Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, viele Anrufe und Emails erreichen uns dieser Tage aus Deutschland: Von Politikern, aber auch von Familie und Freunden. Der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern hat – auch für Europa nun deutlich sichtbar – wieder an Schärfe zugenommen. Seit der Entführung eines israelischen Soldaten und der Ermordung eines jungen israelischen Siedlers bombardiert die israelische Luftwaffe den Gaza-Streifen, in dem sie den Soldaten vermuten. Die Konsequenzen für die Bevölkerung des Gaza-Streifens sind prekär. Was ist der Grund für die erneute Zuspitzung des Konflikts? Welche Positionen werden von den Konfliktparteien vertreten? Wie ist das Bild in der Öffentlichkeit, und: Wie wirkt sich der Konflikt auf uns persönlich und vor allem auf unseren Kollegen in Gaza-Stadt aus? Dies ist der Inhalt unseres aktuellen Newsletters. Usama Antar, unser Kollege in Gaza-Stadt hat es nach langer Suche noch geschafft, einen Generator und 16 Liter Benzin für dessen Betrieb zu erwerben, nachdem die israelische Armee in der vergangen Woche das zentrale Elektrizitätswerk zerstört hat. Der Treibstoff dürfte die Stromversorgung des Büros für die kommenden drei Tage gewährleisten. In vielen Häusern sind durch die Überschalldruckwellen der Militärflugzeuge Fensterscheiben geplatzt. Diese Flüge fanden auch in der Nacht statt, was eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Unsere Mobiltelefone sind ständig auf Empfang gestellt, damit wir auch abends und am Wochenende erreichbar sind. Fahrten von der Westbank nach Jerusalem sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch beschwerlicher geworden, da die Militärkontrollen verstärkt wurden. Ihren Anfang nahm die derzeitige Zuspitzung mit einer vorbildlichen demokratischen Wahl: Den Parlamentswahlen in Palästina im Januar diesen Jahres. Das Ergebnis dieser Wahlen auf nationaler Ebene: Die Liste„Reform und Wandel“ innerhalb der die islamistische Hamas antrat, erreichte gut 44% der Stimmen auf nationaler Ebene(66 der insgesamt 132 Sitze wurden per Verhältniswahlrecht über eine nationale Liste, 66 Sitze über die Wahlkreise gewählt). Aufgrund der Nähe zur Bevölkerung und der dezidierten Botschaft gegen Korruption erreichte sie auf der Distriktebene jedoch knapp 70%. In dieser Woche stellt sie nun seit 100 Tagen die Regierung. Nach der Wahl wurden im Ausland unterschiedliche Stimmen bezüglich des Umgangs mit der neuen Regierung laut. Deutlich zu spüren war jedoch die Diskrepanz der Innen- und Außensicht: Palästinenser aller Oppositionsparteien sahen in dem Forderungskatalog des Quartetts(„Abschwören der Gewalt; Anerkennung Israels; Anerkennung internationaler Verträge“) zwar eine nachvollziehbare Forderung, die auch ihren Interessen entsprach; jedoch als conditio sine 1

qua non an die vollkommen unerfahrene Hamas, gekoppelt an das Einfrieren aller Gelder, eine Gefahr: Eine weitere Isolierung der Hamas, eine humanitäre Katastrophe und damit steigende Wut in der Bevölkerung, die die Restriktionen als eine Strafe für einen vorbildlich vollzogenen demokratischen Prozess empfinden. Der im Januar 2005 gewählte Präsident Abbas(Fatah) bemüht sich seitdem zwar intensiv um Ausgleich und Verhandlungen mit der Hamas und zeitgleich mit Israel, den Nachbarländern und der EU, nicht zuletzt durch die Unterstützung eines Papiers zur nationalen Einheit, das implizit Israel anerkennt. Doch die Lage hat sich unterdes zunehmend verschärft. Das Ergebnis flimmert allabendlich über unsere Fernsehschirme. Sicherlich ist ein Charakteristikum in Krisen, dass Konfliktparteien die Not des Anderen nicht sehen – oft nicht sehen können, da das eigene Leid im Vordergrund steht. Jede Konfliktpartei hat eine spezifische Argumentation, auch Geschichte verändert sich, je nachdem, welche Konfliktpartei berichtet. 12 Monate nach Abzug aus Israel fallen weiterhin Qassam-Raketen aus Gaza auf Israel, kommt es zu Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten. Auf der anderen Seite beschoss Israel auch schon vor der derzeitigen Eskalation regelmäßig den Gazastreifen. Bei vielen dieser Angriffe des israelischen Militärs kommen palästinensische Zivilisten ums Leben. Auch die Menschen in der Westbank haben unter israelischen Restriktionen zu leiden. Oft erleben sie – zumeist in der Nacht, kürzlich aber auch am hellen Tage inmitten Ramallahs – das Eindringen israelischer Soldaten, die sich gezielt Verdächtige verhaften. Hinzu kommen die bewaffneten Kämpfe der militärischen Arme von Fatah und Hamas, die das Leben der Zivilisten vor allem in Gaza gefährden. Bei unserer Arbeit in den Palästinensischen Gebieten sehen wir immer wieder, mit wie viel Engagement unsere Projektpartner und weite Bereiche der Zivilgesellschaft auf verschiedenen Ebenen gegen die Gewalt und Radikalisierung angehen und sich für Verständigung einsetzen. Gewalt und tägliche Diskriminierungen erschweren ihre Arbeit jedoch sehr. Der vorliegende Newsletter gibt Ihnen ein Blitzlicht auf die derzeitige angespannte Situation. Wir freuen wir uns über Rückmeldungen. Unseren Text finden Sie auch auf unserer Website www.fespal.org- sollten Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten wollen, genügt eine kurze Mitteilung an info@fespal.org. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Knut Dethlefsen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten 2

Konfliktparteien gefangen in der Logik der Gewalt Die Sprache des Krieges bestimmt dieser Tage die Richtung:„Als Antwort auf das Beharren des Feindes darauf, humanitäre Kriterien zu verletzen und militärische Maßnahmen und kontinuierliche Aggression anzuwenden, geben wir dem zionistischen Feind ein Ultimatum bis 6 Uhr Dienstag morgen.(…) Es ist ein Dschihad bis zum Sieg oder Märtyrertod.“ So lautete das Statement vom 3. Juli der drei militanten Gruppen Izziddin Qassam Brigaden, Al-Nasser Salah Eddin Brigaden und Soldaten des Islam, die sich zu der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit bekannt haben. Die israelische Regierung lehnte, wie zu erwarten, jede Verhandlung mit den Entführern und der Hamas ab. Haim Ramon, israelischer Justizminister erklärte kurz vor Verstreichen des Ultimatums:„Sollten sie den Soldaten verletzen, wird unsere Operation viel, viel schlimmer sein. Der Himmel wird auf ihre Köpfe fallen, sollten sie es wagen Gilad Shalit Schaden zuzufügen.“(BBC Online, 4. Juli 2006.) Sämtliche Verhandlungen befinden sich in der Sackgasse, jede Seite scheint in ihr eigenes Dilemma verstrickt – Leidtragender ist jedoch die Zivilbevölkerung in Gaza, die seit knapp einer Woche unter Dauerbeschuss steht. Nachdem Israel vergangene Woche das größte Elektrizitätswerk zerstört hat, ist der gesamte Gazastreifen von treibstoffbetriebenen Generatoren abhängig. Da Israel die Lieferung von Treibstoff gestoppt hat, ist unklar, wie lange die Generatoren noch betrieben werden können. Alle Grenzübergänge sind geschlossen worden. Karni, der wichtigste Grenzübergang für Nahrungsmittel und Medikamente wurde am Sonntag für wenige Stunden geöffnet, seitdem ist Gaza wieder von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Nach UN-Angaben bedeutet dies für die ohnehin isolierte Region eine humanitäre Krise und Versorgungsengpässe, die Menschenleben kosten könnten. Im Westjordanland hingegen ist die Regierung handlungsunfähig, nachdem die israelische Armee Duzende von Hamas-Minister darunter acht HamasRegierungsmitglieder festgenommen hat. Den Gazastreifen darf der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas derzeit nicht mehr verlassen. Abbas versucht seither, einheitlich mit der Regierung des Hamas-Premiers Ismail Haniye aufzutreten und nicht auf Stimmen aus seiner eigenen Partei zu antworten, die darauf spekulieren, aus dem entstandenen politischen Vakuum durch eine Regierungsneubildung Profit zu schlagen. „Das ist meine Regierung und ich werde niemandem erlauben, diese zu erniedrigen.“(AlAyyam, 3. Juli 2006.) Außerdem hat Abbas die Freilassung des Soldaten gefordert, setzt sich für Verhandlungen sowohl mit Israel als auch zwischen den palästinensischen Fraktionen ein und bezeichnet die Zerstörung ziviler und politischer Einrichtungen als kriminellen Akt. Derweil kam es in der vergangenen Woche zu einer weiteren Entführung. Der 18jährige Siedler aus der Nähe von Ramallah wurde nach wenigen Tagen ermordet aufgefunden. In Nablus starben minderjährige Palästinenser, als sie sich einer Militäroperation in den Weg stellten. Dr. Mahdi Abdul Hadi, Direktor des Palästinensischen Instituts PASSIA (Palestinian Society for the Studies of International Affairs), befürchtet eine„dritte Intifada“. Er geht davon aus, dass die Jugendlichen das israelische Militär erniedrigen und ein Beispiel für andere Jugendliche abgeben wollten, die über 50 Prozent der palästinensischen Bevölkerung ausmachen – weitere Entführungen und verschärfter Widerstand könnten die Folge sein. 3

Wie konnte es zu dieser seit langem nicht gesehenen Eskalation im Nahen Osten kommen, zu einer Zuspitzung des Konflikts, der den radikalen Kräften in die Hände spielt? Wie lässt sich die Nachrichten-Flut der letzten Wochen ordnen? Bereits seit Monaten ist die Lage äußerst angespannt. Israels politische Strategie, sich so gut es geht – einseitig- von den Palästinenser zu trennen, ist wegweisend für die folgenden Schritte: Einseitiger Rückzug aus Gaza, Errichtung der Absperranlagen, Auflösung kleiner Siedlungen zugunsten größerer Siedlungsblöcke im Westjordanland und die damit verbundene Annexion von Land jenseits der Grenzen von 1967. Die palästinensischen Politiker fordern hingegen Verhandlungen und werfen Israel vor, eine Zwei-Staaten-Lösung durch eine neu geschaffene Faktenlage auszuschließen. Der Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Legislativrat und die Folgen der Kabinettsbildung haben den Druck Israels auf die politischen, palästinensischen Institutionen erhöht. Israel hält Steuergelder, ursprünglich für die Autonomiebehörde eingenommen, zurück. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die Unterstützung für die Autonomiebehörde ebenfalls eingestellt, so dass die Angestellten der Autonomiebehörde seit knapp vier Monaten ohne Gehälter und Krankenhäuser und Schulen ohne Haushalt auskommen müssen. Die Palästinenser empfinden dies als„kollektive Bestrafung“, wobei die Gefahr besteht, dass die gewünschte Isolation der Hamas ausbleibt und das Gegenteil eintritt. Vor einigen Wochen nun hat die israelische Armee härtere Maßnahmen gegen Gaza im Zusammenhang mit dem andauernden Qassam-Beschuss auf die israelische Stadt Sderot ergriffen. Dabei sind innerhalb einer Woche knapp ein Duzend Zivilisten ums Leben gekommen. Vor allem der Tod einer palästinensischen Familie durch eine Granatexplosion am Strand von Gaza, bei der nur die Tochter überlebt hat, ließ die Emotionen in der palästinensischen Gesellschaft hochkochen. Ehud Olmert, israelischer Premierminister, äußerte sich am 23. Juni zu den Geschehnissen in Gaza:„Mir tut von ganzen Herzen leid, was den Einwohnern von Gaza passiert, doch das Leben und Wohlergehen der Einwohner Sderots ist wichtiger als das der Einwohner in Gaza.“ (Haaretz, 23. Juni 2006) Am Sonntag, den 25. Juni, kam es schließlich zur Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit, die in der israelischen Öffentlichkeit auch deshalb mit solcher Wucht eingeschlagen ist, weil jeder Jugendliche nach der Schule für mindestens zwei Jahre zum Militär gehen muss und die Vorstellung, in den Armen„des Feindes“ zu landen zu den schlimmsten Albträumen zählt. Die kollektive Angst vor äußerer Bedrohung spielt ebenfalls eine große Rolle, die Furcht davor, die israelische Armee könnte angreifbar sein. Nach dem Vorbild der schiitischen Hizbullah-Miliz im Südlibanon hatten die Täter einen 800 Meter langen Tunnel gegraben, der noch 300 Meter weit in israelisches Gebiet hineinreichte, so dass die Angreifer den Wachturm und den nicht besonders geschützten, aber vollbesetzten Kampfpanzer von hinten angreifen konnten. Im Schusswechsel kamen zwei Hamas-Attentäter um, der Rest rückte auf einen Panzer vor, tötete den israelischen Kommandanten und den Ladeschützen, verwundete den Fahrer und nahm den Soldaten Shalit mit. Die Entführer haben seither immer höher gepokert, forderten erst die Freilassung aller Frauen und Kinder unter 18 Jahren und schließlich die zusätzliche Freilassung von 1000 Männern aus israelischen Gefängnissen. Da diese Forderung populär ist und als Erpressungstaktik schon häufig zum Erfolg geführt hat, käme es aus 4

Sicht der Entführer und weiten Teilen der Bevölkerung in Gaza einer absoluten Niederlage gleich, Shalit ohne jede Gegenleistung auszuhändigen. Andererseits befürchtet Israel weitere Entführungen zu ermutigen, würde es den gestellten Bedingungen Folge leisten und weigert sich nach wie vor, mit den Milizen oder der Hamas in Verhandlungen zu treten. Am Dienstag, den 27. Juni kam es zu einer vorübergehenden Einigung aller palästinensischen Fraktionen mit Ausnahme der Islamischen Dschihad-Bewegung auf das seit einigen Wochen diskutierte„Gefangenendokument“. Damit sahen die HamasPolitiker um Haniye und die Führung der Fatah um Präsident Abbas die Chance zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Was eigentlich eine große Schlagzeile verdient, sah sich jedoch auf einen Nebenschauplatz verdrängt. Das liegt auch daran, dass die wesentlichen Fragen weiterhin ungelöst bleiben. Israel wird nur indirekt anerkannt, da gefordert wird, einen palästinensischen Staat auf allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen. Hamas-Aktivisten wie der Abgeordnete Muschir al Masri wurden denn auch nach der Einigung nicht müde, zu schwören, dass„wir, selbst wenn wir alle zerquetscht werden, Israel nicht anerkennen werden“(FAZ Net, 30. Juli 2006). Weiter soll der Terror-Kampf gegen die Besatzer in den besetzten Gebieten fortgesetzt werden, das uneingeschränkte Recht aller palästinensischen Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimathäuser wird gefordert. Daraus erklärt sich, warum die israelische Regierung das Dokument weiterhin ablehnt, obwohl dieser Schritt die bisher größte Annäherung an die Forderungen des Westens von Seiten der Hamas markiert. In der Nacht zum Mittwoch, den 26. Juni, ist die israelische Armee nach Rafah(Südgaza) einmarschiert, hat alle Grenzübergänge geschlossen und fliegt seitdem häufige Angriffe auf militärische und zivile Einrichtungen. Unter anderem wurden dabei das größte Elektrizitätswerk Gazas und das Büro des palästinensischen Premiers Haniye zerstört ebenso wie das palästinensische Innenministerium und die Islamische Universität getroffen. Bisher ist das Militär nur vereinzelt in Nordgaza eingerückt, was sicher teilweise auf die Verhandlungsbemühungen der Ägypter zurückzuführen, aus israelischer Perspektive aber hauptsächlich strategisch begründet ist. Nicht nur, dass niemand weiß, wie das Militär aus dem Gaza-Streifen wieder herauskommen soll, leicht könnten die Soldaten in dieser dicht bevölkerten Region in blutige Bodenkämpfe verwickelt werden. Unter anderem waren dies Gründe für den Rückzug aus dem Gazastreifen im Sommer 2005. Ein Wiedereinmarsch würde die Regierungspolitik massiv in Frage stellen. Die Armee arbeitet derzeit an einem Aktionsplan und stellt sich nach eigenen Aussagen auf eine mehrwöchige militärische Auseinandersetzung ein. Am Donnerstag, den 27. Juni, ist das israelische Militär in die Westbank eingerückt und hat acht Minister, 24 Parlamentsabgeordnete und Duzende weiterer Hamas-Aktivisten festgenommen, darunter den Bürgermeister von Qalqilia. Gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz gaben IDF-Offiziere an, dass die Operation bereits„vor Wochen“ geplant worden sei, die Hamas-Regierung als eine Terrororganisation angesehen werde und die einzelnen Gefangenen vor Gericht gebracht würden. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen des israelischen UN-Botschafters Daniel Carmon auf der Sicherheitsratssitzung vom 30. Juni, der auf den Vorwurf, die Militäroffensive solle den vollständigen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde herbeiführen, antwortete, dass die laufende Militäraktion nur dem Zweck diene, den verschleppten Soldaten zu befreien. 5

An den Bemühungen um die Freilassung des Soldaten sind bereits einige Länder beteiligt. Vor allem Ägypten, Jordanien und Syrien sind involviert. Diplomaten spekulieren, dass der Iran ebenfalls eine erhebliche Rolle spielt. Dabei vertreten die Länder ihre eigenen Sicherheitsinteressen: Ägypten und Jordanien sind aus innenpolitischen Gründen nicht an einer Stärkung der Hamas interessiert. Daher erklären sich auch die bescheidenen Erfolge von Staatspräsident Hosni Mubarak, der mit Hilfe seines Sicherheitschefs Omar Suleiman die drei Bekennergruppen davon überzeugen wollte, zuerst den Soldaten freizulassen, um dann Israel dazu zu veranlassen, Frauen und Jugendliche unter 18 Jahren aus dem Gefängnis zu holen. Dieser Vorschlag war jedoch für die Entführer nicht akzeptabel. Khaled Meshaal, Vorsitzender des Hamas-Politbüros in Damaskus und vermuteter Drahtzieher der Entführung lehnte es ab, einer Einladung nach Kairo zu folgen und forderte Ägypten dazu auf, mit den Entführern direkt in Kontakt zu treten. Daraufhin sagte Suleiman seine Reise in den Gazastreifen ab und drohte mit dem totalen Rückzug aus den Verhandlungen. Französische Vermittlungen, die erfolgten, weil der Entführte auch eine französische Staatsbürgerschaft hat, sind ebenfalls gescheitert, die französische Delegation ist abgereist. Es scheint, als würden die potenziellen Verhandlungspartner einem Katz-und-Maus-Spiel erliegen, wobei sich die inländischen und ausländischen Hamas-Fraktionen und die politischen und militärischen Flügel der Hamas gegenseitig gegeneinander ausspielen. Die israelische Regierung jedoch sieht die Hamas als festen Block, Mark Regev, israelischer Regierungssprecher erklärt:„Wir betrachten die Hamas als eine Einheit und nehmen nicht die künstliche Trennung vor allem der Medien vor, dass die Hamas aus einem politischen und einem militärischen Flügel besteht.“(Süddeutsche Zeitung Online, 2. Juli 2006.) Auch die internationale Gemeinschaft steht den Entwicklungen ohnmächtig gegenüber und versucht vergeblich beide Seiten zur Mäßigung aufzurufen. Einige Mitglieder des Weltsicherheitsrats kritisieren zwar die israelische Militäroffensive im Gazastreifen als „unverhältnismäßig“, es kommt jedoch zu keiner offiziellen Stellungnahme. Die Europäische Union ruft die Palästinenser dazu auf, den Soldaten freizulassen und dem Terror abzuschwören, hält Israel dazu an, trotz Selbstverteidigungsmaßnahmen das internationale Recht nicht zu verletzten und ermutigt beide Seiten zu Verhandlungen. Eine offensive Kritik kommt vom schweizerischen Außenministerium. Israel wird verurteilt, die Genfer Konventionen zu verletzen und dazu aufgerufen jede Form der kollektiven Bestrafung zu stoppen.„Die willkürlichen Festnahmen einer großen Anzahl demokratisch gewählter Repräsentanten der Menschen und Minister kann nicht gerechtfertigt werden.“(The Associated Press, 4. Juli 2006) Innerhalb Israels wird das derzeitige Vorgehen ebenfalls kontrovers diskutiert. Shimon Schiffer wird in Israels auflagenstärkster Zeitung Yehiot Aharonot mit dem Vorwurf zitiert, dass die israelische Regierung weder ernsthaft versuche das Qassam-Feuer zu stoppen, noch den gefangenen Soldaten nach Hause zurück zu bringen, sondern darauf setze, die Hamas-Regierung zu zerstören, damit die Palästinenser eine verhandlungsfähigere Alternative wählten.(BBC Online, 3. Juli 2006.) Der Mossadchef Halevy wirft dabei jedoch die Frage auf:„Wenn nach Arafat und Abbas nun auch die Hamas scheitert, wer soll denn dann noch kommen?“(FAZ Net, 27. Juli 2006.) Halevy sieht eine Chance für Hamas, sich als ernstzunehmende Macht zu legitimieren, sollte es 6

Haniyes Regierung gelingen, die Entführung zu beenden. Danny Rubinstein, Journalist der Haaretz, erachtet es für das Interesse Israels als entscheidend, dass die Palästinensische Autonomiebehörde weiterhin funktioniert.„Die Alternative zur PA ist Chaos oder die Rückkehr zu totaler israelischer Okkupation.(…) Weil die Sicherheitsrisiken und der diplomatische Schaden des Landes erheblich wären, gibt es keine andere Alternative als sofort in Verhandlungen zu treten(…) – für das Wohl des Soldaten und für Israels diplomatische und nationale Interessen.“(BBC Online, 3. Juli 2006.) Noam Shalit, der Vater des Entführten selbst, trat bereits häufig vor die Kamera, um die Entführer um ein Lebenszeichen seines Sohnes zu bitten. Dass die israelische Armee nun in den Gaza-Streifen einmarschiert sei,„hat unsere Angst und unsere Ungewissheit“ gesteigert, sagte der Vater am Freitag, 30. Juni. Außerdem erklärt er in einer erstaunlich balancierten Aussage:„Wir hoffen, dass bei einem Einmarsch nicht weitere Zivilisten verletzt werden, weder auf israelischer noch auf palästinensischer Seite.“(Süddeutsche Zeitung Online, 2. Juli 2006.) In palästinensischen Zeitungen findet sich der Vorwurf ebenfalls, die Entführung Shalits würde von Israel dazu instrumentalisiert, die politischen Institutionen Palästinas auszuhebeln. Ghassan Khatib, politischer Analyst, Direktor des Jerusalemer Medien- und Kommunikationszentrums und ehemaliger palästinensischer Planungsminister drückt das Dilemma wie folgt aus:„In den letzten zwei oder drei Jahren hat Israel versucht, die PA dazu zu drängen, einzig Aufgaben eines Dienstleisters und keine politische Rolle auszufüllen, während Israel die allgemeine Souveränität und Sicherheitsverantwortung behalten hat.“ Er betont weiter, dass dieses Szenario nicht nur einen unabhängigen palästinensischen Staat unmöglich macht, sondern sich auch gegen die israelischen Interessen richtet.„Israel ist nicht daran interessiert, zu der Rolle einer direkten Besatzung zurückzugelangen.“(Bitterlemons.org, 3. Juli 2006.) Tatsächlich ist die Befürchtung mehr als berechtigt, dass die Palästinensischen Autonomiebehörden langsam in sich zusammenfallen und somit die jahrzehntelangen Entwicklungsbemühungen umsonst waren. In der palästinensischen Öffentlichkeit fordern wieder mehr Stimmen eine Auflösung der Autonomiebehörde, um Israel wieder in Verantwortung für die Besatzung zu zwingen. Immer mehr qualifizierte Menschen wandern aus, immer weniger gemäßigte Kräfte gestalten die Politik aktiv mit. Die Roadmap, die immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht wäre spätestens an dieser Stelle in einer Sackgasse. Ende 7