Jerusalem im Oktober 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Friedrich-Ebert-Stiftung will Beiträge zur Erreichung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Die Arbeit der Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten wird von den Büros in Ostjerusalem und in Gaza-Stadt organisiert und konzentriert sich auf den Aufbau demokratischer politischer Institution und auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. Mit dem vorliegenden Newsletter möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung ermöglichen. Die Auswirkungen der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Januar diesen Jahres bestimmen im Wesentlichen den Rahmen, in dem die Arbeit der Friedrich-EbertStiftung in den Autonomiegebieten derzeit stattfindet. Damit Sie sich ein Bild der politischen und sozio-ökonomischen Lage verschaffen können, möchte ich auch auf diese Rahmenbedingungen eingehen. Vor zwei Tagen besuchte ich Gaza-Stadt, um mir vor Ort einen Überblick über die politische Lage zu verschaffen. Im Rahmen verschiedener Gespräche hatte ich die Gelegenheit Frau Karin Koning Abu Zayd, Generalbeauftragte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, zu treffen. Sie berichtet, dass inzwischen 70% der Bevölkerung im Gazastreifen die Lebenmittellieferungen der UN-Hilfswerks erhalten und dass es so gut wie unmöglich sei, Güter aus dem Gazastreifen heraus zu bringen. Die Stimmung unter den Menschen beschrieb Frau Koning Abu Zayd als niedergeschlagen. Es gibt allerdings auch leichte Hoffnungsschimmer. So werden dieser Tage vermutlich die Reperaturarbeiten am einzigen Elektriziätswerk abgeschlossen, so dass die Stromversorgung hoffentlich wieder gewährleistet werden kann. Das Werk war im Sommer durch einen israelsischen Luftangriff so stark beschädigt worden, dass es vom Netz gehen musste. Derzeit laufen außerdem allerorten direkte und indirekte Gespäche innerhalb und zwischen den polischen Bewegungen Hamas und Fatah mit dem Ziel, einen politischen Weg zu ebnen, der die Überwindung der politischen und humaniären Krise möglich machen könnte. Mit besten Grüßen Knut Dethlefsen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in ien Palästinensischen Autonomiegebieten

Das Projekt Palästinensische Autonomiegebiete der Friedrich-Ebert-Stiftung I. Die Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten Die Friedrich-Ebert-Stiftung verfolgt das Ziel, mit ihrer Arbeit Pluralismus und Demokratie zu fördern und eine solide anhaltende wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Nahen Osten zu unterstützen. Die Förderung von Menschenrechten sowie die Gleichberechtigung von Frauen haben dabei einen übergeordneten Stellenwert. Die Stiftungsbüros in den Palästinensischen Autonomiegebieten und Israel haben es sich zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Erreichung des unmittelbaren Friedens zwischen Israel und den Palästinensern sowie einer umfassenderen Sicherheitsordnung zwischen Israel, der Arabischen Welt, dem Iran und der Türkei zu leisten. Konkret bedeutet dies, dass die FES die demokratiefähigen und friedenswilligen politischen Kräfte und Akteure in den Palästinensischen Autonomiegebieten und in Israel bei ihrer schwierigen Arbeit unterstützt, wie etwa durch die Organisation politischer Foren, auf denen kreative Ansätze zur Lösung des Nahostkonfliktes und politische Interventionsstrategien diskutiert werden können. Sie fördert damit den Dialog zwischen Europa, Deutschland und der Krisenregion zu zentralen Fragen der politischen Transformation. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich frühzeitig in den Palästinensischen Gebieten engagiert. Seit 1987 wurde die Zusammenarbeit über das damals neu eingerichtete Büro Amman behutsam aufgebaut. Als Jitzhak Rabin und Jasser Arafat im September 1993 mit ihrem historischen Händedruck vor dem Weißen Haus den in Oslo begonnenen Verhandlungsweg besiegelten, war es nahezu selbstverständlich, dass die FriedrichEbert-Stiftung als deutsche politische Stiftung mit ausdrücklicher Billigung beider Konfliktparteien ein Büro in Ostjerusalem eröffnete. Im April 2005 wurde eine Zweigstelle in Gaza-Stadt eröffnet, womit der Handlungsspielraum erweitert wurde. In den Palästinensischen Autonomiegebieten geht es vor allem darum, den Aufbau politischer Institutionen und Parteien eines zukünftigen demokratischen palästinensischen Staates voran zu bringen. Die Voraussetzungen hierzu sind eine lebendige Zivilgesellschaft, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit sowie die Entwicklung friedensfördernder Strategien.

Das Ringen um Eigenstaatlichkeit findet schließlich auch auf internationaler Ebene statt. Hier unterstützt die FES politische und zivile Entscheidungsträger, eine palästinensische Verhandlungsposition zu entwickeln. Die Projektarbeit wird in einem politischen Konflikt geleistet, der nicht selten gewaltsam ausgetragen wird. Die damit verbundenen Herausforderungen prägen den Alltag und die Zusammenarbeit mit den Partnern. II. Die Rahmenbedingungen Politischer Angelpunkt ist der Ausgang des Osloprozesses, der 1993 mit der Unterzeichnung einer Prinzipienerklärung zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO begann und zur Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) führte. Die PA ist eine Verwaltung und besitzt keine Kompetenzen in politischen Kernbereichen wie der Grenzkontrolle, dem Abschluss internationaler Abkommen, der Repatriierung von Flüchtlingen, dem Status von Jerusalem und den Wasserrechten in den Palästinensischen Gebieten. Das eigentliche Autonomiegebiet besteht aus isolierten Teilzonen(A-Gebiete); der größere Teil(Gebiete B und C) wird ganz oder teilweise vom israelischen Militär kontrolliert. Israel kontrolliert alle Außengrenzen und den Waren- und Personenverkehr zwischen den teilautonomen Gebieten und Israel. Ariel Scharon setzte in seiner zweiten Amtszeit ab 2003 neue politische Akzente und löste 2005 die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen auf. Nach wie vor befindet sich der Gazastreifen jedoch unter israelischer Kontrolle, nur an dem palästinensisch-ägyptischen Grenzübergang Rafah konnte vor der erneuten Gewalteskaltion Ende Juni 2006 ein Warenaustausch und Personenverkehr stattfinden. See- und Lufthoheit sind nicht vorhanden; die Abhängigkeit des Gazastreifens von Israel in Bezug auf die Elektrizitäts-, Kraftstoff- und Trinkwasserversorgung besteht fort. Im Gazastreifen hat sich seit dem Frühjahr 2006 eine humanitäre Krise entwickelt, die sich durch die Militäroffensiven der israelischen Armee nach der Entführung des Soldaten Gilat Shalit im Juni 2006 bedrohlich verschärft hat. In dem so genannten Konvergenzplan für die Westbank des Scharon-Nachfolgers Ehud Olmert spiegeln sich die von Scharon entwickelten Ansätze der unilateralen Abzugspolitik. Mittels einseitiger Grenzziehung sollen das Jordantal und die Gebiete um große Siedlungsblöcke wie Ariel und Ma’ale Adumin annektiert und kleinere abgelegene Siedlungen aufgelöst werden. Die daraus folgende Fragmentierung der Westbank in vier Zonen zeichnet sich bereits ab. Die nördliche Westbank mit dem Städtedreieck Tulkarem-Nablus-Jenin wird durch den Siedlungsblock Ariel getrennt; die südliche Westbank mit Bethlehem und Hebron durch den Siedlungsblock Ma’ale Adumin. Die Stadt Jericho bildet eine Enklave im Jordantal. Im Januar 2006 gewann die islamistische Hamas die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat. Nachdem der Versuch zur Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit scheiterte, stellt die Hamas den Premierminister und das 24 Minister umfassende

Kabinett. Die Fatah stellt nach wie vor den Präsidenten, Mahmud Abbas, den Chef der Exekutive. Israel hält seitdem alle Steuer- und Zolleinnahmen zurück. Das NahostQuartett hat die Zusammenarbeit mit der PA eingestellt. Nur das Präsidialamt und die ihm unterstellten Gliederungen werden als politische Institutionen und Kooperationspartner von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. Ohne ausreichendes Budget und mit geringem internationalem Spielraum ist die PA in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Ein schleichender Zusammenbruch der Institutionen ist nicht mehr auszuschließen. Vor dem Hintergrund der Festnahmen palästinensischer Abgeordneter und Minister der Hamas, der Bombardierung der Infrastruktur in Gaza und der stark eingeschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit palästinensischer Politiker ist die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung nach Vorgabe der Roadmap in weite Ferne gerückt. Auch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen machen einen eigenständigen palästinensischen Staat sehr unrealistisch: Das vormalige Wirtschafts- und Handelsdreieck Jerusalem-Ramallah-Bethlehem, welches 40 Prozent der palästinensischen Wirtschaftsleistung erbrachte, ist durch den fortschreitenden Bau der Absperranlagen zunehmend von der restlichen Westbank isoliert und durch die Diskriminierungspolitik der Jerusalemer Stadtverwaltung gelähmt. Wesentliche Herausforderungen wie der Aufbau eines Rechtsstaats und die Verbesserung der prekären Sicherheitslage konnten nach dem Ende des Arafat-Regimes nicht angegangen werden. Im Gegenteil: die Isolierung der neu gewählten Hamas und die steigende Wut der Bevölkerung, die die internationalen Restriktionen als Strafe für eine vorbildliche, demokratische Wahl empfindet, führt zu weiterer Radikalisierung und Militarisierung der unterschiedlichen politischen Bewegungen. Der von Präsident Mahmud Abbas angeleitete Nationale Dialog, der die Hamas zur impliziten Anerkennung Israels bewegte, verdient nach wie vor Unterstützung. III. Die Projektarbeit Viel Aufmerksamkeit und Kraft müssen bei der Arbeit in einem Krisengebiet auf die Beobachtung der sich oftmals schnell verändernden politischen Lage verwandt werden. Inbesondere in Zeiten kurzlebiger politischer Entscheidungen und grundlegender Veränderungen in der Parteienlandschaft ist es daher sehr wichtig, mit Projektpartnern zu kooperieren, die bereits durch eine lange Zusammenarbeit bekannt sind und mit denen die Stiftung mittel- und langfristige Ziele verfolgen kann. Die Friedrich-Ebert-Stiftung arbeitet daher mit der Mehrzahl ihrer Partner über mehrere Jahre hinweg zusammen, reagiert aber gegebenenfalls auch auf aktuelle Notwendigkeiten. Ein langjähriger Partner ist beispielsweise die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs(PASSIA). Neben der Konzentration auf Fragen der so genannten Endstatusverhandlungen(israelische Siedlungen, Zukunft der Stadt Jerusalem, Grenzen, Sicherheit, auswärtige Beziehungen, Wasser- und Flüchtlingsfrage), legt PASSIA großes Augenmerk auf die wichtige Diskussion innerpalästinensischen Reformen, die auch die sehr kritische Sicherheitslage sowie der Förderung politischer Nachwuchskräfte einbezieht. Durch die Arbeit mit PASSIA bietet die FES wichtigen

palästinensischen VertreterInnen aus Politik und Forschung die Möglichkeit, sich auf nationalen und internationalen Plattformen zu aktuellen Themen zu äußern. Zudem erhalten internationale Entscheidungsträger, aber auch Vertreter internationaler Einrichtungen vor Ort, die Gelegenheit, im Rahmen des Dialogprogramms von PASSIA an Runden Tischen, Briefings und Foren teilzunehmen. Dr. Mahdi Abdul Hadi, Vorsitzender von PASSIA, mit Basil Jabir,Direktor der Economic Development Company, und Knut Detlhlefsen bei einer Tagung zur gegenwärtigen Sicherheitslage in den Palästinensischen Autonomiegeieten im September 2006. Die Zukunft der Stadt Jerusalem ist ein wesentlicher Streitpunkt im israelischpalästinensischen Konflikt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert hier den palästinensischisraelischen Dialog und die gemeinsame Entwicklung von Modellen für ein israelischpalästinensisches Miteinander. Die Frage um den zukünftigen Status der Stadt Jerusalem ist eine der zentralen und zugleich sensibelsten und komplexesten Angelegenheiten des Nahost-Friedenprozesses. Gleichzeitig gibt es eine ganze Reihe von drängenden, sehr konkreten Fragen, die die Zukunft der Stadt aus Sicht der Jerusalemer betreffen: zum Beispiel Raumplanung, Wirtschaftsentwicklung, Mobilität und Lebensqualität. Mit Unterstützung der FriedrichEbert-Stiftung haben sich israelische und palästinensische Experten fast zwei Jahre lang mit diesen Aspekten und möglichen Szenarien für eine Zukunft Jerusalems beschäftigt. Grundannahme war dabei, dass Jerusalem eine offene, ungeteilte Stadt für alle seine Bewohnerinnen und Bewohner sein muss. Sie soll im Rahmen einer Zweistaatenlösung Hauptstadt der beiden Staaten Israel und Palästina werden. Das Szenarien-Projekt entstand im Rahmen des Jerusalem-Berlin-Forums(JBF), einer israelischpalästinensisch-deutschen Initiative, die 2001 von der Friedrich-Ebert-Stiftung ins Leben gerufen wurde. Es dient Jerusalemer und Berliner Experten als Forum zur Entwicklung und Diskussion von Zukunftsmodellen für die Stadt Jerusalem, die in den Verhandlungen um den Status Jerusalems als konkrete Vorschläge dienen können. Die bisherig erarbeiteten Interventionsstrategien wurden im September diesen Jahres auf einer internationalen Fachkonferenz in Berlin durch die israelisch-palästinensichen und auch deutschen JBF-Vorsitzenden vorgestellt und unter anderem zusammen mit Bundestagsmitgliedern erfolgreich diskutiert.

Ein langjähriger Partner ist der Dachverband Womens Affairs Technical Committee (WATC), der über ein sehr gutes Netzwerk innerhalb der säkularen politischen Parteien verfügt. WATC und FES haben es sich zur Aufgabe gemacht, bisher in der Kommunalpolitik unerfahrene gewählte Gemeinderätinnen für ihre Aufgaben entsprechend zu qualifizieren. In den verschiedenen Phasen der Kommunalwahlen sind über 400 Frauen in Gemeinderäte in der West Bank und im Gazastreifen gewählt worden, was zu einem entscheidenden Teil der intensiven Lobbyarbeit von WATC zu verdanken ist. Um diesen Frauen den Einstieg in ihr neues Amt zu erleichtern, bietet die FriedrichEbert-Stiftung in Zusammenarbeit mit WATC ein Trainingsprogramm für neugewählte Gemeinderätinnen an. Eine intensive und arbeitsbegleitende Fortbildung findet seit 2005 in den Ballungsräumen der West Bank und des Gazastreifens statt und stößt auf großen Zuspruch. Neben der Vermittlung kommunalpolitischen Fachwissens wird auch die Netzwerkbildung der gewählten Frauen untereinander gefördert. Weitere Themen sind die Organisation von Kampagnen, Lobbyarbeit sowie Grundlagen des Gender Budgeting. . Gemeinderätinnen bei einer von der FES geförderten Schulung für neu gewählte, weibliche Kommunalratsmitglieder in Nablus. Im Bereich Parteienförderung ist die Friedrich-Ebert-Stiftung die nahezu einzige europäische Organisation, die eine intensive inhaltliche Kooperation mit der Fatah aufgebaut hat. Der politische Dialog und die Zusammenarbeit mit den Reformern dieser politischen Bewegung birgt die Chance, den Transformationsprozess der Fatah hin zu einer demokratisch und transparent organisierten Partei und damit die Demokratieentwicklung in den Palästinensischen Gebieten nachhaltig zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein ist auch die Stärkung der Jugendorganisation der Fatah durch ein

Schulungsprogramm für junge Führungskräfte, dessen Curriculum unter anderem die Vermittlung israelischer und europäischer Politik und Sichtweisen beinhaltet. Im Juni 2006 organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Arbeits- und Dialogprogramm für hochrangige Mitglieder der Fatah-Bewegung in Berlin und Kiel. Die wichtigsten Gremien der Fatah, das Zentralkomitee, der Revolutionsrat und die Fatah-Fraktion im palästinensischen Legislativrat beteiligten sich aktiv an dem Arbeitsprogramm. Ziel des Besuches war es, einen Beitrag zur Unterstützung der Fatah bei der Entwicklung demokratischer Parteistrukturen zu leisten. Das Programm gab den Besuchern die Möglichkeit, Struktur und Organisation der SPD als großer Volkspartei vom Ortsverein bis zum Parteipräsidium kennen zu lernen und sich über Parlamentsarbeit, die Durchführung von Wahlkampagnen oder die Grundlagen der Parteienfinanzierung zu informieren. Dr. Ralf Stegner, Innenminister von SchleswigHolstein im Palästinensischen Legislativrat mit Azzam al-Ahmad, Fraktionsvorsitzender der Fatah, und anderen Fatah Abgeordneten im April 2006. Neben der Fatah unterstützt die FES auch den Transformationsprozess der Palästinensischen Nationalen Initiative(Al-Mubadara) von einer Bürgerrechtsbewegung zu einer sozialdemokratisch orientierten politischen Partei. Die palästinensische Gesellschaft kennzeichnet sich durch eine Vielfalt von Meinungen, die oft miteinander konfligieren und somit auf längere Sicht hin betrachtet nach politischer Vermittlung verlangen. Damit sich diese Interessen frei artikulieren und letztlich auch organisieren können, scheint ein statistisches Festhalten dieser Positionen als unabdinglich. Auf diese Weise werden Pluralismus und Meinungsbildung als wichtige Indikatoren für eine funktionierende Demokratie konkret gefördert. Das Meinungsforschungsinstitut Jerusalem Media and Communication Center(JMCC), ein wichtiger wissenschaftlicher Kooperationspartner der Stiftung, führt repräsentative Umfragen in der palästinensischen Bevölkerung durch. Eine Umfrage diesen Jahres beispielsweise wurde in einer palästinensischen Tageszeitung über einen großen EmailVerteiler sowie auf der Webseite von JMCC veröffentlicht und war Gegenstand eines Artikels in der israelischen Tageszeitung Ha’aretz. Ziel war es, die Einstellung der palästinensischen Bevölkerung in Bezug auf die derzeitige Regierung nach 100 Tagen Amtszeit zu ermitteln. Die Ergebnisse stellten eine Rückmeldung für politische Entscheidungsträger dar und trieben somit die Entwicklung des palästinensischen Reformprozesses voran.

Wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist für die Staatsbildung und auch für die Stabilität in der Region unabdingbar. Die politischen Rahmenbedingungen waren bereits vor dem Wahlsieg der Hamas mehr als ungünstig, da es keine Verbindung zwischen Gazastreifen und Westbank gab und da die rund 80 israelischen Kontrollpunkte(„Checkpoints“) und rund 440 Straßensperren(Quelle: UN-OCHA, Juni 2006) innerhalb der Westbank und an den Übergängen nach Israel den Waren- und Personenverkehr stark erschweren, oftmals unmöglich machen. Nach dem Wahlsieg der Hamas ist ein konjunktureller Abfall der palästinensischen Volkswirtschaft um mindestens ein Drittel zu verzeichnen, da sowohl Gelder aus dem Ausland als auch Transferleistungen, die bisher in der Regel von Israel an die PA ausgezahlt werden, gestoppt worden sind. Insofern hat sich der Rahmen für das Arbeitsfeld Wirtschaft und Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung drastisch verändert. Gemeinsam mit dem Partner Palestine Economic Policy Research Institute(MAS) geht die Stiftung zentrale Wirtschaftshemen an, wie z.B. die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hierzu organisieren MAS und FES im November 2006 eine gemeinsame Konferenz in Ramallah. Auch unterstützt die Stiftung den palästinensischen Think Tank bei der Erhebung von statistischen Daten zur Wirtschaftslage und zur Entwicklung eines makroökonomischen Modells, das als Werkzeug für eine zielgerichtetere Wirtschaftspolitik dienen soll. Außerdem werden die Optionen für eine konkrete Zusammenarbeit mit den palästinensichen Gewerkschaften derzeit gemeinsam mit MAS analysiert.