Jerusalem im November 2007 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Mitte Oktober besuchte die ehemalige deutsche Bundesjustizministerin, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete. Als Vorsitzende des Bundestagsausschusse für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wollte sie sich ein Bild von der Lage der Menschen im Nahen Osten verschaffen. Gemeinsam mit ihr fuhr ich das erste Mal seit der Machtübernahme der Hamas in den Gaza-Streifen. Die Situation dort hat sich nach meinem letzten Besuch dramatisch verschlechtert. Seit Anfang Oktober beschränkt Israel den Import in den Gaza-Streifen von 3500 auf 14 Güterkategorien. Das bedeutet, es kommen nur noch Grundnahrungsmittel und einige Medikamente ins Land. Selbst die Vereinten Nationen können die Menschen daher nur mit dem Nötigsten versorgen. Das gesamte Baugewerbe steht still, 40. 000 Menschen sind hier ohne Arbeit, da es keine Baustoffe mehr gibt. Auch Nahrungsmittel werden knapp. Karen Koning Abu Zayd, Generalkommissarin der UNWRA, berichtete, dass die Kinder im Gaza-Streifen aufgrund der einseitigen und unzureichenden Ernährung bereits unter Mangelerscheinungen leiden. Abgesehen von der dramatischen humanitären und wirtschaftlichen Lage leiden die 1,5 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens unter der fehlenden Rechtsstaatlichkeit und der Willkürherrschaft der Hamas. An einem Runden Tisch sprachen wir mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen. Sie machten deutlich, wie wichtig es ist, dass mehr Politiker in den Gaza-Streifen kommen und sich selbst einen Eindruck von der Situation vor Ort verschaffen. Im Gaza-Streifen bestehen also viele Probleme. Sie blieben bisher ungelöst. Deshalb ist es umso wichtiger, dass unser Büro in Gaza den politischen Dialog weiter führt. Mehr über die Rahmenbedingungen unserer Arbeit und über unsere Projekte lesen Sie im folgenden Newsletter. Mit besten Grüßen Knut Dethlefsen Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem 1

Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Autonomiegebieten I. Die politischen Rahmenbedingungen Momentan befindet sich die palästinensische Gesellschaft in einer tiefen Krise. Nach noch nicht einmal 90 Tagen im Amt ist die Einheitsregierung von Hamas, Fatah und kleineren Parteien im Juni 2007 gescheitert. Unmittelbarer Auslöser dafür war die gewaltsame Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen. Die Hamas nutzte dabei die Schwäche der Fatah-Bewegung und griff am 12. Juni mehrere Sicherheitsgebäude und Räume der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) im Gaza-Streifen an. Es gelang ihr innerhalb weniger Tage die Kontrolle über den gesamten Gaza-Streifen zu gewinnen und die Führungsspitze der Fatah zu vertreiben. Insgesamt 118 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Stärke, die Verbissenheit, die Grausamkeit der Hamas und die damit verbundene Schnelligkeit der Machtübernahme waren überraschend. Präsident Mahmoud Abbas reagierte darauf, indem er die Einheitsregierung am 14. Juni auflöste, den Notstand ausrief und eine sowohl von der Fatah als auch von der Hamas unabhängige Interimsregierung bilden ließ. Seither durchzieht eine tiefe Spaltung die politische Landschaft Palästinas. Die Fatah lehnt jegliche Gespräche mit der Hamas ab. Die Hamas wiederum erkennt die. Übergangsregierung, an deren Spitze als Premierund Finanzminister Dr. Salam Fayyad steht, nicht an und führt den Gaza-Streifen in Eigenregie. Diese politische Krise wirkt sich auf die wirtschaftliche Lage im Land aus. Nach dem internationalen Finanzboykott aufgrund der Regierungsbeteiligung der Hamas fließen die Finanzhilfen und die durch Israel einbehaltenen Steuern und Zolleinnahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde(PA) zwar wieder. Trotzdem sinkt das Bruttoinlandsprodukt stetig. Insbesondere der Gaza-Streifen ist – verstärkt nach der Machtübernahme der Hamas – von strikten Kontrollen und unkalkulierbaren Beschränkungen der Im- und Exporte durch Israel betroffen. Hinzu kommt eine zunehmende Korrumpierung der israelischen und palästinensischen Angestellten an den Übergängen und Häfen, was die Kosten für den Transport von Waren in die Höhe treibt. Die palästinensische Wirtschaft hängt nahezu vollständig von Israel ab. Die meisten Güter kommen aus Israel, einheimische Produkte sind selten. Weiter verschärft hat sich die wirtschaftliche Lage, nachdem Israel den Gaza-Streifen am 19. September 2007 zum feindlichen Gebiet erklärt hat. Die Arbeitslosigkeit in den Palästinensischen Gebieten ist inzwischen so hoch, dass in der Westbank 60 Prozent der Bevölkerung und im GazaStreifen sogar 88 Prozent der Einwohner unterhalb der Armutsgrenze leben. Ein weiteres Grundproblem ist, dass es kaum Investoren gibt, die bereit sind, ihr Geld in die 2

Palästinensischen Gebiete zu investieren. Vor allem die Restriktionen durch die israelische Militärbesatzung und die innerpalästinensischen Kämpfe sind selbst palästinensischen Investoren ein zu großes, unkalkulierbares Risiko. Zusätzlich schränkt der fortschreitende israelische Siedlungs- und Sperranlagenbau die Palästinenser in ihrer Bewegungsfreiheit weiter ein und macht einen unabhängigen, lebensfähigen palästinensischen Staat immer unwahrscheinlicher. Die politische Initiative, Palästina aus dieser Krise zu führen, liegt aufgrund der innerpalästinensischen Zerstrittenheit und der Schwäche der Übergangsregierung inzwischen auf regionaler Ebene und beim Nahost-Quartett. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der seit Juni diesen Jahres als Sondergesandter des Quartetts arbeitet, neuen Schwung in den Prozess bringt. Mit Spannung wird auch das von US-Präsident George W. Bush initiierte Treffen zur Lösung des Nahost-Konflikts in Annapolis erwartet. An diesem Treffen, das bislang noch für Ende November angesetzt ist, sollen Israelis, Palästinenser und ihre arabischen Nachbarstaaten teilnehmen, um gemeinsam über die Zukunft der palästinensischen Gebiete zu beraten. Die palästinensischen Akteure befürchten allerdings, dass dieses Treffen keine Katalysatorwirkung haben wird. Grundlegendes Problem des AnnapolisTreffens ist nämlich- neben der geringen Vorbereitungszeit- die unterschiedliche Erwartung an die Gespräche: Während die israelische Regierung sich am Ende auf eine vage Prinzipienerklärung einigen will, erhofft sich die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation(PLO) ein konkretes Rahmenabkommen für einen auszuhandelnden Friedensvertrag. Hier einen konsensfähigen Weg zu finden scheint fast unmöglich. Sollte dieses Treffen scheitern, befürchten viele Palästinenser eine Schwächung der Position von Präsident Abbas und gleichzeitig ein Erstarken der radikalen Kräfte. Einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Lage in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt der Bericht von Knut Dethlefsen, dem Leiter der FES Jerusalem, mit dem Titel:„Palästina in der Krise – Zwischen Machtübernahme der Hamas im GazaStreifen und herbstlichem Nahosttreffen“. Er ist auf unserer Webseite unter http://www.fespal.org/dtemplate.php?id=19 zu finden. 3

II. Die Projektarbeit Die Projektarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) in den Palästinensischen Autonomiegebieten wird bestimmt durch die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen vor Ort und die Organisation von Beratungsprogrammen. Einen Überblick über unsere gesamte Projektarbeit im Jahr 2007 finden Sie auf unserer Homepage unter www.fespal.org im Internet. Hier bereits ein kleiner Vorgeschmack: Wahlkampfhilfe aus Deutschland Im Rahmen dieser Arbeit sprach Dr. Andreas Helle, politischer Berater der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Workshop an Pfingsten diesen Jahres mit 15 jungen, politische aktiven Palästinensern darüber, wie man Wahlkampagnen vorbereitet und führt. Der von der FES Jerusalem und ihrer palästinensischen Partnerorganisation Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA) veranstaltete Workshop behandelte die Entwicklungsprozesse von Parteien. Dr. Helle betonte dabei, dass jede noch so gute Wahlkampfstrategie wirkungslos bleibe, wenn die Partei nach außen hin nicht geschlossen auftrete und ihrer Wählerschaft keine kreativen Lösungsansätze biete. Friedensdemonstration im Gazastreifen Dass sich ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung nach Ruhe und Frieden sehnt, zeigte sich Mitte Juni bei einer Friedensdemonstration in Rafah(Gazastreifen). Die National Society for Democracy and Law(NSDL), Partner der FES Jerusalem, hatte im Rahmen des gemeinsamen Projekts zur Bildung eines zivilgesellschaftlichen Netzwerks gegen das Sicherheitschaos und gegen Menschenrechtsverletzungen in Rafah Mitglieder zivilgesellschaftlicher und demokratischer Nichtregierungsorganisationen in den Palästinensischen Autonomiegebieten dazu aufgerufen, öffentlich für ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen zu demonstrieren. Daran beteiligten sich im Gazastreifen über 3000 Palästinenserinnen und Palästinenser. ASF-Tag mit jungen Freiwilligen Für 25 Freiwillige der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste(ASF) veranstaltete die FES Jerusalem am 19. Juni einen Informationstag über die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die Jugendlichen sahen beim Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Jerusalem(IKRK) einen kurzen Film mit anschließendem Briefing über die stundenlange Fahrt palästinensischer Kinder zu ihren Eltern in israelische Gefängnisse. Danach fuhren die Freiwilligen zum Qalandiya-Checkpoint und bekamen einen direkten 4

Eindruck von der Sperranlagen. Am Nachmittag trafen sie Nimalah Kharoufa und Adeeb Saleem, beide Mitglieder der Fatah-Jugendorganisation. Abschließend beantwortete Dr. Khaled Saifi von Al-Mubadara die zahlreichen Fragen zur Geschichte des palästinensischen Grenzverlaufs. Eschborner Fachtage Während der Eschborner Fachtage der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit(GTZ) stellte die FES Jerusalem am 29. Juni ihre Projekte zur Demokratieförderung vor. Unter dem Titel:„Gesellschaftliche Beteiligung fördern – Demokratie stärken“ präsentierte Knut Dethlefsen, Leiter der FES Jerusalem, gemeinsam mit dem ehemaligen palästinensischen Telekommunikationsminister Dr. Sabri Saidam das Projekt„e-Republik“ vor. Hier simulieren junge Palästinenser und Palästinenserinnen im Internet die alltägliche Arbeit einer Regierung. Neben ständigem Kontakt über das Internet treffen sich die Jungpolitiker regelmäßig zu„Kabinettssitzungen“ und diskutieren zum Beispiel darüber, wie die Gelder aus der Staatskasse an die einzelnen Ministerien verteilt werden. Dr. Sabri Saidam, der heute an der Birzeit-Universität lehrt, lobte bei diesem Projekt die Arbeit der FES Jerusalem, weil sich mit ihr auch„ungewöhnliche“ Ideen durchdenken und umsetzen ließen. Women`s Leadership Training Für 22 ausgewählte berufstätige Frauen veranstaltete die FES Jerusalem gemeinsam mit der Birzeit Universität ein Women`s Leadership Programm, das am 21. August seinen feierlichen Abschluss fand. Die Teilnehmerinnen gehören zu den aktivsten und engagiertesten Frauen Palästinas. Während des Führungskräfteprogramms nahmen sie unter anderem an Workshops und Diskussionen über Teamarbeit, Reden vor Publikum und Zeitmanagement teil. Bereichert wurde das Programm durch den Gastredner Dr. h.c. Afif Safieh, derzeit Vertreter der PLO in den USA. Er drückte seine Hoffnung aus, dass die Frauen nach diesem Seminar zu Vorkämpferinnen für einen friedlichen Gesellschaftswandel durch Demokratie werden. PLO-Reform-Projekt in Gaza Zusammen mit der FES Jerusalem startete das Palestinian Planing Center im September den ersten Teil einer Workshop Reihe zur Reformierung der PLO-Strukturen und zur Schaffung einer gemeinsamen palästinensischen Agenda. Die Vorträge von Vertreten der verschiedenen PLO-Parteien am 2., am 4. und am 6. September in Gaza hörten über 150 politische und akademische Persönlichkeiten, die sich für den PLO-Reformprozess engagieren. Positives Ergebnis dieses ersten Workshop: Gerade die Vertreter der 5

palästinensischen Parteien präsentierten offizielle und ernst gemeinte Reformvorschläge für die PLO und machten auf die Wichtigkeit dieser Reform aufmerksam. Im November folgt eine Konferenz, die die Positionen der verschiedenen Vertreter noch einmal verdeutlichen und an die Ereignisse der Vortragsreihe anknüpfen soll. PASSIA Seminar zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit Im Rahmen der Projektreihe„Training Young Leaders“ veranstaltete die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs(PASSIA) gemeinsam mit der FES Jerusalem vom 20. bis zum 24. Oktober ein Seminar zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit für junge Angehörige des palästinensischen Sicherheitsapparats. Während der vier Tage hörten die Teilnehmer Vorträge von palästinensischen Rechtswissenschaftlern und Sicherheitsexperten und diskutierten anschließend darüber. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin bereicherte das Seminar mit ihrer Erfahrung. Sie hielt zwei Vorträge- einen über die Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit, einen über das Zusammenspiel zwischen Demokratie, Menschenrechten und Rechtssicherheit –, die von den jungen Anwälten und Mitgliedern verschiedenster Sicherheitsorgane diskutiert wurden. Treffen mit Tony Blair Um sich über die Fatah zu informieren, traf sich der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, jetzt Sonderbeauftragter des Nahost-Quartetts mit Knut Dethlefsen, dem Leiter der FES Jerusalem. Bei einem gemeinsamen Frühstück sprachen sie über die Parteistruktur der Fatah und über tatsächliche und mögliche Reformprozesse. Knut Dethlefsen erklärte, dass es seit dem Wahlsieg 2006 und vor allem nach dem Tod von Jassir Arafat einen ausgeprägten Reformwillen gebe, seine Umsetzung aber durch interne Auseinandersetzungen immer wieder ins Stocken gerate. Trotzdem empfahl Knut Dethlefsen, die Reformprozesse innerhalb der Fatah weiterhin mit aller Kraft zu unterstützen. Dr. Mustafa Barghuti in Europa Um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union(EU) und demokratischen, gewaltfreien Akteuren aus Palästina zu stärken, veranstaltet die FES Jerusalem Anfagn Juni für Politiker der Partei Palästinensische Nationale Initiative(Al-Mubadara) einen Informationsbesuch in London, Berlin und Brüssel. Dr. Mustafa Barghuti, Mitbegründer der säkularen, an sozialdemokratischen Werten orientierten Al-Mubadara, und damaliger Informationsminister der palästinensischen Einheitsregierung, traf in Brüssel Benita Ferrero-Waldner, der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik, in London Richard Burden und Mark Hendrik, beide Mitglieder des 6

Unterhauses und in Berlin u.a. die ehemalige Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin. Besuch von Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Um sich über die Lage der Menschen vor Ort zu informieren, besuchte Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin- ehemalige deutsche Bundesjustizministerin, Mitglied des Bundestags und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag- vom 17. bis zum 21. Oktober die palästinensischen Autonomiegebiete. Im Rahmen des von der FES Jerusalem organisierten Beratungsprogramm hielt sie zwei Vorträge beim Seminar„Rule of Law and Security“ der FES-Partnerorganisation PASSIA (s.h. Bericht unten) und beriet an einem Runden Tisch in Ramallah junge Palästinenserinnen im Bezug auf die politische Partizipation von Frauen. Außerdem traf sie zahlreiche Entscheidungsträger, darunter Premierminister Dr. Salam Fayyad. Als erste deutsche Politikerin seit der Machtübernahme der Hamas fuhr Prof. Herta Däubler-Gmelin auch in den Gaza-Streifen. Dort besuchte sie das Flüchtlingslager „Jabalia“, sprach mit der Generalkommissarin der UNRWA, Karen Koning Abu Zayd, und diskutierte mit palästinensischen NGO-Vertretern und Wirtschaftsexperten über die Menschenrechtssituation und die wirtschaftliche Lage vor Ort. 7

III. Neu erschienene Publikationen Alle Publikationen sind über die FES Jerusalem unter www.fespal.org erhältlich. The Wall- Fragmenting the Palestinian Fabric in Jerusalem 2007, 158 Seiten(Englisch) Diese Studie des IPCC beschäftigt sich mit den israelischen Sperranlagen in und um Jerusalem und ist Teil der IPCC-Serie„Jerusalem Strategic Planning“. Dabei liefert diese Publikation nicht nur neueste Daten und Karten über den Mauerbau, sondern bietet auch Argumente und Diskussionsstoff zu direkten Auswirkungen und langfristigen Konsequenzen der Sperranlage. Successful Jerusalem. Vision, Scenarios and Strategies Juli 2007, 80 Seiten(Englisch) Das von der FES, IPCC und dem Futura Institut herausgegebene Buch fasst die Ergebnisse des von der FES ins Leben gerufenen Jerusalem-Berlin-Forum(JBF) zusammen. Fünf Jahre lang haben palästinensische, israelische und Berliner Experten gemeinsam Zukunftsszenarien – sowohl positive als auch negative – für die Stadt Jerusalem entwickelt, die als Basis für Friedensverhandlungen über den Status der Stadt dienen könnten. Wie diese aussehen und welche Strategien dazu führen, Jerusalem in Richtung des„best case“ Szenario- einer Stadt der Brücken- zu lenken, fasst dieses Buch gut verständlich zusammen. Jerusalem on the Map 3 2007, 78 Seiten(Englisch) Dieses Buch ist Teil einer Reihe von Publikationen des IPCC, die den Leser über die aktuelle Situation in Jerusalem informiert. Die Studie dokumentiert durch viele vom IPCC erhobene Statistiken die unilaterale Ausdehnung Israels und die voranschreitende Fragmentierung der palästinensischen Gebiete in Jerusalem. Sie enthält viele aktuelle Karten, in denen neueste Sperranlagen und Siedlungen verzeichnet sind. Außerdem enthält dieses Buch aktuelle Studien zur demographischen Entwicklung der Stadt, zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Palästinenser sowie zu Auswirkungen der Checkpoints und Straßenblockaden auf die Mobilität der Palästinenser. Aktuelle Veranstaltungsberichte, eine Liste aller Publikationen sowie eine kurze Vorstellung unseres Teams, der Arbeit und unserer Partner finden Sie unter www.fespal.org im Internet. 8