Jerusalem, den 19.März 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im Nahen Osten begann das neue Jahr spannungsreich. Der nach der AnnapolisKonferenz eingeleitete politische Prozess ist ins Stocken geraten. Im Gazastreifen eskalierte die Gewalt. In der Westbank verlieren die Fatah und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas weiter an Unterstützung, da für die Bevölkerung bisher kaum spürbare Verbesserungen aus den Verhandlungen der PLO mit der israelischen Regierung entstanden. Laut Umfragen vom März 2008 würde die Fatah nur noch 41% der Wählerstimmen erringen. Im Dezember 2007 hätten noch 49% der Wähler die Fatah gewählt. Im gleichen Zeitraum sank die Popularität des Präsidenten um 10 Prozentpunkte von 56% auf 46%. Noch kritischer ist die Situation im Gazastreifen, wo Teile der Fatahführung nach der Hamasübernahme geflohen sind. Um die Krise in der Fatah und der PLO im Gazastreifen zu überwinden, setzen wir unsere Arbeit dort trotz der schwierigen Lage fort. Unser Gazabüro führte beispielsweise ein Trainings- und Professionalisierungsprogramm für die Fatah durch, um junge Führungskräfte heranzubilden. Zusammen mit dem Palestinian Planning Center(PPC) veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Gaza eine Seminarreihe zur Reform der PLO mit besonderem Schwerpunkt auf der Schaffung einer einheitlichen Agenda für die Mitgliedsorganisationen der PLO. Wir organisierten außerdem Gespräche zwischen deutschen Politikerinnen und Politikern und palästinensischen Vertretern der Zivilgesellschaft. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck erhielten bei ihren Besuchen vor Ort einen Eindruck von den Schwierigkeiten, mit denen die Palästinenser tagtäglich konfrontiert sind. Mehr über die politische Lage in den Palästinensischen Gebieten und unsere Projekte im Gazastreifen erfahren Sie im folgenden Newsletter und auf unser Homepage unter http://www.fespal.org. Ich wünsche Ihnen ein frohes und erholsames Osterfest. Mit besten Grüßen Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem

Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gazastreifen I. Die politischen Rahmenbedingungen am Jahresanfang 2008 Aufgrund des anhaltenden Beschusses von israelischem Territorium mit QassamRaketen verschärfte die israelische Regierung zu Beginn des Jahres 2008 erneut die Einfuhrbeschränkungen von Treibstoff, Elektrizität und Nahrungsmitteln für den Gazastreifen(GS), was die humanitäre Lage der Menschen vor Ort weiter verschlechterte. Ende Januar sprengten Mitglieder der Qassambrigaden, des militärischen Arms der Hamas, einen Teil der Grenzmauer zu Ägypten. In der folgenden Woche passierten mehr als 750.000 Palästinenser mit Erlaubnis der Ägypter die Grenze und versorgten sich mit Grundnahrungsmitteln und Produkten des täglichen Bedarfs. Nach einer guten Woche schloss Ägypten die Grenze wieder. Die Frage des Zugangs zum Gazastreifen bedarf dringend der Klärung, damit sich die humanitäre Lage nicht weiter verschlechtert. Nach internationalen Protesten lenkte die israelische Regierung ein und lockerte im Februar die Einfuhrbeschränkungen. Jedoch eskalierte die Situation am 27. Februar erneut, als ein Israeli in Sderot durch eine Qassam-Rakete getötet wurde und die Hamas nun auch die israelische Stadt Ashkelon mit Grad-Raketen beschoss. Daraufhin startete Israel die Militäroffensive„Warmer Winter“ im Gazastreifen. Die Luft- und Bodenoffensive forderte in kürzester Zeit das Leben von mehr als 130 Palästinensern. Israel beklagte den Tod von vier Soldaten. Die Eskalation der Gewalt brachte die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern ins Stocken. Allerdings besteht seit dem 4. März zwischen Israel und der Hamas de facto eine Waffenruhe, die allerdings nie offiziell bestätigt wurde. Wenige Tage später wurden in Jerusalem bei einem bewaffneten Überfall auf die „Yeshivat Mercaz Harav“, einer jüdischen Religionsschule, die das Herz der nationalreligiösen Siedlerbewegung ist, acht israelische Schüler getötet. Sowohl Hamas als auch die Hizbollah übernahm die Verantwortung für diesen Anschlag. Israel vermutet jedoch einen Einzeltäter. Die israelisch- palästinensischen Friedensverhandlungen sind trotz ägyptischer und amerikanischer Bemühungen an einen Tiefpunkt angelangt. Was die Krise zwischen

Hamas und der Fatah angeht, so bleibt abzuwarten, ob die jemenitische Initiative die Bildung einer Einheitsregierung erreichen wird. Delegationen beider Bewegungen treffen sich in dieser Woche mit dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Da aber weder Abbas noch der Führer der Hamas Khaled Meshal anwesend sein werden, stehen die Chancen auf eine Einigung eher schlecht. Währenddessen üben die USA weiterhin Druck auf Israel und die PLO aus. Dabei haben die USA ihren Unmut darüber geäußert, dass Israel weder den Siedlungsausbau vollständig gestoppt noch ausreichend Bewegungshindernisse in der Westbank abgebaut hat. Auch Ägypten und Saudi Arabien haben ein Interesse daran, dass sich die Lage im Gazastreifen beruhigt, da sie eine fortschreitende Destabilisierung der Region fürchten. Ende März steht das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Damaskus an. Beide Länder möchten sich bei diesem Gipfel auf die Präsidentschaftskrise im Libanon konzentrieren und Druck auf Syrien ausüben. Dies ist allerdings nur möglich, wenn der Gipfel nicht von den Auseinandersetzungen im Gazastreifen bestimmt wird. II. Die Projektarbeit der FES Al-Yasser-Projekt II Ein Professionalisierungstraining für die Fatah im Gazastreifen Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas befindet sich die Fatah im Gazastreifen in einer schwierigen Lage. Um der Orientierungslosigkeit und der Resignation innerhalb der Fatah im Gazastreifen etwas entgegenzusetzen, organisierte die Gaza-Zweigstelle der FES ein zweimonatiges Trainingsprogramm. Die einzelnen Seminare wurden den Bedürfnissen der verschiedenen Komitees angehörenden TeilnehmerInnen angepasst. Es wurden Einzelseminare u.a. zur Büro- und Veranstaltungsorganisation, Krisenmanagement,

programmatischer Ausrichtung und der Arbeit mit Freiwilligen angeboten. Ziel war außerdem, durch die gemeinsame Arbeit an Inhalten und Techniken die Netzwerkbildung unter jungen Führungskräften zu fördern und den Zusammenhalt in der Bewegung zu stärken. Das Trainingsangebot fand überraschend großen Zuspruch: An den verschiedenen Einheiten nahmen insgesamt 245 junge gewählte Führungskräfte teil. Die den Gazastreifen beherrschende Hamas griff nicht in die Trainings ein, verhinderte aber leider mit inakzeptablen Auflagen die Abschlusskonferenz. Dennoch war das Training ein Erfolg und hat Nachahmer gefunden: Die Fatah in Rafah und Khan Younis nutzte das vom FES-Büro Gaza und der lokalen Fatah gemeinsam entwickelte Trainingsmaterial, um in Eigenregie auch im zentralen und südlichen Gazastreifen Trainings umzusetzen. Mit dem Al-Yasser-Projekt II stellte die FES ein vitales Trainingsprogramm für die Fatah auf die Beine, dass trotz der sehr schwierigen politischen Bedingungen den organisatorischen und inhaltlichen Reformprozess der Fatah im Gazastreifen voranbringt und ein Zeichen gegen die politische Resignation setzt. Seminarreihe zur Reform der PLO Die Palästinenser brauchen eine starke Vertretung und ein geeintes Auftreten, damit zukünftige Verhandlungen mit Israel Erfolg haben können. Die Palästinensische Befreiungsorganisation(PLO) als offizielle Vertretung aller Palästinenser ist in ihrem derzeitigen Zustand weder stark, noch trägt sie zur Einigung der Palästinenser bei. Sie muss dringend reformiert werden. Darüber ist man sich weitgehend einig. Weniger klar ist, wie diese Reform aussehen soll. Um ein Diskussionsforum für die verschiedenen Mitgliedsparteien der PLO zu schaffen und Raum für die Planung einer Reform zu geben, organisierte die FES zusammen mit dem Palestinian Planning Center(PPC) im November und Dezember 2007 in Gaza eine Seminarreihe mit dem Titel„Towards a Common National Agenda“. Über mehrere Treffen hinweg trafen sich jeweils zwei Repräsentanten verschiedener PLO-Bewegungen, um ihre Positionen und Konzepte zur Reform der PLO darzustellen und anschließend mit anwesenden Experten, Journalisten und Politikern zu diskutieren. Bei einer gemeinsamen Abschlussveranstaltung wurden die Ergebnisse präsentiert. Man einigte sich auf das gemeinsame Ziel der Erhaltung und

Stärkung der PLO als einzige legitime Vertretung der Palästinenser, die Notwendigkeit zur sofortigen Reform des PLO-Rates(PNC), die Notwendigkeit, die Strukturen der Palästinensischen Autonomiebehörde strikt von den Strukturen der PLO strikt zu trennen und darauf, die Eingliederung der noch nicht in der PLO vertretenen palästinensischen politischen Strömungen voranzubringen. Die Seminarreihe ermöglichte ein sonst nicht bestehendes Forum für den Austausch verschiedener Strömungen über die PLO-Reform. Sie half außerdem dabei, die einzelnen Parteien auf bislang nicht deutliche Standpunkte in Bezug auf die PLOReform festzulegen. Damit ist eine wichtige Grundvoraussetzung geschaffen für den komplizierten, aber notwendigen Erneuerungsprozess. III. Wichtige Besuche in Israel und den Palästinensischen Gebieten Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul besuchte die Palästinensischen Autonomiegebiete im Januar 2008 und traf sich zu einem Gespräch mit Vertretern zivilgesellschaftlicher Partnerorganisationen der FES Jerusalem. Mit diesen sprach die Ministerin über Erfolge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, aber auch über entwicklungshemmende Faktoren. Die palästinensischen Gesprächspartner nannten als Hauptgrund für den Stillstand der palästinensischen Wirtschaft die über 600 Bewegungshindernisse in der Westbank und die nahezu vollständige Abriegelung des Gazastreifens. Ein weiteres Problem sei Knut Dethlefsen(Leiter der FES-Jerusalem), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Bundesministerin), Dr. Ghassan Al-Khatib (Direktor JMCC) und Dr. Mohamed Nasr (Direktor MAS). die Zweckgebundenheit der Hilfsgelder aus dem Ausland, da die Palästinenser dadurch keinen eigenen konsistenten Entwicklungsplan aufzustellen könnten. Besonders schwierig gestaltet sich die Situation in Jerusalem, da Israel keinen Entwicklungsplan für den Ostteil der Stadt besitzt und der Palästinensischen Autonomiebehörde keine aktive Rolle bei der Entwicklung Jerusalems erlaubt wird. Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, Entwicklungspolitik bedeute für sie die Unterstützung der Palästinenser auf ihrem Weg zum Frieden und der Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, was Deutschland seit vielen Jahren tue. Was das europäische Engagement in der Region betrifft, so die Ministerin, müsse die

finanzielle Förderung für den Aufbau Palästinas künftig stärker mit politischen Forderungen an Israel verknüpft werden, um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen. Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck traf sich mit ausgewählten palästinensischen Partnern der Stiftung. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Einschätzung der momentanen politischen Lage und die Frage, wie der ins Stocken geratene Friedensprozess MP Matthias Platzeck mit Dr. Mahdi Abdul Hadi (Direktor von PASSA). wieder in Gang gesetzt werden könne. Das Problem, so waren sich die palästinensischen Gesprächpartner einig, sei das Ausbleiben spürbarer Verbesserungen für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten und Israel.