Jerusalem im Mai 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Die FES Jerusalem verstärkt derzeit ihr Engagement in den Randgebieten der Palästinensischen Gebiete. Ramallah, ca. 10km nördlich von Jerusalem gelegen, ist das politische und kulturelle Zentrum der Palästinensischen Gebiete. Dort ist der Sitz der Palästinensischen Autonomiebehörde, des Palästinensischen Legislativrates und der meisten NGOs. Auch das kulturelle Angebot mit Kino, Theater und Cafés ist sehr groß. Die anderen Gebiete der West Bank werden dagegen häufig vergessen. Dort ist die Arbeitslosigkeit hoch und viele Bewohner von Jenin, Nablus oder Hebron zieht es nach Ramallah, um dort zu arbeiten und zu leben. Dieses Phänomen ist als„interner Brain Drain“ bekannt und ist Gegenstand einer Studie, die die FES Jerusalem derzeit zusammen mit ihrem Partner MAS(Palestinian Economic Research Institute) durchführt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Peripherie zu stärken, arbeitet die FES zusammen mit ihren langjährigen Partnern auch in den Randgebieten der West Bank. So finden zahlreiche Projekte in den entfernteren Distrikten statt, und zu Diskussionen in Ramallah werden immer auch Vertreter aus dem Norden und Süden der West Bank eingeladen. Vergangene Woche konnte ich mir bei einem Besuch der Stadt Nablus persönlich ein Bild von der aktuellen Lage im Norden des Landes machen. Nablus liegt ca. 50 km nördlich von Ramallah. Umgeben von Bergen auf drei Seiten gibt es nur einen natürlichen Ausgang aus der Stadt. Dieser wird jedoch vom„Hawara“Checkpoint verschlossen, der seit Beginn der zweiten Intifada von der israelischen Armee kontrolliert wird. Dadurch wird die Bewegungsfreiheit der Bewohner von Nablus stark eingeschränkt. Insbesondere für Männer zwischen 18 und 35 ist das Verlassen der Stadt häufig wochenlang nicht möglich. In Nablus traf ich mit Professoren der Al-Najah Universität zusammen und diskutierte mit Studierenden die Auswirkungen der politischen Situation und Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage. Besonders deutlich wurde hierbei die vorherrschende Perspektivlosigkeit unter den jungen Bewohnern der Stadt angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der andauernden israelischen Besatzung. Auch der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, war während seines Besuches in den Palästinensischen Gebieten darauf bedacht, neben Ramallah auch andere Teile der West Bank zu besuchen. So traf er in Hebron mit Politikern der Fatah zusammen und diskutierte mit ihnen die Reformbemühungen der Fatah.

Mehr zu diesem strategisch wichtigen Besuch des Generalsekretärs und zu weiteren Aspekten der Arbeit der FES Jerusalem lesen Sie im folgenden Newsletter und auf unserer Homepage unter www.fespal.org. Mit den besten Grüßen Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem

Newsletter Nr. 16- Mai 2008 Hubertus Heil in den Palästinensischen Gebieten Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung besuchte Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, Ende April die Palästinensischen Gebiete, um die Rolle politischer Parteien als Wegbereiter für Demokratie und Frieden im Nahen Osten zu diskutieren. Heil traf mit zahlreichen ranghohen Vertretern der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) zusammen. Er führte Gespräche mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der PA, Ahmad Qureia, Vorsitzender des Komitees für Mobilisierung und Organisation der Fatah und ehemaliger Premierminister der PA, Dr. h.c. Abdallah Frangi, Generaldelegierter für Außenbeziehungen der Fatah sowie Rafiq Husseini, Stabschef des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas. Der Generalsekretär trat bei seinen Gesprächen deutlich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.„Die Ergebnisse der in Annapolis angestoßenen Verhandlungen müssen konkret sein“, betonte Heil. Eine unverbindliche Prinzipienerklärung sei keine weiterführende Option. Vielmehr müsse es einen Friedensvertrag geben, der die Gründung eines Staates Palästina ermögliche. Tony Blair, Ahmad Qureia und Hubertus Heil beim Gespräch über den geplanten Parteitag der Fatah Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Kooperation zwischen SPD und Fatah. Insbesondere wurden Möglichkeiten diskutiert, wie die SPD ihre palästinensische Schwesterpartei bei der Vorbereitung des ausstehenden 6. Generalkongresses und der internen Demokratisierung der Bewegung unterstützen könnte. Dies wurde auch in einem Gespräch mit Ahmad Qureia,

Verhandlungsführer der Palästinenser, im Beisein von Tony Blair, Sondergesandter des Nahostquartetts, besprochen. Auch die Frage der notwendigen Programmdebatte innerhalb der Fatah und eine Unterstützung des Fatah-Programmkomitees durch die SPD wurden diskutiert. Hubertus Heil schlug hierbei vor, die SPD könne den Kongress im Hinblick auf die organisatorische Vorbereitung und seine mediale Ausstrahlungskraft professionell unterstützen. Die SPD stehe der Entscheidung der Fatah, in der für sie derzeit äußerst schwierigen außen- wie innenpolitischen Lage die Neuwahl der Parteigremien einzuberufen, sehr positiv gegenüber. Die interne Hubertus Heil im Gespräch mit Mitgliedern der Fatah Demokratisierung werde der Fatah innenpolitisch neue Legitimität verleihen und sie gegenüber internationalen Akteuren stärken. Hubertus Heil traf zudem mit dem Generalsekretär der progressiven säkularen Partei AlMubadara, Dr. Mustafa Barghouthi, zusammen, um eine mögliche Vertiefung der Beziehungen zwischen SPD und Al-Mubadara zu diskutieren. Zum Abschluss besuchte er Hebron und machte sich ein Bild von der Stadt, in der es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern kommt. Lead 22 in Berlin „Lead 22“ steht für 22 viel versprechende Absolventinnen eines Leadership-Trainings der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Birzeit Universität im Sommer 2007. Die Teilnehmerinnen kommen aus den verschiedensten Bereichen der palästinensischen Gesellschaft, von der Leiterin der PR-Abteilung einer palästinensischen HandyGesellschaft bis zur Direktorin eines Kindergartens.„Wir versuchen, die Führungsrolle

von Frauen in der palästinensischen Gesellschaft zu stärken, in allen Bereichen und ohne Vorbehalte“, so Dr. Sabri Saidam, Organisator des Lead22-Trainings. Die besten 6 Teilnehmerinnen nahmen nun an einem Besuchsprogramm der FES in Berlin teil. Dort trafen sie mit Frauenrechtlerinnen, Managerinnen, Politiker/innen, Gleichstellungsbeauftragten, und Wissenschaftler/innen zusammen, um über Aspekte von Chancengleichheit, Gender Mainstreaming und politischer Partizipation von Frauen zu diskutieren. Frauen in Wirtschaft und Politik „Think big“ war die Botschaft, die den Besucherinnen von Claudia Neusüß, Mitbegründerin des Gründerinnenzentrums„Weiberwirtschaft“, mitgegeben wurde. Frauen müssten an sich glauben, um etwas bewegen zu können. Egal ob in Wirtschaft, Politik oder anderen Bereichen könnten Frauen ihren eigenen Weg gehen und erfolgreich sein. Ziel sei jedoch nicht, eine Oase für Frauen zu schaffen, sondern sie für die Konkurrenz draußen stark zu machen. Teilnehmer/innen beim Besuch des Willy-BrandtHauses in Berlin Dass auch in Deutschland die Gleichberechtigung von Frauen und Männern lange nicht in allen Bereichen gewährleistet ist, erfuhren die Teilnehmerinnen bei einem Gespräch mit Herta Däubler-Gmelin, MdB, im Deutschen Bundestag. Zwar habe sich im Vergleich zu früher vieles getan, doch sei insbesondere was die Übernahme von Führungspositionen durch Frauen angeht noch einiges zu tun. Berlin als historisches Museum Beeindruckt zeigten sich die Frauen vom Zusammenwachsen der Stadt Berlin nach dem Fall der Mauer. Die Erfahrung einer Trennmauer, die sich mitten durch ein Volk zieht, sei Deutschen und Palästinensern gemeinsam, so eine der Teilnehmerinnen. Diese könne nur durch friedlichen gemeinsamen Protest und das entschiedene Eintreten für

Demokratie überwunden werden, erläuterte Christine Bergmann, ehemalige Bürgermeisterin von Berlin und aktiv im der Bürgerbewegung von 1989 in der DDR, ihre Erfahrungen während der Wende in Deutschland. Wieder zurück in Palästina, sind die Teilnehmerinnen der Delegation von Lead22 bereits dabei, die Eindrücke und Erkenntnisse ihres Besuchs in Berlin der palästinensischen Realität anzupassen und in konkrete Initiativen umzusetzen. Angedacht sind ein Radioprogramm, in dem für Frauen relevante Themen kritisch diskutiert werden, sowie ein akademisches Fraueninstitut in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Trialog auf Parlamentsebene Mitglieder der Knesset, des Palästinensischen Legislativrates und des Bundestages diskutieren Annapolis. Anlässlich des Besuches einer sechsköpfigen Bundestagsdelegation organisierten die Büros der FriedrichEbert-Stiftung in Israel und den Palästinensischen Gebieten am 2.4.2008 einen Runden Tisch mit Abgeordneten des Bundestages, der Knesset und des Palästinensischen Israelische, palästinensische und deutsche Abgeordnete im Gespräch Legislativrates(PLC). Allein die Tatsache, dass bei dieser Gelegenheit palästinensische mit israelischen Abgeordneten diskutierten, ist als Erfolg zu bewerten: es war die erste Begegnung dieser Art seit einem Jahr. Im Büro der FES Jerusalem trafen der erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann, SPD Parteivorstandsmitglied Kerstin Griese und die MdBs Christian Lange, Siegmund Ehrmann, Dr. Carola Reimann und Andreas Weigel mit der stellvertretenden

Knesset-Sprecherin Colette Avital(Labor), MK Avshalom Vilan(Meretz) und den Fatah – Mitgliedern des PLC Jihad Abu Zneid und Dr. Bernhard Sabella zusammen. In angeregter Gesprächsatmosphäre diskutierten die Abgeordneten über den AnnapolisProzess, die Siedlungsproblematik und den Zustand der jeweiligen politischen Parteien. Es wurde deutlich, dass die israelischen und palästinensischen Abgeordneten mit sehr verschiedenen Problemen in den eigenen Reihen zu kämpfen haben und dabei die jeweils andere Seite des Konflikts häufig aus den Augen verlieren. Um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, wurde ein Anschlusstreffen in kleinerem Kreis zwischen der Knesset- Abgeordneten Colette Avital und der PLC-Abgeordneten Jihad Abu Zneid unter Vermittlung von MdB Kerstin Griese angeregt. Workshop Parteientwicklung in Jericho MdBs Christian Lange und Siegmund Ehrmann beraten palästinensische Multiplikatoren. Im April 2008 fand in Jericho ein von der FES Jerusalem und dem FES-Partner PASSIA (www.passia.org) organisiertes Parteientwicklungs-Training für junge palästinensische Verantwortungsträger statt. Daran nahmen am 4. April Parteivorstandmitglied Kerstin Griese, der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange, sowie MdBs Siegmund Ehrmann, Dr. Carola Reimann und Andreas Weigel teil. Das fünftägige Seminar befasste sich mit strategischen, rechtlichen, finanziellen und politischen Themen rund um die Frage, was zu einer erfolgreichen demokratischen Partei gehört. Von über 120 Bewerbungen wurden vom FES-Partner PASSIA 25 junge VerantwortungsträgerInnen aus Politik, Justiz, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausgewählt. Christian Lange leitete den Workshop zu rechtlichen Grundlagen für Parteien und beschrieb die Unterschiede zwischen einer politischen Bewegung und einer Partei. Siegmund Ehrmann referierte zur Arbeit der Parteien im Parlament. Es war eine außergewöhnliche Seminaratmosphäre – den jungen Leuten brannten viele Fragen auf der Seele, so dass Siegmund Ehrmann die Teilnehmenden mit trockenen Schwämmen verglich, die das Wissen über politische Prozesse in einer parlamentarischen Demokratie förmlich aufsaugten. Die 25 Teilnehmenden, die aus verschiedenen Orten

des Westjordanlandes angereist waren, diskutierten mehrere Stunden – weit länger als geplant – politische Verfahrensweisen in demokratischen Parteien. Für die meisten war es das erste Zusammentreffen mit europäischen Politkern.

Meinungsumfrage – April 2008 Die direkte Befragung von 1.199 Personen im Gazastreifen und in der Westbank durch das Jerusalem Media and Communication Center im Auftrag der FES Jerusalem hat u.a. zu folgenden Ergebnissen geführt: • Politischen Bewegungen verlieren an Zuspruch. Während Fatah im November 2007 noch für 40% der Befragten die vertrauenswürdigste politische Bewegung war, ist sie es im April 2008 bloß für 32,5%. Dies gilt sowohl für die West Bank(31,1%) als auch für den Gazastreifen (35,1%). Einen ähnlichen Trend ist für Hamas beobachtbar, deren Zustimmungswerte von 19,7% auf 17,8% sinken. Die Zufriedenheit mit der Regierungsführung von Präsident Mahmoud Abbas sinkt von 50% im November 2007 auf 38,9% im April 2008. • Der Politiker, dem Palästinenser am ehesten vertrauen, ist Ismail Haniyyeh(13,3% im Vergleich zu 16,3% im November 2007), gefolgt von dem seit sechs Jahren inhaftierten führenden Fatah-Politiker Marwan Barghouti(12,8%), der 2006 auf Liste 1 im palästinensischen Legislativrat gewählt wurde. Präsident Mahmoud Abbas sinkt von 18,3% im November 2007 auf 11,7% im April 2008 und kommt so auf den dritten Platz. Mustafa Barghouti steht mit 2,8% auf den vierten Platz. • 25% der Befragten wünschen sich Marwan Barghouti als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, gefolgt von Mahmoud Abbas(19,1%). • Die Frustration über die Verhandlungen mit Israel innerhalb der palästinensischen Bevölkerung ist weiterhin groß. Die Unterstützung der öffentlichen Meinung für Verhandlungen mit Israel sinkt von 67,9% im November 2007 auf 61,2% im April 2008. Die Mehrheit der Befragten (78,8%) befürwortet einen Verhandlungsstopp, wenn der israelische Siedlungsbau wie bisher voranschreitet.

Ebenso ist die Mehrheit der Palästinenser(63,1%) pessimistisch, was die Chance für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes angeht. • Zustimmung für Widerstand steigt 49,5% der Befragten sind der Meinung, dass die Wiederaufnahme von militärischen Operationen gegen israelische Ziele eine angemessene Antwort auf die derzeitige politische Lage ist. Dabei kommen die meisten Befürworter aus dem Gazastreifen (58,1%). Im Gegensatz dazu lehnen 50% der Befragten aus der West Bank diese Praxis ab, da diese den palästinensischen nationalen Interessen schade. • 49,2% der Befragten sind der Meinung, dass es den palästinensischen Interessen am ehesten nützen würde, wenn Hamas die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einer Anerkennung der UN-Resolutionen bezüglich des israelisch-palästinensischen Konfliktes erfüllen würde. Eine komplette Fassung der Umfrage in englischer Sprache finden sie auf unserer Webseite: www.fespal.org/pdfs/JMCC%20Poll%20April%202008.pdf