Jerusalem im Oktober 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der September in den Palästinensischen Gebieten stand ganz im Zeichen des Ramadan. Das öffentliche Leben verlagerte sich in die Abendstunden, auf den Straßen und in öffentlichen Einrichtungen war es tagsüber um einiges ruhiger als in den sonstigen Monaten, und auch viele unserer Partner stellten sich auf die Fastenzeit ein. Die FES Jerusalem konnte in der Zeit des Ramadan mit dem Palestine Trade Center eine hochkarätig besetzte Seminarreihe zu den Auswirkungen der Gaza-Blockade auf die Beine stellen – mehr dazu weiter unten in diesem Newsletter. Im August besuchte der Leiter der internationalen Abteilung des DGB, Dr. Wolfgang Lutterbach, die FES Jerusalem und verschaffte sich einen Überblick über die Gewerkschaftslandschaft in Palästina. Einen ausführlichen Bericht finden Sie auf unserer Webseite: http://www.fespal.org/dtemplate.php?id=102&lin kid=28 Für Überraschung könnten einige Ergebnisse der Meinungsumfrage zum 15. Jahrestag der Osloer Verträge im Auftrag der FES sorgen: Demnach glauben fast 50% der Palästinenser nicht an den Erfolg des innerpalästinensischen Dialogs (Kairo-Gespräche) und fast ein Drittel der Befragten ist mit den Leistungen von Präsident Mahmoud Abbas„sehr unzufrieden“. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage haben wir für Sie zusammengestellt. Unser Partner PASSIA führt im Rahmen unseres allgemeinen Programms zur Demokratieförderung derzeit ein Seminar für junge Politikerinnen durch. Mehr dazu unter: http://www.passia.org/ Drei Entwicklungen werden den politischen Prozess in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen: 1. In Israel sind die Koalitionsverhandlungen überraschend gescheitert. Tzipi Livni ist

es nicht gelungen, mit der Arbeitspartei von Ehud Barak und der ultraorthodoxen Schas-Partei zu einer Koalitionsvereinbarung zu gelangen. Gemeinhin wird die unnachgiebige Haltung der Schas-Partei für das Scheitern verantwortlich gemacht. Die Ultraorthodoxen beanspruchten Jerusalem bis zuletzt als unteilbare israelische Hauptstadt. Die Jerusalemfrage aus zukünftigen Verhandlungen um einen palästinensischen Staat auszuklammern, lehnte Livni jedoch ab. Bei den voraussichtlich im Februar 2009 stattfindenden Neuwahlen droht nun ein Sieg des rechtsgerichteten Likud unter Benjamin Netanjahu, der sich offen gegen einen eigenständigen palästinensischen Staat ausspricht und einen weiteren Siedlungsbau befürwortet. 2. Unter Vermittlung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan fanden indirekte syrisch-israelische Verhandlungen statt. Sollten aus den Verhandlungen direkte israelisch-syrische Friedensgespräche resultieren, wäre das ein Signal für den gesamten Nahen Osten. Auch wenn Syrien keine akute Gefahr für den Staat Israel darstellt, ist ein umfassendes Friedensabkommen ohne die Beteiligung Syriens nicht den kbar. Einen ausführlichen Artikel finden Sie auf unserer Webseite: http://www.fespal.org/dtemplate.php?id=35 3. Aus palästinensischer Sicht noch bedeutender ist die Fortsetzung der KairoGespräche zwischen der Fatah und der Hamas. Ein Treffen unter der Vermittlung des ägyptischen Präsidenten Mubarak in den nächsten Wochen scheint möglich. Mahmoud Abbas’ Ankündigung, mit der Hamas ohne Vorbedingungen über eine nationale Einheitsregierung zu verhandeln, ist zu begrüßen, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Chancen für eine nationale Einheitsregierung gering sind. Für weitere Informationen können Sie mich gern kontaktieren. Mit den besten Grüßen Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem

Newsletter Nr. 17- Oktober 2008 Seminarreihe mit dem Palestine Trade Center(PalTrade) Die politische und wirtschaftliche Blockade des Gaza-Streifens- die trotz der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas weiterhin besteht- hemmt nahezu alle wirtschaftlichen Aktivitäten. 90% aller Betriebe haben ihre Produktion eingestellt. Nicht nur die Bevölkerung, auch die Privatwirtschaft leidet unter dem anhaltenden Ein- und Ausfuhrverbot selbst für lebensnotwendige Güter. Eine Aufhebung der Blockade ist für die wirtschaftliche Stabilisierung des Gaza-Streifens von hoher Bedeutung. Anlässlich der anhaltenden Beschränkungen organisierte die FES Jerusalem in Zusammenarbeit mit dem Palestine Trade Center(PalTrade) eine Seminarreihe zu den Auswirkungen der Gaza-Blockade. Hochrangige Vertreter der Privatwirtschaft diskutierten in vier konsekutiven Phasen Konzepte und Strategien, wie die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft im Gaza-Streifen erhöht und die Investitionstätigkeit wiederbelebt werden kann. Am Ende der Seminarreihe stand die Veröffentlichung eines Strategiepapiers am 17. September, das wichtigen Entscheidungsträgern der Palästinensischen Autonomiebehörde, den Mitgliedern des Private Sector Coordination Council(PSCC) und internationalen Partnern wie UNDP, USAID und EU vorgelegt wurde. Meinungsumfrage- Oktober 2008 Anlässlich des 15. Jahrestags der Osloer Verträge hat das Jerusalem Media and Communication Center(JMCC) im Auftrag der FES 1194 Menschen im Gaza-Str eifen und in der Westbank zur aktuellen Situation in Palästina befragt. Die Ergebnisse sind vor allem Hinblick auf die Diskussionen um den Zeitpunkt der Präsidentschaftswahlen interessant: Mehr als die Hälfte der Palästinenser spricht sich für gleichzeitige Präsidentschafts- und Legislativratswahlen am Ende der Legislaturperiode des Palestinian Legislative Council(PLC) im Januar 2010 aus. Die Ankündigung der Hamas, sie werde Mahmoud Abbas als Präsident nach dem 9. Januar 2009 nicht mehr akzeptieren, könnte daher für weitere innerpalästinensische

Konflikte sorgen. Ein widersprüchliches Bild zeigt sich in Personalfragen. Die relative Mehrheit der Palästinenser(24,7%) wünscht sich Mahmoud Abbas als Präsidenten, gleichzeitig äußern 30,1% der Befragten Unzufriedenheit mit der Arbeit von Abbas. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: Vertrag von Oslo und Friedensverhandlungen ● 41% der Befragten glauben, der Oslo-Prozess habe den nationalen Interessen Palästinas eher geschadet, während 20,4% der Verträge als positiv für Palästina bewerten ● 28,6% sprechen sich für eine Zweistaaten-Lösung aus(November 2007: 23,4%) ● In der Flüchtlingsfrage befürworten 65,2% eine Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsgebiete ● Der Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas bringe Israel größere Vorteile, meinen 57,5% aller Befragten; 31,2% der Befragten in der Westbank und 33,4% im GazaStreifen sehen Vorteile für die Palästinenser Politische Bewegungen und Präsidentenfrage ● Die Mehrheit der Palästinenser(51,4%) spricht sich für zeitgleiche Präsidentschaftsund Legislativratswahlen am Ende der Legislaturperiode des Palestine Legislative Council(PLC) im Januar 2010 aus und damit gegen Präsident schaftswahlen im Januar 2009, wie die Hamas es fordert ● Mit dem innerpalästinensischen nationalen Dialog(„Kairo-Gespräche“) verbinden 47,7% der Palästinenser die Chance auf Bildung einer Einheitsregierung, während 45,7% der Befragten dies für unwahrscheinlich halten. ● Bei der Frage nach dem Präsidenten ergibt sich ein recht klares Bild: 24,7% der Palästinenser würden für Mahmoud Abbas votieren, 19,5% für Marwan alBarghouthi und 17,3% für Ismail Haniyyeh – die Fatah liegt damit deutlich vor der Hamas ● Zustimmung für die Fatah äußern 30,5% der Befragten, 16,4% vertrauen der Hamas

Regierung Salam Fayyad und Ismail Haniyyeh im Vergleich ● Die Zufriedenheit mit der Regierung Fayyad steigt – 39,4% glauben, dass Fayyad Reformen vorantreibe(April 2008: 32,2%) ● In der Westbank geben 37,7% der Befragten an, ihre Sicherheitslage habe sich verbessert(April 2008: 29,6%), 23,9% spüren eine Verschlechterung, 33,2% geben an, sie bemerkten keinen Unterschied ● Die ökonomische Entwicklung in der Westank hat sich in den Augen von 36,3% der Befragten verbessert(April 2008: 23,7%) ● Die ökonomische Situation im Gaza-Streifen habe sich unter Haniyyeh verschlechtert, meinen 75,9% der Palästinenser; 8,6% sehen eine Verbesserung ● Beim Sicherheitsempfinden im Gaza-Streifen gibt es uneinheitliche Aussagen: 44,1% meinen, ihre Sicherheitslage habe sich verbessert, 39,8% wollen eine Verschlechterung ausmachen Eine komplette Fassung der Umfrage in englischer Sprache finden sie auf unserer Webseite: http://www.fespal.org/dtemplate.php?id=19 --------------------------------------------------------------------------To be unsubscribed from the mailing list, simply click on the link below: Unsubscribe gabriele.kemp@fes.de