Jerusalem im November 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der Straße unseres Büros war in den vergangenen Tagen viel Aufruhr. Als die Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem an einem Montagmorgen vor zwei Wochen in die Abu Baker As-Sadiq Street zu ihrem Büro einbiegen wollten, versperrte ihnen eine personalstarke Polizeisperre den Weg. Besonders die palästinensischen Mitarbeiter hatten große Probleme, durchgelassen zu werden. Der Grund: In der Nacht zum Sonntag hatten israelische Sicherheitskräfte nach einem umstrittenen Gerichtsbeschluss das Haus der Familie Al-Kurd umstellt. Die Bewohner, ein alter Mann im Rollstuhl und seine Frau, wurden zum Auszug gezwungen. Mit einem Solidaritätszelt, das mehrfach von israelischen Sicherheitskräften zerstört wurde, protestierte die Familie mit Hilfe zahlreicher palästinensischer Unterstützer über zwei Wochen lang gegen ihre Vertreibung. Diese friedliche Demonstration fand ein großes Echo nicht nur in palästinensischen Medien. Der Fall zeigt beispielhaft die häufig stattfindende Räumung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem und den Siedlungsausbau in diesem Gebiet – für das Viertel gibt es Pläne zur Errichtung einer 200 Wohneinheiten umfassenden Siedlung. Mehr zu den Geschehnissen in unserer Nachbarschaft und zur Arbeit der FES Jerusalem lesen Sie im folgenden Newsletter und auf unserer Homepage unter www.fespal.org. Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne und friedliche Adventszeit! Mit den besten Grüßen,

Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem Newsletter Nr. 18 – November 2008 Hausräumung in Sheikh Jarrah In Sheikh Jarrah, dem Stadtteil Ost-Jerusalems in dem sich das Büro der FES befindet, stehen 28 Häuser, die 1956 von der„United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees“(UNRWA) erbaut wurden. Die Grundstücke wurden von der jordanischen Regierung zur Verfügung gestellt, unter deren Kontrolle OstJerusalem und die West Bank von 1948 bis 1967 standen. Die Häuser dienten als Unterkunft für palästinensische Flüchtlinge, zumeist aus West-Jerusalem. Infolge einer Übereinkunft zwischen UNRWA und der jordanischen Regierung wurden diese Häuser im November 1959 Eigentum der neuen palästinensischen Bewohner. Auch die Familie Al-Kurd bezog direkt nach Fertigstellung eines der Häuser. Dr. Mohammed Kamel Al-Kurd und seine Frau Fawzia lebten dort über 50 Jahre. Sie zogen in diesem Haus ihre fünf Kinder groß und beherbergten zeitweise deren Familien. Doch die Eigentumsfrage des Hauses der Familie ist strittig – gleiches gilt für die Rechte der in den anderen 27 Häusern lebenden Familien. Mit einer Besitzurkunde aus dem Osmanischen Reich strebten 1972 zwei Siedlergruppen, die Oriental Jews Association und die Knesseth Yisrael Association, eine Klage vor dem israelischen Obersten Gerichtshof an, um das Gebiet für sich zu beanspruchen. Sie erwirkten in der Folge eine Eintragung ins Grundbuchregister. Die 28 palästinensischen Familien konnten jedoch als„geschützte Personen“ in ihren Häusern verbleiben. Besitzansprüche auf Basis von Urkunden aus dem 19. Jahrhundert In einem erneuten Verfahren 2006 wurde bewiesen, dass die osmanische Urkunde gefälscht und der Anspruch der israelischen Siedler somit nicht gerechtfertigt war. Eine Änderung im Grundbuch wurde jedoch nicht vorgenommen. Das Ringen um das

Grundstück ging weiter: Die Al-Kurd Familie, die sich durch Heirat der Kinder vergrößert hatte, errichtete auf ihrem Grundstück Ende der neunziger Jahre einen Anbau – dieser wurde von der israelischen Baubehörde als illegal eingestuft. Es wurde jedoch kein Abriss angeordnet, stattdessen bezogen Siedler die als illegal klassifizierte Struktur. Fortan teilte sich das alte Ehepaar das Grundstück mit den Siedlern- das Zusammenleben erwies sich als schwierig. 2006 verkauften jene Siedlerorganisationen, die mithilfe der osmanischen Urkunde ihre Gebietsansprüche geltend machen wollten, das Gelände an das Investmentunternehmen einer anderen Siedlerorganisation namens Nah lat Shemoun. Diese plant, auf dem Gelände der 28 Flüchtlingshäuser eine 200 Wohneinheiten umfassende Siedlung zu errichten. Die Familie Al-Kurd versuchte weiterhin, vor israelischen Gerichten ihr Wohnrecht durchzusetzen – doch vor drei Wochen fiel der Gerichtsbeschluss zur Räumung des Hauses. Um 4 Uhr in der Nacht musste das alte Ehepaar das Haus verlassen, acht internationale Friedensaktivisten, die seit Wochen zum Schutz der Familie auf dem Grundstück zelteten, wurden verhaftet. Ohne eine Regelung der tatsächlichen Besitzlage bleibt der Fall unklar. Fest steht, dass Israel sich nach internationalem Recht jeder Handlung zu enthalten hat, die in ihrem Ergebnis den rechtlichen, geographischen und demographischen Status in den seit 1967 besetzten arabischen Territorien einschließlich OstJerusalem verändert. Insbesondere darf dabei keine israelische Zivilbevölkerung in den besetzten Territorien angesiedelt werden. Sollte das Grundstück tatsächlich schon vor 1948 jüdisches Eige ntum gewesen sein, wäre die Lage verzwickter. In einem Interview mit der britischen Zeitung Daily Mail brachte Rabbi Arik Aschermann von der Gruppe"Rabbis für Menschenrechte" die Problematik auf den Punkt: Die Frage sei, ob irgendein Israeli wirklich bereit wäre, auf den Besitzstand von 1948 zurückzukehren – denn dann wäre auch der Anspruch vieler Palästinenser auf Grundstücke in West-Jerusalem gerechtfertigt. Dies bekräftigte auch der Stabschef des Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, Rafiq Husseini. Nachdem an zwei aufeinander folgenden Tagen das Solidaritätszelt und zwei kleinere Schlafzelte in insgesamt drei Aktionen durch israelische Sicherheitskräfte entfernt worden waren, lud das Sheikh-Jarrah Nachbarschaftskomittee am 20. November zu einer Pressekonferenz auf das Protestgelände. Rafiq

Husseini kritisierte die Rechtsgrundlage der Hausräumung und kündigte die Vorbereitung einer Klage vor israelischen Gerichten an, um auf Basis der Rechtssprechung im Fall Al-Kurd Ansprüche auf ehemals palästinensische Grundstücke in West-Jerusalem geltend zu machen. Al-Kurd Resolution im Europarat Der Fall Al-Kurd schaffte es sogar auf die Agenda im Europaparlament. Am 20. November wurde eine Resolution ange-nommen, die die Vertreibung der Familie verurteilt und tiefe Besorgnis über die Folgen äußert, die eine solche Handlungsweise auf den Friedensprozess haben kann. Die Resolution fordert Israel auf, die getroffenen rechtlichen und administrativen Schritte im Fall Al-Kurd zu überdenken und appelliert unter anderem an die UNRWA und die jordanische Regierung, ihrer Verantwortung als einstige Begründer des Wohnprojektes in Sheikh Jarrah gerecht zu werden und die Bewohner vor erneuter Vertreibung zu schützen. Denn, so hob das Europarlament hervor, Ost-Jerusalem stünde nach internationalem Recht nicht unter der Jurisdiktion israelischer Gerichte. Am dritten November, nur eine Woche vor der Hausräumung, hatte eine Delegation des Europaparlaments Fawzia und Kamel Al-Kurd einen Besuch abgestattet und sich über die Situat ion vor Ort informiert. Am vergangenen Sonntag starb Dr. Mohammed Kamel Al-Kurd an einem Herzinfarkt. Der hohe Stress, unter dem die Familie seit ihrer Vertreibung aus dem Haus und dem Zelt stand, verbunden mit den Strapazen der nächtlichen Hausräumung, bei der der 61-jährige mit Handschellen mehrere Stunden im Rollstuhl in der Kälte ausharren musste, scheinen dem infolge eines Diabetesleidens herzkranken Mann zu sehr mitgenommen zu haben. Seine Frau Fawzia, die die letzten zwei Wochen zumeist engagiert am Solidaritätszelt verbrachte, hat nach ihrem Haus nun auch ihren Mann verloren. Die Beerdigung fand am vergangenen Sonntag statt, in den darauf folgenden drei Tagen besuchten hunderte Trauergäste das Zelt. Da sich die Trauergemeinde in unmittelbarer Nähe des einstigen Wohnhauses der Familie mit den dort nun lebenden Siedlern befindet, herrscht erhöhte Spannung in Sheikh Jarrah. Ob die anderen 27 palästinensischen Familien des Wohnprojektes in Kürze ihre Häuser räumen müssen, bleibt abzuwarten.

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