Jerusalem im Dezember 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, viel haben wir bei unserer Arbeit hier in den Palästinensischen Gebieten erlebt. Zuletzt besuchte Dr. Ralf Stegner, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, mit einer Delegation die Palästinensischen Gebiete. Ziel der Reise war die Beratung der jungen Partei AlMubadara in verschiedenen Orten in der Westbank. Des Weiteren traf der frühere Innen- und Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein wichtige palästinensische Politiker. In seinen Gesprächen mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde und mit Dr. Rafiq Husseini, Stabschef von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, war die Frage nach Wahlen in den Palästinensischen Gebieten zentral. Seit Mahmoud Abbas am 24. November angekündigt hatte, zwischen Mitte Januar 2009 und Ende Januar 2010 zu Präsidentschaftswahlen und Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat aufzurufen, wird die Frage nach dem genauen Termin und dem Verhalten von Hamas u nd Fatah als eines der dominierenden politischen Themen diskutiert. Ich erwarte, dass die Wahlen im September 2009 abgehalten werden. Offen bleibt die Frage, ob es bis dahin zu einer nationalen Einigung von Hamas und Fatah kommen wird. Sollte dies nicht der Fall sein ist wahrscheinlich, dass Wahlen ausschließlich in der Westbank stattfinden. Dies würde jedoch die Spaltung von Westbank und Gazastreifen zementieren. Ein weiteres wichtiges Thema der von Dr. Stegner geführten Gespräche war der seit 14 Jahren überfällige Generalkongress der Fatah. Um als Verhandlungspartner in Verhandlungen mit der Hamas Erfolge zu verzeichnen sowie um eine Mehrheit im neuen Legislativrat zu erringen, bedarf es dringend einer

Reform der Fatah. Diese kann nur auf Basis einer geordneten und anerkannten innerparteilichen Struktur passieren – die es auf dem seit 1994 ausstehenden, terminlich noch nicht fixierten Generalkongress demokratisch zu legitimieren gilt. Mehr zu dem Besuch von Dr. Ralf Stegner und der Krise der Fatah sowie zur weiteren Arbeit der FES Jerusalem gibt es im folgenden Newsletter und auf unserer Homepage unter www.fespal.org. Das Team und ich senden Ihnen und Euch die besten Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr! Mit den besten Grüßen Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem Newsletter Nr. 19 – Dezember 2008 I. Dr. Ralf Stegner trifft palästinensische Politiker Seit Jahren unterstützt die FES Jerusalem, die Al-Mubadara(Palästinensische Nationale Initiative) in ihrem Prozess der Parteientwicklung. In der Vergangenheit wurde aus diesem Grund die Kooperation zwischen der SPD und der Al-Mubadara immer weiter ausgebaut. Ihren größten Erfolg erzielte die Zusammenarbeit im Juli dieses Jahres, als die Al-Mubadara in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurde. Ein wichtiger Schritt in der Parteienkooperation von SPD und Al-Mubadara war der Besuch einer hochrangigen SPD-Delegation in den Palästinensischen Gebieten vom 30. November bis zum 6. Dezember 2008. An der Spitze der Delegation stand Dr. Ralf Stegner, MdL, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Mitglied des SPD-Präsidiums. Er wurde begleitet von Christian Kröning, Landesge-schäftsführer der SPD, Sven Zylla, Leiter des Ministerbüros des Ministeriums für Bildung und

Frauen des Landes Schleswig-Holstein und Karsten Reimer, Vorsitzender der SPDFraktion im Stad trat Schleswig. Um ein umfassendes Bild der Struktur der Al-Mubadara in den verschiedenen Teilen der Westbank zu erhalten, besuchte die Delegation zahlreiche Vertreter der AlMubadara in den nördlichen Bezirken der Westbank. Hierbei erhielten sie einen Eindruck von den Problemen, mit denen sich die junge Partei konfrontiert sieht. So berichteten Parteiaktivisten aus der fast vollständig von der israelischen Sperranlage umschlossenen Stadt Qalqilya von massiven wirtschaftlichen Verwerfungen, von denen Qalqilya seit der Errichtung der Sperranlage betroffen sei. In Tulkarem veranstaltete die FES im Rahmen von Trainings für Al-Mubadara-Nachwuchskräfte einen Workshop über die Bedeutung von Jugendorganisationen für die Parteientwicklung. In Ramallah veranstaltete die FES Jerusalem einen großen SPD – Al-Mubadara Workshop. In diesem Rahmen hielt Dr. Stegner den Hauptvortrag zum Thema„Die Zukunft der inter-nationalen Parteienlandschaft. Herausforderungen und Chan-cen der sozialdemokrat ischen Idee im 21. Jahrhundert“. Er betonte hierbei die Bedeutung der politischen Botschaft der Al-Mubadara für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten. Die Al-Mubadara stehe für gewaltlosen Widerstand und gesellschaftliche Gleichberechtigung, wodurch sie eindeutig in der Kontinuität sozialdemokratischer Ideale stehe. Nur gewaltloser Widerstand biete die Möglichkeit, den legitimen palästinensischen Interessen erfolgreich Geltung zu verschaffen und einen unabhängigen palästinensischen Staat an der Seite Israels zu errichten. Ebenso wie die SPD in ihrer Geschichte müsse die Al-Mubadara mit zahlreichen Widrigkeiten umgehen und ebenso wie die SPD verfolge die Al-Mubadara hochgesteckte Ziele, deren Erreichung unwahrscheinlich erscheinen möge. Das Beispiel der europäischen Sozialdemokratie habe aber gezeigt, dass auch entfernt scheinende Ideale realisierbar seien. Da die Al-Mubadara eine Partei sei, die in der palästinensischen Gesellschaft sozialdemokratische Ideen vertrete, solle die Zusammenarbeit auch in Zukunft aufrechterhalten und verstärkt werden. Während seines Besuchs traf der frühere Innen- und Finanzminister SchleswigHolsteins mit bedeutenden politischen Persönlichkeiten zusam-men, unter anderem mit Dr. Salam Fayyad, Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Themen in dem Gespräch waren vor allem die immer wahrscheinlicher werdenden Präsidentschaftswahlen sowie die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat in der Westbank und im Gazastreifen. Präsident Mahmoud Abbas hatte angekündigt, entsprechende Wahlen durchführen zu wollen, jedoch sei dies insofern gefährlich, als ein Boykott der Wahlen durch die Hamas die Spaltung zwischen Westbank und Gazastreifen zementieren würde. Eine nationale Einigung zwischen den beiden Parteien sei kurzfristig nicht in Sicht, so Dr. Fayyad. Neben der fehlenden Bereitschaft der Hamas an einer Einigung sei auch problematisch, dass die Fatah schwer zu reformieren sei. In Bethlehem traf Dr. Stegner die Ministerin für Tourismus und Frauen, Dr. Khulood Daibes Abu Dayyeh. Diese zeigte sich besorgt über die zunehmende häusliche Gewalt in den Palästinensischen Gebieten, da der Gewaltkonflikt sich in Familie und Gesellschaft hinein ausweite. Die steigende Arbeitslosigkeit unter Männern, die sich somit ihrer Identität als Ernährer der Familie beraubt sähen, führe zu einer Umwandlung der Hilflosigkeit in Aggressionen. Ein etwas positiveres Bild zeichnete Dr. Daibes bezüglich des Tourismus. Die Hotels in Bethlehem seien nahezu ausgelastet, besonders osteuropäische Gäste besuchten die Stadt. Tourismus sei für die Entwicklung der Wirtschaft elementar, da das Land über wenige natürliche Ressourcen verfüge.„Tourismus ist unser Öl!“, bemerkte die Ministerin. Doch Israel berücksichtige die palästinensische Seite in den Gesprächen nicht ausreichend – obwohl 60% der heiligen Stätten auf palästinensischer Seite lägen, erhalte diese nur ca. 5% der Einnahm en. II. Zur Krise der Fatah Fatah hat den Wandel von einer Befreiungsbewegung mit Wurzeln im bewaffneten Kampf zu einer demokratischen politischen Partei bislang nicht vollzogen. Zwar hat man offiziell dem bewaffneten Kampf eine Absage erteilt, Israel anerkannt und den Weg zu Verhandlungen mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung geebnet. Durch die Übernahme von Regierungsverantwortung in Folge des Oslo-Prozesses hat die Fatah de facto auch zahlreiche Aufgaben einer Regierungspartei übernommen und Reformen in der Parteistruktur eingeleitet. Reformkräfte streben eine programmatische Neuorientierung und eine Wandlung in Richtung einer sozialdemokratisch ausgerichteten Partei an, sehen sich aber großen Widerständen

ausgesetzt. Eine Grundvoraussetzung für jedwede organisatorische und programmatische Reform wäre zunächst ein Parteitag – oder, wie es hier heißt, ein Generalkongress. Ein solcher ist laut Fatah-Statuten seit nunmehr fast 15 Jahren überfällig – der letzte fand im Jahr 1989 statt. Seitdem hat es keine Wahlen der Fatah-Führung mehr gegeben und seit dem Tod von Yassir Arafat gibt es offiziell auch keinen Vorsitzenden mehr- der höchste Führungsposten ist umstritten. Dem Fatah-Statut zufolge ist der in Tunis lebende Generalsekretär Farouk Qaddumi(Abu Lutuf) formal am höchstrangigen. Allerdings wurde Präsident Mahmoud Abbas(Abu Masen) von einer Mehrheit im Fatah-Zentralkomitee(ZK) zum„Höchsten Führer“ ernannt, was von Qaddumi nicht akzeptiert wird, da dem Statut ein„Höchster Führer“ unbekannt sei. Die Situation schreit förmlich nach Wahlen- das wird auch in der Fatah von wenigen bestritten. Der 6. Generalkongress war für Dezember 2008 geplant. Mitte November war klar, dass es keinen Kongress in diesem Jahr geben wird. Er ist wieder einmal auf zunächst unbestimmte Zeit verschoben worden. Hintergründe Formal beauftragt der 130-köpfige Fatah-Revolutionsrat(RR) das ZK(21 Mitglieder, davon 16 noch am Leben), den Kongress vorzubereiten. Das ist seit dem Jahr 1998 mehrfach geschehen. Das Fatah-Statut sieht für diesen Fall vor, dass das ZK dem Auftrag des RR folgt, indem es zunächst interne Wahlen in die Wege leitet, da ein Teil der Kongressdelegierten aus gewählten Mitgliedern der Bezirkskomitees bestehen muss. Diese Wahlen wurden in der Vergangenheit entweder einfach nicht organisiert oder aber sie wurden wegen der politischen Umstände nicht abgehalten (1. und 2. Intifada). Es fehlte spürbar an politischem Willen, den Kongress ernsthaft in Angriff zu nehmen. Auch Arafat selbst war nicht besonders interessiert an unvorhersehbaren Änderungen in der Fatah-Führung. Die politische Lage bot sich immer wieder als Ausrede an. Nach der Etablierung der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Tod Arafats und dem Verlust der PLC-Wahlen 2006 wuchs jedoch de r Reformdruck. Die Abteilung für Mobilisation und Organisation der Fatah (MO) begann auf Anweisung des ZKs mit Strukturreformen und mit der Umsetzung der Fatah-internen Wahlen. Innerhalb des ZKs gab es ab Mitte 2007 erstmalig seit 1989 eine Mehrheit für die Abhaltung des 6. Generalkongresses der Fatah. Der für 2008 angesetzte Kongress verschob sich jedoch immer weiter nach hinten. Gründe

für die Verschiebungen waren offiziell meist Schwierigkeiten und Verzögerungen bei den internen Wahlen. Zwar gab es diese Probleme tatsächlich, die eigentlich brisanten Streitfragen im ZK und im RR waren allerdings das Wer und das Wo – die Frage nach dem Delegiertenschlüssel und nach dem Veranstaltungsort. Delegiertenschlüssel In den Fatah-Statuten ist keine feste Zahl für die Teilnahme an Generalkongressen vorgesehen. Allerdings gibt es Kategorien und Quoten für die Teilnahme. Mitglieder im Revolutionsrat(130) sind z.B. automatisch Kongressdelegierte. Daneben entsenden die Bezirke und Vorfeldorganisationen(Gewerkschaften, Verbände, Frauenvereinigungen etc.) Delegierte. Dann gibt es eine„Militärquote“(51%), wobei weder die Definition von Militär klar ist, noch die Frage ob z.B. pensionierte„Militärs“ in diese Kategorie fallen. Außerdem sind Plätze für die Leiter verschiedener FatahAbteilungen vorgesehen sowie für Fatah-Vertreter in wichtigen Regierungs- oder PLO-Funktionen, sowie für besonders verdiente Veteranen etc. Es gibt viel Auslegungsspielraum und die Auslegungshoheit beanspruchen sowohl ZK als auch RR, was regelmäßig zu Reibereien führt. Während z.B. Mahmoud Abbas insgesamt nicht mehr als 1000 Delegierte wünscht, hört man von einigen Mitglied ern des Revolutionsrats die Zahl von mindestens 3000 Delegierten – der Anteil der Gewählten und der Jüngeren(die oft im Sicherheitsbereich beschäftigt sind) soll hier möglichst hoch sein. Zum Vergleich: Fatah hat insgesamt circa 300.000 Mitglieder. Tagungsort Jordanien, Ägypten oder West Bank? Im Kern geht es bei der Ortsfrage um einen Machtkampf zwischen der Fatahführung im besetzen Palästinensischen Gebiet und den Fatah Führungskräften im Exil(besonders Libanon, Syrien, Tunesien). Würde der Fatah-Kongress in Ramallah, Jericho oder Bethlehem stattfinden, wie Abbas es wünscht, ist davon auszugehen, dass eine neu gewählte Fatahführung weit weniger Exilanten beinhalten würde. Viele von deren Befürwortern weigern sich israelisch besetzten Boden zu betreten; andere könnten wegen israelischer Einreisebeschränkungen nicht teilnehmen. Auch die Fatah im Gazastreifen(GS) wäre mit einem Kongress in Ramallah oder Jericho nicht glücklich. Sie wäre dann zwar auf dem Papier zahlenmäßig gut vertreten, weil zahlreiche Fatah-Granden aus dem GS sich seit der Machtübernahme der Hamas in Ramallah aufhalten und

teilnehmen könnten. Allerdings repräsentieren diese Leute nach Ansicht der meisten im GS verbliebenen Fatah-Mitg lieder nicht die Fatah im GS. Hier hat sich in erstaunlich kurzer Zeit ein neuer Konflikt entlang der bekannten Linien von Exilcontra Orts-Fatah etabliert. Bei dem Treffen des ZKs Mitte November im Amman, auf dem die„letzten Fragen“ zur Kongressvorbereitung geklärt werden sollten, gab es heftigen Streit um die Ortsfrage aber keine Einigung. Qaddumi verkündete anschließend, dass der Kongress erst nach einer nationalen Einigung zwischen Fatah und Hamas stattfinden solle und zwar im Gazastreifen. Die Fatahführung in Gaza, die den GS nicht verlassen kann, ist ebenfalls angetan, weil sie dann angemessen vertreten wäre. Das Problem an dieser Haltung ist, dass wegen des Anfang November in Kairo gescheiterten innerpalästinensischen Dialoges niemand in naher Zukunft mit einer nationalen Einigung rechnet. Die Fronten haben sich eher verhärtet als aufgeweicht. Die Fatah ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Ihre Führungsriege hat nach fast 20 Jahren ohne Wahl ein zunehmendes Legitimitätsproblem. Dies wird noch verstärkt durch Korruptionsfälle und das hohe Alter der ZK-Mitglieder. Das jüngste Mitglied im ZK ist 65, die meisten sind weit über 70, einige von ihnen schwer krank. Die Unzufriedenheit innerhalb der Fatah wächst. Es gibt zahlreiche Forderungen an das ZK aus dem Revolutionsrat u.a. nach Offenlegung der Fatah-Finanzen und nach Klarheit über den Tod von Yassir Arafat, zu dem das ZK angeblich eine geheime Akte besitzt. Ein Kongress wäre dringend nötig, um die Bewegung zu Einen und langfristig in Richtung einer demokratischen und erfolgreichen Partei zu reformieren. Sollte Abbas allerdings jetzt im ZK eine Mehrheit für einen Kongress in der West Bank zusammenbekommen und sollte dieser gegen den Widerstand der Exil-Fatah stattfinden, würde das die Fatah auch in den Palästinensischen Gebieten spalten. Findet der Kongress weiterhin nicht statt, wird die einzige säkulare Alternative zur Hamas weiter rapide an Bedeutung und Einfluss verlieren. Außenpolitisch sollte man sich in Europa und Amerika darauf konzentrieren, die innerpalästinensischen Einigungsbemühungen durch weise Politik zu unterstützen. Ohne einen Dialog zwischen Hamas und Fatah und eine Überwindung des innerpalästinensischen Schismas sieht es für die Zukunft der Fatah schlecht aus.

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