Jerusalem am 30. Dezember 2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzten Tage des Jahres 2008 stehen im Zeichen des Krieges im Gazastreifen. Nachdem am 19. Dezember die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel nicht verlängert worden war, reagierte Israel am 27. Dezember um 11:30 Uhr mit massiven Luftangriffen auf den konstanten Abschuss von selbstgebauten Quassam-Raketen aus dem Gazastreifen durch militante Palästinenser auf die umliegenden israelischen Städte und Gemeinden. Diese Eskalation des schon lange schwelenden Konflikts brachte die höchste Opferzahl binnen 24 Stunden seit dem Sechstagekrieg von 1967 mit sich. Die Wucht des Angriffs überraschte alle Beobachter. Israel hat das Recht und die Pflicht seine Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, doch es stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel, die zur Anwendung kommen. Seit vier Tagen beschießen israelische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Kriegsschiffe den Gazastreifen mit Raketen. Dies geschieht in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Wel t außerhalb von Großstädten. Deshalb waren hohe Opferzahlen auch unter der Zivilbevölkerung vorprogrammiert – mehr als 360 Tote und über 1600 Verletzte sind die traurige Zwischenbilanz. Ich bin im ständigen Kontakt mit unserem Kollegen Dr. Usama Antar, der seit 2005 die Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung im Gazastreifen durchführt. Es lebt mit seiner Familie in Gaza-Stadt. Die Zivilbevölkerung leidet unverhältnismäßig unter den Kampfhandlungen. Deshalb ist eine sofortige Wiederherstellung der Waffenruhe das Gebot der Stunde. Die Europäische Union hat jetzt die Chance und die Pflicht, stärker Verantwortung zu übernehmen, denn ohne einen anerkannten Vermittler ist es für beide Konfliktparteien schwer, die Kampfhandlungen einzustellen. Vermitteln könnte die EU beispielsweise gemeinsam mit der Türkei, die über gute Verbindungen zu Israel verfügt, jedoch auch bei der Hamas Gehör findet. Neben der Vermittlung einer

Waffenruhe muss die Einigung über humanitäre Hilfe Schwerp unkt der Verhandlungen sein. Durch die seit über eineinhalb Jahren andauernde Abriegelung des Gazastreifens waren die medizinischen Vorräte aufgrund der nur sehr selten zugelassenen Hilfstransporte schon vor den Angriffen gering. Mittlerweile fehlt es an vielen medizinischen Gütern. So sind beispielsweise keine Narkosemittel mehr vorhanden. Auch Lebensmitteltransporte sind für das Gebiet mit seinen knapp 1,5 Millionen Einwohnern von immenser Bedeutung. Die UN-Einrichtungen vor Ort, ebenso wie das Rote Kreuz und der Rote Halbmond müssen in die Lage versetzt werden, vor Ort ihren Aufgaben nachkommen können. Dazu ist ein Korridor für humanitäre Hilfslieferungen unabdingbar – zumal ein Sprecher des israelischen Verteidigungsministeriums heute in der BBC verkündete, dass Israel sich auf eine wochenlange militärische Auseinandersetzung einstelle, bis keine palästinensische Rakete mehr auf israelisches Gebiet abgefeuert würde. Eine Bodenoffensive der israelischen Armee in den Gazas treifen steht unmittelbar bevor. Panzer und Truppen werden seit gestern insbesondere im Norden des Gazastreifens zusammengezogen und bereiten sich auf einen Einmarsch vor. Viele israelische und internationale Kommentatoren bezweifeln, dass Israel die politischen und militärischen Ziele der Offensive wird erreichen können. Eine vorübergehende Schwächung der Hamas ist wahrscheinlich – ein Sieg jedoch nicht. Vielmehr werden die Angriffe Israels die politische und militärische Bewegung politisch aufwerten. Im Grunde scheint Israel kein politisches Konzept für den Umgang mit dem Gazastreifen zu haben. Es schwankt zwischen Verhandlungen mit der Hamas über eine Blockadepolitik bis hin zu einer Politik der starken Hand. Auch manche Israelis wünschen sich eine anderweitige Lösung des militärischen Konflikts. David Grossmann, ein bekannter israelischer Autor, entwarf heute in der Tageszeitung Haaretz< /a> seine Vorstellung eines richtigen Umgangs mit der Situation: Er fordert eine einseitige Waffenruhe seitens Israels, um unter internationaler Vermittlung einen tragfähigen Waffenstillstand auszuhandeln. Davon würde vor allem sowohl die israelische als auch die palästinensische Zivilbevölkerung profitieren. Beide Konfliktparteien haben signalisiert, dass sie nach wie vor Interesse an einer Waffenruhe haben. Doch ohne internationale Vermittlung besteht wenig Hoffnung, dass es den Kombattanten gelingen wird, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

Infolge der Krise habe ich in den vergangenen Tagen diverse Interviews für deutsche Medien gegeben. Eine Auswahl aus den Beiträgen in u.a. Deutschlandfunk, ZDF und ZEIT finden sich in diesem Newsletter und auf unserer Homepage unter www.fespal.org. Mit den besten Grüßen und Wünschen für das Neue Jahr, Knut Dethlefsen Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem Newsletter Nr. 20 – Dezember 2008 I."Militärisch ist Hamas nicht auszulöschen" © ZEIT ONLINE 30.12.2008- 13:42 Uhr Knut Dethlefsen vertritt die Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Er berichtet über die Folgen der israelischen Luftangriffe ZEIT ONLINE: Wie sieht die Lage im Gaza-Streifen am vierten Tag der israelischen Luftangriffe aus? Knut Dethlefsen: Die Lage im Gaza-Streifen ist katastrophal. Allein in der Nacht zum Dienstag gab es 100 israelische Angriffe auf den Gaza-Streifen von F16-Bombern, Kampfhubschraubern und von Kriegsschiffen. Die Zahl der Toten seit Beginn der Luftangriffe am Sonnabend schwankt zwischen 300 und 400, mehr als 1600 Menschen sind verletzt. ZEIT ONLINE: Wie funktioniert die Versorgung der Verwundeten? Dethlefsen: Im Gaza-Streifen gibt es nur wenige Krankenhäuser mit einer Intensivstation. Diese sind der großen Zahl an zum Teil schwer verwundeten Opfern nicht gewachsen. Viele schweben in Lebensgefahr. Es sind gestern und heute einige Hilfslieferungen angekommen, in den Kliniken fehlen aber zahlreiche Medikamente.

Die Vereinten Nationen verfügen über eine eigene Infrastruktur, und auch die Hilfsorganisationen Internationales Rotes Kreuz und Roter Halbmond sind vor Ort. Doch seit zwei Monaten lassen die Israelis fast keine Lieferungen in den GazaStreifen hinein, und so stehen die Lager so gut wie leer. ZEIT ONLINE: Wie kann den Verletzten geholfen werden? Dethlefsen: Israel muss die Blockade des Gaza-Streifens zumindest teilweise aufheben. Seit eineinhalb Jahren ist der Gaza-Streifen abgeriegelt. Beide Seiten sollten sich möglichst schnell auf eine Waffenruhe einigen. Solange das nicht gelingt, brauchen wir einen humanitären Korridor, der eine Versorgung der zahlreichen Verletzten und andere humanitäre Hilfsleistungen ermöglicht. ZEIT ONLINE: Treffen die Angriffe tatsächlich Hamas? Dethlefsen: Die israelische Luftwaffe hat einen großen Teil der Infrastruktur zerstört und auch Gebäude der Polizei, die von Hamas kontrolliert wird. Doch die Führung von Hamas ist abgetaucht und bereitet ihre rund 20.000 Kämpfer auf eine israelische Bodenoffensive vor. Getroffen wird vor allem die Zivilbevölkerung. ZEIT ONLINE: Warum können die Hamas-Einrichtungen nicht zerstört werden, ohne dass so viele Zivilisten zu Schaden kommen? Dethlefsen: Der Gaza-Streifen ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Alles liegt dort sehr dicht beieinander. Und da die israelische Armee auch Wohnhäuser angreift, in denen Hamas-Mitglieder wohnen, werden auch deren Nachbarn getroffen. Am Sonnabend bombardierten Kampfflugzeuge um 12 Uhr eine Polizeiwache, zur selben Zeit schließen die Schulen. Bei dem Angriff starben beispielsweise sieben Schüler und ein Lehrer einer Schule des UNFlüchtlingshilfswerks(UNWRA). ZEIT ONLINE: Gibt es für die Zivilbevölkerungen einen Schutz vor den Bomben? Dethlefsen: Im Gaza-Streifen sind keine Luftschutzkeller vorhanden. Die Familien hocken in ihren Häusern und wissen nicht, wo sie Schutz suchen sollen. ZEIT ONLINE: Wie groß sind die Schäden im Gaza-Streifen?

Dethlefsen: Zahlreiche Wohnhäuser liegen in Trümmern, auch Schulen und sechs Moscheen wurden zerstört. Die Islamische Universität wurde dem Erdboden gleichgemacht. Das war keine militärische Ausbildungsstätte der Hamas, sondern eine Hochschule. ZEIT ONLINE: Wie reagieren die Palästinenser im Westjordanland auf die Angriffe? Dethlefsen: Es gibt unter den Palästinensern ein starkes Gefühl, dass Israel sie alle angreift. Es gab zahlreiche Demonstrationen gegen die Luftangriffe, auch in Israel. Dort leben immerhin rund eine Million Palästinenser mit israelischem Pass. Bei den Kundgebungen gab es auch Ausschreitungen, die gesamte Region wird destabilisiert. Denn auch in den Hauptstädten der arabischen Nachbarstaaten protestierten Tausende gegen Israels Angriffe auf den Gaza-Streifen. ZEIT ONLINE: Und welche Reaktionen registrieren Sie bei den Israelis? Dethlefsen: In Israel gibt es Intellektuelle, die gegen die Luftangriffe sind. Sie äußern sich etwa in der Tageszeitung Haaretz. Der Großteil der Bevölkerung steht aber vermutlich hinter einer Politik der harten Hand. Sie verspricht sich so ein Ende der Raketenangriffe durch Hamas. In Israel herrscht Wahlkampf, da will kein Politiker Schwäche zeigen, und so unterstützen linke und rechte Politiker die Luftschläge. ZEIT ONLINE: Wie wahrscheinlich ist ein israelischer Einmarsch? Dethlefsen: Meinen Informanten im Gaza-Streifen zu Folge sind bereits 100 israelische Panzer über die Grenze gefahren, aber noch nicht tief in den GazaStreifen vorgestoßen. Da Hamas gemeinsam mit dem Islamischen Dschihad in der Nacht dutzende Raketen auf Israel geschossen hat, ist eine Bodenoffensive sehr wahrscheinlich. ZEIT ONLINE: Was bezweckt die israelische Armee mit einem Einmarsch? Dethlefsen: Ziel ist, Hamas auszuschalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Israel den Gaza-Streifen erneut dauerhaft besetzen will. ZEIT ONLINE: Kann die israelische Armee diesen Konflikt gewinnen?

Dethlefsen: Militärisch ist Hamas nicht auszulöschen. Die israelische Armee kann die Organisation mit ihren Angriffen schwächen, wertet sie aber gleichzeitig politisch auf. Dieser Wahnsinn muss aufhören. ZEIT ONLINE: Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Konflikt? Dethlefsen: Die Europäer könnten gemeinsam mit der Türkei die Vermittlerrolle übernehmen. Die Türkei unterhält gute Verbindungen zu Israel, findet aber auch innerhalb von Hamas Gehör. Türkische Politiker sind bereits in der Region unterwegs. Und auch England und Frankreich haben sich eingeschaltet. Da die USAdministration wegen des anstehenden Präsidentenwechsels nicht handlungsfähig wirkt, ist Europa jetzt in der Pflicht, eine stärkere Rolle zu übernehmen. Knut Dethlefsen leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten. Er lebt und arbeitet in Ost-Jerusalem. Die Fragen stellte Hauke Friederichs. II. Nahostexperte:„Israel kann die Hamas nicht niederringen“ Lübecker Nachrichten, Dienstag, 30. Dezember 2008 Israel kann die Hamas nur militärisch, aber nicht politisch in die Knie zwingen, meint Knut Dethlefsen, Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem. Lübecker Nachrichten: Wie ist die Lage in Jerusalem, wo Sie wohnen? Knut Dethlefsen: Hier ist es ruhig und auch angespannt. In den palästinensischen Stadtteilen wurde die israelische Polizeipräsenz stark hochgefahren. Alle Geschäfte der Palästinenser haben aus Solidarität mit Gaza zugemacht. LN: Gab es für Israel nach dem Bruch der Waffenruhe durch die Hamas eine Alternative zur Militäraktion? Dethlefsen: Ja, die gab es sicherlich, denn es gab keine ernsthaften Bemühungen, mit der Hamas eine Verlängerung der Waffenruhe auszuhandeln. Natürlich hat die Hamas die Situation verschärft mit dem unerträglichen Raketenbeschuss. Aber auch

Israel hat die Waffenruhe nicht voll mitgetragen und frühzeitig Gefechtsübungen durchgeführt. LN: Welche Rolle spielen die Wahlen in Israel am 10. Februar 2009? Dethlefsen: In Israel ist Wahlkampf. Kein Politiker kann es sich derzeit leisten, schwach auszusehen. Deshalb wollen alle eine Politik der Stärke und damit bei der Bevölkerung punkten. LN: Glaubt man, die Hamas besiegen zu können? Dethlefsen: Das ist wohl der Fall. Ich denke, dass es gelingen könnte, die Hamas militärisch zu schwächen. Israel kann die Hamas aber nicht politisch niederringen. Jerusalem hat kein Konzept für den Gazastreifen. Man schwankt zwischen Verhandlungen, Politik der Stärke und Blockade. Die Bevölkerung im Gazastreifen ist die Leidtragende. Sie wurde durch die Blockade geradezu ausgehungert. LN: Ist eine Ausweitung des Konflikts auf die Westbank in Form einer neuen Intifada zu befürchten? Dethlefsen: Unwahrscheinlich. Die Palästinenser haben für solch einen Aufstand keine Organisationsstruktur. Die Mehrheit der Bevölkerung will ihn nicht, weil sie müde des Konflikts und der Last des täglichen Lebens ist. Interview: Jens Ehlers --------------------------------------------------------------------------To be unsubscribed from the mailing list, simply click on the link below: Unsubscribe gabriele.kemp@fes.de