check.punkt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, Die Möglichkeit der Schaffung eines Palästinensischen Staates ist aufgrund der Initiative des US-Präsidenten erneut in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit gerückt. Bei seinem Treffen mit Netanyahu und Abbas am Rande der UN Vollversammlung in New York erhöhte Obama den Druck auf Israelis und Palästinenser, Friedensverhandlungen wiederaufzunehmen. Bis Mitte Oktober soll Hillary Clinton ihm Ergebnisse präsentieren können. Obama verlangt, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden, dass also die Palästinenser von ihrer Forderung nach einem totalen Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland abrücken. Der israelische Siedlungsbau steht trotz dieser Aufweichung der ursprünglichen ObamaForderung nach wie vor im Zentrum internationaler Kritik und wird auch nach Aufnahme der Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Deshalb beschäftigt sich dieser Newsletter mit den Fakten des Siedlungsbaus in Jerusalem und dem Westjordanland. Der Siedlungsbau ist aber bei weitem nicht der einzige Punkt, der in den Friedensverhandlungen hei β umstritten sein wird. Die kommende Ausgabe unseres Newsletters wird daher das nächste gro β e Thema, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, behandeln. Wie immer freuen wir uns über Ihre Rückmeldungen, Ihre Kritik und Anregungen! Mit besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Leiter des Büros der der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ost-Jerusalem

„Natürliches Wachstum“ vs. Siedlungsstopp Bestandsaufnahme und aktuelle Pläne israelischer Siedlungspolitik in Westbank und Ost-Jerusalem • Die Frage der israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem bleibt ein erheblicher Streitpunkt zwischen der US-Regierung und der Regierung Netanjahu. • Mittlerweile machen palästinensische Entscheidungsträger Verhandlungen mit der israelischen Regierung von einem absoluten Baustopp abhängig. • Im Windschatten dieser aktuellen Diskussionen werden derzeit zahlreiche neue Siedlungsvorhaben im besetzten palästinensischen Gebiet geplant und umgesetzt. • „Natürliches Wachstum“ kann diese Siedlungstätigkeit nicht erklären. In der öffentlichen Auseinandersetzung um einen sofortigen Siedlungsstopp in den israelisch besetzten Palästinensischen Gebieten sowie um die anhaltende Verweigerung eines umfassenden Baustopps durch die israelische Regierung wird dabei abermals deutlich, dass die israelische Siedlungspolitik nach wie vor eines der großen Hindernisse für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung im schwelenden Nahostkonflikt darstellt. Ungeachtet dessen investiert die Regierung Netanjahu jedoch weiter in Siedlungsprojekte, wie man dem(wann)veröffentlichten Haushaltsplan für 2009/2010, dessen Finanzvolumen auf 250 Millionen USD geschätzt wird 1 , entnehmen kann. Erst vor kurzem genehmigte Benjamin Netanjahu zusätzlich zu den sich schon im Bau befindlichen 2.500 Häusern, den Bau von weiteren 455 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen. 2 Zeigte sich die Regierung Obama in den letzten Wochen entschlossen, die israelische Regierung auch gegen Widerstand zu einem weitgehenden Siedlungsstopp zu bewegen, ist sie, im Gegensatz zu Mahmoud Abbas, nach langen erfolglosen Verhandlungen von diesem Vorhaben abgerückt. 3 Der vorliegende Bericht vermittelt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der israelischen Siedlungspolitik. Die Übersicht beruht auf Analysen des United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UN OCHA) und den israelischen Nichtregierungsorganisationen B’Tslem, Ir Amim und Peace Now . 4 Der Status Quo: Siedlungsblöcke, Siedlungen und Außenposten Gemäß der Vierten Genfer Konvention ist der Transfer eigener Bevölkerungsteile in militärisch besetztes Gebiet illegal. Vor diesem Hintergrund gelten sämtliche israelische Ansiedlungen jenseits der Waffenstillstandslinie von 1948 als Verstoß gegen das Völkerrecht. Jenseits dieser so genanten„Grünen Linie“ von 1948 befinden sich heute 149 jüdische 1 http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=194&docid=3714(aufgerufen 09. Juli 2009). 2 Jonathan Lis: Israel: Won't accept'complete freeze' on settlement building. http://www.haaretz.com/hasen/spages/1114453.html 17.09.2009 “455 New Housing Units – Where is the Freeze?” http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=608&docid=4389&pos=1(aufgerufen 17. Septmerber 2009) 3 Avi Issacharoff: Palestinians hold firm on settlement freeze demand despite Obama speech. http://www.haaretz.com/hasen/spages/1116644.html(aufgerufen 25.September 2009) 4 Eine umfassendere Übersicht inklusive ausführlichem Kartenmaterial findet sich in der aktuellen PASSIAPublikation„Jerusalem – Israeli Settlement Activities& Related Policies“ Juni 2009. Bestellungen unter www.passia.org.

Siedlungen – davon 12 in Ostjerusalem. Nach israelischer Rechtsauslegung stellt die Mehrzahl dieser Siedlungen jedoch keinen Verstoß gegen rechtliche Prinzipien dar. Der Gro β teil der israelischen Siedler lebt in den vier größten so genannten „Siedlungsblöcken“ Ariel, Modi’in Illit, Gush Etzion und Ma’ale Adumim. Neben diesen Siedlungsblöcken und kleineren Siedlungen existieren derzeit 102 so genannte SiedlungsAußenposten.(?) Anders als die Siedlungen und stadtähnlichen Siedlungsblocks um Jerusalem und im Hinterland Tel Avivs gelten diese Außenposten auch nach israelischem Recht als illegal(Vgl. Tabelle 2) 5 Tabelle 1: Anzahl von Siedlern in den sog.„Siedlungsblöcken“ Gründungsjahr Ariel 1978 Modi'in Illit 1981 Gush Etzion 1947 Bevölkerungszahl laut israelischem Statistikamt 31.12.2008 6 Bevölkerungszahl nach Peace Now Mai 2008 7 16.800 44.000 41.700 41.000 44.000 46.000 Ma'ale Adumim 1947 33.800 36.000 Zur genauen Anzahl von Siedlern in der Westbank liegen aufgrund der politischen Brisanz der Frage und unterschiedlichen Zählweisen differierende Angaben vor: Das israelische Statistikamt geht derzeit von 289.600 israelischen Siedlern in der Westbank aus. Da nach israelischer Auffassung Jerusalem die„unteilbare Hauptstadt Israels“ darstellt, sind Siedlungen innerhalb der„Greater Municipality of Jerusalem“ in der israelischen Zählung nicht inbegriffen(Vgl. Tabelle 2). Tabelle 2: Umstritten: Die Anzahl der Siedler in Westjordanland und Ost-Jerusalem Siedlerzahl insgesamt Davon in Ostjerusalem Israelisches Statistikamt 289.600 n.a. Palästinensisches Statistikamt 475.760 246.843 UN OCHA 450.000 200.000 B’tselem 479.500 193.700 Laut den Angaben des israelischen Ministeriums für Wohnungsbau liegen für bestehende Siedlungen in der West Bank 11.530 Baugenehmigungen vor. Israelische Nichtregierungsorganisationen wie Peace Now sprechen jedoch von weitaus höheren Zahlen. Verschiedene Quellen verweisen darauf, dass sich die Anzahl der jüdischen Siedler in Westbank und Ost-Jerusalem seit Beginn des Oslo-Prozesses verdreifacht hat. 8 Israelische Siedlungspolitik: Aktuelle Pläne und Vorhaben Trotz des anhaltenden internationalen Drucks werden derzeit eine Vielzahl von Siedlungsund Infrastrukturmaßnahmen geplant, vorbereitet und umgesetzt, die nicht nur gegen 5 Die Tatsache, dass israelische Staatsbürger nach völkerrechtlichen Gesichtspunkten jenseits der Grünen Linie als Siedler gelten, sagt nichts aus über die Selbstwahrnehmung dieser Personen, die sich nur zu einem geringen Anteil als ideologische Siedler begreifen. 6 http://www.cbs.gov.il/population/new_2009/table3.pdf(aufgerufen 07. Juli 2009). 7 http://peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=3276&pos=4(aufgerufen 07. Juli 2009). 8 http://www.cesr.org/downloads/CESCR%20Israeli%20Violations.pdf, Seite 2(aufgerufen 06. Juli 09).

allgemein akzeptierte völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, sondern auch gegen erklärte politische Forderungen der US-Regierung. Ost-Jerusalem Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt. Durch das so genannte„Jerusalem Gesetz“ von 1980 wurde die Stadt zur„ewigen und unteilbaren Hauptstadt des Staates Israel“ erklärt. Die internationale Gemeinschaft hat diesen Schritt bislang nicht anerkannt und die de facto Annexion mit der Resolution 478 des UN Sicherheitsrats für nichtig erklärt. 9 Internationale Botschaften befinden sich aus diesem Grund nicht in Jerusalem, sondern in Tel Aviv. Seit Beginn des Annapolis-Prozesses von 2008 hat der Ausbau von Siedlungen in OstJerusalem weiter zugenommen. Peace Now spricht von einer Zunahme der Ausschreibungen in Jerusalem um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 10 Darüber hinaus wurden im Jahr 2008 für 2.730 jüdisch-israelische Wohneinheiten Baupläne genehmigt. Dies entspricht einer Zunahme von rund 600 Prozent im Vergleich zu 2007. 11 Im März veröffentlichte Zahlen sprechen von zusätzlich 5.722 neu geplanten Einheiten. Gleichzeitig setzen Siedlergruppen wie Ateret Cohanim Hausbesetzungen, Häuserkauf und Klageverfahren gegen palästinensische Hausbesitzer in Ost-Jerusalem fort. Holy Basin Holy Basin bezeichnet das Gebiet um die Jerusalemer Altstadt mit ihren Heiligtümern und die umliegenden palästinensischen Nachbarschaften Silwan , At-Tur und Sheikh Jarrah . Für diese Gebiete liegen aktuelle Baupläne vor, die den Status Quo Ost-Jerusalems erheblich ändern würden. Die israelische Regierung hat 480 Millionen NIS bereitgestellt, um religiöstouristische Infrastrukturprojekte zu verwirklichen, die das Holy Basin bis zur östlichen Stadtgrenze umfassen. Dadurch entstünde ein Siedlungsgürtel um die Altstadt, der die palästinensischen Stadtteile At-Tur und Isawiyah voneinander trennen und von der Altstadt abschneiden würde. Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barakat stellte diesbezüglich jüngst einen Plan vor, demzufolge Jerusalem in die„grünste Stadt Israels“ verwandelt werden soll. Dieses so genannte open space Projekt ist auf 20 Jahre angelegt und soll die Jerusalemer Altstadt mit neun Parkanlagen umschließen. Im Mittelpunkt dieses Planes liegt der Stadtteil Silwan mit circa 50.000 palästinensischen Einwohnern. Für die an Silwan angrenzenden Stadtteile Al-Bustan und Wadi Al-Helwa liegen seit 2005 122 House Demolitions Orders vor. 12 Anstelle der palästinensischen Wohngebiete soll nach Plänen der Stadtverwaltung ein archäologischer Park entstehen, der die biblische Geschichte der Stadt anschaulich nachzeichnen soll. Die tatsächliche Durchführung der angeordneten Hauszerstörung würde die größte Abrissaktion seit 1967 bedeuten und nach Angaben der UN allein in Al-Bustan 1.500 Palästinenser obdachlos machen. 13 9 Resolution 478 des UNSR vom 20. August 1980. 10 http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=3550&pos=2(aufgerufen 07. Juli 2009). 11 http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=3550&pos=2(aufgerufen 07. Juli 2009). 12 Als Begründung wird seitens der Jerusalemer Stadtverwaltung angeführt, dass die Häuser in diesen Gebieten ohne Baugenehmigung gebaut worden seien. Baugenehmigungen sind für palästinensische Bewohner jedoch nur unter extremen Erschwernissen zu erhalten. Seit 1967 ist die palästinensische Bevölkerung in Ostjerusalem von 69.000 auf 270.000 gewachsen. Nach Schätzungen der Jerusalemer Stadtverwaltung könnte solch ein Bevölkerungswachstum nur durch 1.500 Wohneinheiten jährlich aufgefangen werden. Zwischen 1992 und 2001 wurden jedoch lediglich 400 Baugenehmigungen erteilt, die gleiche Zahl an Baugenehmigungen ist für das Jahr 2008 zu verzeichnen. http://www.haaretz.com/hasen/spages/1092430.html(aufgerufen 07. Juli 2009). 13 http://unispal.un.org/unispal.nsf/361eea1cc08301c485256cf600606959/173db45565a396bc8525758c004d5ee1 ?OpenDocument(aufgerufen 07. Juli 2009).

Sheikh Jarrah In Sheikh Jarrah liegen Pläne vor, die israelische Siedlung um das Grab des jüdischen Rabbis Shimon HaTzadik (hebr.: Shimon der Gerechte) weiter auszubauen. Hierzu hat die Siedlerorganisation Nahalat Shimon International im August 2008 der Jerusalemer Stadtverwaltung einen Entwicklungsplan vorgelegt, der für dieses Siedlungsprojekt die Evakuierung von 500 Palästinensern vorsieht. 14 Dem Plan wurde stattgegeben. Basierend auf komplexen Rechtsansprüchen, die auf Dokumente aus osmanischer und britischer Mandatszeit zurückgehen, wurden bislang einige Evakuierungen und Hauszerstörungen umgesetzt. Insgesamt wurden seit 2008 27(?) palästinensische Familien evakuiert. Für die Umgebung von Sheikh Jarrah liegen darüber hinaus noch folgende Siedlungsprojekte vor: • Shepherd Hotel 1984 wurde von der Jerusalemer Stadtverwaltung der Bau von 20 Wohneinheiten auf dem in palästinensischem Besitz befindlichen Shepherd Hotel genehmigt. Der Plan wurde mittlerweile auf 90 Wohneinheiten erweitert und sieht den Bau einer Synagoge, eines Kindergartens und von Studentenwohnheimen vor. Aufgrund von Ausgrabungen wurde der Bau vom Jerusalemer Planungskomitee vorübergehend eingestellt. 15 • Kerem HaMufti 2007 wurde bekannt, dass die Israeli Land Admin s tration (ILA) etwa 3,1 Hektar eines Olivenhaines an die Siedlerorganisation Ateret Cohanim(hebr. Krone der Priester) verpachtet hat. Palästinenser wehren sich hiergegen mit dem Hinweis, dass sich das Grundstück in palästinensischem Besitz befindet. 16 • Glassman Campus Im Umfeld eines muslimischen Friedhofes in Sheikh Jarrah soll Plänen zufolge ein „Museum für Toleranz“ errichtet werden. Das Gelände ist abgezäunt. 17 Die Jerusalem S-Bahn – Jerusalem Light Rail Project Der aktuelle Ausbau der Jerusalemer S-Bahn wird mit einem Auftragsvolumen von 700 Millionen Euro von privatwirtschaftlichen Investitionen getragen. Die 18,3 Kilometer lange Bahnlinie soll das Zentrum Westjerusalems mit Siedlungen in Ostjerusalem verbinden und die chronischen Verkehrsprobleme Jerusalems lindern. Die Trasse verdrängt zum Teil die Fernstraße Nr. 60. Mit Umsetzung des Projekts wird nicht nur die Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands unterbrochen, sondern Palästinenser verlieren auch eine wichtige Verkehrsader innerhalb der Stadt. Der Ausbau der Bahn verläuft schleppend, nachdem sich der französische Konzern Veolia wegen öffentlicher Proteste gegen das Projekt zurückgezogen hat. 18 Darüber hinaus plant die israelische Regierung derzeit die Ausweitung der Bahnstrecke Jerusalem/ Tel-Aviv. Hierfür müssen 5 Hektar privates palästinensisches Land in Beit Iqsa enteignet werden. 14 Abe Selig: Building Plan Reignites Dispute in J'lem. In: Jerusalem Post, May 21, 2009. 15 Ir Amim: Evictions and Settlement Plans in Sheikh Jarrah: The Case of Shimon HaTzadik. 19. Mai 2009. 16 Ibid. 17 Ibid. 18 Gemäß Resolution 465 des UN-Sicherheitsrats vom 1.März 1980 sind„alle Maßnahmen, die Israel trifft, um den physischen Bestand, die Bevölkerungszusammensetzung, die institutionellen Strukturen oder den Status der palästinensischen Gebiete(…) einschließlich Jerusalems, oder Teile derselben zu verändern, rechtlich unwirksam.“

E1–Sektor Der E1(East 1)-Sektor ist ein 12 qm großes Gebiet, das die west-östliche Verbindung zwischen Jerusalem und dem Siedlungsblock Ma’ale Adumim darstellt. In diesem Gebiet soll die Siedlung Mevassert Adumim mit 3.500 neuen Wohneinheiten für rund 14.500 Siedler entstehen. Die israelische Nichtregierungsorganisation Ir Amim berichtete, dass der Bauplan auch vorsieht, 75% der Bauprojekte mit Parkanlagen zu umschließen. 19 Die Baupläne für dieses Projekt liegen seit 1999 vor. Dass sie bislang nicht verwirklicht wurden, dürfte vor allem internationalem Druck zuzuschreiben sein. Man hat jedoch nicht aufgehört, den E1-Sektor weiter„siedlungsfähig“ zu machen. Obwohl der E1-Sektor bislang unbewohnt ist, wurde im Jahre 2005 die Verlagerung des Polizeihauptquartiers von Ras AlAmoud in Ost Jerusalem in den E1 Sektor beschlossen. Seit April 2008 befindet sich dort eine Polizeistation, die die Infrastruktur für die oben genannten Baupläne bereitstellen soll. Eine Umsetzung des E1 Projekts hätte zur Folge, dass die West Bank in zwei Hälften geteilt würde. Diese Siedlung würde Ost-Jerusalem weitgehend von der West Bank trennen und somit Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates unmöglich machen. Zudem würde das E1 Projekt im Norden gelegene Siedlungen wie Atarot, Neve Yaacov und Beitar Illit mit Jerusalem verbinden. Jordantal Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak gab im Juli 2008 bekannt, die 1980 im Jordantal etablierte Militärau β enstelle Maskiyot in eine zivile Siedlung für ehemalige Siedler im Gaza-Streifen umzuwandeln. Bauma β nahmen wurden am 17. Mai 2009 begonnen. 20 Das Jordantal gilt in israelischen Sicherheitskreisen als strategisch und ökonomisch wertvolles Territorium. Es grenzt an Jordanien und verfügt über agrarwirtschaftlich fruchtbares Land, das reich an Wasserressourcen ist. Aktuelle Entwicklung: Abriss von Au β enposten vs.„natürliches Wachstum“ Nach dem Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu in Washington im Mai 2009 beschloss die israelische Regierung 26 Siedlungsau β enposten militärisch räumen zu lassen. In den vergangenen Wochen bestimmten Diskussionen um das„natürliche Wachstum“ der israelischen Siedlungen die Medien. Bereits Yitzhak Rabin willigte 1992 in einen Siedlungsstopp unter Vorbehalt des natural growth ein. Dies bedeutet zwar den Stopp für den Bau neuer Siedlungen, aber im selben Moment den Ausbau bereits existierender Siedlungen aufgrund des„natürlichen“, demographischen Wachstums. Eine ähnliche Argumentation wird derzeit von der Netanjahu-Regierung verfolgt. Nach Angaben der israelischen Regierung betrug 2008 das Bevölkerungswachstum in den Siedlungen(ohne Ostjerusalem) 4,9 Prozent und lag damit über den Landesdurchschnitt von 1,8 Prozent. 21 Aktuelle Daten der israelischen Statistikbehörde verweisen jedoch darauf, dass der Bevölkerungszuwachs in den Siedlungen zu 37 Prozent(2007) der Zuwanderung aus dem Kernland Israel und dem Ausland geschuldet ist. 22 „Natürliches“ Wachstum kann die Entwicklung der Vergangenheit und die in diesem Überblick dargestellten Siedlungsvorhaben somit nicht hinreichend erklären. 19 Ir Amim Position Paper: The E1 Settlement is not Ma’aleh Adummim, 2005, Seite 3, http://www.iramim.org.il/Eng/?CategoryID=183(aufgerufen 07. Juli 2009). 20 http://www.peacenow.org.il/site/en/peace.asp?pi=62&docid=3418(aufgerufen 07. Juli 2009). 21 http://www.cbs.gov.il/population/new_2009/table3.pdf(aufgerufen 07. Juli 2009). 22 http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1244371107024&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

Zusammengestellt von Wardeh Tamim. Dank an United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (UNOCHA), B’Tslem, Ir Amim und Peace Now. Jerusalem, 25. September 2009