Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Jahr 2009 neigt sich seinem Ende entgegen – und mit ihm eine Zeit turbulenter Ereignisse in den Palästinensischen Gebieten. Der Krieg im Gazastreifen, Wahlen in Israel, der Kongress der Fatah – nur einige der Themen, die das vergangene Jahr bestimmten. Auch in diesem Jahr haben wir bei der FES-Jerusalem aktuelle Entwicklungen politisch begleitet. Der nachfolgende Newsletter soll einen Überblick über die Geschehnisse des vergangenen Jahres und über unsere Arbeit bieten. Zu vielen Themen hat die FES Publikationen verfasst, auf die wir im Newsletter an entsprechender Stelle verweisen. Auch für uns als FES-Jerusalem war 2009 ein wichtiges und interessantes Jahr. Nicht nur habe ich im März unter Beisein von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck die Leitung des Büros von meinem Vorgänger Knut Dethlefsen übernommen, auch konnten wir wieder eine Vielzahl wichtiger politischer Besucher bei uns begrüßen. Auch über diese finden Sie unten weitere Informationen. Ich wünsche Ihnen bereits jetzt schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins Jahr 2010 – ein Jahr, das mit Sicherheit viele interessante politische Entwicklungen mit sich bringen wird. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten und freuen uns, Sie auch in Zukunft mit Informationen über aktuelle Ereignisse und unsere Arbeit zu versorgen. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 POLITISCHE ENTWICKLUNGEN DER GAZAKRIEG Am 17. Januar 2009 endet nach 22 Tagen der Krieg im Gazastreifen – ein Ereignis, das alle weiteren politischen Entwicklungen dieses Jahres überschattete. Mit der Operation„Cast Lead“ wollte die israelische Armee dem Raketenbeschuss, den die Hamas am 19. Dezember 2009 nach Ablauf einer mehrmonatiger Waffenruhe mit Israel wieder aufnahm, ein Ende setzen. Für die Palästinenser war dies die schlimmste israelische Militäroperation auf palästinensischem Boden seit dem Sechstagekrieg 1967. Von den geschätzt 1400 Menschen, die auf palästinensischer Seite ums Leben kamen, waren mehr als die Hälfte Zivilisten. Es gab über 5500 Verletze, tausende Häuser und offizielle Ein richtungen wurden zerstört und Menschen obdachlos. Israel verzeichnete 13 Tote, davon drei Zivilisten. GOLDSTONE- BERICHT Unter dem Gazakrieg und seinen Folgen litt auch das Ansehen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Zu spät hatte diese aus Sicht vieler Palästinenser die Kriegshandlungen in Gaza verurteilt. Ein Fehler, der sich in Verbindung mit dem im September erschienen Goldstone-Bericht rächen sollte. Eine„Fact Finding Mission“ der Vereinten Nationen unter der Leitung des Südafrikanischen Juristen Richard Goldstone hatte über einen Zeitraum von drei Monaten Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Krieges durchgeführt. Über 40 Interviews wurden mit Opfern, Zeugen und Experten in Gaza und Genf geführt. Der 574 Seiten lange Bericht kam zu dem eindeutigen Schluss, dass auf beiden Seiten Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begangen wurden. In einem Schlingerkurs zog Präsident Abbas seine zuvor gegebene Zustimmung für eine Befassung des UN-Menschenrechtsrat mit dem Goldstone-Bericht zurück, revidierte dann aber angesichts massiver Proteste in den Palästinensischen Gebieten erneut seine Meinung. Sowohl der Menschenrechtsrat als auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen haben seither auf Vorschlag Richard Goldstones die Kriegsparteien aufgefordert, binnen drei Monaten Untersuchungen anzustreben, die zur Aufklärung der im Bericht erhobenen Vorwürfe beitragen. In Israel stieß der Bericht größtenteils auf Ablehnung und wird als einseitig und anti-israelisch kritisiert. FATAH-KONGRESS Zwanzig Jahre nach dem letzten Parteitag hielt die Fatah vom 4. bis 10. August 2009 ihren lange erwarteten 6. Generalkongress ab. Unzählige Male war der Kongress verschoben worden und auch Anfang dieses Jahres sah es so aus, als ob er nicht stattfinden würde. Exilführer der Fatah wie deren nomineller Vorsitzender Farouk Qaddumi, der immer wieder betonte, palästinensischen Boden erst„nach einem Ende der israelischen Besatzung” betreten zu wollen, kritisierten die Entscheidung von Mahmoud Abbas, den Parteitag in Bethlehem stattfinden zu lassen. Ebenso versuchte die Hamas den Generalkongress zu torpedieren, indem sie FatahDelegierte aus dem Gazastreifen nur im Austausch gegen die in PNA-Gefängnissen inhaftierten Hamas-Aktivisten ausreisen lassen wollte. Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 Doch für Präsident Abbas wurde der Parteitag zum Erfolg. Einhellig wurde er zum Chef der Bewegung bestimmt und kann auf die Unterstützung aller neu besetzten Gremien zählen. Unter den 18 Mitgliedern des Zentralkomitees sind 14 Neumitglieder. Zu einem überwältigenden Teil setzten sich hier die pragmatischen Kräfte der Fatah durch, die gemäßigte Positionen und Verhandlungsbereitschaft mit Israel zeigen. Ein ähnliches Bild ergibt sich im Revolutionsrat, der gewissermaßen das Parlament der Fatah darstellt. In ihrem neu verabschiedeten Programm bekennt sich die Fatah zur Zweistaatenlösung, dem Völkerrecht und der Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967. Sie hält sich jedoch auch ein „Recht auf Widerstand” offen. Die Fatah ist insgesamt gestärkt aus dem Parteitag hervorgegangen. Jedoch lässt das FatahProgramm in weiten Teilen Hinweise auf die sozial-, wirtschafts- oder innenpolitische Ausgestaltung des palästinensischen Staates vermissen. NATIONALE AUSSÖHNUNG ZWISCHEN FATAH UND HAMAS Auch dieses Jahr war eine substanzielle Annäherung zwischen Fatah und der im Gazastreifen regierenden Hamas nicht in Sicht. Dabei geht die Spaltung nunmehr in ihr drittes Jahr: Nachdem Hamas und Fatah nach dem Wahlsieg der Hamas Anfang 2006 einige Monate in einer wackeligen Koalition regiert hatten, riss die Hamas 2007 die Macht im Gazastreifen endgültig an sich. Seitdem wurden unter ägyptischer Federführung mehrere Versuche unternommen, eine Einigung zu erzielen. In diesem Jahr sollte schließlich ein Abkommen unterzeichnet werden, das Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für den 28. Juni 2010 festlegen sollte. Die Unterzeichnung kam allerdings bislang nicht zustande. PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN: ABBAS´GESCHCKTES TAKTIEREN? Anfang November versetzte Mahmud Abbas mit einem spektakulären Zug die politische Landschaft in Aufruhr: Angesichts der festgefahrenen Situation in den Friedensverhandlungen mit Israel und des wachsenden Unmuts auf Seiten der palästinensischen Bevölkerung gab er sein Ausscheiden aus der Politik bekannt und erklärte, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten zu wollen. Den von allen Seiten unmittelbar erklingenden Forderungen ein weiteres Mal zu kandidieren widersprach er zunächst entschlossen: Seine Entscheidung sei endgültig. Doch damit stünde nicht nur Palästina vor einem(politischen) Neuanfang: Ein Führungswechsel auf Seiten der PA könnte erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Situation im Nahen Osten haben. Abbas steht wie kaum ein anderer für den Verhandlungsprozess mit Israel, weshalb sowohl die USA als auch vor allem Israel sehr daran interessiert sind, Abbas im Amte zu halten. Wie endgültig der Rückzug Abbas’ nun tatsächlich ist, bleibt abzuwarten. So könnte sich Abbas’ Drohung als geschicktes Manöver erweisen, um Druck auf alle Beteiligten auszuüben und gleichzeitig die eigene Position zu stärken. Darüber hinaus ist es derzeit keineswegs sicher, ob die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr überhaupt stattfinden. Immerhin wurden die ursprünglich im Januar 2009 turnusgemäß fälligen Präsidentschaftswahlen bereits auf 2010 verschoben. In diesem Jahr sah es lange Zeit so aus, als würden sich die im Westjordanland regierende Fatah und die Hamas-geführte Gegenregierung im Gazastreifen im Zuge des Programms zur Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 „nationalen Aussöhnung“ auf den 28. Juni 2010 als Wahltermin einigen. Nach dem Scheitern der Gespräche hatte Mahmud Abbas anschließend jedoch für die gesamten Palästinensergebiete Parlaments- und Präsidentenwahlen für den 24. Januar angesetzt – einseitig, wie die Hamas unmittelbar im Anschluss kritisierte. Dieser Termin hat sich mittlerweile erneut als untragbar erwiesen. Im Hinblick auf die Verweigerungshaltung der Hamas, die Wahlen im Gazastreifen durchzuführen und die Probleme einer reibungslosen Durchführung der Wahlen in Ostjerusalem verschob Abbas den Termin erneut auf Juni 2010. Ob die Wahlen im nächsten Jahr stattfin den, wird stark von der Entwicklung in den innerpalästinensischen Verhandlungen abhängen. Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 BESUCHER IN DEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 2009 Nirgendwo fällt es so leicht, die Konsequenzen des Nahost-Konflikts für das Le ben der Palästinenser nachzuvollziehen wie am Qalandiya Checkpoint, in der Altstadt von Hebron oder in den Flüchtlingslagern von Gaza. Deshalb ist es ein wichtiger Teil der Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Delegationen zu empfangen, die die palästinensischen Gebiete bereisen und sich über die aktuelle Lage informieren. Über einen stetigen Dialog trägt die FES Jerusalem zur Sensibilisierung für palästinensische Positionen im Konflikt mit Israel und damit zu einer ausgewogenen und konstruktiven Debatte über den Nahostkonflikt in Deutschland bei. Neben bekannten politischen Mandatsträgern bemüht sich die FES-Jerusalem auch darum, politisch interessierten Besuchergruppen Einblicke in die Arbeit der FES und die Situation in den Palästinensischen Gebieten zu vermitteln. SPD GENERALSEKRETÄR HUBERTUS HEIL IM GAZASTREIFEN UND IN DER WEST BANK Hubertus Heil, damaliger Generalsekretär der SPD, besuchte am 18. Februar als erster deutscher Politiker den vom Krieg zerstörten Gazastreifen. Rund einen Monat nach Ende der israelischen Militäraktion traf er sich dort mit Palästinensern, UN-Mitarbeitern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Aidan O’Leary, Vertreter der UNRWA im Gazastreifen, brachte die Schäden an diesen zivilen Einrichtungen auf den Punkt:„Es wurde von Israel immer angegeben, es solle die Infrastruktur des Terrors zerstört werden. Was tatsächlich zerstört wurde, ist die Infrastruktur des Friedens.“ Im Rahmen des Besuchs hatte Hubertus Heil zuvor in Ramallah Premierminister Salam Fayyad und weitere palästinensische Politiker getroffen. Zum Abschluss seines Besuches betonte Heil die Dringlichkeit, schnell eine Lösung zu finden und versprach, sich bei seinen anschließenden Treffen mit israelischen Politikern für die Öffnung der Grenzen einzusetzen. MITGLIED DES BUNDESTAGS NIELS ANNEN Der Bundestagsabgeordnete Niels Annen besuchte im Februar 2009 die Palästinensischen Gebiete und traf sich mit Vertretern der Al-Mubadara, der Fatah und der Partnerorganisationen der FES. Im WillyBrandt-Zentrum hielt er einen Vortrag zum Thema„Deutschland als Exporteur von Sicherheit“. VERTRAUTE FREUNDE: MATTHIAS PLATZECK ZU BESUCH BEI DER FES IN OST-JERUSALEM Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, seit Jahren in der Region des Nahen Ostens engagiert, besuchte auch in diesem Jahr die Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem. Platzeck vergegenwärtigte Deutschlands Rolle im Friedensprozess und dessen Verpflichtung, für Völkerrecht und Gerechtigkeit einzutreten, um friedliche Beziehungen der Staaten im Nahen Osten und politische Stabilität zu erreichen. Er traf sich mit verschiedenen Vertretern der palästinensischen Zivilgesellschaft und besuchte Projekte der deutsch-palästinensischen Wirtschaftszusammenarbeit. Als erster deutscher Politiker im vom Krieg zerstörten Gazastreifen: Hubertus Heil Niels Annen(r.) mit Mustafa Barghouti Engagiert: Mathias Platzeck in Ramallah Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 EUROPA UND DIE PALÄSTINENSISCHEN GEBIETE Eine Delegation der PES-Fraktion(Party of European Socialists) im Europaparlament besuchte vom 6. bis 8. März 2009 die Palästinensischen Gebiete. Die Abgeordneten Pasqualina Neapoletano(Italien), Jamila Madeira(Portugal), Richard Howitt (UK) und Pierre Schapira(Frankreich) trafen sich zum Gedankenaustausch mit palästinensischen Politikern und Experten. In Gesprächen mit führenden Fatah-Vertretern ging es um Perspektiven einer innerpalästinensischen Einigung, bevorstehende Wahlen und die Zukunft des politischen Prozesses mit Israel. MEHR DEMOKRATIE AUF KOMMUNALER EBENE Die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann besuchte auf gemeinsame Einladung von GTZ und FES am 4. und 5. April 2009 Ost-Jerusalem und Ramallah. Höhepunkt ihres Aufenthaltes war die Eröffnung des ersten deutsch-palästinensischen Kommunalforums. Das Forum markiert den vorläufigen Abschluss eines erfolgreichen Kooperationsprojekts von GTZ, FES und vier weiteren politischen Stiftungen. Dabei ging es unter anderem um den Ausbau lokaler demokratischer Strukturen, die verbesserte Kommunikation zwischen Bürgern und Gemeindevertretern, die Rolle der Zivilgesellschaft und eine professionelle kommunale Planung in den Palästinensischen Gebieten. VERTRETER DER SPD-BUNDESTAGSFRATION IN JERUSALEM Hochrangige Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion besuchten auf Einladung der FES die Palästinensischen Gebiete und Israel. Die Bundestagsabgeordneten Siegmund Ehrmann, Kerstin Griese, Christian Lange, Carola Reimann und Andreas Weigel trafen sich mit Abgeordneten des Palästinensischen Legislativrates und zentralen Personen der palästinensischen Zivilgesellschaft zu beratenden Gesprächen. Themen waren die Zukunft der Demokratie in den Palästinensischen Gebieten, die innerpalästinensische Versöhnung, der Wiederaufbau des Gazastreifens und Reformen innerhalb der SI-Schwesterparteien Fatah und Al-Mubadara. Dabei war eine wichtige Station der Reise das Treffen mit Al-Mubadara-Generalsekretär Mustafa Barghouti. YOUNG KÖNIGSWINTER ALUMNI Alljährlich treffen sich die deutsch-britischen„Young Königswinter Alumni“, um über ein aktuelles und relevantes Thema zu konferieren. In diesem Jahr besuchte die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufene Vereinigung Israel und die Palästinensischen Gebiete, um sich so ein umfassendes Bild von dem vielschichtigen Konflikt im Nahen Osten zu verschaffen. Dort trafen sie unter Vermittlung der FESJerusalem unter anderem den britischen Generalkonsul Richard E. Makepeace, den Leiter des deutschen Vertretungsbüros in Ramallah Dr. Klaus Burkhardt sowie wichtige Entscheidungsträger der Palästinensischen Autonomiebehörde. Zu Besuch: Vertreter der SPDBundestagsfraktion besuchen den Felsendom in Jerusalem. Kommunalpolitikerin auf internationalem Parkett: Bärbel Diekmann Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 CHRISTINA RAU UND HANNELORE KRAFT Während ihres Besuchs in den Palästinensischen Gebieten erhielten Christina Rau und Hannelore Kraft einen Eindruck von den Extremen, die dieses Land prägen. Am 30. September 2009 besuchten die Witwe des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, Christina Rau, und Hannelore Kraft, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, im Rahmen einer mehrtägigen Reise die Palästinensischen Gebiete und Israel. Die politischen Gäste informierten sich über die aktuelle Lage, über Besatzungspolitik und Siedlungen, sowie Hauszerstörungen durch den israelischen Staat und wirtschaftliche Probleme der palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems. Beeindruckt zeigten sich Christina Rau und Hannelore Kraft vom Besuch des Felsendoms. Weitere Termine fanden in Bethlehem und Hebron statt, bei denen sie auf Tourismusministerin Khulud Daibes und Pastor Mitri Raheb, dem Leiter des International Centers trafen. Thematisiert wurden unter anderem die Aussichten für den Tourismus in den Palästinensischen Gebieten und das Leben der Christen in Bethlehem und Palästina. Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 DIE AKTIVITÄTEN DER FES JERUSALEM AL-MUBADARA- SUMMER SCHOOL UND WAHLKAMPF IN DEUTSCHLAND Seit Jahren hat sich- unterstützt von der FES Ost-Jerusalem- ein Austausch zwischen der SPD und der palästinensischen Partei Al-Mubadara(Palästinensische Nationale Initiative) entwickelt. Besuche deutscher Politiker und Experten in den Palästinensischen Gebieten sind ebenso Teil der Kooperation wie Arbeitsaufenthalte palästinensischer Aktivisten und hochrangiger Politiker in Deutschland. Die AlMubadara, 2002 gegründet, sieht sich als säkulare und demokratische Alternative zu den bestehenden großen politischen Blöcken Fatah und Hamas. Unter dem Motto„Wissen sammeln und Wissen weitergeben“ stand die Al-Mubadara Summer School 2009 in den Palästinensischen Gebieten. Nachdem die AlMubadara, auch durch die Unterstützung der FES, im vergangenen Jahr in die Sozialistische Internationale aufgenommen wurde, wurden bei der Summer School im August 2009 konkrete Strategien für einen erfolgreichen Wahlkampf entwickelt. Eine hochrangige Delegation von SPD-Politikern war in die Palästinensischen Gebiete gereist, um ihr Wissen über Wahlen und Wahlkämpfe weiterzugeben. Eine Delegation der Al-Mubadara nutzte anschließend die Gelegenheit, im Vorfeld der Bundestagswahl den Wahlkampf in Berlin, Schleswig-Holstein und Bremen zu begleiten. Wahlen und Wahlkämpfe sind unverzichtbare Merkmale funktionierender Demokratien. In beiden zeigt sich, inwieweit Parteien und Politiker in der Lage sind, sich ihrer Verantwortung zu stellen und den Willen des Volkes in demokratische Bahnen zu lenken. Deshalb war es nicht nur wichtig, in der Theorie über Wahlkämpfe zu reden, sondern sie auch ganz praktisch zu erleben. Vom 6. bis zum 13. September reiste die achtköpfige De legation auf Einladung der FES-Jerusalem nach Deutschland. Auf dem Programm stand das Kennenlernen aller Facetten des deutschen Wahlsystems in Seminaren und Gesprächen, bevor es, an der Seite von SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner, mitten in den deutschen Wahlkampf ging. PASSIA-KONFERENZ ZUM THEMA „DER ISLAM IM GEGENWÄRTIGEN PALÄSTINA“ Als eines der markantesten Merkmale der palästinensischen Gesellschaft wird oft deren Zugehörigkeit zur islamischen Welt hervorgehoben. Doch was genau ist unter dem gerade im politischen Kontext so häufig verwendeten Begriff Islam zu verste hen? Welche Rolle spielt er tatsächlich in den palästinensischen Gebieten, welchen Veränderungen und Dynamiken unterliegt er und welche politische Dimension hat er? Diesem breiten Katalog an Fragen widmete sich die Konferenz„Islam in Contemporary Palestine’’, die am 1. Oktober von der FES-Jerusalem in Kooperation mit der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs(PASSIA) in Ramallah durchgeführt wurde. Den Auftakt bildete das oft kontrovers diskutierte Thema „Politischer Islam in Palästina“. Referentinnen und Referenten der Konferenz stellten ihre Ansichten zu den Themen politischer Islam in Palästina, islamische Identität, Auf den Spuren Willy Brandts: Die Al-Mubadara Delegation in der Berliner SPD-Parteizentrale Die Al-Mubadara feiert ihr 7jähriges Bestehen in Talitha Kumi Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 Nationalismus und Widerstand dar. Mit einem Bericht von Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin an der Universität Birzeit, wurde in der abschließenden Sitzung der Blick über Palästina hinaus auf das Verhältnis des Islams zur Welt gerichtet. JULI 2009 PALTHINK-SEMINARREIHE Wie in den vergangenen Jahren verwandte die FES-Jerusalem einen erheblichen Teil Ihres Engagements auf den Gazastreifen, wo sie als einzige deutsche politische Stiftung mit einem Büro vertreten ist. „Enriching the Political Debate“ ist eine von PalThink in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierte Seminarreihe. Politiker und Intellektuelle aus dem Gazastreifen erhielten dort die Möglichkeit, sich mit Fragen der palästinensischen Politik auseinanderzusetzen. Die Bedeutung einer Analyse der innerpalästinensischen Lage wird deutlich in einem Moment, in dem die USA wieder gewillt scheinen, intensiv an einer Konfliktlösung mitzuarbeiten, und in dem die Hilfe der Weltgemeinschaft zum Wiederaufbau des Gazastreifens dringend benötigt wird. Die innerpalästinensische Spaltung ist eine der großen Hemmschwellen für den Friedensprozess. Im weiteren Verlauf des Projektes, das aus vier Hauptseminarreihen und einer Abschlusskonferenz besteht, wurden acht Policy Papers erstellt. Jedes liefert eine solide Analyse sowie innovative Vorschläge in Bezug auf eine bestimmte Fragestellung. Am Ende der Seminarreihen wurden die Studien in einer Publikation in englischer und arabischer Sprache zusammengefasst. FILMPROJEKTE 2009 “GRANATÄPFEL UND MYRRHE” „Der Granatapfel steht für die süßen Momente im Leben, die Myrrhe symbolisiert die bittere Seite“, erklärte die palästinensische Regisseurin Najwa Najjar. Ihr Film handelt von der Liebesgeschichte einer jungen Palästinenserin, deren Mann in der zweiten Intifada in israelische Gefangenschaft gerät und die sich während seiner Abwesenheit in ihren Tanzlehrer verliebt. Der von der Friedrich-Ebert-Stiftung Jerusalem unterstützte Film traf, sowohl bei seiner Premiere in Ramallah, als auch bei der Filmvorführung in Berlin auf großen Andrang. Mittlerweile wurde der Film auf Filmfestivals in der ganzen Welt gezeigt und ist der erfolgreichste palästinensische Film seit mehreren Jahren. “FACTS ON THE GROUND” Im August dieses Jahres fand im Garten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem die Premierenfeier des Films„Facts on the Ground” statt. Die Dokumentation von 3Sat-Filmemacherin Ina Fuchs basiert auf der Arbeit des UN Office for the Coordina tion of Humanitarian Affairs(UN OCHA). OCHA sammelt Daten zur Fragmentierung der Palästinensischen Gebiete und gibt sie anhand von Kartenmaterial und Graphiken wieder. In„Facts on the Ground“ wurde dies filmisch umgesetzt, um die Situation, in der die palästinensische Bevölkerung täglich lebt, einem breiten Publikum zu vermitteln. „Facts on the Ground“ im Garten der FES in Jerusalem Seite Newsletter CHECK.point Palästinensische Gebiete 12. 2009 ZUM WEITERLESEN FES-BERICHTE • Neugeburt in Bethlehem – Hintergrundbericht zur Fatah-Konferenz von Michael Bröning und Henrik Meyer http://www.fespal.org/common/pdf/Fatahkongress.pdf • Reconciling Hamas and Fatah – Michael Bröning über die Schwierigkeiten und Chancen einer innerpalästinensischen Aussöhnung http://www.project-syndicate.org/commentary/broning2/English • Michael Bröning in Foreign Affairs zum Wandel der Hamas http://www.foreignaffairs.com/articles/65214/michaelbr%C3%83%C2%B6ning/hamas-20 MEDIENBERICHTE • Michael Bröning und Henrik Meyer auf Zeit online zu den Spekulationen über den Rücktritt von Palästinenserpräsident Abbas http://www.zeit.de/politik/ausland/200911/abbas-ruecktritt-spekulationen • Michael Bröning und Ghassan Khatib im New Statesman über die Auswirkungen von Obamas Friedensbemühungen auf die palästinensische Führung http://www. newstatesman.com/international-politics/2009/10/palestinian-obama-abbaswest • Beitrag von Henrik Meyer und Judith Althaus zum Goldstone-Bericht und seinen politischen Implikationen http://www.zenithonline.de/politik/hintergruende/?artic le=579&pageb=1&cHash=9d62b440cb • Beitrag von Henrik Meyer und Judith Althaus zum Siedlerstreit in Sheikh Jarrah http://www.zenithonline.de/politik/hintergruende/ ?article=524&cHash=cfd50aae9c • Gastbeitrag von Michael Bröning zur Neugeburt in Bethlehem(Frankfurter Rundschau) http://www.fr-online.de/ in_und_ausland/politik/aktuell/1863450_ Gastbeitrag-Neugeburt-in-Bethlehem. html • Gastkommentar Michael Bröning zum Fatah Kongress in Bethlehem(Süddeutsche Zeitung) http://www.fespal.org/common/ pdf/Dr_Broening_in_der_SZ.pdf • Michael Bröning im Interview: Der FatahKongress als Chance(Zenith online) http:// www.zenithonline.de/politik/interview/ ?article=484&cHash=837fd834b3 • Michael Bröning zur Positionierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angesichts der veränderten USPolitik(taz online) http://www.taz.de/1/ debatte/kommentar/artikel/1/detail-immachtpoker/ • Michael Bröning und Henrik Meyer: Das Weiße Haus als letzte Hoffnung für Mahmud Abbas(Zeit online) http://www.zeit. de/online/2009/22/abbas-besuch-obama • Michael Bröning über die israelisch-amerikanischen Beziehungen(Vorwärts) http:// www.vorwaerts.de/artikel/laecheln-fuerdie-kameras BERICHTE UNSERER PARTNER • JMCC Umfrage Oktober 2009 • JMCC Umfrage Juni 2009 • JMCC Umfrage Januar 2009 http://www.fespal.org/de/Berichte-Partner.php Seite 10