02. 2010 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, das Frühjahr war reich an Besuchern im Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in OstJerusalem. Nachdem im März eine Delegation um den Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein Christian Kröning zur Al-Mubadara Kommunalakadmie anreiste und der Präsident des Bundesrates und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen das Büro in Sheikh Jarrah besuchte, gaben sich im April gleich drei Delegationen die Klinke in die Hand. Der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck traf die palästinensische Filmemacherin Najwa Najjar, eine Gruppe von fünf Mitgliedern des Bundestags um den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann und den Parlamentarischen Geschäftsführer Christian Lange reiste in den Gazastreifen und die Brandenburger Wissenschaftsministerin Martina Münch besuchte das Qalandia Flüchtlingslager. Weitere Einzelheiten hierzu finden Sie in dieser Ausgabe des Newsletters. Auβerdem haben wir gemeinsam mit unserem Partner Jerusalem Media and Communication Center(JMCC) eine erste Meinungsumfrage im Jahr 2010 veröffentlicht. Die Ergebnisse zur Arbeit der Regierung von Premierminister Salam Fayyad, der Popularität der Hamas und die Wahrnehmung der US-Regierung unter Präsident Obama sind gerade im Hinblick auf anstehende Kommunalwahlen im Juli aufschlussreich. Die veröffentlichte Umfrage finden Sie ebenfalls in diesem Newsletter. Ich wünsche Ihnen viel Spaβ bei der Lek türe! Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 1 02. 2010 Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Besuch bei der FES in Ost-Jerusalem Im Rahmen seiner Nahost-Reise besuchte Matthias Platzeck, Ministerpräsident der Landes Brandenburg, am 12. April 2010 das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem. Platzeck hatte die Palästinensischen Gebiete in vergangenen Jahren bereits mehrfach bereist, um dort politische Gespräche zu führen und Kooperationsprojekte anzustoßen. Bei dieser Gelegenheit begrüßte Dr. Michael Bröning, Leiter des FES-Büros in Ost-Jerusalem, auch die palästinensische Filmemacherin Najwa Najjar zu einem Gespräch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten. Ihren erfolgreichen Spielfilm„Granatapfel und Myrrhe“ aus dem Jahre 2008 hatte Najjar durch die Mitfi nanzierung der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Medienboards Berlin-Brandenburg realisieren können. Über die gelungene Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten zeigte sich Platzeck, Vorstandsmitglied der FriedrichEbert-Stiftung, sehr erfreut. “To see is to believe” Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Besuch in Palästina To see is to believe- Unter diesem Motto stand der Besuch einer 7-köpfigen Dele gation der SPD-Bundestags- fraktion in Gaza, die vom 11. bis 16. April Israel und die Palästinensischen Gebiete bereiste. Während ihres Aufenthalts in Jerusalem, Ramallah und Gaza-Stadt informierte sich die Delegation um die Mitglieder des Bundestags Thomas Oppermann, Christian Lange, Carola Reimann, Eva Högl, Michael Hartmann, sowie die ehemalige Abgeordnete Kerstin Griese und David Gill über die Lage in den besetzen Gebieten. In Ramallah besuchten sie auf den Spuren Frank-Walter Steinmeiers die Drama Academy, die 2009 auf Initiative von Premierminister Salam Fayyad und dem damaligen deutschen Außenminister ihre Türen erstmals für 13 junge palästinensische Schauspielschüler und Schülerinnen öffnete. Die Delegationsteilnehmer zeigten sich beeindruckt von dem ungewöhnlichen und innovativen Projekt, das im Juni 2010 auch in Deutschland mit der Aufführung Sophokles’ Antigone erste Früchte zeigt. Bei den Partnern der SPD in der Fatah Nabil Shaath, Fatah Außenkommissar, und Sabri Saidam, Stellvertretender Vorsitzender des Fatah Revolutionsrats, erörterten sie im Anschluss die Lage der Fatah nach dem 6. Generalkongress im August 2010 und loteten Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien SPD und Fatah aus. Beeindruckt zeigte sich die Delegation vom Gespräch mit Mustafa Barghouthi, Generalsekretär der zweiten Schwesterpartei der SPD in den Palästinensischen Gebieten, der Al-Mubadara. In scharfer Analyse zeichnete Barghouthi ein Bild der Machkonstellation zwischen Israel und Palästina, sowie im innerpalästinensischen Verhältnis. Von Barghouthi, einer Leitfigur des Gewaltlosen Widerstands in den besetzen Gebieten, ließ die Delegation sich die Methoden, Ziele und Erfolgsaussichten des Gewaltlosen Widerstands erläutern und diskutierte angeregt den Fayyad-Plan „Ending the Occupation, Establishing the State“. Im anschließenden Gespräch mit Tourismusministerin Khouloud Daibes knüpften die Delegationsteilnehmer vor allem an den Gedanken des„State-Buildings“, des unabhängigen Aufbaus staatlicher InstituDesign: eryfoto Seite 2 02. 2010 tionen im Vorgriff auf die Gründung eines palästinensischen Staates, an. Khouloud Daibes, die in Hannover studiert und dort auch promoviert hat, überzeugte mit ihrer direkten Art und ihrer klaren Darstellung des Konflikts mit Israel. Als Bethlehemer Christin wusste sie außerdem von der Situation der schwindenden Zahl palästinensischer Christen in Westbank und Gazastreifen zu berichten. Ausklingen ließ die Delegation den Abend mit einem Blick vom Kirchturm der Himmelfahrtskirche und der Besichtigung ihres renovierten und eingeweihten Festsaals auf dem Gelände der Kaiserin AugusteVictoria Stiftung auf dem Ölberg unter der Führung des Pastorenpaares Ulrike und Michael Wohlrab. Am frühen Morgen brach die Delegation Richtung Gazastreifen auf. Mit logistischer Unterstützung der United Nations Relief and Works Agency(UNRWA) besichtigten die Teilnehmer mehrere UNRWA-Projekte, darunter eine Jungenschule in Gaza-Stadt, bevor sie sich zum Briefing mit John Ging, Direktor der UNRWA im Gazastreifen, trafen. Ging unterstrich die Bedeutung der Reise der Delegation in den Gazastreifen mehrfach mit dem Hinweis, dass ihre Präsenz dort wichtig sei, denn„to see is to believe“, sehen ist glauben. Eindrücklich schilderte Ging die humanitäre Lage im Gazastreifen und das Dilemma, in dem sich die UNRWA zwischen israelischer Blockadepolitik und illegaler Tunnelwirtschaft im Gazastreifen befindet. Beim Treffen mit mehreren Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrats(PLC) der Fatah informierte sich die Delegation über die schwierige Lage der Fatah im Gazastreifen und ihre Rivalität mit der dort de facto regierenden Hamas. Die Delegation knüpfte erste Kontakte mit der Fatah im Gazastreifen, die in den kommenden Jahren und bei erneuten Besuchen vertieft werden sollen. Im letzten Gesprächstermin in Gaza vertiefte Omar Shaban, Gründer und Direktor des FES-Partners Palthink for Strategic Studies, die Analyse der wirtschaftlichen Konsequenzen aus Blockade und Tunnelwirtschaft und ihrer Folgen für das politische System im Gazastreifen. Die Delegationsteilnehmer folgten gebannt seiner Darstellung der Gemengelage an Interessen einzelner Gruppen innerhalb des Gazastreifens, die an der Blockade durch Israel verdienen und gegen ihre Aufhebung wirken. Zurück in Jerusalem wertete die Delegation ihren Besuch im Gazastreifen beim Gespräch mit Mahdi Abdel Hadi, Direktor des FES-Partners Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs(PASSIA), aus. Aus der Perspektive eines unabhängigen Analytikers setzte Abdel Hadi das Erlebte in den politischen Gesamtzusammenhang und erläuterte Motive und Handlungsweise der politischen Akteure in Palästina. Am letzten Tag ihrer Reise trafen die Delegationsteilnehmer mit dem Leiter des Deutschen Vertretungsbüros in den Palästinensischen Gebieten, Klaus Burkhard, zusammen, um mit ihm die Bewertung der politischen Vorgänge in Israel und Palästina aus Sicht der Bundesregierung zu diskutieren. Den Schlusspunkt der Reise setzte das Willy-Brandt-Zentrum in Abu Tor mit einer Gesprächsrunde seiner Partner aus der israelischen Arbeitspartei-Jugend, Young Meretz und Shabibe Fatah. Für die deutschen Sozialdemokraten war dieser Programmpunkt von besonderer Bedeutung, da sie als langjährige Nahost-Experten das Wachsen des trilateralen Projekts der deutschen Jusos seit seiner Gründung verfolgen und nach Kräften auch persönlich unterstützen. Design: eryfoto Seite 3 02. 2010 Besuch des amtierenden Bundesratspräsidenten und Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen In seiner Aufgabe als amtierender Bundesratspräsident reist Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen(SPD) vom 20. bis 23. März 2010 nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. In dem viertägigen Besuch traf Böhrnsen unter anderem hochrangige Parlamentsund Regierungsvertreter wie den israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, den Vorsitzenden der Knesset, Reuven Rivlin, sowie den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad. Im Rahmen der Reise besuchte der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen am 21. März auch die FriedrichEbert-Stiftung in Ost-Jerusalem, um sich über aktuelle Entwicklungen der palästinensischen Parteienlandschaft insbesondere in Bezug auf Fatah und Hamas zu informieren. Die Friedrich-Ebert-Stiftung briefte den Bundesratspräsidenten zugleich über aktuelle Trends in der Frage illegaler Siedlungen im Westjordanland sowie über die humanitäre Lage im Gazastreifen, der nach wie vor am Rande einer humanitären Katastrophe steht. Böhrnsen zeigte sich besorgt über Ausmaß und Umfang des israelischen Siedlungsbaus, der eine Zweistaatenlösung zunehmend unmöglich macht. Wissenschaftsministerin Martina Münch zu Besuch in den Palästinensischen Gebieten Manchmal sind es die kleinen Details, durch die große Zusammenhänge verständlich werden. Dr. Martina Münch, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, schaute vom Dach des UNRWA-Krankenhauses im Flüchtlingslager Qalandiya auf die engen Gassen des Armutsviertels, die israelische Sperranlage und das dahinter liegende Jerusalem.„Früher gingen Tausende jeden Tag nach Jerusalem, um dort zu arbeiten“, erklärte Yousef Hushiyeh, Area Director des Flüchtlingshilfswerks.„Mit dem Bau der Mauer haben viele dieser Menschen ihre Arbeit verloren.“ Das Krankenhaus, das unverzichtbare Dienste für die 10.000 Bewohner des Flüchtlingslagers bereitstellt, ist Zentrum und Anlaufpunkt für die Menschen und weit mehr als eine medizinische Einrichtung. „Ich weiß, dass Sie unter sehr schwieri gen Bedingungen praktizieren. Sie leisten eine hervorragende und wichtige Arbeit“, drückte Martina Münch, selbst ausgebildete Ärztin, ihre Anerkennung aus. Bei ihrem ersten Besuch in den Palästinensischen Gebieten, den die FriedrichEbert-Stiftung Ost-Jerusalem organisierte, verschaffte sich die Brandenburgische Ministerin einen Eindruck von den Bedingungen vor Ort. In hochrangigen Gesprächen wurden aktuelle politische Probleme erläutert und Möglichkeiten der deutschpalästinensischen Zusammenarbeit diskutiert. Beeindruckt zeigte sich Martina Münch vom Besuch des lebhaften Campus’ der Birzeit Universität nördlich von Ramallah. Im Gespräch mit UniversitätsPräsident Nabil Qassis informierte dieser sie über Schwierigkeiten, denen sich palästinensische Universitäten und Studenten gegenübersehen. Mangelnde finanzielle Unterstützung wurde ebenso thematisiert wie die Schwierigkeiten, unter den Bedingungen der Besatzung einen regulären Lehrbetrieb zu gewährleisten. Münch zeigte sich offen für die Idee einer UniversiDesign: eryfoto Seite 4 02. 2010 tätspartnerschaft und versprach, die gewonnenen Kontakte zu nutzen. Das Land Brandenburg engagiert sich seit Jahren in besonderem Maße für die Region des Nahen Ostens. Ministerpräsident Matthias Platzeck besucht die Region regelmäßig um Kooperationsprojekte anzustoßen. „Politik im Großen zu verändern, heißt im Kleinen zu handeln.“ Die Al-Mubadara Kommunalakademie in Talitha Kumi Zum wiederholten Mal reiste eine deutsche Delegation um den Landgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein Christian Kröning, den Leiter des Ministeriumsbüros von Manuela Schwesig in MecklenburgVorpommern Sven Zylla, die Vienenburger Bürgermeisterin Astrid Eltner, den politischen Berater Achim Möller und den politischen Referenten der SPD Schleswig-Holstein Steffen Voss in die palästinensischen Gebiete und nach Israel. Ziel des Besuchs war es, sich einen persönlichen Eindruck vom Nahost-Konflikt zu verschaffen und speziell die palästinensische Partei Al-Mubadara in der Vorbereitung ihres Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Angesichts der anstehenden Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten im Juli 2010 führte die Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem mit Unterstützung der deutschen Delegation einen dreitägigen Workshop in Bethlehem durch. Die Schwerpunkte lagen dabei auf der Entwicklung einer Wahlkampfbotschaft, der Kommunikation, der konkreten Wahlkampfplanung und dem auch in Palästina immer wichtiger werdenden Online-Campaigning. Dabei wurden im Zuge der Kooperation der SPD und der FES gemeinsam mit der Al-Mubadara erfolgsversprechende Konzepte Hand in Hand entwickelt und damit der Grundstein für einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf gelegt. Zum ersten Mal reisten die Wahlkampfexperten Christian Kröning und Sven Zylla auch nach Gaza, um dort mit Mitgliedern der Al-Mubadara einen Workshop zu veranstalten. Im offenen Dialog diskutieren sie mit 15 Teilnehmern die Arbeit der Mubadara im Gazastreifen und sammelten Anregungen für die Gestaltung einer intensiven Zusammenarbeit in kommenden Jahren. Christian Kröning und Sven Zylla reisten ab mit dem Versprechen, mit Unterstützung der FES im Gazastreifen Aktivitäten ähnlich der Workshops im Westjordanland zu entwickeln. Die politischen Gespräche in Israel führten die Delegation zu den politischen Partnern der FES in der israelischen Arbeitspartei und der Meretz-Partei, mit denen sie sich hauptsächlich über die Probleme der Sozialdemokratie in Israel und die Situation in der Regierung Netanjahu austauschten. Dabei wurde von Seiten der Delegation die Beteiligung der Arbeitspartei an einer Regierung, deren Handlungen in Jerusalem einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern im Wege stehen, kritisiert.„Wir können die Tatsache, dass sich eine sozialdemokratische Partnerpartei an einer Regierung beteiligt, die den Siedlungsbau im Westjordanland und Ost-Jerusalem wie keine andere Regierung jemals zuvor unterstützt, nicht unkritisiert innerhalb der sozialdemokratischen Familie dastehen lassen“, so Christian Kröning nach den Gesprächen in Israel. In den palästinensischen Gebieten führte die Delegation am 27. März Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft zur Wasserproblematik und ihrer politischen Auswirkungen, sowie über den so genannten Siedlungsstopp und die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt. Mit den Partnern der Fatah wurde vor allem die Situation der Fatah nach dem Sechsten GeneralkonDesign: eryfoto Seite 5 gress diskutiert, sie sich trotz vorhandener Spannungen in der palästinensischen Gesellschaft dem gewaltfreien Widerstand verpflichtet fühlt. Im Gespräch mit Ramallahs Bürgermeisterin Janet Michael und in einem von der GTZ organisierten Roundtable mit Politikerinnen und Entscheidungsträgerinnen im Westjordanland wurden die anstehenden Kommunalwahlen, und hier besonders die aktive Beteiligung und Förderung von Frauen, thematisiert. Beim Austausch über die politische Lage vor Ort in den Städten erkannte die Delegation, dass trotz aller Ähnlichkeiten in den Problemen palästinensischer Kommunen mit westlichen Kommunen das Alltagsleben von den Rahmenbedingungen der Besatzung bestimmt ist. Dabei wurde deutlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde effizient an einer kommenden Staatlichkeit arbeitet. 02. 2010 Design: eryfoto Seite 6 Jerusalem Office Tel.:+972-2-532 83 98 Fax:+972-2-581 96 65 Email: info@fespal.org Web: www.fespal.org POBox: 25047 Jerusalem Tel: 022976555 Fax: 022976557 Email: poll@jmcc.org Website: www.jmcc.org Poll no. 70_April 2010 A public opinion poll conducted by Jerusalem Media& Communication Centre * Rise in popularity of the President and the Prime Minister * Fayyad’s government ahead of Haniyeh’s government on performance * More Palestinians believe economic conditions under Fayyad’s government improved * Fatah will win the next general elections and local elections * Rise in number of Palestinians who support a bi-national state * Faith in Obama’s Administration suffers a major setback The results of the public opinion poll conducted by the Jerusalem Media and Communication Centre show that there is a rise in the level of satisfaction in how Mahmoud Abbas assumes his role as President of the Palestinian National Authority(PNA), from 39.4% in October 2009 to 48.2% in April 2010. Along the same lines, this latest poll, conducted over the period of 10-15 April 2010 in the West Bank and Gaza Strip, shows a rise in the percentage of Palestinians who believe that the performance of Fayyad’s government is better than the performance of Haniyeh’s government from 26.9% in January 2009 to 42.9% this month. The poll, which included a random sample of 1,198 respondents with a margin of error reaching+/- 3, showed a significant increase in the percentage of those who believe that the economic situation has improved under Fayyad’s government from 23.7% in April 2009 to 41.7% this month. On the other hand, assessment of the security performance of Fayyad’s government remained stable: 43.7% of the respondents said security and safety improved under Fayyad’s government while 31.7% of the respondents said they did not notice any change, and 19.6% said security and safety has deteriorated. The same applies to the assessment of the respondents regarding the security performance of Haniyeh’s government when comparing the results of this poll and the results of the poll conducted in October 2009. The percentage of those who believe that the security performance of Haniyeh’s government has improved remained stable at around 32.4%, compared with 32.6% who said the performance deteriorated. The same applies to those who believe that economic performance improved under Haniyeh’s government. Despite the belief that there is corruption inside the PNA, the percentage of those who believe there is corruption in general declined from 87.3% in March 2007 to 73.1% this month. Moreover, the percentage of those who believe that there is a high degree of corruption declined from 56.0% in March 2007 to 48.9% in April 2010. Page 1 Political forces and figures Concerning the balance of power between religious and political parties and figures, the percentage of Palestinians who would vote for the Hamas movement decreased from 18.7% in October 2009 to 14.4% this April, while Fatah movement maintained its level of support at 39.7% in this poll which is very close to the percentage of support it received in October(40.0%). When asked which public figures they would vote for if presidential elections were to be held this year, respondents chose President Mahmoud Abbas first, with 19.1% of respondents choosing him as compared with 16.8% of respondents in October. Marwan Barghouthi came in second place with 14.5% of respondents, followed by Ismail Haniyeh with 11.2% compared with 16.0% in October. Salam Fayyad came in fourth place with 6.7% of respondents expressing support compared with 4.2% in October. Mustafa Barghouthi came in fifth place with 4.7% of respondents compared with 6.8% in October. The percentage of Palestinians who do not want to vote increased from 23.8% in October to 27% this month. The poll results also showed a notable increase in the level of support for the establishment of a binational state in all of Palestine from 20.6% in June 2009, to 33.8% this month while the percentage of Palestinians who support the two-state solution declined from 55.2% last June to 43.9% in April 2010. Local elections On the issue of local elections which are expected to be organized next July, 52.3% of respondents said that they would participate in them, compared with 38.4% who said they would not. A percentage of 59.5 of respondents said they would vote for Fatah movement, while 18.8% said they would vote for Hamas movement. Were Hamas not to participate in local elections, Fatah Movement will receive 60.6% of the vote, compared with 6.4% for Islamic Jihad and 4.6% for the Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP). Peace prospects and negotiations There is a general feeling of pessimism among the respondents with regards to the peace process. This is evidenced in the rise in the percentage of Palestinians who believe that the peace process is dead-- from 19.4% in February 2006 to 32.1% this month. Along the same lines, the ratio of Palestinians who still believe that the peace process is alive and that there is a chance to resume negotiations declined from 25.1% in February 2006 to 18.4% this month. When asked about the best means for achieving the goals of the Palestinian people in ending the occupation and establishing the Palestinian state, a majority of respondents supported the option of peaceful negotiations(43.7%) and the option of armed struggle came in second place at 29.8%, while 21.9% of respondents supported peaceful resistance as the best means for ending the occupation. The American role Finally, hope invested in the US administration under Barack Obama suffered a major setback as the percentage of Palestinians who believe that the policies of Obama will increase the chances of achieving a just peace plummeted from 35.4% in June 2009 to 23.7% in October 2009 to 9.9% in April 2010. Regarding the recent US-Israeli disagreement over the issue of settlements, a majority of Palestinians (78.7%) believe that these disagreements are not serious compared with 17.5% who think that these disagreements are serious. Page 2 Methodology: A random sample of 1198 people over the age of 18 was interviewed face-to-face throughout the West Bank and Gaza Strip between 10-15 April 2010. The interviews were conducted in randomly selected homes, and the subjects inside each home were also selected randomly according to Kish tables. The interviews were conducted in 130 sampling points chosen randomly according to population. In the West Bank 748 people were surveyed from the following areas: Hebron: Hebron, Halhoul, Beit Kahel, Dura, Yatta, Adahiria, Assamou, Beit Ummar, Sourif, Kharsa, al-Riheih, Taffuh, Sa’eer Fawwar RC. Jenin&Tubas: Jenin, Qabatia, Ya'bad, al-Yamoun, Sanour, Serees, a-Zaweih, Jenin RC, Aqaba, Tayaseer. Bethlehem: Bethlehem, Biet Jala, Tqou’, Bateer, Ayda RC. Ramallah& al-Bireh: Ramallah, al-Bireh, Birzeit, Silwad, Ni’lin, Kobar, Rantees, Qarawa Bani Zeid, Kharbatha al-Misbah, Al-Amari RC. Jericho: Jericho, Nwei’meh. Jerusalem: a-Dahia, a-Ram, Biddo, Beit Iksa, Beit Hanina, Shufat, Old City, Silwan, Ras al-Amoud, Shufat RC. Nablus&Salfit: Nablus, Huwara, Beit Fureek, Asira a-Shamalia, Beit Umrein, Deir al-Hatab, Til, Oreef, Balata RC, Bidia, Bruqeen. Tulkarem: Tulkarem, Ateel, Bala’, Deir al-Ghousoon, Kufr Labad, Zeita. Qalqilya: Qalqilia, Azzoun, Jayyous. In the Gaza Strip 450 people were surveyed from: Gaza: al-Rimal a-Shamali, a-Rimal a-Janoubi, aZeitoun, a-Shuja’ia, a-Tufah, a-Daraj, a-Naser, a-Sheikh Radwan, a-Sheikh Ejleen, Tal al-Hawa, alMughraga, Shati RC. Khan Younis: Khan Younis, Absan al-Kabira, Bani Suheila, al-Qarara, Khuza’, Khan Younis RC. Rafah: Rafah, Shouket a-Soufi, Rafah RC. Gaza North: Jabalia, Beit Lahia, Jabalia RC, Beit Hanoun. Deir al-Balah: Deir al-Balah-Zawaydeh, Nussirat RC, al-Maghazi RC, Bureij RC, Deir al-Balah RC. The margin of error is ±3 percent, with a confidence level of 95%. Sample Distribution 52.4% of the respondents were from West Bank, 10% from Jerusalem, 37.6% from the Gaza Strip. 17.5% said they live in villages 9.6% in refugee camps, and 72.9% in towns/cities. 50.9% were male, 49.1% were female. 63.5% were married, 28.1%, single, 4.0% widowed, 0.9% divorced, 3.5% no answer. The average age of the respondents was 35 years. Occupation of Respondents ⋅ Students 15.6% ⋅ laborers 10.7% ⋅ Housewives 33.1% ⋅ Farmers/fishermen 2.3% ⋅ Craftsmen 1.1% ⋅ Businessmen/private business 7.1% ⋅ Public Sector Employees 10.2% ⋅ Private Sector Employees 5.8% ⋅ Professionals(e.g. doctors/lawyers/ pharmacists/engineers) 0.8% ⋅ Unemployed 9.3% ⋅ Retired 2.0%, ⋅ No answer 2.0%. Page 3 Results: Q1. In general, how optimistic or pessimistic do you feel towards the future? Would you say you are: Very optimistic, optimistic, pessimistic, or very pessimistic? Very optimistic Optimistic Pessimistic Very Pessimistic No answer Total n= 1198 8.0 60.0 25.1 6.5 0.4 West Bank n= 748 9.5 60.0 24.1 6.3 0.1 Gaza n= 450 5.6 60.0 26.9 6.9 0.6 Q2. Some believe that a two-state formula is the favored solution for the Israeli –Palestinian conflict, while others believe that historic Palestine cannot be divided and thus the favored solution is a bi-national state on all of Palestine where Palestinians and Israelis enjoy equal representation and rights. Which of these solutions do you prefer? Two-state solution: an Israeli and a Palestinian State Bi-national state on all of historic Palestine Total n= 1198 43.9 33.8 West Bank n= 748 48.1 29.7 Palestinian State* 9.8 6.8 Islamic State* 0.8 1.3 Others 0.8 0.7 No solution 8.2 10.7 I don’t know 1.7 1.7 No answer 1.0 1.0 * These answers were not included as part of the options read to the interviewee Gaza n= 450 36.9 40.7 14.9 0.0 1.1 4.0 1.6 0.8 Q3 . In general, what is the best method to achieve the Palestinian people’s goals of ending the occupation and establishing a state? Peaceful negotiations Non-Violent resistance(peaceful popular intifada) Armed resistance(armed intifada) Other I don’t know/ no answer Total n= 1198 43.7 29.8 21.9 1.0 3.6 West Bank n= 748 47.6 25.5 21.7 0.8 4.4 Gaza n= 450 37.1 36.9 22.2 1.3 2.5 Page 4 Q4. To what extent do you support the Arab Peace Initiative? Do you strongly support it, support it, oppose it, or strongly oppose it? Strongly support Somewhat support Somewhat oppose Strongly oppose I don’t know No answer Total n= 1198 16.9 43.9 17.3 17.0 4.0 0.9 West Bank n= 748 18.7 44.0 16.6 16.0 3.5 1.2 Gaza n= 450 14.0 43.8 18.4 18.7 4.9 0.2 Q5. These days, Israeli settlement activities in East Jerusalem are subjected to international debates. Many actors have expressed strong criticism. Are you satisfied or dissatisfied regarding the reaction of the following: The Palestinian people Satisfied Dissatisfied I don’t know/ no answer Total n= 1198 43.0 56.5 0.5 West Bank n= 748 39.3 60.0 0.7 Gaza n= 450 49.1 50.7 0.2 The Palestinian leadership Satisfied Dissatisfied I don’t know/ no answer Total n= 1198 27.1 71.0 1.9 West Bank n= 748 21.9 75.8 2.3 Gaza n= 450 35.8 63.1 1.1 The Arab Countries Satisfied Dissatisfied I don’t know/ no answer Total n= 1198 11.2 87.6 1.2 West Bank n= 748 8.8 89.3 1.9 Gaza n= 450 15.1 84.7 0.2 The United States Satisfied Dissatisfied I don’t know/ no answer Total n= 1198 4.2 94.0 1.8 West Bank n= 748 4.1 93.3 2.6 Gaza n= 450 4.2 95.1 0.7 Europe Satisfied Dissatisfied I don’t know/ no answer Total n= 1198 6.9 90.2 2.9 West Bank n= 748 7.8 88.2 4.0 Gaza n= 450 5.6 93.6 0.9 Page 5 Q6. Do you think that there is corruption in the PNA? Yes No I don’t know No answer Total n= 1198 73.1 17.3 8.6 1.0 West Bank n= 748 72.6 15.9 10.2 1.3 Gaza n= 450 74.0 19.6 6.0 0.4 Q6-1 . To what extent do you think there is corruption in the PNA?* To a great extent To an average extent To a low extent I don’t know/ no answer *Asked only to those that said that there is corruption in the PNA Total n=876 48.9 37.9 12.6 0.6 West Bank n= 543 53.4 33.7 12.0 0.9 Gaza n=333 41.4 44.7 13.5 0.4 Q7. Do you expect that all the parties will agree once again to form a national unity government through the national dialogue between Fatah and Hamas? Yes, I expect the parties to agree to form a national unity government No, I don’t expect the parties to agree to form a national unity government I don’t know No answer Total N= 1198 49.8 45.4 4.2 0.6 West Bank n= 748 48.0 46.1 4.9 1.0 Gaza n= 450 52.9 44.2 2.9 0.0 Q8. Are you satisfied or dissatisfied with the way President Abbas(Abu Mazen) is performing his job as President of the PNA? Very satisfied Somewhat satisfied Somewhat unsatisfied Very unsatisfied No answer Total n= 1198 18.6 29.6 15.5 32.3 4.0 West Bank n= 748 18.0 30.1 14.0 33.3 4.6 Gaza n= 450 19.6 28.9 18.0 30.7 2.8 Page 6 Q9. How would you evaluate the performance of the government of Salam Fayyad in the West Bank at the present time compared with the performance of Ismael Haniyeh’s government in Gaza? Would you say that the performance of Fayyad’s government is better, similar or worse than the performance of Haniyeh’s government? The performance of Fayyad’s government is better than the performance of Haniyeh’s government The performance of Fayyad’s government is similar to the performance of Haniyeh’s government The performance of Fayyad’s government is worse than the performance of Haniyeh’s government I don’t know No answer Total n= 1198 42.9 24.2 22.0 9.2 1.7 West Bank n= 748 44.1 24.2 19.5 10.6 1.6 Gaza n= 450 40.9 24.2 26.0 6.9 2.0 Q10. In general, under the current government headed by Salam Fayyad, do you think the security and internal security conditions in the West Bank have improved, deteriorated or have not changed? Security and internal security conditions have improved Security and internal security conditions have deteriorated Security and internal security conditions did not change No answer Total n= 1198 43.7 19.6 31.7 5.0 West Bank n= 748 49.3 15.4 32.2 3.1 Gaza n= 450 34.4 26.7 30.9 8.0 Q 11. In general, under the current government headed by Ismael Haniyeh, do you think the security and internal security conditions in the Gaza Strip have improved, deteriorated or have not changed? Security and internal security conditions have improved Security and internal security conditions have deteriorated Security and internal security conditions did not change No answer Total n= 1198 32.4 32.6 27.5 7.5 West Bank n= 748 21.4 35.7 32.4 10.5 Gaza n= 450 50.7 27.6 19.6 2.1 Page 7 Q12. In general, under the current government headed by Fayyad, do you believe that the economic conditions have improved, deteriorated, or have not changed at all? The economic conditions have improved The economic conditions have deteriorated The economic conditions didn’t change at all I don’t know No answer Total n= 1198 41.7 23.8 28.9 4.1 1.5 West Bank n= 748 37.0 27.3 31.4 2.7 1.6 Gaza n= 450 49.6 18.0 24.7 6.4 1.3 Q13. In general, under the current government headed by Ismael Haniyeh, do you believe that the economic conditions have improved, deteriorated, or have not changed at all? The economic conditions have improved The economic conditions have deteriorated The economic conditions didn’t change at all I don’t know No answer Total n= 1198 7.8 59.4 25.0 6.7 1.1 West Bank n= 748 9.8 47.6 31.3 10.0 1.3 Gaza n= 450 4.4 79.1 14.7 1.1 0.7 Q14. In general, under the current government headed by Fayyad, do you think that the Percentage of corruption has increased, decreased, or has not changed at all? Percentage of corruption has increased Percentage of corruption has decreased Percentage of corruption has not changed I don’t know No answer Total n= 1198 20.4 40.8 29.0 8.5 1.3 West Bank n= 748 20.5 42.6 29.0 6.7 1.2 Gaza n= 450 20.2 37.8 28.9 11.6 1.5 Q15. How do you evaluate the Government’s and Prime Minister’s plan“Palestine: Ending the Occupation and Establishing the State”? It is: A very good plan A good plan A mediocre plan A bad plan A very bad plan I have never heard anything about it I don’t know No answer Total n= 1198 8.8 26.4 22.7 10.4 8.3 18.6 4.1 0.7 West Bank n= 748 9.2 28.2 20.6 10.2 8.2 19.4 3.5 0.7 Gaza n= 450 8.2 23.3 26.2 10.7 8.4 17.3 5.1 0.8 Page 8 Q16. What are the possibilities of successfully implementing such a plan?* Total n=917 There is a high chance that this plan will 8.8 succeed There is a fair chance that this plan will 29.9 succeed There is a slim chance that this plan will 24.4 succeed There is a very slim chance that this plan will 17.3 succeed There is no chance at all that this plan will 18.3 succeed I don’t know/ no answer 1.3 *Asked only to those you said that they heard about the Fayyad's plan West Bank n= 571 10.2 33.1 22.1 15.8 17.2 1.6 Gaza n= 346 6.6 24.6 28.3 19.9 20.2 0.4 Q17. How optimistic or pessimistic are you that a peaceful settlement for the Arab-Israeli conflict will be reached? Very optimistic Optimistic Pessimistic Very pessimistic I don’t know No answer Total n= 1198 2.6 32.9 39.8 22.1 2.1 0.5 West Bank n= 748 3.3 31.3 39.6 23.4 2.1 0.3 Gaza n= 450 1.3 35.6 40.2 20.0 2.0 0.9 Q18. Under the current conditions, some believe that the peace process is dead and there is no chance of resuming the negotiations, while others see that the peace process is passing through difficult times with an uncertain future, and a third group believes that the peace process is still alive and there is a possibility of resuming negotiations. What do you think? The peace process is dead and there is no chance of resuming the negotiations The peace process is passing through difficult times with an uncertain future The peace process is still alive and there is a possibility of resuming negotiations I don’t know/ no answer Total n= 1198 32.1 46.2 18.4 3.3 West Bank n= 748 32.6 45.1 18.9 3.4 Gaza n= 450 31.1 48.0 17.8 3.1 Page 9 Q19. There has been talk recently about the resumption of indirect negotiations between the Palestinians and Israelis under American sponsorship. Do you believe that such negotiations serve or harm the Palestinian interests? Or do you think these negotiations will neither harm nor serve the Palestinian interests? Serve the Palestinian interests Harm the Palestinian interests Neither harm nor serve the interests I don’t know No answer Palestinian Total n= 1198 16.8 39.1 38.3 5.0 0.8 West Bank n= 748 20.7 34.9 39.4 4.3 0.7 Gaza n= 450 10.2 46.0 36.4 6.2 1.2 Q20. Do you expect Palestinian presidential and legislative elections during the current year 2010? Yes No No answer Total n= 1198 52.7 41.6 5.7 West Bank n= 748 61.0 32.8 6.2 Gaza n= 450 38.9 56.2 4.9 Q21. If elections were to take place during 2010, which of the following parties/factions would you vote for? Fatah Hamas PFLP Islamic Jihad PNI(Al-Mubadara) DFLP PPP FIDA Other Factions I won’t vote No answer Total n= 1198 39.7 14.4 3.1 2.3 1.5 1.3 0.9 0.2 1.1 29.1 6.4 West Bank n= 748 38.0 13.5 3.6 1.5 2.4 1.2 1.1 0.1 0.8 30.5 7.3 Gaza n= 450 42.7 16.0 2.2 3.6 0.0 1.6 0.7 0.2 1.6 26.9 4.5 Page 10 Q22. If elections were to take place during 2010, which of the following candidates will you vote for, for a presidential position? Mahmoud Abbas(Abu Mazen) Marwan Barghouthi Ismael Haniyeh Salam Fayyad Mustafa Barghouthi Mohamad Dahlan Khaled Mish’al Mahmoud Zahhar Others I won’t vote No answer Total n= 1198 19.1 14.5 11.2 6.7 4.7 3.8 2.6 1.8 2.3 27.0 6.3 West Bank n= 748 19.3 13.0 8.8 7.8 5.1 0.4 2.8 2.5 2.7 29.7 7.9 Gaza n= 450 18.9 17.1 15.1 4.9 4.0 9.3 2.2 0.4 1.6 22.7 3.8 Q23.There are preparations now for Local Council Elections. Are you willing to participate in those elections or not? Yes, I will participate No, I will not participate I don’t know No answer Total n= 1198 52.3 38.4 5.5 3.8 West Bank n= 748 59.2 36.5 1.6 2.7 Gaza n= 450 40.9 41.6 12.0 5.5 Q24. Which of the following Parties\ Factions will you vote for?* Total West Bank n= 627 n= 443 Fatah 59.5 58.7 Hamas 18.8 18.5 PFLP 4.3 4.5 Islamic Jihad 2.7 1.6 PNI(Al-Mubadara) 2.7 3.8 DFLP 1.6 1.1 PPP 1.3 1.8 FIDA 0.2 0.0 Other Factions 1.4 0.7 I Won’t vote 0.8 0.5 No answer 6.7 8.8 *Asked only to those who said that they will participate in the Local Council Elections Gaza n=184 61.4 19.6 3.8 5.4 0.0 2.7 0.0 0.5 3.3 1.6 1.7 Page 11 Q25. If Hamas should decide not to participate in the upcoming Local Council Elections, which of the following parties\ Factions would you vote for?* Total West Bank n= 627 n= 443 Fatah 60.6 59.1 Islamic Jihad 6.4 5.4 PFLP 4.6 5.0 PNI(Al-Mubadara) 3.0 4.1 DFLP 1.9 1.6 PPP 1.4 1.8 FIDA 0.2 0.0 Other Factions 1.0 0.7 I Won’t vote 13.1 12.0 No answer 7.8 10.3 *Asked only to those who said that they will participate in the Local Council Elections Gaza n=184 64.1 8.7 3.8 0.5 2.7 0.5 0.5 1.6 15.8 1.8 Q26.What is your criteria for selecting your candidates in these elections?* Total West Bank n= 627 n= 443 Political affiliation 38.1 35.9 Professional Qualifications 50.9 53.5 Family ties 8.6 8.8 I don’t know 1.3 1.1 No answer 1.1 0.7 *Asked only to those who said that they will participate in the Local Council Elections Gaza n=184 43.5 44.6 8.2 1.6 2.1 Q27. Which Political or religious faction do you trust the most?* Total West Bank n= 1198 n= 748 Fatah 36.2 36.6 Hamas 14.4 13.1 PFLP 2.8 3.3 Islamic Jihad 2.7 1.2 PNI(Al-Mubadara) 1.3 2.1 Other Islamic factions 2.4 0.1 Others 1.7 2.0 Don’t trust any one 31.3 32.0 No answer 7.2 9.6 * These answers were not included as part of the options read to the interviewee Gaza n= 450 35.6 16.7 2.0 5.1 0.0 6.2 1.1 30.2 3.1 Page 12 Q28. Which Palestinian Personality do you trust the most?* Total West Bank n= 1198 n= 748 Mahmoud Abbas(Abu Mazen) 14.8 14.4 Ismael Haniyeh 11.2 8.2 Marwan Barghouthi 10.4 10.7 Salam Fayyad 6.2 7.4 Mohamad Dahlan 3.8 0.4 Mustafa Barghouthi 3.3 4.0 Khaled Mish'al 1.8 2.1 Ahmad Sa'adat 1.3 1.7 Mahmoud Zahhar 1.3 1.9 Yasser Arafat 1.0 0.5 Ramadan Shalah 1.0 0.1 Others 4.0 4.5 Don’t trust any one 32.5 33.4 No answer 7.4 10.7 * These answers were not included as part of the options read to the interviewee Gaza n= 450 15.3 16.2 9.8 4.2 9.3 2.2 1.1 0.7 0.4 1.8 2.4 3.1 30.9 2.6 Q29. Do you think that the policies of US President Obama will increase or reduce the chances of reaching a just peace between the Palestinians and Israelis? Or do you think that his policies won’t make any difference? It will increase the chances It will reduce the chances It won’t make any difference I don’t know No answer Total n= 1198 9.9 22.5 61.3 4.8 1.5 West Bank n= 748 11.1 22.6 59.6 6.1 0.6 Gaza n= 450 8.0 22.4 64.0 2.4 3.2 Q30. What is your opinion of the performance regarding the Middle East of the new US administration headed by President Barack Obama one year after his inauguration? Do you think that the United States has improved its dealings with the problems in the Middle East, or have you noticed regression or no change? There has been improvement in the dealings of the United States with Middle East problems There has been regression in the dealings of the United States with Middle East problems There has been no change in the United States dealing with Middle East problems I don’t know No answer Total n= 1198 10.1 22.9 63.1 3.3 0.6 West Bank n= 748 11.8 19.8 64.7 3.3 0.4 Gaza n= 450 7.3 28.0 60.4 3.1 1.2 Page 13 Q31. Recently, signs of Israeli- American disagreements have emerged on the Israeli settlement policy in the Occupied Palestinian Territories, to what extent do you think that the American is serious on opposing the Israeli settlement policy? Very serious Somewhat serious Somewhat not serious Not serious at all I don’t know No answer Total n= 1198 2.4 15.1 30.6 48.1 2.8 1.0 West Bank n= 748 2.7 15.8 28.7 48.8 2.9 1.1 Gaza n= 450 2.0 14.0 33.6 46.9 2.7 0.8 Page 14