03. 2010 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, zur Jahreswende scheint Palästina wie in Winterstarre verfallen: vorläufig ge scheiterte Friedensverhandlungen, anhaltende nationale Spaltung, abgesagte Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen. Das alles gibt wenig Anlass zu Optimismus. Gleichzeitig gibt es aber Tendenzen, die hoffnungsfroh stimmen. Im zweiten Jahr seines Regierungsplans„Ending the Occupation, Establishing a State“ baut Premierminister Salam Fayyad unbeirrt die Institutionen des zukünftigen palästinensischen Staates auf. Die internationale Gemeinschaft stellt sich ausdrücklich hinter sein Projekt„Staatsaufbau“ und bezieht klar Stellung gegen Siedlungsbau, Räumungsaktionen und Blockadepolitik. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten erreicht ihren Höchststand seit der 2. Intifada. Die FES Ost-Jerusalem hat diese Entwicklungen auch 2010 intensiv begleitet. Der beiliegende letzte Newsletter des Jahres bietet einen Überblick über die politischen Geschehnisse der letzten zwölf Monate und über Schwerpunkte unserer Arbeit in den Palästinensischen Gebieten. Auch in diesem Jahr hatten wir Gelegenheit, Vertreter der deutschen und europäischen Politik in Ost-Jerusalem willkommen zu heißen, haben die Kooperation mit sozialdemokratischen Gruppierungen und Gewerkschaften erfolgreich fortgeführt und in regelmäßigen Abständen über politische Entwicklungen berichtet. Details zu unseren Aktivitäten finden Sie im Folgen den zusammengefasst. Erwartungsvoll sehen wir dem neuen Jahr 2011 entgegen und hoffen mit unserer Arbeit weiter eine friedliche Entwicklung in der Region begleiten zu können. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 1

03. 2010 POLITISCHE ENTWICKLUNGEN DIE BLOCKADE DES GAZASTREIFENS DAUERT AN Am 30. Mai 2010 stürmte die israelische Armee eine internationale Hilfsflotte, die mit 10.000t Hilfsgütern unterwegs in den Gazastreifen war. Der Militäreinsatz, bei dem israelische Soldaten neun türkische Aktivisten töteten, rief weltweit Entrüstung hervor. In Antwort auf massiven internationalen Druck sah sich Israel gezwungen, im Juni 2010 eine Lockerung der völkerrechtswidrigen Blockade des Gazastreifens zu verkünden. Auch Ägypten änderte umgehend die Parameter der bestehenden Politik und öffnete den Grenzübergang Rafah für den Personenverkehr. Die ergriffenen Maßnahmen sind allerdings völlig unzureichend: Während die Einfuhr von Nahrungsmitteln aus Israel von 20 auf 35% des Niveaus vor Beginn der Blockade im Sommer 2006 angestiegen ist, fehlt es weiterhin an grundlegenden humanitären Gütern, sowie vor allem an Roh- und Baumaterial. 80% der Menschen im Gazastreifen sind abhängig von internationaler Hilfe, 61% akut von der unsicheren Ernährungslage bedroht. Die Exportsperre für Produkte aus Gaza dauert mit wenigen Ausnahmen an. Im zivilen Personenverkehr mit Israel ist bislang keine Lockerung abzusehen und die Bewilligung von Aus- und Einreisegenehmigungen bleibt selten und willkürlich. Menschenrechtsorganisationen prangern die Blockade als kollektive Bestrafung der Bevölkerung an. Zuletzt kam er im Gazastreifen vereinzelt zu Raketenabschüssen auf israelisches Staatsgebiet, sowie zu vermehrten Luftangriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen. NATIONALE SPALTUNG – KEINE EINIGUNG ZWISCHEN FATAH UND HAMAS Seit der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen im Juni 2007 sind die Palästinensischen Gebiete politisch gespalten. Die Fatah dominiert das politische Geschehen im Westjordanland; die Hamas hat sich als autoritäres Regime im Gazastreifen etabliert. Die nationale Spaltung schwächt die palästinensische Position in internationalen Verhandlungen und hat sich dauerhaft verfestigt. Unter ägyptischer Federführung wurde ein Abkommen zwischen Fatah und Hamas zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung ausgehandelt und im Januar 2010 von der Fatah unterzeichnet. Die Hamas verweigert die Unterschrift solange die Frage der Neuordnung der Sicherheitkräfte nicht geklärt ist. Die Fatah hat angekündigt, die Verhandlungen nicht fortzuführen, sollte das Abkommen bis Jahresende nicht von beiden Parteien unterzeichnet sein. Eine Überwindung der nationalen Spaltung scheint trotz andauernder Gespräche der Konfliktparteien nicht in Sicht. WAHLEN AUF VERSCHOBEN UNBESTIMMTE ZEIT Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte die für den 17. Juli 2010 angesetzten Kommunalwahlen kurz vor dem bereits im Vorfeld mehrfach verschobenen Termin abgesagt. Offiziell war die Entscheidung die Wahlen zu verschieben mit der schwierigen Lage im Gazastreifen – besonders nach dem Vorfällen um die Gaza-Hilfsflotte – begründet worden. Man fürchte, die nationale Spaltung zwischen Westjordanland und dem Hamas-regierten Gazastreifen zu Design: eryfoto Seite 2

03. 2010 zementieren, hieß es. Der Zeitpunkt der Absage – wenige Stunden vor Abgabeschluss der Kandidaturlisten – unterstreicht aber, dass der tatsächliche Grund für das Verschieben der Wahlen ein anderer war: Fatah-interne Machtkämpfe, vielerorts verknüpft mit Rivalitäten innerhalb oder zwischen Familien und Clans, ließen keine einheitlichen Listen zustande kommen. Ein Bündnis aus Oppositionsparteien klagte bald darauf gegen die Verschiebung der Wahlen. Am 13. Dezember 2010 verurteilte der palästinensische Oberste Gerichtshof in Ramallah die Absage der Wahlen als nicht rechtens und forderte die Regierung auf, zügig einen neuen Termin festzulegen. Noch wurde allerdings kein neuer Wahltermin angekündigt. DIE REGIERUNG FAYYAD – EINE ZWISCHENBILANZ Im August 2009 legte Premierminister Salam Fayyad einen Zwei-Jahres-Plan für seine Regierung vor. Der Titel des Papiers – „Ending the Occupation – Establishing the State“ – formulierte das Ziel: Die Vorbereitung eines unabhängigen Staates Palästina. Das detaillierte Programm manifestierte einen erfrischend neuen Weg dorthin: den Aufbau eines effektiven Staatswesens als Brücke in die Unabhängigkeit. Als anpackender Technokrat war Salam Fayyad der Wunschkandidat westlicher Regierungen im Amt des Regierungschefs, und auch in Israel begrüßte man seine Ernennung. Und Fayyads Regierung scheint ihr Vorhaben bislang eindrucksvoll umzusetzen. Es entsteht eine wirksame Struktur staatlicher Institutionen, die Wirtschaft wächst beträchtlich, selbst die israelische Armee lobt die Sicherheitkooperation in den Palästinensergebieten. Und eben hierin liegt auch das Paradox des„Fayyadismus“: Viele Beobachter fürchten, dass der Druck auf Israel, sich auf eine wirklich nachhaltige Lösung, einen unabhängigen Palästinenserstaat, einzulassen, geringer wird, je effizienter die palästinensische Auto nomiebehörde die besetzten Gebiete verwaltet. Während Fayyad die Maßnahmen auf seinem Weg erfolgreich implementiert, sorgen sich Kritiker, der Fayyadismus mache die letzten verbliebenen Hoffnungen auf einen eigenständigen, einheitlichen palästinensischen Staat zunichte, sind doch der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und große Teile der C-Gebiete in der Westbank selbst von den verwaltungstechnischen Bemühungen ausgeschlossen. Zusammen mit dem neuen Jahr beginnt auch der Endspurt für Fayyads Zwei-Jahres-Plan. Bislang hält der Premierminister an seinem Ziel, den Staat Palästina im September 2011 zu gründen, fest, schließt aber eine unilaterale Unabhängigkeitserklärung oder andere Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung weiter aus. FRIEDENSVERHANDLUNGEN Unter der Prämisse des zehnmonatigen Siedlungsbau-Moratoriums wurden in der ersten Hälfte des Jahres die indirekten Verhandlungen zwischen israelischer Regierung und PLO mit Vermittlung der USRegierung begonnen. Im September kamen die Parteien schließlich zu direkten Gesprächen zusammen. Hoffnungen auf eine schnelle Einigung, wie sie unter anderem US-Präsident Obama verlauten ließ, wurden jedoch schnell enttäuscht: Israel ließ den eingeschränkten Baustopp am 26. September auslaufen und die Verhandlungen damit platzen. De facto hat das Moratorium des Siedlungsbaus wenig Effekt gezeigt: Der Baustopp galt nur für wenige private Vorhaben, nicht in Ost-Jerusalem, und wurde zudem vielfach umgangen. Bereits sechs Design: eryfoto Seite 3

Wochen nach Auslaufen des Moratoriums war im Jahresschnitt an Bautätigkeit aufgeholt, was zehn Monate ruhte. Dennoch ist für die Palästinenser der Baustopp in den jüdischen Siedlungen jenseits der Grünen Linie eine Vorbedingung für jegliche Verhandlungen, liegen diese völkerrechtswidrigen Siedlungen doch auf dem Gebiet eines zukünftigen palästinensischen Staates. Die US-Regierung drängte Israel dazu, ein erneutes Moratorium zu akzeptieren, und lockte mit Rüstungslieferungen und umfangreichen Sicherheitsgarantien. Premierminister Netanjahu, der damit rechnen muss, dass seine Koalitionsregierung am Streit um einen weiteren Siedlungsbaustopp zerbricht, lehnte die Angebote jedoch ab. Damit scheint eine nachhaltige Lösung des Konflikts unter der Regierung Netanjahu wenig wahrscheinlich. 03. 2010 Design: eryfoto Seite 4

03. 2010 BESUCHER IN DEN PALÄSTINENSISCHEN GEBIETEN 2010 ANTRITTSBESUCH DER SPD GENERALSEKRETÄRIN ANDREA NAHLES Ihre erste Auslandsreise als SPD-Generalsekretärin führte Andrea Nahles in die Palästinensischen Gebiete und nach Israel, wo sie sich in zahlreichen Gesprächen und Ortsterminen einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Situation in Nahost verschaffen konnte. Thematische Schwerpunkte der von der FES gestalteten Reise waren unter anderem der israelische Siedlungsbau im Westjordanland, die Lage der Fatah nach deren Sechstem Generalkongress, sowie die humanitäre Lage in den besetzten Gebieten. In Ramallah traf Andrea Nahles den palästinensischen Premierminister Dr. Salam Fayyad und zeigte sich beeindruckt von der Regierungsleistung Fayyads, der in den letzten zweieinhalb Jahren die Entwicklung des Westjordanlandes unter schwierigsten Bedingungen gut vorangebracht habe. „Wir brauchen dringend Frieden hier, weil die Menschen in der Region schon viel zu lange unter dem Konflikt leiden“, sagte Nahles nach dem Gespräch. Wie hart die alltägliche Realität des Konflikts mancherorts aussieht, erfuhr An drea Nahles bei einem Besuch in der Stadt Hebron. Auf einer durch die Temporary International Presence in Hebron(TIPH) organisierten Tour wurde die Absurdität jüdischer Siedlungsstrukturen in der parzellierten Stadt deutlich. In Jerusalem und Ramallah sprach die Generalsekretärin außerdem mit Robert Serry, dem höchsten Repräsentanten der Vereinten Nationen im Nahen Osten, und Mustafa Barghouti, dem Generalsekretär der palästinensischen Partei Al-Mubadara. DER AMTIERENDE BUNDESRATSPRÄSIDENT JENS BÖHRNSEN ZU GAST BEI DER FES OST-JERUSALEM Während eines viertägigen Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten machte sich der amtierende Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen ein Bild der aktuellen Entwicklungen in der Region. Bei der FES Ost-Jerusalem informierte sich Böhrnsen umfassend über die palästinensische Parteienlandschaft, insbesondere in Bezug auf Fatah und Hamas, die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen, sowie aktuelle Trends in der Siedlungsproblematik. Angesichts der Ausmaße und strategischen Lage israelischer Siedlungen zeigte sich der Bundesratspräsident besorgt über die Perspektiven für eine Zweistaatenlösung. Im Rahmen seines Besuchs traf Jens Böhrnsen auch mit hochrangigen Parlaments- und Regierungsvertretern wie dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres, dem Vorsitzenden der Knesset Reuven Rivlin, und dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad zusammen. WAHLKAMPF-TRAINING: KRÖNINGDELEGATION UNTERSTÜTZT KOMMUNALAKADAMIE Zum wiederholten Mal besuchte eine Delegation um den Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein, Christian Kröning, die FES Jerusalem. Mit von der Partie waren Sven Zylla, Leiter des Ministeriumsbüros von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, Astrid Eltner, Bürgermeisterin von Vienenburg, sowie der politische Berater Achim Möller und der politische Referent der SPD SchleswigHolstein Steffen Voss. Ziel des Besuchs war es zum einen, sich Auf ihrer ersten Auslandreise als Generalsekretärin: Andrea Nahles Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen beim Briefing im Büro der FES in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 5

03. 2010 einen persönlichen Eindruck vom NahostKonflikt zu verschaffen, besonders aber die palästinensische Partei Al-Mubadara in der Vorbereitung ihres Kommunalwahlkampfs zu unterstützen. Zum ersten Mal reisten die Wahlkampfexperten Christian Kröning und Sven Zylla auch nach Gaza und diskutierten dort mit Mitgliedern der Al-Mubadara. VIELFÄLTIGE EINDRÜCKE: DER BESUCH VON DR. MARTINA MÜNCH Bei ihrem ersten Besuch in den Palästinensischen Gebieten konnte die Brandenburgische Wissenschaftsministerin Dr. Martina Münch besonders vielfältige Eindrücke sammeln. Das von der FES Ost-Jerusalem organisierte Programm führte sie unter anderem in das Flüchtlingslager Qalandiya bei Jerusalem, wo die studierte Medizinerin bei ihrem Beratungsbesuch des UNRWA-Krankenhauses den Ärzten vor Ort ihre Anerkennung aussprach. Beeindruckt zeigte sie sich auch vom lebhaften Campusleben an der Birzeit Universität nördlich von Ramallah. Im Gespräch mit Universitätspräsident Nabil Qassis informierte dieser sie über Schwierigkeiten, denen sich palästinensische Universitäten und Studenten gegenübersehen. Münch zeigte sich offen für die Idee einer Universitätspartnerschaft und versprach, die gewonnenen Kontakte zu nutzen. Das Land Brandenburg engagiert sich seit Jahren in besonderem Maße für den Nahen Osten. MINISTERPRÄSIDENT MATTHIAS PLATZECK ZU GAST IN PALÄSTINA Im Rahmen seiner Nahost-Reise besuchte Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, am 12. April 2010 das Büro der FES in Ost-Jerusalem. Platzeck hatte die Palästinensischen Gebiete in den vergangenen Jahren bereits mehrfach bereist, um dort politische Beratungsgespräche zu führen und Kooperationsprojekte anzustoßen. Dieses Mal begrüßte Dr. Michael Bröning, Leiter des FES-Büros in Ost-Jerusalem, auch die palästinensische Filmemacherin Najwa Najjar zu einem Gespräch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten. Ihren erfolgreichen Spielfilm„Granatapfel und Myrrhe“ aus dem Jahre 2008 hatte Najjar durch die Mitfinanzierung der FES und des Medienboards Berlin-Brandenburg realisieren können. Über die gelungene Zusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten zeigte sich Platzeck, Vorstandsmitglied der FriedrichEbert-Stiftung, sehr erfreut. MITGLIEDER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTION AUF BERATUNGSREISE IN DER WESTBANK UND IM GAZASTREIFEN Mit dem Ziel, die politische und sozioökonomische Kooperation weiterzuentwickeln, besuchte im April eine 7-köpfige De legation der SPD-Bundestagsfraktion die Palästinensischen Gebiete. Bei ihrem Beratungsaufenthalt in Jerusalem, Ramallah und Gaza-Stadt tauschten sich die Mitglieder des Bundestags Thomas Oppermann, Christian Lange, Carola Reimann, Eva Högl, Michael Hartmann, Kerstin Griese und David Gill mit Vertretern palästinensischer SPD-Schwesterparteien aus. Bei Gesprächen mit den Fatah-Offiziellen Nabil Shaath(Fatah Außenkommissar) und Sabri Saidam(Stellvertretender Vorsitzender des Fatah Revolutionsrats) informierten sich die deutschen Delegierten über die Lage der Fatah nach dem 6. Generalkongress der Partei und besprachen Perspektiven zukünftiger Kooperation mit der Partnerorganisation. Beeindruckt zeigten sich die SPD-DelegierDie Teilnehmer der Kommunalakademie im Gespräch mit Sven Zylla Dr. Martina Münch mit Michael Bröning am Grab Yassir Arafats in Ramallah Design: eryfoto Seite 6

03. 2010 ten von der Begegnung mit Mustafa Barghouthi, dem Generalsekretär der zweiten Schwesterpartei der SPD, Al-Mubadara. Mit der Leitfigur des Gewaltlosen Wider stands in Palästina diskutierten sie unter anderem das Potential des Fayyad-Plans für die Vorbereitung eines unabhängigen Staates Palästina und die nationale Spaltung zwischen Fatah und Hamas. Von der vertrackten politischen und kritischen humanitären Lage im Hamas-regierten Gazastreifen konnten sich die Delegierten bei ihrem Besuch in Gaza-Stadt selbst ein Bild machen. Dort besuchten sie mehrere Projekte der United Nations Relief and Works Agency(UNRWA) und trafen mit Vertretern von FES-Partnerorganisationen zu anregenden Gesprächen zusammen. Zum Abschluss ihres Besuchs trafen die Delegationsteilnehmer noch mit deutschen Diplomaten und mit Vertretern palästinensischer und israelischer Partei-Jugendorganisationen im Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem zusammen. EUROPA UND DER NAHE MARTIN SCHULZ IN DEN NENSISCHEN GEBIETEN OSTEN – PALÄSTIDas Gespräch mit Partnern der deutschen und europäischen Sozialdemokratie suchte Martin Schulz, der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten(S&D) im Europäischen Parlament, bei seiner Reise in die Palästinensischen Gebiete. Bevor er sich in Jerusalem und Ramallah mit palästinensischen Entscheidungsträgern zu Beratungen traf, informierte sich Schulz im Büro der FES Ost-Jerusalem über die jüngsten politischen Entwicklungen der Region. Am Runden Tisch diskutierte Martin Schulz unter anderem mit Nabil Shaath, dem Vorsitzenden der Fatah Foreign Relations Commission, und Leila Ghannam, der Gouverneurin von Ramallah und Al-Bireh, Ghassan Al-Khatib, dem Sprecher der Palästinensischen Regierung, Naser Al-Qidwa, Mitglied des Fatah Zentralkommitees, Sabri Saidam, dem stellvertretenden Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrats, und Haitham Arar aus dem Fatah-Revolutionsrat. Neben kontroversen Themen wie dem israelischen Siedlungsbau und der Blockade des Gaza-Streifens ging es dabei auch um außenpolitische Fragen wie der Rolle der arabischen Nachbarstaaten und der Europäischen Union. Martin Schulz, der designierte Präsident des Europäischen Parlaments, konnte seine bisherigen Kontakte bei dieser Gelegenheit vertiefen. ASF-VOLONTÄRE BESUCHEN HEBRON Was für eine Rolle spielt die israelische Siedlungspolitik im israelisch-palästinensischen Konflikt? Und wie gestaltet sich der Alltag einer Stadt, in der Palästinenser und jüdische Siedler Tür an Tür wohnen? Bei einem von der FES Ost-Jerusalem organisierten Informationstag zur Situation der völkerrechtswidrigen Siedlungen in der Westbank konnte sich eine Gruppe junger Volontäre ein Bild von der Lage vor Ort machen. Nach einer faktischen Einführung in das Thema durch die Projektleiter der FES hatten die jungen Freiwilligen Gelegenheit, die Stadt Hebron im Süden der Westbank zu besuchen. Mitarbeiter der„Temporary International Presence in Hebron“(TIPH) erläuterten bei einer Tour durch die teilweise wie ausgestorben wirkende Altstadt eindrucksvoll, wie die Präsenz der Siedler die Stadt zu großen Teilen lähmt. Durch gewalttätige Übergriffe von Seiten militanter Siedler auf Palästinenser ist das Geschäftsleben in vielen Teilen der Stadt komplett zum Erliegen gekommen. In einer gemeinsamen Diskussionsrunde konnten die jungen Volontäre ihre EinMinisterpräsident Plazeck mit Filmemacherin Najjar Martin Schulz im Büro der FES in Ost-Jerusalem Design: eryfoto Seite 7

drücke verarbeiten und Fragen ansprechen, die sich auch schon in den vergangenen Monaten ihres Aufenthalts in Israel angesammelt hatten. 03. 2010 Wissbegierig: Thomas Oppermann in einer von der UNRWA verwalteten Schule im Gazastreifen Design: eryfoto Seite 8

03. 2010 DIE AKTIVITÄTEN DER FES JERUSALEM PASSIA-KONFERENZ„THE AGENDA ON JERUSALEM“ ISRAELI „The Israeli Agenda on Jerusalem“ stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung des FES-Partners PASSIA, der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, am 11. Januar 2010 im Ambassador Hotel in Jerusalem. Insgesamt fünf Sprecher beleuchteten unterschiedliche Aspekte des Vorgehens der israelischen Behörden in Jerusalem unter besonderer Berücksichtigung des östlichen, palästinensischen Teils der Stadt. Daniel Seidemann, Gründer der israelischen Organisation Ir Amim, sprach über die Sperranlage und den Siedlungsbau. Dr. Menachem Klein, der an der Bar Ilan Universität lehrt, ging insbesondere auf die Rolle Jerusalems in den Friedensverhandlungen ein, während sich Sinan Abdul Qader auf die Pläne der Stadtverwaltung für die arabischen Stadtteile konzentrierte. Jeff Halper, Mitbegründer des Israeli Committee Against House Demolitions(ICAHD) sprach zum Thema der Zerstörung und Konfiszierung palästi nensischen Eigentums, darunter vor allem Häuser und Land. Der Rechtsanwalt Sami Rasheed gab in seinem Beitrag zum Abschluss der dreistündigen Veranstaltung einen Einblick, auf welche Weise Gesetze seitens der Jerusalemer Stadtverwaltung für die Stadtplanung eingesetzt werden. PASSIA-KONFERENZ„ISRAEL‘S POLITICAL DECISION MAKING“ Am 26. Januar 2010 veranstaltete der FESPartner PASSIA, die Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs, ein Seminar zu den Entscheidungsprozessen israelischer Politik. Die Veranstaltung, die unter dem Namen„Israel’s Political Decision Making: Who, How and the Different Components” im Ambassador Hotel in Jerusalem statt fand, war gut besucht. Als Sprecher konnten der Ha’aretz Journalist Akiva Eldar sowie die Knessetabgeordneten Daniel Ben Simon(Labor Party) und Ahmad Tibi(United Party of the Arab Movement for Change) gewonnen werden. Im Anschluss an die Vorträge der Sprecher bot sich die Gelegenheit zur Diskussion. Im Mittelpunkt des Abends stand neben den Entscheidungsprozessen israelischer Politik auch die Lage der LabourPartei in Israel. KONFERENZ„A NUCLEAR FREE ZONE IN THE MIDDLE EAST: REALISTIC OR IDEALISTIC?“ In Erwartung der Nuclear Non-Proliferation Treaty(NPT) Review Conference im Mai dieses Jahres im Hauptsitz der Vereinten Nationen veranstaltete das Palestine-Israel Journal(PJI) in Kooperation mit der SOAS und der FES Ost-Jerusalem ein Symposium unter dem Titel“A Nuclear Free Zone in the Middle East: Realistic or Idealistic?” in Jerusalem. Der Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Iran und Israel, da allein diesen beiden Staaten derzeit potenziell die militärische Nutzung nuklearer Energien zugeschrieben werden kann. Geladene Experten erörterten in Kurzvorträgen einzelne Aspekte der Thematik und stellten sich dann der offenen Diskussion mit den Teilnehmern. Debattiert wurde unter anderem ob und wie sich das angenommene israelische Atomwaffenarsenal begründen lässt, welches Potential mit einer möglichen Entmilitarisierung des Nahen Ostens verbunden werden kann, und wie sich die fehlende Verhandlungsbereitschaft Israels und des Irans im Streit um das iranische Atomprogramm auswirken könnte. Einer nachhaltigen Lösung des israelischTeilnehmerinnen des GUPW Workshops in Gaza Teilnehmerinnen des GUPW Workshops in Gaza Design: eryfoto Seite 9

03. 2010 palästinensischen Konflikts wurde in der Diskussion um atomare Abrüstung eine zentrale Rolle zugesprochen, rechnet man doch damit, dass ein erhöhtes Sicherheitsgefühl in der Region die Entmilitarisierung begünstigen würde. GUPW IM GAZASTREIFEN Die Friedrich-Ebert-Stiftung unterstützte in Kooperation mit der General Union of Palestinian Women(GUPW) von Mai bis November 2010 ein Trainingsprojekt im Gazastreifen, das junge palästinensische Frauen auf ihre zukünftigen Aufgaben und Führungsfunktionen in den fünf Büros der GUPW in Gaza vorbereiten und qualifizie ren soll. Hintergrund dieses Projektes ist der Mangel an Vernetzung innerhalb der Palästinensischen Gebiete, aufgrund derer insbesondere die Belange und Rechte der Frauen keine ausreichende Berücksichtigung finden. Nachdem der fünfte Generalkongresses der GUPW im letzten Jahr in Ramallah frischen Wind in die GUPW gebracht hat, unterstützt die FES den Ausbau neuer Strukturen innerhalb der Organisation. Vorrangiges Ziel des Trainings war die Ausbildung motivierter Volontärinnen der GUPW im Hinblick auf die effiziente Bewältigung der anfallenden Aufgaben technischer und administrativer Natur. Zudem sollten die Frauen im Rahmen des Projektes mit der allgemeinen Gesetzeslage und besonders frauenspezifischen Rechten vertraut ge macht werden. „FACE THE PUBLIC“ Zusammen mit der Partnerorganisation PalThink for Strategic Studies initiierte die FES Ost-Jerusalem in diesem Jahr das Projekt„Face the Public“: Im Sinne eines Runden Tisches soll das Projekt den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträgern und Intellektuellen aus dem In- und Ausland fördern. Zur Auftaktveranstaltung begrüßten die Veranstalter den Gastreferenten John Ging, Direktor der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees(UNRWA) in Gaza. Im Rahmen seines Vortrags legte John Ging den rund vierzig hochrangigen Vertretern aus palästinensischer Zivilgesellschaft und Forschung eindrücklich dar, wie sich die Arbeit der UNRWA in Gaza gestaltet, welche Prioritäten gesetzt werden und welchen Herausforderungen man sich gegenüber sieht. Ging betonte dabei, welch wichtige Rolle eine gute Ausbildung für Kinder und Jugendliche,„die palästinensischen Zukunftsträger“, für die Entwicklung Palästinas spielt. Der UNRWA-Direktor in Gaza unterstrich während seines Vortrages mehrfach die Notwendigkeit, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und appelierte an die Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft, die UNRWA bei ihren Bemühungen zum Wiederaufbau zu unterstützen. Auch und allen voran müsse die internationale Gemeinschaft das Leid der Palästinenser erkennen und bei der Lösung mithelfen. Ein hochrangiger Repräsentant des internationalen Engagements in der Region war denn auch der zweite Gast der Veranstaltungsreihe: Christian Berger, Repräsentant der Europäischen Union in den Palästinensischen Gebieten, diskutierte mit rund 70 Gästen intensiv die Rolle der EU im israelisch-palästinensischen Konflikt. Schon in seiner Eröffnungsrede wehrte sich Berger gegen den Vorwurf, die EU sei „payer, not player“, treffe also keine politischen Entscheidungen, sondern finanziere die Politik anderer. Er hob hervor, dass die EU mit ihrer Unterstützung für den Aufbau staatlicher Institutionen ein eindeutiges politisches Zeichen setze, und lobte in diesem Zusammenhang besonders den Zwei-Jahres-Plan der Regierung Fayyad. Tony Blair und Michael Bröning bei„Facing the Public“ Mamoun Abu Shahla von Paltrade als kritischer Gesprächspartner von EU-Repräsentant Christian Berger Design: eryfoto Seite 10

03. 2010 Einhellige Zustimmung erhielt Christian Berger für seine Einschätzung, die palästinensische Wirtschaft sei langfristig in der Lage, den palästinensischen Staat gegenzufinanzieren. So wolle denn die EU ihren Beitrag leisten, um die Privatwirtschaft zu fördern und so langfristig„das Recht der Palästinenser auf ein normales Leben zu verwirklichen.“ Den Blick in eine lebenswerte Zukunft warfen auch die Teilnehmer der„Face the Public“-Konferenz mit dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts Tony Blair. Per Video-Schaltung diskutierte Blair im Juni 2010 mit Vertretern der Zivilgesellschaft im Gazastreifen über die erwartete Lockerung der Gaza-Blockade, analysierte mögliche Folgen der Lockerung und die Rolle der internationalen Gemeinschaft, insbesondere des Nahost-Quartetts, in den Verhandlungen mit Israel. Als nächsten politischen Schritt machte er die nationale Versöhnung aus, mit dem Ziel, in den territorial kontigenten Palästinensergebieten den Wunsch nach Eigenstaatlichkeit zu verwirklichen.„Wir brauchen einen starken, vitalen Ruck in Richtung palästinensischer Staatlichkeit,“ sagte Blair und berief sich auf die Umsetzung der„Zweistaatenlösung, die Gaza und die Westbank umfasst.“ Das Publikum im Gazastreifen ließ dem Quartett-Gesandten keine Möglichkeit, sich auf seinem Erfolg der vorangegangenen Wochen auszuruhen. In zahlreichen Wortmeldungen forderten insbesondere junge Konferenzteilnehmer die Aufhebung der„moralischen Blockade“, die den Bürgern des Gazastreifens ihre Rechte abspricht. Die junge Generation leide unter „einem Mangel an Freiheit,“ bevor sie an einem„Mangel an Lebensmitteln“ leide. Blair berief sich auf die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft und sprach von einer„fundamentalen Veränderung in den politischen Gegebenheiten“. Um den Moment für echten Fortschritt zu nutzen, brauche er die Hilfe der Palästinenser. Nur sie selbst könnten die politische Einigung von Fatah und Hamas herbeiführen. IPCC WORKSHOP IN BEIT SAHOUR Gemeinsam mit ihrer Partnerorganisation, dem International Peace and Cooperation Center(IPCC), organisierte die FES in der Kleinstadt Beit Sahour ein Vernetzungstreffen zwischen Vertretern der Gemeindeverwaltungen umliegender palästinensischer Dörfer. Die Zusammenkunft unterstützte Bestrebungen die Zusammenarbeit sowohl zwischen den einzelnen Gemeindeverwaltungen, als auch zwischen der regionalen und der ebenfalls vertretenen ministeriellen Ebene zu stärken und zu vertiefen. In engagierten Diskussionen tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die lokale medizinische Versorgung, Infrastrukturprojekte und die gemeinsame Nutzung öffentlicher Einrichtungen aus. Bei der Frage nach der Umsetzung der erarbeiteten Pläne wurden neben dem Budget vor allem die israelischen Behörden, aber auch die eigenen Bürger als Hindernisse genannt; Tradition und Gewohnheit müssen bei allen Veränderungen berücksichtigt oder überwunden werden. Obwohl der praktischen Umsetzung noch Hürden im Weg stehen, konnten alle Teilnehmer neben den erarbeiteten Ideen Erfahrungen im gemeinsamen Arbeiten, in Verwaltungsfragen und im Umgang mit den Behörden mit nach Hause nehmen. FRAUEN DES FATAH-REVOLUTIONSRATES ZU GAST IN BERLIN Auf Einladung der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und unterstützt von der FES Ost-Jerusalem reisten Ende September neun von 13 Frauen im Fatah-Revolutionsrat nach Berlin. Ziel der Reise war UNRWA-Chef John Ging mit Usama Antar von der FES Gaza und Omar Shaban von Palthink Andrea Nahles und Dietmar Nietan mit Haitham Arar, Siham Thabit und Abeer Alwaheidi vom Fatah Revolutionsrat Design: eryfoto Seite 11

03. 2010 es, sowohl die Teilnehmerinnen untereinander stärker zu vernetzen und ihre Kontakte mit deutschen Entscheidungsträgern zu stärken, als auch den Reformprozess in der Fatah durch politische Impulse von außen produktiv zu begleiten. Die Delegationsteilnehmerinnen, die neben dem bedeutenden Parteiamt alle auch zentrale Funktionen in Zivilgesellschaft und Regierung innehalten, trafen auf ihrer Reise mit führenden Vertretern der SPD zusammen und besuchten auch den SPD-Parteitag. Die hier debattierten Themen beschäftigten die Teilnehmerinnen besonders: Immer wieder diskutieren sie intensiv mit Gesprächspartnern aus Politik und Gesellschaft über die Bedeutung der Basis in der Bestimmung sozialdemokratischer Standpunkte und zogen dabei die Parallele zur Rolle der Fatah in den Palästinensischen Gebieten. Neben parteiinterner Reform war der Nahost-Friedenspozess zentrales Thema in den politischen Gesprächen. Die deutschen Gesprächspartner machten dabei vor allem deutlich, welche Erwartungen die internationale Gemeinschaft an den Beitrag der Palästinenser zu den Verhandlungen hat und welche unterstützende Rolle Europa und Deutschland im Besonderen einnehmen können. Besondere Highlights der Reise waren Zusammentreffen mit der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die die Gruppe im Februar 2010 im Flüchtlingslager Jalazoon in der Nähe von Ramallah getroffen hatte. Beide Politikerinnen fanden schnell eine gemeinsame Basis mit ihren palästinensischen Kolleginnen und diskutierten neben den Entwicklungen in Nahost lebhaft über die Frage der Vereinbarkeit vom Politikerberuf mit familiärer Verantwortung. SOZIALE GERECHTIGKEIT UND MENSCHENWÜRDIGE ARBEIT Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit veranstaltete die FES Ost-Jerusalem gemeinsam mit dem Democracy and Workers’ Rights Center(DWRC) eine Konferenz zum Thema Soziale Gerechtigkeit. In den Räumlichkeiten des Roten Halbmondes in Ramallah und – per Videokonferenz – in Gaza-Stadt, setzten sich hochrangige Teilnehmer und Experten mit den Schwerpunktthemen der aktuellen Sozialdebatte in den Palästinensischen Gebieten auseinander. Ziel war es, eine Strategie für den Umgang mit den diesbezüglichen Herausforderungen zu entwickeln. Hassan Al-Daoud, Wissenschaftler an der Universität Birzeit, stellte in diesem Rahmen seine Studie zur sozialen Absicherung der palästinensischen Arbeiter in der Westbank und im Gazastreifen vor, während sich Mohammed Sharia, Wissenschaftler an der Al-Quds Universität in Jerusalem, der Frage nach der künftigen Arbeitsmarktpolitik in den Palästinensischen Gebieten unter Einbeziehung der gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und gesetzlichen Entwicklungen widmete. In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde die Bedeutung des Themas für die Palästinensischen Gebiete deutlich und eine Vielzahl von Folgeideen entwickelt. Vertreter von Gewerkschaften und der palästinensischen Zivilgesellschaft nahmen die Diskussionsbeiträge auf, deren Ergebnisse in einem Grundsatzpapier festgehalten wurden. DIE PALÄSTINENSISCHE POSITION ERFOLGREICH VERTRETEN Gerade seitdem sich die Palästinenser in den letzten Jahren verstärkt um den Aufbau staatlicher Strukturen bemühen, hat auch eine professionelle Vermittlung ihrer Salwa Hdeib, Mitgleid des Fatah Revolutionsrats, im Willy-Brandt-Haus Botschafter Martin Schneller mit Präsidentenberater Abdallah Frangi Design: eryfoto Seite 12

03. 2010 Positionen auf dem internationalen Parkett an Bedeutung gewonnen. In der Bestrebung die Professionalisierung der palästinensischen Außenpolitik zu unterstützen, veranstaltete die FES Ost-Jerusalem im Rahmen ihrer Parteienkooperation mit der Fatah gemeinsam mit der Fatah-Außenkommission einen Workshop zu effektiven Kommunikationsstrategien in diplomatischen Kreisen. Als Referent geladen war dafür der ehemalige deutsche Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien, Dr. Martin Schneller, der seine Erfahrungen aus der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amtes erfolgreich zu vermitteln wusste. Neben einer theoretischen Einführung beinhaltete das Seminar auch praktische Einheiten und gab den Teilnehmern Gelegenheit, ihr neu gewonnenes Wissen in kurzen Vorträgen vor ihren Kollegen anzuwenden. Schneller zeigte sich beeindruckt von der kollegialen Feedback-Kultur zwischen den Teilnehmern, die den Workshop besonders bereicherte. DISKUSSION AM RUNDEN TISCH: DIE EU-POLITIK IN PALÄSTINA Im Zuge ihres Nahost-Besuchs trafen auf Einladung der FES Ost-Jerusalem hochrangige Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Europas(PES) zu einer Gesprächsrunde mit palästinensischen Intellektuellen zusammen. Von palästinensischer Seite aus teilten Dr. Mahdi Abdul Hadi, Dr. Rami Nasrallah und Dr. Numan Kanafani – allesamt Führungspersönlichkeiten nichtstaatlicher palästinensischer Organisationen - ihre Einschätzungen zu den Möglichkeiten der EU, die palästinensischen Interessen reflektiert zu unterstützen. Debattiert wurde unter anderem die Gefahr, dass die EU zunehmend an Glaubwürdigkeit verliere, sollte sie mit finanzieller Unterstützung der Palästinensischen Regierung fortfahren, ohne gleichzeitig auch den Druck auf die israelischen Partner im Friedensprozess zu erhöhen. Auch die Arbeit der Regierung Fayyad, die von der EU politisch und fi nanziell stark unterstützt wird, war Thema der Diskussion. Während Premierminister Fayyad ein durchaus effektives Programm des Staatsaufbaus betreibt und von Seiten der EU dafür geschätzt wird, bleibt er dem Ziel, mit seinen Bemühungen die Ansprüche der Palästinenser nach Souveränität von Israel voranzutreiben, weiter fern. So müsse der Unterstützung für Fayyads innenpolitische Maßnahmen auch ein Eintreten für die palästinensischen Interessen im Friedensprozess mit Israel folgen, war die Botschaft der palästinensischen Gäste. ORAL HISTORY WORKSHOP Was von Israelis alljährlich als Tag der Unabhängigkeit gefeiert wird, markiert für Palästinenser als Nakba,„Katastrophe“, einen Meilenstein ihrer Geschichte. Die Erinnerung an die mit der Vertreibung von Palästinensern einhergehende Staatsgründung Israels lebt auch heute noch im kollektiven Gedächtnis der Palästinenser fort. In Anbetracht der Tatsache, dass Zeitzeugen langsam weniger werden, werden denn auch verstärkt Forderungen laut, ihre Berichte zu dokumentieren. Vor diesem Hintergrund veranstaltete die FES in Kooperation mit der Fatah Außenkommission einen Workshop zum Thema„Oral History Archiving“ unter der Leitung von Dr. Meik Woyke, Redakteur des Archivs für Sozialgeschichte. Das Seminar zur Theorie und Praxis der Dokumentation und Archivierung mündlicher Quellen legt den Grundstein für den Aufbau eines umfassenden Archives zu Erinnerungen an die Nakba. Dr. Michael Bröning mit Prof. Numan Kanafani von MAS bei der Rountable Diskussion mit der PES Delegation Meik Woyke beim Oral History Workshop mit der Fatah Foreign Relations Commission Design: eryfoto Seite 13

ZUM WEITERLESEN MEDIENBERICHTE • Beitrag von Henrik Meyer über die Fei erlichkeiten anlässlich der Eröffnung des Cinema Jenin http://www.zenithonline.de/ kultur/film/?article=835&cHash=e97807d 900 • Michael Bröning und Jason Hicks zur Bedeutung ausgesetzter Verhandlungen in Nahost http://www.huffington post.com/jason-hicks/failing-palestinianisrae_b_515024.html • Beitrag von Judith Althaus zu Frauen im Revolutionsrat der Fatah http://www.zenithonline.de/politik/hintergruende/?article =699&cHash=fc40ba732 8 • Beitrag von Henrik Meyer und Alexander Rüsche zu den Reaktionen auf die Ausweitung der Liste des israelischen nationalen Erbes um Abrahams und Rachels Grab in der Westbank http://www.zenithonline. de/politik/hintergruende/?article=692&cH ash=0e06a8449 2 • Michael Bröning und Henrik Meyer ana lysieren die Parteienlandschaft in Palästina http://www.fespal.org/common/ pdf/100201BroeningMeyerAPuZ.pdf BERICHTE UNSERER PARTNER • JMCC Umfrage April 2010 • JMCC Umfrage September 2010 • JMCC Umfrage November 2010 http://www.jmcc.org/ 03. 2010 Design: eryfoto Seite 14