08. 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, Ende dieser Woche tagt der vierte Generalkongress des Palästinensischen Gewerkschaftsdachverbands Palestinian General Federation of Trade Unions(PGFTU) in Ramallah. Aus diesem Anlass berichten wir hier kurz über die Themen und zu erwartenden Ergebnisse des Kongresses. Auch im Anschluss an den drei Tage andauernden Gewerkschaftskongress werden wir Sie gerne über die personellen und inhaltlichen Beschlüsse des Kongresses informieren. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem REFORMPROZESS IN RICHTUNG INTERNER DEMOKRATIE UND TRANPARENZ? Der 4. Generalkongress der PGFTU vom 7.-9. Dezember in Ramallah Die Palestinian General Federation of Trade Unions(PGFTU) ist mit ca. 300.000 Mitgliedern in den ihr zugehörigen 13 Einzelgewerkschaften der größte Gewerkschaftsdachverband in Palästina. Die PGFTU ist der einzige von der International Trade Union Confederation(ITUC) anerkannte Dachverband Palästinas und damit alleiniger Repräsentant palästinensischer Arbeitnehmer auf der internationalen Gewerkschaftsebene. Die PGFTU hat zwar bereits in der Vergangenheit Generalkongresse abgehalten, Beobachter bemängelten jedoch deren Intransparenz und zum Teil undemokratische Verfahren. An der Spitze der PGFTU steht der seit 1982 amtierende Generalsekretär Shaher Sa‘ed. Für den vom 7. bis zum 9. Dezember in Ramallah stattfindenden diesjährigen Kongress sind eine Reihe von Neuerungen und internen Reformen geplant. Erstmals in der Geschichte der PGFTU wird der Generalsekretär direkt von den Delegierten gewählt. Bereits im Oktober und November dieses Jahres wurden nach Angaben der PGFTU Kongresse und Wahlen in allen Mitgliedsgewerkschaften durchgeführt, an denen sich insgesamt rund 113.000 Mitglieder beteiligten. Neben neuen Führungsgremien wurden in diesen Wahlen die insgesamt 301 Delegierten für den PGFTU-Kongress bestimmt. Diese werden nun auf dem vierten Generalkongress der PGFTU das aus 43 Personen bestehende Exekutivkomitee wählen. Dieses Gremium, das drei Mal im Jahr tagt, trägt die Verantwortung für die Umsetzung der auf dem Generalkongress beschlossenen strategischen Linie. Aus dem Kreise des Exekutivkomitees wählen die Delegierten auch das 17-köpfige Generalsekretariat, das für die tagespolitische Arbeit zuständig ist. Der Generalsekretär wird sich beim 4. Generalkongress erstmals der direkten Wahl durch die Delegierten des Kongresses stellen. Ob es Gegenkandidaten geben wird, war im Vorfeld des Kongresses noch nicht absehbar. Ein starker Konkurrent für Amtsinhaber Shaer Sa´ed hatte sich jedoch nicht profilieren können, so dass die Wiederwahl von Sa´ed höchst wahrscheinlich ist. Eingeführt werden soll zudem ein Beobachtungs- und Kontrollkomitee. Dessen fünf Mitglieder dürfen keine anderen Ämter in der Gewerkschaft inne haben. Die Aufgabe Design: eryfoto Seite 1

08. 2011 dieses Gremiums soll in der Überwachung der Arbeit des Exekutivkomitees bestehen. Hierfür sollen die Mitglieder Akteneinsicht erhalten und an allen Sitzungen teilnehmen können. Ebenfalls diskutiert wird die Gründung eines Generalbeirats, der aus 100 Personen bestehen und einmal im Jahr tagen soll. Die genauen Aufgaben und Befugnisse werden im Rahmen des Kongresses noch diskutiert, grundsätzlich soll der Generalbeirat aber die Handlungen und Vorgehensweisen innerhalb des Exekutivkomitees und des Generalsekretariats beobachten und etwaige Verstöße gegen den Verfahrenskodex innerhalb der PGFTU anmahnen. Insbesondere soll er einen jährlichen Finanzbericht erstellen und verabschieden. Verbunden mit der Einführung des Generalbeirats ist eine Revision der Satzung der PGFTU, die im Rahmen des Kongresses diskutiert und verabschiedet werden soll. Die Wahlen werden von verschiedenen externen Beobachtern überwacht, darunter Juristen und ehemalige Gewerkschaftsmitglieder. Auch internationale Gäste werden beim Kongress anwesend sein, u.a. eine Delegation des Deutschen Gewerkschaftsbundes(DGB). Die Wahlen sind geheim. In allen Gremien gilt zudem eine Frauenquote von 20 Prozent. Kritische Beobachter sehen den Erneuerungsprozess der PGFTU jedoch skeptisch. Sie betrachten die geplanten Maßnahmen als unzureichend und bezweifeln zudem deren zukünftige Umsetzung. In diesem Punkt drängt sich eine Parallele zum 2009 abgehaltenen 6. Generalkongress der Fatah auf. Zwar wurden auch dort Wahlen durchgeführt und Reformen eingeleitet, deren Implementierung verläuft bis dato jedoch schleppend. Kritisiert wird zudem die weiterhin große Nähe der PGFTU zur Fatah. Inwiefern die PGFTU in der Lage ist, sich intern transparenter und demokratischer als bisher aufzustellen, wird sich erst in der zukünftigen täglichen Arbeit zeigen. Dabei ist auch entscheidend, ob es gelingen wird, die Mitgliedsgewerkschaften stärker als bisher in die Arbeit und Entscheidungsfindung der PGFTU einzubeziehen. Ein Problem stellt dabei die Einbindung der Mitglieder in Gaza dar. Die Zentrale der PGFTU in Gaza wurde im Rahmen des Krieges 2008/2009 zerstört und konnte bis heute nicht wieder eröffnet werden. Die Nähe der PGFTU zur Fatah führt zudem zu einem extrem eingeschränkten Handlungsspielraum im von der rivalisierenden Hamas kontrollierten Küstenstreifen. Dies führte dazu, dass die Mitgliedsgewerkschaften der PGFTU in Vorbereitung des Kongresses im Gazastreifen keine Wahlen durchführen konnten. Mit ihrem 4. Generalkongress leitet die PGFTU nichtsdestotrotz wichtige und dringend notwendige Reformen in Richtung größerer interner Demokratie und Transparenz ein. Dieser Schritt ist besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass die Mitgliedsgewerkschaften der PGFTU in ihrer jüngeren Vergangenheit mit einem signifikanten Mitgliederverlust von durchschnittlich 15% zu kämpfen hatten. Design: eryfoto Seite 2