09. 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, wie im Newsletter der vergangenen Woche bereits angekündigt, fand vom 7.-9. Dezember in Ramallah der 4. Generalkongress des Palästinensischen Gewerkschaftsdachverbands Palestine General Federation of Trade Unions(PGFTU) statt. Wir freuen uns, Sie nun über Verlauf und Ergebnisse des Kongresses zu informieren. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem Dr. Michael Bröning Direktor des Büros der Friedrich-EbertStiftung in Ost-Jerusalem Der 4. Generalkongress der PGFTU – Eine gemischte Bilanz Vom 7. bis zum 9. Dezember führte die Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU) in Ramallah unter dem Titel„Einführung eines Mindestlohns und soziale Sicherung sind die Grundlage anständiger Arbeit“ ihren lang erwarteten, 4. Generalkongress durch. Nachdem der 3. Generalkongress im Jahr 2007 kaum Fortschritte erbracht hatte, waren dieses Jahr im Vorfeld seitens der PGFTU die Einleitung eines demokratischen Erneuerungsprozesses und Schritte in Richtung einer größeren internen Transparenz angekündigt worden. Dieses Ziel unterstrich Shaher Sa’ed, seit 1982 Generalsekretär der PGFTU, in seiner Grundsatzrede auf dem Kongress: Die PGFTU wolle„democratic, united und independent“ sein. Ein wirklicher Reformprozess konnte auf dem Kongress jedoch bestenfalls eingeleitet werden. Greifbare Erfolge waren kaum zu verzeichnen. Tumulte zum Auftakt Zu Beginn begrüßte Shaher Sa’ed die rund 300 Delegierten sowie die zahlreichen Gäste und internationalen Teilnehmer. Unmittelbar im Anschluss kam es zu Tumulten: Als der Arbeitsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA), Ahmad Majdalani, zum Rednerpult schritt, verließen über ein Drittel der Anwesenden ihre Sitze. Zwischenrufe machten ein Grußwort vorübergehend unmöglich und vor dem Saal kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Gegnern und Befürwortern des Ministers. Der Hintergrund: Majdalani hatte vor kurzem einen Skandal verursacht als er im Radio – unwissend um das noch eingeschaltete Mikrofon – einen führenden Gewerkschafter massiv verunglimpfte. Nach zehn Minuten und beschwichtigendem Eingreifen durch Shaher Sa’ed konnte Majdalani seine Rede schließlich halten, in der er sich für sein Verhalten entschuldigte. Für den Rest des Kongresses blieben Vertreter des Arbeitsministeriums der Veranstaltung fern. Unterstützung des Reformprozesses Es folgten Wortmeldungen verschiedener politischer Fraktionen(PFLP, DFLP, Fida und PPP). Auffällig war, dass hier und während des gesamten Kongresses kein führender Fatah-Politiker anwesend war. Die geladenen Mitglieder des FatahZentralkomitees waren nicht erschienen. Dieser Umstand lässt sich unterschiedlich interpretieren: Möglich ist, dass die PGFTU ihre Unabhängigkeit von der Fatah demonstrieren wollte. Denkbar ist aber auch, dass die Fatah-Politiker zunächst die Ergebnisse des Kongresses abwarten wollten. Im Anschluss richteten internationale Design: eryfoto Seite 1

09. 2011 Gäste ihre Grußworte an die PGFTU. Delegationen aus über zehn Staaten waren anwesend – darunter Frankreich, die USA, Spanien, Brasilien und Skandinavien. Der Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) wurde durch Dr. Bianca Kühl repräsentiert, die im Namen des DGB-Vorsitzenden und IGB-Präsidenten Michael Sommer auch die Grußrede hielt. Der zweite Kongresstag wurde hochrangig eröffnet: PA-Premierminister Salam Fayyad und die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Sharan Burrow, waren anwesend. In ihrer äußerst positiv aufgenommenen Rede machte Burrow deutlich, dass der IGB an der Seite der PGFTU steht und sicherte dessen Unterstützung auf dem Weg zu einem freien Palästina zu. Die Präsenz des international geschätzten, ehemaligen Weltbank-Ökonoms Fayyad ist als eindeutiges Zeichen der Unterstützung für den Reformprozess der PGFTU zu werten. Fayyad sicherte zudem Kompromissbereitschaft der PA gegenüber den Forderungen der PGFTU zu. Mindestlohn, soziale Sicherung und interne Strukturreform Im Zentrum dieser Forderungen standen im Verlauf des Kongresses die Themen Mindestlohn und soziale Sicherung. Ein Mindestlohn existiert in den Palästinensischen Gebieten bis dato nicht. Viele Arbeitnehmer erhalten extrem niedrige Löhne, mit denen sie ihre Existenz nicht nachhaltig sichern können. In diesem Feld will sich die PGFTU in den kommenden Jahren verstärkt engagieren. Ein Sozialversicherungsgesetz hingegen wurde bereits 2003 vom Palästinensischen Legislativrat verabschiedet. Dessen Umsetzung steht jedoch nach wie vor aus. Auch in diesem Bereich will die PGFTU in Zukunft verstärkt Druck ausüben, um die flächendeckende Imple mentation des Gesetzes zu erreichen. Weiterhin wurde durch Shaher Sa’ed ein Bericht zu den Aktivitäten der PGFTU vorgelegt. Der Schatzmeister der PGFTU, Naser Younis, präsentierte zudem den Finanzbericht für die vergangenen Jahre. Mit Blick auf die interne Struktur der PGFTU wurde eine zentrale Änderung beschlossen: Bislang agierte die PGFTU in Westbank und Gazastreifen weitgehend unabhängig voneinander. Die Satzung wurde nun insofern modifiziert, als dass in Zukunft ein einheit liches Agieren und Auftreten gewährleistet werden soll. Inwiefern dies angesichts der anhaltenden Spaltung zwischen Westbank und Gazastreifen möglich sein wird, ist bislang jedoch unklar. Insgesamt wurden die inhaltliche Ausrichtung und Themensetzung während des Kongress vorwiegend durch die Beiträge der PGFTU-Führung geprägt. Zwar kam es teilweise zu Diskussionen und einer Beteiligung der Delegierten, diese stellten jedoch eher die Ausnahme dar. Strukturierte Anträge und Initiativen aus dem Kreise der Delegierten waren nicht zu verzeichnen. Wahlen: Eine verpasste Chance Die Durchführung der Wahlen am letzten Tag des Kongresses war unzureichend organisiert und verlief teilweise chaotisch. Angekündigt waren geheime und direkte Wahlen aller Gremien durch die 301 Delegierten des Kongresses. Vorbereitungen für eine geheime Wahl waren indes offenbar nicht getroffen worden. Es fehlten Wahlurnen ebenso wie Stimmzettel. Der einzige Gegenkandidat für das Amt des Generalsekretärs hatte seine Kandidatur noch vor Beginn des Kongresses zurückgezogen, so dass alleine Shaher Sa’ed antrat. Zu Auseinandersetzungen kam es über die Besetzung des Exekutivkomitees. Diese wurden jedoch nicht im Plenum, sondern im kleinen Kreis hinter den KuDesign: eryfoto Seite 2

09. 2011 lissen ausgetragen. Zentral waren hierbei die Probleme im Gazastreifen: Dort hatte die Hamas Wahlen in den Einzelgewerkschaften ebenso untersagt, wie die parallele Durchführung des Generalkongresses der PGFTU. Umstritten war vor diesem Hintergrund, in wie weit Wahlen, die nur in der Westbank stattfinden, mit der Sat zung vereinbar seien. Der Streit konnte erst beigelegt werden, als Shaher Sa’ed öffentlich mit Rücktritt drohte. Dann ging alles sehr schnell: Innerhalb von zwanzig Minuten wurden die Wahlen per Handzeichen der Delegierten abgehalten. Zuerst wurde Shaher Sa’ed ohne Gegenstimmen im Amt des Generalsekretärs bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde Rassem al-Baiary, der ehemalige Generalsekretär der PGFTU im Gazastreifen, ebenfalls im Konsens ernannt. Die Delegierten bestätigten zudem die Liste von 24 Mitgliedern des Exekutivkomitees aus der Westbank sowie die der 18 Mitglieder aus dem Gazastreifen. Anzumerken ist, dass es sich bei den anwesenden Delegierten ausschließlich um Repräsentanten der PGFTU aus der Westbank handelte und diese über die Führungspositionen im Gazastreifen abstimmten. Dieser Umstand führte auch während der Wahl zu Protesten. Unmittelbar nach den Wahlen herrschte zudem Uneinigkeit bei verschiedenen Teilnehmern darüber, welche Ausschüsse genau mit wie vielen Mitgliedern tatsächlich gewählt worden waren. Verschriftlichte Listen der Kandidaten existierten nicht. Reformprozess: Ein kleiner Schritt Des weiteren wurde die Einführung eines neuen Aufsichts- und Kontrollgremiums beschlossen und dessen sechs Mitglieder gewählt. Damit wurde zumindest eine der im Vorfeld angekündigten Reformen umgesetzt. Der Ausschuss soll in Zukunft die Arbeit des Exekutivkomitees überwachen. Ob und in welchem Umfang dies tatsächlich zu einer größeren Transparenz der PGFTU führt, wird sich erst in Zukunft beurteilen lassen. Die ebenfalls anvisierte Gründung eines jährlich tagenden Generalrates zur Überwachung der Finanzberichte konnte indessen nicht erreicht werden. Kritisch anzumerken ist zudem, dass das Generalsekretariat nicht wie geplant durch die Delegierten gewählt wurde, sondern bei der ersten Sitzung des Exekutivkomitees bestimmt werden soll. Insgesamt konnten die Zusagen einer größeren internen Demokratie in der PGFTU kaum eingehalten werden. Die Besetzung sämtlicher Gremien wurde per Akklamation durchgeführt; für keinen einzigen Posten gab es Gegenkandidaten. Als problematisch ist hierbei vor allem das Prinzip der Listenwahl zu beurteilen, das eine Abstimmung über einzelne Kandidaten verhindert und dazu führt, dass die Posten de facto vor der Abstimmung im kleinen Kreis verteilt werden. Die Durchführung des 4. Generalkongresses der PGFTU stellt als solches dennoch einen zumindest bescheidenen Erfolg dar. Insbesondere ließ sich in den Reden Shaher Sa’eds und weiterer Mitglieder der PGFTU-Führung erkennen, dass der arabische Frühling auch in der PGFTU nicht ohne Wirkung geblieben ist. Es scheint erkannt worden zu sein, dass ein größeres Maß an Einbindung und Partizipation der Mitglieder notwendig ist. Die Umsetzung des anvisierten Erneuerungsprozesses im Rahmen des Kongresses muss jedoch wenigstens vorerst als unzureichend angesehen werden. Die Abhaltung des Generalkongresses stellt somit im notwendigen Reformprozess der PGFTU nur einen ersten Schritt dar – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Design: eryfoto Seite 3

09. 2011 Wahlen per Akklamation- Bestätigung der Mitglieder des PGFTU-Exekutivkomitees durch die Delegierten des Kongresses. Design: eryfoto Seite 4