06. 2013 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung. Am 2. Juni ernannte Präsident Mahmoud Abbas eine neue Regierung, mit Rami Hamdallah als Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde. Nach dem Rücktritt von Salam Fayyad, einem unabhängigen Technokraten, der zunehmend in Konflikt mit der Fatah-Führungsriege geraten ist, übernimmt nun Rami Hamdallah die Leitung des Kabinetts. Der Präsident der Al-Najah-Universität in Nablus ist ein relativ unbeschriebenes Blatt in der Politik, und dennoch ging ein gewaltiges Rauschen durch den palästinensischen Blätterwald. Die Ankündigung wurde im Westjordanland mit Skepsis zur Kenntnis genommen und ist in Gaza seitens der Hamas auf offene Ablehnung gestoßen. Abbas wird bei der Ernennung zwischen der Notwendigkeit, die internationale Gebergemeinschaft mit einer möglichst wenig kontroversen Nachfolge von Salam Fayyad bei Laune zu halten und seinem Wunsch, die eigene Position zu stärken, abgewogen haben. Die Ernennung eines politisch Unbekannten flankiert von zwei starken, Abbas nahe stehenden Vize-Premiers führt zu einer noch stärkeren Bündelung der Macht in den Händen von Abbas und Fatah. Fehlende parlamentarische Kontrolle und die geringe Hoffnung auf Wahlen erhöhen das demokratische Defizit der Palästinensischen Behörde. Trotzdem ist unsicher, wie fest die neue Regierung im Sattel sitzt. Eigentlich soll das neue Kabinett unter Hamdallah nur eine Übergangsregierung bis zu Neu-Wahlen im August im Rahmen einer innerpalästinensischen Aussöhnung werden. Die abgedroschenen Bekenntnisse zum regelmäßig vertagten Aussöhnungsprozess und damit verbundenen Wahlen werden aber kaum noch von der Bevölkerung goutiert. Dennoch ist die neue Regierung- zumindest augenscheinlich- eine Regierung auf Zeit, mit einem Kapitän, der auf Sicht und Zuruf fahren muss. Die internationale Gebergemeinschaft hat an dem politischen Schlingerkurs eine klare Mitschuld – haben doch die Palästinenser deren schmerzhafte Reaktion auf den Wahlsieg der Hamas 2006 noch deutlich in Erinnerung. Sie täte gut daran, die Ankündigung der vorbereitenden Rolle der Regierung unter Hamdallah beim Wort zu nehmen und den innerpalästinensischen Aussöhnungsprozess positiv zu flankieren. Die Ernennung Rami Hamdallahs spaltet die Medien in den Palästinensischen Gebieten – wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre! Ihr Team der FES-Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1

06. 2013 Fayyad- Ein Regierungsansatz, der Respekt verdient 09.06.2013, Al-Ayyam Zeitung, Von Akram Atallah „Für die Befreiung der Heimat brauchen wir Eliten, die bereit sind, sich dafür zu opfern. Wenn die Elite aber darauf besteht, die Heimat nach der Befreiung zu beherrschen, dann opfert sie die Heimat für ihre eigenen Interessen“. Diese Aussage eines arabischen Forschers aus Jemen nach der Teilung Jemens zwischen Nord und Süd trifft auch auf die Situation in in Palästina anlässlich der Spaltung zwischen Fatah und Hamas zu. Die Einzigartigkeit der palästinensischen Sache erschwert die Beurteilung der Regierung. Es ist darum ungerecht, unsere Regierung mit andern unabhängigen Regierungen zu vergleichen. Die Befreiung des Landes wurde noch nicht vollendet, so dass wir noch nicht eine effiziente admi nistrative Elite suchen sollten, um unsere Anführer für die Befreiung zu belohnen, da deren Erfahrung auf den Widerstand beschränkt ist. Gleichzeitig sind wir nicht unter der klassischen direkten Besatzung. Es ist eine verzerrte und komplizierte Lage, in der die Bildung staatlicher Institutionen unter israelischer Kontrolle vollzogen wird. Das einzige Resultat davon ist ein großes Versagen derjenigen, die die Verantwortung für die Regierung tragen. Die staatliche Macht ist im Laufe der Zeit genau so sehr eine Last für den Widerstand wie der Widerstand ebenfalls zur Last für die Regierung wird. Für diese Mischung hat Arafat damals mit seinem Leben bezahlen müssen. Wie kann eine Regierung erfolgreich regieren, wenn sie ihre natürlichen Ressourcen nicht kontrolliert, oder unter Blockade steht, oder die Staatsfinanzen den Bedin gungen der politischen Stimmung der Geberländer unterliegen? Die Bezeichnung „mission impossible” liegt auf der Hand. Vor einigen Tagen verließ Dr. Salam Fayyad sein Amt als Ministerpräsident nach sechs Jahren fleißiger Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Die Vorzeichen zu seinem Versagen waren deutlich zahlreicher als jene zum Erfolg. Nicht nur die israelische Besatzung und deren Einschränkungen standen ihm im Wege, auch die palästinensischen politischen Fraktionen übten seit dem ersten Tag erbarmungslosen Druck auf ihn aus. Fayyad beachtete die alltäglichen Anschuldigungen aber nicht und konnte trotz allem ein gutes Regierungsmodell ausweisen, und dafür verdient er Respekt. Fayyad übernahm die Verantwortung für die Regierung im Westjordanland zu einem Zeitpunkt, als die Sicherheit einen Tiefpunkt erreichte und in der gesamten Westbank soziales und wirtschaftliches Chaos herrschte. Er konnte Sicherheit in allen Gebieten der Westbank wiederherstellen. Generell konzentrierte er sich in seiner Strategie auf die Schaffung stabiler sozialer und wirtschaftlicher Grundlagen, und er präsentierte ein Modell der Transparenz in Finanzangelegenheiten, wofür er große Anerkennung seitens der internationalen Organisationen, darunter der Weltbank, erhielt. Die Erfolge von Fayyad wurden systematisch von Israel abgestraft, und zwar aufgrund der unnachgiebigen Haltung von Abbas, bezüglich seines UN-Antrags und seiner Ablehnung der israelischen Siedlungspolitik. Es war letztlich Fayyad, der dafür den Preis bezahlen musste. Seit Jahren ist der scheidende Ministerpräsident einer Kampagne von Vorwürfen seiner Gegner ausgesetzt, aber im letzten Jahr sah sich Fayyad auch zunehmend von Design: ery foto Seite 2

06. 2013 der Fatah-Bewegung kritisiert. Er sah sich alleine, nachdem er jahrelang den Beistand und die Unterstützung von Abbas genossen hatte. Der Streit mit dem Präsidenten begann, als Fayyad sich entschuldigte, ein Schreiben von Abbas an Netanyahu im vergangenen Jahr übergeben zu haben. Im Zuge der Preiseerhöhung und des Zahlungsstopps der palästinensischen Steuergelder durch Israel erlebten die Städte der Westbank zahlreiche Demonstrationen, orchestriert von der Fatah, insbesondere der Beamten-Gewerkschaft. Das letzte Jahr sah zahlreiche Krisen und gegenseitigen Anschuldigungen, so dass Fayyad schließlich seine Kündigung einreichte mit der Begründung, dass es einen großen Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung seiner Person gäbe. Die Situation spitzte sich zu, als sich die USA in diese Affäre einmischte und somit klarstellte, dass Fayyad Amerikas Mann in Palästina sei. Dies verdeutlichte Fayyads Position, worauf die Sachlage für einen Rücktritt klar war. Fayyad hat sich von seinem Amt zurückgezogen ohne klarzustellen, ob er sich von der Politik zurückzuziehen oder neue Visionen für die palästinensische Politik entwickeln wird. Es ist nicht unsere Aufgabe als Journalisten, die Leistung der Regierung zu loben; die Regierung hat ihre eigene Presse und tut es. Im Gegenteil stehen wir als Journalisten immer im Widerspruch mit der Regierung und dem Ministerpräsidenten. Jetzt aber, da Fayyad seinen Posten verlassen hat, können wir mit Recht sagen, dass sein Ansatz Respekt verdient hat. Keine palästinensische Regierung ohne den Segen der Geber 07.06.2013, Falesteen News, Von Lama Khater Der Name des zukünftigen Ministerpräsidenten stand ohne Zweifel auf der Agenda des Besuchs des US-Außenminister in Ramallah vor einigen Tagen – denn nichts würde zustande kommen ohne den amerikanischen Segen. Abbas überzeugte John Kerry, dass der neue Kandidat Rami Hamdallah mindestens so gut wie sein Vorgänger Salam Fayyad sei, da er mit dem Original vergleichbar sei. So lautete der Ausdruck, den die israelische Zeitung „Yediot Aharonot“ anlässlich seiner Ernennung prägte. Der eiserne politische Ansatz, der sich mittlerweile in den Programmen der aufeinanderfolgenden Regierungen festsetzt, lässt die Frage der Legalität der Regierung außer Acht. Die Frage nach Legitimität oder den Auswirkungen solcher Regierungen auf die palästinensische politische Spaltung rückten tatsächlich in weite Ferne während der Suche nach einem geeigneten Ministerpräsidenten nach dem Geschmack des Westens und Israels. In der Regierungszeit von Salam Fayyad, der einen angeblich respektvollen berufli chen Hintergrund hat, wurden die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten massiv verletzt, da dieser Ansatz von Abbas vorgeschrieben wurde.Dieses Regierungshandeln ist nicht von der Zufriedenheit der internationalen Geber trennbar. Es geht bei diesem Ansatz nämlich um die Gewährleistung der Sicherheit für Israel und den Kampf gegen den Terrorismus. Bei diesem Ansatz werden die Bürger als Geiseln genommen, sodass sie ständig in Angst um ihre Zukunft leben müssen. Design: ery foto Seite 3

06. 2013 Niemand sollte sich einbilden, dass der neue Ministerpräsident eine bessere Wahl als Fayyad sei, oder jemals die Herausforderungen überwinden kann, an denen Fayyad während seiner Amtszeit gescheitert ist. Er wird Fayyad sogar in einem Punkt übertreffen; er wird nämlich eine Marionette in den Händen der Fatah sein. Er wird es nicht schaffen, die Einmischung und die Korruption der Fatah zu stoppen. Seine Vergangenheit in der Al-Najah-Universität lässt dies leicht erkennen, da die Sicherheitsdienste in der Al-Najah-Universität rigoros agierten. Die Ernennung von Rami Hamdallah wurde durch den Westen, Israel und die Fatah begrüßt. Fatah weiß gewiss, welche Vorteile sich durch seine Ernennung ergeben, da die Bewegung die ganze Schuld für alle Probleme auf Fayyad geschoben hat. Es gibt sehr wohl den Ansatz namens „Fayyadismus“, der die palästinensische Sache sehr stark beeinträchtigte, aber schlimmer und gefährlicher ist der künstliche nationale Ansatz, den die Fatah in professionaler Art gegenüber der Gesellschaft vorantreibt. Präsident Abbas ist erleichtert über den Weggang von Fayyad, 08.06.2013, Maan News Agency, Von Mahmoud Al-Farouch, Zweifelsohne bestanden in den letzten Jahren große Differenzen zwischen Abbas und Fayyad in Sachen Politik, Wirtschaft, Sicherheit, Zuständigkeiten und Machtausübung. Fayyad, der von der Weltbank durch den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell im Jahre 2003 zurückgeholt wurde, war zuerst Finanzminister, und dann Ministerpräsident nach der internen palästinensischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas. Fayyad arbeitete daran, eigene Entfaltungsmöglichkeiten für sich zu öffnen, und zwar ohne Wissen und Zustimmung von Präsident Abbas, insbesondere mit der US-Administration und westeuropäischen Ländern sowie mit einigen arabischen Ländern. Des Weiteren erarbeitete er sich auch öffentliche und vertrauliche Kontakte mit Politikern aus Israel und stimmte die gegenseitigen Sicherheitsbedürfnisse mit den Israelis ab. Seine Politik mit Israel war ziellos und ohne Abstimmung mit Abbas. Täglich hatte er Gespräche mit den Israelis über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Seine Agenda war eindeutig auf sich selbst gerichtet. Oft hat er seinen Ehrgeiz nicht verstecken können, und nutzte mehrere Gelegenheiten, um seinen Wunsch zu zeigen, dass er sich für die Spitze der Pyramide der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht. Fayyad hatte neben seinem Amt des Ministerpräsidenten auch das Finanzministerium in seiner Hand. Er verfügte jahrelang und ohne richtige Kontrolle über das Budget. Er hat viele Institutionen und politische Figuren auf seine Seite ziehen können, indem er mit Geld, Prämien, Zuschüssen und Beihilfen Anreize schaffte. Alle diese genannten Umstände haben Präsident Abbas gestört. Oft hat Fayyad auch versucht, sich gegen Abbas zu positionieren und ihn bloß zu stellen, indem er zahlreiche Forderungen, Beschlüsse oder Richtlinien von Abbas missachtete. Der Fall des von Fayyad entlassenen Finanazminister Nabil Qassis ist immer noch in guter Erinnerung. Nach der Ernennung des Akademkers Dr. Rami Hamadallah und seiner Einkreisung durch zwei Vize-Ministerpräsidenten, Dr. Ziad Abu Amr und Dr. Mohammad Mustafa, die als enge Freunde von Abbas gelDesign: ery foto Seite 4

06. 2013 ten, kann Abbas wieder das Ruder in die Hand nehmen, nachdem er in den letzten Jahren sehr wenig Kontrolle über das Kabinett hatte. Abbas kann nun aufatmen, da der in der Bevölkerung umstrittene Fayyad endgültig weg ist. Seine Loyalität zu den Amerikanern hat nicht nur Abbas, sondern die gesamte Bevölkerung sehr gestört. Inoffizielles parlamentarisches Verhör des Ministerpräsidenten Hamdallah, 10.06.2013, Amad News Agency, Von Hassan Asfour, Ex-Minster, PPP Dr. Rami Hamdallah nahm seine Nominierung als Ministerpräsident der PA gerne an, und zwar in einer Situation, in der das Parlament seine Aufgaben offensichtlich nicht wahrnehmen kann, und keinerlei rechtliche Aufsicht über die Regierungsarbeit existiert. Seine Ernennung wurde von den Amerikanern, Europäern und sogar den Israelis begrüßt. Gleichzeitig wurde er von allen politischen Fraktionen, mit Ausnahme der Fatah, abgelehnt. Da keine offizielle parlamentarische Auf sicht vorhanden ist, bleibt bloß die Aufsicht des Volkes. Ich sage zu Hamdallah aber deutlich, dass er soll ja nicht glauben soll, der Sicherheitsapparat könne die Volksaufsicht jemals von ihrer Pflichtaufgabe abhalten. Hamdallah hat einen akademischen Hintergrund und sollte nicht seine Kreativität und Erfolge vergessen, und sich so weit als möglich vom Sicherheitsapparat distanzieren. Er sollte seinen vergangenen Ruhm nicht gegen eine dunkle und verruchte Gegenwart eintauschen. In Abwesenheit des Parlaments muss Hamdallah auf andere Art kontrolliert werden, nämlich durch die öffentliche Meinung in den Medien. Wir werden ihm Fragen stellen und hoffen sehr, dass Dr. Hamdallah ehrliche Antworten geben wird, damit er das Vertrauen des Volkes genießen kann, da er das Vertrauen des Parlaments nicht bekam. Offenheit und Klarheit sind nämlich die Voraussetzungen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen. Die erste öffentliche Frage am Ministerpräsidenten ist, wie er es akzeptieren kann, zwei Vize-Ministerpräsidenten durch ein präsidiales Dekret zu ernennen, obwohl er gewiss weiß, dass dies verfassungswidrig ist. Laut Verfassung wird nur ein Stellvertreter in einer Sitzung des Ministerkabinetts ernannt. Die Ernennung eines Vize-Ministerpräsidenten ist Aufgabe des Ministerpräsidenten selbst, und kann kaum durch ein präsidiales Dekret erfolgen. Wie kann er diese eklatante Verletzung der Verfassung akzeptieren? Diese Handlung ist nichts anderes als ein Verbrechen. Das illegale Vorgehen hört damit nicht auf. Nach dem die Bewohner von Hebron in den Straßen protestieren, wurde ein neuer Minister nachnominiert. Die Ernennung eines zusätzlichen Ministers ist also nicht aufgrund nationaler Interessen, sondern auf Druck der Bevölkerung erfolgt, was wiederum eine Verletzung der Verfassung darstellt. Die akute Gefahr besteht, dass diese Regierung mittels„Re-Aktionen“ und nicht„Aktionen“ handeln wird. Eine letzte Frage öffentlichen Interesses ist das politische Programm der Regierung. Wann wird dieses vorgestellt? Ist es Dr. Hamdallah überhaupt erlaubt, ein nationales politisches Programm vorzustellen? Gehört es nicht zur seiner Aufgabe, ein solches Programm zu präsentieren? Oder wird er nur allgemeine Aussagen in den Medien hinterlassen? Design: ery foto Seite 5

06. 2013 Herr Ministerpräsident, haben Sie bemerkt, wie viele Verstöße gegen die Verfassung begangen wurden, sogar vor Ihrem offiziellen Amtsantritt? Können Sie das Vertrauen gegenüber dem Volk wiederherstellen, indem Sie alle verfassungswidrigen Handlungen ablehnen? Oder wollen Sie akzeptieren, was andere Ihnen vorschreiben? Die freie Meinungsäußerung Nagelprobe für Hamadallahs rung, 10.06.2013, Sama News, Von Mustafa Ibrahim ist die RegieWas mit dem Minister für Wirtschaft, Dr. Jawad Naji, am letzten Samstag, den 08.06.2013, während der nationalen Konferenz für den Israel-Boykott an der Universität Bethlehem geschah, ist mehr als eine Skandal. Der junge Aktivist Nezar Bannat wurde vom Minister mündlich angegriffen und von Unbekannten verprügelt. Augenzeugen riefen mich an und bestätigten mir, dass die Angreifer FatahMitglieder seien. Dieser Vorfall darf nicht unbemerkt bleiben und ist kein guter Start für die neue Regierung. Vorfälle wie dieser geschehen denn auch nicht zum ersten Mal und wohl auch nicht zum letzten Mal. Vor einem Jahr hat ein Minister, der gleichzeitig auch Mitglied des Exekutivkomitees der PLO ist, die PABeamten in einer Radio Live-Sendung beschimpft. Dieses Mal wurde aber ein neuer Tiefpunkt erreicht, als der Minister„Banditen“ anrief, um den Aktivisten einfach zu verprügeln. Dieser Vorfall hatte ein einziges Ziel, nämlich, die Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung gegenüber der Regierung frei auszusprechen. Er ist in eine kontinuierliche Verschlechterung der persönlichen Freiheiten einzuordnen, insbesondere der freien Meinungsäußerung, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte, der Akzeptanz des Anderen und das Recht der Menschen, die Politik der Regierung zu kritisieren. Der Wirtschaftsminister konnte die Kritik des jungen Aktivisten nicht ertragen, als er die fehlgeleiteten wirtschaftlichen Beziehungen mit Israel durch die Fortführung des erniedrigenden Wirtschaftsabkommens kritisierte. Er kritisierte auch die Fortsetzung der Normalisierung der Beziehungen zu Israel anstelle des Boykotts von Siedlungsprodukten, den zurzeit mehr und mehr Länder in der Welt, darunter auch in Europa, umsetzen. Die Ereignisse während der Konferenz veranschaulichen die Tatsache, dass die PA sich nicht ernsthaft bemüht, gewaltlosen Widerstand in Form des Boykotts von israelischen Produkten herbeizuführen; alles, was die Sprecher der PA betreiben, ist lediglich leeres Gerede. Wir erleben eine Phase, in der Kritik verboten ist, denn es hat dem Minister nicht gereicht, den Aktivisten mit bösen Worten zu beschimpfen, sondern der Aktivist wurde verprügelt, und zwar nach dem Motto: Wer es wagt zu reden, wird einfach von Banditen geschlagen. Nie und nimmer darf dieser Vorfall ohne Konsequenzen bleiben. Der neue Ministerpräsident ist gefragt, etwas zu unternehmen. Die Staatsanwaltschaft muss diesen Fall untersuchen und der Minister muss sich in aller Öffentlichkeit für sein Benehmen entschuldigen. Die„unbekannten“ Täter müssen festgenommen und vor Gericht gestellt werden. Was in Bethlehem geschah, ist nicht nur Verletzung der Menschenrechte oder ein Verstoß gegen Design: ery foto Seite 6

die Rechtsstaatlichkeit, sondern eine Verachtung des palästinensischen Kampfs zur Befreiung. Der Vorfall muss in aller Schärfe verurteilt werden, und es ist mit allen Mitteln dagegen Widerstand zu leisten. Neben dem neuen Ministerpräsidenten ist auch die Fatah gefragt, ihre Position zu erläutern, da schon zwei Tage vergangen sind, ohne dass eine Stellungnahme veröffentlicht worden ist. QUELLEN Al-Ayyam, Ramallah Tageszeitung, der Fatah nahe stehend www.al-ayyam.com Amad News Agency, Gaza Internetzeitung, links-liberal www.amad.ps Maan News Agency, Bethlehem Internetzeitung, unabhängig und liberal www.maannews.net Sama News, Gaza Internetzeitung, unabhängig www.samanews.com Felesteen Zeitung, Gaza Tageszeitung, der Hamas hend www.felesteen.com nahe steZusammengestellt von Dr. Usama Antar, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gaza 06. 2013 Design: ery foto Seite 7