07. 2013 „DEJA-VU ALL OVER AGAIN?“ DIE ERNEUTE AUFNAHME VON DIREKTEN VERHANDLUNGEN ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN VON JAKOB RIEKEN UND INGRID ROSS Verhandlungen wider Willen? Nach dreijähriger Funkstille haben Israelis und Palästinenser am Mittwoch Abend direkte Verhandlungen über die ZweiStaaten-Lösung aufgenommen. Allein durch das beharrliche Engagement der US-Regierung unter Barak Obamas, der mit seinem Besuch im März diesen Jahres in Jerusalem deutlich machte, dass er sich für die Lösung des Konflikts einsetzt, ist es zur Aufnahme der direkten Gespräche gekommen. Als unermüdlich erwies sich insbesondere US-Außenminister John Kerry, der nach dem Besuch Obamas sechsmal nach Israel und Palästina reiste, um beide Seiten an den Verhandlungstisch zurück zu bringen. Unter amerikanischer Vermittlung einigten sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu darauf, über einen Zeitraum von neun Monaten eine Lösung für alle EndstatusFragen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu finden. Dem Zustandekommen der Gespräche ging ein hartes Ringen voraus: Während die israelische Seite stets betonte, sie sei zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit – und gleichwohl die Anerkennung Israels als jüdischen Staat forderte-, bestand Abbas auf einem Siedlungsstopp, der Freilassung der vor Beginn des Oslo-Friedensprozesses inhaftierten 104 Palästinenser, sowie darauf, die Verhandlungen auf Grundlage der Grenzen von 1967 zu führen. Einzig in dem Punkt der Freilassung der Gefangenen konnte Abbas sich letztlich durchsetzen. Am Vorabend der Gespräche wurde die erste Gruppe von 26 Personen aus den Gefängnissen in das Westjordanland und nach Gaza entlassen. Die Freilassung der verbleibenden 78 Gefangenen soll in drei weiteren Gruppen parallel zum Fortschritt der Verhandlungen erfolgen. Die Forderung nach einem Siedlungsstopp vor Beginn der Verhandlungen musste Abbas aufgeben. Zwar hatte Netanjahu anfangs zu verstehen gegeben, dass die israelische Regierung sich zumindest zu einem stillschweigendem Stillstand der Bauaktivitäten verpflichtet. Dennoch wur de kurz vor Beginn der Verhandlungen vom israelischen Wohnungsbauministerium der Bau von 1.200 Wohneinheiten in Jerusalem und dem Westjordanland bewilligt. Auch in dem Punkt, die Grenzen von 1967 als Grundlage für die Verhandlungen zu setzen, gab es kein Einlenken der Israelis. In der Bilanz hat Abbas einzig die Freilassung der Gefangenen bewirken können und musste auf sämtliche andere Bedingungen verzichten. Wenn während der Verhandlungen die Landnahme und Besiedlung weiter geführt wird, lässt dies an der Ernsthaftigkeit der Israelis zweifeln. Zu Gesprächen um der Gespräche willen aber, ist auf palästinensischer Seite niemand bereit. Sollten ein paar freigelassene Gefangene das einzige Ergebnis für die Palästinenserführung sein, wird dies im Vergleich zu den 1.000 freigelassenen Design: eryfoto Seite 1

07. 2013 Häftlingen, welche die Hamas im Tausch für den entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit ausgehandelt hat, recht kümmerlich aussehen. Das Set-up der Verhandlungen Die Gespräche, die am 14.8. ihren Auftakt nahmen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Einzig US-Außenminister John Kerry ist dem Einvernehmen nach dazu befugt, den Inhalt der Gespräche nach außen zu kommunizieren. Dass er nicht davor zurück schrecken werde, die Schuldigen eines eventuellen Scheiterns der Verhandlungen öffentlich anzuprangern, hat er im Vorfeld ebenfalls deutlich gemacht. Zu hartnäckig hält sich der Mythos des großzügigen Angebots von Premierminister Ehud Olmert während der Verhandlungen 2008, das von Abbas vom Tisch gefegt worden sei. Die Verhandlungen werden auf israelischer Seite von Justizministerin Tzipi Livni und Isaac Molcho, auf palästinensischer von den beiden Fatah-Politikern Saeb Erekat und Mohammed Stayyeh geführt. Auf Einladung beider Parteien werden ebenfalls – von Fall zu Fall – der amerikanische Vermittler Martin Indyk und sein Stellvertreter Frank Lowenstein teilnehmen. Die beiden palästinensischen Vertreter sind verhandlungserfahrene Politiker der „Oslo-Schule“, die schon bei den ersten Gesprächen in Madrid 1991 wichtige Rollen in der palästinensischen Delegation eingenommen hatten. Isaac Molcho war schon in PM Netanjahus erster Regierung 1996 Unterhändler in Gesprächen mit Yasser Arafat. Seit 2010 ist Molcho nun wieder israelischer Vertreter in Friedensgesprächen. Seit Bildung der neuen Regierung ist auch Tzipi Livni neben ihrer Rolle als Justizministerin auch Chefunterhändlerin in Verhandlungen mit den Palästinensern. Auch die amerikanischen Teilnehmer sind keine Unbekannten. Die Wahl Martin Indyks, als ehemaliger Mitarbeiter des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) und weiterer Israel-naher Institutionen, ist von palästinensischer Seite mit Skepsis aufgenommen worden. Ziel der ersten Gesprächsrunde am Mittwoch Abend, die ohne amerikanische Beteiligung an einem geheimen Ort in Jerusalem stattfand, war es, sich auf einen Arbeitsplan zu verständigen. Während die palästinensische Seite die Frage der Grenzen ganz oben auf die Agenda setzen möchte, hat für die Israelis das Thema Sicherheit oberste Priorität. Weitere Kernthemen, die es zu lösen gilt, sind die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge, die in den Kriegen 1948 und 1967 ihre Heimat verlassen haben, und die Wasserfrage. Einer der schwierigsten, da am religiös und ideologisch aufgeladensten Punkte, ist der Anspruch beider Parteien auf Jerusalem. Israel, das den 1967 besetzten Ostteil der Stadt annektiert hat, beharrt auf der„Unteilbarkeit“ der Stadt, während die Palästinenser hier – im Osten – die Hauptstadt ihres künftigen Staats errichten möchten. Kaum Aussicht auf Erfolg Zwanzig Jahre nach dem Beginn des OsloProzesses sind noch immer dieselben Streitpunkte zu klären. Viele Sachverhalte gestalten sich nach der Schaffung von Fakten durch einseitiges Handeln nun jedoch komplizierter als zuvor. Die Bevölkerung in den völkerrechtlich illegalen Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland ist weiter gewachsen, d.h. im Falle der Räumung von Siedlungen wäre eine größere Anzahl von Menschen von einem Transfer betroffen. Netanyahu sprach in seiner Design: eryfoto Seite 2

07. 2013 Rede vor dem US-Kongress 2011 schon von 650.000 Israelis jenseits der Grünen Linie. Vor den Oslo-Verträgen waren es noch etwa 281.000. In der Zwischenzeit wurde eine neue Infrastruktur ausgebaut, die für eine räumliche Trennung zwischen Israelis und Palästinensern sorgt: Neben der Sperranlage, die zu weiten Teilen nicht auf der Grünen Linie verläuft und an manchen Stellen tief ins Westjordanland einschneidet und u.a. Dörfer vom umliegenden Nutzland abriegelt, ist in vielen Teilen ein Straßensystem entstanden, dass die schnelle Anbindung der Siedlungen an israelisches Kernland sicherstellen soll, Palästinensern aber nicht zur Verfügung steht und das Westjordanland zerschneidet. Auch in Ost-Jerusalem hat die israelische Politik für eine Verschiebung der demographischen Verhältnisse gesorgt. So verlieren immer mehr Palästinenser ihre sogenannte„Jerusalem-ID“ und damit den Anspruch darauf, in Jerusalem zu leben. Zugleich findet eine systematische und vielschichtige Erosion der palästinensischen gesellschaftlichen und politischen Strukturen in Ost-Jerusalem statt. Die Aussichten auf eine Lösung des Konflikts durch diese Verhandlungsrunde sind äußerst gering. Auf beiden Seiten – unter Israelis wie Palästinensern – gibt es große Vorbehalte innerhalb der eigenen Reihen. Präsident Abbas hat den Einstieg in die Verhandlungen beschlossen, ohne die volle Unterstützung seiner eigenen Partei und gegen Widerstand innerhalb des PLO Exekutivkomitees. Die PLO-Mitgliedsparteien PFLP, DFLP und PPP kritisierten die Palästinensiche Autonomiebehörde bzw. Präsident Abbas scharf. Die PFLP hatte am 29.7. eine Demonstration in der Nähe des Präsidentenbüros gegen die Verhandlungen organisiert, gegen welche die Polizei mit Härte vorgegangen ist. Khaleda Jarar, ein Mitglied des Palästinensischen Legislativrates, wurde bei der Demonstration verletzt. Die Polizei hat mehrere Personen verhaftet, sogar aus dem Krankenhaus. Die Kritik der PFLP richtet sich vor allem gegen die Rahmenbedingungen der Verhandlungen(keine Festlegung der auf die Grenzen von 1967 als Basis der Verhandlungen und kein Siedlungsbaustopp). Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative(Al-Mubadara) sprach sich gegen die Verhandlungen mit Israel ohne vorherige Versöhnung und interne Einigung aus. Die Palästinenser müssten mit einer Stimme sprechen, so Barghouti. Die Hamas übte scharfe Kritik. Sie bezeichnete die neuen Gespräche mit Israel als„Unsinn“. Die Fatah hätte besser die Versöhnung mit der Hamas abschließen sollen, so deren Sprecher. Die Spannung zwischen Fatah und Hamas erreicht derzeit einen neuen Höhepunkt. Letztere beschuldigt bestimmte Fatah-Mitglieder, das Image der Hamas in Ägypten durch Lügen verschlechtert zu haben und die Beziehung zu Ägypten sehr stark beschädigt zu haben. Hamas legte vor einigen Tagen Beweismaterial gegen Fatah in einer Pressekonferenz vor und führt seitdem eine Hetzkampagne gegen die Fatah in den Medien, begleitet von einer Serie von Vorladungen und Verhaftungen. Eine innerpalästinensische Einigung scheint somit weiter denn je in die Ferne gerückt zu sein. Möglicherweise wird die Hamas Stolpersteine auf dem Weg der Verhandlungen legen. Grundsätzlich hat die Hamas aber Bereitschaft signalisiert, einen Staat auf Basis der Grenzen von 1967 zu akzeptieren, so die palästinensische Bevölkerung dem in einem Referendum zustimmt. Design: eryfoto Seite 3

07. 2013 Der Islamische Jihad letztlich betrachtet die Verhandlungen als„irrelevant“, da es mittlerweile durch die israelischen Siedlungsaktivitäten kein Ost-Jerusalem mehr gäbe, über das verhandelt werden könne. Nur durch Kampf gegen Israel könne OstJerusalem wieder zurückgebracht werden, so Ramadan Shalah, der Führer des Islamischen Jihads. Der Raketenabschuss aus Gaza kurz vor Beginn der Freilassung der Gefangenen und der Gespräche ist ein klares Signal, dass potenzielle„Spoiler“ vorhanden sind, die die Friedensgespräche torpedieren könnten – auf beiden Seiten. So haben auch die wiederholten„Price Tag“-Attacken israelischer Siedler gegen Palästinenser zu einer Verschärfung der ohnehin angespannten Stimmung im Westjordanland geführt. Diese momentan noch recht stümperhaft zur Schau gestellte Gewaltbereitschaft der Siedler soll vor allem signalisieren, dass diese sich derzeit noch „zurückhalten“. Auf israelischer Seite verfügt Premierminister Netanjahu kaum über eine Mehrheit in den eigenen Reihen. Sein Koalitionspartner, Naftali Bennett, erkennt grundsätzlich den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat ab. Er und Wohnungsbauminister Uri Ariel sind die treibende Kraft hinter den zahlreichen neuen Genehmigungen für Siedlungen, die in den letzten Tagen bekannt gegeben wurden. Bennett zeigte sich bereit, Land an die Palästinenser„abzugeben“, sofern die Regierung durch ein Referendum dafür mandatiert würde. Kaum ein Beobachter des NahostKonflikts hatte es für möglich gehalten, dass es überhaupt zur Wiederaufnahme der Gespräche kommen würde, denn beide Konfliktparteien vermitteln somit den Eindruck, mit sehr viel Skepsis und gegen große interne Widerstände in die Gespräche einzusteigen. Die Zwei-Staaten-Lösung- nur noch eine Illusion? Die drängende Rolle des US-Außenministers erweckt den Verdacht, dass beide Seiten zum Jagen getragen werden mussten. Der Nahost-Konflikt erscheint in der Tat im Moment wenig lösungsreif. So können die Palästinenser wenig Unterstützung von den Nachbarstaaten erwarten, die momentan selbst in tiefen Krisen stecken. Die Fatah begibt sich in schwieriges Fahrwasser, hat sie doch schon vor dem Beginn der Verhandlungen zwei ihrer Kernforderungen, die auf weitgehendes Einverständnis der internationalen Gemeinschaft treffen, fallen gelassen: einen Stopp des Siedlungsbaus während der Gespräche und die Grenzen von 1967 als Verhandlungsgrundlage. Die extreme Asymmetrie zwischen den Konfliktparteien lässt kaum hoffen, dass die Palästinenser die israelische Seite zu Konzessionen bringen kann, die für eine nachhaltige Zwei-Staaten-Lösung notwendig sind: ein zusammenhängender, lebensfähiger palästinensischer Staat mit Souveränität über seine eigenen Ressourcen. Dieser Idee der Zwei-Staaten-Lösung hängt die internationale Gemeinschaft weiterhin an. Sie repräsentiert die einzige Möglichkeit, Palästinensern ihre legitime Selbstbestimmung zu ermöglichen, in Nachbarschaft mit einem jüdischen demokratischen Staat. Die Alternative wäre eine zusammenhangslose, isolierte palästinensische kommunale Selbstverwaltung innerhalb eines jüdischen aber dann nicht mehr demokratischen Großisrael. Die zentrale Frage ist nun, ob die Anstrengungen für diese Gespräche als letztes Aufbäumen einer Zwei-Staaten-Illusion in Design: eryfoto Seite 4

die Geschichte eingehen werden oder doch langfristig als Grundstein einer friedlichen Lösung gelten werden. Sollten die Gespräche scheitern, droht eine Weiterführung der schleichenden de-facto-Annektierung der C-Gebiete in absehbarer Zeit das Ende eines lebensfähigen und unabhängigen Staates Palästina zu besiegeln. 07. 2013 Design: eryfoto Seite 5