09. 2013 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwanzig Jahre nach dem berühmten Handschlag zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin auf dem Rasen des Weißen Hauses ist in den Palästinensischen Gebieten fast nur noch Ernüchterung zu verspüren. Von der Hoffnung auf einen bald realisierbaren Staat Palästina ist wenig übrig geblieben. Und in der Tat: die Lebenssituation vieler PalästinenserInnen hat sich seit dem Oslo-Abkommen verschlechtert. Die Zahl der Siedler ist stetig angewachsen, die Bewegungsfreiheiten wurden immer stärker eingeschränkt und die wirtschaftliche Entwicklung wird durch die Besatzungssituation stark begrenzt. Viele Palästinenser sehen daher den Oslo-Prozess inzwischen als kardinalen Fehler der palästinensischen Führung, der Israel unter dem Deckmantel von Verhandlungen erlaubt hat die Besatzung zu festigen und durch den nahezu ununterbrochenen Ausbau der Siedlungen unumkehrbare „Facts on the Ground“ zu schaffen. Vor diesem Hintergrund begegnen viele Palästinenser der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Israel und der Palästinenserführung mit großer Skepsis oder gar offener Ablehnung. Eine mehrheitsfähige Alternative zeichnet sich aber nicht ab. So bleibt die Frage: Kann die Staatengemeinschaft Israelis und Palästinenser nicht nur dazu bewegen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren sondern dort auch notwendige Zugeständnisse zu machen? Nach 20 Jahren Oslo-Prozess ist die Skepsis in den palästinensischen Medien u n v e r k e n n b a r. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre! Ihr Team der FES-Ost-Jerusalem Oslo ist tot – Es lebe Palästina! 15.09.2013, Maan News Agency Nasser Al-Lahham, Vorsitzender der Maan News Agency 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens ist deutlich geworden, dass die Araber in allen Belangen versagt haben. Trotz allem können wir, die Palästinenser, unsere Köpfe mit Stolz erheben, auch in den Zeiten der arabischen Untreue. Aufgrund meiner Arbeit habe ich versucht, Interviews und Treffen mit hochrangigen PA-Entscheidungsträgern durchzuführen, um mich mit ihnen über ihre Erfahrungen zu unterhalten. Keiner der Spitzenpolitiker, die das Oslo-Abkommen begleitet haben, ist jedoch bereit, darüber zu sprechen. Es gibt eigentlich nichts zu verstecken, da die ganze Welt die Geheimnisse des Abkommens kennt. Arafat selbst war gegen das Oslo-Abkommen. Ein berühmter Satz von ihm war:„Wenn ihr einen Kritikpunkt gegen das Oslo-Abkommen habt, habe ich Design: ery foto Seite 1

09. 2013 mehr als 100 Kritikpunkte“. Ein hochrangiger Politiker bei der PLO lehnte ein TV-Interview mit der Begründung ab, dass er über Tote nicht reden möchte und Oslo längst tot sei. Lange stand ich diesem Satz kritisch gegenüber. Diese Denkweise spiegelt diejenige von Yasser Arafat wider. Viele haben ihn kritisiert, dass er den Kampf gegen Israel nicht vollendete, und jetzt geben seine Kritiker zu, dass er Recht hatte. Im Prinzip hat jeder das Recht, Arafat zu kritisieren, aber alle diese Leute, darunter die arabischen Oberhäupter, die Arafat kritisierten, haben es bei Kritik belassen, ohne konstruktiven Vorschläge vorzubringen. Kein anderer palästinensischer oder arabischer Führer hat in den letzten Jahren irgendeinen nennenswerten Schritt gemacht. Die Einwohner Palästinas sind sich einig, dass das Oslo-Abkommen gescheitert ist und sehen in dem Oslo-Abkommen eine Form der israelisch-amerikanischen Verschwörung. Aber Arafat hat keinen Fehler gemacht. Alle arabischen Hauptstädte haben ihn und alle seine Kämpfer verbannt, um ihn einen einzigen Weg frei zu halten, nämlich den Frieden mit Israel und zwar nach der Formel„Land gegen Frieden“. Arafat hatte keine andere Alternative. Die arabischen Führer und ihre US-amerikanischen Unterstützer sind die Schuldigen und wir sind die Opfer. Wenn Arafat den Fehler gemacht hat, ihren leeren Versprechungen zu glauben, dann sind wir auch nicht frei von Schuld. Wir haben tatenlos zugesehen und ihm keine Alternative vorgeschlagen. Wir bevorzugten es, Arafat zu kritisieren. Als Israel Arafat tötete, haben viele arabische Länder versucht, die Palästinafrage für sich zu beanspruchen und uns weiß zu machen, dass sie uns bessere Alternativen als den Weg Arafats bieten können. Wir haben gesehen, wie sie ihren Herren, den USA, nur„zu Befehl, Sir“ sagten. Wie irr wir waren und wie unrecht wir selbst hatten. Als wir solche Alternativen für die PLO sahen, haben wir verstanden, wie klein und egoistisch diese Alternativen sind. Alle diese palästinensischen und arabischen Führer haben nicht das Vertrauen unserer Nation. Sie agieren zu ihrem Vorteil und in ihren persönlichen Interessen. Jetzt verstehen wir, wie viel mächtiger und bedeutender Arafat als alle anderen war. Diese Zwerge haben sogar nach seinem Tod immer noch Angst vor Arafat. Sie fürchteten ihn jetzt noch mehr, als zu der Zeit als er noch am Leben war. Ruhe in Frieden Arafat, wir gehen weiter unseren Weg nach Jerusalem und wir werden unsere Köpfe hoch halten. Wir fürchten nichts. Oslo, die Politik und die Medien 15.09.2013, Palestine Newspaper (Hamas nahestehend) Imad Al-Frangi Als das Oslo-Abkommen auf einmal in der politischen Arena auftauchte, hatte die PLO-Führung es als den Weg zur Befreiung präsentiert. Wir haben jedoch bereits nach kurzer Zeit gemerkt, dass das OsloAbkommen uns in den Abgrund führt und interne Konflikte verursacht. Der größte Verlierer ist das Volk. Die politische Führung in der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA) und die Generäle haben zweifellos an Macht und Geld gewonnen. Kurzum, es ging um ein Sicherheitsabkommen, verbunden mit ausländischer Finanzierung. Seit der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens sind die nationalen Ansprüche zurückgegangen. Die palästinensischen Design: ery foto Seite 2

09. 2013 - unterstützt von arabischen- Medien wurden mobilisiert, das Image des Osloer-Abkommens in der Gesellschaft zu verbessern und zu zeigen, dass durch das Abkommen die Gründung eines palästinensischen Staates näher gerückt sei. Aber wie wird ein Staat gegründet, ohne vorher das Land zu befreien? Die Medien warben in übertriebener Weise für die Vorteile des Abkommens und warfen den Gegnern des Abkommens Untreue gegenüber der Palästinafrage vor. Die PA nutzte die Medien um das Bewusstsein der Menschen zu manipulieren. Begriffe wie Palästinensische Nationale Autonomie, Präsident, Ministerpräsident, Minister erhoben den Anschein, als ob die Palästinenser einen Staat hätten. Bis jetzt versuchen Teile der palästinensischen Medien, die Gesellschaft durch Unwahrheiten und politische Propaganda zu beeinflussen. Sie versuchen immer noch, Lügen zu verbreiten. Es wird eine eindeutige Gehirnwäsche betrieben. Der normale Bürger kann nicht mehr unterscheiden, was richtig und was falsch ist. Eine Zeitlang fragte man sich, ob die Sicherheitskoordination mit der israelischen Armee eine nationale Angelegenheit oder ein Verrat an Palästina ist. Die Architekten des Oslo-Abkommens arbeiten zur Zeit an neuen Verhandlungen mit der israelischen Seite. Mit ihrem Vorhaben steuern sie das Schicksal des palästinensischen Volkes in einer sehr sensiblen Zeit, in der die regionalen Mächte mit sich selbst beschäftigt sind und in der die öffentliche Bewegung geschwächt ist. Die Israelis nutzen diese günstige Zeit aus, um weitere Zugeständnisse von der palästinensischen Führung zu verlangen. Zweifellos werden wir ein neues, ähnliches Abkommen nach dem Bilde von Oslo erhalten. Unser Volk hat das Recht zu erfahren, was hinter den Kulissen läuft. Wer hat überhaupt gesagt, dass die Verhandlungen mit Israel jemals etwas Gutes gebracht hätten? Die israelische Besatzung lehnt sogar seinen engsten Vertrauten, die USA, als Zeuge am Verhandlungstisch ab. Was erwarten wir denn immer noch? Die Politiker müssen ehrlich gegenüber dem Volk sein. Es schadet nicht, die Wahrheit zu sagen, dass die Verhandlungen mit Israel in den Zügen der Schwäche der palästinensischen Seite nicht nützlich sein können. Im Gegenteil, der einzige Gewinner wird Israel sein und die Palästinenser werden ihre nationalen Aspirationen niemals erreichen können. Die jetzigen Politiker sollten einfach aufgeben und das Ruder an der nächsten Generation übergeben. Ebenso dürfen die Medien nicht weitere Lügen verbreiten. Wenn die Politiker lügen, sollen die Journalisten und die Schriftsteller nicht dieselben Lügen reproduzieren. Wir brauchen einen Moment der Wahrheit, um über eine 20-jährige Oslo-Gesichte nachzudenken. Wir müssen unsere Stärke suchen und fördern und der Gesellschaft helfen, wieder wirtschaftlich und gesellschaftlich auf die Beine zu kommen. Sorry Qurai, aber das Oslo-Abkommen ist längst tot… 15.09.2013, Al-Bayader Al-Syasy (unabhängige liberale Zeitung aus Jerusalem) Rasem Abaydat In einem Interview mit Abu Alaa Qurai, einem der Architekten des ominösen Osloer Abkommens, mit dem israelischen RadioSender„Voice of Israel“ auf Arabisch, sagte Qurai, dass das Oslo-Abkommen kein Fehler war und noch nicht tot sei. Ich bin sehr überrascht, dass trotz aller Design: ery foto Seite 3

09. 2013 negativen und schlechten Bewertungen des Oslo-Abkommens, noch einige das Abkommen als möglichen Sieg verteidigen. Qurai ist einer davon und versucht uns, davon zu überzeugen. Dank des Oslo-Abkommens leben wir in geschlossenen Ghettos. Für jedes Dorf gibt es ein Tor, das von der Besatzung nach Lust und Laune geöffnet und geschlossen wird. Dank des Oslo-Abkommens ist die geographische Einheit zwischen Westbank und dem Gazastreifen zerstört. Der Transportkorridor zwischen Gaza und der Westbank besteht nur auf dem Papier. Dank des Oslo-Abkommens ist der gesamte palästinensische soziale Aufbau zusammengebrochen. Fragmentierung und Sicherheitschaos herrschen in den palästinensischen Städten und Dörfern. Du, Qurai, als einer der Architekten des Osloer Abkommens, bist zur Zeit für die Jerusalem-Frage in der PLO verantwortlich. Das Einverständnis von Dir und Deinem Oslo-Team, die Jerusalem-Frage zu verschieben, hat die Stadt in einen miserablen Zustand geführt. Der gesamte Charakter der Stadt hat sich durch israelische Siedlungen und durch die Judaisierung arabischer Häuser und Vororte vollkommen verändert. Jetzt siehst Du, was Du in Ost-Jerusalem angerichtet hast. Was Bildung in Ost-Jerusalem angeht, sind über 80% der Schulen unter israelischer Kontrolle. Unsere Kinder müssen in den Schulen lernen, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist, die Al-Aqsa Moschee Tempelberg heißt und das Westjordanland Judäa und Samaria. Aufgrund des Oslo-Abkommens haben wir unsere nationale Befreiungscharta suspendieren müssen und seit Oslo haben wir für die Sicherheit Israels zu sorgen. Dank des Abkommens sind zahlreiche palästinensische Gefangene in Vergessenheit geraten, und schlimmer noch, die Verantwortung für die Gefangene aus Jerusalem und 48er Gebiete wurde aufgegeben. Das Oslo-Abkommen ist nicht nur wegen der Sicherheitsaufgabe, oder aufgrund des erniedrigenden wirtschaftlichen Pariser Protokolls tot, sondern aufgrund der unzähligen Nachteile des Abkommens für unsere Gesellschaft, die nicht in einem Kommentar aufgezählt können, sondern mehrerer Publikationen bedürften. Ich habe von Qurai erwartet, dass er sich anlässlich 20 Jahre Oslo-Abkommen gegenüber dem palästinensischen Volk für das Desaster entschuldigt, und erklären würde, dass er und sein Team sich geirrt haben. Wir hatten erwartet, dass er uns sagen würde, dass das Oslo-Abkommen tot sei und wir einen neuen Weg der Befreiung suchen müssen, da durch das Oslo-Abkommen nur weitere Schwäche und Kapitulation folgen. Für Israel war das Oslo-Abkommen der zweithöchste Sieg nach der Gründung des Staates Israels, wie der israelische Fuchs Shimon Peres bemerkte. Nach 20 Jahren Oslo… Welche Lehren ziehen wir daraus? 18.09.2013, Maan News Agency Mustafa Barghouti, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative(Al-Mubadara) War das Oslo-Abkommen ein Fehlschlag oder doch ein Erfolg? Ist der Oslo-Prozess bereits tot oder ist er immer noch am Leben? Besteht die Notwendigkeit, den OsloProzess weiterhin kritisch zu hinterfragen? Welche Ergebnisse wurden zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens erzielt? Welchen Nutzen würde es bringen, darüber nach all dieser Zeit zu diskutieren? Kann man aus dieser Erfahrung lerDesign: ery foto Seite 4

09. 2013 nen? Zweifellos wird aus der palästinensischen Perspektive der Oslo-Prozess von vielen Beobachtern als Misserfolg betrachtet, denn er hat der Bewegung der nationalen Befreiung Palästinas schwere Rückschläge erteilt. Zudem wurde die Chance verpasst, die Früchte der ersten Intifada zu ernten. Wichtigstes Anzeichen für den Fehlschlag des Oslo-Prozesses sind die durch Israel geschaffenen Fakten auf palästinensischem Boden. Die kleinsten Errungenschaften des Oslo-Prozesses wurden mit der israelischen Invasion in der Westbank im Jahre 2002 zunichte gemacht. Aus israelischer Sicht war der Oslo-Prozess hingegen ein voller Erfolg. Er war eine der genialsten Ideen Israels. Zum einen wurden die Erfolge der ersten Intifada ausgesetzt, zum anderen erreichte Israel die Anerkennung durch die Palästinensische Befreiungsorganisation(PLO) ohne eine Festlegung auf staatliche Grenzen. Die Anerkennung der PLO als Vertreter der Palästinenser führte wiederum zu einer tiefen Spaltung der palästinensischen nationalen Einheit. Zweifellos weisen die Oslo-Abkommen zahlreiche negative Aspekte auf, die wir genau identifizieren müssen, da erneute Verhandlungen geführt werden und dabei die verdeckten Ziele Israels, und vielleicht auch die der USA aufdecken müssen, um die Fehler von Oslo nicht zu wiederholen. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet, da derzeit über eine erneute Übergangslösung nachgedacht wird. Vor solch einem Szenario hatte erst jüngst der erste Schirmherr der Oslo-Vereinbarung, Terje Rod-Larsen bei einem Veranstaltung in Oslo eindringlich gewarnt hat. Der erste Fehler, der im Oslo-Prozess begangen wurde, bestand darin, dass die Vereinbarung von Oslo lediglich ein Teilabkommen war. Es war für Israel so ein leichtes, taktische Schachzüge zu spielen. So wurden z.B. die„besetzten Gebiete“ als„umstrittene Gebiete“ bezeichnet und die Kernfragen- Jerusalem, Grenzen und Flüchtlinge- bis auf weiteres vertagt. Die Vereinbarung einer Übergangsregelung ohne Angabe des Hauptziels war ein Fehler, denn das Oslo-Abkommen wurde so zu einem Fahrplan mit einem unspezifischen und unbekannten Ende. Ein weiterer Fehler bestand darin, dass das Oslo-Abkommen ohne einen palästinensischen nationalen Konsens zustande kam. Die Zersplitterung und Spaltung der palästinensischen Gruppierungen ist nicht neu, sondern geht auf die Zeit vor den Oslo-Abkommen zurück. Die Unterhändler der Abkommen waren zunächst der Überzeugung, sie hätten einen großen Erfolg erzielt, jedoch merkten sie später, dass dies nur eine Illusion war. Durch die Einschränkungen in Folge des Oslo-Abkommens waren nicht den Unterhändlern, sondern dem gesamten palästinensischen Volk die Hände gebunden. Wie bereits erwähnt, war das Oslo-Abkommen nicht vollständig, sondern klammerte viele wichtige Fragen aus, darunter die Frage der palästinensischen Gefangenen in Israel. Es wurden keine Vereinbarungen getroffen, die Israel verpflichten, keine weiteren Personen zu verhaften. Bis heute sind über 5.000 politische Gefangene in israelischer Haft, darunter in Administrativhaft ohne Anklage, was eine eklatante Verletzung des internationalen Rechts darstellt. Doch einer der gravierendsten Fehlkalkulationen war die Nichteinhaltung eines Stopps aller Siedlungsaktivitäten. Seit dem Abkommen stieg die Zahl der Siedler in der Westbank und Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 5

09. 2013 von 160.000 auf 650.000. Israel nutzte die letzten zwanzig Jahre, um Fakten auf palästinensischem Boden zu schaffen. Ironischerweise laufen auch die derzeitigen Verhandlungen wieder ohne einen Siedlungsstopp. Statt die Besatzung verringern, sind die Oslo-Abkommen zu einem Werkzeug der Vertiefung der Besatzung geworden. Die Auswirkungen sind vor allem in der vollständigen Abtrennung Ost-Jerusalems vom Rest der besetzten Gebiete, der vollständigen Abtrennung des Gazastreifens vom Westjordanland, der Fragmentierung des Westjordanlands in A, B, und C Gebiete – einem integrierten System der Apartheid und der Isolation – und dem Bau einer Mauer der Apartheid als neue Komponente der Annexion und Judaisierung der palästinensischen Gebiete spürbar. Aus den Oslo-Abkommen sind wichtige Lehren für die Zukunft zu ziehen. Oslo war ein großer Misserfolg für die Palästinenser und ein strategischer Erfolg für Israel. Allem voran muss die Verhandlung als Teil des Kampfes mit anderen Mitteln angesehen werden. Auf palästinensischer Seite waren die Verhandlungsführer wenig erfahren. Dies führte zu einer willkürlichen Vernachlässigung des internationalen Rechts unter Komplizenschaft internationaler Parteien. Die Machtbalance ist der entscheidende Faktor in den Verhandlungen. Es geht nicht um taktische Schritte oder schöne überzeugende Reden. Wir müssen dafür sorgen, die Machtbalance im Gleichgewicht zu halten. Alle Formen von politischen Titeln, Amtsbezeichnungen und der Staatsbildung können nicht die Bedürfnisse nach Freiheit, Würde, Gerechtigkeit und Souveränität ersetzen. Die Lösung der Palästinafrage besteht nicht in der Errichtung einer Palästinensischen Autonomiebehörde. Realpolitik bedeutet, nicht zu früh zu kapitulieren. Wenn die Befreiung das tatsächliche Ziel ist, sollten die Waffen nicht vor der Schlacht gestreckt werden.(Im sprichwörtlichen Sinne, Anm. d. Red.) Kein Volk, von Algerien über Indien bis nach Südafrika, keines dieser Länder, hat bei den Kolonialherren um ihre Befreiung gebettelt. Freiheit entsteht nicht durch Betteln… Man muss dafür kämpfen. QUELLEN Felesteen Zeitung, Gaza Tageszeitung, der Hamas hend www.felesteen.com nahe steAl-Bayader Al-Syasy, unabhängige liberale Zeitung aus Jerusalem w w w. a l- b a y a d e r. o r g Maan News Agency, Bethlehem Internetzeitung, unabhängig und liberal www.maannews.net Zusammengestellt von Dr. Usama Antar, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gaza Design: ery foto Seite 6