13. 2013 EDITORIAL Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, während ein heftiger Wintersturm die Palästinensischen Gebiete erfasst hat, neigt sich das Jahr 2013 dem Ende zu. Den PalästinenserInnen fällt es zum Jahresende schwer, Ruhe einkehren zu lassen: die wiederaufgenommenen Friedensgespräche, der Siedlungsbau und die humanitäre Krise in Gaza bewegen die Gemüter. Wie bereits in den vergangenen Jahren, hat die FES in den Palästinensischen Gebieten alle aktuellen Entwicklungen politisch begleitet. In zahlreichen Dialogveranstaltungen und Workshops setzte die FES in der Westbank, Gaza und Ost-Jerusalem ihre Arbeit mit ihren Partnern fort, ermutigte Menschen zur Teilhabe und Mitbestimmung, unterstützte Politikberatung mit der Erstellung von Expertise, analysierte aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen und vernetzte PalästinenserInnen, Deutsche und Europäer, um zu einem tieferen Verständnis der politischen Lage beizutragen und Impulse zu setzen. Eine Auswahl dieser Beratungseinsätze und Veranstaltungen haben wir in dem diesjährigen Jahresrückblick für Sie zusammengestellt. Angehängt finden Sie außerdem eine Liste unserer Berichte und Publikationen sowie ausgewählte Veröffentlichungen unserer Partner. Wir wünschen Ihnen bereits jetzt frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Wir hoffen auf impulsgebende Entwicklungen im Nahen Osten und freuen uns, Sie auch in Zukunft mit Informationen über aktuelle Ereignisse und unsere Arbeit versorgen zu dürfen. Mit den besten Grüßen aus Jerusalem, Ingrid Ross Leiterin des Büros der FES Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1

13. 2013 Politische Entwicklungen Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen sitzen Israelis und Palästinenser wieder am Verhandlungstisch, um eine Einigung über die Realisierung der Zweiten-Staaten-Lösung zu erzielen. So dominierte das Thema der Wiederaufnahme der Verhandlungen über weite Strecken des Jahres die Schlagzeilen. Das erste Halbjahr 2013 war auf palästinensischer Seite von der Überzeugung geprägt, dass trotz der Anstrengungen der US Regierung unter Präsident Obama keine neuen Verhandlungen zustande kämen. Das zweite Halbjahr 2013 war von der Überzeugung geprägt, dass die nun doch wiederaufgenommenen Verhandlungen frühzeitig scheitern würden. Ob allen Skeptikern zum Trotz im April 2014 ein Abkommen zur Lösung des israelischpalästinensischen verhandelt sein wird, bleibt abzuwarten. Differenzierte europäische Positionen zu den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten Neben den wiederaufgenommenen Verhandlungen war in diesem Jahr der massive Ausbau der Siedlungen unter der neuen israelischen Regierung die markanteste Entwicklung. So wurden allein während der laufenden Gespräche fast 25.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt. Diese fortwährende Politik, die der Zwei-StaatenLösung durch weitere Landnahme zuwider läuft, wird für die Europäische Union(EU) zunehmend untragbar. Um eine verdeckte Subventionierung der völkerrechtlich illegalen Siedlungen und israelischer Produktionsstätten im Westjordanland durch EU-Gelder zu verhindern, verabschiedete die EU Richtlinien für die Zusammenarbeit mit Israel, welche israelische Institutionen jenseits der Grenzen von 1967 im Bereich der Forschungs- und Entwicklungskooperation ausschließen. Auch europäische privatwirtschaftliche Unternehmen sehen Aktivitäten in illegalen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem als Gefahr für die eigene Reputation an und meiden zunehmend Investitionen. Zwar waren die Palästinenser an diesen Entwicklungen nicht unmittelbar beteiligt, doch wurde die Positionierung der EU als bedeutsamer Beitrag zur Überwindung des jahrelangen Verhandlungs-Stillstands seitens der palästinensischen Führung betrachtet. Vertiefung der Spaltung zwischen Hamas und Fatah, Westjordanland und Gazastreifen Währenddessen hält die Spaltung zwischen den rivalisierenden Parteien Hamas und Fatah an, die sich geographisch in der Spaltung zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland niederschlägt. Zwischenzeitliche Anzeichen der Entspannung zwischen den rivalisierenden Parteien, die Hoffnung auf eine inner-palästinensische Versöhnung weckten, haben sich 2013 nicht in einer konkreten Annäherung niedergeschlagen. Die im Gazastreifen regierende Hamas hat 2013 einen abrupten Absturz erlitten. Die Absetzung des ägyptischen Präsident Mohammad Mursi der Partei der Muslimbrüder und die feindliche Einstellung des neuen ägyptischen Regimes zur Hamas haben dazu geführt, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte dem florierenden Schmuggelhandel durch die Tunnel ein Ende gesetzt haben. Nach Jahren der Isolation hatte dieser Handel die Versorgungslage erheblich verbessert und für Beschäftigung gesorgt. Auch der Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist nach einer langen US-Außenminister John Ker ry im Gespräch mit Präsident Mahmoud Abbas. Im bisherigen Verlauf der Friedensverhandlungen drangen vor allem die enormen Differenzen zwischen den Gesprächspartnern nach außen. Zudem wurden die Verhandlungen immer wieder von der Ankündigung neuer Siedlungsbauten erschüttert. Die Siedlung Har Homa im Westjordanland trennt Bethlehem von Ost-Jerusalem. Die israelische Regierung erteilte zuletzt im November neue Genehmigungen für den Ausbau der Siedlung. Auf Grund mangelnden Treibstoffs war das einzige Kraftwerk im Gazastreifen im Jahr 2013 oft nicht in Betrieb – mit dramatischen Konsequenzen für die Stromversorgung. Der Stromversorgung folgte zuletzt 18 Stunden Stromausfall. Design: ery foto Seite 2

13. 2013 Phase der Liberalisierung nun wieder auf ein Minimum begrenzt. Somit befindet sich der Gazastreifen zum Jahresende 2013 wieder in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise, die von den Überschwemmungen des Wintersturms nochmals verschärft wird. Der palästinensische Premierminister Salam Fayyad trat im Frühjahr 2013 zurück und wurde von Rami Hamdallah, dem Präsidenten der renommierten AnNajah Universität in Nablus abgelöst. An die Stelle des Programms des Staats- und Institutionenaufbaus unter Premierminister Fayyad ist nun die Bewahrung der international attestierten Erfolge getreten. Dass die Erosion des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts eine der größten Gefahren darstellt, zeigt die 2013 gestiegene Kriminalitäts-, Arbeitslosen- und Armutsrate. Der Aufbau eines nachhaltigen Wirtschaftssystems des künftigen Staates, der über uneingeschränkte Souveränität verfügt, bleibt eine zentrale Herausforderung für die palästinensische Führung. Highlights des Jahres Januar: Reform der Satzung der Schwesterpartei AlMubadara Die Zusammenarbeit der Friedrich-EbertStiftung mit der links-gerichteten Partei AlMubadara hat Tradition: Seit mehreren Jahren nehmen ausgewählte Parteimitglieder an Weiterbildungen in Deutschland und Palästina teil. Im Januar fand ein Workshop in Jericho statt, der sich im zehnten Jahr ihres Bestehens der Überarbeitung der Parteistatuten der AlMubadara widmete. In Vorträgen und Gruppenarbeit setzten sich die TeilnehmerInnen mit Strukturelementen innerparteilicher Demokratie auseinander und skizzierten die Umrisse der zukünftigen Satzung und des Parteiprogramms der AlMubadara. Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein, und Jürgen Hitzges, Referatsleiter für Parteiorganisation im SPD-Parteivorstand, berieten die Parteiführung der AlMubadara in dem Reformprozess. Nach einem weiteren Workshop im Juni wurde ein Satzungsentwurf erstellt, der in den Distrikten mit Anhängern der Partei in einem partizipativen Verfahren diskutiert wurde. Dieser soll bei einem Parteikonvent im kommenden Jahr verabschiedet werden. Februar: Veranstaltung zur Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde Am 17. Februar fand der erste der beliebten„Monthly Economic Roundtables“ 2013 statt, die gemeinsam mit unserem Partner, dem„Palestine Economic Policy Research Institute“(MAS) organisiert werden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde(PA), die über weite Teile des Jahres 2012 zu einer Verzögerung bzw. Minderung der Lohnzahlung der Angestellten führte, stand das Budget 2013 im Zentrum der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Finanzminister Dr. Nabil Qassis, diskutierte den Budgetentwurf mit VertreterInnen von Gewerkschaften, Privatsektor, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Akademikern und dem öffentlichen Sektor. April: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel besucht die Palästinensischen Gebieten Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden neuen Initiative der US-Regierung besuchte der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, im April 2013 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Gabriel machte sich ein Bild von dem Fortschreiten des Siedlungsbaus im erweiterten anDie Parteiführung der Mubadara mit Christian Kröning und Jürgen Hitzges während des Workshops. Ende 2013 übernahm der inzwischen zurückgetretene Finanzminister Dr. Nabil Qassis die Leitung des Forschungsund Beratungsinstituts MAS. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel im Gespräch mit der ehem. Tourismusministerin Kholoud Daibes beim Besuch der Grabeskirche in Bethlehem. Frau Khouloud Daibes trat in der zweiten Jahreshälfte den Posten der Botschafterin Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland an. Design: ery foto Seite 3

13. 2013 nektierten Jerusalemer Stadtgebiet und diskutierte mit der ehemaligen Tourismusministerin Khouloud Daibes und Pastor Mitri Raheb Perspektiven der internationalen Unterstützung zur Konfliktlösung. Im Gespräch mit Mustafa Barghouthi, Generalsekretär der sozialdemokratisch ausgerichteten palästinensischen SchwesterPartei AlMubadara, stand das Thema des gewaltlosen Widerstands im Mittelpunkt. Darüber hinaus traf der Parteivorsitzende auch den Chefunterhändler der PLO, Saeb Erekat, der seit Jahren eine zentrale Rolle in den Verhandlungen mit Israel spielt. April: Beratungseinsatz„Perspektiven Wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ einer Delegation von SPD-Bundestagsabgeordneten Ebenfalls im April besuchte eine Delegation von SPD-Bundestagsabgeordneten auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung die Palästinensischen Gebiete und Israel unter dem Titel„Perspektiven wirtschaftlicher Zusammenarbeit“. Die Delegation bestand aus dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Christian Lange, der Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPDBundestagsfraktion, Kerstin Griese, und der Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages, Carola Reimann. Die Parlamentarier trafen sich während ihres zweitägigen Aufenthalts in den Palästinensischen Gebieten mit politischen und wirtschaftlichen Akteuren, um Strategien für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu diskutieren. Auf dem Programm standen zudem ein Treffen mit palästinensischen Jugendlichen in der deutschen Schule Talitha Kumi in Beit Jala, die Besichtigung des Neubaus der palästinensischen Stadt Rawabi zwischen Ramallah und Nablus, der Besuch eines Beduinenlagers im umstrittenen E-1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und Jericho sowie eine Tour durch das palästinensische Dorf Walajeh bei Bethlehem. Kern der Gespräche waren allerorts die unterschiedlichen Schwierigkeiten und Hindernisse, die aus den Maßnahmen der israelischen Besatzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensischen Gebieten entstehen. Diskutiert wurden zudem die Zukunftsperspektiven eines überlebensfähigen, souveränen Staates Palästina. Mai: Fraktionsvorsitzender der SPD Dr. Frank-Walter Steinmeier besucht die Palästinensischen Gebiete Dr. Frank-Walter Steinmeier, damaliger Fraktionsvorsitzender der SPD und Außen minister, traf im Rahmen seines Besuchs in den Palästinensischen Gebieten mit Dr. Salam Fayyad, dem damaligen Premierminister der Palästinensischen Behörde, Dr. Nabil Shaath, Vorsitzendem der FatahKommission für Internationale Beziehungen, und Dr. Mustafa Barghouti, Generalsekretär der AlMubadara, zu politischen Gesprächen. Sein Besuch unterstrich den Stellenwert, den die SPD der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einräumt. Stein meier bekräftigte das nachhaltige deutsche Engagement für die Zwei-Staaten-Lösung und die Erfüllung der Verpflichtungen des internationalen und des Völkerrechts, die Deutschland und die EU eingegangen sind. Die Delegation beim Besuch der Stadt Rawabi. Die erste geplante Stadt Palästinas soll bei Fertigstellung 40.000 EinwohnerInnen haben. Dr. Frank-Walter Steinmeier, damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, im Gespräch mit Dr. Mustafa Barghouti, Generalsekretär der AlMubadara. Design: ery foto Seite 4

13. 2013 Mai: Besuch Fatah und AlMubadaraDelegationen in Leipzig anlässlich 150jährigem SPD Jubiläum Die engen Beziehungen zwischen den Schwesterparteien Fatah, AlMubadara und der SPD wurden auch durch den Besuch in Leipzig unterstrichen. Dort feierte die SPD am 23. Mai ihr 150jähriges Bestehen. Die palästinensischen Parteien sind Gründungsmitglieder der„Progressive Alliance“, dem neuen weltweitem Forum sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien, das in Leipzig aus der Taufe gehoben wurde. Die SPD folgt damit den Traditionen Willy Brandts, der der internationalen Solidarität einen besonderen Stellenwert beigemessen hat. Am Rande der Feierlichkeiten nutzten die Gäste aus Israel und Palästina die Gelegenheit, sich über gemeinsame Standpunkte hinsichtlich der Kerry-Initiative auszutauschen. Juni: Konferenz zu politischen Strategien in Gaza Im November 2012 haben die Palästinenser zwar nicht die UN-Mitgliedschaft, doch immerhin den Beobachter-Status erlangt. Welche Handlungsmöglichkeiten dies eröffnet, wurde im Rahmen des„Gaza Forum for Political Strategic Studies“ des Palestinian Planning Center am 23. Juni in Gaza thematisiert. Die Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutierten verschiedene Handlungsoptionen der palästinensischen Führung: Die Reform der Palästinensischen Befreiungsbewegung(PLO) stand dabei ebenso zur Debatte wie mögliche Schritte auf internationalem Parkett durch den Beitritt zu internationalen Organisationen und die Einbindung der europäischen Entscheidungsträger in eine internationale Strategie der palästinensischen Führung, die auf ein größeres Verhandlungsgewicht der pa lästinensischen Seite abzielt. Die lebhafte Diskussion wurde durch Dr. Muriel Asseburg der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bereichert. Zwar nimmt die palästinensische Führung vom Beitritt zu weiteren internationalen Verträgen und Organisationen, wie dem internationalen Strafgerichtshof derzeit noch Abstand, um den laufenden Friedensgesprächen eine Chance zu geben. Sollten die Verhandlungen jedoch scheitern, ist davon auszugehen, dass der Beitritt zu weiteren internationalen Organisationen auf der Agenda steht. September: Training Wahlkampf Organisation in Schleswig-Holstein Die heiße Phase des Wahlkampfs in Deutschland verfolgten zwei Strategen der AlMubadara, die vom 1. bis 25. September in Schleswig-Holstein zu Gast waren. Bei einem dreiwöchigen Training-on-the-Job erhielten sie Einblicke hinter die Kulissen der Kampagne zur Bundestagswahl. Die Nutzung von Facebook und Twitter stand ebenso auf dem Programm wie die Begleitung von Spitzenkandidaten bei ihren Auftritten im Wahlkampf in Hamburg, Kiel und Berlin. Auch wenn derzeit nicht absehbar ist, wann die nächsten Parlamentswahlen in Palästina anstehen, hat das intensive Training zu einem tieferen Verständnis der parteipolitischen Abläufe im pluralistischen Parteiensystem in Deutschland beigetragen, die der junge Partei künftig von Nutzen sein wird. Dr. Nabil Shaath, Fatah-Generaldelegierter für Außenbezie hungen, beim Treffen der Progressive Alliance in Leipzig. Dr. Muriel Asseburg und weitere Panelisten bei der Konferenz zu palästinensischen Strategien nach dem Antrag auf UN-Mitgliedschaft in Gaza. Jubel in Palästina nach dem Arab Idol-Sieg von Mohammad Assaf. Assaf, selbst in einem Flüchtlingslager in Gaza aufgewachsen, ist nun Botschafter für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, UNRWA. Design: ery foto Seite 5

13. 2013 Oktober: Konferenz zu gesellschaftlicher Versöhnung in Gaza In Kooperation mit dem Palestinian NonGovernmental Organizations Network (PNGO) organisierte die FES eine Konferenz in Gaza Stadt mit dem Titel:“The Vision of Civil Society Organizations to achieve Community Reconciliation”. Seit den internen Kämpfen und blutigen Auseinandersitzung im Jahr 2007, als ca. 500 Opfer zu beklagen waren, leidet die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen nicht nur unter der politischen, sondern auch unter der gesellschaftlichen Spaltung. Zwischen den Anhängerschaften der beiden großen Parteien, Fatah und Hamas, herrscht immer noch gegenseitige Feindseligkeit, die in den letzten Jahren nicht spürbar abgenommen hat. Die zivilgesellschaftlichen Akteure im Gazastreifen kritisierten, dass die rivalisierenden Parteien Fatah und Hamas auf den eigenen Vorteil bedacht seien und nicht im Sinne des Interesses des Großteils der Be völkerung handelten. Die TeilnehmerInnen der Konferenz forderten, dass alle Kräfte daran arbeiten müssen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt des sozialen Gefüges zu stärken und die Werte von Toleranz und gegenseitiger Kooperationen zu festigen. Oktober: Beratungseinsatz„Entwicklungspolitische Perspektiven“ MdB Stefan Rebmann und MdB Kerstin Griese Die deutsche Entwicklungspolitik in den palästinensischen Gebieten stand im Zentrum des Besuchs der Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und Kerstin Griese Ende Oktober. Der ehemalige Premierminister Salam Fayyad, der in der ersten Jahreshälfte von seinem Posten zurücktrat, hatte in seinem politischen Programm den Aufbau von staatlichen Institutionen und Kapazitäten, den Aufbau einer nachhaltigen, eigenständigen Wirtschaft und die politische Unabhängigkeit eng miteinander verknüpft. Das Ausbleiben von Fortschritten im Hinblick auf eine eigene palästinensische Staatlichkeit torpediert nun in zunehmendem Maße die Wirksamkeit der entwicklungspolitischen Maßnahmen der internationalen Gemein schaft. Im Rahmen ihres Besuch konnten die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und Kerstin Griese sich ein Bild der Lage vor Ort verschaffen: Besonders eindrücklich sind die Probleme, die sich für eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ergeben im Jordantal, in dem die israelische Zivilverwaltung des Militärs stets das letzte Wort über Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft – so auch Deutschlands und der EU – an die Palästinenser hat. Im Rahmen ihres Aufenthalts nahmen die beiden Abgeordneten auch an der Jahreskonferenz des Willy-Brandt-Zentrums teil, die unter dem Titel„Whose War is it? Economic Interests and the Conflict“ stattfand. November: Beratungseinsatz zur Durchführung von Umfragen in den Palästinensischen Gebieten Als erstes Meinungsforschungsinstitut in den Palästinensischen Gebieten wurde das Jerusalem Media and Communications Center(JMCC) in den 1990er Jahren gegründet. Seither führt das Institut regelmäßig Umfragen zur öffentlichen Meinung in der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen durch. Auf der Grundlage der langjährigen Arbeit hat JMCC in diesem Jahr eine Studie zur Einstellung der Palästinenser gegenüber der Oslo-Verträge veröffentlicht, die Omar Soboh und Said Abushammat bei ihrem Wahlkampf-Training in Schleswig-Holstein mit unserem langjährigen Partner Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD in SchleswigHolstein und Nina Thielscher, Organisation, Landesarbeitsgemeinschaften und Veranstaltungs-management, SPD Schleswig-Holstein. Mehrere hunderttausend Fatah-Anhänger nahmen im Januar 2013 im Gazastreifen an einer Zeremoniefeier anlässlich des Todestags von Yassir Arafat teil. Die hohe Teilnehmerzahl überraschte sowohl die im Gazastreifen regierende Hamas als auch die Fatah selbst. MdB Stefan Rebmann im Gespräch mit dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Dr. Rami Hamdallah. Design: ery foto Seite 6

13. 2013 Trends über den Zeitraum der vergangenen zwanzig Jahre verdeutlicht. Rita Müller-Hilmer und Richard Hilmer berieten das JMCC zu neuen Umfragetechniken und tauschten sich über aktuelle Trends der Meinungsforschung aus. Vielversprechende Kontakte konnten die Leiter von InfratestDimap auch zu dem neu gegründeten Palestine Institute for Public Diplomacy knüpfen. November:„Jeel Jdid“ – Eine neue Generation für Palästina Im November wählte die FES gemeinsam mit ihrem Partner PalestinianVision TeilnehmerInnen für das Nachwuchs-Programm„Jeel Jdid“(dt:„Neue Generation“) aus. Das Programm, dass in den kommenden anderthalb Jahren mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus allen Distrikten des Westjordanlands durchgeführt wird, hat die Befähigung zu eigenständigem zivilgesellschaftlichen Engagement zum Ziel. Die andauernde Besatzung und die wachsende Perspektivlosigkeit für den Großteil der Jugendlichen, die während der ersten und zweiten Intifada aufgewachsen sind, führt zu Apathie oder Radikalisierung in der jungen Generation. Im Rahmen der Auswahlkonferenz entwickelten die TeilnehmerInnen in einer Zukunftswerkstatt Ideen, wie gegen sie sich in ihrem unmittelbaren gesellschaftlichen Umfeld einbringen und positive Veränderungen gestalten können. November: PIJ Podiumsdiskussion: Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten Am 31. Oktober stellte das PalestineIsrael-Journal(PIJ) gemeinsam mit der FES die aktuelle Ausgabe zum Thema„A Middle East without Weapons of Mass Destruction“ vor. Die Diskussionsrunde war mit Prof. Frank von Hippel, Princeton Universität, Prof. Daniel Kurtzer, ehemaliger US-Botschafter in Israel und Ägypten, Dr. Reuven Pedatzur, Prof. an der Tel Aviv University und Chefmilitäranalyst der Haaretz, und Peter Weiss, Co-Präsident von International Lawyers Against Nuclear Arms mit ausgewiesenen Experten besetzt. Die Diskutanten äußerten sich zwar mehr heitlich skeptisch über die Errichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten, jedoch waren sie sich einig, dass die jüngste Genfer Vereinbarung über das iranische Atomprogramm sowie die die Abrüstung von Chemiewaffen in Syrien gezeigt haben, dass Teilerfolge möglich sind. Nicht zuletzt steht zu erwarten, dass die Abrüstungsdebatte im kommenden Jahr mit neuem Impetus in sicherheitspolitischen Kreisen geführt werden und auch Israel sich an diesen Diskussionen beteiligen wird. Dezember: Konferenz zur Zukunft des Politischen Islam in der Region des Nahen und Mittleren Ostens Im Zuge des arabischen Frühlings und in den darauffolgenden Wahlen in Ägypten und Tunesien, ist deutlich geworden, dass Parteien des politischen Islam zunehmend an Einfluss gewinnen. Als Ableger der Muslimbruderschaft erhielt die palästinensische Hamas mit der Wahl Mohammed Mursis zum ägyptischen Präsidenten einen einflussreichen Partner und verbesserte so auch für kurze Zeit die Stellung in der eigenen palästinensischen Gesellschaft. Die Absetzung Mursis und der Muslimbruderschaft Ende Juni 2013 hatte einschneidende Auswirkungen auf die Palästinensischen Gebiete – allen voran den Gazastreifen. TeilnehmerInnen der Auswahlkonferenz in Jericho in der Zukunftswerkstatt. Massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten – Eine Utopie? Die jüngste Augabe des Palestine-Israel Journals widmet sich diesem Thema. Ingrid Ross, Leiterin der FES Ost-Jerusalem und Dr. Mahdi AbdelHadi, Direktor des Think Tanks PASSIA, eröffnen die Konferenzt. Design: ery foto Seite 7

13. 2013 Welche Rolle wird dem politischen Islam in der Gesellschaft der Arabischen Welt künftig zugebilligt? Dies war die zentrale Fragestellung der Konferenz„Political Islam at the Crossroads“, die die FES gemeinsam mit der Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs(PASSIA) organisierte. Als Gäste waren verschiedene Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Religion geladen: Neben Dr. Khaled Hroub, Professor an der Cambridge Universität, Dr. Asad Ghanem, Professor an der University of Haifa, Dr. Nabil Sha’ath, Foreign Relations Commissioner der Fatah beteiligte sich auch Olaf Boehnke, Leiter des European Council on Foreign Relations in Berlin an der Diskussion. Zum Weiterlesen „Den Nerv getroffen“, Kommentar von Ingrid Ross auf Zenith Online, Februar 2013 „Jerusalem: Still Key to Any Future Agreement“, Internationale Politikanalyse von Ingrid Ross, Hillel Schenker und Ziad AbuZayyad, März 2013 “Lost in Transition”, FES Perspektive von Ingrid Ross, Juli 2013 „Gaza hört die Signale vom Tahrir-Platz“, Kommentar von Ingrid Ross auf Zenith Online, Juli 2013 “Two degrees and two states”, Kommentar von Jakob Rieken auf Zenith Online, September 2013 “Zwei ungleiche Seiten”, Kommentar von Jakob Rieken auf Zenith Online, Dezember 2013. Presseschau der FES in Ost-Jerusalem anlässlich der Parlamentswahlen in Israel, Januar 2013. Presseschau der FES in Ost-Jerusalem anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama in Israel und Palästina, März 2013. Presseschau der FES in Ost-Jerusalem anlässlich der Ernennung der neuen palästinensischen Regierung, Juni 2013. Presseschau der FES in Ost-Jerusalem anlässlich 20 Jahre Oslo-Verträge, September 2013. Außerdem jeden Freitag: Der Friday’s Fact mit aktuellen Hintergründen zu politischen Ereignissen in Palästina auf unserer Facebook-Seite. Den Newsletter und Friday’s Fact können Sie auf unserer Webseite abonnieren. Design: ery foto Seite 8

13. 2013 Ausgewählte Berichte unserer Partner Ergebnisse einer Meinungsumfrage nach dem Obama-Besuch, Jerusalem Media and Communications Center(JMCC), März 2013. Englische Zusammenfassung der Ausgabe 24, Seyasat Magazin, August 2013. Ergebnisse einer Meinungsumfrage nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche, JMCC, November 2013. “Zwanzig Jahre nach Oslo”, Studie des JMCC, Dezember 2013. „East Jerusalem Housing Review 2013“, International Peace and Cooperation Center(IPCC), September 2013. Danksagung Wir möchten uns bei unseren Partnern und Freunden in Palästina und Deutschland für die gelungene Arbeit im Jahr 2013 bedanken. Im Büro in Ost-Jerusalem haben uns folgende Praktikantinnen und Praktikanten dabei tatkräftig unterstützt: Monika Rueckert, Ann-Christin Heinig, Ueli Staeger, Anke Ralle, Gabor Frese und Omran Shroufi. Ihnen gilt unser Dank und wir wünschen ihnen viel Erfolg für die berufli che Zukunft. Design: ery foto Seite 9