01. 2014 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung. US-Außenminister John Kerry hat trotz aller Skepsis die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in den letzten Monaten energisch vorangetrieben. Weder die Fortsetzung des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten – seit Verhandlungsbeginn ist der Bau von ca. 6.000 weiteren Wohneinheiten im Westjordanland und Ost-Jerusalem angekündigt worden -, noch der Rücktritt des zweiten palästinensischen Unterhändlers Mohammed Stayyeh haben bislang zu einem Zusammenbruch der Verhandlungen geführt. Die palästinensischen Gefangenen, die vor dem Beginn des Oslo-Prozesses inhaftiert wurden, sind bislang nach dem vereinbarten Fahrplan in drei Gruppen freigelassen worden. Die Freilassung einer letzten Gruppe steht noch aus. Auch die palästinensische Seite hat sich trotz einer härteren Rhetorik angesichts des Siedlungsbaus an die Vereinbarung gehalten, und keine weiteren Schritte auf internationaler Ebene unternommen. Nach Kerrys zehntem Besuch Anfang Januar 2014 in Israel/Palästina scheinen die Gespräche nun in eine entscheidende Phase einzutreten. Auch wenn offiziell noch immer gilt, dass die Inhalte der Verhandlungen nicht publik gemacht werden dürfen, sind in den letzten Tagen doch einige Details an die Öffentlichkeit gesickert, die auf beiden Seiten die Diskussionen anfachten. Die israelische Rechte versteigt sich in Schaukämpfe, u.a. in Form von Gesetzesinitiativen zur Annektierung des Jordantals. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat versucht die erhitzten Gemüter zu beruhigen, indem er erklärte, man werde keine Minute länger als die vorgesehenen neun Monate verhandeln und nur ein Endstatusabkommen akzeptieren. Doch ob das Ergebnis der Verhandlungen eine Prinzipien-Erklärung, ein Rahmenabkommen oder ein Endstatus-Abkommen sein wird, ist indes noch unklar. Auch über den konkreten Inhalt des Abkommens wird derzeit nur spekuliert. Das wirtschaftliche Investitionspaket, das unter der Ägide des Nahost-Quartetts ausgearbeitet wird und die Vereinbarung flankieren soll, ist noch nicht finalisiert. Doch die Sorge über die Vorlage eines US-amerikanischen Vorschlags, der die Palästinenser zum Verrat der eigenen Prinzipien zwingt, ist groß. Diese Sorge spiegeln auch die Kommentare in der palästinensischen Presse wider. Ende März soll solch ein Vorschlag auf dem Papier stehen:„Crunch Time“, nennt die amerikanische Presse diese Phase. Ob die politische Führung zwischen innenpolitischem und internationalem Druck zermalmt wird, wird sich zeigen. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre der aktuellen Presseschau, die sich diesem Thema widmet. Ihr Team der FES Ost-Jerusalem Design: ery foto Seite 1

01. 2014 Kerry und die Liquidierung der Palästina-Frage 03.01.2014, Felesteen Zeitung Issam Shawar Kerrys Pläne zur Auflösung der palästinen sischen Frage werden offenbar. Obwohl die Versuche des US-Außenministers zum sicheren Scheitern verurteilt sind, ist es notwendig, seine Bemühungen zu verfolgen, um seine bösartigen, gegen uns gerich teten Pläne zu enthüllen. Die hebräische Webseite, Debka, veröffentlichte einen modifizierten Neun-Punkte Plan, der auf den Vorschlägen von Olmert an Abbas aus dem Jahr 2008 basiert. Die wichtigsten Punkte betreffen die Frage des Rückkehrrechts, die Siedlungsfrage und den Grenzverlauf. Die eindeutige amerikanische Ablehnung des Flüchtlingsrechts wird an Punkt 5 deutlich, der die Rückkehrfrage gemäß den Vorstellungen des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton behandeln soll. Geplant ist ein Fond zur Umsiedlung der palästinensischen Flüchtlinge nach Kanada und Australien. Nur einer sehr kleinen Zahl von Flüchtlingen soll die Möglichkeit eingeräumt wer den, in die 48er Gebiete zurückzukehren. Die USA lehnt den kompletten Rückzug Israels aus der Westbank ab. Dem Plan zufolge wird Israel 6,8% des Gebiets behalten. Dies umfasst die Siedlungsblöcke Etzion, Maale Adumim, Givat Ze‘ev, Ariel und die Siedlungen in Ostjerusalem und auf Mount Abu Ghoneim. Im Gegenzug gestattet Israel die Rückgabe von ca. 5.5% der 48er Gebiete, sowie den Bau einer Straße oder einer Eisenbahnlinie zwischen Gaza und Hebron. Ironischerweise spricht Abbas immer noch von einem Gebietstausch von weniger als 2%. Der Plan sieht also vor, dass mehr als 80% der Siedler in der Westbank unter israelischer Souveränität verbleiben. Israels Vorhaben, seine Staatsgrenzen immer weiter hinauszuschieben, bezeugt nur die unendliche Gier dieses Landes. Israel darf seine Träume weiter hegen, denn es sind nur Illusionen. Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge ist eine rote Line. Kein palästinensischer Unterhändler darf diese Linie überschreiten. Die Realisierung des Rückkehrrechts aber bedeutet das Ende des Staates Israel. Also wird Israel das Rückkehrrecht niemals akzeptieren. Diese Konstellation ist allein ausreichend, um alle Bemühungen von Kerry und alle palästinensisch-israelischen Verhandlungen zu sprengen. Vergessen wir dabei aber nicht die anderen Streitfragen – Jerusalem, die Grenzfrage und das Bevölkerungswachstum innerhalb der grü nen Linie. Stehen wir am Rande einer Einigung? 05.01.2014, Al-Ayyam Zeitung Akram Attalah Der Januar ist der Monat der Kälte in Ramallah, doch auf politischer Ebene scheint er der heißeste Monat des Jahres zu werden. Obwohl Ramallah in der Geschichte Palästinas nie eine wichtige politische Stadt gewesen ist, scheint es, dass sich das Schicksal der Palästinenser nun dort entscheidet. Die Beobachter der US-Bemühungen der letzten Monate kommen zum Schluss, dass die US-Administration ein Scheitern der Verhandlungen dieses Mal nicht akzeptieren wird. Die ausdauernde ShuttleDiplomatie von Kerry in der Region seit dem Besuch von Präsident Obama im vergangenen März hat ihre ersten Wirkungen gezeigt. Der jüngste Besuch Kerrys Ende der vergangenen Woche lässt erkennen, Design: ery foto Seite 2

01. 2014 dass die Sondierungszeit beendet ist. Nun ist es an der Zeit, Entscheidungen zu treffen. Nach zwei Wochen wird Kerry wieder in die Region zurückkehren, um seine Bemühungen der letzten zehn Besuche mit der Vorlage eines konkreten schriftlichen Vorschlags zu krönen. Von ihrer Seite aus hat das palästinensische Verhandlungsteam nichts über die Inhalte des Vorschlags bekanntgegeben. Man kann jedoch durch die pessimistischen Aussagen der Berater von Abbas erkennen, dass Kerry den Erwartungen der Palästinenser nicht entsprochen hat. Anders sind die Erwartungen in Israel. Die Sprache der extremen Rechten hat sich deutlich geändert, wie im Falle von Avigdor Liebermans, des israelischen Außenministers, der seine Ablehnung gegenüber einer friedlichen Lösung mit den Palästi nensern in der Vergangenheit oft betont hatte. Nach seinem Treffen mit Kerry sprach er anerkennend von den Bemühungen seines amerikanischen Amtskollegen und forderte seinerseits die israelische Regierung auf,„den US-Bemühungen eine Chance zu geben, um Frieden zu ermögli chen“. Kerry konnte ebenfalls den Verteidigungsminister, Moshee Ya‘alon, der bei dem Treffen mit Netanyahu dabei war, für seine Bemühungen gewinnen. Keine Beachtung seitens Kerry aber fand Naftali Bennett, der bei einer möglichen Einigung mit den Palästinensern ohnehin sein Ministeramt aufgeben müsste. Der Moment der Wahrheit rückt näher. Möglicherweise erleben wir mo mentan die wichtigste Zeit seit der Nakba. Was passiert, wenn uns Kerry ein Ultimatum vorlegt? Wenn er uns im Falle der Nicht-Unterzeichnung den Rechtsextremisten in Israel überlässt? Die Lage ist ein Dilemma. Die Unterzeichnung sowie der Verzicht auf eine Einigung wird problematische Folgen haben. Dieses Szenario scheint sich aber in Kürze zu verwirklichen, denn die USA sind momentan auf handfeste Ergebnisse in ihren diplomatischen Bemühungen aus. Erst der Deal mit Syrien über die Abschaffung seiner chemischen Waffen, dann der Verhandlungserfolg mit dem Iran und nun die Nahostfrage, die den größten diplomatischen Aufwand mit sich bringt. Eine hochrangige Persönlichkeit in der USRegierung lässt verlautbaren, dass Kerry entschlossen ist, mit aller Kraft voranzukommen. Er ist entschlossen, sich nicht von Netanyahu austricksen zu lassen. Er wird auch nicht zulassen, dass die Palästinenser ihre bekannten Ausweichmanöver einschlagen. Es ist kaum vorstellbar, dass die Obama-Regierung bereit ist, ein Abschlussdokument durch dutzende Zusatzbedingungen beider Seiten zu entwerten. Alle Zeichen deuten auf die Entschlossenheit der USA hin. Im Zuge der US-Festlegung scheinen die palästinensischen Optionen sehr gering und die Verhandlungsposition schwach. Auch die arabischen Positionen sind nicht mehr neutral, sondern es wird aktiv Druck auf die Palästinenser ausgeübt. Es reicht, sich die miserable Situation der Palästinenser im syrischen Flüchtlingslager, Yarmouk, auszumalen… Man hofft für sie, dass irgendeine vernünftige Lösung gefunden wird, sei es in der Westbank oder im Gazastreifen. Wir nähern uns einer Entscheidung. Sind wir bereit, Verantwortung zu übernehmen? Haben wir andere strategische Optionen? Die Lage ist viel schwieriger als man denkt. Design: ery foto Seite 3

01. 2014 Ein Warten darauf, wer die Verhandlung sabotiert 04.05.2014, SAMA News Mustafa Ibrahim Die Israelis suchen bereits nach Optionen für die Zeit nach dem erwarteten Scheitern der Verhandlungen. Unter sich wetten die Israelis darauf, dass die Palästinenser selbst die Vermittlungen von John Kerry zunichtemachen werden, weil eine Einigung unter Fortsetzung der Siedlungspolitik für sie unmöglich ist. Kerry, der die Region zum zehnten Mal besuchte, erklärte deutlich, dass Netanyahu und Abbas Entscheidungen treffen müssen. Die Konsequenzen der gescheiterten Friedensverhandlung seien bedenklich. Die Palästinenser wissen über den Stand der Verhandlungen nur durch die israelischen Medien. Sie sind sich nicht sicher, inwieweit die israelischen Medienberichte der Wahrheit entsprechen. Vom palästinensischen Präsidenten und vom Verhandlungsteam wird nur bekanntgegeben, dass sie an den palästinensischen Prinzipen festhalten. Die Berichte sprechen von einem vorgelegten Rahmenabkommen über den zukünftigen Grenzverlauf innerhalb der Grenzen von 1967, die Sicherheitsvorkehrungen am Jordantal, die Frage der Teilung Jerusalems, die Flüchtlinge und den Tausch der Muthalath-Gebiete für die Siedlungsblöcke. Eine von Kerry erzwungene Lösung wäre gefährlich. Eine Zwangslösung wäre mit dem Ende der palästinensischen Frage gleichzusetzen. Entweder akzeptiert Abbas eine Lösung, oder er lehnt sie ab, was die Rettung für die Israelis bedeuten würde. Die Palästinenser würden dann die Last für das Scheitern der Verhandlungen alleine tragen. Die Palästinenser kennen weder den Stand der Verhandlungen, noch die Positionen ihrer Repräsentanten, noch die Art des auf Abbas ausgeübten Drucks und seine Befürchtungen. Sie warten ungeduldig darauf, vom Verhandlungsteam tatsächliche Informationen zu erhalten. Währenddessen berichten die israelischen Medien umfassend über die Verhandlungen und den erreichten Zwischenstand. Im Grundtenor bewundern sie die vermeintliche Fähigkeit Kerry’s, Abbas und Netanyahu an einen Tisch gebracht zu haben. In Wirklichkeit aber wird Abbas eingeschüchtert und steht unter massiven Druck von Kerry, die amerikanischen Vorschläge anzunehmen. Die einzige Antwort darauf sollte das Ende der schädigenden Spaltung zwischen der Westbank und dem Gazastreifen sein. Die Sorge aber bleibt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde das von Kerry vorgelegte Rahmenabkommen annimmt, um den Weg für weitere Verhandlungen frei zu machen. Genau das ist zu erwarten, da Abbas nämlich einzig an Verhandlungen als strategisches Instrument glaubt. Fatah, Hamas und der erneuerte Fahrplan, 05.01.2014, AlQuds Zeitung Ziad Abu Zayyad Ob die neue Verhandlungsrunde unter John Kerry konkrete Ergebnisse erzielt hat, lässt sich noch nicht sagen. Die Differenzen zwischen den Verhandlungsseiten sind groß. Obwohl die palästinensische Seite eine umfassende Einigung fordert, und alle Interimsabkommen ablehnt, scheint sich zu bestätigen, dass die USA in den Gesprächen aktuell eine Erklärung der Prinzipien oder ein Rahmenabkommen anstreben. Eine Grundsatzerklärung bedeutet erneuDesign: ery foto Seite 4

01. 2014 te Verhandlungen über den Inhalt, wie sie in der Praxis ausgestaltet und umgesetzt wird, was wiederum mindestens eineinhalb Jahre Zeit in Anspruch nehmen wird. In der Zwischenzeit wird Israel sich darum bemühen, den Palästinensern weitere Zugeständnisse hinsichtlich des Rückkehrrechts, der Jerusalemfrage und der Flüchtlingsfrage abzuringen. Ironischerweise leiden wir an einem schwachen Gedächtnis. Man erinnere sich an den“Fahrplan“ von George W. Bush, der am 30. April 2003 vorgelegt und vom Nahost-Quartett angenommen wurde. Israel „akzeptierte“ den Fahrplan nach anfänglicher Ablehnung nur unter 14 Bedingungen. Eine dieser Bedingung sprach von der Zerstörung der„Terrorzellen“ in der West bank. Dem kam die PA nach. Trotzdem marschierte Israel in der Westbank ein und hat den Disengagement-Plan in Gaza einseitig durchgeführt. Auch hat Israel den Siedlungsbau fortgeführt ohne Rücksicht darauf, dass ein palästinensischer Partner vorhanden ist. Nun stehen wir vor einem neuen Fahrplan, den die palästinensische Seite möglicherweise akzeptieren wird. Dieser Plan wird aber wie der alte scheitern, da Israel gierig und unnachgiebig ist. D.h., die Palästinenser werden wiederum Zugeständnisse an Israel machen, ohne dass sich tatsächlich etwas ändern wird. Die Frage ist erneut, warum Abbas darauf besteht, in diesem zum Scheitern verurteilten Spiel mit zu spielen, in dem die Palästinenser weitere Verluste hinnehmen müssen. Abbas hat im Laufe der Jahre grenzenlose Geduld gezeigt und nie die palästinensischen Prinzipien verraten. Er ist der festen Überzeugung, dass die Palästinenser die Verantwortung für das Scheitern des Friedens nicht verkraften können. Er trägt die Verantwortung für das gesamte Volk. Er kann die politische Arena nicht verlassen, ohne die PA in völliges Chaos zu stürzen. Was auch immer die Argumente, die von Präsidenten Abbas vorgebracht werden, um die Fortsetzung dieses Prozesses zu rechtfertigen sind, es ist klar, dass man aus den Anstrengungen der USA keine Hoffnung schöpfen sollte. Die palästinensi sche Führung unter Mahmoud Abbas muss sich jetzt auf den nächsten Schritt nach dem offiziellen Scheitern der Gespräche vorbereiten. Nichts ist zur Zeit wichtiger, als die interne Ordnung der Palästinenser wiederherzustellen. Ich bin der Meinung, dass die Versöhnung zwischen Fatah und Hamas die Verhandlungsposition von Abbas stärken würde. Eine palästinensische Einigung könnte Abbas darin helfen, un nachgiebiger aufzutreten. Die Versöhnung wird auch Hamas palästinensische, arabische und dann internationale Legitimität verleihen. Daher ist es nicht möglich oder akzeptabel, dass Hamas von Präsidenten Abbas den Rücktritt aus der Verhandlungen als Bedingung für die nationale Aussöhnung fordert. Stattdessen muss die Hamas innerhalb des palästinensischen Hauses für die Interessen der Palästinenser arbeiten. Zwei Aufrufe kamen von Abbas und Hanyia für die sofortige Versöhnung. Eine sorgfältige Analyse der Aufrufe zeigt jedoch schwere Hindernisse auf dem Weg zur Versöhnung. Abbas forderte die Ha mas auf, ihr Bündnis mit Iran, Qatar und der Türkei aufzugeben, Abstand von der ägyptischen Muslimbruderschaft zu nehmen und sich nicht in den ägyptischen Angelegenheiten zu mischen. Hanyia wiederum forderte Abbas auf, mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beginnen, um den Weg für die nationale Versöhnung zu ebnen und sich von den Verhandlungen zurückzuziehen. Design: ery foto Seite 5

01. 2014 Leider sind die beiden Seiten von einer Versöhnung weit entfernt, trotz aller öffent lichen Verkündigungen. Ohne Frage: wir brauchen auf beiden Seiten öffentlichen Druck für Neuwahlen. Es ist nicht zulässig, dass Hamas weiter auf den Wahlsieg vor acht Jahren beharrt. Es ist ebenfalls nicht zulässig, dass die Fatah ohne Auftrag der Wähler regiert und dass das Schicksal des gesamten palästinensischen Volkes in den Händen einiger Leute liegt. Wir stehen vor der Herausforderung von höchster Bedeu tung. Die Fatah und die Hamas müssen ihre Differenzen beiseite legen und gemeinsam unter einem einheitlichen politischen Rahmen arbeiten. Wenn die beiden Parteien die Bedeutung der jetzigen Lage nicht erkennen, dann wird das Ende viel schlimmer als sie glauben. Failure of Palestinian Authority, BDS Success to Continue 01.01.2014, Palestine Chronicle Ramzy Baroud 2013 was a year in which the so-called peace process charade was allowed to continue, leading Palestinians on yet another futile journey of broken promises. Meanwhile, the Israeli colonial project in the West Bank and East Jerusalem carried on unabated. But it was not entirely a year of doom and gloom either, for the global boycott campaign(BDS) has taken off like never before, surpassing the capricious Palestinian leadership and its confined po litical platforms.[…] There is no serious drive championed by the Palestinian leadership calling for punitive measures against Israel[for unabated settlement construction], only a halfhearted step that was taken in November 2012, when Palestine exacted international recognition in the UN, becoming a non-member state. Faced by Israeli obstinacy and a growing resentment among Palestinians of Abbas and his authority’s mounting corruption and failures, the Palestinian leader had no option but to seek anything that could be promoted by his jubilant supporters in the occupied territories as a‘victory’. Abbas returned home to be greeted as a liberation hero by his loyalists in Ramallah, a stunt that didn’t fool many. But in theory, the recognition also meant that if the PA agreed to sign up to the ICC’s Rome Statute, it could finally take Israel to the criminal court. Other practical steps could have also been taken, whereby Palestine could join dozens of international organizations, and hold Israel accountable for its continued crimes to whichever capacity possible. None of that took place to the dismay of Palestinians and their supporters. What did happen is that last July, Abbas and his negotiators were dragged back to yet another round of useless and unconditional negotiations. And as they negotiated, the Israeli government had in fact sped up construction in its colonies in the West Bank and tightened the siege on Gaza. It was such a mockery that on Nov 13, the entire Palestinian negotiation team had resigned in protest.[…] There is no question that the PA is in a much weaker position than Israel.[…] The Americans are bending over backwards for Israel as they have no reason not to[…]. Disappointingly, the few available outlets that could in fact empower the Palestinian leadership such as supporting the Boycott, Divestment and Sanctions(BDS) movement, and resorting to such international bodies as the ICC, are either shunned out completely or simply used as a tactic of empty threats. There is no evidence that the PA plans to Design: ery foto Seite 6

change course in 2014. The sorry legacy of Oslo will continue, as well as Israel’s illegal colonial projects, the American peace process charade, and all the rest. But what will continue to change is that the BDS movement is moving ahead with or without Abbas and Erekat, whose claims to leadership are merely that of titles and hollow prestige. 01. 2014 QUELLEN Felesteen Zeitung, Gaza Tageszeitung, der Hamas hend www.felesteen.ps nahe steAl-Ayyam, Ramallah Tageszeitung, der Fatah hend www.al-ayyam.com nahe steSama News, Gaza Internetzeitung, unabhängig www.samanews.com Al-Quds, Jerusalem Tageszeitung, unabhängig und liberal www.alquds.com Palestine Chronicle, Washington englischsprachige palästinensische Tageszeitung aus den USA, unabhängig und liberal www.palestinechronicle.com Zusammengestellt von Dr. Usama Antar, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gaza Design: ery foto Seite 7