09. 2014 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE Liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung in Jerusalem, Knapp zwei Monate nach dem Ende des Gaza-Krieges fand in Kairo eine Geberkonferenz statt. Die 50 Teilnehmerstaaten und 20 teilnehmenden internationalen Organisationen berieten über effektive Mittel um Gaza zu helfen, ohne eine Zweckentfremdung ihrer Beiträge zu riskieren. Durch fi nanzielle Hilfe soll den Menschen in Gaza ein Ausweg aus der Gewalt geboten und die Struktur für eine friedliche Zukunft geschaffen werden. Der palästinensischen Einheitsregierung wurde Unterstützung in Höhe von 5,4 Milliarden USD zugesagt. Die Reaktion in Gaza darauf war positiv. In den palästinensischen Zeitungen wurden dennoch klare Worte gefunden, dass Geld allein nicht ausreicht. Die allgemeine Forderung ist die Anerkennung Palästinas als ein Staat und das Ende der israelischen Besatzung als Prämisse für den Frieden. Die Geberkonferenz hat die Palästinafrage wieder relevant gemacht und für neue Hoffnung der Menschen in Gaza gesorgt. Nun gilt es für die Geberländer und die palästinensische Einheitsregierung gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Krise zu übernehmen und dabei auch Israel in die Pflicht zu nehmen. In der palästinensischen Presse der letzten Woche wurde„die volle, reale Freiheit“(Mustafa Barghouti) gefordert. Dr. Hani Aqad schrieb:„Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden“ und die Chefredaktion der Al-Quds Zeitung warnte, dass die „Umsetzung der politischen und finanzi ellen Versprechungen offen“ sei. Al-Hayat Al-Jadedah fasste zusammen:„Es geht allen voran um die Formulierung der Palästinafrage als eine nationale Frage mit dem Ziel des Endes der Besatzung.“ Wir wünschen eine spannende Lektüre! Ihr Team der FES Ost-Jerusalem Das Dilemma und die Lösung Redaktionskommentar 13.10.2014, Al-Hayat Al-Jadedah Präsident Abbas empfing die Teilnehmer der Konferenz über den Wiederaufbau von Gaza mit warmen Grüßen. Im Anschluss ging er direkt zum Wesen des Dilemmas über, dem Grund für die Zerstörung von Sicherheit und Stabilität, der Vergangenheit und der Gegenwart, des Blutvergießens und des Leidens der Palästinenser: die Realität der israelischen Besatzung. In seiner Rede sagte Abbas:„Wenn der seit mehr als zwanzig Jahren laufende, auf dem Oslo-Abkommen basierende Friedensprozess Erfolg hätte, und wenn die arabische Friedensinitiative von den Israelis angenommen und angewendet werden würde, und wenn die Vision der Zwei-Staaten-Lösung respektiert werden Design: ery foto Seite 1

09. 2014 würde, dann hätten wir so eine Konferenz kein zweites Mal gebraucht“. Abbas liegt mit seiner Begründung richtig, denn alle unermüdlichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und all der Eifer der Vereinigten Staaten sind an der anhaltenden israelischen Besatzung gescheitert. Wäre die israelische Politik der Landesenteignung und des Siedlungsbaus nicht vorhanden, hätte es weder in Gaza noch im Westjordanland Zerstörungen oder Radikalisierungen gegeben. Die Besatzung zerstört das Leben der Palästinenser. Der Wiederaufbau des Gazastreifens kann keinen Erfolg haben, solange es eine israelische Besatzung gibt. Die Häuser, die Dörfer und die Städte der Palästinenser sind nicht sicher solange die arrogante israelische Besatzung fortbesteht. Das ist die bittere Realität der Besatzung, die das Leben der Palästinenser schwer und unmöglich macht. Abbas hat Recht, wenn er auf eine Frist zur Beendigung der Besatzung als Grundlage der Verhandlungen besteht, um einen lebensfähigen Palästinenserstaat zu erschaffen. Die Geberkonferenz hat die Palästinafrage wieder in den Mittelpunkt der Ereignisse gerückt. Es geht nicht um den Wiederaufbau des Gazastreifens, sondern es geht allem voran um die Formulierung der Palästinafrage als eine nationale Frage mit dem Ziel des Endes der Besatzung. Der Wiederaufbau des Gazastreifens und die Internationalen Zusagen 13.10.2014, Maan News Agency Dr. Hani Aqad Zum dritten Mal in weniger als sechs Jahren entlädt sich die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk in Gaza. Dabei wurden Palästinenser getötet, ihre Häuser, ihre Betriebe, ihre Farmen und ihre Infrastruktur zerstört. Die offizielle Stimme der Welt schwieg und nur leise wurde verlangt den verbrecherischen israelischen Krieg zu stoppen. Jedes Mal beeilt sich die Weltgemeinschaft Gaza wieder aufzubauen, um die Sünden der Stille zu sühnen. Für den Wiederaufbau des Gazastreifens haben sich führende Politiker in der Vergangenheit zweimal vergeblich zusammengetroffen und eine große Summe bereitgesellt. Dieses Versagen wurde mit der politischen Spaltung Gazas begründet. Dieses Mal haben die Politiker jedoch keine Ausreden mehr. Die Konsensregierung übernahm offiziell die Macht im Gazastreifen und die Weltgemeinschaft hat des Weiteren anerkannt, was die achtjährige Blockade und die Zerstörung des letzten Krieges hinterlassen haben. In der Geberkonferenz hat die PA ihren Wiederaufbauplan vorgestellt. Erwartungsgemäß wurde der Plan angenommen und sollte ab dem darauffolgenden Tag implementiert werden, jedoch nur wenn Israel es zulässt und die Grenzübergänge öffnet. Im Gegensatz zu früher gibt es jetzt eine palästinensische Regierung, die für alle palästinensischen Gebiete zuständig ist und die von der Weltgemeinschaft unterstützt wird. Auch die regionale Lage hat sich verändert, denn es gibt in Ägypten eine neue Regierung, die die Rechte der Palästinenser anerkennt und sich für einen anhaltenden Frieden einsetzt. Trotz dieser Hoffnungen gibt es immer noch Bedenken ob Israel seine Aggression in Zukunft stoppen wird, denn Israel ist bisher immer unbestraft davon gekommen. Solange es keine internationalen ReDesign: ery foto Seite 2

09. 2014 striktionen gibt, welche die kriegerischen israelischen Absichten zügeln, wird Israel erneut die angewendete Ausrede der Sicherheitsbedenken als Vorwand für weitere Eskalation verwenden. Es müssen unbedingt Grenzen gezogen werden um Israel davon abzuhalten erneut Kriege zu führen. Israel muss gezwungen werden die nationalen Rechte der Palästinenser und die territorialen Grenzen anzuerkennen. Man kann Israel nicht trauen, und zwar schon seit dem Oslo-Abkommen nicht. Dies wird sichtbar in dem nicht anerkennen internationaler Resolutionen und dem Bruch der Vereinbarungen des letzten Gefangenenaustauschs. Wir werden erneut erleben, dass Israel alles zerstören wird und die Weltgemeinschaft die Kosten des Wiederbaus von Gaza bezahlen muss. Mit anderen Worten, die Weltgemeinschaft sieht tatenlos zu und belohnt Israel anschließend jedes Mal für seine Aggression. Diese Ausgangslage muss sich ändern. Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden, und es muss klare Gesetze geben, damit es zu keinem weiteren Krieg in Gaza kommt. Mit Ausnahme der USA wird die Weltgemeinschaft diese Lage nicht mehr dulden. Dafür braucht die Weltgemeinschaft die Chance, welche die Geberkonferenz in Kairo darstellt. Die Anerkennung Palästinas und Verschleierungen der Realitäten auf dem Boden 09.10.2014, Maan News Agency Mustafa Barghouti Eins der sehr merkwürdiges Argumente Israels gegen die Entscheidung einiger Länder, wie zum Beispiel Schweden, Palästina als Staat anzuerkennen, ist die Behauptung, dass diese Entscheidung einseitig sei und den Friedenprozess behindere. Dieser Behauptung fehlt jede Grundlage. Die Israelis selbst wissen drei offensichtliche Tatsachen, die klar wie die Sonne sind: • Die Verhandlungen sind seit langer Zeit tot, Netanyahu selbst hat den Frieden und die Oslo-Verträge durch seine Politik begraben. • Die einseitigen Schritte Israels sind sichtbar durch dessen praktizierte Politik und dem Schaffen von Tatsachen auf dem Boden, wie den Bau von neuen Siedlungen auf palästinensischen Territorium. • Der Siedlungsbau stieg im letzten Jahr um 140% an. Die geschaffenen Tatsachen der einseitigen israelischen Politik behindern die Möglichkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates und die Zwei-Staaten Lösung. Israel bezweckt einen Verhandlungsprozess ohne Friedensschaffung. Die Palästinenser dürfen nach Ansicht Israels keine Art des Widerstands leisten, und zwar weder politisch, diplomatisch noch gewaltfrei. Jeder vernünftige Mensch erkennt, dass Israel den Frieden zerstört. Daher müssen die Palästinenser der einseitigen israelischen Politik mit palästinensischen Schritten begegnen. Nur dann erhöhen sie die Chancen für dauerhaften, fairen Frieden und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand. Die israelische Aggression im Gazastreifen konnte die Würde der Palästinenser nicht Design: ery foto Seite 3

09. 2014 zerschlagen und nun müssen wir den gewaltfreien, politischen und diplomatischen Widerstand erhöhen. Allen voran muss Palästina weltweit als Staat anerkannt werden. Die Bereitschaft ist bei den meisten Ländern der Welt vorhanden wenn wir nach der Abstimmung in der UN-Vollversammlung urteilen. Palästina muss Mitglied aller internationalen Organisationen wie dem International Strafgerichtshof werden und die internationalen Verträge und Regulierungen unterschreiben. Die Freiheit von Völkern muss erkämpft, und nicht schrittweise verliehen werden. Entweder ist der Mensch frei oder nicht frei, lehrte uns Nelson Mandela. Die Palästinenser haben nicht all diese Jahre alles geopfert, um weiterhin wie erniedrigte Sklaven an jedem Grenzübergang und an jedem Checkpoint behandelt zu werden. Wir wollen die volle, reale Freiheit. Es reicht mit all diesen Betrugsjahren der endlosen Verhandlungen. Wir müssen selbst die Initiative ergreifen, und den Dorn aus dem Auge herausreißen. Wir müssen selbst Tatsachen auf dem Boden schaffen und die Anerkennung Palästinas weltweit durchsetzen. Wir werden Kinder bekommen, großziehen und ihnen Liebe für ihre Heimat in ihre Seelen pflanzen. Die Gaza-Erfahrung hat uns wieder einmal gelehrt dass„nur dein eigener Fingernagel deine Haut kratzt.“ Die Kairo-Konferenz: Ein positiver Schritt und die Frage der politischen und finanziellen Umsetzung Redaktionskommentar 14.01.2014, Al-Quds Zeitung Die arabische und internationale Teilnahme an der Geberländer-Konferenz war beachtlich groß; die politischen Reden waren wichtig und die finanziellen Ver sprechungen sind mehr als positiv zu bewerten. Es war deutlich zu sehen, dass die Palästinafrage wieder in den Köpfen der Weltgemeinschaft ist. Auf der politischen Ebene fand sich ein Konsens, dass allein die Zwei-Staaten Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt wirksam ist. Der Wiederaufbau Gazas wird als Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Lösung des Konflikts gesehen. Dies wurde in Abbas’ Rede deutlich als er betonte, dass das Ende der Besatzung und die Friedensfindung die Voraussetzungen für das Ende der Gewaltspirale sind. Abbas erhielt weitreichendes Einverständnis für seine Position. Die Palästinenser sind das einzige Volk, das noch unter Besatzung lebt. Beachtlich war auch die Führungsrolle Ägyptens auf der politischen Bühne. Ägypten hat keine Konkurrenz, was dessen Führungsrolle in der arabischen Welt angeht. Die politische Unterstützung Ägyptens für die Palästinafrage ist mit aller Stärke zurückgekehrt. Auf finanzieller Ebene waren die Verspre chungen für den Wiederaufbau größer als erwartet. Die ersten praktischen Schritte des Wiederaufbaus wurden bereits eingeleitet und Vereinbarungen mit Israel wurden getroffen. Die Grenzübergänge unter PA-Kontrolle werden normal geöffnet werden. Der Besuch von Ban Ki-Moon in Ramallah gestern und Gaza heute(13-14 Okt.) ist ein Ausdruck der Sorge der Weltgemeinschaft und deren Bedürfnis die schwierige Lebenslage von zehntausenden Obdachlosen, und hunderttausenden Schülern zu verbessern. Außerdem sollen Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Design: ery foto Seite 4

09. 2014 Gesundheit, Infrastruktur, Wasser-und Stromversorgung, so wie der Wiederaufbau der zerstörten Wohnhäuser vorangetrieben werden. All diese Zeichnen sind positiv zu bewerten, dennoch bleibt die wichtigste Frage nach der Umsetzung der politischen und finanziellen Versprechungen offen. Alleine die Versprechungen des Wiederaufbaus reichen nicht aus für die Rückkehr zu den Friedensverhandlungen. Es müssen internationale Garantien her. Ohne internationale Einmischung werden wir, wie in den letzten 20 Jahren, uns weiterhin in einem Teufelskreis von Verhandlungen bewegen. Was wir zurzeit in Ost-Jerusalem und mit dem Siedlungsbau erleben, ist ein Zeichen des fehlenden politischen Willens. Der Wiederaufbau wäre umsonst, wenn Israel erneut einen Krieg beginnt und alles zerstört. Um Frieden in der Region zu erlangen muss Israel gezügelt werden. Dafür brauchen wir internationale Garantien. Die Verantwortung liegt bei der Weltgemeinschaft, insbesondere liegt sie auf den Schultern der Teilnehmer der Geberkonferenz in Kairo. Seize the moment 08.01.2014, Alayyam News Paper Hani Al Masri Should the Palestinian leadership fail to seize the moment, it would condemn itself to eternal perdition. In his speech, Abbas rejected the notion of resuming peace negotiations in the usual manner. He called for a timetable to end the occupation, supervised by the UN. He also spoke of the genocidal war Israel waged against the Palestinian people, and warned that it would not escape punishment this time. Those were all important and positive remarks. Bilateral negotiations under sole American supervision should have been abandoned a long time ago. Final status negotiations should have been completed in May 1999, as stipulated in the Oslo agreements. Since then, negotiations have been going on without achieving anything. In fact, Israel has used this time to tighten its grip on the occupied territories through continuous settlement building, aggression, and racist measurements. In short, what happened was the exact opposite of what the Palestinians had hoped for. The PA, which the Palestinians hoped would act as a temporary transitional body that would create the necessary conditions for ending the occupation and eventual statehood, turned into a permanent institution tasked with ensuring the security of the occupation. It soon became clear that Israel would not allow the PA to become anything more than an authority for autonomy under occupation. The PA thus became a burden on the shoulders of the people and the cause. The role and function of the PA must be dealt with in a different manner. It should be a tool in the hands of the PLO and the Palestinian national program, instead of the other way round. Continuing with the so-called peace process is more than a mistake; it is a mortal sin. The Palestinians must abandon this barren process, and adopt a new and fundamentally different political process. Many milestones prove without a shadow of a doubt that the peace process in its current format is futile: the Camp David Summit in 2000, the Taba Conference in 2001, operation Defensive Wall in 2002, the fact that Israel made 14 reservations against the 2003 Roadmap(despite its being biased in favor of Israel), accelerated settlements, and generally creating Design: ery foto Seite 5

09. 2014 new conditions that made the Israeli version of a solution the only viable one. In the past, Israel has vehemently opposed all peaceful attempts to reach agreements through American-supervised, bilateral talks, the last one being undertaken by Secretary of State John Kerry. In this context, President Abbas‘ UN speech indicated that the Palestinians intend to seek a new formula, without completely abandoning the old one. This step should have been taken at least 14 years ago, but better later than never – as long as there is a conviction for change. The Palestinians have no more time to lose by trying to revive a long dead peace process. Despite American and Israeli attempts to mislead the public opinion that there is a peace process, it is fact that this process has died a long time ago. As important as Abbas‘ speech, was that the President was keen not to burn his bridges with the United States nor turn his back on the path of bilateral talks completely. He fears that the Americans could agree to unilateral Israeli steps that would damage prospects for a peace settlement. He failed to mention the detailed plan that was discussed in the last few weeks and which includes a short timetable for statehood, seeking membership of the International Criminal Court, and cancelling security cooperation with Israel, if the U.S., Israel, and the UN reject the Palestinian initiative. It is said that Abbas did not mention his plan because France was in the process of persuading the Americans not to veto a watered down version of the Palestinian-Arab plan. Yet, a new UN Security Council resolution calling for ending the occupation without compelling Israel to agree to a fixed time table and without adequate guarantees would only be an attempt to undermine a new approach. It would be a bid to resume bilateral talks with no fundamental change of the foundations or a reference point according to which they have been held in the past. A new resolution would also be an attempt to undermine the growing campaign to boycott Israel and the call for Israel’s accountability for its crimes. The Americans and Israelis savaged Abbas‘s speech. The American State Department described it as‘provocative, disappointing and offensive,’ while Israel‘s FM Avigdor Lieberman said it was a form of‘diplomatic and political terrorism.’ Even the Israeli Labor Party criticized the speech. I hope that these positions indicate a clear and final abandonment of the path of bi lateral talks, which would convince Abbas that the Palestinians are standing on the cusp of a historic turning point they must seize without delay. The president and the Palestinian leadership must courageously adopt a new approach that starts by restoring national unity under a single leadership on the basis of a genuine political partnership and new strategies designed to exploit all Palestinian points of strength in order to alter the prevailing balance of power and facilitate the achievement of Palestinian objectives and rights. Design: ery foto Seite 6

QUELLEN Al-Hayat Al-Jadedah http://www.alhayat-j.com Maan News Agency, Bethlehem Internetzeitung, unabhängig und liberal http://www.maannews.net Al-Quds, Jerusalem Tageszeitung, unabhängig und liberal http://www.alquds.com Al-Ayyam, Ramallah Tageszeitung, der Fatah hend www.al-ayyam.com nahe steZusammengestellt von Dr. Usama Antar, Friedrich-Ebert-Stiftung, Gaza 09. 2014 Design: ery foto Seite 7