10. 2015 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, zum Ende des Jahres möchten wir Ihnen mit diesem Newsletter einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in Palästina und die Aktivitäten unseres Büros geben. Für das Jahr 2015 eine treffende Überschrift zu finden, fällt schwer. Augenscheinlich haben keine großen Veränderungen dem Jahr seinen Stempel aufgedrückt, weder ist es zu einem Durchbruch und zu weiteren Verhandlungen mit Israel gekommen, noch hat der UN-Sicherheitsrat eine neue Palästina-Resolution verabschiedet. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde ist vielen Unkenrufen zum Trotz nicht kollabiert. Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah, die im letzten Jahr beschlossen wurde, hat ebenfalls zu keinem nennens werten Politikwechsel geführt, da die Um setzung weit hinter den gesteckten Zielen – u.a. Neuwahlen – zurück blieb. Vielen Kommentatoren ist auch der Anstieg der gewaltsamen Übergriffe und Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern in den besetzten Gebieten und im israelischen Kernland, die an vielen Orten im Westjordanland und dem Gazastreifen auch mit Demonstrationen an Checkpoints und Sperranlangen einhergingen, der Be griff„Intifada“(dt:„Abschütteln“) nicht wert. Mit einer Intifada sind Auseinandersetzungen von noch größerem Ausmaß verbunden, die fundamentalere Veränderungen mit sich bringen als zur Zeit erkenntlich ist. Doch vielleicht ist es noch zu früh, über das Jahr 2015 zu urteilen, denn ob die Unruhen Vorboten einer größeren Umwälzung sind, ist ungewiss. Das FES Büro in Ost-Jerusalem, das in die sem Jahr sein zwanzigjähriges Jubiläum feierte, hat alle aktuellen Entwicklungen kritisch verfolgt und politisch begleitet. In zahlreichen Dialogveranstaltungen und Workshops führte die FES im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ost-Jerusalem ihre Arbeit fort, ermutigte junge Menschen zur gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung, analysierte aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklungen und vernetzte Palästinenser_innen, Deutsche und Europäer_innen, um zu einem tieferen Verständnis der politischen Lage beizutragen. In diesem Jahresrückblick haben wir eine Auswahl der Beratungseinsätze, Ver anstaltungen und Veröffentlichungen zusammengestellt. Frohe und besinnliche Feiertage und Alles Gute für das Neue Jahr! Mit den besten Grüßen aus Jerusalem, Ingrid Ross Leiterin des Büros der FES Ost-Jerusalem Im Jahr 1993 lud die FES den damaligen PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat anlässlich einer Veranstaltung zur Unterzeichnung der Oslo-Verträge nach Bonn ein. Zwei Jahre später eröffnete die FES das Büro in Jerusalem. Im Februar besuchte ebenfalls Michael Sommer, stellvertre tender Vorsitzender der FES, Jerusalem und Ramallah. Ein Gespräch Dr. Usama Antar, FES Programm Manager in Gaza, konnte wichtige Eindrücke der Arbeit unter den schwierigen Bedingungen im Gazastreifen vermitteln. Das Büro der FES in Ost-Jeru salem war von Absperrungen betroffen in der Stadt betroffen, nach dem eine neue Welle von Auseinandersetzungen Anfang Oktober einsetzte. Design: ery foto Seite 1

10. 2015 Die wichtigsten politischen Entwicklungen Im vergangenen Jahr ist es keinem der wichtigen Akteure gelungen, in der palä stinensischen Politik oder im israelischpalästinensischen Konflikt neue Impulse zu setzen. Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen und die Fortsetzung der Amtszeit von Premierminister Benjamin Netanjahu gaben den Palästinensern keinen Anlass, Hoffnung in die Wiederaufnah me von Friedensgesprächen mit der neuen israelischen Regierung zu setzen. Dementsprechend gab es im Jahr 2015 kaum hochrangige Kontakte zwischen beiden Seiten. Die internationale Staatengemeinschaft hält an dem Konzept der Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern fest. Allerdings sind bislang keine neuen Ansätze zu ihrer Umsetzung entwickelt worden. In Washington und Brüssel scheint gleichermaßen Ratlosigkeit zu herrschen. Die palästinensische Führung unter Präsident Mahmoud Abbas hat die Internationalisierungsstrategie auch gegen den Widerstand der USA konsequent weiterverfolgt. Doch hat sie nach dem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof und der Unterzeichnung von mehreren internationalen Abkommen kaum noch weitere Optionen auf dem diplomatischen Parkett. Der letzte Anlauf in den letzten Tagen des Vorjahrs, eine neue UN Sicherheitsratsre solution mit Parametern zur Konfliktlösung zu erwirken, war ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt. Im April trat die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof in Kraft, nun liegt es in den Händen der Vorermittlungskammer unter der Chefanklägerin Bensouda, ob ein Verfahren gegen Israel eröffnet wird. Währenddessen hat sich die Lage im Westjordanland, Ost-Jerusalem und dem Ga zastreifen beständig verschlechtert. Landnahme, Enteignung und Siedlungsbau wurden fortgesetzt, so dass das Gebiet auf dem ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, fortwährend schrumpft, während die völkerrechtswidri gen israelischen Siedlungen wachsen. Umsiedlungsprojekte in den strategisch wichtigen C-Gebiete, die beispielsweise eine Vertreibung der Jahalin-Beduinen östlich von Jerusalem mit sich ziehen, wurden weiter vorangetrieben. Zudem häuften sich in den B- und C-Gebieten und in Hebron Übergriffe von radikalen, ge waltbereiten Siedlern, die im Juli in einem Brandanschlag in dem palästinensischen Dorf Duma kulminierte, bei dem mehrere Mitglieder der Dawabshe-Familie ums Leben kamen. Die lokale Bevölkerung reagierte mit der Einrichtung von„Schutzkomitees“, die nachts Wache hielten, da es in diesen Ge bieten der Palästinensischen Autonomiebehörde untersagt ist, ihre Sicherheits kräfte einzusetzen. Die Verdächtigen des Anschlags wurden mit großer zeitlicher Verzögerung festgenommen. Der Zustand der scheinbaren Immunität für israelische Siedler heizte die Stimmung in der palästinensischen Gesellschaft unterdessen weiter an. Die Palästinensische Autonomiebehörde stand diesen Entwicklungen ohnmächtig gegenüber. Die Ankündigung von Präsident Abbas vor den Vereinten Nationen im September, die Oslo-Abkommen auf zukündigen, sorgte zwar kurz für mediale Aufmerksamkeit, aber es wurde bald klar, dass es sich nur um eine leere Drohung handelte. Design: ery foto Seite 2

10. 2015 Auch sein Ersuch um internationalem Schutz für die Palästinenser verhallte ungehört. Im Oktober flammten Übergriffe von überwiegend jugendlichen Palästinensern auf Israelis im Westjordanland, Jeru salem und dem israelischen Kernland auf. Die politische Elite in Ramallah beobachtete die Entwicklungen aus dem Abseits. In den über zwanzig Jahren seit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge ist eine junge Generation von Palästinensern herangewachsen, die weder Vertrauen in die eigene politische Führung haben, noch an die israelische Bereitschaft zu Konzessionen glaubt. Perspektivlosigkeit, eine hohe Arbeitslo sigkeit, Armut und das Gefühl, Unrecht selbst rächen zu müssen, sind zum Motiv für gewaltsame Übergriffe mit Stichwaffen und Fahrzeugen geworden. Viele sind zudem der Auffassung, dass Palästinenser ohne Anlass erschossen wurden – so zum Beispiel in Hebron – und der Sachverhalt nachträglich verfälscht dargestellt wird. Fakt ist, dass die Zunahme der Übergrif fe zu einer Verschärfung der israelischen Militärpräsenz und zu weiteren Abriegelungen im Westjordanland geführt hat, mit großem ökonomischem Schaden für die palästinensische Wirtschaft. Auch viele Stadtteile Ost-Jerusalems wa ren von plötzlichen Absperrungen betroffen. Zudem wurden viele Palästinenser bei Demonstrationen in der Nähe von israelischen Siedlungen, Checkpoints oder Militärposten erschossen. Internationale Stimmen kritisieren die palästinensischen Attentate, aber auch eine unangemessene Härte Israels gegenüber den Palästinensern und den Einsatz von Kollektivstrafen, wie Hauszerstörungen. Auf beiden Seiten haben Angst, Misstrau en und Unsicherheit zugenommen. In diesem Klima sind Anregungen der USA oder der EU, durch kleine Schritte wie der Er teilung von mehr Arbeitsgenehmigungen oder Freilassungen von Gefangenen, Ver trauen zu schaffen, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Die innenpolitische Lage gibt ebenfalls kaum Anlass zur Hoffnung auf baldige Veränderungen. Anstrengungen zur Erneuerung des Mandats der politischen Führungen der PLO, der PA und auch der Fatah sind erfolglos geblieben: Der Generalkongress der Fatah, die in diesem Jahr weitestgehend unbemerkt ihr 50jähriges Jubiläum beging, war ursprünglich für No vember dieses Jahres anberaumt. Er wurde ebenso wie eine Sitzung des Palestinian National Councils der PLO auf unbekannt vertagt. Schritte zur Umsetzung des Versöhnungsabkommens zwischen Hamas und Fatah sind ausgeblieben, während die Bevölke rung im Gazastreifen weiterhin unter der israelischen Blockadepolitik und einem tiefverankerten Herrschaftssystem der Hamas leidet. Die gegenwärtige palästinensische Regierung bezeichnet sich als Konsens-Regierung, zeigt aber wenig Ambitionen, sich mit den Problemen des Gazastreifens auseinander zu setzen, so dass es vor allem internationale Hilfsorganisationen sind, die den schleppenden Wiederaufbau und die Missstände anprangern, denn die un haltbaren Zustände im Gazastreifen drohen in Vergessenheit zu raten. Die Armutsrate ist in die Höhe geschnellt. Der überwältigenden Mehrheit der 1,8 Mil lionen Menschen in Gaza blieb die Reisefreiheit verwehrt, da der Grenzübergang in Rafah die meiste Zeit des Jahres geschlossen war und über Israel nur in besonderen Fällen die Ausreise gestattet war. Der langwierig ausgehandelte Wiederaufbaumechanismus der UN hat versagt. Design: ery foto Seite 3

10. 2015 Für die dramatische Lage im Gazastreifen tragen viele die Verantwortung: Israel, das von der Blockadepolitik nicht abweicht, die Regierung in Ramallah, die die gravieren den Probleme schlichtweg ignoriert und die Hamas, die sich weigert, die de-facto Macht abzugeben. Highlights des Jahres Januar: Besuch von Achim Post, MdB und Generalsekretär der PES Vom 20. bis 23. Januar 2015 besuchte Achim Post, Mitglied des Auswärtigen Aus schusses im Bundestag und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas(PES) zusammen mit Carsten Stender, Büroleiter des SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Palästinensischen Gebiete. Der Besuch stand unter dem Eindruck der bevorstehenden israelischen KnessetWahlen im März. Die palästinensischen Gesprächspartner brachten ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Aussichten für neue Verhandlungen mit einer neuen rechtsgerichteten israelischen Regierung minimal seien. Post analysierte mit Vertreter_innen der PLO, Fatah und zivilgesellschaftlichen Or ganisationen die Ursachen für das Scheitern der letzten Verhandlungsrunde, die von US Außenminister John Kerry initiiert worden war. Die palästinensischen Gesprächspartner machten klar, dass sie weiterhin auf die Internationalisierungsstrategie setzten, sei es im Rahmen des UN-Sicherheitsrats oder durch den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof. Februar: Besuch des DGB Vorsitzenden Reiner Hoffman in den Palästinensischen Gebieten Am 15. Februar 2015 besuchte der neue Vorsitzende des DGB, Reiner Hoffmann ei nes der Wirtschaftszentren der palästinensischen Gebiete, die Stadt Nablus. Dort hat der palästinensische Gewerkschaftsdachverband PGFTU seinen Hauptsitz. Im Gespräch mit Shaer Sa’ad, dem General sekretär der PGFTU erörterten beide die soziale und wirtschaftliche Lage in den besetzten Gebieten. Die vielfachen Restriktionen der israelischen Besatzung wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Arbeiter_innen stellen ein großes Hindernis für die Entwicklung dar. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25%, im Westjordanland sind 15% der Bevölkerung ohne Arbeit, im Gazastreifen sind es gar 41%. Ein weiteres Gesprächsthema war der kürzlich verabschiedete Mindestlohn in den palästinensischen Gebieten, der leider noch immer häufig we der im privaten noch im öffentlichen Sektor Anwendung findet. Zudem konnte Hoffmann sich bei einem Besuch einer Berufsschule, die von der GIZ gefördert wird, auch einen Einblick in das palästinensische Ausbildungssystem verschaffen und sich mit Jugendlichen über ihre Chancen und Perspektiven austauschen. Vor dem Hintergrund eingeschränkter Einkommenschancen in den palästinensischen Gebieten ist der israelische Arbeitsmarkt für viele trotz der beschwerlichen Verfahren zur Erlangung von Arbeitsgenehmigungen und teils weiter Wege von großer Bedeutung. Die Delegation vor dem PLOGebäude in Ramallah,(v.l.n.r.) Tobias Krause, deutsches Ver tretungsbüro Ramallah, Ingrid Ross, Leiterin FES Palästina, Achim Post, MdB, Carsten Sten der, Büroleiter des SPD Partei vorsitzenden Sigmar Gabriel, Jakob Rieken, Programm Mana ger FES Palästina. DGB Vorsitzender Reiner Hoffmann mit Shaher Sa’ad, dem Vorsitzenden der Palestinian General Federation of Trade Unions(PGFTU) in Nablus Die Delegation der SPD Bundestagsabgeordneten bestehend aus Christian Flisek, Chri stina Jantz, Eva Högl, Christian Lange, Kerstin Griese und Jo hannes Fechner(v.l.n.r.), die die Palästinensischen Gebiete im Frühjahr besuchte, traf u.a.Dr. Nabil Shaath, Mitglied des Zentralkomitees und Außenbeauftragter der Fatah. Design: ery foto Seite 4

10. 2015 März: Hot Chair Debate zu Israelischen Parlamentswahlen mit Ayman Odeh in Nablus Die Knesset-Wahlen am 17. März 2015 in Israel wurden auch von den Palästinensern im Westjordanland und dem Gazastreifen mit sehr großem Interesse verfolgt. Die Formierung der„Joint List“, einer Verei nigung verschiedener arabischer Parteien in Israel unter dem Vorsitzenden Ayman Odeh im Vorlauf der Wahl, galt auch in den besetzten Gebieten als ein Meilenstein. Einige Kommentatoren zogen Parallelen zu dem Versöhnungsprozess zwischen Hamas, Fatah und anderen palästinensischen Bewegungen. Trotz Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens im April des Vorjahres waren bis dato keine weitreichenden Schritte zur Durchführung von Neuwahlen in den Palästinensischen Gebieten unternommen worden. Eine öffentliche Podiumsdiskussion in der Reihe der„Hot Chair Debates“ mit dem Think Tank MEDAD thematisierte die Rolle, die die gemeinsame Liste nach dem relativ erfolgreichen Abschneiden bei den israelischen Wahlen auch für den israelisch-palästinensischen Konflikt spielen könnte. Der Umgang mit der neuen israelischen Regierung unter dem wiedergewählten Premierminister Benjamin Netanjahu stellt Palästinenser und arabische Israelis diesund jenseits der Grünen Linie vor Herausforderungen. April: Palästinensische Menschenrechtsorganisationen bereiten Schattenbericht zu internationalen Abkommen vor Im Zuge der Internationalisierungsstrategie unterzeichnete Präsident Abbas im vergangenen Jahr mehrere internationale Abkommen und Verträge, denen Palästi na nun als Vertragsstaat verpflichtet ist. Neben den Grundlagenverträgen über die Aufnahme diplomatischer und konsularischer Beziehungen handelte es sich auch um Abkommen, die zum Schutz der Rech te der Palästinenser_innen beitragen sollen. Einer dieser Verträge ist der internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kul turelle Rechte. Mit der Mitgliedschaft gehen auch Verpflichtungen der palästinen sischen Regierung einher, für die Achtung dieser Rechte in der eigenen Gesellschaft zu sorgen. Die FES unterstützte die Palestinian Human Rights Organisations’ Coalition (PHROC) durch ein einwöchiges Seminar in Ramallah dabei, die Kenntnisse über den Inhalt des Vertrags zu vertiefen und zivilgesellschaftliche Organisationen auf die Vorlage eines Schattenberichts an die Vertragsgremien vorzubereiten. Teil des Projekts mit der PHORC war auch ein Besuch in der Brüssel. Dort informierten sich Vertreter_innen der Menschenrechtsorganisationen über die Mechanismen zur Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturelle Rechte innerhalb der EU. Im kommenden Jahr soll der palästinensische Schattenbericht erstellt und in Genf vorgelegt werden, wenn der Bericht über die Lage in Palästina dort auf der Agenda steht. Die Hot Chair Debate fand im Awtar Center in Nablus statt. Es diskutierten(v.l.n.r.): Ayman Odeh, Vorsitzender der Joint List, Dr. Mohanad Mustafa, Hai fa University, Dr. Nasser al-Din al-Shaer, ehem. Palästinensi scher Minister, Tayseer Nasral lah, Mitglied der PLO mit dem Moderator Dr. Hasan Ayoub. Vertreter palästinensischer Menschenrechtsorganisationen beim Training der Palestinian Human Rights Organisations’ Coalition(PHROC) in Ramallah. Workshop mit dem Gaza Community Mental Health Program (CCMHP) zur Ausbildung von Beratern für die psychologische Betreuung von Frauen, Kinder und Jugendlichen. Das Projekt wurde von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen unterstützt. Design: ery foto Seite 5

10. 2015 Mai: Psychologische Unterstützung für traumatisierte Frauen, Kinder und Jugendliche im Gazastreifen Ein Großteil der Bevölkerung des Gazastreifens leidet unter psychischen Proble men, die auf die kriegerischen Auseinan dersetzungen mit Israel zurück zuführen sind. Zuletzt waren im Sommer 2014 2.200 Palästinenser_innen in Gaza während des Kriegs getötet und mehr als 10.000 verletzt worden. Trauma und psychologische Probleme sind nunmehr Teil des Alltags im Gazastreifen. Insbesondere Kinder und Jugendliche leiden darunter- 43% der Bevölkerung in Gaza sind unter 14 Jahre alt. Fälle von häuslicher Gewalt, Hyperaktivi tät oder Konzentrationsstörungen stehen häufig im Zusammenhang mit traumati schen Erlebnissen der vergangenen Jahre. Die FES unterstützte das GCMHP bei der Verbreiterung des Angebots von psycholo gischer Betreuung für Kinder, Jugendliche und Frauen, die in den schlechter zugäng lichen Außenbezirken des Gazastreifens leben. Ein integriertes Angebot von der Ausbildung zur Früherkennung psychologischer Belastungsstörungen an Schulen durch Lehrer_innen und telefonischer Beratung durch Fachpersonal konnte einen Beitrag zur Verbesserung der Lage leisten. Die langfristigen Folgen der Traumatisierung weiter Teile der Bevölkerung – auch im Hinblick auf eine friedliche Aussöhnung mit Israel auf gesellschaftlicher Ebene – sind schwer abzuschätzen. Die Erinnerung der Generation der Bewohner_innen des Gazastreifens, die einen normalen, bisweilen freundschaftlichen Umgang mit den israelischen Nachbarn gewohnt waren, wird in absehbarer Zeit immer weiter verblassen. Juni: 20-jähriges Jubiläum der Friedrich-Ebert-Stiftung in den Palästinensischen Gebieten Im Jahr 1995 eröffnete die FES das Büro in Ost-Jerusalem mit Zuständigkeit für die Palästinensischen Gebiete. Auch in Gaza fand am 20. Juni ein Empfang mit Dr. Ralf Hexel, Leiter des Refe rats Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika in Gaza statt. Dr. Abdallah Franghi, Go verneur von Gaza, sowie FES Partner und Freunde ehrten den Einsatz der FES für Soziale Gerechtigkeit in den Palästinensischen Gebieten und internationalen politischen Dialog. In Ramallah wurde das Jubiläum mit wichtigen Partnern und Freunden aus Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und Deutschland gefeiert. Ehrengäste waren Dr. Mohamed Stayyah, Mitglied des Fatah Zentralkomitees, Dr. Mustafa Barghouti, Generalsekretär der AlMubadara sowie Christian Kröning, Landesgeschäftsführer der SPD in Schleswig-Holstein. Die Feierlichkeiten machten deutlich, dass die FES in den letzten zwei Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf als verlässlicher Partner beiden Schwesterparteien und Nichtregerungsorganisationen erlangt hat. Insbesondere das regionale und internationale Netzwerk der FES sowie der Einsatz für das Recht der Palästinenser auf nationale Selbstbestimmung, ein Leben in Würde und Freiheit im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung wurde von den Partnern gewürdigt. Vor zwanzig Jahren eröffnete die FES das Büro in den Palästinensischen Gebieten mit Sitz in Ost-Jerusalem. Auch im Gazastreifen lud die FES zu einem Empfang aus diesem Anlass ein. Dr. Ralf Hexel, Leiter des Referats Naher/ Mittlerer Osten und Nordafrika der FES war ebenfalls anwesend. PD Generalsekretärin Yasmin Fahimi traf bei ihrem Besuch Ende Juni/ Anfang Juli u.a. Mohamed Shtayyeh, Mitglied des Fatah Zentralkommittes in Ramallah. Design: ery foto Seite 6

10. 2015 Juli: Seminarreihe zu“Community Journalism” in Jerusalem Spätestens mit der Ermordung des palästinensischen Jugendlichen Abu Khdeir in Jerusalem im Sommer 2014 hatten die politischen Unruhen in der Stadt ein neues Ausmaß erreicht. Die ständige Drohung, dass Israel den Status Quo an dem Ort ändern könnte, der dem Islam als drittes Heiligtum gilt, erhitzte weiter die Gemüter. Bislang ist das Areal des Haram AlSharifs mit der AlAqsa Moschee und dem Felsendom den Muslimen zum Gebet vorbehalten. Angehörige anderer Religionen dürfen die Stätte zwar besuchen, müssen jedoch von religiösen Handlungen absehen. Zunehmend fordern Stimmen in der israelischen Gesellschaft und politische Vertreter eine Änderung des Status Quo und die Freiheit zum jüdischen Gebet auf dem Tempelberg. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Stadt haben sich im Laufe des Jahres weiter verschärft. Die Berichterstattung ist häufig lückenhaft und von Pressezensur und Gerüchten in sozialen Medien beeinflusst. Vor diesem Hintergrund hat die FES in Zusammenarbeit mit der NGO Grassroots AlQuds eine Seminarreihe mit Bürgerjournalisten aus Ost-Jerusalem aufgenommen, mit dem Ziel die Qualität der Berichterstattung über die Ereignisse im palästinensischen Teil der Stadt zu verbessern. August: Workshop mit AlMubadara zur Vorbereitung von Kommunalwahlen Im kommenden Jahr stehen turnusgemäß Kommunalwahlen in den Palästinensischen Gebieten an. Vor dem Hintergrund des Legitimationsdefizits der Legislative und Exekutive der Palästinensischen Autonomiebehörde ist die Durchführung dieser Wahlen von umso größerer Bedeutung. 2012 wurde auf lokaler Ebene lediglich im Westjordanland gewählt, damals verwei gerte die Hamas die Teilnahme. Ob die Lo kalwahlen 2016 unter anderen Vorzeichen im Westjordanland und im Gazastreifen stattfinden können, ist zum jetzigen Zeit punkt fraglich. Generalsekretär Mustafa Barghouti machte jedoch unmissverständlich klar, dass das wachsende Demokratiedefizit zu einer großen gesellschaftlichen Belastung führt und er sich daher für eine fristgerechte Durchführung der Lokalwahlen einsetzen wird. In diesem Kontext fand am 15. und 16. August 2015 ein weiterer Workshop in Kooperation mit den SPD Landesverbändenaus Norddeutschland statt, der sich auf die strategische Planung und Durchführung von Wahlkämpfen konzentrierte. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung mit den Landesgeschäftsführern der SPD aus Hamburg und aus Schleswig-Holstein konnten die Schwesterparteien ihre Erfahrungen bezüglich der Kampagnenführung auf lokaler Ebene teilen und sich über Herausforderungen austauschen. Der Workshop half den palästinensischen Partnern künftige Wahlkampfthemen für die auf Lokalebene antretenden Kandidaten der AlMubadara identifizieren. September: Start der zweiten Generation von Young Leaders„Jeel Jdid“ im Westjordanland Nach dem erfolgreichen Abschluss der ersten Generation der Nachwuchsförderungsprogramme der FES im Westjordanland und in Gaza, startete im Herbst die Auswahl für die zweite Generation in Bethlehem. Das Young Leaders Programm ist Teil eines regionalen Projekts der FES, welches Jugendlichen langfristig die Mitwirkung an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse in der arabischen Welt ermöglichen soll. Die Landesgeschäftsführer der SPD in Hamburg und Schleswig-Holstein, Tim Petschulat und Christian Kröning, teilten ihre Erfahrung in Kampagnenarbeit für Kommunalwahlen mit Mitgliedern der Schwesterpartei AlMubadara in Ramallah. Die erste Generation des Young Leaders Programms im Westjordanland feierte im Sommer ihren Abschluss. Im Westjordanland startete im Herbst die zweite Generation des Young Leaders’ Programms „Jeel Jdid“. BewerberInnen nahmen einer Auswahlkonferenz teil, um sich für die Teil nahme am Young Leaders Program zu qualifizieren. Design: ery foto Seite 7

10. 2015 Die Teilnehmer_innen des Programms erhalten die Chance, ihre professionellen und persönlichen Fähigkeiten zu stärken, sich politische weiterzubilden und sich darauf vorzubereiten, eine verantwortungsvolle Rolle in der Gestaltung der Gesellschaft zu spielen. In Ost-Jerusalem und dem Westjordanland wird das Programm mit der Partnerorganisation PalVision durchgeführt, in Gaza mit dem Partner Save Youth Future Society. Die jüngsten Unruhen sind auch Ausdruck der Perspektivlosigkeit vieler Palästinenser_innen der jungen Generation und führen vor Augen, dass die Jugendlichen in der Gestaltung der Zukunft des israelischpalästinensischen Konflikts eine relevante Komponente sind. Umso wichtiger ist es, in die politische Bildung der Jugendlichen zu investieren, sie in den gesellschaftli chen Diskurs einzubeziehen und Perspektiven zu schaffen. Oktober: Szenarien-Seminar zur Zu kunft der Palästinenser im Jahr 2030 Die Aussichten für ein Ende der israelischen Besatzung und die Zwei-StaatenLösung verschlechterten sich im Laufe des Jahres stetig. Palästinensische Hoffnungen, dass die Europäer als Vermittler ein greifen und die Konfliktlösung beschleuni gen werden, haben sich im Jahr 2015 nicht erfüllt. Stattdessen herrschen Frustration und Perspektivlosigkeit. Ein Seminar mit jungen Führungskräften, das die FES in Kooperation mit PalVision konzipierte, befasste sich vor diesem Hin tergrund mit der Frage, welche Szenarien im Jahr 2030 denkbar sind und welche Weichenstellungen heute unternommen werden müssen, um den Konflikt beizule gen und ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen. Die Szenarien, die von der Gruppe entwic kelt wurden, sollen auch dazu dienen, den Dialog zwischen den heutigen Entscheidungsträgern der PLO und den jungen Nachwuchskräften zu intensivieren. November: Konferenz zu Internationaler Unterstützung in Gaza Mehr denn je benötigt es nicht nur finan zielle Unterstützung für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Gazastreifen, sondern nachhaltiges politisches Engagement, um den Kreislauf von Zerstörung und Wiederaufbau zu durchbrechen. In Kooperation mit dem Palestinian Planning Center(PPC) organisierte die FES eine Konferenz, um mit palästinensischen und internationalen Experten über das Engagement der internationalen Gemeinschaft zu diskutieren. Ulrike Hauer, politische Beraterin der EU-Vertretung in Jerusalem und Nathan Thrall, Analyst der International Crisis Group erläuterten dabei die europäischen und amerikanischen Positionen und machten deutlich, welche realistischen Erwar tungen an externe Akteure gestellt werden können. In Zeiten, in denen Vielzahl von unter schiedlichen Konflikten die Aufmerksam keit der europäischen Akteure und der Weltgemeinschaft binden, ist es eine Her ausforderung, für ein stärkeres Engage ment der internationalen Gemeinschaft für die Lösung des Konflikts zu werben. Experten diskutierten nicht nur über Strategien der offiziellen Vertreter der PA, son dern auch über den Einsatz von sozialen Medien und öffentlichen Kampagnen durch zivilgesellschaftliche Akteure. Auch im Gazastreifen schloss die erste Gruppe erfolgreich das Young Leaders Programm erfolgreich ab. Die Teilnehmer_innen des Szenarien-Seminars kamen aus dem Westjordanland, Ost-Je rusalem, dem Gazastreifen und der Diaspora. Die Konferenz des Palestinian Planning Center in Gaza stieß auf große Resonanz. Die Beiträge in der Ausgabe gehen der Frage nach, welche Auswirkungen der zunehmende Trend der Religiosität in Israel – aber auch in der Region – auf den Konflikt haben. Design: ery foto Seite 8

10. 2015 Dezember: Paneldiskussion zur Vorstellung der Ausgabe“Religion and the Conflict” des Palestine-IsraelJournal Am 3. Dezember stellte das Palestine-Israel-Journal in Kooperation mit der FES die jüngste Ausgabe unter dem Titel„Religion and the Conflict- Conciliation or Confron tation?“ vor. Die Beiträge des Journals thematisieren die Rolle von Religion im Nahost-Konflikt und untersuchen sowohl unterschiedliche Strömungen in der jüdischen Gesellschaft Israels als auch in den Palästinensischen Gebieten und der arabischen Welt. Die Herausgeber des Journals, Hillel Schenker und Ziad Abu Zayyad, disku tierten mit Ilan Baruch, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Südafrika, Ofer Zalzburg, Analyst der International Cri sis Group, sowie dem palästinensischen Experten Adnan Abdelrazek in Jerusalem über die Differenzen und Gemeinsamkeiten des Glaubens und die daraus entstehenden Konflikt- bzw. Lösungspotentiale. Es wurde deutlich, dass auch externe Ak teure die gewachsenen Rolle von Religion in Betracht ziehen müssen. Zum Weiterlesen „Abbas spielt mit dem Feuer”, Kommentar von Ingrid Ross, ZenithOnline, September 2015 “Palästinas amtsmüder Regent”, Kommentar von Ingrid Ross, Qantara, September 2015 „Eine neue Generation probt den Aufstand“, Kommentar von Ingrid Ross, Zeit Online, Oktober 2015 Den Newsletter und wöchentlichen Friday’s Fact können Sie auf unserer Webseite abonnieren. Publikationen Partner unserer “Al Aqsa Mosque Compound Targeted”, Pu blikation von PASSIA, April 2015 “Public Opinion Poll No. 84”, Umfrage von JMCC, August 2015 “Public Opinion Poll No. 83”, Umfrage von JMCC, März 2015 “Assessment Study on Vocational Trai ning within the Tourism Sector in the West Bank”, Studie der Palestinian General Fe deration of Trade Unions(PGFTU), Novem ber 2015 “Religion and the Conflict”, Ausgabe des Palestine-Israel Journal, September 2015 “Reforming the Cooperative Sector in Palestine”, Publikation von MAS, Oktober 2015 “Seyasat Magazin Ausgabe 31”, IPP, 2015 “Seyasat Magazin Ausgabe 32”, IPP, 2015 “Seyasat Magazin Ausgabe 33”, IPP, 2015 Danksagung Wir möchten uns bei unseren Partnern und Freundinnen und Freunden in Palästina und Deutschland für die gelungene Arbeit im Jahr 2015 bedanken. Besonderer Dank gilt unserem Kollegen Jakob Rieken, der nach knapp zweijähriger Tätigkeit seine Arbeit bei uns beendet hat. Im Büro in Ost-Jerusalem haben uns fol gende Junior Guest Researcher und Kurzeitexperti_innen in diesem Jahr tatkräftig unterstützt, für deren Mitwirkung wir uns ebenfalls herzlich bedanken: Carmen Hennig, Friederike Hoff, David Schwob, Annett Helwig, Claudia Weidner, Sarah Best und Philipp Nigitsch. Wir wünschen ihnen viel Erfolg für die berufliche Zukunft. Beim SPD Parteitage im Dezember hatte die palästinensische Delegation bestehend aus Fatah(Dr. Nabil Shaath, Dr. SaharQawasmi, Dr. Kifah Rdeidah) und AlMubadara Vertreter_innen(Dr. Mustafa Barghouti, Dr. Mohamed Awad) die Gelegenheit, die frisch gewähl te Generalsekretärin Katarina Barley kennen zu lernen. Thorsten Schäfer Gümbel, Landesvorsitzender der SPD in Hessen, besuchte am 21. Oktober das Büro der FES OstJerusalem, um mit Vertretern der Fatah und der Jugendbewegung der Partei über die aktuelle Lage zu diskutieren. An der Diskussion zur Vorstellung der Ausgabe nahmen Ilan Baruch, Ziad Abu-Zayyad, Ad nan Abdelrazek und Ofer Zalz burg(v.l.n.r.) teil. Die Diskussion wurde von Omran Shroufi, Programm Manager der FES moderiert. Design: ery foto Seite 9