Keine Sicherheit ohne Frauen Neue Impulse durch eine feministische Sicherheitspolitik Zusammenfassung – 20.03.2024 Eine Veranstaltung des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kooperation mit der Jungen Gesellschaft für Sicherheitspolitik / Sektion Potsdam. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren zunehmend komplexer geworden. Etwa der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der blutige Überfall der Hamas auf Israel oder der drohende Angriff Chinas auf die Unabhängigkeit Taiwans machen deutlich: diese Krisen und ihre schwerwiegenden Folgen sind keine Ausnahmen mehr. Die vielfältigen Entwicklungen innerhalb der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewinnen stärker an Dynamik und sind immer schwieriger vorhersehbar. Im Licht dieser dynamischen Veränderungen muss die innere und äußere Sicherheit im Kontext von Gesellschaft, Politik und Militär neu gedacht werden. Es bedarf somit dringend neuer Impulse unter der Berücksichtigung verschiedener Sichtweisen und Kompetenzen. Dabei wird schnell deutlich: Krisen haben auf Frauen und andere vulnerabler Gruppen, wie etwa Queere oder BPoC zwar die größeren Auswirkungen, sie sind aber auf den Entscheidungsebenen, zum Beispiel in der Sicherheitspolitik, noch immer stark unterrepräsentiert. Im Zuge dessen befasst sich die Veranstaltungsreihe mit dem Titel„Keine Sicherheit ohne Frauen“ mit dem Konzept der feministischen Sicherheitspolitik und thematisiert diese sowie folgende Fragen: Welche Veränderungen sind in Bezug auf die gesellschaftliche Wahrnehmung der inneren und äußeren Sicherheit zu beobachten? Welche Herausforderungen ergeben sich mit Blick auf das Verhältnis von Politik, Gesellschaft © 2024 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LANDESBÜRO BRANDENBURG HERMANN-ELFLEIN-STR. 30/31 14467 POTSDAM Impressum Herausgeberin: FriedrichEbert-Stiftung Landesbüro Brandenburg Hermann-Elflein-Str. 30/31 14467 Potsdam Autorin: Luisa Molendzinski Redaktion: Katrin Wuschansky Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Brandenburg Gestaltung& Satz: redpear.de © 2024 FriedrichEbert-Stiftung Publikationen der FriedrichEbert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. 1

Keine Sicherheit ohne Frauen: Neue Impulse durch eine feministische Sicherheitspolitik und Militär? Und welche Rolle kann eine feministische Sicherheitspolitik in diesem Kontext spielen? Über diese Fragen diskutierten im Rahmen der Auftaktveranstaltung auf dem Podium Dr. Astrid Irrgang, Geschäftsführerin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze(ZIF), Dr. Margarete Klein, Forschungsgruppenleiterin Osteuropa und Eurasien der Stiftung Wissenschaft und Politik und Eva-Maria Steinbrecher, Leiterin der Jungen Gesellschaft für Sicherheitspolitik / Sektion Potsdam. Moderiert wurde das Gespräch von der Politikwissenschaftlerin Dr. Mechthild Baumann. Zusammenfassung – 20.03.2024 Krieg und Sicherheit unter feministischer Perspektive In vielen Köpfen und Strukturen scheint immer noch das Vorurteil verankert zu sein, Themen wie Sicherheit, Waffen und Krieg, aber auch Verhandlungen, Diplomatie und Frieden seien kein klassisches„Frauenthema“. Das führt fälschlicherweise dazu, dass bewaffnete Konflikte häufig unter einer rein männlichen Perspektive betrachtet werden. Dass diese Herangehensweise die Wirklichkeit unzureichend erfasst, lässt sich am Beispiel des Russland-Ukraine-Krieges aufzeigen. So sind Frauen gerade in der Ukraine, aber auch in Russland, überproportional vom Krieg betroffen und leiden unter den Auswirkungen wie Vertreibung, Flucht und tödlichem Verlust. Dabei treten sie aber nicht nur als Opfer, sondern vermehrt auch als Akteurinnen innerhalb des Krieges auf. Zwar waren Frauen schon immer nicht nur Opfer, sondern auch Akteurinnen innerhalb kriegerischer Auseinandersetzung. Doch vor allem seit Beginn des Krieges ist eine zunehmende Zahl ukrainischer Frauen an der Front zu beobachten, da ihre Partner, Ehemänner, Väter oder Söhne bereits an der Front oder im Krieg verstorben sind. Der Fronteinsatz ist dabei nur eines von vielen Beispielen, in denen Frauen vermehrt in männlich konnotierte Räume eindringen. Krieg, so die Feststellung, kann also auch eine transformative Kraft haben. Die Frage ist nur, ob diese Transformationen temporärer oder dauerhafter Natur sind. Denn nach wie vor sind Frauen gerade in solchen männlich konnotierten Räumen Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt. Festgehalten werden muss allerdings auch: Während in der Ukraine vermehrt Frauen in militärischer Hinsicht als Akteurinnen auftreten, erlebt die russische Gesellschaft durch den Krieg eine Re-Maskulinisierung. Putin inszeniert sich und Russland im Zuge des Krieges als Hüter traditioneller Werte und Rollen in Abgrenzung zum Westen. Frauen als Akteurinnen treten in dieser Hinsicht vor allem in ihrer feminin zugeschriebenen Rolle als Ehefrauen, Mütter und Schwestern auf, die den Krieg durch das Gebären von Kindern und die Unterstützung ihrer Männer stärken. Natürlich darf auch hier nicht unterschlagen werden, dass vor allem der Widerstand gegen den Krieg in Russland durch Frauen und andere vulnerable Gruppierungen geprägt ist. Bereits diese Punkte zeigen aber, dass Krieg und Sicherheit keinesfalls ohne die Einnahme einer feministischen Perspektive zureichend betrachtet werden können. Das Verständnis von Sicherheit und Sicherheitspolitik im Wandel Auf der Jubiläumskonferenz der deutschen Sektion von Women in International Security(WIIS) formulierte bereits der Verteidigungsminister Boris Pistorius treffenderweise: Ohne Frauen keine Stabilität und Sicherheit. Ohne Frauen keine durchhaltefähige Verteidigung und ohne Frauen kein Frieden. Dieses Statement nimmt auch das Podium als Ausgangspunkt für die Annäherung an den Begriff der feministischen Sicherheitspolitik. Hierbei gehe es vor allem darum, alte Muster innerhalb des Diskurses der Sicherheitspolitik aufzubrechen und auch, den Begriff neu zu denken. Lange Zeit verstand man unter dem Begriff der Sicherheitspolitik © 2024 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LANDESBÜRO BRANDENBURG HERMANN-ELFLEIN-STR. 30/31 14467 POTSDAM 2

Keine Sicherheit ohne Frauen: Neue Impulse durch eine feministische Sicherheitspolitik lediglich den Aspekt der Wehrkunde. Getreu dem Motto:„Wer nicht gedient hat, der kann dazu nichts sagen“ waren Frauen von vorneherein von der Thematik ausgeschlossen. Mit der Zeit sei jedoch eine Erweiterung des Sicherheitsbegriffes zu beobachten. Der Begriff der Sicherheit wird heute nicht nur in militärischer Hinsicht als Kampf und Verteidigung, sondern auch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden. Damit einher gehe eine gleichzeitige Betrachtung von innerer und äußerer Sicherheit, die nicht nur eines schlagkräftigen Militärs und einer stabilen und gut ausgebauten Infrastruktur bedarf, sondern auch einer resilienten Gesellschaft und wehrhaften Demokratie. Zusammenfassung – 20.03.2024 Was genau bedeutet„feministische Sicherheitspolitik“? Neben dem erweiterten Verständnis von Sicherheit gehe es feministischer Sicherheitspolitik anders, als es der Begriff vermuten lässt, nicht ausschließlich um Frauen. Vielmehr gehe es um bestehende strukturelle Ausschlussmechanismen, die sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen wiederfinden lassen. Denn: Wo Frauen nicht beteiligt werden, werden auch andere Gruppen nicht beteiligt. Dementsprechend verfolgt die feministische Sicherheitspolitik, so auch das Credo des Podiums, einen allgemein inklusiveren Ansatz im Hinblick auf das Thema. Entscheidend dabei sei es, Zugänge für benachteiligte Gruppen zu schaffen, diese möglichst gleichberechtigt in Prozessen mitzudenken und sie auch in diese zu involvieren. Orientieren kann man sich hierbei an den Leitlinien der feministischen Außenpolitik, wie sie die Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland Annalena Baerbock zu ihrem Amtsantritt veröffentlichte. Feministischer Außen- und Sicherheitspolitik gehe es gleichermaßen darum, Ressourcen für marginalisierte Gruppen bereitzustellen, ihre Repräsentanz zu steigern und ihre Rechte zu stärken. Das sorge langfristig nicht nur dafür, dass Vertreter:innen solcher vulnerablen Gruppen in jeglichen Entscheidungsprozessen mitgedacht werden, sondern auch in Positionen kommen, in denen die Entscheidungen getroffen werden. Eine feministische Sicherheitspolitik für Alle Feministische Sicherheitspolitik darf also keineswegs als exkludierendes Konzept verstanden werden, welches all jene, die keine Frauen sind, konsequent übersehen würde. Ganz im Gegenteil: es geht dabei darum, Alle miteinzubeziehen, um so von den diversen Kompetenzen Aller zu profitieren. Was für Unternehmen gilt, das gelte auch in jedem anderen Bereich unserer Gesellschaft. Diverse Teams sind am stärksten und effizientesten. So wird Frauen im Allgemeinen eine gewisse Friedfertigkeit, Kompromissbereitschaft und Sanftheit zugeschrieben. Fernab solcher stereotypen Vorstellungen lässt sich aber auch anhand von Zahlen zeigen: sind Frauen in Friedensverhandlungen beteiligt, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass der Frieden länger hält. Zudem befähige Frauen und weiblich gelesene Personen ihre Selbsterfahrung von Vulnerabilität in inklusiven und vermittelnden Fragen. Fazit und Ausblick Wie mit allen Konzepten verhält es sich auch mit dem der feministischen Sicherheitspolitik. Ansätze wie dieser sorgen dafür, dass Sachverhalte aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden können. Sie fungieren als Netze, die ausgeworfen werden, um die Wirklichkeit einzufangen. Die feministische © 2024 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LANDESBÜRO BRANDENBURG HERMANN-ELFLEIN-STR. 30/31 14467 POTSDAM 3

Keine Sicherheit ohne Frauen: Neue Impulse durch eine feministische Sicherheitspolitik Perspektive ist dabei eine, die uns etwas sagen kann, aber – so auch die einhellige Meinung des Podiums – bei weitem nicht alles. Nichtsdestotrotz ist es eine Perspektive, die seit langem überfällig ist und neue Chancen bietet, die es in der heutigen Zeit der sogenannten„Polykrise“ zu nutzen gilt. Dabei wies das Podium aber auch darauf hin, dass die feministische Perspektive etwas ist, das nicht ausschließlich durch Expert:innen, sondern auch aus der Gesellschaft heraus erarbeitet werden muss. Dies sei wichtig, um ein gemeinsames Verständnis von Sicherheit und Sicherheitspolitik und daraus eine gesamtgesellschaftliche Resilienz zu entwickeln. Dafür sei es umso wichtiger, dass feministische Sicherheitspolitik keine Eliten-Diskussion sein dürfe. Es gelte, in der Sache voranzukommen und dabei möglichst viele mitzunehmen, auch durch verschiedene Aufklärungs- und Beteiligungsformate. Offen bleiben nach diesem Auftakt noch einige Fragen: Welche Herausforderungen ergeben sich mit Blick auf die Gesellschaft und das Militär? Wie kann der Wehrdienst, in Zeiten der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, für Frauen und andere Bevölkerungsgruppen attraktiver und passender gestaltet werden? Und was können wir bereits aus anderen Ländern in Sachen feministischer Sicherheitspolitik lernen? Um diese und noch viele weitere offene Fragen zu adressieren, wird die Veranstaltungsreihe„Keine Sicherheit ohne Frauen“ weitergeführt. Wir freuen uns, Sie dabei begrüßen zu können! Zusammenfassung – 20.03.2024 © 2024 FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG LANDESBÜRO BRANDENBURG HERMANN-ELFLEIN-STR. 30/31 14467 POTSDAM 4