Brandenburg im Wandel: Politische Einstellungen und Zukunftsperspektiven Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Landesbüro Brandenburg Brandenburg im Wandel: Politische Einstellungen und Zukunftsperspektiven Impressum ISBN: 978-3-98628-473-2 Herausgegeben vom Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Hermann-Elflein-Str. 30/31 14467 Potsdam www.fes.de/landesbuero-brandenburg Bestellung/Kontakt: potsdam@fes.de Verantwortlich: Urban Überschär Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Verfasser_innen: Jana Faus, Selina Alin, Lutz Ickstadt pollytix strategic research gmbh Dolziger Straße 7 10247 Berlin Redaktion: Urban Überschär, Teresa Limberg, Luisa Molendzinski Lektorat: Eszter Kalmár, Potsdam Gestaltung/Layout/Satz: redpear.de Umschlagfotos: iStock/Gutzemberg, iStock/typo-graphics, iStock/delectus, iStock/Leonid Andronov, iStock/Videologia, iStock/golero Druck: Druckerei Brand GmbH, Bonn Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2024 Inhalt 1. Brandenburg im Wandel 11 2. Methodisches Vorgehen 15 3. Die Einstellungsgruppen in Brandenburg 19 4. Selbstbild der Brandenburger_innen Was ist die Brandenburg-Identität? Zusammenhalt 25 26 28 5. Stimmung in Brandenburg Politische Stimmung 32 Sorgen Zukunftserwartungen 38 31 35 6. Mediennutzung 43 7. Blick auf die Landespolitik Zufriedenheit mit der Landesregierung Rechtsextremismus und Rechtspopulismus 47 48 50 8. Die wichtigsten Themen 53 Bildung und Kinderbetreuung 56 Infrastruktur 57 Wirtschaft und Arbeitsplätze 58 Strukturwandel 60 Klimaschutz 62 Investitionen 62 9. Fazit 65 Folgerungen für die politische Bildung in Brandenburg 67 Die bewegliche Mitte stärken 67 Einen Umgang mit Anhänger_innen rechtspopulistischer bis-extremer Parteien finden 68 Die regionale Stärke und den Zusammenhalt nutzen 69 Alle mit politischer Information erreichen und niedrigschwellige Informationsquellen bieten 69 Diskursräume und Begegnungen ermöglichen – in ganz Brandenburg 69 Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Die Autorinnen und Autoren 70 71 73 Vorwort Brandenburg im Wandel /// Vorwort 2024 ist ein Superwahljahr für Brandenburg. Es stehen zuerst am 9. Juni die Europa- und Kommunalwahlen an und am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Wie aber blicken die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf ihr Land? Wie zufrieden sind sie mit ihrer eigenen Lebenssituation? Welche Probleme und Herausforderungen stellen sich aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger? Und wie bewerten die Menschen die politische Situation in Brandenburg? Auf diese und andere Fragen gibt die vorliegende Studie des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung Antworten. Brandenburg ist ein großes Flächenland mit einer relativ geringen Bevölkerungsdichte. Rund 2,6 Millionen Menschen leben in dem Bundesland, das die Hauptstadt Berlin umschließt. Diese geografische Lage prägt das Land stark. So unterscheidet sich z. B. die Wohn- und Lebenssituation der Menschen im„Berliner Umland“ deutlich vom Rest des Landes. Demzufolge fällt es auch schwer, eine gemeinsame Identität der Brandenburgerinnen und Brandenburger festzustellen. Wirtschaftlich gesehen, hat sich das Land in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. 2023 belegte Brandenburg mit durchschnittlich 6 Prozent Wirtschaftswachstum den Spitzenplatz unter allen Bundesländern. Zu diesem Aufschwung hat sicherlich entscheidend beigetragen, dass sich neue Unternehmen wie Tesla in Grünheide angesiedelt haben. In der Folge sind mehr als 10.000 neue Arbeitsplätze in dieser Region entstanden – ein weiterer Beleg für den Wandel und Fortschritt in Brandenburg. Wenngleich auch festgehalten werden muss, dass diese Entwicklung nicht von allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern befürwortet wird. Charakteristisch für Brandenburg ist darüber hinaus, dass sich das Land noch mitten im Strukturwandel befindet, der sowohl Chancen als auch Risiken bietet. Entscheidend wird sein, wie Gesellschaft und Politik diese Herausforderung gemeinsam meistern wollen. Blickt man auf die Politik, so fällt auf, dass in Brandenburg seit der Neugründung des Landes im Jahr 1990 die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Aktuell regiert eine Koalition aus SPD, CDU und den Grünen das Land. Das Erstarken antidemokratischer, rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Kräfte im Land ist jedoch besorgniserregend. Ein Grund für den wachsenden Zulauf ist sicherlich die spürbare Verunsicherung, die viele Menschen aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Jahre empfinden. Für viele war und ist diese Zeit geprägt von Einschränkungen, Sorgen und Zukunftsängsten. Man denke nur an die hohe Inflation oder den starken Anstieg der Energiepreise, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Belastung darstellen. Vor diesem Hintergrund hat das Landesbüro Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung 2023 eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, die beleuchtet, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger über die Entwicklungen in ihrem Land denken. Für diese Studie wurden sowohl qualitative Gespräche in Form von Fokusgruppen als auch eine quantitative Umfrage in Form von Online- und Telefoninterviews durchgeführt. Die repräsentativen Ergebnisse und Daten sind in die hier vorliegende Publikation eingeflossen. Mit der Durchführung der Studie wurde die Beratungsagentur pollytix strategic research gmbh beauftragt. An dieser Stelle möchte ich daher den Autorinnen und Autoren Jana Faus, Selina Alin und Lutz Ickstadt sowie dem gesamten Team von pollytix für die hervorragende Zusammenarbeit und exzellente Aufarbeitung der Daten herzlich danken. Politische Bildung und Beratung sind zentrale Aufgaben der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ergebnisse der Studie helfen uns bei den weiteren Planungen unserer politischen Bildungsarbeit in Brandenburg. Sie geben Aufschluss über die aktuelle Stimmungslage in der Bevölkerung und formulieren Handlungsempfehlungen für Politik und Gesellschaft gleichermaßen. In diesem Sinne wünsche ich mir für die Studie möglichst viele Leserinnen und Leser. Urban Überschär Leiter des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-Ebert-Stiftung 9 1 Brandenburg im Wandel 11 Brandenburg im Wandel Brandenburg boomt. Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete Brandenburg bundesweit das höchste Wirtschaftswachstum(Amt für Statistik Berlin-Brandenburg 2023) – und setzte damit den positiven wirtschaftlichen Trend im Land fort. Es ist außerdem das Bundesland, das aktuell mit Abstand die höchste Binnenmigration verzeichnet und einen Wanderungsgewinn vorweisen kann(Destatis 2023). Der hohe Zuzug und die positive wirtschaftliche Entwicklung führen zu Veränderungen im Land. Und dieser Wandel ist im vollen Gang. Der Slogan„Jeder will dahin“, mit dem das Land weitere Einwohner_innen gewinnen will, trifft den Nagel auf den Kopf. Und er lässt die großen aktuellen Herausforderungen erahnen: die Bekämpfung des Fachkräftemangels, die Gestaltung des Strukturwandels(vor allem in der Lausitz), die Stärkung des Klimaschutzes und die Auseinandersetzung mit erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen. Deutschland – und damit auch Brandenburg – steckt in der sogenannten Multikrise. Die COVID-19-Pandemie hat zwar die Digitalisierung der Arbeitswelt beschleunigt und die Flexibilität am Arbeitsplatz erhöht, aber hat die Wirtschaft auch in eine schwere Rezession geführt, soziale Unterschiede deutlicher hervorgehoben und psychische Erkrankungen verschärft. Außerdem haben einige Menschen das Vertrauen in staatliche Institutionen und Medien verloren, manche haben sich sogar radikalisiert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zur Verunsicherung und zu Sorgen vor einer weiteren militärischen Eskalation geführt. Und er hat ebenfalls schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft gehabt. Preise für Strom und Gas, aber auch für Lebensmittel und Konsumgüter sind gestiegen und belasten Unternehmen und Privathaushalte. Die wachsende Angst vor dem Verlust des Lebensstandards und des Wohlstands ist seither noch präsenter geworden. Die Flüchtlingskrise, die 2015 ihren Höhepunkt erreichte, und die allgegenwärtige Bedrohung durch die Klimakrise, die wie ein Damoklesschwert über Deutschland hängt, tragen zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation bei. Die Auswirkungen der Krisen spiegeln sich nicht zuletzt in einem Rechtsruck wider, für den beispielhaft der Wahlerfolg der AfD(Alternative für Deutschland) steht. Die Bundestagswahl 2021 etwa war in Brandenburg durch das starke Abschneiden der AfD geprägt. Mit 18,1 Prozent der Stimmen lag die AfD auf dem zweiten Platz. Bei der Landtagswahl 2019 holte die AfD sogar 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft. Der Erfolg der AfD – einer Partei, die sich lautstark gegen Klimaschutz und Migration stellt und Stimmung gegen progressive Politik macht – kann als Indiz für die Polarisierung der Gesellschaft gelesen werden, die in ihren Einstellungen zu eben diesen Themen gespalten ist. In einer von pollytix für die Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführten Studie wurde der Polarisierung der Gesellschaft anhand der unterschiedlichen Haltungen zu politischen Themen in Deutschland nachgespürt(Faus& Storks 2019). Zwar identifizierte die Studie einen zentralen Aspekt gesellschaftlicher Polarisierung innerhalb der Bevölkerung, die maßgeblich entlang der Spaltungslinie ‚Abschottung/national orientiert‘ versus ‚Weltoffenheit‘ verläuft. Der Großteil, bundesweit etwa die Hälfte der Bevölkerung, positioniert sich jedoch zwischen den Polen und nimmt so eine vermittelnde Position ein. Die Gesellschaft in Deutschland ist damit nicht polarisiert, aber fragmentiert. Inwiefern vollzieht sich diese Fragmentierung in Brandenburg und was bedeutet sie für die brandenburgische Gesellschaft und für den Wandel, vor dem das Land steht? 12 Die pollytix strategic research gmbh hat im Auftrag des Landesbüros Brandenburg der Friedrich-EbertStiftung eine Studie zu politischen Einstellungen in Brandenburg durchgeführt. In dieser Studie steht die Beantwortung der folgenden Fragen im Vordergrund: • Wie blicken die Bürger_innen auf Brandenburg? Welches Bild haben sie von ihrem Bundesland? • Wie blicken sie in die Zukunft? Was haben sie für Erwartungen? • Welche Sorgen haben die Brandenburger_innen? • Welche politischen Einstellungen haben die Bürger_innen Brandenburgs? • Welche Art der politischen Information nutzen die Bürger_innen? • Welche(politischen) Themen sind aus Sicht der Bürger_innen für die Zukunft Brandenburgs von besonderer Bedeutung? • Wie ähnlich oder verschieden sind diese Einstellungen entlang verschiedener Parameter wie Geschlecht, Bildungsabschluss, Einkommen, Wohnort, Migrationshintergrund o. Ä.? Welche Unterschiede zeigen sich in den verschiedenen Einstellungsgruppen? Brandenburg im Wandel 13 2 Methodisches Vorgehen 15 Methodisches Vorgehen /// Brandenburg im Wandel Die Erkenntnisse der vorliegenden Studie beruhen auf einem mehrstufigen Forschungsprozess, der sowohl qualitative als auch quantitative Methoden integrierte. Um eine analytisch gewinnbringende Segmentierung der Gesellschaft in Brandenburg durchzuführen sowie den Anschluss an vorherige Studien zu ermöglichen, wurde die Segmentierung von Faus und Storks(2019)  1 repliziert. Diese Segmentierung wurde bereits in früheren Studien erfolgreich repliziert und hat sich als effektives Analyseinstrument bewährt(vergleiche beispielsweise Hartl& Faus 2020; Faus& Ickstadt 2020; Faus, Faus & Ickstadt 2021; Faus& Bernhard 2023). Die Segmentierung eignet sich aus verschiedenen Gründen besonders gut als Basis der vorliegenden Studie. Die Einteilung in einstellungsbasierte Gruppen dient dazu, die Bevölkerung im Hinblick auf gesellschaftliche Fragmentierung in verschiedene Gruppen zu unterteilen. Sie ermöglicht es, einen vielschichtigen Blick auf Brandenburg zu werfen, Einstellungen mehrdimensional zu untersuchen und zu verstehen sowie Diskursverschiebungen nachzuspüren. Die Segmentierung verläuft maßgeblich entlang der Spaltungslinie ‚Abschottung/national orientiert‘ versus ‚Weltoffenheit‘(Faus, Faus& Gloger 2016; Faus& Storks 2019). Auf Basis dieser Einteilung wurden drei Einstellungsgruppen identifiziert: die ‚national Orientierten‘, die ‚weltoffen Orientierten‘ und die ‚bewegliche Mitte‘. Die national Orientierten neigen dazu, einen starken Nationalstaat zu bevorzugen, unterstützen eine ‚deutsche Leitkultur‘ und stehen Migration sowie offenen Grenzen skeptisch gegenüber. Die weltoffen Orientierten hingegen befürworten internationale Kooperation und Vernetzung, vertreten sozialliberale Ansichten in kulturellen Fragen und unterstützen Migration sowie offene Grenzen. Die bewegliche Mitte positioniert sich weniger eindeutig zwischen den national Orientierten und Weltoffenen. Auch wenn der Fokus der Segmentierung auf den Einstellungen hinsichtlich Migration fußt, umfasst sie ein breiteres Meinungsspektrum. So gehen die Einstellung der Segmente über Einwanderung und Migration hinaus und umfassen auch weitere Positionen hinsichtlich kultureller Themen und Identitätspolitik. In Bezug auf diese Aspekte vertreten etwa die weltoffen Orientierten sozialliberale Positionen. Somit kann durch die Replikation der Segmente eine Unterscheidung der Bevölkerung in Brandenburg in Bezug auf verschiedene Einstellungsunterschiede gewährleistet werden. Die Studie begann mit der Durchführung von sechs Onlinegesprächen mit Fokusgruppen am 12., 14. und 19. September 2023, bei denen jeweils durchschnittlich 6 Teilnehmende miteinander diskutierten. Insgesamt nahmen 36 Personen an den zweistündigen Gruppendiskussionen teil. Die Teilnehmenden waren in Brandenburg auf Landesebene wahlberechtigt. Dabei wurde darauf geachtet, eine ausgewogene Mischung hinsichtlich soziodemografischer Merkmale wie Geschlecht, Alter, Bildung, Einkommen und Wohnort sicherzustellen, um verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Bei der Rekrutierung für die Fokusgruppen wurde auch die Segmentierung berücksichtigt, sodass jeweils Personen aus den Segmenten der national Orientierten, der weltoffen Orientierten und der beweglichen Mitte teilnahmen. Darüber hinaus wurde eine regionale Einteilung auf Basis der Nähe zu Berlin vorgenommen. Hierfür wurden jeweils zwei Fokusgruppen mit Bürger_innen aus dem Umland Berlins und zwei Gruppen mit Bürger_ innen aus den weiter außen liegenden Teilen Brandenburgs(weiterer Metropolraum) durchgeführt. 2 Um einen besonderen Fokus auf eher politikferne und von der Politik abgewandte und enttäuschte Bürger_innen zu legen, wurden zudem zwei Gruppen mit potenziellen Nichtwähler_innen  3 sowie Bürger_ innen, die offen für rechtspopulistische bis-extreme Parteien sind, gebildet. Die offenen Diskussionen, die auf Leitfragen basierten, ermöglichten ein umfassendes Verständnis der Meinungen und Argumente der Teilnehmenden, ohne diese durch vorgegebene Kategorien einzuschränken oder zu lenken. Die Diskussionen fokussierten sich auf die Stimmung und das Lebensgefühl in Brandenburg sowie auf die Sorgen und die Haltungen zu politischen Themen. 1 Zur Segmentierung wurden vier Items genutzt, die zur Bildung einer Skala in Form eines Mittelwertindex verwendet wurden. Auf einer 11-Punkt-Skala wurde dabei die Zustimmung zu den folgenden Aussagen abgefragt: 16 (1)„Deutschland und die anderen EU-Länder sollten wieder mehr Entscheidungen alleine treffen dürfen.“ (2)„Die Mitgliedschaft in der EU bringt Deutschland mehr Vorteile als Nachteile.“ (3)„Statt auf das große Ganze zu schauen, wird sich in Deutschland zu viel um Minderheiten gekümmert.“ (4)„Durch die vielen Ausländer fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land.“ Brandenburg im Wandel /// Methodisches Vorgehen Basierend auf den Erkenntnissen der qualitativen Phase wurde zwischen dem 6. und 22. Oktober eine repräsentative Befragung der Bevölkerung durchgeführt. Hierbei wurde die auf Landesebene wahlberechtigte Bevölkerung in Brandenburg ab 16 Jahren als Grundgesamtheit definiert. Innerhalb des etwa zweiwöchigen Erhebungszeitraums wurden n= 1.510 Personen befragt. Die Datenerhebung erfolgte durch eine Kombination aus Telefoninterviews(CATI-Methode, ADM-Festnetzstichprobe) und Online-Befragungen(CAWIMethode, quotierte Stichprobenziehung aus Online-Access-Panels). 900 Befragungen erfolgten telefonisch, 610 online. Die durchschnittliche Befragungsdauer betrug 18 Minuten. Abschließend wurden die Daten gemäß der amtlichen Statistik gewichtet, um die Repräsentativität der Ergebnisse sicherzustellen. Bei n= 1.510 Befragten beträgt die maximale Fehlertoleranz bei einem 95-ProzentKonfidenzintervall 2,5 Prozentpunkte. 2023 führte pollytix eine Studie im Auftrag des Landesbüros Sachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung durch, die sich mit ähnlichen Fragestellungen befasste(vgl. Faus& Bernhard 2023). In dieser Untersuchung wurden, wie in unserer vorliegenden Studie, quantitative und qualitative Methoden angewandt, um die Einstellungssegmente zur gesellschaftlichen Stimmung und Politik in Sachsen zu erforschen. Beide Bundesländer, Sachsen und Brandenburg, weisen viele Gemeinsamkeiten auf: Sie sind ostdeutsche Länder, die nach der Wiedervereinigung erhebliche Veränderungen durchlaufen haben. Beide Länder stehen vor den Herausforderungen des Strukturwandels, des Klimaschutzes und des Fachkräftemangels. An geeigneten Stellen im vorliegenden Text werden die Ergebnisse unserer Studie mit denen aus Sachsen verglichen. Der Fragebogen für die quantitative Befragung wurde größtenteils auf Basis der Erkenntnisse aus der qualitativen Phase entwickelt. Die Ergebnisse der quantitativen Befragung liefern zuverlässige Daten und ermöglichen Einblicke in verschiedene demografische Subgruppen, wodurch Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen ihnen herausgearbeitet werden können. Der Schwerpunkt der Befragung lag auf den politischen Einstellungen der Bürger_innen in Brandenburg, wobei die zuvor beschriebenen Segmente zur Analyse herangezogen werden. 2 Bei der Differenzierung zwischen Umland Berlin und weiterem Metropolraum wurde die raumbezogene Untergliederung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg genutzt: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/raumbezuege. 17 3 Als potenzielle Nichtwähler_innen wurden Bürger_innen definiert, die sich nicht sicher sind und es gleichzeitig nicht ausschließen, bei den Landtagswahlen 2024 in Brandenburg wählen zu gehen. 3 Die Einstellungsgruppen in Brandenburg 19 Die Einstellungsgruppen in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Im folgenden Abschnitt wird das Augenmerk auf die Segmentierung Brandenburgs gerichtet. Zunächst wird die Verteilung der Segmente in Brandenburg analysiert und mit der Verteilung in Deutschland und Sachsen verglichen. Des Weiteren werden die Unterschiede zwischen dem Umland von Berlin und dem weiteren Metropolraum untersucht und ein genauerer Blick auf die einzelnen Segmente hinsichtlich soziodemografischer Merkmale geworfen. In Brandenburg gehören 41 Prozent der Bürger_innen der beweglichen Mitte, 40 Prozent den national Orientierten und 19 Prozent den weltoffen Orientierten an. Auffällig ist, dass national Orientierte und die bewegliche Mitte fast gleich groß sind – erstere sind jedoch im Bundesvergleich deutlich überrepräsentiert. Die bundesweite Verteilung der Segmente besteht im Vergleich hierzu aus einer großen beweglichen Mitte, die etwa die Hälfte der Bürger_innen umfasst(49 Prozent), und den Gruppen der Weltoffenen und der Nationalen, die mit 26 Prozent bzw. 25 Prozent in etwa gleich groß sind(siehe Abbildung 1: Segmentierung Brandenburg). Die Segmente unterschieden sich in Brandenburg recht deutlich hinsichtlich der geografischen Lage des Wohnorts der Befragten(siehe Abbildung 2: Segmentierung in den Regionen – Berliner Umland vs. weiterer Metropolraum). Im Berliner Umland  4 leben etwas mehr weltoffen Orientierte mit 23 Prozent (+4 Prozentpunkte) und etwas weniger national Orientierte mit 37 Prozent(-4 Prozentpunkte). In Sachsen zeigt sich ein ähnliches Bild wie in Brandenburg. Die national Orientierten sind mit 40 Prozent gegenüber der bundesweiten Verteilung deutlich überrepräsentiert. Dafür sind weniger Bürger_innen der beweglichen Mitte und den weltoffen Orientierten zuzuordnen. Es lässt sich also festhalten: In Brandenburg, wie auch in Sachsen, ist die bewegliche Mitte – die Pufferzone und Vermittlerin zwischen den beiden anderen Segmenten ist – kleiner als in Gesamtdeutschland. Die Segmente unterscheiden sich ebenfalls recht deutlich in ihrer soziodemografischen Zusammensetzung. Abbildung 1: Segmentierung Brandenburg 4 Bei der Differenzierung zwischen Umland Berlin und weiterem Metropolraum wurde die raumbezogene Untergliederung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg genutzt: https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/raumbezuege. 20 Brandenburg im Wandel /// Die Einstellungsgruppen in Brandenburg Abbildung 2: Segmentierung in den Regionen – Berliner Umland vs. weiterer Metropolraum Bei den Weltoffenen(siehe Abbildung 3: Segmentprofil der weltoffen Orientierten) sind Männer etwas stärker vertreten als Frauen(Männer 51 Prozent, Frauen 49 Prozent). Im Vergleich zu den beiden anderen Segmenten, sind die weltoffen Orientierten deutlich jünger. Etwas weniger als ein Drittel(32 Prozent) ist zwischen 16 und 39 Jahre alt. Unter denjenigen, die im weltoffenen Segment sind, verfügen deutlich mehr Personen über ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen über 3.000 Euro(38 Prozent) als in den anderen beiden Segmenten. Zudem sind sie zu einem großen Anteil formal hoch gebildet(47 Prozent). Dementsprechend geben hier auch nur 18 Prozent an, unter finanziellem Druck zu stehen. Abbildung 3: Segmentprofil der weltoffen Orientierten 21 Die Einstellungsgruppen in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Innerhalb der Gruppe der beweglichen Mitte(siehe Abbildung 4: Segmentprofil der beweglichen Mitte) sind Frauen mit 53 Prozent im Vergleich zu Männern mit 47 Prozent etwas stärker vertreten. Die bewegliche Mitte ist älter als die anderen beiden Segmente: Die Mehrheit der Personen in diesem Segment ist über 60 Jahre alt(44 Prozent), 40- bis 50-Jährige machen ca. ein Drittel des Segments aus(32 Prozent), Jüngere im Alter von 16 bis 39 Jahren(24 Prozent) machen den kleinsten Anteil aus. Am häufigsten weisen die Bürger_innen in diesem Segment eine mittlere Schulbildung auf(55 Prozent). Zwar sind die Einkommen bei diesem Segment am stärksten verteilt, dennoch hat ein großer Anteil von 38 Prozent ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen unter 2.000 Euro. Demnach verwundert es nicht, dass ein Drittel(30 Prozent) angibt, unter finanziellem Druck zu stehen. Die bewegliche Mitte liegt damit in Bezug auf Einkommen und finanziellem Druck zwischen den beiden anderen Segmenten. Bei den Nationalen(siehe Abbildung 5: Segmentprofil der national Orientierten) ist das Geschlechterverhältnis fast ausgeglichen(Männer 49 Prozent, Frauen 51 Prozent). Die Altersverteilung der national Orientierten ähnelt der beweglichen Mitte. Lediglich 22 Prozent sind 16 bis 39 Jahre alt. Am stärksten vertreten sind 40- bis 59-Jährige(40 Prozent), gefolgt von über 60-Jährigen(38 Prozent). Besonders auffällig ist der große Anteil derer, die unter 2.000 Euro(42 Prozent) monatliches Haushaltsnettoeinkommen zur Verfügung hat. Mit 61 Prozent haben die allermeisten in diesem Segment einen mittleren Schulabschluss. Mit 41 Prozent sind die national Orientierten das Segment, das am stärksten angibt, unter finanziellem Druck zu stehen. Abbildung 4: Segmentprofil der beweglichen Mitte 22 Brandenburg im Wandel /// Die Einstellungsgruppen in Brandenburg Abbildung 5: Segmentprofil der national Orientierten Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die weltoffen Orientierten am jüngsten sind. Sie weisen die höchste formale Bildung sowie das höchste monatliche Haushaltsnettoeinkommen auf. Der finanzielle Druck fällt dementsprechend am geringsten aus. Die national Orientierten sind hingegen überwiegend mittelalt und verfügen zu einem hohen Anteil über einen mittleren Schulabschluss, sind im Vergleich zu den anderen Segmenten am niedrigsten gebildet und verfügen im Segmentvergleich über das geringste monatliche Haushaltsnettoeinkommen. Sie stehen zudem am stärksten unter finanziellem Druck. Die bewegliche Mitte steht zwischen diesen beiden Extremen. Am auffälligsten ist das Alter: Die bewegliche Mitte ist das älteste Segment. Der Vergleich der soziodemografischen Zusammensetzung der Segmente deutet eine Intersektion der kulturellen und ökonomischen Ebene an. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen den Segmenten(und damit politischen Einstellungen) sowie Bildung, Alter und sozioökonomischer Lage. 23 4 Selbstbild der Brandenburger_innen 25 Selbstbild der Brandenburger_innen /// Brandenburg im Wandel Um ein tiefes Verständnis für das Land zu erhalten, ist es wichtig zu erforschen, wie sich die Bürger_innen selbst und ihr Land sehen und inwiefern sie sich mit ihren Mitbürger_innen verbunden fühlen. Aus diesem Grund wird in diesem Kapitel einerseits versucht, der ‚Brandenburg-Identität‘ nachzuspüren, und andererseits der Frage des sozialen Zusammenhalts im Land nachzugehen. Was ist die BrandenburgIdentität? In den Fokusgruppen zeigte sich eine Ambivalenz zwischen positiven und negativen Zuschreibungen. Lobend hervorgehoben wurden Natur, Ruhe, Entspannung und die ländliche Struktur. Man habe sehr viele Seen und Möglichkeiten, Natur zu erleben. Dies wurde insbesondere in Abgrenzung zu Berlin formuliert, das als laut, stressig, urban und(zu) trubelig beschrieben wird. Die Abgrenzung zu Berlin ist konstitutiv: Brandenburg ist das, was Berlin nicht ist. Dennoch schätzen die Bürger_innen Brandenburgs die Nähe zu Berlin mit den verbundenen Einkaufsund Freizeitmöglichkeiten, jedoch nur unter der Prämisse, dass sie selbst nicht dort wohnen. Vor allem für aus der Großstadt ins Umland Zugezogene war das Leben in Brandenburg eine bewusste Entscheidung, um mehr Ruhe und Entspannung, mehr Platz zu haben oder ein besseres Umfeld für die eigenen Kinder zu finden, jedoch ohne die Vorzüge Berlins ganz zu missen. Doch auch negative Attribute wie ‚schlechter dran‘ oder ‚abgehängter‘ finden sich in den Fokusgruppen wieder. Die Bürger_innen fühlen sich innerhalb Deutschlands eher vergessen und benachteiligt. Also ich wohne gerne in Brandenburg. Wenn man in Berlin mal shoppen ist, dann merkt man halt dieses Hektische und Unentspannte, alle sind gestresst. Wenn ich aber nach Hause komme, nach Brandenburg, dann ist alles entspannter. (m, 30–39 Jahre, Berliner Umland) Abbildung 6: Selbstbild der Brandenburger_innen 26 Brandenburg im Wandel /// Selbstbild der Brandenburger_innen Die Erkenntnisse der Fokusgruppen werden durch die repräsentative Befragung bestätigt. Zur Beantwortung der Frage nach der ‚Brandenburg-Identität‘ wurden die Brandenburger_innen gebeten, ihr Bundesland mit den übrigen Bundesländern zu vergleichen und den folgenden Satz mit einem Wort zu vervollständigen:„Im Vergleich zum Rest von Deutschland sind wir in Brandenburg viel …“. Die Antworten zeigen: Die Brandenburger_innen sehen sich selbst im Vergleich zu Deutschland als ‚bodenständiger‘, ‚ländlicher‘ und ‚entspannter‘ – aber auch als ‚schlechter dran‘ an und ‚ärmer‘ – Attribute, die bereits in den Fokusgruppen genannt wurden(siehe Abbildung 6: Selbstbild der Brandenburger_innen). Also, ich persönlich bevorzuge Brandenburg, weil die Menschen hier einfach bodenständiger sind, wenn man das mit dem Westen vergleicht. (m, 30–39 Jahre, Berliner Umland) Was ist die Brandenburger Identität? Das ist so ein bisschen das Problem, wir haben nämlich keine wirkliche Identität. Im Kölner Raum gibt’s z. B. den Karneval, aber das Brandenburgische kenne ich nicht. (m, 40–49 Jahre, Berliner Umland) In den Fokusgruppen lässt sich zudem keine greifbare, den Brandenburger_innen selbst bewusste Identität beobachten – es gibt nicht die eine Sache, die ‚typisch‘ für Brandenburg ist oder für das ganze Land steht. Am ehesten noch setzt sich diese aus der Abgrenzung zu Berlin und den generellen Eigenschaften ländlicher Regionen zusammen. Denn die genannten Beschreibungen wie Natur, Ruhe oder Nachbarschaft sind Attribute, die sich in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands auffinden lassen. Nur vereinzelt wurde eine spezifische Osterfahrung benannt, die im Zuge des Erlebens der DDR und der Wende gemacht wurde. Dabei zeigen sich Generationsunterschiede: So spielen diese Bezüge vor allem für die ältere Generation eine Rolle. Dies ist den Bürger_innen auch bewusst: So bemerken Ältere mitunter, dass die Selbstwahrnehmung„ostdeutsch“ in den jüngeren Generationen immer weiter verblasst. Spannend ist außerdem, dass aus den westdeutschen Bundesländern Zugezogene mitunter eine stärkere ‚Ostidentität‘ bei den Anderen vor Ort wahrnehmen. Zu ähnlichen Erkenntnissen kam auch die Studie „Auf der Suche nach Halt – Die Nachwendegeneration in Krisenzeiten“(Storks, Faus& Faus 2023). In den jüngeren Generationen lässt sich beobachten, dass die Unterschiede in der Sozialisation zwischen Ost und West zunehmend geringer werden. Hingegen sind in den älteren Generationen nach wie vor fortbestehende Unterschiede und die daraus resultierenden Vorurteile verbreitet. Deutlich wird die im oben genannten Zitat zum Ausdruck gebrachte Lücke: Es fehlt ein für Brandenburg typischer und einzigartiger Bezugspunkt. Die Bürger_innen verfügen über keine gemeinsame Identität. Mitunter wird aber der Wunsch nach etwas Derartigem artikuliert, etwa indem man sich ein Prestigeprojekt für das Land wünscht. Ich wünsche mir, dass wir für irgendetwas stehen und irgendein Alleinstellungsmerkmal entwickeln. In industriepolitischer Hinsicht, gerne zukunftsorientiert wie ein Projekt rund um erneuerbare Energien. (m, 40–49 Jahre, Berliner Umland) Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse lohnt sich der Blick nach Sachsen. Denn im Vergleich zeigen sich hier große Unterschiede. Stärker als in Brandenburg hat sich in Sachsen eine spezifische, auf das Bundesland bezogene Identität herausgebildet(auch wenn den Sächs_innen eine Definition ebenfalls schwerfiel), die sich insbesondere in den Attributen ‚kritisch‘ und ‚stolz‘ offenbart. In Brandenburg hingegen lässt sich weniger ein Gefühl von Stolz finden, stärker als die Sächs_innen äußern die Brandenburger_innen, dass sie sich benachteiligt fühlen. Dabei hat sich die 27 Selbstbild der Brandenburger_innen /// Brandenburg im Wandel Selbstzuschreibung von Sachsen innerhalb der letzten Jahre stark geändert. Stolz sind viele Sächs_innen besonders auf die wirtschaftliche Entwicklung im eigenen Land, man sieht sich an der Spitze Ostdeutschlands und mitunter gleichauf mit den westdeutschen Ländern(Bernhard& Faus 2023). Brandenburg ist hier an einem anderen Punkt: Die wirtschaftliche Entwicklung scheint in den Augen der Brandenburger_innen noch nicht mit ähnlichem Erfolg bereits gemeistert worden zu sein, weswegen auch das Selbstbewusstsein in Bezug weniger ausgeprägt scheint – und das, obwohl Brandenburg, wie anfangs erwähnt, das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2023 verzeichnet hat. Den Bürger_innen ist jedoch diese Entwicklung nicht bewusst. Zusätzlich hat Brandenburg viele Herausforderungen wie den Strukturwandel noch größtenteils vor sich. Das Land befindet sich also an einem Scheideweg: Wohin soll und wird sich das Land in Zukunft entwickeln? Welche Richtungen werden Gesellschaft, Wirtschaft und Politik die nächsten Jahre einschlagen? Zusammenhalt Nach dem Zusammenhalt in Brandenburg gefragt, sehen die Brandenburger_innen sich selbst als nett, hilfsbereit und nahbar. Insbesondere im sozialen Nahumfeld werden Solidarität und Gemeinschaftsgefühle wahrgenommen. In der Nachbarschaft kenne, helfe und grüße man sich gegenseitig. Insbesondere lokale Veranstaltungen und Angebote wie Märkte oder Feste werden als zentral für das Gemeinschaftsgefühl gesehen und positiv hervorgehoben. Auch habe sich der Zusammenhalt nach der Corona-Pandemie wieder verbessert. Allerdings bedeutet dies nicht, dass ein fester Zusammenhalt bezogen auf das gesamte Bundesland existiert – meist reicht das Verbundenheitsgefühl nicht über die eigene Ortsgrenze hinaus. Dies lässt sich aber in dieser Form auch bei anderen Untersuchungen beobachten und ist deshalb keineswegs ungewöhnlich. Brandenburg steht für Gemütlichkeit und Gemeinschaft. Wenn man mal Hilfe braucht, sind die anderen für einen da. Gerade bei den Eltern im Dorf merke ich das, da wird halt noch mal schnell mitgeholfen. In der Stadt wäre das vielleicht anonymer. (m, 16–29 Jahre, weiterer Metropolraum) Meistens ziehen Berliner in unser kleines Dorf, die sich die Grundstücke leisten können … Und die leben alle ein bisschen anders. Die zerbröseln den teilweise engen Zusammenhalt vor Ort. (m, 50–70 Jahre, Berliner Umland) Der soziale Zusammenhalt wird – ähnlich wie das Selbstbild – häufig in Abgrenzung zu Berlin wahrgenommen. Dort würden – ganz anders als bei sich vor Ort – Distanz und Anonymität vorherrschen. Weiterhin wird häufig zwischen ‚Ex-Berliner_innen‘ und ‚Urbrandenburger_innen‘ unterschieden. So würden – in den Augen der ‚Urbrandenburger_innen‘ – die Zugezogenen lieber unter sich bleiben und sich weniger in bestehende Strukturen integrieren und damit den bisher engen Zusammenhalt verschlechtern. Einige Zugezogene sehen das allerdings ganz anders: So seien mitunter die bereits seit vielen Jahren vor Ort lebenden Brandenburger_innen wenig offen für neue Nachbar_innen. Durch Um- und Zuzüge verändert sich – vor allem – das Berliner Umland. Eine hohe Fluktuation führt zu einer Anonymisierung der Nachbarschaft und zu den oben angedeuteten Konflikten, auf die später genauer eingegangen wird. Selbstbild und Zusammenhalt in Brandenburg lassen sich damit auf einen diffusen Kern verdichten: Brandenburger_innen sind bodenständig, naturund heimatverbunden, der soziale Zusammenhalt im Land ist – in Abgrenzung zur städtischen Anonymität – gut. Die Kehrseite dieser brandenburgischen „Einfachheit“ ist jedoch ein Gefühl der Benachteiligung und des Abgehängtseins. Bei der Wahrnehmung des Wandels, vor dem das Land steht, erklärt dieses Mindset die mitunter ambivalente Haltung, die zwischen Offenheit für Neues sowie dem Wunsch nach wirtschaftlichem Aufschwung und zwischen Sorge vor zu raschen und weitreichenden Veränderungen oszilliert. 28 Brandenburg im Wandel /// Selbstbild der Brandenburger_innen 29 5 Stimmung in Brandenburg 31 Stimmung in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Das folgende Kapitel befasst sich mit der Stimmung in Brandenburg, den Sorgen der Bevölkerung und ihrer Sicht auf die Zukunft. Politische Stimmung Die Ergebnisse der qualitativen Stufe zeigen in Bezug auf die politische Stimmung in Brandenburg eine bemerkenswerte Ambivalenz in den Einstellungen der Bürger_innen. Wenn es um das Privatleben geht, herrscht eine überwiegend positive Stimmung. In auffälligem Kontrast dazu stehen jedoch die negative Stimmung und der Pessimismus, der in Bezug auf die politische Landschaft in Brandenburg zum Ausdruck kommen. Dies geht Hand in Hand mit einer weitverbreiteten Politikverdrossenheit, bei der die Bürger_innen der Politik im Allgemeinen nicht zutrauen, Lösungen zu finden. Es wird der Vorwurf erhoben, Politiker_innen würden viel reden, aber wenig handeln. Zu beobachten ist deshalb ein verstärkter Rückzug ins Private. Politik als Thema wird gemieden – Vertrauen und Glück werden verstärkt innerhalb des eigenen Wirk-Kreises gesucht. Diese Entwicklung lässt sich vor allem in der beweglichen Mitte beobachten, die sich erschöpft zurückzieht und(politische) Auseinandersetzung meidet. Dabei muss einschränkend erwähnt werden, dass die Bewertung stark von der Wahrnehmung der Bundesebene abhängt und dem Eindruck, dass die Bundespolitik die Herausforderungen nicht genügend angehen würde. Da die Bürger_innen selten bewusst zwischen der Politik der Bundes- und Landesebene differenzierten, färbt die Bewertung der ersteren auf Brandenburg ab. Denn die negative Stimmung und Politikverdrossenheit sind unter anderem Ergebnis der Krisenerfahrungen der letzten Jahre und den damit verbundenen Folgen – der Migrations- und Coronakrise sowie des russischen Angriffskriegs(siehe z. B. Faus& Alin 2023; Storks 2022). Diese(auch finanziellen) Herausforderungen haben dazu beigetragen, das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger_innen zu erschüttern und die negative Wahrnehmung der Politik in Brandenburg zu verstärken. Ferner führen steigende Mieten, die hohe Inflation und die auch daraus resultierenden zunehmenden Lebenshaltungskosten in Kombination mit dem im Bundesvergleich niedrigeren Löhnen zu offensichtlichen Problemen in Brandenburg. Auf die Sorgen und wahrgenommenen Problemen der Brandenburger_innen wird an anderer Stelle genauer eingegangen. Abbildung 7: Stimmung in Brandenburg nach Segmenten 32 Brandenburg im Wandel /// Stimmung in Brandenburg Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Fokusgruppen wundert es nicht, dass die allgemeine Stimmung in Brandenburg tendenziell negativ ist(siehe Abbildung 7: Stimmung in Brandenburg nach Segmenten). Fast die Hälfte der Bürger_innen(47 Prozent) ist überzeugt, dass sich Brandenburg allgemein eher in die falsche Richtung entwickelt. Nur für 39 Prozent entwickelt sich das Land eher in die richtige Richtung. Die Aufschlüsselung nach Segmenten offenbart, dass die Stimmung zwischen den Segmenten variiert. Am ehesten haben die weltoffen Orientierten sowie die bewegliche Mitte das Gefühl, dass sich Brandenburg in die richtige Richtung entwickelt. Sie geben zu 49 Prozent bzw. 47 Prozent an, dass sich die Dinge in Brandenburg eher in die richtige Richtung entwickeln. Dennoch geben 37 Prozent an, dass sich die Dinge eher in die falsche Richtung entwickeln. Drastischer fällt die Antwort bei den national Orientierten aus. Hier ist eine Mehrheit von 62 Prozent überzeugt, dass es eher in die falsche Richtung geht, nur für 26 Prozent geht es eher in die richtige Richtung. Schaut man in demografische Subgruppen, zeigen sich wenige Unterschiede(siehe Abbildung 8: Stimmung in Brandenburg nach Soziodemografie). Nur Ältere haben noch eher das Gefühl, dass es in Brandenburg in die richtige Richtung geht. Es ist davon auszugehen, dass diese generell eine höhere Akzeptanz und Zufriedenheit aufweisen, was sich positiv auf den Blick in die Zukunft auswirken könnte. Das verdeutlicht, dass es sich hier vor allem um eine politische Einschätzung handelt. Es sind nicht einzelne demografische Gruppen, die unterschiedlich auf die Entwicklung schauen, sondern klare politische Spaltungslinien. Vergleicht man die Ergebnisse mit denen aus Sachsen, zeigt sich, dass die Bürger_innen Brandenburgs pessimistischer eingestellt sind(Bernhard& Faus 2023). In Sachsen ist immerhin fast die Hälfte (46 Prozent) der Überzeugung, dass sich dort die Dinge allgemein eher in die richtige Richtung entwickeln. 41 Prozent gaben an, dass sich Sachsen eher in die falsche Richtung entwickelt. Die Weltoffenen waren optimistisch und sahen Sachsen auf dem richtigen Weg. Die Mitte war ebenfalls zufrieden, aber etwas weniger optimistisch. Die national Orientierten blickten am negativsten in die Zukunft, äußerten finanzielle Sorgen und fühlten sich stärker belastet. Hier zeigen sich Parallelen zu Sachsen: Auch in Brandenburg blicken die Weltoffenen am Abbildung 8: Stimmung in Brandenburg nach Soziodemografie 33 Stimmung in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel positivsten und die Nationalen am negativsten in die Zukunft. Letztere fühlen auch die stärkste finanzielle Belastung(Abbildung 5: Segmentprofil der national Orientierten). Um die Ergebnisse besser einordnen zu können, wurde bei der quantitativen Befragung offen danach gefragt, warum sich die Dinge in Brandenburg eher in die richtige bzw. falsche Richtung entwickeln (siehe Abbildung 9: Offene Nennungen Stimmung in Brandenburg). Als Gründe für die Entwicklung in die richtige Richtung wurden vor allem die Punkte Wirtschaft/ Arbeit genannt. Dies zeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung von einigen durchaus wahrgenommen wird und sich positiv auf den Blick in die Zukunft auswirkt. Gefolgt wird diese Nennung von der Aussage, dass die AfD stärker als anderswo ist. Als dritt- bzw. viertstärkster Grund wurde die Infrastruktur sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke genannt. Es werden verschiedene Gründe dafür angegeben, dass sich Brandenburg in die falsche Richtung entwickelt. Dazu zählen insbesondere die Migration, die Präsenz der AfD und der damit verbundene Rechtsruck sowie das Gefühl, dass die Anliegen der Bürger_innen ignoriert werden. Eine allgemeine Atmosphäre des Misstrauens gegenüber der Politik und der Regierung rundet dieses Bild ab. Doch auch hier zeigt sich Uneinigkeit unter den Brandenburger_innen: Denn während einerseits Politik und Regierung als negativ angeführt werden, wurde andererseits die Arbeit des Ministerpräsidenten Woidke als positiv hervorgehoben. Es fällt auf, dass die AfD sowohl positiv als auch negativ in diesem Zusammenhang erwähnt wird. Dies deutet auf eine Polarisierung in der gesellschaftlichen Wahrnehmung hin. Einerseits wird die AfD als Ausdruck von Unzufriedenheit und Kritik an der etablierten Politik und der Regierung betrachtet. Andererseits besteht die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck in Brandenburg durch die Präsenz der AfD. Diese Ambivalenz gegenüber der AfD spiegelt wider, wie gespalten die Bürger_innen in Brandenburg in Bezug auf die AfD sind. Abbildung 9: Offene Nennungen Stimmung in Brandenburg 34 Brandenburg im Wandel /// Stimmung in Brandenburg Sorgen Die größte Sorge der Bürger_innen in Brandenburg ist, dass die Inflation weiter steigt und der Lebensstandard nicht mehr gehalten werden kann (Abbildung 10: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Segmenten). Fast Dreiviertel der Befragten(73 Prozent) geben an, dass sie sich darüber eher oder sogar sehr große Sorgen machen. Dementgegen gibt nur ein Viertel(25 Prozent) an, sich sehr oder eher geringe Sorgen zu machen. Aber auch Altersarmut macht 70 Prozent eher bis sehr große Sorgen(Abbildung 11: Sorge vor Altersarmut nach Segmenten). Von den drei erfragten Aspekten sorgen sich die Brandenburger_innen am wenigsten davor, dass der Staat in das persönliche Leben eingreift und Freiheiten einschränkt(Abbildung 12: Sorge vor Freiheitseinschränkungen nach Segmenten). Hier ist das Ergebnis ausgewogen, etwa die Hälfte der Bürger_innen macht sich eher bis große Sorgen(49 Prozent), die andere Hälfte eher bis sehr geringe(49 Prozent). Interessant ist der Blick in die Segmente: Es fällt auf, dass die national Orientierten sich stärker sorgen als die Mitte, gefolgt von den Weltoffenen. Dies trifft für alle abgefragten Sorgen zu. Der deutlichste Kontrast zeigt sich aber bei der Besorgnis über Eingriffe in das persönliche Leben und die Einschränkung von Freiheiten. Während sich die Weltoffenen mit 14 Prozent kaum sorgen, trifft dies auf 76 Prozent der national Orientierten zu. Die Einschätzung der beweglichen Mitte liegt abermals dazwischen. Die Angst vor Freiheitseinschränkungen betrifft also vor allem ein bestimmtes Segment, das der national Orientierten. Diese Unterschiede lassen sich auch in den Fokusgruppen beobachten: Hier wurde insbesondere durch das Segment der national Orientierten mit Ablehnung und Reaktanz auf Verbote reagiert und wenig Bereitschaft für Veränderungen, Verzicht oder Einschränkungen gezeigt. Veränderungen bedeuten für dieses Segment vor allem Verbote und Einschränkungen. Die politische Bildung könnte bei dieser Erkenntnis ansetzen, um zu zeigen, was Veränderung darüber hinaus bedeutet und inwieweit eine bessere Zukunft durch einen Wandel gestaltet werden kann. Erwähnt werden muss jedoch, dass es sich bei den genannten Sorgen nicht um länderspezifische Sorgen handelt. Dennoch ist es spannend zu eruieren, inwiefern die Brandenburger_innen von diesen Sorgen betroffen sind. Abbildung 10: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Segmenten 35 Stimmung in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Abbildung 11: Sorge vor Altersarmut nach Segmenten Abbildung 12: Sorge vor Freiheitseinschränkungen nach Segmenten Schaut man sich bei der Frage nach der Sorge um Inflation verschiedene soziodemografische Gruppen an, zeigen sich ebenfalls interessante Unterschiede (Abbildung 13: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Soziodemografie). Drei Faktoren sind dabei besonders spannend: Einkommen, Bildung und Geschlecht. Bürger_innen mit niedrigem Einkommen und niedriger Bildung machen sich besonders häufig Sorgen(84 Prozent bzw. 80 Prozent). Daneben äußern Frauen stärkere Sorgen vor einem Ansteigen der Inflation als Männer. Es sorgen sich also vor allem diejenigen, die bereits sozioökonomisch schlechter gestellt sind und generell über ein höheres Armutsrisiko verfügen. Die Sorgen bilden folglich soziale Ungleichheit ab – und es ist anzunehmen, dass Mehrbelastungen(etwa durch steigende Inflation) diese weiter verschärft und Diskurse um Verteilungsgerechtigkeit weiter anheizt. Die Sorge, dass die Rente im Alter nicht ausreicht, unterscheidet sich in Bezug auf Alter, Einkommen und Schulbildung(Abbildung 14: Sorge vor Altersarmut nach Soziodemografie). Interessanterweise haben Frauen nicht mehr Angst als Männer, dabei sind sie von kleinen Renten überproportional stark betroffen. Am größten fallen die Unterschiede beim 36 Brandenburg im Wandel /// Stimmung in Brandenburg Abbildung 13: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Soziodemografie Alter aus. In der Altersgruppe ab 60 Jahren – also diejenigen, die bereits oder bald in Rente sind – fällt die Sorge am geringsten aus. Jüngere machen sich deutlich häufiger Sorgen: 40- bis 59-Jährige zu 75 Prozent und unter 40-Jährige zu 70 Prozent. Das Vertrauen, dass der Staat fähig ist, die Rente für die kommenden Generationen zu sichern, ist nicht mehr gegeben. Der Rückzug ins Private und die Abwendung von Politik scheint sich weiter fortzusetzen: Offensichtlich ist das Vertrauen in Problemlösungskompetenz der Politik so gering, dass man sich lieber auf sich selbst verlässt. Bürger_innen mit formal hoher Bildung(56 Prozent) und hohem monatlichem Haushaltsnettoeinkommen (53 Prozent) machen sich vergleichsmäßig wenig Sorgen um ihre Rente. Viele Brandenburger_innen teilen den Gedanken, dass man selbst vorsorgen muss, wenn man im Rentenalter nicht von Armut betroffen sein will. Man muss sich da eigentlich selber versorgen … an sein Rentenalter selbst denken, weil ich nicht glaube, dass die Rente irgendwie reicht. (w, 30–39 Jahre, weiterer Metropolraum) 37 Stimmung in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Abbildung 14: Sorge vor Altersarmut nach Soziodemografie Zukunftserwartungen Die Erwartungen für die Zukunft der Bürger_innen in Brandenburg lassen sich als ambivalent beschreiben(Abbildung 15: Zukunftserwartungen nach Segmenten). Lediglich ein knappes Drittel(30 Prozent) ist der Überzeugung, dass- wenn die Herausforderungen in Deutschland angegangen werden- eine bessere Zukunft gestaltet werden kann. Eine relative Mehrheit von 44 Prozent hingegen ist überzeugt, dass so nur das Schlimmste verhindert wird. 22 Prozent haben die Zukunft tendenziell aufgegeben und glauben, dass auch dann, wenn die Herausforderungen angegangen werden, die Zukunft nicht zum Besseren geändert werden kann. Die Segmente unterscheiden sich stark in ihren Zukunftserwartungen. Die Weltoffenen zeigen sich positiv gestimmt: 57 Prozent glauben, dass wir eine bessere Zukunft gestalten können, wenn wir die Herausforderungen angehen. Im Gegensatz dazu blicken die national Orientierten am pessimistischsten in die Zukunft. Die Hälfte(50 Prozent) dieser Gruppe ist überzeugt, dass wir gerade noch das Schlimmste verhindern können. Gefolgt von 28 Prozent, die davon ausgehen, dass wir die Zukunft trotzdem nicht ändern können. Nur 17 Prozent glauben daran, dass wir durch das Angehen der Herausforderungen eine bessere Zukunft gestalten können. Die Mitte liegt erneut zwischen den Einschätzungen der beiden anderen Segmente, zeigt jedoch eine Tendenz dazu, positiv in die Zukunft zu blicken. 46 Prozent sind hier der Auffassung, dass wir gerade noch das Schlimmste verhindern können, 29 Prozent sind der Meinung, dass wir eine bessere Zukunft gestalten können, und 20 Prozent meinen, dass wir die Zukunft trotzdem nicht ändern können. Wieder fallen die national Orientierten auf: Für sie geht Brandenburg am stärksten in die falsche Richtung, sie äußern die meisten Sorgen und blicken – wenig überraschend – am negativsten in die Zukunft. Dies erklärt, warum sie Veränderungen, wie etwa der Transformation, am ablehnendsten gegenüberstehen. Sorgen im Hier und Jetzt sowie wenig Vertrauen in eine bessere Zukunft stehen der Akzeptanz 38 Brandenburg im Wandel /// Stimmung in Brandenburg von Veränderungen im Weg. Es ist daher von besonderer Bedeutung, sie über die Herausforderungen der Transformation zu informieren. Die Aufschlüsselung nach soziodemografischen Merkmalen zeigt bei Geschlecht und Alter kaum Unterschiede(Abbildung 16: Zukunftserwartungen nach Soziodemografie). Größer fallen diese bei Einkommen und Bildung aus. So denken nur 22 Prozent der formal niedrig und 26 Prozent der mittel gebildeten Bürger_innen, dass wir noch eine bessere Zukunft gestalten können. 38 Prozent der Niedriggebildeten – und damit mehr als doppelt so viel wie die Hochgebildeten mit 15 Prozent – glauben, dass wir die Zukunft trotzdem nicht ändern können. Abbildung 15: Zukunftserwartungen nach Segmenten Abbildung 16: Zukunftserwartungen nach Soziodemografie 39 Stimmung in Brandenburg /// Brandenburg im Wandel Zukunft ist folglich nicht Verheißung und geht auch nicht automatisch mit Verbesserung und ökonomischem Aufstieg einher. Nur ein Drittel der Bürger_innen blickt aktuell mit Optimismus in die Zukunft. Finanzielle Sorgen um Inflation und Rente trüben den Blick. Dieser Grundtenor ließ sich auch bei den Fokusgruppen beobachten. Auffällig war jedoch, dass die Bürger_innen mit Blick auf ihr persönliches Leben optimistisch sind, während sie gleichzeitig Bedenken bezüglich der Politik und finanzieller Aspekte äußern. Insbesondere die national Orientierten äußern in den Fokusgruppen finanzielle Bedenken. Sie fragen sich in besonderem Maße, wie teuer Energie in den nächsten Jahren noch werden wird oder was in Bezug auf Heizungsgesetze in Zukunft auf sie zukommen könnte. Die Angst vor finanziellen Belastungen und damit verbunden einem Verlust des Lebensstandards treibt sie stärker um als die anderen beiden Segmente. Sie sind es auch, die den höchsten finanziellen Druck verspüren(siehe Abbildung 5: Segmentprofil der national Orientierten). Die Ergebnisse in Brandenburg zeigen starke Parallelen zu Sachsen auf(Bernhard& Faus, 2023). So blickt in Sachsen eine ähnlich geringe Anzahl an Bürger_innen optimistisch in die Zukunft. Etwas größere Differenzen zeigten sich bei den anderen Sorgen. So gaben in Sachsen nur 28 Prozent an – und damit 6 Prozentpunkte weniger als in Brandenburg –, dass wir so gerade noch das Schlimmste verhindern. Dafür sind 29 Prozent – also 7 Prozentpunkte mehr – der Überzeugung, dass wir die Zukunft trotzdem nicht ändern können. Auch beim Blick in die Segmente offenbaren sich ähnliche Dynamiken wie in Brandenburg: Die national Orientierten schauten am negativsten in die Zukunft, die Weltoffenen am positivsten, während die Mitte dazwischen lag. Auch der Einfluss von Bildung und Einkommen fiel in Sachsen ähnlich aus. Ich glaube, das ist allgemein in Deutschland, weil die Leute immer unzufriedener werden. Alles wird teurer. Da ist es schwierig, positiv irgendwohin zu schauen. (w, 50–70 Jahre, Berliner Umland) Optimistisch macht mich hier mein Leben auf dem Dorf und meine Zukunft und die meiner Kinder und das ist nicht direkt mit der Politik verbunden. (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) 40 Brandenburg im Wandel /// Stimmung in Brandenburg 41 6 Mediennutzung 43 Mediennutzung /// Brandenburg im Wandel Die Untersuchung des politischen Informationsverhaltens ist von zentraler Bedeutung, da es Einblicke in die Art und Weise gibt, wie Menschen politische Nachrichten konsumieren und in ihrem Alltag nutzen. Es hat erheblichen Einfluss auf die politische Meinungsbildung sowie politische Partizipation und ist von besonderem Interesse für die politische Bildung. In der quantitativen Befragung wurde – wie Abbildung 17(Medienverhalten) zeigt – festgestellt, dass das Fernsehen für die Brandenburger_innen nach wie vor die wichtigste Informationsquelle ist. 36 Prozent geben an, dass sie über das Fernsehen die meisten Informationen über politische und gesellschaftliche Themen erhalten. Es folgen Online-Nachrichtenseiten, gedruckte Zeitungen, soziale Medien und Radio als weitere wichtige Informationsquellen. Schlusslicht bilden Gespräche mit Freund_innen, Kolleg_innen und in der Nachbarschaft. Hinweise, warum Gespräche eher gemieden werden, liefern die Ergebnisse der qualitativen Fokusgruppen. Es lässt sich das Bedürfnis beobachten, sich ins Private zurückzuziehen, um dort von Krisen, Politik und Verunsicherung verschont zu bleiben. Daher werden in Gesprächen mitunter(belastende) politische Themen ausgeklammert oder sie werden gemieden, um nicht in Streit zu geraten. Dies weist auf die bereits mehrmals erwähnte Fragmentierung anhand bestimmter Themen in der Gesellschaft hin. Dies ist besonders problematisch, da es insbesondere die bewegliche Mitte ist, die sich zurückzieht, während die national Orientierten kommunikativer und meinungsstärker auftreten. Der Blick auf die Mediennutzung der Segmente fördert zudem ein entscheidendes Ergebnis zutage (siehe Abbildung 18: Medienverhalten nach Segmenten): Zwar erweisen sich Fernsehen und OnlineNachrichtenseiten in allen Segmenten als wichtigste Quelle, aber für die national Orientierten sind die sozialen Medien deutlich wichtiger als für die anderen beiden Segmente. Dies ist insofern auffällig, als die weltoffen Orientierten das jüngste Segment darstellen und man am ehesten bei ihnen einen höheren Konsum von sozialen Medien vermuten würde. Ich bin auch eher der Radiotyp. Im Familien- und Bekanntenkreis kommt Politik auch immer wieder auf. Ist kein schönes Thema, weil es durch Meinungsverschiedenheiten zu Streit ausartet. Deswegen nehme ich mich da erstmal raus. (w, 16–29 Jahre, Berliner Umland) Abbildung 17: Medienverhalten 44 Brandenburg im Wandel /// Mediennutzung Dieser Umstand ist nicht ganz unproblematisch: Soziale Medien bieten Risiken in Bezug auf politische Informationen. In der Regel werden diese in diesem Medium nicht geprüft, sodass sich Fake News verbreiten können. Weiterhin bieten soziale Medien die Möglichkeit zum Rückzug in meinungshomogene Räume, in denen keine Konfrontation mit anderen Ansichten oder Argumenten – oder gar Fakten – stattfindet(Heyen& Manzel 2023). So werden über soziale Medien oder Messenger Dienste wie Telegram zunehmend Desinformationen verbreitet sowie Verschwörungsmythen oder rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut geteilt(Holnburger 2023). Bei den Fokusgruppen zeigte sich auch, dass das generelle politische Informationsverhalten in der Bevölkerung tendenziell passiv ist. Informationen werden – wie es die quantitative Befragung zeigt – durch verschiedene Medien wie Fernsehen, OnlineNachrichtendienste, soziale Medien, durch Lokalzeitungen, Radio oder Gespräche aufgenommen, aber meist ohne gezielt danach zu suchen. Dies unterstreicht die bereits festgestellte Tendenz eines mangelnden Interesses an politischen Themen sowie einer gewissen Distanz zur Politik. Darüber hinaus konnte in den Fokusgruppen eine geringe Medienkompetenz bei einigen Bürger_innen beobachtet werden. Auf der einen Seite wurde betont, dass ein hoher Bedarf an Information und vor allem an Transparenz bestehe. So würden politische Debatten erst dann bemerkt, wenn Entscheidungen bereits getroffen und ggf. umgesetzt wurden. Auf der anderen Seite fehlt das Wissen, woher man vertrauenswürdige Informationen erhält – oder man misstraut den Medien generell. Häufig nutzen die Bürger_innen Regionalzeitungen oder Fernsehen, vermissen dort aber Informationen zur brandenburgischen Politik oder zur Arbeit der Landesregierung. Kritik wurde auch am Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geäußert, da er einen zu starken Fokus auf Berlin lege und die Bedürfnisse der Bürger_innen in Brandenburg vernachlässige. Dies zeigt den Wunsch nach regionaler Berichterstattung und Berücksichtigung der Lebenswelt der Menschen. Ich bekomme nichts in der Politik mit, ich wüsste auch nicht in welchen Medien. Man bekommt es nur mit, wenn es schon beschlossen wurde. (w, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) Abbildung 18: Medienverhalten nach Segmenten 45 7 Blick auf die Landespolitik 47 Blick auf die Landespolitik /// Brandenburg im Wandel Zufriedenheit mit der Landesregierung Mit der Landesregierung ist eine relative Mehrheit von 41 Prozent eher oder sehr zufrieden(siehe Abbildung 19: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Segmenten). Dagegen sind 35 Prozent der Bürger_innen mit der Arbeit der Landesregierung eher oder völlig unzufrieden. Große Unterschiede zeigt ein weiteres Mal der Blick in die Segmente: Die Weltoffenen zeigen die höchste Zufriedenheitsrate mit der Arbeit der Landesregierung. 62 Prozent der Befragten geben an, zufrieden zu sein, lediglich 14 Prozent sind unzufrieden. Die bewegliche Mitte zeigt eine gemischtere Meinung, wobei genau die Hälfte der Befragten zufrieden ist und die Arbeit der Landesregierung positiv bewertet. Die national Orientierten weisen hingegen die niedrigste Zufriedenheitsrate auf. Lediglich 22 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Ein hoher Anteil von 55 Prozent der national Orientierten äußert sich hingegen als unzufrieden. Unterschiede – wenngleich in weniger starkem Ausmaß – zeigen sich beim Blick in die verschiedenen soziodemografischen Gruppen(siehe Abbildung 20: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Soziodemografie). So sind Frauen häufiger zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung als Männer. Ebenso zeigen sich beim Alter Unterschiede: Die Altersgruppe über 60 Jahre weist die höchste Zufriedenheit(48 Prozent) auf. Bei den beiden jüngeren Altersgruppen halten sich Zufriedenheit und Unzufriedenheit in etwa die Waage. Weiterhin lässt sich beobachten, dass die Unzufriedenheit wächst, je geringer der formale Bildungsabschluss ist. Schaut man auf das Einkommen, zeigt sich ein u-förmiger Zusammenhang: Zwar sind Bürger_innen mit geringem Einkommen am unzufriedensten (37 Prozent), aber Bürger_innen mit mittleren Einkommen sind mit 50 Prozent zufriedener als Bürger_innen mit hohem Einkommen. Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung stärker von den individuellen Einstellungen und Wertevorstellungen der Befragten abhängt als von der Soziodemografie und daher vor allem innerhalb der drei Bevölkerungssegmente unterschiedlich wahrgenommen wird. Trotz der Tatsache, dass eine knappe relative Mehrheit der Bürger_innen in Brandenburg mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden ist, sollte man sich genauer ansehen, wie die Landespolitik wahrgenommen wird. Woher rühren die doch relativ hohen Werte der Unzufriedenheit, vor allem bei den national Orientierten? In der qualitativen Stufe zeigte sich, dass die Wahrnehmung der Landespolitik einerseits durch eine geringe Sichtbarkeit und andererseits durch eine allgemeine Politikverdrossenheit, einen Vertrauensverlust in Politiker_innen sowie den Abbildung 19: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Segmenten 48 Brandenburg im Wandel /// Blick auf die Landespolitik Abbildung 20: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Soziodemografie Vorwurf des Populismus geprägt ist. Während die weltoffen Orientierten und die bewegliche Mitte vor allem die Unsichtbarkeit der Landesregierung bemängeln, ist unter den national Orientierten die Politikverdrossenheit besonders ausgeprägt. Sie sind der Meinung, dass die Politik keine Lösungskompetenz besitzt. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Vorwurf des Populismus: Politiker_innen würden viel reden und Versprechen abgeben, aber wenig in die Tat umsetzen. Dabei ist diese Abwendung von der Politik nicht primär auf die Landespolitik zurückzuführen. Negative Eindrücke von der Bundespolitik übertragen sich auf die Landesebene. Viele Bürger_innen können keine klare Trennung zwischen beiden Ebenen vornehmen. Oftmals ist die Landespolitik trotz ihrer eigenen Themen wenig sichtbar, während die Bundespolitik die Schlagzeilen dominiert – dies verstärkt die gefühlte Unsichtbarkeit. Die Landespolitik präsentiert sich zu wenig. Nur wenn irgendwas Negatives passiert, wird das von jemandem rausgeholt und überspitzt. Und es passiert so viel in Brandenburg, worüber keiner redet. (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) In Brandenburg ist es genauso wie mit der Bundesregierung, das sind doch Amateure, das sind alles keine Fachleute, Leute ohne Schulabschluss, die regieren im Land, die steuern unsere Politik, unsere Außenpolitik, die präsentieren uns im Ausland. Das ist doch Wahnsinn, wie die uns verhauen! (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) 49 Blick auf die Landespolitik /// Brandenburg im Wandel Rechtsextremismus und Rechtspopulismus In den Fokusgruppen wurden rechtspopulistische bis -extreme Bewegungen und Parteien häufig thematisiert. Politische Bildung muss Ursachen und Hintergründe des Erfolgs rechtspopulistischer bis-extremer Akteur_innen versuchen zu verstehen und sich gegen die Verbreitung dessen stellen. Als Akteurin der Demokratieförderung ist es für die FriedrichEbert-Stiftung daher von besonderem Interesse, die Meinung der Bürger_innen zur rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Akteur_innen zu erforschen und die Ergebnisse für die politische Bildungsarbeit zu nutzen. In den Gruppen zeigte sich: Finanzielle Ängste, die Sorge vor dem Verlust des Lebensstandards sowie die fehlende Sichtbarkeit der Landespolitik bieten den Nährboden für rechtspopulistische Akteur_innen. Einige Menschen sehen beispielsweise in der AfD eine Protestpartei, die sich traut, unkonventionelle Positionen zu vertreten – insbesondere bei der Migration, dem für die national Orientierten wichtigsten Thema(siehe Kapitel 8). Dies hat dazu geführt, dass die AfD als Sprachrohr für diejenigen wahrgenommen wird, die sich von den demokratischen Parteien nicht ausreichend vertreten fühlen. In der Wahrnehmung der Bürger_innen sticht die AfD in Brandenburg zusätzlich durch hohe Sichtbarkeit hervor. Sie betreibe zahlreiche Infostände, verteile häufig Flyer und organisiere viele Veranstaltungen. Außerdem lade sie prominente Vertreter_innen der Bundespartei ein – auch in kleine Ortschaften. Für viele Brandenburger_innen, die sich im Bundesvergleich mitunter benachteiligt wähnen, fühlen sich durch diese Aktionen gesehen und anerkannt. Gleichzeitig muss betont werden, dass sich viele Bürger_innen in den Fokusgruppen entschieden gegen die AfD positionierten. Sie betrachten die aktuelle Entwicklung mit Sorge. Diese Polarisierung durch die AfD wurde bereits im Kapitel 5 thematisiert: Die einen sehen den Erfolg der AfD positiv, die anderen negativ, da sie einen Rechtsruck in Brandenburg befürchten. Die AfD ist laut, man hört sie überall. (w, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) Die AfD ist ständig sichtbar und präsentiert sich, schmeißt Post in den Briefkasten. Hier auf dem Marktplatz, egal ob Wahl ist oder nicht, ist da ein AfD-Stand zu sehen. (m, 16–29 Jahre, weiterer Metropolraum) Für mich steht die AfD für Intoleranz und Ausgrenzung, für gestrige Verkehrspolitik beispielsweise. Das ist einfach die Anti-Alles-Partei. (m, 40–49 Jahre, Berliner Umland) 50 Brandenburg im Wandel /// Blick auf die Landespolitik 51 8 Die wichtigsten Themen 53 Die wichtigsten Themen /// Brandenburg im Wandel Mit einem deutlichen Abstand stellt Migration mit 23 Prozent das wichtigste Thema für die Brandenburger_innen dar(siehe Abbildung 21: Wichtigste Themen). Auf Platz zwei und drei mit jeweils 7 Prozent stehen die Themen Bildung und soziale Gerechtigkeit. Unter den Top fünf der wichtigen Themen wurden zudem Verkehr mit 6 Prozent und die Inflation mit 5 Prozent genannt. Dass mit sozialer Gerechtigkeit und Inflation gleich zwei Themen, die mit finanzieller Sicherheit zusammenhängen, genannt werden, sollte nicht überraschen. Inflation und steigende Lebenshaltungskosten sowie die Ängste vor weiteren finanziellen Belastungen beeinflussen wie bereits erwähnt die Stimmung. Dies zeigt sich nicht zuletzt dadurch, dass fast Dreiviertel der Bürger_innen Sorge vor einem Anstieg der Inflation äußern (siehe Abbildung 10: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Segmenten). In den Bereichen Bildung und Verkehr herrscht Unzufriedenheit. 7 Prozent bzw. 6 Prozent geben an, dass dies für sie das größte Problem darstellt. bei den Weltoffenen aus: Bei ihnen ist Migration mit 8 Prozent auf Platz 4 gerutscht. Auf dem ersten Platz steht Bildung mit 14 Prozent, gefolgt von Klimawandel mit 13 Prozent. Damit sind die Weltoffenen das einzige Segment, bei dem Klimawandel unter den fünf wichtigsten Themen genannt wird. Ebenfalls relevant für das Segment sind Verkehr mit 8 Prozent und Gerechtigkeit mit 7 Prozent. Die Fokusgruppen zeigten zudem, dass nicht nur die Priorisierung der Themen, sondern auch das Verständnis variieren kann. Während die Nationalen beispielsweise Migration als Problem an sich ansehen und bemängeln, dass aufgrund der Zuwanderung zu wenig Unterstützung der ‚eigenen‘ Bevölkerung zugutekäme, kritisieren die Weltoffenen eher das Scheitern der Integration von Migrant_innen. In den folgenden Abschnitten wird detaillierter auf einzelne Themen eingegangen, die bei den Fokusgruppen intensiver diskutiert wurden. In Sachsen zeigt sich ein ähnliches Bild: Auch dort stach Migration mit einigem Abstand als Thema Nummer eins mit 16 Prozent hervor. Es lässt sich auch eine weitere Gemeinsamkeit beobachten: Klima ist weder in Brandenburg noch in Sachsen unter den Top 5 der Themen zu finden. Die Segmente unterscheiden sich stark in ihrer Priorisierung untereinander(siehe Abbildung 22: Wichtigste Themen nach Segmenten). Das Thema Migration nimmt unter den national Orientierten mit einem Anteil von 38 Prozent eine herausragende Stellung ein. Des Weiteren sind soziale Gerechtigkeit und Gesundheit jeweils mit 6 Prozent vertreten, gefolgt von Inflation und Rente mit 5 Prozent bzw. 4 Prozent. Damit hat es das Thema Rente nur in der Gruppe der national Orientierten in die Top 5 geschafft. Auch die bewegliche Mitte benennt Migration zu ihrem Top-Thema, wenn auch weniger eindeutig. Auffällig ist, dass Bildung und Verkehr auf dem zweiten und dritten Platz stehen – zwei Themen, die es bei den national Orientierten nicht unter die Top 5 geschafft haben. Gerechtigkeit und Inflation erreichen bei der Mitte 7 Prozent bzw. 5 Prozent. Anders sieht das Bild 54 Brandenburg im Wandel /// Die wichtigsten Themen Abbildung 21: Wichtigste Themen Abbildung 22: Wichtigste Themen nach Segmenten 55 Die wichtigsten Themen /// Brandenburg im Wandel Bildung und Kinderbetreuung Zentrale Probleme sind der akute Lehrer_innenmangel und fehlende Plätze in Kindertagesstätten (Kitas). Ein Teilnehmer aus den Gruppen berichtete davon, dass der Lehrer_innenmangel an der Schule seines Kindes dazu führe, dass Stunden ausfallen. Dies wird als problematisch bewertet, da es zu ungleichen Bildungschancen führe – je nachdem, wie stark der Mangel in den jeweiligen Schulen ausgeprägt ist. Die Kinderbetreuungssituation ist ähnlich angespannt. Trotz des rechtlichen Anspruchs auf Kinderbetreuung ist es für viele Eltern schwierig, einen Platz zu finden. Das Wachstum der Berliner Umlandgemeinden sorgt darüber hinaus für neue Herausforderungen. Die Infrastruktur, beispielsweise ausreichende Schulen und Kitas, wächst nicht schnell genug mit, wodurch bestehende Engpässe weiter verschärft werden. Der Mangel an Lehrkräften stellt ein deutschlandweites Problem dar, das die ostdeutschen Länder im besonderen Maße betrifft – doch auch in Westdeutschland gibt es vielerorts Probleme, Stellen zu besetzen. Es bleibt abzuwarten, wie gut die betroffenen Länder mit diesen Herausforderungen umzugehen verstehen. In Brandenburg wurden vom Sommer bis zum Schuljahr 2023/2024 bereits Verbesserungen erzielt. Dies gelang durch verschiedene Maßnahmen wie die Förderung von Seiteneinsteiger_innen, ein Modellprojekt zur Arbeit nach dem eigentlichen Rentenalter und ein Landlehrer_innenStipendium(Anders 2024); ein Lösungsansatz, den sich die Bürger_innen in den Fokusgruppen gewünscht hatten. Dass den Bürger_innen diese Ansätze jedoch unbekannt sind, bestätigt die Unsichtbarkeit der Landespolitik. Die Bürger_innen nannten einige Lösungsansätze, um die Situation zu verbessern. Eine Möglichkeit bestehe darin, die Gehälter für Erzieher_innen attraktiver zu gestalten und somit den Beruf aufzuwerten, um mehr Menschen für diesen Bereich zu gewinnen. Gegen den Lehrer_innenmangel könne helfen, das Lehramtsstudium finanziell zu unterstützen, unter der Voraussetzung, dass Absolvent_innen anschließend im Bundesland unterrichten. Ich glaube, wir müssen denen ein bisschen mehr bezahlen als das, was üblicherweise gezahlt wird. Oder man muss vielleicht einen Deal machen: Du kriegst das Studium finanziert, dafür musst du aber die ersten 10 Jahre deines Berufslebens in Brandenburg unterrichten. Ich glaube, man muss da neue Wege gehen und neu denken, weil es sonst auf dem herkömmlichen Weg einfach für Brandenburg nicht reicht. (m, 40–49 Jahre, Berliner Umland) 56 Brandenburg im Wandel /// Die wichtigsten Themen Infrastruktur Ein in den Fokusgruppen häufig genanntes Problem ist die Infrastruktur. Dies betrifft Schulen, Kindertagesstätten, medizinisches Personal, mitunter auch Supermärkte und Apotheken vor Ort, aber vor allem den ÖPNV. Insbesondere im Umland von Berlin erleben viele Menschen einen ‚Wachstumsstress‘, da die Bevölkerungszahlen steigen, aber die Infrastruktur nicht in gleichem Maße ausgebaut wird. In der weiteren Metropolregion ist es weniger die Überlastung, viel mehr fehlt es in einigen Regionen gänzlich an der notwendigen Infrastruktur. Insbesondere dort herrschen der Eindruck, vergessen zu werden, und die Angst, dass ländlichere Regionen immer weiter absterben, etwa aufgrund fehlender kultureller Angebote für Jüngere. Es besteht der große Wunsch, vor allem die ländlichen Regionen weiter zu fördern und überall in Brandenburg eine gute Anbindung an den ÖPNV zu gewährleisten. Weiterhin wird der Ausbau des ÖPNV von einigen als wichtiger Faktor für den Umwelt- und Klimaschutz benannt und daher als positiv bewertet. wie nach abendlichen bzw. nächtlichen ÖPNV-Verbindungen. Im übrigen Brandenburg gibt es ebenfalls erhebliche Herausforderungen. Die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist oft schlecht und einige Orte sind praktisch kaum erreichbar. Mitunter zeigen sich die Bürger_innen optimistisch, da es im Bereich ÖPNV bei ihnen vor Ort bereits in die richtige Richtung geht. Es besteht weitgehender Konsens darüber, dass der ÖPNV im gesamten Land gefördert und ausgebaut werden soll. Während es den Bewohner_innen des Berliner Umlands und der städtischen Regionen vor allem um Taktung und Spätverkehr geht, wird sich im übrigen Brandenburg häufig gewünscht, dass es überhaupt ÖPNV-Verbindungen gibt. Es besteht auch eine Offenheit gegenüber kreativen Konzepten wie Rufbussen und geteilten ÖPNV-Taxis, die über eine App bestellt werden können. Gleichzeitig wird aber auch klar erwartet, dass der Individualverkehr nicht eingeschränkt wird. Zur Infrastruktur gehören gut ausgebaute Straßennetze, öffentliche Verkehrsmittel, Einkaufsmöglichkeiten. Also dieses gesamte Paket, dass man nicht erst in die Großstadt fahren muss, sondern auch vor Ort gut leben kann. (w, 50–70 Jahre, Berliner Umland) Zum Beispiel fährt abends ab 20 Uhr kein Bus mehr, es kommt auch kein Taxi mehr. Das Dorf wird von Jahr zu Jahr größer, da muss einfach mehr gemacht werden. Es wird eher geguckt, dass die Berliner, die Ausflüge hierher machen, nach Hause kommen. Aber um 22 Uhr stehe ich hier und komme nicht mehr weg. (w, 50–70 Jahre, Berliner Umland) Obwohl das Umland an die Bundeshauptstadt selbst gut angebunden ist, fehlt es oft an der benötigten höheren Taktung. Innerhalb Brandenburgs wird beklagt, dass keine Direktverbindungen zu anderen Orten existieren, sondern erst ein Umweg über Berlin nötig ist. So zeigt sich trotz der räumlichen Nähe zu Berlin auch im Umland eine hohe Abhängigkeit vom Auto als Fortbewegungsmittel. Ein Beispiel stellt hier etwa Königs Wusterhausen dar, wo die Verkehrsanbindung als besonders problematisch empfunden wird. Es besteht ein deutlicher Wunsch nach einer höheren Taktung des öffentlichen Nahverkehrs soDie aktuellen Pläne Brandenburgs, mit dem Infrastrukturprojekt i2030 den ÖPNV weiter auszubauen, trifft die Erwartungen und Wünsche der Bürger_innen folglich gut. Geplant sind leistungsfähigere Strecken, zusätzliche Verbindungen und neue Bahnhöfe (VBB). Für kommende Studien wäre es spannend zu evaluieren, wie zufrieden sich die Bürger_innen zukünftig mit der Umsetzung zeigen. 57 Die wichtigsten Themen /// Brandenburg im Wandel Wirtschaft und Arbeitsplätze Die Fokusgruppen zeigen, dass die wirtschaftliche Lage im Land zwar nicht das dominierende Gesprächsthema ist, jedoch im Allgemeinen als solide wahrgenommen wird. Die Bürger_innen haben das Gefühl, dass es hier in die richtige Richtung geht, etwa weil sich neue Unternehmen in Brandenburg ansiedeln. Diese Ansiedlung neuer und innovativer Unternehmen wird mehrheitlich als Chance für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs begriffen. Trotz dieser positiven Grundeinstellung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes fanden einige Herausforderungen und Bedenken Erwähnung. So gehe es in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung auch um das ‚Wie‘. Obwohl der Ausbau des Wirtschaftsstandorts Brandenburg begrüßt wird, solle Brandenburg dabei nicht seinen Charakter und seine Natur verlieren. Es besteht die Sorge, dass eine überstürzte Ansiedlung von vielen großen Unternehmen das Brandenburger Selbstverständnis verdrängen könnte. Zudem wurden von einigen Bürger_innen Bedenken geäußert, dass große Unternehmen kleinere Unternehmen verdrängen und so den Mittelstand zerstören könnten. Zusätzlich werden die mangelnde Infrastruktur und der Fachkräftemangel als Hürde für die Ansiedlung von Unternehmen gesehen. Die Relevanz des Themas lässt sich auch in der quantitativen Befragung beobachten(siehe Abbildung 23: Sorge vor Fachkräftemangel nach Segmenten). 69 Prozent der Bürger_innen machen sich eher bis sehr große Sorgen, dass der Fachkräftemangel den Industriestandort Brandenburg gefährdet. Es ist auffällig, dass sich hierbei kaum Unterschiede hinsichtlich der Segmente zeigen – sogar die national Orientierte und Weltoffenen teilen etwa in gleichem Ausmaß die Sorge, dass der Fachkräftemangel den Industriestandort Brandenburg gefährdet. Die bewegliche Mitte ist mit 72 Prozent sogar noch etwas besorgter. In den Fokusgruppen wurden Lösungsansätze diskutiert, den Fachkräftemangel anzugehen. Einige Bürger_innen brachten den herrschenden Fachkräftemangel mit dem im Vergleich zum Westen geringeren Lohnniveau und geringeren Karrierechancen in Zusammenhang. Auffällig ist hier die große Einigkeit der Segmente. Große Zustimmung fand demnach die Idee, mehr Anreize wie höhere Löhne und eine bessere Lebensqualität zu bieten, Wenn man an Brandenburg denkt, denkt man jetzt nicht als Erstes an: modern, frisch, innovativ. Wenn jetzt Firmen wie Google oder Tesla kommen, macht das schon was mit dem Image. Weil das einfach attraktiv ist und vielleicht auch jüngere Menschen anzieht. (m, 30–39 Jahre, Berliner Umland) Abbildung 23: Sorge vor Fachkräftemangel nach Segmenten 58 Brandenburg im Wandel /// Die wichtigsten Themen Abbildung 24: Anwerbung ausländischer Fachkräfte nach Segmenten um Arbeitsplätze in Brandenburg attraktiver zu machen. Dass Brandenburg im Vergleich zum Westen Deutschlands ein geringes Lohnniveau aufweist, ist unter den Bürger_innen bekannt und wird häufig problematisiert. 5 Auch wenn Lohnunterschiede vereinzelt durch die geringeren Lebenshaltungskosten im Land gerechtfertigt werden. Als weitere Lösung für den Fachkräftemangel wurde die(qualifizierte) Migration besprochen. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf gemischte Reaktionen. So lehnen insbesondere die national Orientierten Migration per se ab, aber auch die Mitte und die weltoffen Orientierten äußern Bedenken. Denn Migration zur Behebung des Fachkräftemangels setze eine gelungene Integration voraus und sei nicht ohne Weiteres machbar. Beide Vorschläge – Brandenburg als attraktiver Arbeitsplatz und(qualifizierte) Migration – werden jedoch noch aus einem weiteren Grund kritisch betrachtet. So befürchten einige Bürger_innen, dass sich durch einen weiteren Zuzug bereits bestehenden Probleme wie fehlende Plätze in Schulen und Kitas oder steigende Wohnungs- und Immobilienpreise weiter zuspitzen. Die starke Ablehnung von Migration zur Behebung des Fachkräftemangels unter den national Orientierten lässt sich aber vor allem durch eine Sorge erklären: Die Sorge vor ‚Überfremdung‘(siehe Abbildung 24: Anwerbung ausländischer Fachkräfte nach Segmenten). Insgesamt macht sich eine Mehrheit von 56 Prozent der Brandenburger_innen eher oder sehr geringe Sorgen, dass es durch ausländische Fachkräfte zu einer Überfremdung Brandenburgs kommen könnte. Unter den Weltoffenen machen sich insgesamt 94 Prozent sehr oder eher geringe Sorgen. Lediglich eine Minderheit von 3 Prozent äußert sehr große Sorgen. Demgegenüber stehen die Nationalen: Eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent äußert Sorgen, dagegen nur knapp über ein Viertel(27 Prozent) eher oder sehr geringe Sorgen. Die Mitte positioniert sich erneut ambivalenter. Doch auch hier macht sich eine Mehrheit von 65 Prozent kaum Sorgen. Soweit man das hört, sind die Löhne in Brandenburg geringer. Und von vielen jungen Leuten hört man eben auch oft, dass sie gerne in den Westen zum Arbeiten gehen, weil da einfach mehr bezahlt wird – sogar schon in der Berufsausbildung. Da gibt es einfach mehr Möglichkeiten sich zu entwickeln und für junge Leute auch schneller voranzukommen. Also das ist in Brandenburg nicht gut. (w, 50–70 Jahre, Berliner Umland) 5 Zum Vergleich etwa der Gehaltsvergleich der ZEIT, der auf Basis der Statistik der Bundesagentur der Arbeit verdeutlicht, dass im Osten immer noch durchschnittlich ein geringeres Lohnniveau als im Westen herrscht: https://www.zeit.de/arbeit/2022-09/gemeinde-gehalt-deutschland-vergleich-daten-entwicklung 59 Die wichtigsten Themen /// Brandenburg im Wandel Strukturwandel Ein weiteres relevantes Thema ist die Transformation der Wirtschaft bzw. der Strukturwandel – nicht zuletzt, weil es mit der ehemaligen Kohleregion Lausitz besonders betroffene Gebiete gibt. In der repräsentativen Befragung wurden die Bürger_innen danach gefragt, ob sich in ihren Augen durch den klimafreundlichen Umbau des Industrie- und Wirtschaftsstandorts Brandenburg mehr Chancen oder Risiken für das Land ergeben würden(siehe Abbildung 25: Klimafreundlicher Umbau des Industrie- und Wirtschaftsstandorts nach Segmenten). Die Bilanz fällt dabei tendenziell positiv aus: 47 Prozent der Brandenburger_innen sehen eher Chancen, 34 Prozent eher Risiken und 14 Prozent denken, dass sich Risiken und Chancen ungefähr die Waage halten. Die Haltung der Segmente fällt bei den national Orientierten und den Weltoffenen erneut diametral zueinander aus: Während ein Großteil der Weltoffenen (79 Prozent) denkt, dass sich aus dem Umbau eher Chancen ergeben, sind über die Hälfte der Nationalen(57 Prozent) überzeugt, dass sich eher Risiken ergeben. Die Mitte ist verhalten chancenorientiert und so sagen 52 Prozent, dass sich eher Chancen ergeben. National Orientierte äußern damit die stärksten Befürchtungen in Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel und gehen am ehesten davon aus, dass die Gestaltung des Wandels in Brandenburg eher negativ ausfallen wird. Bei den Fokusgruppen zeigte sich, dass die Teilnehmenden in der Regel wenig Wissen über die Begriffe ‚Transformation‘ oder ‚Strukturwandel‘ haben. Das größte Wissen in den Fokusgruppen zeigten Bürger_ innen aus den betroffenen Gebieten wie Cottbus. Es besteht jedoch überwiegend eine allgemeine Offenheit für das Thema. Transformation und Klimaschutz werden als Chancen betrachtet, die jedoch sorgfältig politisch gestaltet werden müssen. Einige Teilnehmende äußern Sorgen darüber, dass sie möglicherweise nicht von diesem Wandel profitieren könnten oder Schwierigkeiten hätten, Schritt zu halten. Abbildung 25: Klimafreundlicher Umbau des Industrie- und Wirtschaftsstandorts nach Segmenten 60 Brandenburg im Wandel /// Die wichtigsten Themen Strukturwandel verstehe ich in dem Sinne, dass alles das, was jetzt erst ein bisschen ruhiger wirkte, jetzt ein bisschen größer und auch städtischer wird. (m, 30–39 Jahre, Berliner Umland) Strukturwandel ist, wenn wirtschaftliche Zweige wegbrechen, dass man andere erschließt. Gerade die Ecke um Cottbus hat ja viel mit Kohle und Energieversorgung zu tun. Es wird ja nicht mehr auf Kohle gesetzt, da es schlecht für das Klima ist. Bei dem Kraftwerk hier wird jetzt auf Solar und Wind gesetzt. Wo die eine Tür zugeht, geht die andere auf. (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) Und da der Brandenburger, wie wir ihn ja vorhin beschrieben haben, erstmal so ein bisschen zurückhaltend ist, kommt da natürlich keine Euphorie bei dem Gedanken auf.„Hey, super, Strukturwandel!“ Und da Brandenburg nicht nur eine Baustelle hat, sondern mehrere und jetzt dieser Strukturwandel dazukommt, den wir in irgendeiner Form leisten müssen, ist das natürlich für die Leute, die betroffen sind, ein ernsthaftes Zukunftsthema und macht erst mal Angst. (m, 40–49 Jahre, Berliner Umland) Artikuliert wurde auch der klare Wunsch nach Unterstützung für Regionen in Brandenburg, die besonders stark von den Veränderungen betroffen sind. Den Bürger_innen liegt am Herzen, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Region unterstützt werden. Dafür wurden Maßnahmen zur Förderung von Unternehmen, Umschulungen und Bildungsangebote vor Ort gefordert, um die Zukunftschancen der Menschen in Brandenburg zu sichern. Der Tourismus in der Lausitz wurde als positiver Ansatz begrüßt. Denn die Idee, den Tourismus in Brandenburg auszubauen, dockt an das Selbstbild Brandenburgs als landschaftlich schöne Gegend mit viel Natur an. Dieses Selbstbild, ein Land zu sein, in dem andere Urlaub machen, kann(zumindest in Teilen) identitätsstiftend sein und einen ersten Ansatz für eine positive brandenburgische Identität bieten. Tourismus, auf jeden Fall! Was wir für schöne Seen haben, die Havel, die Spree, was man da alles entdecken kann, Wahnsinn. (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) 61 Die wichtigsten Themen /// Brandenburg im Wandel Klimaschutz Investitionen Klimawandel wird von den Bürger_innen in Brandenburg zwar generell als wichtig angesehen, jedoch steht er nicht weit oben auf der Agenda(siehe Abbildung 21: Wichtigste Themen) und spielte dementsprechend auch keine zentrale Rolle in den Fokusgruppen. Das Interesse am Klimawandel ist in erster Linie mit persönlicher Sicherheit und Lebensqualität verbunden. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen wurde in den Diskussionen erwähnt, aber das Wissen zu derartigen Vorhaben ist offenbar nicht weit verbreitet und sie werden nur verhalten begrüßt. Der Ausbau erneuerbarer Energien insgesamt wurde zwar als notwendig erachtet, aber es wurde betont, dass solche Projekte gut durchdacht sein müssten, um negative Auswirkungen auf die Natur zu minimieren. Einig waren sich alle in dem Wunsch nach Aufforstung und mehr Grünflächen. Wiederholt zeigt sich an dieser Stelle das Bedürfnis, den ländlichen und natürlichen Charakter Brandenburgs zu bewahren. Vielfach speist sich diese Ablehnung jedoch aus grundsätzlichen Ressentiments sowie Unwissenheit. Vereinzelt ähneln die Haltungen verschwörungsgläubigen Narrationen wie Untergangserzählungen etwa von der Deindustrialisierung Deutschlands aufgrund von Klimaschutz und Energiewende(siehe Buchner, Geffken& Tiz 2023). Wir sind ja eine Industrienation gewesen und die braucht eben viel Energie. Da müssen wir uns schon einen Kopf machen, wo die Energie herkommt und können uns eben nicht auf Wind und Solarpaneele verlassen. Das reicht eben nicht. Ich bin ja kein Fachmann, da kann jeder sicher anderer Meinung sein. (m, 50–70 Jahre, weiterer Metropolraum) In den Fokusgruppen wurden zahlreiche Bedürfnisse und Wünsche der Bürger_innen geäußert: der Ausbau des ÖPNV, Wirtschaftsförderung und höhere Löhne, mehr Schulen und Kitas, mehr fachärztliches Personal, mehr bezahlbarer Wohnraum und generell die Förderung des ländlichen Raums. Den Bürger_innen ist zudem wichtig, dass der Strukturwandel sozial gerecht durchgeführt wird und nicht den wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs gefährdet. Allen ist dabei klar, dass das Angehen dieser Herausforderungen – Bildung, Infrastruktur und Strukturwandel – Geld kosten wird. Vereinzelt werden sogar dezidiert Investitionen in Bereiche wie Schulen oder ÖPNV gefordert. Dabei liegt den Bürger_innen am Herzen, dass Investitionen wohl überlegt getätigt werden und tatsächlich ankommen bzw. die Probleme beheben. Ich bekomme öfter mit, dass das Geld fehlt, um irgendwas zu renovieren. Ich finde, dass in Bildung mehr investiert werden sollte. (m, 16–29 Jahre, weiterer Metropolraum) In den Diskussionen zeichnete sich bereits die generelle Offenheit für Investitionen ab. Die repräsentative Befragung bestätigt die qualitativen Ergebnisse (siehe Abbildung 26: Investitionsbereitschaft nach Segmenten). Über Dreiviertel(77 Prozent) sind dafür, dass Brandenburg mehr Geld ausgeben und investieren sollte, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Nur 16 Prozent sprechen sich dagegen aus und wollen lieber weniger Geld ausgeben und sparen. Segmentübergreifend, insbesondere unter den weltoffen Orientierten und der beweglichen Mitte, zeigt sich dabei eine hohe Bereitschaft, mehr Geld auszugeben und zu investieren. Zusammenfassend zeigen die Ergebnisse der Gruppendiskussionen in Brandenburg, dass es dringenden Bedarf an Informationen und positiven Zukunftsvisionen für die Transformation und den Strukturwandel gibt. Dennoch zeichnet sich die bei den national Orientierten verbreitete Politikverdrossenheit erneut ab: Sie haben wie beschrieben weniger Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politiker_innen und glauben weniger daran, dass Brandenburg sich in die richtige Richtung entwickelt oder die Zukunft besser wird(siehe Abbildung 7: Stimmung in Brandenburg 62 Brandenburg im Wandel /// Die wichtigsten Themen nach Segmenten, Abbildung 15: Zukunftserwartungen nach Segmenten). Dies erklärt, warum die national Orientierten weniger Investitionsbereitschaft zeigen(71 Prozent) und im Vergleich zu den anderen beiden Segmenten häufiger dafür sind, Geld zu sparen(21 Prozent). Dies deutet ein Bedürfnis nach Sicherheit an, weshalb der Status quo von einigen eher akzeptiert wird als das Angehen von Problemen und damit einhergehende Veränderungen. Politik – und auch politische Bildung – sollte daher darauf bedacht sein, Investitionen in die Problemfelder offen zu kommunizieren und gut zu erklären. Nur so können alle Bürger_innen bei dem anstehenden Wandel mitgenommen werden – denn an sich ist eine große Offenheit für Investitionen vorhanden. Der Wunsch nach einer Politik, die Probleme angeht, lässt sich nicht nur in Brandenburg beobachten. Bereits in einer früheren bundesweiten repräsentativen Befragung wurde deutlich, dass eine Mehrheit der Bundesbürger_innen eine Politik mit Plan und Weitsicht wünscht, die Dinge anpackt und stärker investiert, damit die diversen Herausforderungen angegangen werden können(Schulz& Faus 2022). Abbildung 26: Investitionsbereitschaft nach Segmenten 63 9 Fazit 65 Fazit /// Brandenburg im Wandel Wandel setzt immer auch die Bereitschaft der Bürger_innen voraus, diesen mitzutragen. Die Herausforderung besteht darin, einen gemeinsamen Weg für den Wandel einzuschlagen. Dies ist kein leichtes Unterfangen. Die anstehenden notwendigen Veränderungen treffen auf eine krisengeschüttelte Gesellschaft, die von(finanziellen) Sorgen und Unsicherheiten geprägt ist. Zudem zeigt die Studie, dass die Brandenburger_innen bei vielen Themen uneins sind. Risse zeigen sich entlang der Linien Umland Berlin vs. weiterer Metropolraum und allen voran entlang der drei Einstellungsgruppen(national Orientierte, bewegliche Mitte und weltoffen Orientierte). Der Antagonismus der Nationalen vs. Weltoffenen äußert sich auch bei der Themenpriorisierung: Mit großem Abstand ist Migration für die Nationalen wichtigstes Thema. Für die Weltoffenen sind dagegen die Themen Bildung und Klimawandel von hoher Bedeutung. Die Mitte priorisiert ebenfalls Migration, gefolgt von Bildung, also jeweils das wichtigste Thema der anderen Segmente. Während es in der Problembewertung des Fachkräftemangels kaum Unterschiede gibt, sorgen sich insbesondere die national Orientierten vor einer Überfremdung Brandenburgs durch ausländische Fachkräfte. Die bewegliche Mitte sowie die weltoffen Orientierten haben hier hingegen mehrheitlich eher oder sehr geringe Sorgen. Vor allem die national Orientierten machen einen großen Anteil der Bevölkerung in Brandenburg aus. Die weltoffen Orientierten, die in vielen zukunftsrelevanten Fragen den national Orientierten diametral gegenüberstehen, sind im Vergleich weniger stark in Brandenburg vertreten. Umso wichtiger ist es, dass die bewegliche Mitte gestärkt wird und ein Signal gegen rechte und rechtsextreme Tendenzen setzt. Dabei sollten die berechtigten Sorgen der national Orientierten nicht heruntergespielt werden, sondern ökonomische Schieflagen wie fehlende Rentensicherheit sowie Lohngerechtigkeit stärker in den Blick genommen werden. Sie sind das Segment mit den geringsten Einkommen und stehen am stärksten unter finanziellem Druck. Dementsprechend äußern sie auch am häufigsten Sorgen vor dem Anstieg der Inflation und Altersarmut. Ihr Blick auf Brandenburg und die Zukunft ist überwiegend negativ. Mit der Arbeit der Landesregierung sind die Befragten am unzufriedensten. Anders ist die Situationen der Weltoffenen. Sie stehen am wenigsten unter finanziellem Druck, verdienen im Schnitt am meisten und äußern die geringsten Sorgen vor einem Anstieg der Inflation und Altersarmut. Fast die Hälfte hat das Gefühl, dass sich Brandenburg eher in die richtige Richtung entwickelt, und über die Hälfte glaubt daran, dass wir eine bessere Zukunft gestalten können. Mit der Arbeit der Landesregierung ist eine Mehrheit zufrieden. Die Einkommen der beweglichen Mitte sind ungefähr gleich verteilt und fast ein Drittel gibt an, unter finanziellem Druck zu stehen. Beim Blick in die Zukunft Brandenburgs, auf die Sorgen um Inflation und Rente und auf die Bewertung der Landesregierung stehen sie zwischen den Nationalen und Weltoffenen. Auch validiert die Studie den bereits häufig in der Literatur hergestellten Zusammenhang zwischen Medienkonsum und politischer Orientierung: Denn die Medien- und Informationswelten der Segmente sind sehr unterschiedlich. National Orientierte informieren sich häufiger in sozialen Medien als die anderen Segmente. Dort sind sie öfter Problemen wie Desinformation, Radikalisierung und sogenannten ‚Filterblasen‘ ausgesetzt, die immer öfter ohne Widerspruch bleiben, auch weil sich die bewegliche Mitte und weltoffen Orientierte dort immer stärker zurückziehen. In der Studie wurde damit erneut die Funktion der Mitte als ‚Brückenbauerin‘ deutlich. Sie zeichnet sich durch ihre demokratische Haltung aus und positioniert sich thematisch weniger eindeutig als die national Orientierten und weltoffen Orientierten und nimmt so gewissermaßen eine Mittelposition zwischen den Segmenten ein – und kann so im Diskurs vermitteln und Konflikte entschärfen. Weiterhin war die Mitte bisher essenziell, um rechten oder verschwörungsideologischen Haltungen Paroli zu bieten. Diese Fähigkeiten haben sie zu einem unverzichtba66 Brandenburg im Wandel /// Fazit ren Element des sozialen Zusammenhalts gemacht (siehe zum Vergleich auch Hartl& Faus 2020; Storks 2023). Allerdings ist diese Vermittlerrolle in Gefahr, da sich die Mitte zunehmend von den anhaltenden Polykrisen überwältigt fühlt. In Reaktion darauf zieht sich die Mitte ins Private zurück, meidet politische Diskussionen, um Konflikten aus dem Weg zu gehen. Diese Tendenz zur Passivität birgt das Risiko, dass die Mitte ihre zentrale Rolle als Kitt der Gesellschaft verliert. Ihre Fähigkeit, zwischen divergierenden Meinungen zu vermitteln und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen, geht verloren. Dadurch besteht die Gefahr, dass rechtspopulistische bis-extreme Kräfte dieses Vakuum füllen und ihre Narrative sich auch in der Mitte der Gesellschaft durchsetzen. Besonders besorgniserregend sind auch die politischen Entwicklungen in Deutschland der letzten Monate. Laut einer Recherche von Correctiv(2024) planten rechtsextreme Akteur_innen, darunter auch Politiker_ innen der Parteien AfD und CDU, bei einem geheimen Treffen in Potsdam die Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. Dies ist ein Angriff auf auf zahlreiche Menschen, die seit Langem in Deutschland leben und/ oder hier geboren und aufgewachsen sind. Es ist auch ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes. Die Enthüllung führte zu einem Aufschrei und starkem Gegenprotest der Zivilgesellschaft, der im Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die zentrale Rolle zukommt. Die hohen Teilnehmer_innenzahlen auch in Brandenburg zeigen, dass eine breite, meist schweigende, Mitte vorhanden ist. Auch wenn sie bislang häufig von rechts übertönt wurden. Die Stärkung der Zivilgesellschaft – und vor allem der beweglichen Mitte – durch politische Bildung, wie sie die Friedrich-Ebert-Stiftung des Landesbüros Brandenburg durchführt, ist daher mehr denn je gefragt. Folgerungen für die politische Bildung in Brandenburg Die vorliegende Studie belegt die Relevanz politischer Bildung in Brandenburg und liefert gleichzeitig wichtige Erkenntnisse für ihre Ausgestaltung. Wie kann politische Bildung dazu beitragen, dass die Bürger_ innen in Brandenburg den anstehenden Veränderungen offen gegenüberstehen und sie mitgestalten? Was kann politische Bildung tun, um eine weitere Fragmentierung – durch ein immer lauter und größer werdendes rechtspopulistisches bis rechtsextremes Lager – zu vermeiden und eine Stärkung der Demokratie zu erwirken? Die bewegliche Mitte stärken Die wichtigste Erkenntnis der Studie in Bezug auf die politische Bildung ist die Stärkung der beweglichen Mitte. Es ist essenziell, sie in ihrer Funktion als ‚Brückenbauerin‘ zu fördern, sodass Diskussionen stattfinden können. Ihre Stimmen müssen hierfür gesellschaftlich sichtbarer gemacht werden, auch um ein seh- und hörbares Gegengewicht zu rechtspopulistischen und-extremen Akteur_innen wie der AfD zu bieten, deren Omnipräsenz in Brandenburg ein großes Problem darstellt. Online kann dies z. B. mit aktiver Gegenrede funktionieren, sei es durch Privatpersonen, NGOs oder sonstige Organisationen. Hass und Hetze müssen nicht nur gemeldet oder angezeigt, sondern auch widersprochen werden. Jedoch erfolgt Gegenrede häufig nicht, aus Angst, selbst Hass zu erfahren ein Risiko, das den meisten, insbesondere Privatpersonen, bewusst ist. Zudem zeigt sich hier ein Dilemma: Online kann Gegenrede in der Plattformlogik Aufmerksamkeit für rechte Beiträge weiter pushen. Zudem sollte man sich vor Augen halten, dass es kaum möglich sein wird, Rechte in einer Online-Diskussion zu überzeugen. Vielmehr geht es darum zu zeigen, dass es viele Menschen mit abweichenden Haltungen gibt. Dass dies funktioniert, verdeutlichen die aktuellen Proteste gegen Rechtsextremismus und für Demokratie in ganz Deutschland. Für die politische Bildungsarbeit bedeutet dies, offline und online mit ihrem demokratischen Auftrag sichtbar zu sein und ihre Inhalte und Angebote breit zu vermitteln. 67 Fazit /// Brandenburg im Wandel Hierfür müssen der Mitte Ressourcen – sei es argumentativ oder in Form von Austausch und Empowerment oder gar finanziellen Mitteln – an die Hand gegeben werden. Insbesondere die Mitte muss in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden, sodass der Rückzug aus der Öffentlichkeit sich nicht weiter fortsetzt. Ein weiterer Ansatz ist, bestehende demokratische Organisationen, Vereine und Initiativen zu stärken, etwa indem man sie(finanziell) unterstützt oder vernetzt. Dies ist insbesondere in ländlichen Regionen wichtig. Politische Bildungsarbeit kann hier durch die Organisation und Initiierung von Formaten wie runden Tischen einen Beitrag leisten. Sichtbarkeit und Vernetzung – also eine Kombination beider Ansätze – kann auch gelingen, indem man im„vorpolitischen“ Raum aktiv wird und hier niedrigschwellige Formate auf die Beine stellt. Dies können gemeinschaftliche Aktionen sein, etwa verschiedene Freizeitaktivitäten, geführte Spaziergänge z. B. zu Kultur oder Geschichte eines bestimmten Ortes oder auch ein Bratwurststand. Auf diese Weise kommt man in Kontakt und möglicherweise auch in ein Gespräch und einen(politischen) Austausch. Einen Umgang mit Anhänger_innen rechtspopulistischer bis -extremer Parteien finden Die Herausforderung im Umgang mit Anhänger_innen rechtspopulistischer und-extremer Akteur_innen in der politischen Bildung ist ein Dilemma. Einerseits ist man mit Mitbürger_innen konfrontiert, die zunehmend demokratiegefährdende Ideologien akzeptieren und zum Teil selbst vertreten. Gleichzeitig muss jedoch anerkannt werden, dass diese nicht einfach ausgegrenzt werden können. In Bezug auf die AfD – als eine zentrale Akteurin in diesem Feld – hat die Studie aber auch verdeutlicht, dass ein großer Teil der Brandenburger_innen ihr ablehnend gegenübersteht und ihre Ansichten und Ziele nicht teilt – auch wenn mitunter Verständnis für die Hinwendung zur AfD vorherrscht. Das Dilemma erfordert also einen Drahtseilakt: Einerseits müssen berechtigte Sorgen und Anliegen der Bürger_innen ernst genommen werden, um Ängste und Unzufriedenheit nicht weiter zu schüren. Andererseits dürfen Rassismus, Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit keinesfalls toleriert oder gefördert werden. Daher muss eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus eingenommen werden: Hass, Hetze und Diskriminierung sind keine politisch legitimen Haltungen. Gleichzeitig sollte gewissermaßen die„Basis“ von Rechtspopulismus und-extremismus bekämpft werden. In der Studie wurde deutlich: Die national Orientierten gaben am häufigsten an, finanzielle Sorgen und Zukunftsängste zu haben und glaubten am wenigsten an politische Lösungen. Diese Negativität stellt Nährboden und strategische Basis rechter Akteur_innen und Parteien dar. 6 Dem müssen positive Narrative und Konzepte für Transformation und Sicherheit sowie die Idee einer lebenswerten Zukunft gegenübergestellt werden. Für Brandenburg bedeutet das zum Beispiel, eine Vorstellung davon zu erarbeiten, wohin sich das Land und die Regionen entwickeln sollen. Außerdem braucht es überzeugende Konzepte für die Ansiedlung weiterer Unternehmen, für den Ausbau der Infrastruktur und auch Lösungsansätze für den Fachkräftemangel. Sorgen und Unsicherheiten sowie das verlorene Gefühl der (politischen) Selbstwirksamkeit von Anhänger_innen rechter Ideologien kann auch mit partizipativen Angeboten der politischen Bildung begegnet werden. Hier sind etwa Formate mit regionalem Bezug sinnvoll, in denen etwa über die Zukunft und Gestaltung der eigenen Region diskutiert wird oder in denen regionale Projekte umgesetzt werden. Aufgabe der politischen Bildung sollte darüber hinaus auch sein, die Bürger_innen über die Ziele und Ideologien von Rechtsextremismus aufzuklären. Sie sollte Informationen bereitstellen, die auf Fakten und fundierter Recherche basieren, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich eine informierte Meinung zu bilden. Einen spannenden Ansatz verfolgt etwa das Ausstellungsprojekt„Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ 7 der Friedrich-EbertStiftung. In diesem wird über Rechtsextremismus und 6 Deutlich wird dies nicht zuletzt durch die Aussage von Christian Lüth, ehemaliger Pressesprecher der AfD:„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder.(…) Aber wahrscheinlich erhält uns das.“(siehe: https://www.zeit.de/ 68 politik/deutschland/2020-09/christian-lueth-afd-alexander-gauland-menschenfeindlichkeit-migration, zuletzt zugegriffen am 15.02.2024) 7 https://www.fes.de/gegen-rex Brandenburg im Wandel /// Fazit die damit verbundenen Gefahren aufgeklärt, gleichzeitig wird die Demokratie als wichtiges Gut dargestellt, für das es sich zu kämpfen lohnt. Damit werden positive Bilder geschaffen. Zum konkreten Umgang mit Rechtsextremismus haben andere Akteur_innen Handlungsleitfäden erarbeitet. Erwähnenswert ist hier etwa die Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung mit dem Titel„Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“. Sie enthält Ratschläge für die Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Positionen und rechtspopulistischen Methoden, z. B. durch Einordnungen und Hinweise zum Diskutieren mit Rechten sowie Analysen ihrer Gesprächsstrategien, welche rhetorischen Tricks sie nutzen und wie diesen begegnet werden kann. 8 Die regionale Stärke und den Zusammenhalt nutzen Politische Bildung sollte nicht auf städtische Zentren beschränkt, sondern auch in ländlichen Regionen präsent sein. Es ist wichtig, speziell auf die Bedürfnisse und Interessen der unterschiedlichen Regionen einzugehen und maßgeschneiderte Bildungsangebote und Formate zu entwickeln – für städtische und ländliche Regionen. Brandenburg verfügt meist über einen guten sozialen Zusammenhalt im Nahumfeld. Hier sollte politische Bildung lokal ansetzen und den Zusammenhalt vor Ort weiter fördern. Eine erfolgreiche politische Bildung erfordert die enge Zusammenarbeit mit etablierten lokalen Vereinen und Initiativen. Diese Organisationen sind oft bestens in das soziale Gefüge vor Ort eingebunden und genießen das Vertrauen der Gemeinschaft. Alle mit politischer Information erreichen und niedrigschwellige Informationsquellen bieten Das politische Informationsverhalten in Brandenburg ist einerseits eher passiv, andererseits vielfältig und basiert auf verschiedenen Informationskanälen. Es besteht jedoch ein Bedarf nach Transparenz und ‚vertrauenswürdigen‘ Informationskanälen. Es ist wichtig, die Bürger_innen dort abzuholen, wo sie bereits aktiv sind, sei es im Radio, auf Social Media, im Fernsehen oder über Push-Nachrichten auf dem Handy. Dies kann dazu beitragen, die politische Teilhabe und das Verständnis für politische Themen zu fördern. Insbesondere die national Orientierten informieren sich häufiger via Social Media und sind damit für politische Bildungsangebote dort leichter zu erreichen. Demokratische politische Bildungsarbeit muss dort vertreten sein, um ein Gegengewicht zu dem zu schaffen, was bisher an antidemokratischen Angeboten die Überhand zu haben scheint. Diskursräume und Begegnungen ermöglichen – in ganz Brandenburg Ein Ansatz, um diese Polarisierung zu verringern, besteht darin, den gemeinsamen Diskurs zu fördern, und zwar durch moderierten Austausch. Das Ziel dieser Bemühungen ist es, Verständnis zu entwickeln, Vorurteile abzubauen und die Fähigkeit zur Kompromissbildung zu stärken. Durch moderierte Diskussionen und den offenen Austausch von unterschiedlichen Standpunkten können Menschen dazu ermutigt werden, über den Tellerrand zu schauen und alternative Perspektiven zu berücksichtigen. Zu einer ähnlichen Erkenntnis kam auch die Studie von Faus und Hartl(2020): Sie fordern moderierte Diskussionsrunden unter starker Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern zur Verbesserung der Dialogfähigkeit. Man könnte an dieser Stelle – angesichts der Entwicklungen der letzten Monate – einwenden, dass es für einen moderierten Austausch mittlerweile zu spät sei. Ganz im Gegenteil: Dies beweist die Dringlichkeit, mit der gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden muss. Die wehrhafte Demokratie sollte zu vielfältigen Mitteln greifen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Die Aufgabe der politischen Bildung bleibt Annäherung, Vermittlung und Dialog zwischen den Bürger_innen zu fördern. 8 Online ist sie hier zu finden: 210115_AAS_AFD_Broschuere_de_Digital_96dpi.pdf(amadeu-antonio-stiftung.de), zuletzt zugegriffen am 15.02.2024. 69 Abbildungsverzeichnis /// Brandenburg im Wandel Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Segmentierung Brandenburg 20 Abbildung 2: Segmentierung in den Regionen – Berliner Umland vs. weiterer Metropolraum 21 Abbildung 3: Segmentprofil der weltoffen Orientierten 21 Abbildung 4: Segmentprofil der beweglichen Mitte 22 Abbildung 5: Segmentprofil der national Orientierten 23 Abbildung 6: Selbstbild der Brandenburger_innen 26 Abbildung 7: Stimmung in Brandenburg nach Segmenten 32 Abbildung 8: Stimmung in Brandenburg nach Soziodemografie 33 Abbildung 9: Offene Nennungen Stimmung in Brandenburg 34 Abbildung 10: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Segmenten 35 Abbildung 11: Sorge vor Altersarmut nach Segmenten 36 Abbildung 12: Sorge vor Freiheitseinschränkungen nach Segmenten 36 Abbildung 13: Sorge vor steigender Inflation und sinkendem Lebensstandard nach Soziodemografie 37 Abbildung 14: Sorge vor Altersarmut nach Soziodemografie 38 Abbildung 15: Zukunftserwartungen nach Segmenten 39 Abbildung 16: Zukunftserwartungen nach Soziodemografie 39 Abbildung 17: Medienverhalten 44 Abbildung 18: Medienverhalten nach Segmenten 45 Abbildung 19: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Segmenten 48 Abbildung 20: Zufriedenheit mit der Landesregierung nach Soziodemografie 49 Abbildung 21: Wichtigste Themen 55 Abbildung 22: Wichtigste Themen nach Segmenten 55 Abbildung 23: Sorge vor Fachkräftemangel nach Segmenten 58 Abbildung 24: Anwerbung ausländischer Fachkräfte nach Segmenten 59 Abbildung 25: Klimafreundlicher Umbau des Industrie- und Wirtschaftsstandorts nach Segmenten 60 Abbildung 26: Investitionsbereitschaft nach Segmenten 63 70 Brandenburg im Wandel /// Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Amt für Statistik Berlin-Brandenburg(2023): Bruttoinlandsprodukt 1. 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Jana Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin, Gründerin und Geschäftsführerin der Berliner Forschungsund Beratungsagentur pollytix strategic research gmbh. Sie forscht seit mehr als 15 Jahren zu politischen und gesellschaftlichen Themen in Asien, Australien und Deutschland und ist Autorin mehrerer Studien und Publikationen. Mit pollytix berät sie auf Basis qualitativer und quantitativer Forschung Kund_ innen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft strategisch zu gesellschaftlichen und politischen Fragen. 73 www.fes.de/landesbuero-brandenburg