POLICY BRIEF DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE NACHBETRACHTUNG ZUR EUROPAWAHL IN GRIECHENLAND Jens Bastian Juni 2024 Die Wahlbeteiligung erreichte ein Rekordtief von 40,7 Prozent Die allein-regierende konservative Nea Dimokratia (ND) von Premierminister Kyriakos Mitsotakis verlor mehr als eine Million Stimmen im Vergleich zur Parlamentswahl im Juni 2023 Syriza schnitt mit 14,92 Prozent noch schlechter als bei den Parlamentswahlen 2023 ab. Die Sozialdemokraten (PASOK) erreichten mit 12,79 Prozent den dritten Platz. Bei der Partei ist eine gewisse Stagnation erkennbar. Mit dem Einzug von drei rechtsextremen Parteien ins Europäische Parlament ist eine Stabilisierung des Wählerspektrums rechts von ND zu beobachten.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE NACHBETRACHTUNG ZUR EUROPAWAHL IN GRIECHENLAND Jens Bastian Juni 2024

Contents VOGELPERSPEKTIVE: WAHLERGEBNISSE UND AUSBLICK...... 5 FOKUS AUF DIE POLITISCHEN PARTNER: DIE SOZIALDEMOKRATEN NACH DER WAHL....................... About the author................................................. 8

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – NACHBETRACHTUNG ZUR EUROPAWAHL IN GRIECHENLAND 1 VOGELPERSPEKTIVE: WAHLERGEBNISSE UND AUSBLICK Figure 1 European parliament election – June 2024 Last updated 10/06/2024 09:13 Reporting 100.00% Turnout 41.39% Invalid/Blank 2.12% Nationwide – Full results Electoral districts Source: Singular Logic Displayed data has not been cross-checked with court authorities results Insgesamt wurden etwas mehr als 9,79 Millionen Menschen in Griechenland aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen. Alle Griechen und Griechinnen, die in 2024 17 Jahre alt waren oder dieses Alter im Laufe des Jahres erreichen würden, konnten an der Europawahl teilnehmen. Zudem konnten die Wahlberechtigten erstmals an einer Europawahl in Griechenland mittels Briefwahl teilnehmen, für die sich 202,515 Wahlberechtigte registrierten. 31 politische Parteien und Wahlallianzen wurden zur Europawahl zugelassen. 1 Im Unterschied zum Wahlrecht in 1 Eine rechtsextreme Partei, die im griechischen Parlament vertreten Deutschland, galt in Griechenland für die Europawahl eine drei-Prozent Hürde. 2 Da Griechenland 2023 zwei Parlamentswahlen und anschließend eine Kommunalwahl durchzuführen hatte, wurde viel Aufmerksamkeit der Wahlbeteiligung für die Europawahl gewidmet. ist, die sog. Spartianer, wurde von der Europawahl durch das oberste Gericht ausgeschlossen. 2 Dies hat historische Gründe und geht zurück auf die 1990er Jahre. Damals hatte eine Minderheitenpartei der Muslime in Griechenland ihre türkische Identität hervorgehoben und konnte mit dem Einzug in das Europaparlament rechnen. Um dies zu verhindern, wurde die drei-Prozent Hürde eingeführt. 5

Vogelperspektive: Wahlergebnisse und Ausblick Letztendlich erreichte die Wahlbeteiligung ein Rekordtief von 40,7 Prozent. In keiner(!) der 13 Regionen Griechenlands erreichte die Wahlbeteiligung die Schwelle von 50 Prozent. Das amtliche Endergebnis ergibt, dass sieben Parteien aus Griechenland im Europaparlament vertreten sein werden (siehe Graphik vorherige Seite). Welche Parteien sind die Wahlgewinner, welche die Wahlverlierer? Keine der drei größten Parteien hat ihr selbst erklärtes Wahlziel erreicht. Die allein-regierende konservative Nea Dimokratia(ND) von Premierminister Kyriakos Mitsotakis verlor mehr als eine Million Stimmen im Vergleich zur Parlamentswahl im Juni 2023. Statt die Zielmarge von 33 Prozent zu erreichen, landete sie bei 28,31 Prozent. Viele Leihstimmen, die ihr aus verschiedenen politischen Lagern vergangenes Jahr zuflossen, sind nun entweder zuhause geblieben oder haben Parteien rechts von ND und in geringerem Ausmaß PASOK gewählt. Die größte Oppositionspartei Syriza schnitt mit 14,92 Prozent noch schlechter als bei den Parlamentswahlen in 2023 ab. Abspaltungen von ehemals Syriza Parlamentsabgeordneten zu der neugegründeten Partei Neue Linke haben ihr geschadet, ebenso wie ein konfuses Erscheinungsbild des neu-gewählten und politisch unerfahrenen Syriza-Vorsitzenden Stefanos Kasselakis. Die ehemalige Regierungspartei hatte 20 Prozent als Ziel ausgegeben. Eine politische Wende nach den katastrophalen Ergebnissen in 2023 ist für Syriza nicht erkennbar. Welche Themen waren wahlentscheidend? Europapolitische Themen waren nicht wahlentscheidend. In Wählerbefragungen wurde an erster Stelle stets die hohen Lebenshaltungskosten genannt. Die Mitsotakis-Regierung hat als Zielmarge versprochen, den Mindestlohn bis 2027 auf insgesamt 950 Euro zu erhöhen. Ein weiteres Thema betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum. Ausgelöst wurde dieses Thema durch zwei Femizide, welche die öffentliche Diskussion über Gewalt gegen Frauen prägten. Konservative Wählergruppen innerhalb der ND und rechtspopulistische außerhalb sollten damit angezogen werden. Der in Griechenland vorbestrafte Beleri erreichte mit dem dritthöchsten Stimmenergebnis einen Sitz im Europaparlament. Drei Parteien, nämlich die Griechische Lösung(9,30 Prozent), Sieg(4,37 Prozent) sowie die erstmals angetretene Stimme der Logik(3,04 Prozent) schafften den Einzug ins Europäische Parlament. Sind politische Trends erkennbar? Die politische Landkarte Griechenlands ist weiterhin von starken Wählerwanderungen gekennzeichnet. Neben der sehr niedrigen Wahlbeteiligung betrifft dies auch eine wachsende Anzahl von Wählern und Wählerinnen, die immer weniger Parteibindungen aufweisen. Ihre Leihstimmen können sich von einer Wahl zur nächsten verändern. Erkennbar ist zudem eine Stabilisierung des Wählerspektrums rechts von ND. Dieses Wählerspektrum entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Faktor und Stammwählerreservoir, der für andere Parteien kaum mehr zu erreichen ist. Welchen Impuls setzt das Wahlergebnis für die zukünftige Politik des Landes? Der Ausgang der Europawahl in Griechenland bestätigt einen politischen Trend, der bereits 2023 in den verschiedenen Wahlen erkennbar wurde: Bürger und Bürgerinnen, die sich selbst als Angehörige der politischen Mitte definieren, sind zunehmend bereit als Wechselwähler von einer Partei zur anderen zu wandern. 2023 profitierte von dieser Wanderung in erheblichem Ausmaß die konservative ND. Ein Jahr später waren es vor allem rechtspopulistische und rechtsnationalistische Parteien. Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen über den Abhörskandal 3 und die Tempe Zugtragödie(vom Februar 2023) wurden insbesondere von Wählergruppen der verschiedenen linken Parteien hervorgehoben. Wie haben rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien abgeschnitten? Eine Besonderheit rechtspopulistischer Regierungspolitik vor den Europawahlen war die Entscheidung des Premierministers, den umstrittenen und in Albanien inhaftierten Bürgermeister, Fredi Beleri 4 auf die Wahlliste der ND zu setzen. 3 Der Vorsitzende der PASOK-Partei, Nikos Androulakis, wurde während seiner Zeit als Abgeordneter des Europaparlaments vom griechischen Geheimdienst abgehört. 4 Beleri(der beide Pässe besitzt) wurde vergangenes Jahr zum Bür6 germeister des albanischen Ortes Himare gewählt. Der Ort ist mehrheitlich von ethnischen Griechen bewohnt. Er wurde verhaftet, und konnte sein Bürgermeisteramt nicht antreten, unter dem Vorwurf der Korruption und Stimmenkaufs. Zwischen Albanien und Griechenland sind seitdem die diplomatischen Beziehungen angespannt.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – NACHBETRACHTUNG ZUR EUROPAWAHL IN GRIECHENLAND 2 FOKUS AUF DIE POLITISCHEN PARTNER: DIE SOZIALDEMOKRATEN NACH DER WAHL Wie hat sich die Situation der Sozialdemokraten in Griechenland mit dem Wahlausgang verändert? Die Sozialdemokraten(PASOK) erreichten mit 12,79 Prozent zum dritten Mal bei einer landesweiten Wahl in Griechenland einen Zugewinn in Prozent, allerdings nicht in absoluten Stimmen. PASOK ist nunmehr eine stabile Partei mit Platz drei im Parteienspektrum des Landes. Gleichwohl ist festzuhalten, dass eine gewisse Stagnation erkennbar ist. PASOK gelang es nicht, die Schwäche von Syriza auszunutzen und als stärkste Oppositionspartei durchzusetzen, was ihr erklärtes Ziel war. Auffallend in den ersten Kommentaren zur Wahlanalyse waren die Hinweise auf drei Entwicklungspotentiale für Parteien links von der ND. • Zum einen hat sich der Abstand der regierenden ND zu den zwei größten Linksparteien weiter verringert. Dieser Trend wurde erstmals in den Kommunal- und Regionalwahlen von 2023 sichtbar. • Zum anderen ist die Parteienlandschaft in Griechenland zunehmend davon geprägt, dass eine Vielzahl von Kleinparteien der Einzug in die Parlamente gelingt. Erstmals entsendet Griechenland Abgeordnete in das Europaparlament aus sieben Parteien. Gegenwärtig sind im griechischen Parlament acht Parteien vertreten. •„Für die Zukunft von PASOK wird der intern umstrittene Umgang mit SYRIZA immer stärker an Relevanz gewinnen. Dabei geht es um die inhaltlichen Schnittmengen beider Parteien für eine strategische linke Allianz, um die regierende ND entscheidend herausfordern zu können.“ • Diese Debatte wird in den kommenden drei Jahren an politischer Intensität zunehmen. Erst Recht vor dem Hintergrund, dass Griechenland nach vier Wahlen innerhalb von einem Jahr für die nächsten drei Jahre keine turnusmäßigen Wahlen vorsieht. 7

Imprint ABOUT THE AUTHOR IMPRINT Jens Bastian Fellow am Centre for Applied Turkey Studies(CATS) Stiftung Wissenschaft und Politik(SWP), Berlin Friedrich-Ebert-Stiftung Athens Office Neofytou Vamva 4| 10674 Athens| Greece Responsible: Arne Schildberg| Director Phone:+30 210 72 44 670 https://athens.fes.de Email: info.athens@fes.de Commercial use of all media published by the FriedrichEbert-Stiftung(FES) is not permitted without the written consent of the FES. The views expressed in this publication are not necessarily those of the Friedrich-Ebert-Stiftung or of the organizations for which the authors work.

NACHBETRACHTUNG ZUR EUROPAWAHL IN GRIECHENLAND Dieser Bericht enthält eine erste Analyse der Ergebnisse der Europawahlen in Griechenland. Dr. Jens Bastian untersucht, was das Ergebnis für das Land und seine politische Landschaft bedeutet. Der Fokus liegt dabei auf dem Mitte-Links-Spektrum, während gleichzeitig die Stabilisierung des Wählerspektrums rechts von ND thematisiert wird.