Diskussionspapier Julius-Leber-Forum Friedrich-Ebert-Stiftung Ungleiches Schleswig-Holstein: Gleichwertige Lebensverhältnisse bisher unerreicht Martin Hennicke Schleswig-Holstein, das Bundesland zwischen Nordund Ostsee, ist ein wunderbares Erholungs- und Urlaubsland mit vielen natürlichen Standortvorteilen. Es ist aber auch durch räumliche Ungleichheiten und regionale Strukturprobleme gekennzeichnet, die dringend politisches Handeln erfordern. Dieses kurze Fazit lässt sich aus dem„Sozioökonomischen Disparitätenbericht 2023“ ziehen, der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) erarbeitet wurde. 1 Es handelt sich hierbei um den inzwischen dritten Bericht – nach 2015 und 2019 – zu den ungleichen räumlichen wie auch sozialen Lebens- und Chancenbedingungen in Deutschland, die anhand von 21 unterschiedlichen Indikatoren in den insgesamt 400 Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands untersucht wurden. 2 Schleswig-Holstein heute Das Bundesland mit seinen heute knapp 3 Millionen Einwohner_innen ist ganz überwiegend ländlich geprägt, ca. vier Fünftel der Einwohner_innen leben in den elf eher ländlichen Kreisen, nur ca. ein Fünftel in den vier kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg. Deutschlandweit gehören diese elf ländlichen Kreise zu einem Cluster, das als „Deutschlands solide Mitte“ bezeichnet wurde(siehe Abbildung 1). Dieser Regionstyp zeichnet sich bei den untersuchten Kennziffern durch kaum nennenswerte Abweichungen vom gesamtdeutschen Mittelwert aus, ihm gehören weite Teile des ländlichen Westdeutschlands mit einer eher peripheren, großstadtfernen Lage an. In diesem Zusammenhang gibt die Studie auch Auskunft über die entsprechende Entwicklung in Schleswig-Holstein und konzentriert sich auf folgende Fragen: Wie sind Lebensqualität und Zukunftschancen in Schleswig-Holstein räumlich verteilt? In welchen Regionen lebt es sich besser oder schlechter, und wie entwickeln sich diese Regionen zukünftig? 1 Julius-Leber-Forum

Abb. 1 Disparitätenkarte 2023 2

Bei den schleswig-holsteinischen Kreisen gibt es aber innerhalb dieses Regionstyps auffällige Unterschiede: Die vier Kreise im„Speckgürtel“ rund um Hamburg fallen durch eher überdurchschnittliche Einkommen, hohe Zuwanderungen, einen höheren Anteil an Hochqualifizierten(Hochschulabschluss), eine relativ gute Infrastrukturausstattung(Breitbandversorgung) sowie hohe Wahlbeteiligungen auf. Die Metropole Hamburg sorgt hier für deutliche Abstrahleffekte. Dies gilt so nicht für die übrigen Kreise an Nord- und Ostsee: Sie sind beispielsweise gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Anteile bei hochqualifizierten Beschäftigten, dadurch bedingt schlechtere Einkommenssituationen, überdurchschnittliche Armut(Alters- und Kinderarmut), durchgehend schlechte Erreichbarkeit von Allgemeinmediziner_innen und eine teilweise überdurchschnittliche Verschuldung der Kommunen. Bei den kreisfreien Städten ragt das Wirtschaftszentrum Kiel heraus. Es gehört zum bundesweiten Regionstyp der„dynamischen Städte mit Exklusionsgefahr“: sehr gute Verdienstmöglichkeiten, ein zukunftsfähiger Arbeitsmarkt und eine gute Infrastrukturversorgung, allerdings deuten auch die überdurchschnittliche Armut, eine hohe kommunale Verschuldung sowie ein negativer Wanderungssaldo auf eine verstärkte soziale Polarisierung hin. Schlechter steht es um die drei weiteren kreisfreien Städte Lübeck, Neumünster und Flensburg: Alle drei haben zwar eine relativ gute Infrastrukturversorgung(Erreichbarkeit von Allgemeinmediziner_innen, Breitbandausbau) und Zuwanderungsgewinne, aber zeichnen sich auch durch hohe Armut und unterdurchschnittliche Einkommen aus. Die geringe Wahlbeteiligung deutet ebenfalls auf soziale Polarisierung und verbreitete Unzufriedenheit hin. Dazu kommt noch eine sehr hohe kommunale Verschuldung(Lübeck) sowie unterdurchschnittliche Einkommenssituationen(Lübeck, Neumünster, Flensburg). Die drei Städte gehören aufgrund ihrer gesamten Merkmalsausprägungen zu dem bundesweiten Clustertypus der„altindustriell geprägten Städte mit strukturellen Herausforderungen“. Schleswig-Holstein in Zukunft Das Land zeigt sich derzeit also gespalten zwischen dem Wohlstandsgürtel rund um Hamburg sowie dem Wirtschaftszentrum Kiel und den übrigen, überwiegend ländlichen Landesteilen. Aber diese Ist-Analyse sagt noch nichts über die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Regionen aus: Wie resilient, also widerstandsfähig, sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt? Wie steht es um die zukünftigen Bildungs- und Lebenschancen der Menschen? Wie ist es um die Infrastruktur und die Handlungsfähigkeit der regionalen Institutionen bestellt? Auch zu diesen Fragestellungen wurde anhand eines Indikatorensets eine bundesweite Clusteranalyse durchgeführt. Etwa 90 Prozent der Einwohner_innen Schleswig-Holsteins leben in Regionen, die im bundesweiten Vergleich zu den „Regionen mit partiellen Anpassungshemmnissen“ zählen(siehe Abbildung 2). Wie aber kommt es zur Zuordnung zu diesem Regionstyp? Im Hinblick auf die zukünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich, dass es vor allem in den ländlichen Kreisen Schleswig-Holsteins gemessen am Bundesmaßstab zu wenig Beschäftigte in Wissensberufen, zu geringe Patentanmeldungen und teilweise ein niedriges Neugründungsgeschehen gibt. Zudem sind dort Fachkräfteengpässe absehbar, die über den gesamtdeutschen Durchschnitt hinausgehen. Schon heute zeigt sich das an zu wenig jungen Beschäftigten in den Unternehmen und einer geringen Attraktivität für den Zuzug von ausländischen Hochqualifizierten. Hinzu tritt ein weiteres Problem: In den meisten Kreisen und kreisfreien Städte sind die kommunalen Sachinvestitionen unter dem deutschen Durchschnittsniveau. Dieser Befund korrespondiert in der Regel mit der bereits festgestellten überdurchschnittlichen Verschuldung vieler Kommunen. Außerdem leiden viele Kreise Schleswig-Holsteins unter einer deutlich zu geringen Schienenerreichbarkeit – ein Problem, das in ländlichen Regionen natürlich häufig auftritt, für die angestrebte Mobilitätswende aber von besonderer Bedeutung ist. Einen Sonderstatus nehmen die beiden Nordsee-Kreise Dithmarschen und Nordfriesland ein. Sie zeichnen sich durch ihre vielen Windkraftstandorte und die sich daraus ergebenden Chancen im Rahmen der Energiewende aus(z. B. hohe Neugründungsintensität). 3

Abb. 2 Resilienz und Zukunftsfähigkeit 2023 4

Was ist zu tun? Schleswig-Holstein profitiert von seinen natürlichen Standortvorteilen: seiner Lage zwischen den Meeren, den daraus folgenden Vorteilen für den Tourismus und dem Aufbau eines Windstrom-Clusters(Ansiedlung energieintensiver Produktionen, z. B. Wasserstoff- oder Batteriefabriken). Das Land profitiert aber auch von dem„Speckgürtel“ rund um Hamburg. Schleswig-Holstein darf sich auf diesen Vorteilen aber nicht ausruhen. Das Land muss die Kluft zwischen den prosperierenden Kreisen im Hamburger Umland und den übrigen ländlichen Gebieten sowie die spezifischen Probleme der kreisfreien Städte überwinden. Die Kinderarmut in diesen Städten 3 ist vergleichbar mit Spitzenwerten in altindustrialisierten Regionen Deutschlands wie dem Ruhrgebiet oder Bremen. Sie ist nicht nur gesellschaftspolitisch inakzeptabel, sie führt auch absehbar zu weiterer Bildungsarmut und verstärkt damit den jetzt schon überdurchschnittlichen Fachkräftenotstand im Land. Es sind also zusätzliche Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen notwendig: einerseits um die bestehenden Integrations- und Armutsprobleme zu lösen, andererseits um das bisher unterdurchschnittliche Qualifikations- und Einkommensniveau zu heben und damit mit mehr qualifizierten Fachkräften den Arbeitsmarkt des Landes zukunftsfest zu machen. Denn ohne ein qualifiziertes Fachkräftepotenzial werden auch neue Ansiedlungen in ländlichen Regionen schwierig. 4 Sachinvestitionen an(immerhin über 800 Millionen Euro in der laufenden Förderperiode). Hilfreich wäre zusätzlich, wenn die Bundesregierung ihren Vorsatz aus dem Koalitionsvertrag von 2021 realisieren würde, alle Investitionsförderprogramme des Bundes auf mehr Raumwirksamkeit zu überprüfen und sie stärker an den spezifischen regionalen Bedarfen auszurichten. Schleswig-Holstein sollte darauf drängen, denn das würde die Investitionsfähigkeit seiner Kommunen weiter stärken. Um zusätzliche private Investitionen in den windstarken nördlichen Landesteilen und damit einen Abbau der Disparitäten zu den Umlandgemeinden von Hamburg zu schaffen, sollte das Land zudem auf die bereits länger diskutierte Reform der Verteilnetzentgelte bei der Strompreisbildung drängen. Denn aktuell hängen diese Entgelte u. a. von der jeweiligen Bevölkerungsdichte ab. Damit sind die Verteilnetzentgelte gerade in ländlichen Regionen mit viel Platz für den günstigen Windstrom höher als anderswo. Eine Neuregelung dieser Entgelte würde bedeuten, dass ländliche Regionen mit großer Windstromproduktion einen Standortvorteil hätten und gleichzeitig Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren auch in anderen Regionen geschaffen würden. Viele Kommunen in Schleswig-Holstein sind jedoch stark verschuldet und investieren deshalb zu wenig. Dieses strukturelle Problem ergibt sich in fast allen Landesteilen: Über 95 Prozent aller Einwohner_innen des Landes leben in Kommunen mit im Bundesvergleich deutlich zu geringen Investitionen in die Daseinsvorsorge, z. B. in Schulen, Kitas, Bäder, Büchereien, Parks, öffentlichen Nahverkehr, Verkehrswege, Energieversorgung oder Wohnungsbau. Das bedeutet im Ergebnis einen spürbaren Nachteil an Lebensqualität gegenüber anderen Regionen Deutschlands. Da in der Regel die Hälfte aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen getätigt wird, muss das Land also nicht nur selbst mehr investieren, es muss auch die Kommunen bei ihren Zukunftsinvestitionen stärker unterstützen. Hierfür bietet sich z. B. ein besserer kommunaler Finanzausgleich oder die konsequente Ausrichtung der EU-Strukturfonds auf kommunale 5

Endnoten 1 Gohla, Vera; Hennicke, Martin 2023: Ungleiches Deutschland: 3. Sozioökonomischer Dispritätenbericht 2023, Berlin, https://library.fes.de/ pdf-files/a-p-b/20534-20240307.pdf(4.6.2024). 2 Vgl hierzu auch den wissenschaftlichen Hintergrundbericht des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung gGmbH Dortmund(ILS) mit allen methodischen Erläuterungen zur Studie: Heider, Bastian; Scholz, Benjamin; Siedentop, Stefan; Radzyk, Jaqueline; Rönsch, Jutta; Weck, Sabine 2023: Ungleiches Deutschland: 3. Sozioökonomischer Disparitätenbericht: Wissenschaftlicher Hintergrundbericht, Berlin, https://library.fes.de/ pdf-files/a-p-b/20535.pdf(4.6.2024). 3 Die Kinderarmutsquote lag im Erhebungsjahr zwischen 22,7 Prozent (Neumünster) und 28 Prozent(Kiel). 4 Zur Lösung des Fachkräftedefizits muss Schleswig-Holstein aber auch attraktiver für ausländische Fachkräfte werden. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz des Bundes bietet hier den Ländern die Möglichkeit, die Anwerbung und den Zuzug ausländischer Fachkräfte deutlich schneller und unkomplizierter zu regeln. Autor Martin Hennicke Ministerialdirigent a. D., war bis 2017 Abteilungsleiter Politische Planung in der Staatskanzlei des Landes NRW und arbeitet seitdem als Transformationsberater. Impressum © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber Julius-Leber-Forum Petra Wilke(V. i. S. d. P.) Schauenburgerstr. 49 20095 Hamburg Tel.: 040/325874-20 hamburg@fes.de Gestaltung Designbüro Petra Bähner Lektorat Sönke Hallmann Titel Ungleiches Schleswig-Holstein: Gleichwertige Lebensverhältnisse bisher unerreicht. Druck Friedrich-Ebert-Stiftung Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Schlussfolgerungen sind die der Autor_innen und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-501-2 Juni 2024 6