Wolfgang Richter Juli 2024 Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einem bilateralen Statement angekündigt, ab 2026 landgestützte Raketen( Long-Range Fires) in Deutschland mit strategischen Reichweiten zu stationieren. 1 Sie waren bis 2019 durch den INF-Vertrag verboten. Die Absichtserklärung ist eine Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und soll der Abschreckung vor einem Angriff auf die NATO dienen. Gleichwohl hat sie das Potential, • das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland zu verändern, • die Chancen einer Wiederbelebung der nuklearen Rüstungskontrolle signifikant zu reduzieren und • die politische und militärische Konfrontation zwischen der NATO und Russland weiter zu verschärfen. Sie verändert die strategische Lage Deutschlands. Dies wirft konzeptionell-planerische, technischstrukturelle, militärstrategische, bündnispolitische, rüstungskontroll-politische und innenpolitische Fragen auf. 1. Konzeptionelle und planerische Aussagen der Erklärung Laut der bilateralen Erklärung vom 10. Juli 2024 werden die USA ab 2026 mit temporären Stationierungen von weitreichenden, landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ihrer Multi-Domain Task Force(MDTF) in Deutschland beginnen. Nach vollständigem Abschluss der Entwicklungsphase sollen sie die schon eingeführten Typen SM-6 und Tomahawk umfassen sowie Hyperschallwaffen, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden. Geplant sei ihre künftige dauerhafte Stationierung. stützten Raketensysteme der NATO in Europa. Sie erläutert jedoch nicht ihren konzeptionellen Zweck, also die Bedrohung, der begegnet werden soll, die geplante Zahl der Raketen oder die Implikationen, die sich aus ihrer Reichweite ergeben. Die bisher verfügbaren Fähigkeiten der NATO in Europa, aus der sich Fähigkeitslücken ableiten, werden nicht bewertet. Doch haben der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius öffentlich erläutert, dass angesichts der russischen Bedrohung„Fähigkeitslücken“ bei Abstandswaffen geschlossen werden müssten. Die Abschreckung müsse gestärkt und Angriffe aus einem„sicheren Hinterland“ von vornherein verhindert werden, um einen„Krieg zu verhindern“. Es handle sich um eine Übergangsmaßnahme, bis entsprechende europäische Fähigkeiten entwickelt würden. 2 Dazu haben Deutschland, Frankreich, Italien und Polen – ebenfalls am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels – am 11. Juli 2024 eine Absichtserklärung unterzeichnet. 3 Von einer„Übergangsmaßnahme“ ist in der deutsch-amerikanischen Erklärung allerdings nicht die Rede, sondern von der Planung, künftig die temporäre Stationierung in eine dauerhafte umzuwandeln. Die bilaterale Ankündigung betont aber, dass die Stationierung die Verpflichtung der USA gegenüber der NATO und ihren Beitrag zur europäischen integrierten Abschreckung demonstrieren soll. Offen bleibt, ob dieser Hinweis nötig erschien, um die Bindung der USA an die Verteidigung Europas auch für den Fall zu bestätigen, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl im November 2024 gewinnen sollte. Davon dürfte er sich in diesem Fall allerdings nicht beeindrucken lassen. Die Erklärung verweist darauf, dass die neuen Fähigkeiten eine signifikant höhere Reichweite haben werden als die gegenwärtig verfügbaren landge1 The White House. Joint Statement from the United States and Germany on Long-Range Fires Deployment in Germany. July 10, 2024 https:// www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/10/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-de ployment-in-germany/. 2 Olaf Scholz, Boris Pistorius in ARD Tagesschau und Tagesthemen, ZDF heute und heute journal am 11.07.2024. 3 Aleksandra Krzyszioszek,“Polen, Deutschland, Frankreich und Italien entwickeln gemeinsam Flugkörper“,(Original Polnisch; Deutsche Übersetzung von Jeremias Lin), Euractiv 12.07.2024 https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/polen-deutschland-frankreich-und-italienentwickeln-gemeinsam-marschflugkörper/. 2

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter 2. Technische und strukturelle Aspekte a. Multi-Domain Task Forces(MDTFs) Multi-Domain Task Forces(MDTFs) der U.S. Army sind die beweglichen Kernverbände für die weitreichende regionale Kriegführung. Sie sollen präzises Feuer und andere Wirkmittel in allen Domänen koordinieren und zur Wirkung bringen, um feindliche A2/ AD( anti-access/area denial) Strategien zu durchbrechen. Dazu sollen sie in der Lage sein, durch integrierte Komponenten für Land-, Luft-, See, Weltraum-, Cyber- und Informationseinsätze Bedrohungen rasch zu erkennen und Daten aus allen Domänen ohne Zeitverzug an integrierte Feuereinheiten und andere Wirkmittel weiterzuleiten. Diese sollen dann Ziele über große Reichweiten, mit hoher Präzision und Resilienz gegenüber Abwehrmaßnahmen sofort ausschalten. Die Fähigkeiten sind skalierbar von der strategischen über die operative bis zur taktischen Ebene. 4 Sie sind Teil des„ Intermediate Range Conventional Prompt Strike(IRCPS) Program“. Zu diesem Zweck verfügen MDTFs über ein breites Spektrum von Aufklärungs- und Wirkkomponenten. Ihre Zahl und Ausstattung sind variabel und auf den spezifischen operativen Bedarf der regionalen Be fehlshaber zugeschnitten. MDTFs sind idealtypisch in Brigadestrukturen zu je vier Bataillonen und einen Führungsstab gegliedert: (1) Das„ Strategic Fires“ Bataillon umfasst Komponenten für operative und strategische Schläge sowie die taktische Feuerunterstützung. (2) Dem Luftverteidigungsbataillon sollen BodenLuft-Raketen und Hochenergiewaffen( direct energy/Laser) zur Luft- und Raketenabwehr zugeordnet werden. (3) Das„ Multi-Domain Effects“ Bataillon(MDEB) umfasst zwei Nachrichten- und Aufklärungskompanien ( signal& field intelligence, space-based observation), eine„ extended range sensing& effects“ Kompanie (elektronische Kriegführung), eine„ information defence“ Kompanie(Cyber und Informationskriegführung) und eine Fernmeldekompanie(Führung und Waffenleitung). (4) Das Brigade Support Bataillon gewährleistet die technisch-logistische Unterstützung. (5) Das„ All-domain Operations Centre”(ADOC) führt und integriert die verschiedenen MDTF-Komponenten. Es ist für die Auswertung der Informationen, die Zielauswahl und die Einsatzführung zuständig. (6) Fallweise kann eine infanteristische Sicherungskomponente hinzutreten. b. Weitreichende Waffen und Leistungsparameter Das„ Strategic Fires Bataillon“ ist mit Startsystemen und ballistischen Raketen und Marschflugkörpern unterschiedlicher Reichweiten ausgestattet und idealtypisch in drei Batterien gegliedert: (1) Die„ Deep Fires“(Long-Range Hypersonic Weapons= LRHW) Batterie(„ Dark Eagle“) verfügt über „strategische Angriffswaffen“. Sie soll die feindliche Raketenabwehr und andere A2/AD-Gegenmaßnahmen überwinden, feindliche Langstreckenwaffen zerschlagen und andere„hochwertige und zeitkritische Schlüsselziele“ angreifen. 5 Dazu ist sie mit zweistufigen LRHW ausgestattet, deren Standard version eine Reichweite von ca. 2.800 km hat. Die Rocket Booster setzen einen antriebslosen„ Common Hypersonic Glide Body“(C-HGB) frei, der mit Hyperschallgeschwindigkeit auf variabler Flugbahn und mit einem Sprengkopf von hoher Explosivkraft das Ziel präzise ansteuert. 6 4.Details vgl. Andrew Feickert. Congressional Research Service, The Army’s Multi-Domain Task Force(MDTF), updated July 10, 2024 https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11797; Jen Judson: US Army aims to complete multidomain task force structure by FY28. Defense News, April 18, 2024 https://www.defensenews.com/land/2024/04/18/us-army-aims-to-complete-multidomain-task-force-structure-by-fy28/. 5 Andrew Feickert. Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon(LRHW), updated July 2, 2024, S. 1 https:// crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991. 6 Andrew Feickert. Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon(LRHW), aaO.; vgl. Army Technology.“LongRange Hypersonic Weapon System, US”, August 1, 2023 https://www.army-technology.com/projects/lrhw-system-us/?cf-view; Sidney E. Dear, “Dark Eagle: Fielding the US Army’s Long Range Hypersonic Weapon”. ESD. European Security& Defence, 16. October 2023 https://euro-sd. com/2023/10/articles/34767/dark-eagle-fielding-the-us-armys-long-range-hypersonic-weapon/; Lt.Gen. L. Neil Thurgood,“Hypersonics by 2023”. U.S. Army, September 4, 2019 https://www.army.mil/article/226678/hypersonics_by_2023. 3

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter Der Batterie sind vier M983 LKW mit Hängern zugeordnet, auf denen Startkanister für je zwei Raketen montiert sind( Transporter-Erector Launchers/TEL), sowie ein Führungs- und Feuerleitzentrum und Logistikkomponenten mit Nachladeraketen und Wartungskapazitäten. Die„ Dark Eagle“-Batterie kann somit bis zu acht LRHW gleichzeitig starten und mittels Nachladungen mehrfache Feueraufträge durchführen. Die amerikanisch-deutsche Erklärung weist darauf hin, dass sich die LRHW noch in einer Entwicklungsphase befinden. Der erste Test einer Advanced Hypersonic Weapon(AHW) der U.S. Army fand am 18. November 2011 statt. Sie wurde in Hawaii gestartet und erreichte nach einem Flug über 3.700 km das Zielgebiet im Kwajalein Atoll auf den Marshall Islands in weniger als 30 Minuten. 7 Ein zweiter Test am 25. August 2014 von der Kodiak Launch Range/ Alaska wurde abgebrochen. Der erste Test eines CHGB erfolgte am 30. Oktober 2017, ein zweiter im März 2020 von Hawaii aus zu den Marshall Islands in Hyperschallgeschwindigkeit. Der Feststoffmotor der ersten Raketenstufe wurde erstmals am 27. Mai 2020 getestet; ein statischer Test beider Raketenstufen erfolgte am 29. Oktober 2020 in Utah. Ein weiterer Test in Hawaii am 20. Juni 2022 schlug fehl. Ein für den 07. September 2023 geplanter Test wur-de wegen eines mechanischen Problems des TEL abgesagt. Gleichwohl erhielt die 17th Field Artillery Brigade des I. Corps bereits ab dem 7. Oktober 2021 die LRHW-Grundausstattung. Die Vollausrüstung war im Juni 2022 abgeschlossen. Die Tests reichten aus, um das System 2023 in Dienst zustellen. Am 28. Juni 2024 gab das U.S. DoD den erfolgreichen Abschluss eines LRHWTests im Pazifik bekannt. 8 (2) Die Long-range Precision Fires Missile(Mid-Range Capability/ MRC) Batterie soll Ziele im operativen Reichweitenspektrum zerstören. Sie löst das Army Tactical Missile System(ATACMS, Reichweite ca. 300 km) durch das Typhon System mit dem bodengestützten Marschflugkörper(GLCM) Tactical Tomahawk(Block IV/V) ab, der bisher nur von Schiffen der U.S. Navy eingesetzt wurde. Die GLCM werden von elevierbaren Mk-41 Vertical Launch Systems (VLS) gestartet, die über je vier Abschusszellen verfügen und auf Container-Hängern montiert sind (TEL). Die operative Reichweite wird je nach Typ mit 1.700 bis 2.500 km angegeben. 9 Idealtypisch verfügt die Typhon MRC Batterie über vier Launcher Fahrzeuge, eine Kommando- und Feuerleitzentrale sowie Logistikelemente mit Nachladungen und Wartungskapazitäten. Gegenüber der ATACMS soll Typhon eine„zehnfach erhöhte“ Leistungsfähigkeit haben. Dazu gehören die Steigerung der Reichweite, die Erhöhung der Startkapazität per Launcher, eine erhöhte Lethalität, schnellere Fluggeschwindigkeiten, kürzere Nachladezeiten und bessere Resilienz gegen elektronische Gegenmaßnahmen. Die Mk-41 VLS der MRC Batterie können auch SM-6 Luft-/Raketenabwehr-Raketen starten. Möglicherweise sind sie zudem den Luftverteidigungsbataillonen der MDTFs zugeordnet. SM-6 Raketen haben jedoch auch eine Boden-Boden-Luftangriffsfähigkeit. Ihre Reichweite zur Raketenabwehr wird mit 370 km angegeben; ihre Bodenangriffsfähigkeit mit 460 km. 10 Nach russischer Einschätzung beträgt sie jedoch 740 km. 11 7.GlobalSecurity.org. Advanced Hypersonic Weapon, 23 November 2011 https://www.globalsecurity.org/military/systems/munitions/ahw.htm; Army Technology. Advanced Hypersonic Weapon(AHW), April 10, 2012 https://www.army-technology.com/projects/advanced.hypersonic-weapon-ahw/?cf-view. 8 U.S. Department of Defense: DOD Completes Flight Test of Hypersonic Missile, June 28, 2024 https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3821376/. 9 Andrew Feickert, Congressional Research Service:„The U.S. Army’s Typhon Strategic Mid-Range Fires(SMRF)”, updated April 16, 2024 https:// crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF12135; Joe Saballa, The Defense Post:“US Army Receives First Typhon Weapon System From Lockheed.” December 6, 2022 https://www.defensepost.com/2022/12/06/us-army-typhon-weapon/; Aaron-Matthew Lariosa,“Army Activates Latest Land-Based SM 6, Tomahawk Battery Based on Navy Tech”, U.S. Naval Institute, January 18, 2024 https://news.usni.org/2024/01/18/army-activates-latest-land-based-sm-6-tomahawk-battery-based-on-navy-tech. 10 Missile Threat,“Standard Missile-6(SM-6)”, updated March 7, 2023 https://missilethreat.csis.org/defsys/sm-6; Wikipedia, RIM-174 Standard ERAM https://en.wikipedia.org/wilki/RIM-174_Standard_ERAM; Naval Technology:“Standard Missile-6”, July 16, 2021 https://www.naval-technology.com/projects/standard-missile-6/. 11 Teilnehmer der Russischen Akademie der Wissenschaften am Track II-Dialog(online), Moskau, 18.07.2024. 4

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter Ein erster erfolgreicher Teststart einer landgestützten Tomahawk Land-Attack Cruise Missile(LACM) von einem modifizierten(statischen) Mk-41 VLS fand bereits am 18. August 2019 vor der kalifornischen Küste(San Nicolas Island) statt, nur wenige Tage nach dem Außerkrafttreten des INF-Vertrags am 2. August 2019. 12 Das TEL-landbewegliche Typhon Mid-Range Capability(MRC) Missile System wurde erstmals am 22. September 2023 im scharfen Schuss erfolgreich erprobt. Es wurde 2023 in Dienst gestellt und im September 2023 und Mai 2024 zweimal temporär auf der dänischen Insel Bornholm stationiert. 13 Im Juni 2024 wurde das System mit Teilen der 1. MDTF zu Übungen in die Philippinen verlegt. 14 (3) Die Extended Range Common Artillery(ERCA) Batterie( HIMARS) verstärkt die indirekte Feuerunterstützung der Brigade Combat Teams auf der taktischen Ebene. Dazu sollen Ziele im erweiterten Gefechtsfeld über Entfernungen jenseits von 70 bis 80 km ausgeschaltet werden, dem bisherigen Reichweitenspektrum von M270 Mehrfachrake tenwerfern(MLRS).(Über letztere verfügen neben den USA auch Großbritannien und Deutschland.) Derzeit nutzt die ERCA-Batterie High Mobility Artille ry Rocket Systems(HIMARS), d.h. auf LKW montierte Raketenwerfer M142, die das Army Tactical Missile System(ATACMS) verschießen. ATACMS haben, je nach Version, Reichweiten von 165 bis 300 km und sind mit Cluster Munition oder Einheitssprengköpfen bestückt. 15 Das künftige Tactical Missile System soll eine Reichweite von über 500 bis zu 1.000 km erzielen( Precision Strike Missile). 16 Ein erster erfolgreicher Test fand am 25. Juni 2024 auf den Palau Inseln im Pazifik statt. 17 Auch die Kanonenreichweite der 155mm M109A7 Paladin Panzerhaubitze soll mit High Explosive Rocket Assisted Projectiles zunächst um 40 km gesteigert werden( Extended Range Cannon Artillery Program). Fernziel ist eine Kanonenreichweite von bis zu 1.800 km( Strategic Long-Range Cannon). Diese Programme befinden sich noch in der Entwi cklungs- und Versuchsphase. Im April 2024 wurden die MDTF-Strukturen und Stationierungspläne der U.S. Army modifiziert. Die Midrange und Long-range Hypersonic Batterien sollen zu einem Long-range Fires(LRF) Bataillon zusammengefasst und die übrigen taktischen Feuerunterstützungselemente in einem separaten Indirect Fires Protection Capabilities(IFPC) Bataillon konsolidiert werden. Da die genaue Gliederung dieser Bataillone noch nicht bekannt ist, kann keine zuverlässige Schlussfolgerung über die Zahl der danach verfügbaren Feuereinheiten in den MDTFs getroffen werden. Vermutlich werden die LRF-Bataillone je nach operativem Bedarf der regionalen Befehlshaber über je zwei bis drei Batterien LRHW Dark Eagle (je vier Launcher à zwei GLBM) und MRC Typhon(je vier Launcher à vier GLCM) verfügen. Sie könnten ohne Nachladungen 48-72 Raketen verschießen. c. Stationierung Die USA haben bereits 2017 mit der Aufstellung von fünf MDTFs begonnen. Zwei sollen der indo-pazifi schen Region und eine Europa zugeordnet werden, eine weitere ist für die Arktik oder„multiple“ Bedrohungen im Indopazifik vorgesehen, und eine soll in den USA als globale Reserve verbleiben. Die endgültige Stationierung scheint aber von der politischen Lageentwicklung abzuhängen. 18 12 Aaron Mehta,“Watch the Pentagon test its first land-based cruise missile in a post-INF Treaty world”, August 19, 2019 https://www.defensenews. com/pentagon-tests-first-land-based-missile-in-a-post-inf-treaty-world/. 13.The Kyiv Post,“US Deployed Mobile Nuclear-Capable Missile Launchers to Baltic Sea – Twice”, June 24, 2024 https://www.kyivpost.com/ post/33763. 14 Seth Robson:“Army ships Typhoon missile launchers to Philippines exercise amid tensions with China”, Stars and Stripes, April 16, 2024 https:// www.stripes.com/theaters/asia_pacific/2024-04-16/army-typhoon-launcher-philippines-13562617.html. 15 CSIS Missile Defense Project:“MGM-140 Army Tactical Missile System(ATACMS)”, Center for Strategic and Inter-national Studies, updated April 23, 2024 https://missilethreat.csis.org/missile/atacms/. 16 Army Technology:„Precision Strike Missile(PrSM), United States of America”, November 8, 2021 https://www.army-technology.com/projects/ precision-strike-missile-prsm-united-states-of-america/. 17 Jen Judson:“US Army’s new precise missile hit moving target at pacific exercise”, Defense News, June 25, 2024 https://defensenews.com/ global/asia-pacific/2024/06/25/us-armys-new-precision-missile-hit-moving-target-in-pacific-exercise/. 18 Zur folgenden Auflistung der Stationierungsplanung für die fünf MDTFs vgl. Fn 4, 5 und 8. 5

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter Die 1. MDTF wurde 2017 in der Joint Base Lewis McChord, Tacoma(Washington St.) aufgestellt. Sie ist für die pazifische Region vorgesehen. Im Februar 2023 verlegte das LRF-Bataillon(5th Btl/3rd Field Artillery Regiment) bei einer Übung ein LRHW-System über 5.000 km nach Cape Canaveral/Florida. Im September wurde die erste„ Dark Eagle“-Batterie in Dienst gestellt. Sie wurde am 16. April 2024 – gemeinsam mit Tomahawk und SM-6 Einheiten – temporär nach Nord-Luzon in die Philippinen verlegt. Die 1. MDTF soll künftig über separate(strategischoperative) Long-Range Bataillone und(taktische) Indirekte Feuerunterstützungsbataillone(IFPC) verfügen. Die 2. MDTF ist für Europa und Afrika vorgesehen. Einzelne Elemente sollen im Frieden sowohl in den USA(Fort Drum/New York St.) als auch in Europa ( Wiesbaden/Deutschland) stationiert werden und schnell verlegbar bleiben. Am 13. April 2021 kündigte die U.S. Army an, Teile der 2. MDTF in Deutschland zu stationieren. Am 16. September 2021 wurde sie mit vorausdislozierten Kräften in der Clay-Kaserne in Wiesbaden aktiviert. Sie umfassten den Führungsstab und Teile des„ Multi-Domain Effects“ Bataillons sowie des Brigade-Unterstützungsbataillons, aber bisher noch keine Raketeneinheiten. Noch im Dezember 2023 hatten einflussreiche Kongress-Mitglieder erklärt, dass das Personal des Long-Range Fires Bataillons und des Luftverteidigungsbataillons ab 2025 dauerhaft in Fort Drum verbleiben würden. Dieser Sachstand scheint nach der deutsch-amerikanischen Erklärung vom 10. Juli 2024 überholt zu sein. Die 2. MDTF soll die volle Operationsfähigkeit im Finanzjahr 2025 herstellen und 2026 mit kompletten und separaten Long-Range Fires und taktischen Feuerunterstützungsbataillonen ausgestattet sein. Über wie viele Feuereinheiten sie hierzulande 2026 verfügen wird, ist bisher öffentlich nicht bekannt. Sollte das LRF-Bataillon künftig über drei oder vier Batterien verfügen, wäre eine Zahl von 12 bis 16(Doppel-/Vierfach-)Launchern möglich. Ohne Nachladungen ließen sich damit in einer Salve 40 bis 48 Raketen/Marschflugkörper abfeuern. Die 3. MDTF ist seit September 2022 mit einem Führungsstab und einem„ Multi-Domain Effects“Bataillon in Hawaii stationiert. Sie soll das U.S. Indo-Pacific Command unterstützen, hat aber im Mai 2023 auch an der Übung Northern Edge 23-1 teilgenommen. Bis 2026 wird sie über ein Unterstützungsbataillon sowie je ein LRF- und IFPC-Bataillon verfügen, die in der Joint Base Lewis-McChord/Washington St. disloziert sein werden. Die 4. MDTF soll in Ft. Carson, Colorado stationiert und ebenfalls dem Indo-Pazifik zugeordnet werden. Ihre volle Operationsfähigkeit soll bis 2027 herge stellt werden. Die 5. MDTF soll in Ft. Liberty, North Carolina stationiert werden. Sie ist für globale Einsätze vorgesehen und soll ihre volle Operationsfähigkeit bis 2028 herstellen. 3. Operative und militärstrategische Aspekte Mit der Stationierung amerikanischer LRF-Systeme ab 2026 werden zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags im Jahr 1988 wieder Ziele in Russland mit landgestützten Systemen strategischer Reichweite von Deutschland aus bedroht. Gleichwohl erklärt die bilaterale Ankündigung vom 10. Juli weder die Bedrohungslage noch den operativen Zweck der Stationierung. Nachgeschobene Erläuterungen weisen aber auf wahrgenommene Fähigkeitslücken der NATO in Europa hin. Richtig ist, dass Russland über ein breites Spektrum von dual use-fähigen land-, luft- und seegestützten Langstreckensystemen im Kurz- und Mittelstreckenbereich verfügt. Sie kommen derzeit im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz und wurden bereits seit Herbst 2015 in Syrien verwendet, u.a. • land-bewegliche hypersonische Iskander-M ballistische Raketen(GLBM) und Iskander-K Marschflugkörper(GLCM) – mit Reichweiten von ca. 500 km, • Iskander-Varianten 9M729 mit einer umstritte nen Reichweite über 500 km hinaus, • von Flugzeugen gestartete Marschflugkörper (ALCM) mit geschätzten Reichweiten von 500 bis 4.500 km: Kh-101<4.500 km; Kh-55<2.500 km; Kh-59<500 km; hypersonische ALGM Kh-47 Kinzhal 500 km, • seegestützte Marschflugkörper(SLCM) 3M54 Kalibr>2.500 km; hypersonische Zircon Raketen gegen Schiffs- und Landziele>1.000 – 1.500 km, 6

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter • Küsten-Anti-Schiffsraketen P-800 Oniks<800 km usw. 19 Die NATO-Partner verfügen zwar in Europa nicht über konventionelle landgestützte Marschflugkör per oder ballistische Raketen im Mittelstreckenbereich, jedoch ebenfalls über ein breites Arsenal von luft- und seegestützten Wirkmitteln sowie landgestützte Kurzstreckenraketen, u.a. • AGM 86 ALCM>2.400 km(USA); AGM 181 LRSO >2.500 km(USA), • Storm Shadow/Scalp ALCM 250-560 km(Großbrit./Frankreich/Italien/Griechenland), • Taurus KEPD 350>500 km(Deutschland, Spanien, Schweden), • JASSM AGM 158A 370 km(USA, Polen, Finnland), • JASSM-ER AGM 158B<1.000 km(USA, Deutschland(75), Niederlande(120), Polen), • JASSM AGM 158C(Anti-Schiffsrakete USA); JASSM AGM 158D 1.800 km(USA), • SLCM Tomahawk 1.700 – 2.500 km(USA) auf Aegis-Schiffen, • MGM-140 ATACMS M39 Block I 165 km(USA, Griechenland), • MGM-140 ATACMS M57 Block I 300 km(USA, Polen(30+45), Rumänien(54) sowie bestellt: Estland(18), Lettland(10), Litauen(18)). 20 • Die USA haben auch an die Ukraine ATACMS M39 und M57 geliefert. Um die operative Wirksamkeit zu beurteilen, reichen reine Zahlenvergleiche einzelner Waffensysteme nicht aus. Vielmehr müssen weitere operative Faktoren bewertet werden, wie die Zahl und Reichweite der ALCM-/SLCM-Träger(Flugzeuge und Schiffe), ihre geographische Positionierung und Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der gegnerischen Luftverteidigung und Seekriegsführung. So wie Iskander-Raketen bei St. Petersburg, Pskov und in Kaliningrad Ziele in den baltischen Staaten, Finnland, Polen und Deutschland bedrohen können, können umgekehrt Kampfflugzeuge mit ALCM aus west-, mittel- und nordeuropäischen Staaten auch Ziele in Kaliningrad, St. Petersburg oder Murmansk angreifen. Generell sind die Luft- und Seestreitkräfte der NATO denen Russlands qualitativ und quantitativ deutlich überlegen. Zudem müssen die Reichweiten von ALCM mit denen der Kampfflugzeuge addiert werden, die sie ein setzen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie über hohe Durchsetzungsfähigkeiten(Stealth, SEAD) wie der Jagdbomber F-35 oder der deutsche Tornado ECR verfügen und zu verbundenen Luftangriffsoperationen in der Lage sind. Auf diesen Fähigkeiten beruht auch die nukleare Teilhabe Deutschlands und anderer Partner. Bestünde hier eine Fähigkeitslücke, wäre die nukleare Teilhabe nutzlos. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Reichweite von Raketen und Marschflugkörpern von ihrer Standardbeladung ab hängt. Je schwerer die Beladung(wie Sprengkopf, Elektronik, Steuerung), umso geringer die Reichweite und umgekehrt. Die Annahme, dass letztendlich tatsächlich eine Fähigkeitslücke entsteht, weil die NATO in Europa russische Ziele nur mit SLCM und ALCM und nicht auch mit weitreichenden landgestützten Systemen unter Bedrohung halten kann, überzeugt nicht. In jedem Fall muss aber der Zugewinn an operativen Fähigkeiten durch LRF mit der Erhöhung der Risiken abgewogen werden, welche die strategische Lage Deutschlands fundamental verändern wird. Drei Aspekten kommt dabei besondere Bedeutung zu: (1) Zwar konnte die U.S. Navy auch bisher schon von europäischen Randmeeren aus seegestützte U.S. Tomahawk über bis zu 2.500 km Entfernung einsetzen; und die erwähnten ALCM der Briten, Franzosen, Deutschen, Italiener, Spanier, Polen und Finnen konnten russische Ziele in einem Landgürtel von bis zu 1.500 km Tiefe angreifen. Doch ließen die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen wie Seeund Luftbewegungen Moskau Zeit für die Lagefeststellung und Alarmierung. 19 Zu Waffenausstattungen der russischen Streitkräfte vgl. International Institute for Strategic Studies(IISS),„The Military Balance 2024, Chapter Four Russia and Eurasia“,(Routledge) London, 2024 S. 190-207 https://www.iiss.org/publication/the-military-balance; zu den technischen Daten vgl. Wikipedia: 9K270 Iskander; Kalibr; Air-Launched Cruise Missiles https://en.wikipedia.org/wiki/9K270_Iskander; https://en.wikipedia.org/wiki/9K270_Kalibr_(missile_family); https://en.wikipedia.org/wiki/cruise_missile. 20 Zu Waffenausstattungen europäischer NATO-Streitkräfte vgl. International Institute for Strategic Studies(IISS),„The Military Balance 2024, Chapter Three Europe“, aaO., 2024 S. 89, 94, 98, 102, 109, 127, 141, 155; zu den technischen Daten vgl. Wikipedia: AGM-158 JASSM; Storm Shadow; Taurus KEPD 350; MGM-140 ATACMS https://en.wikipedia.org/wiki/AGM-158_JASSM; https://en.wikipedia.org/wiki/Storm_Shadow; https:// en.wikipedia.org/wiki/Taurus_KEPD_350; https://en.wikipedia.org/wiki/MGM-140_ATACMS. 7

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter (2) Mit der Stationierung von landgestützten U.S. LRF-Systemen werden ab 2026 zum ersten Mal seit 1988 wieder strategische Ziele in der Tiefe Russlands von Deutschland aus mit Langstreckenwaffen von hoher Präzision unter Bedrohung gehalten. Dies schließt Moskau ebenso ein wie Basen der strategischen Nuklearstreitkräfte, die kritische Infrastruktur oder das russische Industrie- und Rüstungspotential. Landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die im Unterschallbereich fliegen, wären wegen ihrer bodennahen Flugbahnen erst spät von Radaren zu erkennen. Insbesondere der Einsatz von hypersonischen Dark Eagle-Raketen würde wenig Zeit für die Lagefeststellung und Entscheidungsfindung in Moskau lassen. Sie können ihre Ziele in wenigen Minuten erreichen. Startvorbereitungen für strategische LRF-Systeme können verdeckt und kurzfristig in Auflockerungsräumen nahe den Friedensstand orten erfolgen, ohne dass größere operative Bewegungen wie vor dem Einsatz zur See oder in der Luft erkennbar wären. Sie eignen sich daher für Überraschungsangriffe. Ein instabiler steter Alarmzustand dürfte in Moskau die Folge sein. Er kann zu Fehlperzeptionen und präemptiven Kurzschlussreaktionen führen. (3) Moskau wird die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auffassen, sondern als Aufbau der Fähigkeit zum regionalen Überraschungsangriff gegen strategische Ziele und somit als(weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts. Es könnte die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukraine abzusichern. Zwar war Deutschland wegen seiner Funktion als strategische Drehscheibe der NATO in Europa schon in der Vergangenheit gefährdet; aber mit der direkten Bedrohung strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus wird nun in einem Konfliktfall Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für russische Raketenangriffe. Dies hat Putins Regierungssprecher Dmitry Peskov am 11. Juli 2024 bereits angekündigt. 21 Russische Experten gehen davon aus, dass Russland die Raketenproduktion steigern und dual use-fähige Langstreckensysteme an der über 2.000 km langen Grenze zur NATO stationieren wird. 22 Damit erhöht sich das atomare Risiko für Deutschland. 4. Bündnis- und russlandpolitische Aspekte Die deutsch-amerikanische Erklärung folgte auf geheime Regierungskonsultationen zwischen Washington und Berlin, die bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels stattfanden. Es handelt sich um eine bilaterale Vereinbarung und nicht um eine gemeinsame Bündnisentscheidung. Die gemeinsame Erklärung des NATO-Gipfels von Washington nimmt dazu keine Stellung, erwähnt aber wohlwollend andere bi- und trilaterale Projekte wie die Minenräumoperation der Türkei, Bulgariens und Rumäniens im Schwarzen Meer. 23 Eine breite Befassung des Bündnisses mit der Stationierungsfrage hat offenbar nicht stattgefunden, auch wenn die NATO in ihren Reaktionen auf das Ende des INF-Vertrags die mögliche Stationierung konventioneller Langstreckensysteme grundsätzlich offengehalten hat. Dieses Vorgehen unterscheidet sich fundamental vom Nachrüstungsbeschluss von 1979. Ihm ging eine intensive Bündnisdiskussion voran, in der Deutschland seine nationalen Interessen auch dadurch nachhaltig vertrat, dass es die Risiken der Entscheidung multilateralisieren konnte. Damals waren vier weitere Bündnispartner bereit, INF auf ihren Territorien zu stationieren. Gleiches gilt für die nukleare Teilhabe, an der sich vier weitere Alliierte beteiligen. Mit der bilateralen Stationierungsmitteilung weicht Deutschland zum ersten Mal von seinem tradierten Kurs ab, sich nicht singularisieren zu lassen und die Risiken politisch sensitiver und folgenschwerer Entscheidungen mit anderen Bündnispartnern zu teilen. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit gemeinsame Beschlüsse wieder – wie zur Zeit von Präsident George W. Bush – durch bilaterale Entscheidungen 21 Andrew Osborn,„Russia to counter„threatening“ US deployment of long-range missiles in Germany”, July 11, 2024 https://www.reuters.com/ world/europe/russia-says-it-will-work-military-response-us-long-range-missiles-germany-2024-07-11/. 22 Russische Akademie der Wissenschaften, Moskau, Teilnehmer am Track II-Dialog(online) am 18.07.2024; am 18.07.2024 bestätigt durch VizeAußenminister Sergey Ryabkov(Die Presse 18.07.2024 – online); vgl. auch New York Times:„Russia Vows ‚Military Response‘ to U.S. Missile Deployments in Germany“ https://www.nytimes.com/2024/07/11/world/europe/us-germany-missiles-russia.html. 23 NATO. Washington Summit Declaration issued by the NATO Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Washington, D.C., 10 July 2024. Press Release 2024 001, last updated 15 July 2024, no. 7, 8, 31 https://www.nato.int/cps/en/natohq/ official_texts_227678.htm?selectedLocale=en. 8

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter ersetzt werden, ohne Rücksicht darauf, dass sie erhebliche Auswirkungen auf das Bündnis als Ganzes haben: Denn sie verändern die Sicherheitslage aller Bündnispartner, ohne dass vorher ein Konsens darüber hergestellt wurde. Daraus und aus der möglichen Wahrnehmung kleinerer Bündnispartner, von den größeren überrollt, dann aber für die Folgen doch in Geiselhaft genommen zu werden, kann sich politischer Sprengstoff entwickeln, der das Potential hat, das Bündnis zu spalten. Fraglich ist auch, wie die Planung, die zunächst temporäre in eine dauerhafte Stationierung zu überführen, mit der Absichtsbekundung Deutschlands, Polens, Frankreichs und Italiens zu vereinbaren ist, künftig europäische bodengestützte Langstreckensysteme gemeinsam zu entwickeln. Unklar bleibt auch, wie künftig die Befehlsgewalt über den Einsatz konventioneller Langstreckenwaffen aus Deutschland mit strategischen Wirkungen in Russland geregelt werden soll. Bleibt ihr Einsatz einer rein nationalen Entscheidung der USA vorbehalten, kommt Deutschland ein Mitspracherecht zu oder soll ihr Einsatz nur in einem Bündniskontext und nach einer Bündnisabstimmung erfolgen? Sollte erstere Regelung zutreffen, hätte Deutschland sein Schicksal in einem Konfliktfall den strategi schen Interessen und Entscheidungen der USA ausgeliefert. Gravierend ist zudem, dass die bilaterale Erklärung – im Unterschied zum Doppelbeschluss von 1979 – keinen Spielraum für Diplomatie und die Abmilderung etwaiger Eskalationsgefahren erkennen lässt. Es gibt kein Angebot an Moskau, das erläutert, unter welchen Bedingungen die Stationierungsentscheidung revidiert werden könnte. Selbst die Möglichkeit eines Dialogs wird nicht erwogen. Allerdings hat der russische Verteidigungsminister Beloussow am Tag nach der Verkündung der Stationierungsentscheidung die Initiative ergriffen und ein Telefonat mit dem U.S. Secretary of Defense, Lloyd Austin geführt. Die Vermeidung von Eskalationsrisiken stand offenbar im Vordergrund. 24 Dagegen hat Berlin offensichtlich nicht das Gespräch mit Moskau gesucht, um das Rational der Stationierungsentscheidung zu begründen und Auswege aus einer zunehmend eskalierenden Entwicklung zu erörtern. Allerdings scheint auch Moskau daran nicht(mehr) interessiert zu sein. Deutschland hat sich mit der Entscheidung so sehr an die USA gebunden, dass die russische Führung wohl keinen Anlass mehr sieht, die Kommunikation mit Deutschland zu suchen. 5. Rüstungskontrollpolitische Aspekte Im Unterschied zum Doppelbeschluss von 1979 enthält die bilaterale Stationierungsentscheidung keinen Ansatz für eine rüstungskontrollpolitische Einhegung der Eskalationsgefahren und des nun wahrscheinlichen Stationierungswettlaufs mit Russland. Das russische Angebot eines Moratoriums für die Stationierung von landgestützten Langstreckenwaffen im INF-Spektrum dürfte sich damit erledigt haben, zumal Moskau bereits Gegenmaßnahmen angekündigt hat. Präsident Putin hatte nach dem Ende des INF-Vertrags 2019 ein reziprokes Stationierungsmoratorium für solche Waffen in Europa vorgeschlagen. Um die Abwesenheit solcher Systeme zu verifizie ren, sollten gegenseitige Inspektionen in Kaliningrad und an den Aegis ashore Stationierungsräumen in Polen und Rumänien aufgenommen werden. 25 Die NATO hat dies mit dem Hinweis abgelehnt, Russland habe bereits das landgestützte 9M729 Sys tem stationiert, dessen Reichweite den INF-Vertrag verletze. Diese Einschätzung beruhte auf Geheimdienstinformationen der USA. Sie hatten die Alliierten darüber informiert, dass Moskau einen Flugtest mit einer Rakete vom Testgelände Kapustin Yar aus unternommen habe, deren Reichweite(2.600 km) die zulässigen INF-Begrenzungen bei weitem überschritten habe. Zwar sei der Test von einem erlaubten statischen Launcher aus unternommen worden; aber ein zweiter Test mit einer angeblich baugleichen Rakete sei von einem verbotenen beweglichen Launcher erfolgt. Dabei sei die 500 km-Reichweitenbegrenzung des INF-Vertrags nur deshalb nicht 24 Zeit Online:„Verteidigungsminister diskutieren Eskalationsgefahr am Telefon“, 12.07.2024 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-07/us-lang streckenraketen-lloyd-austin-andrej-beloussow-eskalationsgefahr. 25 President of Russia.“Statement by Vladimir Putin on additional steps to de-escalate the situation in Europe after the termination of the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty(INF-Treaty)”, October 26, 2020 http://en.kremlin.ru/events/president/news/64270. 9

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter überschritten worden, um die Alliierten über die tatsächliche Reichweite zu täuschen. 26 Russland hatte diesen Vorwurf stets bestritten und erklärt, dass es sich bei dem 9M729 System um eine Modifikation des Iskander-Marschflugkörpers handle, welche die INF-Reichweitenbegrenzungen einhalte. Ihre etwas längere Raketenhülle sei damit begründet, dass die Rakete einen schwereren Sprengkopf und ein komplexes Steuerungssystem trage, um der Raketenabwehr der USA ausweichen zu können. Aus der schwereren Standardzuladung folge eine geringere Reichweite des eingeführten Systems. Moskau hat seinerseits den USA vorgeworfen, den INF-Vertrag durch die Stationierung des Mk-41 Vertical Launch Systems(VLS) für Aegis ashore-Stellungen in Deveselu, Rumänien, und Redzikowo, Polen, zu verletzen. Der dort landgestützte Mk-41 Launcher sei mit dem Mk-41 VLS auf Aegis-Schiffen baugleich und könne wie dort ebenfalls zum Start von Tomahawk-Raketen benutzt werden und Russland bedrohen. Die USA und die NATO haben diesen Vorwurf stets zurückgewiesen und erklärt, dass Aegis ashore-Systeme nur der Abwehr der Bedrohung durch iranische Mittelstreckenraketen dienten. Zum Start von Tomahawk SLCM seien sie wegen der unterschiedlichen Verkabelung und Programmierung der Mk-41 nicht in der Lage. Für die INF-Frage seien sie irrelevant. 27 Die INF-Krise wäre prinzipiell lösbar gewesen, wenn dazu der politische Wille bestanden hätte. Denn beide Vorwürfe hätte man kooperativ durch verifizier bare Datenaustausche und reziproke Inspektionen überprüfen können. Für neue Systeme hätte man die technischen Parameter in Zusatzprotokollen vereinbaren können. Wesentlich wäre dabei gewesen, die Standardausführungen für die in der Truppe eingeführten Modelle festzulegen, d.h. die Standardnutzlast – Sprengkopf, Steuerungssystem, Motor, Hülle und Leitwerk – sowie die dann verbleibende Tankfüllung. Erst daraus resultiert auch laut INF-Vertrag die Reichweite. 28 Danach hätte man die Systeme in den vermutlich vier russischen 9M729-Raketenver bänden regelmäßig inspizieren können. Dazu hätten die USA bereit sein müssen, reziprok auch russische Inspektionen der Aegis ashore-Stellungen in Polen und Rumänien zuzulassen. Dies ist nicht geschehen. Stattdessen lehnten sie das russische Angebot vom 19. Januar 2019 ab, eine technische Lösung mit gegenseitigen Inspektionen anzustreben. Am 01. Februar 2019 kündigten die USA den INF-Vertrag. Moskaus Kündigung folgte am 04. März. Der Vertrag trat fristgemäß am 02. August 2019 außer Kraft. Dass schon 16 Tage später ein erster Test einer landgestützten Tomahawk LACM mit einer Bodenversion des Mk-41 Launchers erfolgte, 29 wirft ein schräges Licht auf die bisherige Position, er habe mit dem INF-Vertrag nichts zu tun. Erst Anfang 2022 vollzogen die USA einen Kurswechsel: In ihrer Antwort vom Januar 2022 auf die russischen Vertragsvorschläge vom 17. Dezember 2021 30 stellten sie reziproke Inspektionen der Aegis ashore-Stellungen und eines russischen 9M729Verbands sowie Verhandlungen über ein Stationierungsmoratorium von Langstreckenwaffen im INFReichweitenspektrum in Aussicht. 31 Damit haben sie erstmals den Zusammenhang zwischen Aegis ashore und dem INF-Vertrag anerkannt. Zwar hat sich die Lage durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine grundsätzlich verändert, doch waren die USA bisher dennoch 26 Congressional Research Service:“Russian Compliance with the Intermediate-Range Nuclear Forces(INF) Treaty: Background and Issues for Congress”, February 8, 2019, S. 2 ff. https://fas.org/sgp/crs/nuke/R43832.pdf. 27 Vgl. U.S. Department of State, Bureau of Arms Control:“Verification and Compliance Fact Sheet – Refuting Rus-sian Allegations of U.S. Non-Com pliance with the INF-Treat”, December 8, 2017 https://state.gov./t/avc/rls/2017/276360.htm. 28 Treaty between the United States of America and the Union of Soviet Socialist Republics on the Elimination of Their Intermediate-Range and Shorter-Range Missiles, signed on December 12, 1987(in Kraft seit 01.06.1988), Article VII No. 4 https://2009-2017.state.gov/t/avc/trty/102360. htm#text. 29 Vgl. Fn 12. 30 Treaty between the United States of America and the Russian Federation on security guarantees. Draft. Unofficial translation, Foreign Ministry of the Russian Federation, 17.12.2021 https://mid.ru/print/?id=1790818&lang=en. 31 Die klassifizierte Antwort der USA wurde von der spanischen Zeitung„El País“ am 02.02.2022 veröffentlicht: Documentos entregados por la OTAN y EE UU en respuesta al tratado que les presentó Rusia el 17 diciembre de 2021 https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/ respuesta_otan_eeuu.pdf. 10

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter daran interessiert, die strategische Stabilität zu wahren und vom Krieg in der Ukraine getrennt zu betrachten. Die Stationierungsentscheidung vom 10. Juli 2024 hat den Positionswechsel Washingtons vom Januar 2022 erneut überholt. Zudem hat die Washingtoner Gipfelerklärung vom gleichen Tag die Einsatzbereitschaft der Aegis ashore-Stellung in Redzikowo, Polen, mitgeteilt. 32 Sie kann auch SM-6 Raketen verschießen und somit das 200 km entfernte Kaliningrad unter Risiko halten. Worum es den USA bei der Kündigung des INF-Vertrags tatsächlich ging, hatte der U.S. Sicherheitsberater John Bolton seinem Amtskollegen Nikolai Patruschew am 23. Oktober 2018 bilateral mitgeteilt: Es gehe nicht um Russland. Die USA versuchten vielmehr, die VR China unter Druck zu setzen, ihr formidables Arsenal an landgestützten Mittelstreckenraketen in der Region um das Süd- und Ostchinesische Meer abzubauen und dem INF-Vertrag beizutreten. 33 Auch der damalige Präsident Donald Trump erwähnte die Sicherheit Europas nicht, als er am 20. Oktober 2018 ankündigte, den INF-Vertrag zu verlassen. Vielmehr sei es China, das mit dem Aufbau seines Raketenarsenals die USA in der Region in eine strategisch nachteilige Position gebracht habe. Dass China einen weiteren„ungleichen Vertrag“ ablehnen würde, war absehbar. Denn ein Beitritt zum INF-Vertrag hätte nur das landgestützte Potential Chinas eingeschränkt, aber das see- und luftgestützte Arsenal der USA unangetastet gelassen. 34 Das operative Konzept der U.S. MDTF hat hier ihren Ursprung: Die zunehmende A2/AD-Fähigkeit( antiaccess/area denial) Beijings sollte durch eine Gegenrüstung in der Region auch mit landgestützten Langstreckenraketen durchbrochen werden. Nach wie vor richtet sich der Schwerpunkt der geplanten MDTF-Dislozierungen auf den westpazifisch-ost asiatischen Raum. Der russische Angriff auf die Ukraine vom Februar 2024 hat nun die Lage auch in Europa verschärft. Gleichwohl ist festzuhalten, dass das MDTF-Konzept schon unter Präsident Barack Obama entstand und die erste MDTF bereits 2017 aufgestellt wurde, also lange vor dem Ende des INFVertrags und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dies wirft die Frage auf, ob die USA seither ohnehin entschlossen waren, das MDTF-Konzept umzusetzen, ganz unabhängig davon, wie sich der Streit um die gegenseitigen Anschuldigungen der USA und Russlands, den INF-Vertrag zu verletzen, weiter entwickeln würde. Letztlich stand der Vertrag dem Entschluss entgegen, mit den MDTFs ein Gegengewicht zu den A2/AD-Fähigkeiten des Hauptgegners China, später auch Russlands, zu bilden. Die deutsch-amerikanische Stationierungsentscheidung vom 10. Juli 2024 bedeutet aber nicht nur das Ende eines de facto INF-Stationierungsmoratoriums für Europa, sondern auch eine schwere Belastung für die bilateralen strategischen Stabilitätsgespräche zwischen den USA und Russland. Schon bisher sind sie ins Stocken geraten, weil sich die beiden Kontrahenten nicht auf eine gemeinsame Definition des Begriffs„strategische Stabilität“ einigen konnten. Bisher umfasste er vor allem das strategische Gleichgewicht der„Triade“ von Nuklearwaffenträgern mit interkontinentaler Reichweite(ICBM, SLBM, schwere Bomber) und der dazugehörigen dislozierten Nuklearsprengköpfe. Zuletzt wurden dafür beiderseitige Obergrenzen im New START-Vertrag von 2010(verlängert 2021 bis Februar 2026) festgelegt. Beide Seiten haben ihr Interesse signalisiert, diesen Rahmen um nicht-dislozierte Sprengköpfe, neue Waffensysteme mit interkontinentalen Reichweiten und Weltraumfähigkeiten zu erweitern. Russland bewertet jedoch auch die geopolitische Ausdehnung der NATO bis an die russischen Grenzen, die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen in den neuen mittel- und osteuropäischen NATO-Staaten sowie die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine als strategische Bedrohung. Sie wird in Moskau als„Kuba-Moment“ betrachtet, da nun 32 NATO. Washington Summit Declaration, aaO., No. 8 33 Aussagen russischer Teilnehmer an Rüstungskontrollworkshops in Oslo, 01.11.2018 und Brüssel, 15.11.2018; vgl. auch Ulrich Kühn:„Diskussion um INF-Vertrag: Geht es eigentlich um China?“ FAZ.Net, 16.10.2018 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/diskussion-um-inf-vertrag-gehtes-eigentlich-um-china-15857880.html. Überblick über die INF-Debatte im Frühjahr 2019 bei Wolfgang Richter:„Europa und der INF-Vertrag: Verdammt zur Zuschauerrolle?“ in: Aus Politik und Zeitgeschichte„Neues Wettrüsten“, 69. Jg. 18-19/2019, 29.04.2019, S. 21-26. 34 Überblick über die INF-Debatte im Frühjahr 2019 bei Wolfgang Richter:„Europa und der INF-Vertrag: Verdammt zur Zuschauerrolle?“ in: Aus Politik und Zeitgeschichte„Neues Wettrüsten“, 69. Jg. 18-19/2019, 29.04.2019, S. 21-26. 11

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter die Sicherheit Russlands mit Kurz- und Mittelstreckenwaffen gefährdet wird. Daher will es diese Dimension in die strategische Gleichung einbeziehen und in einer künftigen Vereinbarung begrenzen. Dagegen wollen die USA an der NATO-Erweiterung und der Militärhilfe für die Ukraine festhalten und diesen Aspekt von den strategischen Stabilitätsgesprächen trennen(„ compartmentalization“). An dieser Frage scheiterte bisher der amerikanische Versuch, den Stabilitätsdialog, der seit 2022 nur im informellen Track II-Format unterhalb der offiziellen Diplomatie stattfand, in formelle Verhandlungen zu überführen. Sollte die deutsch-amerikanische Stationierungsentscheidung vom 10. Juli 2024 Bestand haben, dürfte sie daher auch das Ende der Bemühungen bedeuten, eine Nachfolgevereinbarung für den New START-Vertrag zu verhandeln, ihn gegebenenfalls erneut zu verlängern, oder zumindest durch Interimsmaßnahmen die strategisch-nukleare Stabilität zu erhalten. Somit wird nach dem 5. Februar 2026 zum ersten Mal seit den 1960er Jahre eine Lage eintreten, in der keine rechtsverbindliche Vereinbarung einen globalen nuklearen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland verhindert. Gleichzeitig werden auf regionaler Ebene die Schleusen für einen Stationierungswettlauf geöffnet. Dies wird nicht nur die strategische Lage Deutschlands verändern, sondern die Instabilität in Europa und der Welt befördern. Sie kann zu einer globalen Krise führen, deren Ausmaße die der Kuba-Krise von 1962 erreichen könnten. 6. Innenpolitische Aspekte Es befremdet, dass eine Stationierungsentscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als Exekutivmaßnahme mitgeteilt wird und nicht im Vorfeld im deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert worden ist. Bisher ist kein Versuch gemacht worden, den strategischen Zweck und das operative Konzept der Stationierung zu erläutern und Fragen zu klären, welche Risiken für Deutschland damit verbunden sind und warum sie nicht im Bündnis geteilt werden. Selbst Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen äußerten ihren Unmut darüber, nicht konsultiert worden zu sein. Allerdings hat sich ihre Kritik nicht am Inhalt der Entscheidung, sondern lediglich am Verfahren entzündet. Der Hinweis des Bundeskanzlers und des Bundesministers der Verteidigung, die Nationale Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2023 habe doch darauf hingewiesen, dass eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Langstreckensystemen geschlossen werden müsse, ist als Erklärung unzureichend. Dort ist nur die Rede von der„ Entwicklung und Einführung von Zukunftsfähigkeiten wie abstandsfähige Präzi sionswaffen“ 35 . Ein Hinweis über die geplante bilaterale Stationierung von U.S.-Systemen außerhalb von Bündnisentscheidungen und mit Reichweiten, die Moskau bedrohen und das atomare Risiko für ein singularisiertes Deutschland erhöhen, ist dem nicht zu entnehmen. Vielmehr widersprechen die gravierenden negativen Auswirkungen auf die regionale und globale Rüstungskontrolle den dort erklärten deutschen Zielen, Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu fördern. 36 Sicher ist die heutige Lage mit der der 1980er Jahre nicht vergleichbar; und seit 2022 hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Krise der europäischen Sicherheitsordnung verschärft. Heute ist ein Massenprotest auf deutschen Straßen nicht zu erwarten. Gleichwohl erscheint es unverzichtbar und dringlich, eine öffentliche und parlamentarische Diskussion über die Folgen und Risiken der Stationierungsentscheidung zu führen, Klarheit über die deutschen Sicherheitsinteressen zu schaffen und der Verunsicherung in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken. Vor allem muss erörtert werden, wie die Auswirkungen einer nur auf Abschreckung basierenden Konfrontation zwischen den Atommächten durch stabilisierende Elemente eingedämmt werden können und welche Beiträge Initiativen zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolle dazu leisten können. 35 Auswärtiges Amt.„Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland. Nationale Sicherheitsstrategie“, Juni 2023, S. 34 https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf. Ähnliche Aus-sagen finden sich in den Verteidigungspolitischen Richt linien auf S. 25. 36 Nationale Sicherheitsstrategie, aaO., S. 15, 44. 12

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Die USA und Deutschland haben am 10. Juli 2024 am Rande des Washingtoner NATO-Gipfels bilateral erklärt, ab 2026 amerikanische landgestützte Raketen( Long-Range Fires/LRF) in Deutschland zu stationieren. Die Erklärung lässt entscheidende Fragen zur Bedrohung, auf die reagiert werden soll, zum operativen Konzept der Stationierung, zur Anzahl und strategischen Reichweite der genannten Systeme SM-6, Tomahawk und Long-Range Hypersonic Weapon und ihre Implikationen für die Sicherheit Deutschlands und Europas unbeantwortet. Die Folgen für die Rüstungskontrolle bleiben unbeachtet. Die bilaterale Erklärung findet sich auch nicht in der gemeinsamen Bündniserklärung des Washingtoner NATO-Gipfels wieder. Sie singularisiert Deutschland in Europa, da die Risiken der Stationierung – anders als im NATO-Nachrüstungsbeschluss von 1979 – nicht von europäischen Partnern geteilt werden. Dies wirft Fragen nach der Risiko- und Lastenteilung und der gemeinsamen Verantwortung für das strategische Konzept des Bündnisses auf, vor allem nach der Verantwortung für Einsatzentscheidungen und deren Folgen für Deutschland und Europa. Die LRF-Systeme werden der 2. Multi-Domain Task Force(MDTF) des US-Heeres in Wiesbaden zugeordnet. Die Stationierung der 2. MDTF begann bereits 2021, also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das MDTF-Konzept entstand lange vor dem Ende des INF-Vertrags(2019) im Rahmen des Intermediate Range Conventional Prompt Strike(IRCPS) Programms und richtete sich vorrangig gegen die A2/AD-Fähigkeit Chinas im ostasiatisch-westpazifischen Raum. Schon 2017 wurde die erste von fünf MDTFs aufgestellt. Die Zuordnung der strukturell längst vorgesehenen LRF-Systeme zu den MDTFs war jedoch erst möglich, nachdem der INF-Vertrag gekündigt war. Die Annahme, dass trotz der vielfältigen luft- und seegestützten Fähigkeiten der NATO eine Fähigkeitslücke bei landgestützten Mittelstreckenraketen besteht, überzeugt nicht. Auch bisher war es möglich, wichtige operative Ziele in Russland durch verbundene Luftangriffsoperationen abzudecken. Anderenfalls wären die Beschaffung von F-35 Stealth-Bombern(auch) für die Bundeswehr und das Konzept der nuklearen Teilhabe operativ nutzlos und strategisch unglaubwürdig. Aber selbst, wenn die zusätzliche Fähigkeit strategischer LRFSysteme zum Überraschungsangriff als operativer Zugewinn betrachtet wird, müssen dagegen die gravierenden Risiken für die Sicherheit Deutschlands und Europas sowie die Folgen für die globale Stabilität abgewogen werden, die mit der Entscheidung verbunden sind. Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. Gegenüber see- und luftgestützten Systemen sind die verbleibenden Warnzeiten erheblich reduziert. Die Stationierung verändert somit das strategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland. Die Bedrohung vitaler Sicherheitsinteressen Moskaus allein als eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen, greift angesichts der schwerwiegenden Folgen zu kurz. Denn eine Ausweitung des Konflikts auf ganz Europa und eine Gefährdung der strategischen nuklearen Stabilität muss verhindert werden. Anders als der Nachrüstungsbeschluss der NATO von 1979 zeigt die bilaterale Erklärung keinen Weg auf, wie die Stationierungsentscheidung durch kooperative Mitwirkung Russlands abgewendet werden kann. Sie verschärft somit vorbehaltlos die Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Sie trägt auch dazu bei, Moskaus Motiven für die Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Nahrung zu geben. Denn seit Langem richtet sich sein Sicherheitsinteresse darauf, die NATO auf Abstand zu halten und eine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenwaffen in seiner geographischen Nähe zu verhindern. Damit vergibt die bilaterale Erklärung auch die Chance, durch die Wahrung eines reziproken Moratoriums einen Wettlauf um die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Europa zu vermeiden. Sie gefährdet zugleich die Wiederaufnahme strategischer Stabilitätsgespräche zwischen den USA und Russland und erhöht die Gefahr, dass nach dem Auslaufen des New START-Vertrags im Februar 2026 erstmals seit den 1960er Jahren keine rechts13

Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit Wolfgang Richter verbindlichen Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen mehr existieren. Dies öffnet die Schleusen für ein neues atomares Wettrüsten und verschärft die globale Instabilität. Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen Rüstungswettlauf zu verhindern. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen. Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die Sicherheitslage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend er höhen. Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit Deutschlands als exekutiver Akt mitgeteilt wird, ohne sie im Vorfeld im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich. Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022. Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive nationale Diskussion. 14

FES ROCPE in Wien Das 2016 gegründete FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(FES ROCPE) befasst sich mit den tiefgreifenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Um die Einbeziehung der Schnittstelle zwischen Sicherheit und Umwelt sowie der Ansichten jüngerer Generationen in Diskurse zu europäischer Sicherheit zu erreichen kooperieren wir zudem eng mit der OSZE. Der am 24. Februar 2022 erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die Sicherheit in Europa dar und hat frühere Konzepte für eine Ordnung in Europa obsolet gemacht. Ein neuer Kalter Krieg oder noch instabilere Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind das wahrscheinliche Ergebnis dieses Krieges, der eine Atmosphäre der Konfrontation und Abschottung in Europa schafft. Gleichzeitig bedrohen globale Herausforderungen wie Klimawandel oder weitere Pandemien den Frieden und die Sicherheit, was kooperative Ansätze unabdingbar macht. In diesen unsicheren Zeiten entwickelt FES ROCPE gemeinsam mit Expert:innen, Politiker:innen und politischen Strateg:innen aus Osteuropa, Russland, der EU und den USA neue Konzepte für lösungsorientierte politische Maßnahmen. Unser Ziel ist, komplexe Sicherheitsherausforderungen in den Griff zu bekommen, zur Konfliktlösung beizutragen und die Idee einer gemeinsamen und einheitlichen Sicherheit in Europa im Geiste der Pariser Charta(1990) und der Charta von Istanbul(1999) zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Organisationen wie die FES Verantwortung dafür tragen, neue Ideen zu entwickeln und sie in den politischen Prozess in Europa einzubringen. Unsere Aktivitäten umfassen: » Regionale und internationale Workshops zur Entwicklung neuer Konzepte zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, zum Umgang mit Konflik ten und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa; » Die Pflege eines regionalen Netzwerks von jungen Fachleuten, die sich mit Deeskalation, Kooperation und Frieden in Europa beschäftigen; » Regelmäßige öffentliche Meinungsumfragen zu Sicherheitsthemen; » Zusammenarbeit mit der OSZE in den vier Dimensionen der Sicherheit: der politisch-militärischen, der wirtschaftlichen, der ökologischen sowie der menschlichen Dimension. Über den Autor Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZE-Vertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er beschäftigt sich u. a. mit der Europäischen Sicherheits ordnung und der stabilisierenden Rolle der Rüstungskontrolle. Weitere Veröffentlichungen: https://peace.fes.de/publications ISBN 978-3-98628-567-8 FES Regional Office for International Cooperation Cooperation and Peace Reichsratsstr. 13/5, A-1010 Wien Tel.:+43 1 890 38 11 205 https://peace.fes.de Verantwortlich für den Inhalt: Christos Katsioulis Die kommerzielle Nutzung aller von der FriedrichEbert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet.