Philipp Genschel, Konstantin Vössing, Mirko Wegemann Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest Öffentliche Meinung und die Rolle konkreter Maßnahmen AUF EINEN BLICK 80 Prozent der Menschen in Deutschland machen sich Sorgen über den Klimawandel(Gagné/Krause 2021). Selbst unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und dessen Folgen rangiert der Klimawandel unter den drei wichtigsten Problemen, denen sich Deutschland gegenwärtig gegenübersieht(Statista). 71 Prozent der Befragten in der FES-Studie„Vertrauensfrage Klimaschutz“ stimmen der Aussage zu, dass die Politik für die Einhaltung von beschlossenen Klimaschutzzielen sorgen muss(Hagemeyer et al. 2024). Folgt aus diesen Zahlen, dass die Menschen auch Maßnahmen für mehr Klimaschutz unterstützen? Die repräsentative Umfrage und das Experiment, die wir im Dezember 2023 mit 4.400 deutschen Wähler:innen durchgeführt haben, legen vier Einsichten nahe: • Die Unterstützung konkreter Klimaschutzmaßnahmen ist insgesamt verhalten und unterscheidet sich sehr stark zwischen den verschiedenen Maßnahmen. Höhere Unterstützung ist oft mit einer stärkeren Polarisierung zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen verbunden. • Die Unterstützung variiert mit dem Politiktyp. Regulative Klimaschutzmaßnahmen erhalten am meisten Zuspruch. Steuerpolitische Maßnahmen mobilisieren den stärksten Widerspruch. • Die Unterstützung hängt stark von der politischen Lagerzugehörigkeit ab, mit konsistent größerer Zustimmung links der Mitte. Lagerübergreifende Koalitionen für klimapolitische Maßnahmen sind mit der derzeitigen öffentlichen Meinung schwer zu schmieden. • Die Unterstützung wird von der Art und Intensität von Klimaprotesten beeinflusst. Insgesamt reduziert Protest eher die Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen. Radikale Protestformen wie das Klimakleben rufen besonders starken Widerstand hervor. WER UNTERSTÜTZT KLIMASCHUTZ? Die Klimaschutzpolitik ist politisiert(Mau et al. 2023). Die politische Rechte hat die Generalkritik am Klimaschutz und die populistische Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen als Mobilisierungsthema entdeckt. Teile der Klimabewegung nutzen radikale Protestformen, um strengere Schutzmaßnahmen zu erzwingen. Für einige ist der Gegensatz zwischen radikal Klimabewegten und populistischen Klimaskeptiker:innen ein Zeichen zunehmender Spaltung der Gesellschaft. Andere verweisen dagegen auf die breite Zustimmung zum Klimaschutz in Deutschland. Der Common Ground bei der gemeinsamen Problemdiagnose sei groß. Der politische Streit beziehe sich weniger auf das Ob als das Wie von mehr Klimaschutz(Gagné/Krause 2021: 10). In dem hier vorliegenden Bericht untersuchen wir, wie viel Unterstützung es für konkrete Maßnahmen des Klimaschutzes in der deutschen Bevölkerung gibt, wie polarisiert diese Unterstützung ist und von welchen Faktoren sie beeinf lußt wird. Dazu werten wir die Daten einer repräsentativen Umfrage und eines Umfrageexperiments aus, die wir im Dezember 2023 mit 4.400 deutschen Wähler:innen durchgeführt haben. In einem ersten Analyseschritt vermessen wir das Niveau und die Polarisierung der Unterstützung für zehn klimaschutzpolitische Maßnahmen. Wir analysieren zweitens, wie stark Unterstützung und Polarisierung sich zwischen verschiedenen Varianten der Klimaschutzpolitik(Steuern, Regulierungen und Subventionen) unterscheiden. Drittens untersuchen wir den Zusammenhang zwischen Unterstützung für Klimaschutz und politischer Lagerzugehörigkeit. Zum Schluss nutzen wir die Daten unseres Umfrageexperiments, um den Einfluss von Klimaprotest auf die Unterstützung klimapolitischer Maßnahmen abzuschätzen. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 1

WIE WEITREICHEND UND WIE POLARISIERT IST DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR MASSNAHMEN DES KLIMASCHUTZES? Wir haben in unserer Umfrage die Zustimmung der Befragten zu zehn Klimaschutzmaßnahmen ermittelt, die 2023 Gegenstand der öffentlichen Debatte waren(siehe Abbildung 1). Die Teilnehmer:innen konnten ihre Unterstützung auf einer Skala von 0(größtmögliche Ablehnung) bis 10(größtmögliche Zustimmung) zum Ausdruck bringen. In der Abbildung sind die Maßnahmen nach dem Ausmaß der Unterstützung von geringster Zustimmung(oben) hin zu größter Zustimmung(unten) sortiert. Die Erhöhung von Steuern auf Benzin ist die unbeliebteste aller Maßnahmen(mit einer durchschnittlichen Zustimmung von 3,2 auf der Skala von 0 bis 10). Aber auch höhere Steuern auf Fleisch(3,9) und eine höhere Besteuerung von Erbschaften zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen(4) sind unpopulär. Selbst relativ beliebte Maßnahmen wie die Rückkehr zur Atomkraft oder die Einführung eines Industriestrompreises erreichen lediglich moderate Zustimmungswerte(zwischen 5,6 und 5.8). Das Ausmaß der Unterstützung unterscheidet sich stark zwischen verschiedenen Maßnahmen, aber insgesamt sind Klimaschutzmaßnahmen wenig populär. Verschiedene Studien(zum Beispiel Gagné/Krause 2021; Hagemeyer et al. 2024) zeigen, dass die deutschen Wähler:innen oft den Klimaschutz im Allgemeinen befürworten. Wir zeigen, dass sie deutlich skeptischer sind, wenn sie nach ihrer Zustimmung zu konkreten Maßnahmen gefragt werden. Wie polarisiert ist die Unterstützung klimapolitischer Maßnahmen? Die drei unpopulärsten Maßnahmen(höhere Besteuerung von Benzin und Fleisch, höhere Besteuerung von Erbschaften zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen) sind kaum polarisiert. Die Ablehnung ist einhellig. Es gibt kaum Befürworter:innen am zustimmenden Ende der Skala. Auch die Einstellungen zum Industriestrompreis sind wenig polarisiert. Hier konzentrieren sich die Bürger:innen allerdings in der Mitte der Skala. Bei den übrigen sechs Maßnahmen gibt es hingegen Anzeichen von Polarisierung: Die Mitte ist vergleichsweise ausgedünnt; die Ränder der Verteilung sind dagegen relativ stark besetzt. Die deutlichste Polarisierung sehen wir beim Tempolimit, der Steuer auf Flugreisen und der Rückkehr zur Atomenergie. Wenn die durchschnittliche Unterstützung von Maßnahmen des Klimaschutzes steigt, verstärkt sich auch die Polarisierung. Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen Abb. 1 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0,2 0,1 0,0 0 höhere Benzinsteuer höhere Fleischsteuer höhere Erbschaftssteuer Schuldenbremse aussetzen früherer Kohleausstieg höhere CO 2 -Steuer Industrie Tempolimit höhere Steuer Flugreisen Industriestrompreis einführen Rückkehr Atomkraft Die Skala reicht von 0(größtmögliche Ablehnung) bis 10(größtmögliche 2,5 5,0 7,5 10,0 Zustimmung). QUELLE: eigene Darstellung. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 2

BEFUNDE DER STUDIE„VERTRAUENSFRAGE KLIMASCHUTZ“ IM VERGLEICH Die vorliegende Studie knüpft an die Veröffentlichung Vertrauensfrage Klimaschutz an und bestätigt in weiten Teilen deren Ergebnisse. Beide Studien knüpfen an den Befund an, dass die Bekämpfung des Klimawandels bei einem großen Teil der deutschen Bevölkerung zwar einen hohen Stellenwert genießt, konkrete politische Maßnahmen jedoch oft umstritten sind oder zumindest nicht vorbehaltlose Unterstützung erfahren. Um die Motivlagen hinter der Ablehnung bzw. Unterstützung politischer Maßnahmen zu verstehen, wurden für die Studie„Vertrauensfrage Klimaschutz“ die wichtigsten klimapolitischen Narrative identifiziert und im Rahmen einer repräsentativen Umfrage einer Bewertung unterzogen. Für ausgewählte Narrative geschah dies auch in der hier vorliegenden Studie. Tabelle 1 zeigt, wie stabil die Zustimmungswerte zu den einzelnen Narrativen ausfallen. Gegenüberstellung abgefragter Narrative der Klimapolitik Tab. 1 Narrative Unabhängig von ausländischen Energieimporten werden Den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken Zukunftssichere Arbeitsplätze in Deutschland schaffen Kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz Studie„Vertrauensfrage Klimaschutz“* 74 Studie„Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest“* 69 69 67 68 68 68 61 Lebensqualität in Deutschland hochhalten 67 67 Deutschland sollte anderen Ländern 59 54 ein Vorbild sein Kostenersparnisse für Bürger:innen durch 56 57 geringere Energiekosten * Aggregierte Antworten„eher überzeugend“ und„sehr überzeugend“(Skalenpunkte 6–10); Angaben in%; Befragungszeitpunkt: „Vertrauensfrage Klimaschutz“: 3. Quartal 2023;„Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest“: 4. Quartal 2023. QUELLE: eigene Darstellung. Auch mit Blick auf die Stoßrichtung einzelner Maßnahmen ergibt sich ein relativ stabiles Bild. In beiden Studien erfahren Maßnahmen, die klimaschädliches Verhalten verteuern, die geringste Unterstützung. Interessant ist, dass die Befragten in der vorhergehenden Studie Maßnahmen, die klimafreundliches Verhalten fördern, am stärksten favorisierten, währen diese Maßnahmen in der vorliegenden Befragung Platz zwei des Rankings belegen – nur knapp hinter solchen, die klimaschädliches Verhalten verbieten. Diese beiden Politikbereiche tauschen also in den Befragungen die Plätze eins und zwei. Während in der Studie„Vertrauensfrage Klimaschutz“ die Präferenzen für bestimmte Instrumente auf einer generalisierten Ebene abgefragt wurden, erhob die nun vorliegende Studie die Zustimmung zu ganz konkreten Maßnahmen. Die Diskrepanz zwischen der abstrakten und konkreten Zustimmung zu klimapolitischen Maßnahmen verdeutlicht, wie wichtig der konkrete Policy Mix entlang einzelner Instrumente und dessen Kommunikation für eine mehrheitsfähige Klimapolitik sind. Annika Arnold, Referat Analyse und Planung, und Max Ostermayer, Referat Beratung und politische Impulse der Friedrich-Ebert-Stiftung Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 3

Die Polarisierung der öffentlichen Meinung zu klimaschutzpolitischen Maßnahmen sorgt für Konf likt. Was immer die politisch Handelnden tun, sie riskieren, einen Teil der Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen. So ist es schwierig, Mehrheiten für Klimaschutz zu organisieren. Die politischen Entscheidungsträger:innen müssen Gegner:innen und Befürworter:innen gegeneinander ausspielen oder auf wechselnde Mehrheiten setzen. Beim Industriestrompreis sollte die Generierung von weitreichender Unterstützung ohne unerwünschte Nebeneffekte einfacher sein als bei den anderen von uns untersuchten Maßnahmen, denn der Industriestrompreis ist die einzige Maßnahme, die zugleich relativ populär und wenig polarisiert ist. Klimapolitiker:innen sollten also nicht nur über die politischen Chancen und Risiken des Klimaschutzes allgemein nachdenken. Sie müssen die Politik einzelner Maßnahmen analysieren, um gezielt Überzeugungsarbeit leisten, Polarisierung reduzieren, Mehrheiten organisieren und den Klimaschutz vorantreiben zu können. WIE BEEINFLUSST DER POLITIKTYP DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR KLIMAPOLITISCHE MASSNAHMEN? Wir unterscheiden drei Arten von Klimaschutzmaßnahmen (Politiktypen): Steuerpolitik, die darauf abzielt, klimaschädliches Verhalten zu verteuern(Steuern auf Benzin, Fleisch, CO 2 und Fernreisen); regulative Maßnahmen, die darauf abzielen, klimaschädliches Verhalten zu verbieten(Tempolimit, Kohleausstieg, Rückkehr zur Atomkraft); Subventionen, die Anreize für klimafreundliches Verhalten setzen sollen (Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimainvestitionen, Industriestrompreis). 1 Abbildung 2 zeigt die durchschnittliche Zustimmung zu diesen Politikansätzen. Insgesamt ist die Unterstützung für Regulierungspolitik(Tempolimit, früherer Kohleausstieg) am größten(5,6). Die Zustimmung zu steuerpolitischen Maßnahmen ist am geringsten(4,5). Steuern zur individuellen Verhaltenslenkung(zum Beispiel auf Fleisch und Benzin) sind besonders unpopulär. Die Zustimmung zu subventionspolitischen Maßnahmen(Aufhebung der Schuldenbremse zur Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen, Industriestrompreis zur Überbrückung des Übergangs von fossilen zu nachhaltigen Energieträgern) liegt zwischen diesen beiden Extremen(5,2). Steuern auf klimaschädliches Handeln sind aus Sicht von Umweltökonom:innen ein sehr effektives Instrument des Klimaschutzes(The Economist 2020; Mankiw 2020). Abbildung 2 zeigt allerdings, dass sie auch politisch kostspielig sind. Die klimapolitischen Entscheidungsträger:innen sehen sich einer konsolidierten Ablehnung gegenüber(Extrembeispiel Benzinsteuer). Mehrheiten sind mit dieser Verteilung Verteilung der Zustimmung nach verschiedenen Politikansätzen 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00 0,20 0,15 0,10 0,05 0,00 0 2,5 5,0 7,5 10,0 Abb. 2 Regulationspolitik Subventionspolitik Steuerpolitik Die Skala reicht von 0(größtmögliche Ablehnung) bis 10(größtmögliche Zustimmung). QUELLE: eigene Darstellung. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 4

der öffentlichen Meinung schwer zu organisieren. Dafür gibt es einfach zu wenig Befürworter:innen. So ergibt sich für die Politik das Dilemma, entweder aus politischen Gründen auf steuerpolitische Maßnahmen zu verzichten und dafür Mängel im Klimaschutz in Kauf zu nehmen oder aus klimaschutzpolitischen Gründen auf steuerpolitischen Maßnahmen zu bestehen, mit denen man dann aber nicht nur die politischen Gegner:innen vergrätzt, sondern auch die eigene Klientel. WIE BEEINFLUSST DIE POLITISCHE LAGERZUGEHÖRIGKEIT DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR MASSNAHMEN DES KLIMASCHUTZES? Wie gut kann die Zugehörigkeit zu verschiedenen politischen Lagern erklären, was jemand über Klimapolitik denkt? Diese Frage ist von zentraler Bedeutung für die wahltaktischen Erwägungen parteipolitischer Entscheidungsträger:innen. Solange neue politische Themen entlang alter ideologischer Konfliktlinien politisiert werden, verändern sie die Struktur des politischen Wettbewerbs kaum(Kriesi et al. 2006). Das Thema Migration zum Beispiel teilt die Menschen entlang bereits bestehender Konfliktlinien: Befürworter:innen vertreten eher libertäre Werte individueller Selbstbestimmung(einem von zwei Polen der soziokulturellen Konfliktlinie im politischen Spektrum), während die Gegner:innen eher zu traditionell autoritären Werten tendieren(dem entgegengesetzten Pol). 2 Wenn neue Themen dagegen quer zu bestehenden politischen Konfliktlinien liegen, haben sie das Potenzial, die Struktur des politischen Wettbewerbs aufzubrechen und wahltaktische Kalküle zu verschieben. Beispiel Europa: Der Konflikt über mehr oder weniger Integration fügt sich nicht in das klassische Links-rechts-Schema(mehr Staat oder mehr Markt). Es gibt linke und rechte Euroskeptiker:innen, und es gibt linke und rechte Europabefürworter:innen. Querliegende Themen bieten Chancen, weil sie es politischen Akteur:innen ermöglichen, einen Keil in die bestehenden Wählerkoalitionen ihrer Mitbewerber:innen zu treiben. So ist es euroskeptischen Parteien immer wieder gelungen, euroskeptische Wähler:innen aus der insgesamt eher proeuropäischen Mitte herauszubrechen. Aus demselben Grund sind querliegende Themen aber auch ein Risiko: Sie bedrohen tendenziell die Kohäsion der eigenen Klientel. Viele Parteien der Mitte vermeiden das Thema Europa so weit wie möglich, um die Abspaltung entweder europafreundlicher oder euroskeptischer Anhänger:innen zu verhindern. Klare Positionen bleiben auf der Strecke. Wie verhält sich der Klimaschutz zu bestehenden politischen Konfliktlinien? Wir analysieren den Einfluss von politischer Zugehörigkeit(nach Parteien und ideologischen Lagern) auf drei Klimaschutzmaßnahmen, die stellvertretend für die drei oben diskutierten Varianten der Klimapolitik stehen: vorgezogener Kohleausstieg(Regulierung: verbieten), Benzinbesteuerung(Steuern: verteuern) und Industriestrompreis(Subventionen: fördern). Zusätzlich schauen wir uns die Rückkehr zur Atomenergie an, weil sich bei dieser Maßnahme das Muster von Zustimmung und Ablehnung von den anderen Maßnahmen deutlich unterscheidet. Abbildung 3 zeigt den Zusammenhang zwischen generellen ideologischen Präferenzen einerseits und Unterstützung für klimapolitische Maßnahmen andererseits.„Links vs. rechts“ bildet dabei die ökonomische Konfliktlinie zwischen Befürworter:innen freier Märkte und Unterstützer:innen staatlicher Marktinterventionen ab.„GAL vs. TAN“ steht für den sozialkulturellen Konflikt zwischen grün-alternativ-libertären (GAL) und traditionell-autoritär-nationalistischen(TAN) Positionen. Bei der Benzinsteuer und beim Kohleausstieg fallen die Konfliktlinien zusammen: Wer ökonomisch und sozialkulturell rechts eingestellt ist, unterstützt diese Maßnahmen weniger; wer ökonomisch und sozialkulturell links ist, unterstützt sie mehr. Bei der Rückkehr zur Atomkraft ist es umgekehrt: Sozialkulturell und wirtschaftspolitisch Rechte unterstützen diese Maßnahme. Linke lehnen sie ab. Beim Industriestrompreis schließlich laufen die ideologischen Konfliktlinien auseinander: Wirtschaftspolitisch Linke(pro Staatsintervention) befürworten diese Maßnahme; sozialkulturell Linke(libertär und selbstbestimmt) lehnen sie eher ab. Benzinsteuer und Kohleausstieg sind also Maßnahmen des Klimaschutzes, die bestehende Lagerzuordnungen eher verstärken. Der Industriestrompreis ist dagegen ein Keilthema, das bestehende Lager aufbrechen kann. Es erlaubt ökonomisch linken Parteien wie der SPD, soziokulturell rechte Wähler:innen zum Beispiel aus der CDU durch die Zustimmung zum Industriestrompreis anzusprechen. Es ermöglicht aber auch ökonomisch rechten Parteien wie der FDP, soziokulturell linke Wähler:innen etwa der Grünen durch die Ablehnung der Strompreissubvention in ihr eigenes Lager zu ziehen. Die Debatte zur Atomkraft zeigt in Ansätzen ein ähnliches Auseinanderlaufen der ökonomischen und sozialkulturellen Konfliktlinien. Sie ist kein Keilthema, aber könnte eins werden, zum Beispiel wenn sozioökonomisch linke Wähler:innen dazu übergehen würden, die Atomkraft stärker zu unterstützen. Abbildung 4 schlüsselt die Unterstützung für die vier klimaschutzpolitischen Maßnahmen nach Parteivorlieben auf. Die Muster sind relativ konsistent und bestätigen unsere Ergebnisse zum Einfluss ideologischer Lager(Abbildung 3) 4 . AfD-Anhänger:innen haben eine generell ablehnende Haltung zu allen Maßnahmen des Klimaschutzes mit Ausnahme von Atomenergie: Hier sind sie die stärksten Befürworter:innen einer Wiedereinführung. Weitere Analysen zeigen, dass Zustimmung zu Atomenergie negativ mit der Unterstützung von stärkerem Klimaschutz korreliert. Wer mehr Atomkraft will, will in der Regel weniger Klimaschutz. Sympathisant:innen von Bündnis 90/Die Grünen bilden regelmäßig den Gegenpol zu den Wähler:innen der AfD. Sie sind die Gruppe mit den höchsten Unterstützungswerten für Klimaschutzmaßnahmen. Einzige Ausnahme ist der Industriestrompreis, den Sympathisant:innen aller Parteien gleichermaßen unterstützen. Auffällig ist nicht nur der weite Abstand zwischen den Unterstützungswerten der Grünen und der AfD, sondern auch der zwischen den Grünen und allen anderen Parteien. Bemerkenswert sind zudem die großen Unterschiede zwischen den Wähler:innen von SPD, FDP und Grünen. Klimaschutzpolitische Maßnahmen mögen nur ein begrenztes Potenzial haben, bestehende politische Lager aufzubrechen. Das Potenzial, die lagerübergreifende Ampelkoalition aufzusprengen, scheint dagegen ganz erheblich. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 5

Politische Orientierungen und Einstellungen zur Klimapolitik Benzinsteuer 8 Industriestrompreis 6 Unterstützung für Gesetzesvorhaben 4 2 Kohleausstieg 8 Rückkehr Atomkraft 6 4 2 –2 –1 0 1 2 –2 –1 0 1 politische Prädisposition QUELLE: eigene Darstellung. 3 Abb. 3 GAL vs. TAN links vs. rechts Niedrige Werte auf der x-Achse bedeuten, dass Menschen eher ökonomisch links bzw. gesellschaftlich liberal eingestellt sind, während höhere Werte für ökonomisch rechte bzw. gesellschaftlich konservative Einstellungen stehen. Auf der Y-Achse sehen wir wieder die Zustimmung zu verschiedenen Gesetzesvorhaben auf 2 derselben Skala wie in vorigen Abbildungen. Politische Orientierungen und Einstellungen zur Klimapolitik 10,0 Zustimmung AfD 7,5 CDU/CSU FDP andere SPD Die Linke 5,0 Grüne 2,5 Grüne Die Linke CDU/CSU FDP SPD andere AfD SPD Grüne FDP CDU/CSU Die Linke andere AfD 0,0 Atomkraft Benzinsteuer Industriestrompreis Abb. 4 Grüne Die Linke andere SPD CDU/CSU FDP AfD Kohleausstieg QUELLE: eigene Darstellung. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 6

Insgesamt wird deutlich, dass Klimaschutzeinstellungen oft Ausdruck der politischen Lagerzugehörigkeit sind. Dies ist aber kaum beruhigend in einer politisch zersplitterten Lage, in der tragfähige Bündnisse über Lagergrenzen hinweg notwendig sind, um regieren und Klimaschutz durchsetzen zu können. Immerhin gibt es einzelne Maßnahmen, wie den Industriestrompreis, die von bestehenden Lagermustern abweichen. Auch dies spricht dafür, dass politische Entscheidungsträger:innen nicht nur über die politischen und wahltaktischen Implikationen von Klimaschutz im Allgemeinen nachdenken, sondern auch die maßnahmenspezifischen Chancen und Risiken in die Analyse einbeziehen sollten. Darüber hinaus müssen Klimapolitiker:innen daran arbeiten, mehr Menschen von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit konkreter Maßnahmen des Klimaschutzes zu überzeugen. Wir sehen aktuell vielleicht keinen Enthusiasmus für viele Maßnahmen, aber dies kann sich sowohl durch externe Schocks als auch durch aktive Überzeugungsarbeit ändern. WIE BEEINFLUSST POLITISCHER PROTEST DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR KLIMAPOLITISCHE MASSNAHMEN? Der Klimaschutz ist ein Kristallisationspunkt politischen Protests. Dabei nutzen Aktivist:innen verschiedene Protestformen, um für eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik zu werben. Welchen Einfluss hat Aktivismus auf die Unterstützung konkreter Klimaschutzmaßnahmen? Zur Beantwortung dieser Frage nutzen wir ein Umfrageexperiment, in dem wir die Teilnehmer:innen unserer Umfrage per Zufall einer von vier Gruppen zugeteilt haben. Jeder Gruppe wurde das Foto einer bestimmten Protestform mit kurzer Erläuterung gezeigt: radikaler Protest(Foto einer Straßenblockade von Klimakleber:innen), moderater Protest(große Straßendemonstration) und institutioneller Protest(Bundestagsrede eines/einer zum/zur Abgeordneten gewählten Klimaaktivisten/-aktivistin). Die vierte Gruppe(Kontrollgruppe) bekam lediglich das Logo einer Nachrichtensendung zu sehen. Anschließend wurden allen Teilnehmer:innen dieselben Fragen zur Unterstützung konkreter Klimaschutzmaßnahmen gestellt. Dieses Experimentaldesign erlaubt uns, den kausalen Effekt der Konfrontation der Befragten mit einer bestimmten Form des Klimaprotests(Priming) auf ihre Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen zu identifizieren. 5 Abbildung 5 zeigt den Effekt unterschiedlicher Formen des Klimaprotests auf die Unterstützung von sieben Maßnahmen, die direkt auf die Eindämmung des Klimawandels abzielen(Benzinsteuer, Fleischsteuer, Erbschaftssteuer, Kohleausstieg, Kohlendioxidsteuer, Tempolimit und Flugbenzinsteuer). Auf der linken Seite sehen wir, dass das Priming der Befragten mit institutionellem Protest(Foto einer Bundestagsrede) die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen im Vergleich zur Kontrollgruppe senkt. Der Effekt ist allerdings schwach und statistisch nicht signifikant. Auf der rechten Seite sehen wir dagegen, dass das Priming der Befragten mit moderaten und radikalen Formen des Klimaprotests einen negativen Effekt hat 6 : Die Befragten, die Fotos von Klimakleber:innen und Straßendemonstrationen gesehen haben, unterstützen Klimaschutzmaßnahmen weniger als Befragte, die mit einem Foto institutionellen Protests konfrontiert waren. Sollte das Ziel der Klimabewegung sein, die Zustimmung zu klimapolitischen Maßnahmen zu erhöhen, so ist dies nicht gelungen. Der negative Effekt fällt klein aus, aber insgesamt reduziert Klimaprotest die Unterstützung für den Klimaschutz statt sie zu mobilisieren – je nach gewählter Protestform jedoch in unterschiedlichem Ausmaß. Warum provoziert Straßenprotest so viel Ablehnung? Eine mögliche Erklärung lässt sich in den Assoziationen der Befragten zu radikalem und institutionellem Klimaprotest finden. In unserem Fragebogen haben wir die Teilnehmenden gebeten, ihre Eindrücke zu den Abbildungen der verschiedenen Protestformen zu notieren. Abbildung 6 vergleicht die Begriffe, die am häufigsten im Zusammenhang mit radikalem Protest(Straßenblockade) und institutionellem Protest(Bundestagsrede) genannt wurden. Während Bilder von Abgeordneten, die im Bundestag eine Rede halten(blauer Text), im Wesentlichen sachlich beschrieben werden, dominieren bei Protestformen und Unterstützung klimapolitischer Maßnahmen 0,1 Abb. 5 Effekt auf Unterstützung 0,0 –0,1 –0,2 –0,3 Kontrollgruppe vs. institutioneller Protest moderater/radikaler vs. institutioneller Protest Ein positiver Effekt bedeutet, dass Befragte klimapolitischen Maßnahmen eher zustimmen, während ein negativer Effekt bedeutet, dass die Konfrontation mit bestimmten Protestformen eher zu Ablehnung führt. QUELLE: eigene Darstellung. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 7

der Bewertung von Straßenblockaden(brauner Text) emotionale Reaktionen und negative Begriffe. Offenbar werden Straßenblockaden von den meisten Befragten nicht als legitime Formen kollektiven Protests wahrgenommen, sondern als individuelle Normübertretungen, die bestraft gehören: als Frechheit, nicht als Politik. Wir haben unsere Teilnehmer:innen auch gefragt, wie sinnvoll sie verschiedene Protestformen finden(auf einer Skala von 0= sehr sinnlos bis 10= sehr sinnvoll). Die Mittelwerte bei institutionellem Aktivismus(4) und moderatem Protest(5) ergeben sich aus einer recht polarisierten Verteilung: Eine relativ große Minderheit hält diese Protestformen für komplett sinnlos(0), während ein größerer Teil sie für sinnvoll(>5) erachtet. Bei radikalem Protest dagegen ist die Ablehnung fast komplett: Die überwältigende Mehrheit der Menschen hält diese Protestform für sinnlos(ähnliche Befunde bei More in Common 2023). Sie erzeugt keine Polarisierung von Klimaschutzbefürworter:innen und Gegner:innen, sondern nur konsolidierte Ablehnung von allen Seiten. 7 Dies hat Konsequenzen für politische Entscheidungsträger:innen. Moderater Protest führt genauso wie radikaler Protest zu einem Rückgang der Zustimmung zum Klimaschutz. Im Unterschied zu radikalem Protest kann moderater Protest aber helfen, bestehende Unterstützer:innen des Klimaschutzes stärker zu mobilisieren, während die einhellige Ablehnung radikaler Protestformen nur zum Rückgang an Unterstützung für Klimaschutz und einer Mobilisierung des Widerstands führt. Einschätzungen in einer offenen Abfrage zu Bundestagsreden und Straßenblockaden Abb. 6 institutioneller Protest radikaler Protest QUELLE: eigene Darstellung. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 8

ENDNOTEN 11 Siehe Hagemeyer et al.(2024) für eine vergleichbare Unterscheidung. 12 Siehe Hooghe et al.(2002) für eine Beschreibung der beiden Konfliktlinien und Dassonneville et al.(2023) für eine Untersuchung der Verteilung von Wähler:innen in dem auf diese Weise konzipierten politischen Raum. 13 Anmerkung der Herausgeber:innen: In der Abbildung 3 sind die Konfliktlinien GAL vs. TAN in roter Farbe, links vs. rechts in blauer Farbe dargestellt. Auf der y-Achse ist die Skala der Zustimmung zur jeweiligen Maßnahme(0–10) abgetragen, jeweils mit den den Analyseergebnissen entsprechend relevanten Ausschnitten. Auf der x-Achse lässt sich die Verortung auf der ideologischen Skala ablesen(GAL vs. TAN und links vs. rechts), wobei –2 maximal linke/GAL Einstellungen abbildet,+2 maximal rechte/TAN Einstellungen. 14 Abou-Chadi et al.(2024) beobachten die gleiche Verteilung und betonen die Bedeutung der skeptischen Wähler:innen in der Mitte für die Umsetzung eines ambitionierten Klimaschutzes. 15 Siehe Iyengar et al.(1982) für eine klassische politikwissenschaftliche Studie, in der Priming mit visuellen Eindrücken erzielt wird. 16 Die statistische Zuverlässigkeit liegt bei 90 Prozent. 17 Unser Befund deckt sich mit Saldivia Gonzatti et al.(2023), die auch eine einhellige Ablehnung von radikalen Klimaprotesten wie Straßenblockaden und Angriffe auf Kunstwerke beobachten. LITERATURVERZEICHNIS Abou-Chadi, Tarik; Jansen, Jannik; Kollberg, Markus; Redeker, Nils 2024: Debunking the Backlash: Uncovering European Voters’ Climate Preferences, Hertie School, Jacques Delors Centre, Policy Brief. Dassonneville, Ruth; Hooghe, Liesbet; Marks, Gary 2023: Transformation of the Political Space: A Citizens’ Perspective, in: European Journal of Political Research, online first 10.1111/1475-6765.12590 Europäische Kommission.(10. Dezember, 2023): Welches sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Probleme, denen Deutschland derzeit gegenübersteht?[Graph]. In Statista. Zugriff am 18. Juli 2024, von https://de-statista-com.eui.idm.oclc.org/statistik/daten/studie/2739/ umfrage/ansicht-zu-den-wichtigsten-problemen-deutschlands/ Gagné, Jérémie; Krause, Laura-Kristin 2021: Einend oder spaltend? Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland, Berlin. Hagemeyer, Lennart; Faus, Rainer; Bernhard, Lukas 2024: Vertrauensfrage Klimaschutz: Mehrheiten für eine ambitionierte Klimapolitik gewinnen, FES diskurs, Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn. Hooghe, Liesbet; Marks, Gary; Wilson, Carole 2002: Does Left/ Right Structure Party Positions on European Integration?, in: Comparative Political Studies 35(8), S. 965–989. Iyengar, Shanto; Kinder, Donald; Peters, Mark 1982: Experimental Demonstrations of the„not-so-minimal“ Consequence of Television News Programs, in: American Political Science Review 76(4), S. 848–858. Kriesi, Hanspeter; Grande, Edgar; Lachat, Romain; Dolezal, Martin; Bornschier, Simon; Frey, Timotheos 2006: Globalization and the Transformation of the National Political Space: Six European Countries Compared, in: European Journal of Political Research 45(6), S. 921–956. Mankiw, N. Gregory 2020: Chapter 10: Externalities, in: Principles of Economics: Cengage Learning, S. 187–241. Mau, Steffen; Lux, Thomas; Westheuser, Linus 2023: Triggerpunkte: Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft, Frankfurt a. M. More in Common 2023: Wie schaut die deutsche Gesellschaft derzeit auf die Klimabewegung?, Berlin, https://www.moreincommon.de/klimabewegung/(21.4.2024). Saldivia Gonzatti, Daniel; Hunger, Sophia; Hutter, Swen 2023: Analysebericht zur Studie„Environmental Protest Effects on Public Opinion: Experimental Evidence from Germany“, Juni 2023, https://doi. org/10.31219/osf.io/5mb3u(10.6.2024). The Economist 2020: The World Urgently Needs to Expand Its Use of Carbon Prices, 23.5.2020. Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 9

ZU DEN AUTOREN: Philipp Genschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Konstantin Vössing ist Reader in Comparative Politics(Professor für Vergleichende Politikwissenschaft) an der City University of London. Mirko Wegemann ist Doktorand der Politikwissenschaft am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. IMPRESSUM Juli 2024 © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeberin: Abteilung Analyse, Planung und Beratung Godesberger Allee 149, 53175 Bonn Fax 0228 883 9205 www.fes.de/apb Für diese Publikation sind in der FES verantwortlich: Annika Arnold, Referentin für empirische Sozial- und Trendforschung in der Analyse, Planung und Beratung. Max Ostermayer, Referent für Klima-, Umwelt- und Energiepolitik in der Analyse, Planung und Beratung. Bestellungen/Kontakt: trends-publikation@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Titelilmotiv:© picture alliance/dpa – Alina Schmidt ISBN 978-3-98628-507-4 Klimaschutz zwischen Polarisierung und Protest— FES impuls 10