ANALYSE RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG Alexandra Sitenko Juli 2024 Die internationalen Beziehungen befinden sich in einem Umbruchprozess und werden neu geordnet. Russland will die globalen Transformationsprozesse aktiv im eigenen Sinne gestalten und strebt engere Kooperationen und Allianzen außerhalb des Westens an. Moskau konzentriert sich auf diplomatisches Engagement und den Ausbau von Kooperationen in Bereichen wie Energie, Handel, Infrastruktur und Sicherheit, um seinen Einfluss im Globalen Süden geltend zu machen, bestehende Allianzen zu stärken und neue zu schmieden. Insbesondere in Afrika nimmt die antikoloniale Stimmung seit der Corona-Pandemie zu. Moskau nutzt die Situation, um sich diesen Ländern als fairer und zuverlässigerer Partner als der Westen zu präsentieren; die Staaten des Globalen Südens wiederum verstehen es gut, die sich für sie öffnenden außenpolitischen Optionen geschickt zu nutzen.

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG INHALT Russland und Globaler Süden in der neuen Welt(un)ordnung Alexandra Sitenko................................................. 3 Moskau ordnet seine Beziehungen zum Globalen Süden neu ..... 4 Russlands geopolitische Instrumente. Ein Überblick ............. 5 1 Lateinamerika.................................................... 5 2 Afrika........................................................... 6 3 Asien........................................................... 7 4 Naher Osten/arabische Länder........................................ 7 Fazit ........................................................... 9 Über die Autorin................................................... 10 2

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG Alexandra Sitenko Juli 2024 Transformationsprozesse der globalen Ordnung sind seit Jahrzehnten mehr oder weniger intensiv im Gange. Doch erst der von Russland im Februar 2022 begonnene Krieg in der Ukraine hat die Reichweite und Dynamik der globalen geopolitischen Polarisierung in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Der ukrainische Analyst Iliya Kusa bezeichnete die russische Invasion bereits im April 2022 als„einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem multipolaren internationalen System, in dem mehrere regionale Akteure an Bedeutung gewinnen und eine aktivere Rolle im Weltgeschehen spielen werden“. 1 In der Tat hatten sich zu diesem Zeitpunkt Länder wie die Türkei und Israel aktiv in den unmittelbar nach dem Ausbruch des Krieges begonnenen Verhandlungsprozess zwischen der Ukraine und Russland eingeschaltet. Doch es war vor allem die Weigerung der Mehrheit der Länder in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahen Osten, sich vorbehaltlos den westlichen Sanktionen anzuschließen und die Invasion außerhalb der Vereinten Nationen zu verurteilen, die deutlich machte, dass die westliche Dominanz im internationalen System ins Wanken gerät und dass aufstrebende Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien, Südafrika und andere versuchen, das entstandene Vakuum zu füllen. Diese Tendenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Argentinien 2023 wie folgt konstatiert: „Die Welt wird multipolar, davon bin ich fest überzeugt. Es wird in Zukunft nicht zwei Blöcke geben, sondern eine ganze Reihe einflussreicher Staaten – in Asien, Afrika und auch in Lateinamerika“. 2 Gegenwärtig befinden sich die internationalen Beziehungen also in einem Umbruchprozess und werden neu geordnet. Das durch die schwindende westliche Hegemonie entstehende Vakuum versuchen aufstrebende Mittelmächte im sogenannten Globalen Süden 3 zu füllen. Aber auch Russland will die Neuordnung der internationalen Beziehungen aktiv im eigenen Sinne nutzen und strebt engere Kooperationen und Allianzen außerhalb des Westens an. 1 Kusa, I.(2022). Russia-Ukraine War: Harbinger of a Global Shift. A Perspective from Ukraine. Policy Perspectives, 19:1, 7-12. https://www.jstor.org/stable/48676292 2 Bundesregierung(2023). Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt. Interview mit der Grupo de Diarios América. https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/interview-grupo-de-diariosamérica-2161048 3 Gemeint sind ehemalige Kolonien in Asien, Afrika, Lateinamerika und Nahen Osten sowie generell Länder, die nicht zum industriellen, wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtzentrum des Nordatlantiks gehören, mit Ausnahme Chinas. 3

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG MOSKAU ORDNET SEINE BEZIEHUNGEN ZUM GLOBALEN SÜDEN NEU Während die westlichen Länder auf dem Höhepunkt der Covid-Pandemie ihre eigene Impfstoffversorgung über die globale Solidarität gestellt haben – eine Situation, die der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, als„Impfstoff-Apartheid“ 4 bezeichnete –, belieferte Russland die Länder des Globalen Südens im Rahmen der sogenannten Impfstoffdiplomatie mit Vakzinen aus eigener Produktion. Das ermöglichte Moskau, sich in Afrika als Entwicklungspartner 5 zu profilieren, indem es der Afrikanischen Union 300 Millionen Dosen seines Impfstoffs Sputnik V zusammen mit einem Finanzierungspaket für Länder anbot. Argentinien, Brasilien und Mexiko gehörten zu den ersten lateinamerikanischen Ländern, die ihr Interesse an der Lieferung und Herstellung des russischen Impfstoffs bekundeten, und Russland hat geliefert, wenn auch nicht ausreichend und gelegentlich stockend. Es ist davon auszugehen, dass der westliche Impfstoffnationalismus und Russlands Impfstoffdiplomatie nicht unerhebliche Gründe dafür waren, warum die meisten Staaten in Asien, Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika den Einmarsch Russlands in die Ukraine zwar ablehnten, ihn aber nicht mit politischen Schritten, wie etwa der Unterstützung von Sanktionen gegen Russland, untermauern wollten. Russlands Rolle als Impfstofflieferant verlieh seinem politischen und wirtschaftlichen Prestige einen Auftrieb, machte seine soft power sichtbar und stärkte das Vertrauen in Moskau als außenpolitischen Partner. Diese Annahme wird durch die Tatsache unterstrichen, dass sowohl der argentinische Präsident Alberto Fernández als auch der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro im Februar 2022 getrennt voneinander Moskau besuchten, obwohl sich die Anzeichen verdichteten, dass Russland eine Invasion der Ukraine vorbereitete. Vor diesem Hintergrund legt die am 31. März 2023 veröffentlichte neue Fassung der russischen außenpolitischen Konzeption 6 den Schwerpunkt auf den Ausbau der Beziehungen zu einzelnen Staaten des Globalen Südens sowie den regionalen Dialogplattformen im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Tagespolitik Moskaus seit dem Kriegsausbruch veranschaulicht die eingeschlagene Richtung und das strategische Ziel. Seit Februar 2022 reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow mit kurzen Unterbrechungen durch die nicht westliche Welt mit der Absicht, die bilateralen Beziehungen zu traditionellen, loyalen, aber auch relativ neuen Partnern der russischen Außenpolitik zu festigen. In der asiatischen Region machte er Stopps in Myanmar, Indonesien, Kambodscha, Vietnam und Thailand. In Lateinamerika besuchte er die russischen Verbündeten Venezuela, Nicaragua, Kuba sowie die regionale Großmacht Brasilien. Die Aufenthalte im Nahen Osten schlossen Iran, Oman, Jordanien, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate ein. Doch keiner Region hat die russische Diplomatie so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie Afrika. Mehr als zehn Ländern des Kontinents stattete der russische Außenminister seit Februar 2022 einen Besuch ab, darunter Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Angola sowie erstmals Burkina Faso, Uganda und die Republik Kongo. Überdies unterhält Russland mit afrikanischen Ländern das Dialogformat eines politischen Gipfels auf höchstem Niveau – der zweite Russland-Afrika-Gipfel fand nach einer dreijährigen Pause im Juli 2023 in Sankt-Petersburg statt. Das bilaterale diplomatische Engagement ist jedoch nur eines der Instrumente, die Moskau in seiner Interaktion mit den Ländern des Globalen Südens zum Einsatz bringt, um seinen Einfluss geltend zu machen sowie bestehende Allianzen zu stärken und neue zu schmieden 4 Reuters(2021). The world has entered„stage of vaccine apartheid“ WHO head. https://www.reuters.com/business/healthcare-pharmaceuticals/world-has-entered-stage-vaccine-apartheid-who-head-2021-05-17/ 5 Carnegie Endowment for International Peace(2021). Vaccine Geopolitics Could Derail Africa’s Post-Pandemic Recovery. https://carnegieendowment.org/2021/02/24/vaccine-geopolitics-could-derail-africa-s-post-pandemic-recovery-pub-83928 6 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. (2023). Konzept der Außenpolitik der Russischen Föderation(genehmigt durch den Präsidenten der Russischen Föderation W. W. Putin am 31. März 2023). https://www.mid.ru/ru/detail-material-page/1860586/ 4

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG RUSSLANDS GEOPOLITISCHE INSTRUMENTE. EIN ÜBERBLICK LATEINAMERIKA In Lateinamerika setzt Moskau seit Jahren intensiv auf den Ausbau der Zusammenarbeit im Handel sowie dem Technologie- und Energiesektor, wo es für mehrere Länder der Region eine willkommene Alternative zu Kooperationen mit den USA und China darstellt. Für Ecuador ist Russland heute ein wichtiger Markt für Bananenexporte. Obwohl die ecuadorianische Regierung als eine der wenigen außerhalb des Westens den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt hat, sah sie letztlich von konkreten politischen Schritten ab. Im Januar 2024 wurde bekannt, dass Ecuador vorhatte, den Vereinigten Staaten alte russische Militärtechnik zu liefern und im Gegenzug neue US-Waffen zu erhalten. Berichten zufolge hatte die USA geplant, die erhaltenen Waffen an die Ukraine weiterzugeben. Daraufhin schränkte Russland die Einfuhr ecuadorianischer Bananen ein. Doch schon im Februar 2024 kündigte die ecuadorianische Regierung das Abkommen mit den USA und begründete die Entscheidung mit der Bedeutung Russlands als Handelspartner. 7 Ein anderes Beispiel ist der landwirtschaftliche Riese Brasilien, das heute erheblich auf die russischen Düngemittel angewiesen ist, was auch von Anfang an einer der Gründe für Brasiliens neutrale Position im Ukraine-Krieg ist.„Die Frage der Düngemittel ist uns heilig“, rechtfertigte der damalige Präsident Jair Bolsonaro die Zurückhaltung Brasiliens. 8 Außerdem betreibt das staatliche russische Ölunternehmen Rosneft seit 2014 sieben Explorationsblöcke in der Bacia do Solimões im Bundesstaat Amazonas. Im Jahr 2019 wurde der Vertrag um weitere vier Jahre verlängert. 9 In Argentinien erhielt Russlands größter Hersteller von Elektrolokomotiven Transmashholding im Januar 2022 den Zuschlag für die Lieferung von siebzig elektrischen Zügen. Doch seitdem wurde das Projekt wegen Sanktionen nicht weiterverfolgt. Aus demselben Grund blockierte das staatliche argentinische Energieunternehmen Enarsa im Juli 2023 die 7 Gazeta.ru(2024).„Ne khotim uchastvovat‘ v konflikte na Ukraine“: Ekvador otkazalsya peredavat‘ oruzhie SShA. https://www.gazeta.ru/ politics/2024/02/23/18319675.shtml 8 Notícias Agrícolas(2022). Questão dos fertilizantes para nós é sagrada“, afirma Bolsonaro ao ser questionado sobre conflito. https://www.noticiasagricolas.com.br/noticias/agronegocio/310549-fertilizantes-ultimas-sancoes-a-russia-agravam-quadro-e-br-pode-ser-pais-mais-afetado.html 9 Epbr(2019). Rosneft ganha mais quatro anos e fará megacampanha no Solimões. https://epbr.com.br/rosneft-ganha-mais-quatro-anos-e-faramegacampanha-no-solimoes/ Entladung eines Tankers mit russischem Flüssigerdgas und schickte ihn zurück aufs Meer. 10 Nach dem Amtsantritt des rechtslibertären Präsidenten Javier Milei, der eine russlandkritische Haltung vertritt, ist mit einer Fortsetzung der bilateralen Projekte und der 2009 etablierten russisch-argentinischen strategischen Partnerschaften vorerst kaum zu rechnen. Im Gegensatz dazu hat das Andenland Bolivien, das sich in der UN bei der Verurteilung Russlands enthielt, nun das Potenzial, neben Venezuela, Nicaragua und Kuba Moskaus neuer Verbündeter zu werden. Letztes Jahr gewann Uranium One, das zum russischen Staatsunternehmen Rosatom gehört, eine Ausschreibung zur Erschließung einer Lithiumlagerstätte in Bolivien, wodurch sich Russland Zugang zu den größten Lithiumvorkommen der Welt sichert. Zudem befindet sich das derzeit wichtigste Kooperationsprojekt zwischen Russland und lateinamerikanischen Ländern im Bereich der Hochtechnologie in der bolivianischen Stadt El Alto. 11 Seit 2017 baut die staatliche russische Atomenergiegesellschaft Rosatom dort ein nukleares Forschungs- und Technologiezentrum. Und mit Venezuela verhandelt das russische staatliche Erdölunternehmen Roszarubezhneft ein Abkommen, das es ihm ermöglichen würde, die Kontrolle über die Ölexporte seiner fünf Joint Ventures in dem südamerikanischen Land zu erlangen. 12 Bolivien und Venezuela planen außerdem, möglichst bald der BRICS-Gruppe beizutreten. Neben politischer Unterstützung erhoffen sie sich neue Handelsmöglichkeiten sowie den Zugang zu finanziellen Ressourcen, die ihre krisengeschüttelten Volkswirtschaften dringend benötigen. Das Bestreben beider Länder wird von Russland, das dieses Jahr den BRICS-Vorsitz innehat, ausdrücklich unterstützt, nachdem die neue argentinische Regierung den für 2024 geplanten BRICSBeitritt offiziell abgelehnt hat. 10 Forbes Russia(2023). Argentina otkazalas‘ prinat‘ tanker s rossiyskim SPG iz-za sanktsiy. https://www.forbes.ru/biznes/493135-argentina-otkazalasprinat-tanker-s-rossijskim-spg-iz-za-sankcij 11 Vedomosti(2023). Rosatom budet dobyvat‘ litii v Bolivii. https://www. vedomosti.ru/business/articles/2023/06/29/982961-rosatom-litii-bolivii 12 Nangs.org(2023). Rossiysko-venesuelskie SP v 2022 g. perevyplonili plan po dobyche uglevodorodov na 18%. https://nangs.org/news/upstream/ rossijsko-venesuelskie-sp-v-2022-g-perevypolnili-plan-po-dobyche-uglevodorodov-na-18 5

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG Durch die Vertiefung der Beziehungen mit Ländern, deren politische Haltung mit russischen Interessen kompatibel ist, versucht Russland, seine Position in Lateinamerika zu erhalten bzw. auszubauen. AFRIKA In Afrika hat Russland in den vergangenen drei Jahren seine Präsenz vor allem in der Sahelzone ausgeweitet mittels militärischer und politischer Allianzen etwa mit Mali, Burkina Faso und seit Kurzem auch mit Niger. Die 2021 an die Macht gekommene malische Junta schloss ein Bündnis mit der russischen Söldnergruppe Wagner, nachdem Frankreich seine Truppen im August 2022 abgezogen hatte. Wie in Mali führte auch der Putsch im September 2022 in Burkina Faso dazu, dass die militärische Zusammenarbeit mit Frankreich beendet wurde und französische Truppen das Land Anfang 2023 verlassen mussten. Zur Eindämmung dschihadistischer Gruppen engagierte die neue Regierung die Wagner-Söldnertruppen, die inzwischen durch das neu geschaffene Afrikakorps der Russischen Föderation ersetzt wurden. Und schließlich trafen russische Militärausbilder im April 2024 in Niger ein, just nachdem Niger die militärische Zusammenarbeit mit den USA beendet hat. 13 Die Ausbilder brachten sogar ein Luftabwehrsystem mit. Da es für die Abwehr gegen islamistische Gruppierungen überdimensioniert ist, könnte es eher als Abschreckung gegen ausländische Interventionen interpretiert werden. Über die militärische Präsenz gewinnt Russland Zugang zum Bergbausektor. Zunächst haben die russischen Soldaten der malischen Junta geholfen, Kontrolle über drei Minen rund um die Hauptstadt Bamako sowie eine Mine im Norden Malis zu gewinnen. 14 Im November 2023 unterzeichneten Mali und Russland ein Abkommen über den gemeinsamen Bau einer Goldraffinerie in der Hauptstadt Bamako. 15 Fast zur gleichen Zeit beauftragte Burkina Faso das russische Atomunternehmen Rosatom mit dem Bau eines Atomkraftwerks. 16 Die wachsende militärische und politische Allianz mit Niger könnte Russland Zugang zu wertvollen Ressourcen wie Uran und Erdöl ermöglichen. Seine Bereitschaft 13 France 24(2024). Russian military instructors, air defence system arrive in Niger amid deepening ties. https://www.france24.com/en/africa/20240412-russian-military-instructors-air-defence-system-arrive-in-niger-amid-deepening-ties 14 Mining.com(2024). Barrick under pressure in Mali as regime eyes control of Loulo-Gounkoto. https://www.mining.com/subscribe-login/?id=1147458#latest-section 15 Reuters(2023). Mali signs agreement with Russia to build gold refinery. https://www.reuters.com/markets/commodities/mali-signs-agreementwith-russia-build-gold-refinery-2023-11-22/ 16 Reuters(2023). Burkina Faso and Russia‘s Rosatom sign agreement for nuclear power plant. https://www.reuters.com/world/africa/burkina-fasorussias-rosatom-sign-agreement-nuclear-power-plant-2023-10-13/ zur Ausweitung der Handels-, Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen sowie Interesse an Infrastrukturprojekten hat Moskau bereits signalisiert. 17 Im Sahel hat sich das geopolitische Verhältnis demnach bereits jetzt zugunsten Moskaus verändert. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Absicht der afrikanischen Länder, ihre Souveränität nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich zu stärken. Während westliche Unternehmen das geförderte Öl in der Regel in ihre Länder exportieren, bietet Russland den afrikanischen Ländern Ingenieurleistungen für den Bau von Raffinerien vor Ort an. In diesem Zusammenhang hat das erdölreiche Nigeria sein Interesse an russischer Technologie im Öl- und Gassektor bekundet sowie an Unternehmen aus Russland für seine Öl- und Gasprojekte. 18 Das Land verfügt über die größten Ölreserven in Afrika und einige der größten der Welt. Äthiopien wurde Unterstützung beim Bau eines Atomkraftwerks und eines Zentrums für nukleare Technologie angeboten. Zudem setzt Moskau verstärkt die antikoloniale Rhetorik als geopolitisches Mittel ein. Der russische Außenminister warf dem Westen wiederholt neokoloniale Praktiken vor, wie etwa zuletzt auf dem Empfang zum Afrikatag am 23. Mai 2024 in Moskau. Die westliche Politik bezeichnete er als„raffinierte Formen der Ausbeutung“ und versicherte, dass Russland bereit sei, die afrikanischen Länder bei der Stärkung ihrer Souveränität zu unterstützen, bei der Lösung drängender sozioökonomischer Probleme und bei der Verteidigung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Welt. 19 Die aktuelle antikoloniale Stimmung auf dem afrikanischen Kontinent nutzt Moskau aus, um sich als ein Akteur zu positionieren, der im Gegensatz zum Westen an der ökonomischen Entwicklung Afrikas interessiert und bereit ist, mit konkreten Projekten dazu beizutragen. ASIEN Während Moskau auf dem afrikanischen Kontinent die bilaterale Interaktion mit langjährigen und neuen Partnern gezielt vorantreibt, ist es in Asien bemüht, verschiedene multilaterale Formate zu bedienen und 17 TASS(2024). Vdokhnut‘ novuyu zhizn‘: Niger vybiraet partnerstvo s Rossiey. https://tass.ru/opinions/19770381 18 Vedomosti(2023). Nigeriya zainteresovalas‘ rossiyskimi tekhnologiyami v neftegaze. https://www.vedomosti.ru/business/articles/2023/07/28/987468-nigeriya-zainteresovalas-tehnologiyami 19 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation. (2024). Vystupleniye Ministra inostrannykh del Rossiyskoy Federatsii S.V. Lavrova na priyome po sluchayu Dnya Afriki, Moskva, 23.05.2024. https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1952523/ 6

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG teilweise miteinander zu verknüpfen. Die multilaterale Zusammenarbeit als geopolitisches Instrument wird dort immer wichtiger. Was Moskau seit 2016 anstrebt und nun entschiedener fortentwickeln will, ist die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft in Handel, Wirtschaft und Sicherheitspolitik durch die Bündelung des Potenzials einzelner Staaten sowie regionaler Organisationen wie die Eurasische Wirtschaftsunion(EAEU), die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit(SCO) und die Vereinigung Südostasiatischer Länder(ASEAN). In diesem Zusammenhang misst die neue russische Konzeption der Außenpolitik neben China vor allem Indien eine besondere Bedeutung zu. Es wird die Absicht bekundet, die privilegierte strategische Partnerschaft mit Neu-Delhi weiter zu festigen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen und Technologie auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage zu erweitern. Indien ist seit Jahrzehnten einer der größten Abnehmer von russischen Waffen und militärischer Ausrüstung. Aber nun versucht es, seine Waffenlieferanten zu diversifizieren, nachdem Russlands Fähigkeit, Munition und Ersatzteile zu liefern, durch den Krieg in der Ukraine beeinträchtigt wurde. 20 In der russischen außenpolitischen Konzeption ist zudem vorgesehen, die Initiativen der EAEU mit der chinesischen Neuen Seidenstraße zu verknüpfen. Dieses Vorhaben sowie die insgesamt stark wachsende ökonomische und politische Bedeutung Chinas für Russland könnten die Distanz zwischen Moskau und Neu-Delhi eventuell vergrößern, eine Verschlechterung der Beziehungen ist jedoch unwahrscheinlich. Die russisch-indische Verbindung ist durch eine lange und konfliktfreie Geschichte gekennzeichnet. Die UdSSR war einer der wichtigsten Staaten die die junge indische Republik in ihren Gründungsjahren unterstützten. Allerdings wendet sich das international stark umworbene Indien aktiver als zuvor westlichen Allianzen zu, wie etwa der Quad-Gruppe mit den USA, Japan und Australien, sowie den EU-Ländern. Zusätzlich führt Russland bilaterale Beziehungen zu den südostasiatischen Ländern wie Laos, Indonesien und Vietnam, die es jetzt auszubauen sucht. Auch in diesem regionalen Kontext engagiert sich Moskau aktiv auf multilateralen Plattformen, wobei die Zusammenarbeit mit ASEAN seit 2018 den Status einer strategischen Partnerschaft besitzt. Seit 2022 nahm der 20 Reuters(2024). India pivots away from Russian arms, but will retain strong ties. https://www.reuters.com/world/india/india-pivots-away-russian-arms-will-retain-strong-ties-2024-01-28/ russische Außenminister an der Sitzung des Außenministerrats Russland-ASEAN, dem Außenministertreffen des Ostasiengipfels(EAS) sowie dem regionalen Sicherheitsforum der ASEAN teil. Am Rande der ASEAN-Außenministertreffen im Juli 2023 in Indonesien bekräftigten Vertreter der Russischen Föderation, Chinas und Indonesiens ihre Bereitschaft, die trilaterale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit zu intensivieren. 21 Die asiatisch-pazifische Region erhält somit im aktuellen konfrontativen regionalen und globalen Kontext eine prioritäre Bedeutung für die russische Außenpolitik, deren Schwerpunkt auf der Stärkung der Position Russlands in diesem Weltteil und„der Förderung russischer Ansätze zur Bildung einer gerechten und integrativen regionalen Sicherheitsarchitektur“ liegt. 22 Da die Perspektiven für eine Zusammenarbeit zwischen Russland und dem Westen auf absehbare Zeit eher düster sind, ist insgesamt damit zu rechnen, dass Russland viel entschiedener als zuvor seine Präsenz in Asien ausbauen wird. Die Ausweitung der politischen, diplomatischen und ökonomischen Interaktionen mit den Ländern Asiens sowohl bilateral als auch multilateral soll aus russischer Sicht deutlich machen, dass Moskau langfristige und vielversprechende Alternativen zu den USA und Europa hat. Für die Staaten der Region ist das eine Gelegenheit, ihr außenpolitisches Gewicht und strategische Autonomie zu festigen. NAHER OSTEN/ARABISCHE LÄNDER Auch wenn Russland spätestens seit dem Einstieg in den Syrienkonflikt und der Unterzeichnung des Abkommens über die militärische Zusammenarbeit mit dem Iran im Jahr 2015 seine Präsenz im Nahen Osten etabliert hat, stand die Region noch bis vor Kurzem nicht im Mittelpunkt der russischen Außenpolitik. Seit 2022 und noch stärker seit Ausbruch des Krieges in Gaza hat Russlands Interaktion mit den muslimischen Ländern eine Aufwertung erfahren, hauptsächlich über Infrastrukturprojekte sowie militär- und sicherheitspolitischen Austausch. 21 TV BRICS(2023). RF, KNR i Indoneziya podtverdili gotovnost‘ narashchivat‘ trekhstoronnee sotrudnichestvo. https://tvbrics.com/news/rf-knr-i-indoneziya-podtverdili-gotovnost-narashchivat-trekhstoronnee-sotrudnichestvo/ 22 Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation.(2023). K uchastiyu Ministra inostrannykh del Rossii S.V. Lavrova v predstoyashchikh ministorskikh soveshchaniyakh po linii ASEAN. https:// mid.ru/ru/detail-material-page/1896262/ 7

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG Zum einen ist Russland bestrebt, die Gestaltung der regionalen Sicherheitsarchitektur im Nahen Osten mitzubestimmen. Das geschieht vor allem über die sich im Aufwind befindende militärische und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Iran. Gleichzeitig verfolgt Moskau das Ziel, die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Staaten am Persischen Golf zu pflegen. 23 In Syrien befindet sich nach wie vor der einzige russische Militärstützpunkt außerhalb des postsowjetischen Raums, und Moskau ist weiterhin direkt an der Beilegung des langjährigen Syrienkonflikts beteiligt. Auch im aktuellen militärischen Konflikt zwischen Israel und Hamas versucht Russland, sich politisch einzubringen. Vom 29. Februar bis 2. März 2024 fand in Moskau mit Unterstützung des russischen Außenministeriums und der Russischen Akademie der Wissenschaften ein Konsultationstreffen mit Vertretern von vierzehn palästinensischen politischen Organisationen statt, darunter Hamas und Fatah. Der Gipfel sollte zeigen, dass Russland über das diplomatische Potenzial verfügt, eine praktische Rolle bei der Unterstützung der palästinensischen nationalen Einheit zu spielen. Außerdem wächst die Bedeutung dieser Region als Korridor zu den asiatischen Märkten für russische Güter. Eines der vielversprechenden Verkehrs- und Logistikprojekte ist der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor. Das Abkommen über die Einrichtung dieses Korridors wurde noch im Jahr 2000 zwischen Russland, Indien und dem Iran unterzeichnet. In der Folge schlossen sich weitere Länder wie Oman, Syrien, Aserbaidschan und Kasachstan an. Im Juli 2022 fuhr der erste Eisenbahngüterzug von Tschechow bei Moskau über Bandar Abbas im Iran nach Indien. Nach mindestens sechs Pilotzügen(Testfahrten, die die Funktionsfähigkeit prüfen sollten) nahm Russland ab Oktober 2022 monatliche Containerzüge auf dieser Strecke in Betrieb. Wie russische Experten jedoch selbst betonen, ist die Strecke aufgrund zahlreicher technischer Probleme und der modernisierungsbedürftigen Infrastruktur der russischen Häfen noch lange nicht voll einsatzfähig. 24 Zu erwähnen ist auch das am 17. Juni 2023 zwischen Russland und dem Iran unterzeichnete Abkommen über den Bau der Rasht-Astara-Eisenbahn als Teil der Nord-Süd-Route, welches eine neue Verkehrsader etabliert, die Russland ab 2027 direkten Zugang zum Persischen Golf ermöglichen würde. 23 IPG Journal(2023). Hamidreza, A. Allianz gegen den Westen. https:// www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/allianz-gegenden-westen-7359/?utm_campaign=de_40_20240301&utm_medium=email&utm_source=newsletter 24 RIAC(2023). Rawandi-Fadai, L. What North-South International Transport Corridor Means for Iran. https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/mezhdunarodnyy-transportnyy-koridor-sever-yug-i-egoznachenie-dlya-irana/ 8 Die russische Konzeption der Außenpolitik beabsichtigt zudem bei der Verwirklichung der Idee der Großen Eurasischen Partnerschaft die Einbeziehung des wirtschaftlichen Potenzials der Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit(OIZ)(mit Sitz in Saudi-Arabien) vor.

FAZIT FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG Das gegenwärtige Engagement Russlands in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten stützt sich auf eine Reihe von geopolitischen Instrumenten; sie reichen vom regulären bilateralen und multilateralen diplomatischen Austausch und dem Ausbau von Handelsbeziehungen über Energieprojekte und technologische Zusammenarbeit bis zu den militärischen und sicherheitspolitischen Kooperationen. In allen vier Regionen pflegt Russland zudem besonders enge bilaterale Beziehungen in Form von strategischen Partnerschaften mit Ländern wie Brasilien, Kuba, Indien, Iran oder Südafrika, aber auch mit regionalen Organisationen wie die ASEAN. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der Zuspitzung der globalen geopolitischen Polarisierung ist Moskau bestrebt, die bestehenden Verbindungen zu stärken, aber auch relativ neue Partnerschaften wie etwa mit Bolivien, Uganda oder Burkina Faso voranzutreiben. Zudem instrumentalisiert Moskau die seit der Corona-Pandemie deutlich sichtbar gewordene antikoloniale Stimmung in Afrika und darüber hinaus, um sich als ein fairer und zuverlässigerer Partner als die ehemaligen westlichen Kolonialmächte für diese Länder zu präsentieren. Die Staaten des Globalen Südens wiederum verstehen es gut, die neuen Optionen, die sich Ihnen außenpolitisch öffnen, geschickt zu nutzen. 9

FES RUSSIA PROGRAMME – RUSSLAND UND GLOBALER SÜDEN IN DER NEUEN WELT(UN)ORDNUNG ÜBER DIE AUTORIN Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikanalystin und Wissenschaftlerin aus Kasachstan. 2020 schloss sie ihre Promotion in Global Studies an der Universität Leipzig ab. Sie beschäftigt sich mit Fragen der globalen Friedens- und Sicherheitsordnung, der Geopolitik in Zentralasien und den Beziehungen zwischen Russland und Globalem Süden. Website: www.alexandra-sitenko-com LinkedIn: https://www.linkedin.com/in/dr-alexandrasitenko-26992823/ X/Twitter: https://twitter.com/AVsitenko IMPRESSUM Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn Deutschland www.russia.fes.de E-mail: info@fes-russia.org Herausgebende Abteilung: Department/division Internationale Zusammenarbeit, Russlandprogramm der FES Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Alexey Yusupov Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2024 10

ZUSAMMENFASSUNG Das gegenwärtige Engagement Russlands im Globalen Süden stützt sich auf eine Reihe von geopolitischen Instrumenten; sie reichen von gegenseitig vorteilhaften Handelsbeziehungen über Energieprojekte und technologische Zusammenarbeit bis hin zu militärischen und sicherheitspolitischen Kooperationen. In allen Regionen des Globalen Südens pflegt Russland zudem besonders enge bilaterale Beziehungen in Form von strategischen Partnerschaften mit Ländern wie Brasilien, Kuba, Indien, Iran oder Südafrika. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der Zuspitzung der globalen geopolitischen Polarisierung ist Moskau besonders bemüht, all diese Partnerschaften mittels diplomatischer Offensive zu vertiefen. Das klappt aber nicht immer: Mit einer Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit Argentinien ist vorerst kaum zu rechnen. Die am 31. März 2023 veröffentlichte neue Fassung der russischen Konzeption der Außenpolitik legt den Schwerpunkt auf den Ausbau der Beziehungen zu einzelnen Staaten des Globalen Südens sowie den regionalen Dialogplattformen im asiatisch-pazifischen Raum, in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten. Die Tagespolitik Moskaus seit dem Kriegsausbruch veranschaulicht die eingeschlagene Richtung und das strategische Ziel. Seit Februar 2022 reiste der russische Außenminister Sergei Lawrow mit kurzen Unterbrechungen durch die Länder Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens mit der Absicht, die bilateralen Beziehungen zu traditionellen Verbündeten und relativ neuen Partnern der russischen Außenpolitik zu festigen. Mit der Ausweitung der Interaktionen mit den asiatischen Ländern will Moskau zeigen, dass es langfristige Alternativen zu den USA und Europa hat. Für die Staaten der Region ist das eine Gelegenheit, ihre strategische Autonomie zu demonstrieren. Im Sahel betätigt sich Russland neben der militärischen Kooperation inzwischen zunehmend im Bergbausektor. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Absicht der afrikanischen Länder, ihre politische und ökonomische Souveränität zu stärken. In Lateinamerika behält Russland seine Präsenz u.a. durch die Vertiefung der Beziehungen mit politisch kompatiblen Staaten wie Bolivien. Im Nahen Osten hat Moskau den militärischen und sicherheitspolitischen Austausch verstärkt und ist bestrebt, die arabischen Staaten in sein Projekt der Großen Eurasischen Partnerschaft einzubeziehen.