August 2024 Björn Hacker Balanceakt Europäische Politik – Bekannte Mehrheiten, aber drängendere Herausforderungen Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament(vgl. Abbildung 1) bestätigte die vorherigen Einschätzungen der Demoskopie weitgehend. So verloren die drei Parteien der„Ampel“-Regierung Wählerstimmen gegenüber 2019, wobei besonders die Grünen mit minus 8,6 Prozentpunkten bzw. dem Verlust von neun Sitzen im Parlament betroffen waren. Die SPD muss künftig auf zwei Parlamentssitze verzichten, während die FDP trotz leichter Verluste ihre fünf Sitze aus der letzten Legislaturperiode halten konnte. Auch die Linke verlor Stimmen und büßte zwei Parlamentssitze ein. CDU/ CSU konnten bei leichten Zugewinnen ihre insgesamt 29 Sitze halten und stellen damit die größte Gruppe der deutschen Delegation in Straßburg und Brüssel. Signifikant profitierte die AfD mit einem Plus von 4,9 Prozentpunkten gegenüber der letzten Europawahl. Mit zusätzlich vier Sitzen stellt sie mit insgesamt 19 Sitzen künftig die zweitgrößte Gruppe unter den deutschen Abgeordneten dar. Neu angetreten war das Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW), das aus dem Stand 6,2 Prozent der Stimmen erreichte(sechs Parlamentssitze). Die Stärkung der parteipolitischen Ränder in der Wahl am 9. Juni 2024, insbesondere der Erfolg der AfD, löste trotz der entsprechenden Vorhersagen Bestürzung aus im politischen Betrieb Abbildung 1: Wahlergebnis Europawahl 2024 in Deutschland in Berlin. Auch der Blick ins Nachbarland Frankreich bestätigte die Rechtsverschiebung, und dies in weit radikalerer Weise: Hier gelang es dem rechtsextremen Rassemblement National sich mit 31 Prozent Stimmenanteil(30 Sitze) an die Spitze zu setzen, während die übrigen Parteien und Wahlbündnisse weit abgeschlagen aus der Wahl hervorgingen. Darunter auch die Wahlkoalition der liberalen Partei Renaissance von Präsident Emmanuel Macron, die nur 15 Prozent erzielte(13 Sitze), was in der Folge zur Ausrufung vorgezogener Neuwahlen zur Nationalversammlung führte. So kritisch die Wahlergebnisse beider europäischer Kernländer(und auch in den Niederlanden und Österreich) sind, so verstellen sie in der Nachwahlbetrachtung den Blick auf den europaweiten Trend. Dieser zeigt zwar, dass die extreme Rechte zulegen konnte, jedoch nicht mehr so stark wie noch bei der Europawahl 2019. So fuhr die PIS-Partei in Polen Verluste ein(minus 9 Prozentpunkte), in Italien erzielten die Fratelli d’Italia der Premierministerin Giorgia Meloni zwar einen deutlichen Zuwachs(plus 22 Prozentpunkte), doch ging dies innerhalb desselben politischen Lagers zu Lasten der Lega Nord (minus 25 Prozentpunkte). In Finnland halbierten sich die Erfolge der Wahren Finnen(minus 6 Prozentpunkte), auch in Schweden und Dänemark verloren die Parteien am rechten Rand, ebenso in Tschechien und Ungarn. Zusammenarbeit im Parlament: Brandmauer mit Rissen Die Uneinigkeit zwischen den Vertretern ultrarechter Parteien führte im Nachgang der Wahl zur Ausbildung von drei Fraktionen am rechten Rand: Europäische Konservative und Reformer(EKR), Patrioten für Europa und Europa der souveränen Nationen(ESN). Zusammen kommen sie auf 187 Sitze von 720, das sind 26 Prozent aller Sitze (vgl. Abbildung 2). Quelle: https://www.bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/ergebnisse/bund-99.html © Friedrich-Ebert-Stiftung l Herausgeber: Landesbüro Niedersachsen l Theaterstraße 3, 30159 Hannover l Tel.: 0511 357708-30, Fax: 0511 357708-40 l E-Mail: niedersachsen@fes.de l Verantwortlich: Stephan Meuser l Autor: Prof. Dr. Björn Hacker, Professor für europäische Wirtschaftspolitik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft(HTW) Berlin l Redaktion: Stephan Meuser l Internet: www.fes.de/niedersachsen l Facebook: FES-Niedersachsen l Instagram: fes_niedersachsen l August 2024 l Gestaltung: Umweltdruckhaus Hannover GmbH l Fotos:©European Parliament und© SPD/MK l Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Titel: Vision Europa, Große Herausforderungen für die neue EU-Kommission l ISBN: 978-3-98628-565-4 Landesbüro Niedersachsen

2 August 2024 Abbildung 2: Sitzverteilung nach Fraktionen im neuen Europäischen Parlament, konstituierende Sitzung. Quelle: https://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/organisation-and-rules/ organisation/political-groups Das sind zwar mehr Sitze als bisher. Doch im Europäischen Parlament wird zur Mitwirkung an der Gesetzgebung die Hälfte der Abgeordnetenstimmen benötigt – davon wiederum sind die Parteien rechts der Mitte weit entfernt. Dagegen hat die informelle Koalition der Fraktionen der Mitte aus sozialdemokratischer S&D, liberaler Renew und konservativer Europäischer Volkspartei(EVP) insgesamt nur 14 Sitze verloren und verfügt weiterhin über eine deutliche Mehrheit von 401 Stimmen. Dass diese Mehrheit aus der letzten Legislaturperiode hält, zeigte sich in einem ersten Test bei der Wahl der Kommissionspräsidentin am 18. Juli 2024 durch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Ursula von der Leyen – nominiert von den Staats- und Regierungschefs mit Gegenstimme von Ungarns Victor Orbán und Enthaltung von Italiens Giorgia Meloni – erreichte 401 Stimmen, 41 mehr als sie benötigte. Bei ihrer Wahl 2019 waren es nur neun Stimmen über dem erforderlichen Quorum gewesen. Zusätzliche Unterstützung erhielt von der Leyen jetzt zudem von der Fraktion der Grünen, die sich für die neu begonnene Legislaturperiode als Teil einer„demokratischen Mehrheit“ aus dann vier Fraktionen sieht. Erwartbar ist zwar künftig ein lauteres Auftreten der Rechtsnationalisten und Rechtsextremen. Echte politische Einflussnahme ist aber nur möglich, wenn andere Fraktionen die ultrarechten Positionen übernehmen oder die EVP themenbezogen(etwa: Green Deal, Migration) aus der Koalition der Mitte ausschert und gemeinsam mit den drei Fraktionen rechts von ihr Beschlüsse verhindert. Dass diese Sorge nicht unbegründet ist, zeigt das Aufweichen der„Brandmauer“ zur EKR-Fraktion, in der die Fratelli d’Italia und die polnische PIS tonangebend sind. Bei der Vergabe der Posten in den Parlamentsausschüssen konnte sich die EKR den Vorsitz im Haushalts-, Landwirtschaft- und Petitionsausschuss und zehn Vizevorsitzposten sichern, zudem stellt sie einen Vizepräsidenten des Parlaments. Dagegen blieben die anderen beiden Rechtsaußen-Fraktionen bei der Postenvergabe außen vor. EVP-Fraktionschef Manfred Weber hatte sich vor der Europawahl für eine Zusammenarbeit mit den EKR ausgesprochen und Ursula von der Leyen aktiv die Unterstützung von Meloni ersucht. Letztere blieb ihr allerdings verwehrt, die EKRFraktion stimmte am 18. Juli gegen sie. Programmatik: für jede Gruppe etwas dabei Die von den Staats- und Regierungschefs der EU in Ergänzung zu den Nominierungen für die Top-Jobs beschlossene„Strategische Agenda“ bis 2029 betont zwei Aspekte besonders: Zum einen die Stärkung der Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU, zum anderen die Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Konkreter werden diese Bereiche ausbuchstabiert durch die politischen Leitlinien von der Leyens für die nächsten fünf Jahre. Aus ihnen wird deutlich, welche Wünsche der politischen Gruppierungen der MitteKoalition sowie der Grünen aufgenommen wurden. • konservativen EVP kommt von der Leyen entgegen mit der Betonung von Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau, einem technologieoffenen Ansatz beim Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035 sowie der Unterstützung der Landwirte.  Grünen verspricht sie die Aufrechterhaltung des Green Deal aus der letzten Amtszeit mit einem neuen Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 sowie eine klimaneutrale Industriepolitik. • Sinne der S&D ist die Ankündigung von mehr Mitteln für die soziale Begleitung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft, eines neuen Aktionsplans zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, einer Strategie zur Armutsbekämpfung sowie esrtmals von EU-Initiativen zur Ermöglichung erschwinglichen Wohnraums, einschließlich eines dafür zuständigen Kommissars. • kann die Absicht zur Einrichtung eines„Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ für sich verbuchen, der Vorhaben insbesondere aus den Bereichen KI, Weltraum, Energieund Biotechnologie, finanzieren soll. Die stark divergierenden Interessen der europäischen Parteifamilien bzw. ihrer Fraktionen im Parlament in der nächsten Amtszeit zu befriedigen, wird ein Balanceakt werden, da sie sich insbesondere entlang der Frage einer investiven oder aber orthodoxen Wirtschaftspolitik widersprechen. Gemeinsamkeiten bestehen allerdings auch, z.B. in der Stärkung der Verteidigungskapazitäten, deren schrittweise Europäisierung allerdings auf Widerstände der Mitgliedstaaten der EU stoßen dürfte. Von der Leyen kündigte daher zwar den Aufbau einer„Europäischen Verteidigungsunion“ binnen fünf Jahren an und möchte erstmals einen Verteidigungs-Kommissar ernennen. Doch erwähnte sie zugleich, dass es in erster Linie um die Stärkung der nationalen Streitkräfte und die Zusammenführung von Ressourcen geht. Unstrittig zwischen den politischen Familien dürfte die Betonung einer interessengeleiteten Außenwirtschaftspolitik sein, die Risiken für Schlüsseltechnologen reduziert und den Handel auf bilateraler Basis mit Kooperationen stärkt, ohne das Ziel des Multilateralismus aus dem Blick zu verlieren. Auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ihre Verknüpfung mit finanziellen Konditionalitäten sollte ebenso konsensfähig sein, wie die Koppelung der EU-Erweiterung mit Vertragsrevisionen erfordernden institutionellen Binnenreformen. Schwammig bleiben die Leitlinien von der Leyens im Bereich der Finanzierung. Der neu angekündigte Fonds für Wettbewerbsfähigkeit bleibt in Umfang, Finanzierung und genauem Zweck ebenso nebulös, wie die Absicht„verstärkter und moderner Einnahmequellen für den EU-Haushalt.“ Der Zankapfel europäischer Migrations- und Asylpolitik wird in den Leitlinien nur vorsichtig angetippt: von Rückführungen und Grenzsicherung über strategische Partnerschaften im Mittelmeerraum bis zu legalen Migrationswegen und Sicherung der Menschenrechte werden alle politischen Lager zulasten einer

August 2024 3 Interview mit Bernd Lange MdEP Wie bewerten Sie das Ergebnis der Wahlen insbesondere mit Blick auf die sozialdemokratische Parteienfamilie? Wir beobachten bei dem Wahlergebnis insgesamt eine Verschiebung nach rechts. Die sozialdemokratischen Parteien befinden sich in der Defensive. Fast überall, mit Ausnahme von Portugal und den skandinavischen Ländern, zeigt sich, dass es einen großen Vertrauensverlust gibt. Das muss ein Weckruf sein, der durch alle Ebenen geht und ein Neu-Erfinden der sozialdemokratischen Idee zur Konsequenz hat. Ansonsten werden wir den Status als Volkspartei verlieren. Deshalb müssen wir Antworten auf die folgenden Fragen finden: Was ist die sozialdemokratische Idee zur Stärkung der Interessen der arbeitenden Mitte? Wie bekommen wir es hin, dass wir Garant für wirtschaftliche und politische Sicherheit sind? Wie können wir deutlich machen, dass soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft in den Händen der Sozialdemokratie gut aufgehoben sind? Vor welchen Herausforderungen stehen Europa und die neue Kommission? Es geht um die Umsetzung des Green Deals, sodass alle Menschen dabei auf eine sozial gerechte Art und Weise mitgenommen werden. Es gilt zudem, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Industrie zu stärken. Es muss um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Europa gehen, während wir uns zugleich mit Ländern in einem globalen Wettbewerb befinden, die nicht immer fair spielen. Auch unsere Handelsbeziehungen zum globalen Süden müssen weiter ausgebaut werden, um in Partnerschaft Entwicklungsmöglichkeiten für die wirtschaftliche Perspektive zu stärken. Rechnen Sie mit einer Fortsetzung der„Green Deal“-Politik der letzten Wahlperiode oder wo wird der Schwerpunkt der nächsten fünf Jahre liegen? Der Green Deal ist beschlossen und wir werden auch nicht von den darin verankerten Zielen, mit denen auch konkrete Schritte verbunden sind, ablassen. Die Umsetzung muss sozial gerecht erfolgen, sodass beispielsweise nicht die Mieter_innen den Umstieg von fossilen Energiequellen zu erneuerbaren Energien zu bezahlen haben. Die rechtsextremen Kräfte haben zusammen mehr als ein Viertel der Sitze errungen. Was für Folgen hat das für die politische Arbeit im Europäischen Parlament? Es gibt nach dem Wahlausgang nur die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen EVP, S&D, Liberalen und Grünen, oder einer Zusammenarbeit zwischen der EVP und den Rechtspopulisten. Wir müssen es schaffen, gemeinsam einen demokratischen Block gegen die rechtspopulistischen Kräfte im Parlament zu formen. Wird die EU am Ende dieser Wahlperiode immer noch 27 Mitglieder haben? Wenn nein, mit was für Beitritten(oder Austritten) müssen wir rechnen? Mit weiteren Austritten ist nicht zu rechnen. Der Brexit war dafür eine zu große Lehrstunde. Wirtschaftlich und sozial ist der Austritt aus der EU eine Katastrophe für die Menschen in Großbritannien geworden. Selbst im ultrarechten politischen Spektrum verstummen daher langsam, mit Ausnahme der AfD, die Stimmen, die vor einiger Zeit noch laut den jeweiligen EU-Austritt des entsprechenden Landes forderten. Es geht den Rechten stattdessen nun um die drastische Umgestaltung der Europäischen Union. Wenn es um Beitritte geht, verhandeln wir derzeit mit mehreren osteuropäischen und Westbalkan-Staaten, immer zu drei Bedingungen: Achtung von Menschenrechten und Demokratie(hier eingeschlossen auch Anti-Korruptionsmaßnahmen), Erreichung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von mindestens einem Drittel des EU-Durchschnitts und die Übernahme der existierenden europäischen Gesetzgebung. Ich bezweifle, dass es in den nächsten fünf Jahren ein Land geben wird, welches all diese Kriterien erfüllen kann. klaren Zielrichtung bedient. Eine erstaunliche Leerstelle bleibt die Vorsorge und die Vorbereitung auf das Management künftiger Wirtschaftskrisen, von denen die EU in den letzten Jahren so stark getroffen wurde. Neoliberaler Backlash oder strategische Souveränität? Die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Europäischen Rat und die Kommissionspräsidentin greift zuletzt immer dringlicher formulierte Klagen der Automobil- und Agrarlobby bezüglich einer Überforderung mit den Zielen des Green Deals und der Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 auf. Erste Zugeständnisse in der Umsetzung machte von der Leyen bereits vor der Europawahl, etwa zur Technologieoffenheit beim VerbrennerAus oder bei der Renaturierung von Ackerflächen. Der gerade überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt setzt den Mitgliedstaaten trotz möglicher Fristenverlängerungen zum Defizitund Schuldenabbau sehr eng gezogene Mindestmargen, die eine neue Phase fiskalischer Austerität einläuten könnten. Die Kommission hat bereits gegen sieben Staaten Defizitverfahren eingeleitet. Dagegen wird die Zielstellung sozialer Aufwärtskonvergenz in fast jedem EU-Dokument betont, doch bereits in der alten Legislaturperiode traten die Differenzen zwischen den Befürwortern von mehr sozialem Fortschritt in der EU auf der einen und den Anhängern des marktbasierten Wettbewerbsprinzips auf der anderen Seite offen zutage.

4 August 2024 Interview mit Tiemo Wölken MdEP Die Wahlbeteiligung ist zwar erfreulicherweise angestiegen, aber junge Leute wählen europaweit vermehrt rechte Parteien – Wie bewerten Sie das und was für Gründe sehen Sie für diese Entwicklung? Das Wahlverhalten junger Menschen ist ein Resultat von Frustration und Ängsten. Junge Menschen haben oft das Gefühl, dass Politik über ihre Köpfe hinweg geschieht. Gleichzeitig folgt eine Krise der nächsten und sie sind verunsichert. Rechtspopulisten haben mit ihren einfachen Antworten bei jungen Menschen landen können. Die Europawahl wurde in vielen Mitgliedstaaten eher als Abstrafung für die jeweiligen nationalen Regierungen genutzt, anstatt als Abstimmung über originär europäische Themen. Wie kann der Fokus künftig auf wichtige EU-Themen gelegt werden? Ein Großteil der EU-Politik besteht aus Richtlinien. In diesen geben wir lediglich Ziele vor, damit die Mitgliedsstaaten Spielraum in der Umsetzung haben. Aus diesem Grund werden Themen oft nicht als europäisch wahrgenommen. Dieses Problem kann man ehrlicherweise nicht einfach beheben. Transparente Kommunikation ist aber unerlässlich und wir müssen deutlicher machen, wo überall EU-Entscheidungen im Spiel sind. Welche Schwerpunkte setzen Sie persönlich in der nächsten Wahlperiode? Ich möchte weiter für mehr Umweltund Klimaschutz streiten. Mir ist es dabei enorm wichtig, die Teile der Gesellschaft zu unterstützen, die in den letzten Jahren besonders von der Inflation betroffen waren. Die Menschen bei der Transformation mitzunehmen, ist entscheidend. Die EU wird in fünf Jahren am Ende der Wahlperiode besser/ schlechter dastehen als heute, weil…(bitte ergänzen Sie den Satz, je nach optimistischer oder pessimistischer Sichtweise). Die geopolitischen Spannungen zeigen mehr denn je, dass wir eine starke EU brauchen. Die Mitgliedsstaaten stehen vor gemeinsamen Herausforderungen, die wir anpacken müssen und nur gemeinsam beantworten können! Wenn wir das hinbekommen, dann wird die EU am Ende dieser fünf Jahre besser dastehen! Ob es in der neuen Legislaturperiode zu einem neoliberalen Backlash kommt, der die Errungenschaften des sozialen und grünen Europas zugunsten eines gesteigerten Binnenwettbewerbs und budgetpolitischer Orthodoxie zurückdrängt, ist noch nicht ausgemacht. Ursula von der Leyen war in ihrer letzten Amtszeit – teilweise entgegen den Interessen ihrer eigenen Parteifamilie – eine Vorkämpferin für das Angehen der Herausforderungen durch den Klimawandel und die Überwindung der sozialen Spaltung infolge von Finanz-, Euro- und Coronakrise. Der Green Deal und die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte sowie das progressive Management der Pandemie(NGEU, SURE) sind institutionalisierter Ausdruck hiervon; nicht ausgeschlossen, dass sie diesen Kurs unbeirrt fortsetzt und ihn lediglich um Vokabeln der Wettbewerbsfähigkeit ergänzt. Es sind daher die Finanzierungsfragen, auf die es in den nächsten fünf Jahren ankommt. Noch bis 2027 läuft der derzeitige„Mehrjährige Finanzrahmen“, bereits 2026 endet die Projektfinanzierung durch den 2020 installierten Aufbaufonds„NextGenerationEU“. Ob der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Nachfolgemodell taugt, dürfte sich in der Debatte um den Finanzrahmen ab 2028 zeigen, die bereits 2025 beginnt. Um Investitionslücken schließen zu können und die strategische Souveränität der EU wirtschaftspolitisch maßgeblich voranzubringen, müsste der reguläre EU-Haushalt nahezu verdoppelt werden. Eine wichtige Rolle wird zudem der Klimasozialfonds spielen, der mit Geldern aus dem Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude befüllt werden und die Auswirkungen von Anpassungsleistungen an die Klimaziele der EU abfedern soll. Hinzu kommt der Finanzbedarf im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Der seit 2021 existierende Europäische Verteidigungsfonds mit seinen nur knapp 8 Milliarden Euro müsste erheblich aufgestockt werden, um dem Ziel der Verteidigungsfähigkeit auch nur ansatzweise näher zu kommen. Eine Union, die schützt Zu den beiden zentralen Herausforderungen(1) der klimaneutralen und digitalen Wirtschaftstransformation, die nur sozial ausgestaltet erfolgreich und nachhaltig funktionieren kann, sowie(2) der Stärkung der gemeinsamen Außen-, Außenwirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in einer unsicher werdenden geopolitischen Situation sollte (3) die Etablierung eines dauerhaften wirtschaftlichen Krisenreaktionsmechanismus hinzuaddiert werden. Die letzten 15 Jahre haben sehr deutlich gemacht, wie wichtig die Vorbereitung auf Wirtschaftskrisen für die EU ist. Positiv wirkende Instrumente, wie etwa der Kurzarbeitsmechanismus SURE, sollten verstetigt und zu einer Europäischen Arbeitslosenversicherung ausgebaut werden, mit deren Hilfe auch asymmetrischen Schocks entgegengewirkt werden könnte. Durch die Steuerung gemeinsamer Herausforderungen kann sich die EU als Schutzraum für ihre Bürger_innen in einer sich radikal verändernden Welt profilieren.