STUDIE UNGLEICHE DEMOKRATIEN WER GEHT (NICHT) WÄHLEN? Wahlbeteiligungstrends in 30 Demokratien Europas und Nordamerikas Jonas Wenker Februar 2024 Diese Studie analysiert die Ergebnisse des ­aktualisierten Datensatzes ‚Ungleiche ­Demo­kratien‘, der nunmehr 212 Wahlen in 30 Demokratien Europas und Nordamerikas ­umfasst. Die generellen Trends werden exem­plarisch anhand der Länder Groß­britannien, P­ ortugal und Polen analysiert. Der Rückgang der Wahlbeteiligung ist nach wie vor sozial ungleich verteilt. Bei sinkender Wahlbeteiligung gehen Menschen mit Berufen, die eine im Vergleich niedrigere formale Bildung erfordern, überproportional seltener zur Wahl. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt der sozial ungleichen Wahl bei jungen Wähler:innen. Populismus erweist sich nicht als Heilmittel gegen niedrige Wahlbeteiligung: Für das Argument, dass(rechts-)populisti­ sche Parteien im besonderen Maße Nichtwähler:innen zur Wahl animieren, findet sich nur wenig empirische Unterstützung. Vielmehr scheint eine stärkere politische Polarisierung mit einer höheren Beteiligung auf beiden Seiten einherzugehen. Insgesamt ist die Wahlbeteiligung jedoch in den letzten Jahrzehnten im Mittel weiterhin gesunken.

EXECUTIVE SUMMARY Wer geht nicht wählen? In den 30 Ländern Europas und Nordamerikas, die in dieser Studie untersucht wurden, gehen Menschen mit Berufen, die eine im Vergleich niedrigere formale Bildung erfordern, überproportional seltener zur Wahl. Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt der sozial ungleichen Wahlbeteiligung bei jungen Wähler:innen. Ist ungleiche Wahl­ beteiligung ein Problem für die Demokratie? Ungleichheit manifestiert sich an der Wahlurne. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, bleiben vor allem Menschen aus der Arbeiter:innenschicht und Menschen mit geringer formaler Bildung der Wahlurne fern. Demokratie ist das Versprechen der politischen Gleichheit aller Bürger:innen, die sich in freien und fairen Wahlen ausdrückt. Wenn immer mehr Menschen nicht mehr wählen gehen, kann dies nicht als Ausdruck von Zufriedenheit gewertet werden, wenn gerade die sozial und ökonomisch schlechter Gestellten am Wahltag zuhause bleiben. Dieser Befund ist daher gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch für die Demokratie. Ist Populismus ein ­Heilmittel gegen niedrige Wahlbeteiligung? Populismus erweist sich nicht als Heilmittel gegen niedrige Wahlbeteiligung: Entgegen dem Argument, dass(rechts-) populistische Parteien im besonderen Maße Nichtwähler:innen animieren ihre Stimme abzugeben ist dieser Zusammenhang weniger eindeutig. Vielmehr scheint eine stärkere politische Polarisierung mit einer allgemein höheren Wahlbeteiligung in allen sozioökonomischen Schichten und sowohl auf Seiten der Befürworter als auch Gegner dieser Parteien einherzugehen. Dieser Effekt sollte aber auch nicht überschätzt werden. Trotz einer tatsächlichen oder behaupteten allgemeinen Polarisierung ist allgemein weiterhin ein Absinken der Wahlbeteiligung zu beobachten.

 Großbritannien Für Großbritannien konnte der allgemeine Trend klar nachvollzogen werden: Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung gesunken und Arbeiter:innen gingen bei fast allen Wahlen mit geringerer Wahrscheinlichkeit zur Wahlurne als Personen mit höherem Einkommen. Eine Ausnahme bildete die Parlamentswahl 2017 im Anschluss an das Brexit-Votum, bei der mehr Personen mit mittlerem Einkommen zur Wahl gingen als Personen mit höherem Einkommen – eine Anomalie, die sich bei der letzten Wahl im Jahr 2019 wieder auflöste und erneut eine soziale Staffelung der Wahlbeteiligung zu Ungunsten von Arbeiter:innen zeigte. Portugal Auch für Portugal als Vertreter Südeuropas lässt sich der allgemeine Trend recht klar nachvollziehen. Das Land erlebte einen langjährigen deutlichen Abwärtstrend der Wahlbeteiligung, wobei allerdings diese bei der letzten Wahl 2022 zum ersten Mal wieder gestiegen ist. Die Wahlen im Frühjahr 2024 in einem Umfeld von politischer Unsicherheit könnten sowohl zu einem weiteren Anstieg der Wahlbeteiligung, einer Stärkung der politischen Ränder als auch zu einer Wahlenthaltung aufgrund eines möglichen Vertrauensverlustes durch Korruptionsvorwürfe führen. Polen Polen ist ein Ausnahmefall, der zeigt, dass der Trend sinkender Wahlbeteiligung umkehrbar ist. Gerade bei Wahlen, bei denen viel auf dem Spiel steht, sind weiterhin vergleichsweise hohe Mobilisierungsraten denkbar. Zwar sind auch in Polen Arbeiter:innen mit geringerer Wahrscheinlichkeit zur Wahl gegangen als Personen mit höherem Einkommen. Es zeigt sich aber auch, dass mit dem allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung die Beteiligungsunterschiede abgenommen haben. Insofern kann Polen als positives Beispiel dafür gelten, dass der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung umkehrbar ist. Inwieweit sich dieser Befund auf stabil funktionierende Demokratien übertragen lässt, so dass Angehörige aller sozialen Klassen gleichermaßen politisch partizipieren und von der Politik gehört werden, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://democracy.fes.de/topics/inequality-democracy

UNGLEICHE DEMOKRATIEN WER GEHT (NICHT) WÄHLEN? Wahlbeteiligungstrends in 30 Demokratien Europas und Nordamerikas

Inhalt 1 IST UNGLEICHE WAHLBETEILIGUNG EIN PROBLEM FÜR DIE DEMOKRATIE? 2 2 WELCHE DATEN WURDEN 3 3 NEUE DATEN, GLEICHES 4 3.1 Die Wahlbeteiligung sinkt – trotz zunehmendem Populismus 4 3.2 Unter den Nicht­wähler:innen sind vor allem ­Arbeiter:innen zu finden 5 3.3 Geringe Wahlbeteiligung bedeutet sozial ungleiche Wahl­beteiligung 6 3.4 Klasseneffekt bei Jungen noch deutlich stärker 6 3.5 Drei Länder im Fokus 7 4 WAS 12 Literatur  13 Datenquellen  14 Abbildungsverzeichnis  14

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? 1 IST UNGLEICHE WAHLBETEILIGUNG EIN PROBLEM FÜR DIE DEMOKRATIE? Ungleichheit manifestiert sich an der Wahlurne. Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, bleiben vor allem Menschen aus der Arbeiter:innenklasse und Menschen mit geringer formaler Bildung der Wahlurne fern. Die massenhafte Nichtwahl sollte nicht als Ausdruck der Zufriedenheit mit dem bestehenden demokratischen System gewertet werden, wenn gerade die sozial schlechter Gestellten am Wahltag zu Hause bleiben. Für die Demokratie ist dieser Befund daher in mehrfacher Hinsicht problematisch. Erstens geht mit der(systematischen) Wahlenthaltung sozialer Gruppen eine Verzerrung der politischen Kommunikation einher(Verba 2003, S. 666). Wenn gerade Arbeiter:innen der Wahl fernbleiben, fehlt ihr Blick auf politische Entwicklungen und ihre Stimme im demokratischen Prozess. Dieser Effekt wird auch nicht durch andere Formen der politischen Partizipation wie die Teilnahme an Demonstrationen oder Bürger:innenbegehren ausgeglichen, da bei letzteren Formen der politischen Partizipation noch stärker sozial ungleich teilgenommen wird als Wahlen(Schäfer 2015; Bödeker 2012). bestehenden Problems sein. Ein breiter Strang der politik­ wissenschaftlichen Literatur betont die Wichtigkeit der Unterstützung der Bürger:innen für das Bestehen eines demokratischen Systems(Easton 1975; Norris 1999). Denn ein demokratisches System kann langfristig nur stabil funktionieren, wenn sich die Bürger:innen für es einsetzen und auch die dahinter stehenden demokratischen Prinzipien positiv bewerten. Eine Vielzahl von Studien zeigt, dass Nichtwähler:innen weniger zufrieden mit dem politischen System sind als Personen, die zur Wahl gehen(Anderson und Guillory 1997; Karp und Banducci 2008; Grönlund und Setälä 2007), wobei der kausale Effekt bzw. dessen Richtung allerdings umstritten ist (Kostelka und Blais 2018; Ezrow und Xezonakis 2016). Eine große Zahl an Nichtwähler:innen kann daher darauf hindeuten, dass die Bürger:innen mit ihrem demokratischen System unzufrieden sind und sie sich im Falle einer Krise weniger für dieses einsetzen würden. Ebenso besteht die Gefahr, dass die Unzufriedenheit mit der faktischen Funktionsweise des Systems zu einer Ablehnung der demokratischen Grundprinzipien selbst führt. Zweitens besteht die Gefahr negativer politischer Wechselwirkungen und Rückkopplungen. So konnte zwar empirisch noch nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass eine sinkende Wahlbeteiligung mit einer Veränderung des Wahlergebnisses einhergeht(Radcliff 1994; Fisher 2007; Schäfer 2012). Dennoch liegt es theoretisch nahe, dass es einen Zusammenhang dazwischen gibt, welche Bürger:innen zur Wahl gehen und welche Parteien am Ende gewählt werden. Aber auch wenn man nicht von einem Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und Wahlergebnis ausgeht, ist es möglich, dass die sozial selektive Wahlbeteiligung einen Einfluss auf Politikergebnisse hat. So ist anzunehmen, dass gewählte Politiker:innen bei ihren Entscheidungen eher diejenigen Bürger:innen in Betracht ziehen, die auch tatsächlich an Wahlen teilnehmen, als diejenigen, die das nicht tun. International zeigt eine Vielzahl von Studien, dass politische Entscheidungen eher im Einklang mit den Präferenzen reicherer als mit denen ärmerer Bürger:innen stehen(Gilens 2005; Elsässer 2018). Die zunehmende Wahlenthaltung ärmerer Bürger:innen kann als ein möglicher Grund für diese Entwicklung gesehen werden. In dieser Analyse werden die Ergebnisse des aktualisierten Datensatzes„Ungleiche Demokratien“ diskutiert. Der Datensatz umfasst nunmehr 212 Wahlen in 30 Ländern Europas und Nordamerikas. Die allgemeinen Trends werden exemplarisch anhand der Länder Großbritannien, Portugal und Polen mit einem Fokus auf die jeweils letzte Parlamentswahl analysiert. Die Ergebnisse dieser aktualisierten Betrachtungen decken sich weitgehend mit der Vorläuferstudie von Elsässer et al. 2022. Drittens kann eine niedrige Wahlbeteiligung nicht nur als potenzielle Ursache für Probleme des politischen Systems angesehen werden, sondern auch selbst ein Symptom eines 2

Welche Daten wurden verwendet? 2 WELCHE DATEN WURDEN VERWENDET? Die Analyse basiert auf Umfragedaten renommierter sozialwissenschaftlicher Studien zum Wahlverhalten bei nationalen Wahlen in Verbindung mit dem sozioökonomischen Status. Untersucht wurden nur hinreichend demokratische Länder in Nordamerika und Europa. Als relevanter Demokratisierungsgrad wurde das Erreichen von 0,5 Punkten auf dem Liberal Democracy Index(V-Dem) im Zeitraum von 1990 bis 2020 festgesetzt. Für den Zeitraum der 1970er bis 1980er Jahre wurden einzelne nationale Wahlstudien wie die AllBUS(Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften) für Deutschland herangezogen. Für den Zeitraum ab den 1990er Jahren wurden länderübergreifende Studien, wie die Comparative Study of Electoral Systems(CSES) oder der European Social Survey(ESS) verwendet. Diese ermöglichen die vergleichende Analyse einer großen Anzahl von Ländern. Insgesamt umfasst der aktuelle UD-Datensatz 2023 212 Wah­­ len in 30 Demokratien Europas und Nordamerikas. Abbildung 1 veranschaulicht die in die Analyse aufgenommen Wahlen und zeigt die Erweiterung des bisherigen UD-Daten­ satzes von 2022 um 21 Wahlen. 1 1 Der Hauptgrund für diese Erweiterung liegt in der Veröffentlichung der zehnten Welle des European Social Survey im Juni 2023. Abbildung 1 212 Wahlen in 30 Demokratien in der Analyse Wahlen des UD-Datensatz 2022 Zusätzliche Wahlen des UD-Datensatz 2023 1970 1980 1990 3 2000 2010 2020

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? 3 NEUE DATEN, GLEICHES BILD 3.1 DIE WAHLBETEILIGUNG SINKT – TROTZ ZUNEHMENDEM POPULISMUS Daraus folgt, dass mit abnehmender Ungleichheit auch die Wahlbeteiligung wieder steigen sollte. Ausgangspunkt der Analyse und Motivation für das Projekt sind, dass die durchschnittliche Wahlbeteiligung in vielen Demokratien im Zeitverlauf sinkt und dieser Rückgang sozial ungleich verteilt ist. Studien zeigen: Die Wahlbeteiligung eines Landes hängt u. a. von der Höhe der sozialen Ungleichheit in einem Land ab, wobei bei höherer sozialer Ungleichheit insbesondere ressourcenschwache Bürger:innen nicht an Wahlen teilnehmen(Solt 2008, 2010, Elsässer et al. 2022). Eine andere Argumentationslinie betont die Rolle des Parteiensystems. Populistische, insbesondere rechtspopulistische, Parteien haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend etabliert und könnten – so die Argumentation – insbesondere soziale Gruppen ansprechen, die sich ansonsten weniger an Wahlen beteiligen würden und so auch die Wahlbeteiligung erhöhen. Tatsächlich erstarken vor allem rechtspopulistische Parteien zumindest in Abbildung 2 Das kontinuierliche Sinken der Wahlbeteiligung seit 1970 Erste Wahlen in ehem. Ostblockstaaten 20 Erste Wahlen in Südwesteuropa 10 Unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung Überdurchschnittliche Wahlbeteiligung 0 −10 −20 1970 1980 1990 2000 2010 2020 Die Punkte stellen einzelne Wahlen dar – dargestellt sind jeweils die Abweichungen in der Wahlbeteiligung im Vergleich zur durchschnittlichen Wahlbeteiligung im jeweiligen Land über den gesamten Zeitraum hinweg. Rote Punkte entsprechen Wahlen mit einer höheren Wahlbeteiligung als im Durchschnitt, blaue einer niedrigeren. Insgesamt zeigt sich hiermit das deutliche kontinuierliche Sinken der Wahlbeteiligung seit 1970. 4

Neue Daten, gleiches Bild Abbildung 3 Arbeiter:innen gehen viel seltener wählen als die obere Dienstklasse Analyse der neuen jüngsten Wahlen im Datensatz Un-& angelernte Arbeiter:innen Obere Dienstklasse 2021 2019 2019 2021 2019 2019 2020 2019 2019 2019 2021 2020 2020 50% 60% 70% Wahlbeteiligung 80% 90% 100% westlichen Parteiensystemen. Seit 2017 ist die Alternative für Deutschland erstmals im Deutschen Bundestag vertreten, im Jahr 2021 wurde die Vox zum ersten Mal ins spanische Parlament gewählt und in Portugal hat die Chega! ihren Stimmenanteil bei der Wahl 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 fast verfünffacht. In Polen und Ungarn stellen ähnlich gesinnte Parteien sogar die Regierung und arbeiten am Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Standards. Allerdings scheint der empirische Zusammenhang zwischen der Präsenz populistischer Parteien und der Wahlbeteiligung weniger eindeutig zu sein, als es das vorgebrachte Argument vermuten lässt. So finden Schwander et al. (2020) keinen Zusammenhang zwischen der Präsenz populistischer Parteien und der Wahlbeteiligung, Leininger und Meijers(2021) finden den vermuteten Zusammenhang nur für Ost-, nicht aber für Westeuropa. Insbesondere scheint aber der Gedanke, dass diese Parteien in besonderem Maße Nichtwähler:innen eine Stimme geben und allein dies zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung führt, zu kurz zu greifen. Vielmehr scheint es so zu sein, dass eine stärkere politische Polarisierung – sowohl auf Seiten der Parteien als auch auf Seiten der Bürger:innen – mit einer höheren allgemeinen Wahlbeteiligung einhergeht(Ellger 2023; Dassonneville und Çakır 2021; Harteveld und Wagner 2023; Polacko et al. 2021). Dieser Effekt gilt dabei aber grundsätzlich für Wähler:innen aller sozialen Klassen und nicht nur für sozial schlechter gestellte. Zudem sollte die Stärke dieses Effekts nicht überschätzt werden. So zeigt auch ein Blick auf Abbildung 2, dass die Wahlbeteiligung bis zuletzt im allgemeinen Trend kontinierlich gesunken ist – und das trotz des verstärkten Auftretens populistischer Parteien und einer oft kolportierten zunehmenden politischen Polarisierung in einigen Ländern. 3.2 UNTER DEN NICHT­ WÄHLER:INNEN SIND VOR ALLEM ­ARBEITER:INNEN ZU FINDEN Mit dem allgemeinen Rückgang der Wahlbeteiligung stellt sich jedoch immer drängender die Frage, wer die Nichtwähler:innen sind. Wenn gerade die zufriedenen, höher gebildeten und besser gestellten Bürger:innen der Wahl fernbleiben, weil sie im Allgemeinen mit dem politischen Geschehen einverstanden sind, kann der Rückgang der Wahlbeteiligung als geringeres Problem angesehen werden. Besonders problematisch ist eine niedrige Wahlbeteiligung hingegen dann, wenn gerade die Angehörigen der unteren sozialen Klassen der Wahl fernbleiben. Hier liegt die Vermutung nahe, dass eher Unzufriedenheit und Resignation das Verhalten dieser Bürger:innen bestimmen. Um diese Annahme zu überprüfen, wurde eine Analyse basierend auf dem sozialen Klassenschema von Daniel Oesch(2006) durchgeführt. Dessen 5er-Schema ordnet die Bürger:innen basierend auf den von ihnen ausgeübten Berufen in fünf soziale Klassen ein. Für die Analyse können die jeweils höchste und die niedrigste soziale Klasse gegenübergestellt werden. Erstere(„obere Dienstklasse“) umfasst Berufe mit akademischer Qualifikation, wie z. B. Anwälte oder Ärztinnen. Dem gegenübergestellt werden„un- und angelernte Arbeiter:innen“, wie z. B. Mitarbeiter:innen im Call-Center oder einfache Servicekräfte im Hotel- und Gaststättengewerbe. Wie Abbildung 3 zeigt, gingen die Arbeiter:innen bei allen jüngeren Wahlen im Datensatz deutlich seltener zur Wahl als die Mitglieder der oberen Dienstklasse. 5

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? Abbildung 4 Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher ist der Klasseneffekt 50 % Wahlbeteiligungsunterschied zwischen der oberen Dienstklasse und den un-/angelernten Arbeiter:innen 40 % 30% 20 % 10 % 0 % 50% 60% 70% Wahlbeteiligung 80% 90% 100% Bei 60% allgemeiner Wahlbeteiligung ist die Beteiligung der oberen Dienstklasse um 30 Prozentpunkte höher als bei Arbeiter:innen. Sowie umgekehrt: Bei über 90% allgemeiner Wahlbeteiligung ist die Beteiligung der oberen Dienstklasse nur mehr ca. 10 Prozentpunkte höher als die der Arbeiter:innen. 3.3 GERINGE WAHLBETEILIGUNG BEDEUTET SOZIAL UNGLEICHE WAHL­ BETEILIGUNG Das„Gesetz der Streuung“ wurde von Herbert Tingsten (1975) aufgestellt. Es sagt einen Zusammenhang zwischen der sozialen Ungleichheit der Wahlbeteiligung und der Höhe der allgemeinen Wahlbeteiligung voraus. Demnach nehmen die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zu, wenn die allgemeine Wahlbeteiligung sinkt. Der UD-Datensatz zeigt diesen Zusammenhang deutlich. Abbildung 4 stellt dar, wie sich die Differenz der Wahlbeteiligung zwischen den beiden sozialen Klassen in Abhängigkeit von der allgemeinen Wahlbeteiligung verhält. Die horizontale Achse gibt dabei die Höhe der allgemeinen Wahlbeteiligung an, die vertikale die Höhe der Wahlbeteiligungsunterschiede zwischen der oberen Dienstklasse und der Klasse der un- und angelernten Arbeiter:innen. Die einzelnen Punkte stehen für einzelne Wahlen. Aus der Lage der Punkte im Diagramm lässt sich also die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei der jeweiligen Wahl sowie die Differenz zwischen den beiden Klassen ablesen. Die Ausgleichsgerade gibt den allgemeinen Trend an und fällt von links nach rechts ab. Das bedeutet, dass mit steigender allgemeiner Wahlbeteiligung die Ungleichheit der Wahlbeteiligung abnimmt. Diese Ergebnisse decken sich mit unseren früheren Ergebnissen(Elsässer et al. 2022) und einer breiten Basis in der wissenschaftlichen Literatur(Kohler 2006; Schäfer 2015; Roßteutscher und Abendschön 2014; Schäfer und ­Schwander 2019). 3.4 KLASSENEFFEKT BEI JUNGEN NOCH DEUTLICH STÄRKER 2 Die bisherigen Ergebnisse zeigen ein deutliches Gefälle in der Wahlbeteiligung. Während Mitglieder der oberen und mittleren Dienstklassen noch recht regelmäßig an Wahlen partizipieren, sind es insbesondere die Arbeiter:innen, die am Wahltag zuhause bleiben. Im folgenden Analyseschritt wird dieser Befund weiter differenziert. Dabei interessieren uns die verschiedenen Altersgruppen innerhalb der sozialen Klassen. Um ein möglichst aktuelles Bild zeichnen zu können, verwenden wir ausschließlich Daten aus der zehnten Welle des ESS, die die jüngsten Wahlen abdeckt. Abbildung 5 stellt die Wahlwahrscheinlichkeit der Angehörigen der verschiedenen Berufsklassen in jeweils vier Altersklassen dar. Über alle Altersgruppen hinweg ist die Wahlbeteiligung bei Mitgliedern der oberen und mittleren Dienstklasse höher als bei den Facharbeiter:innen und un-& angelernten Arbeiter:innen. Ebenso zeigt sich, dass ältere Menschen im Gesamtdurchschnitt deutlich häufiger an Wahlen teilnehmen als jüngere. Von besonderer Bedeutung ist jedoch das Zusammenspiel der beiden Faktoren Alter und soziale Klasse. Bei den Älteren ist der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen den beiden oberen und den beiden unteren Klassen deutlich geringer als bei den Jüngeren. Dementsprechend zeichnet sich die Gruppe der un-& angelernten Arbeiter:innen durch die niedrigste Wahlbeteiligung aller untersuchten Gruppen aus. Es droht die Gefahr, dass sich diese Gruppe weitgehend vom politischen Geschehen abwendet und auch im höheren Alter weitgehend von politischer Partizipation absieht. 2 Von einer separaten Analyse nach Geschlecht wurde abgesehen, weil bereits in der Vorläuferstudie(Elsässer et al. 2022) keine wesentlichen Unterschiede gefunden wurden. 6

Neue Daten, gleiches Bild Abbildung 5 Wahlbeteiligung nach Alter und sozialer Klasse Auswertung aller Wahlen im Datensatz 100% 90% Wahlbeteiligung 80% 70% 60% 50% Unter 30 30–44 45–60 Über 60 Obere Dienstklasse Mittlere Dienstklasse Kleingewerbetreibende Facharbeiter:innen Un-& angelernte Arbeiter:innen 3.5 DREI LÄNDER IM FOKUS Im Folgenden soll die Entwicklung der Wahlbeteiligung im Zeitverlauf anhand von drei ausgewählten Ländern analysiert werden. Der Fokus liegt dabei auf der jeweils letzten Wahl im Datensatz. GROSSBRITANNIEN: BREXIT ALS ­PARTIZIPATIONSMOTOR? Abbildung 6 zeigt die Entwicklung der Wahlbeteiligung in Großbritannien seit dem Jahr 1945. Im Vergleich zu anderen etablierten Demokratien in Westeuropa wie Deutschland oder den Niederlanden ist die Wahlbeteiligung in Groß­ britannien relativ niedrig, sie liegt aber in der Regel immer noch deutlich über dem Niveau vieler osteuropäischer Demokratien. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 nahmen immerhin 68 % der Wahlberechtigen an der Wahl teil. Dennoch liegt dieser Wert unter denen aller Wahlen von 1945 bis einschließlich 1997. Von der Wahl 1997 zur Wahl 2001 ist ein besonders starker Rückgang der Wahlbeteiligung auf unter 60% festzustellen. Seitdem hat sich die Wahlbeteiligung leicht erholt und bei der Unterhauswahl 2017 nach dem Brexit-Referendum 2016 ist ein vergleichsweise starker Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Dennoch, trotz Abbildung 6 Wahlbeteiligung in Großbritannien Wahlbeteiligung 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1940 1950 1960 1970 1980 Wahljahr 1990 2000 Brexit 2010 2020 7 Daten: www.idea.int/vt.

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? Abbildung 7 Wahlbeteiligung in Großbritannien nach sozialen Klassen 100% 90% 80% Obere Dienstklasse Mittlere Dienstklasse Kleingewerbetreibende Facharbeiter:innen Un-& angelernte Arbeiter:innen Wahlbeteiligung 70% 60% 50% 2001 2005 2010 Wahljahr 2015 2017 2019 des Brexits und der darauffolgenden Diskussionen liegt das allgemeine Wahlniveau immer noch deutlich unter dem der 1950er bis Anfang der 1980er Jahre. Wie sieht es bei der Entwicklung der Wahlbeteiligung zwischen den sozialen Klassen(siehe Abbildung 7) 3 aus? Dieser Datensatz beginnt mit der Wahl 2001, als die Wahlbeteiligung in Großbritannien relativ niedrig war. Für alle Wahlen zeigt sich, dass die un-& angelernten Arbeiter:innen mit der geringsten Wahrscheinlichkeit zur Wahl gegangen sind. Demgegenüber gehen die Bürger:innen aus der oberen Dienstklasse i.d.R. am häufigsten zur Wahl. Eine Ausnahme bildet hier zwar die Wahl 2017, bei der die mittlere Dienstklasse die obere Dienstklasse in der Wahlbeteiligung ganz leicht überholt hat. Bei der letzten Wahl 2019 hat sich diese Anomalie wieder aufgelöst und die soziale Staffelung der Wahlbeteiligung ist wieder deutlich erkennbar. 3 Bei genauerer Beobachtung wird auffallen, dass für fast alle Wahlen die zu erwartende Wahlbeteiligung basierend auf dem UD-Daten­ satz die offizielle Wahlbeteiligung übersteigt. Dieses Problem ergibt sich aus dem Overreporting, also dadurch, dass Bürger:innen aufgrund sozialer Erwünschtheit fälschlicherweise angeben gewählt zu haben, obwohl sie dies faktisch nicht taten. Da uns aber an dieser Stelle nicht die absolute Höhe der Wahlbeteiligung interessiert, sondern die Unterschiede zwischen den Klassen, ist dieser Einfluss weniger relevant. Weitere Informationen zum Umgang mit diesem Problem finden sich in der ersten Auflage von„Ungleiche Demokratien“(Elsässer et al. 2022) PORTUGAL: IST DER TALBODEN BEI DER WAHL­ BETEILIGUNG BALD ­ERREICHT? Auch Portugal erlebte einen langjährigen deutlichen Abwärtstrend der Wahlbeteiligung welchen 2019 mit unter 50 % einen Tiefstrekordwert im westeuropäischen Vergleich erreichte, gefolgt von einem leichten Anstieg bei der letzten Wahl 2022. Diese Positivmeldung sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das allgemeine Wahlniveau immer noch weit von früheren Werten entfernt ist. Der Blick auf die Wahlbeteiligung nach Klassen in Abbildung 9 zeigt dagegen ein bekanntes Muster, wobei allerdings keine Daten für die jüngste Wahl im Jahr 2022 vorliegen. Bei fast allen Wahlen gingen Mitglieder der oberen Dienstklasse mit der höchsten Wahrscheinlichkeit zur Wahl und Angehörige der Gruppe der un- und angelernten Arbeiter:innen mit der geringsten Wahrscheinlichkeit zur Wahl. Der größte sichtbare Unterschied liegt im Verhalten der mittleren sozialen Klassen: Während sich diese bei der letzten Wahl eher an der oberen Dienstklasse orientierten, ging ihre Wahlbeteiligung bei der Wahl 2019 vergleichsweise stark zurück, was den Rückgang der Wahlbeteiligung bei dieser Wahl mit erklären könnte. Die Zukunft könnte hier jedoch eine Wende bringen. Die nun anstehenden Neuwahlen im Frühjahr 2024 in einem politisch unsicheren Umfeld könnten einerseits die Wahlbeteiligung wieder ansteigen lassen und die politischen Ränder stärken. 8

Neue Daten, gleiches Bild Abbildung 8 Wahlbeteiligung in Portugal Wahlbeteiligung 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1970 Erste Wahl nach demokratischer Revolution 1980 1990 2000 Wahljahr Eurokrise 2010 2020 Daten: www.idea.int/vt. Abbildung 9 Wahlbeteiligung in Portugal nach sozialen Klassen 100% 90% Wahlbeteiligung 80% 70% 60% 50% 2002 2005 Eurokrise 2009 2011 Wahljahr 2015 9 2019 Obere Dienstklasse Mittlere Dienstklasse Kleingewerbetreibende Facharbeiter:innen Un-& angelernte Arbeiter:innen

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? Abbildung 10 Wahlbeteiligung in Polen 100% 90% 80% 70% Wahlbeteiligung 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% 1990 1995 PiS-Regierung 2000 2005 2010 Wahljahr PiS-Regierung Richtungswechsel: Opposition gewinnt Am schnellsten autokratisierendes Land weltweit* 2015 2020 2025 Daten: www.idea.int/vt; statista. * Quelle: V-Dem Democracy Report 2021 Abbildung 11 Wahlbeteiligung in Polen nach sozialen Klassen 100% 90% Wahlbeteiligung 80% 70% 60% 50% 2001 2005 2011 Wahljahr 2015 10 2019 Obere Dienstklasse Mittlere Dienstklasse Kleingewerbetreibende Facharbeiter:innen Un-& angelernte Arbeiter:innen

Neue Daten, gleiches Bild Anderseits könnte ein möglicher Vertrauensverlust aufgrund der im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe gegen eine bisher als stabil und vertrauenswürdig wahrgenommene Regierung wieder zu steigender Wahlabstinenz führen. POLEN: WENN DIE WAHL­BETEILIGUNG IM KONTEXT EINER P­ OLARISIERUNG ­WIEDER STEIGT Im Vergleich zu vielen anderen Ländern ist in Polen zuletzt eine steigende Wahlbeteiligung zu beobachten(siehe Abbildung 10). In den Jahren 1993 bis 2005 ist zwar ein Rückgang der Wahlbeteiligung festzustellen, beginnend mit der Wahl 2007 scheint die Talsohle jedoch durchschritten zu sein. Die Parlamentswahl 2019 zeichnet sich dementsprechend durch die bis dahin höchste Wahlbeteiligung von rund 62 Prozent aus. Dieser Rekord wird noch von der letzten stattgefundenen Parlamentswahl im Oktober 2023 übertroffen, an der sich rund 74 Prozent der Bevölkerung beteiligten. Die genauen Umstände dieser Ausnahmewahl müssen an anderer Stelle umfassend analysiert und eingeordnet werden. Die besondere Bedeutung dieser Wahl für die polnische Bevölkerung scheint jedoch ein zentraler Faktor für die hohe Wahlbeteiligung zu sein. Seit ihrem Wahlsieg 2015 hat die polnische PiS-Partei vermehrt versucht, die polnische Demokratie und insbesondere die Verfassungsgerichte zu untergraben (Sadurski 2019; Pirro und Stanley 2022), so dass Polen in der Periode von 2010–2020 als das am schnellsten autokratisierende Land weltweit galt(Alizada et al. 2021). Ein erneuter Wahlsieg der PiS-Partei wäre mit einer Verstetigung dieses Kurses einhergegangen, der gerade die Gegner:innen der Autokratisierung des Landes zur Wahl motiviert hat. Vor diesem Hintergrund lässt sich der Anstieg der Wahlbeteiligung auch auf eine„Polarisierung von oben“(Tworzecki 2019) zurückführen, indem ein Land ohne größere gesellschaftliche Spaltungslinien durch die politische Rhetorik der Eliten – insbesondere der PiS – Partei aufgestachelt wurde. westeuropäischen Wahlbeteiligungsraten der 1970er und 1980er Jahre. Zudem ist die hohe Wahlbeteiligung auch eine Folge des undemokratischen Verhaltens der früheren polnischen Regierung. Polen stellt damit ein Beispiel dar, wie der Abbau der Demokratie zu einer Mobilisierung ihrer Befürworter führen kann. Zudem ist die hohe Beteiligung auch ein Resultat des antidemokratischen Verhaltens der vorherigen polnischen Regierung. Insofern kann Polen nur eingeschränkt als Beispiel genommen werden, wie die politische Beteiligung der Bürger in funktionierenden Demokratien gesichert werden kann. Damit bleibt auch die Frage, ob die letzten beiden Wahlen einen anhaltenden Trend beschreiben oder ob die Wahlbeteiligung wieder sinkt, wenn die besonderen Umstände der Wahl im Hinblick auf ihre Wichtigkeit für den Erhalt der polnischen liberalen Demokratie an Relevanz verlieren. Konkret bleibt insbesondere zu beobachten, ob die Wahlbeteiligung in Polen weiterhin hoch bleibt oder sogar weiter steigt, auch wenn die unmittelbare Gefahr für die polnische Demokratie durch rechtspopulistische Parteien vorerst gebannt scheint. Offen bleibt allerdings, ob damit auch die soziale Schichtung der Wahlbeteiligung aufgelöst werden konnte. Schließlich ist immer noch ein beträchtlicher Teil der Bürger:innen nicht zur Wahl gegangen. Dies kann mit Hilfe der Abbildung 11 beantwortet werden, die allerdings die Wahl von 2023 nicht enthält. Sie zeigt, dass auch in Polen bei jeder Wahl Arbeiter:innen mit seltener zur Wahl gegangen sind als die Mitglieder der oberen Dienstklasse. Insofern zeigt sich auch in Polen eine soziale Schichtung der Wahlbeteiligung. Allerdings ist auch zu beobachten, dass mit dem allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung auch die Unterschiede in der Wahlbeteiligung abgenommen haben. In diesem Sinne kann Polen als positives Beispiel dafür gelten, dass der Trend der sinkenden Wahlbeteiligung umkehrbar ist. Dennoch bleiben Fragen offen. So konnte für die Wahl 2023 zwar eine Rekordwahlbeteiligung von 74 Prozent verzeichnet werden, dies bedeutet aber immer noch, dass jede vierte wahlberechtigte Person am Wahltag zu Hause geblieben ist. Zudem ist dieser Wert zwar im Vergleich zu vielen osteuropäischen Demokratien hoch, verglichen mit aktuellen Wahlen in westeuropäischen Demokratien ist dieser Wert jedoch eher durchschnittlich und liegt deutlich unter den 11

FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? 4 WAS BLEIBT? Der erweiterte UD-Datensatz 2023 mit 212 Wahlen in 30 Ländern Europas und Nordamerikas zeigt ein Bild ungleicher Wahlbeteiligung. Die allgemeine Wahlbeteiligung ist in den Demokratien Europas und Nordamerikas seit den 1970er Jahren bis heute im Durchschnitt gesunken. Auch wenn die durchschnittliche Wahlbeteiligung in den einzelnen Ländern zum Teil stark schwankt und zwischen den Wahlen in einem Land immer wieder zu Fluktuationen nach oben oder unten kommt, so ist doch ein allgemeiner negativer Trend erkennbar. Diese Entwicklung ist gerade deshalb problematisch, weil eine geringere Wahlbeteiligung mit größerer Ungleichheit einhergeht. Dieses„Gesetz der Streuung“(Tingsten 1975) konnte auch mit dem aktualisierten Datensatz abermals bestätigt werden. Die drei kurzen Länderanalysen zeigen exemplarisch regionale und zeitliche Unterschiede. Für Großbritannien und Portugal konnte der allgemeine Trend klar nachvollzogen werden: Im Schnitt ist die Wahlbeteiligung gesunken und Arbeiter:innen gingen bei fast allen Wahlen mit geringerer Wahrscheinlichkeit zur Wahlurne als Mitglieder der höheren Dienstklasse. Polen hingegen ist ein Positivbeispiel und zeigt, dass der Trend sinkender Wahlbeteiligung umkehrbar ist. Dies zeigt, dass gerade bei Wahlen, in denen viel auf dem Spiel steht, noch vergleichsweise hohe Mobilisierungsraten möglich sind. Die Frage bleibt aber, inwieweit sich diese Erkenntnis auf andere konsolidierte liberale Demokratien übertragen lässt, sodass Angehörige aller sozialer Klassen gleichermaßen politischen partizipieren können und in der Politik Gehör finden. 12

Literatur LITERATUR Anderson, Christopher J., und Christine A. Guillory. 1997. Political Institutions and Satisfaction with Democracy: A Cross-National Analysis of Consensus and Majoritarian Systems. American Political Science Review 91(1):66–81. Bödeker, Sebastian. 2012. Soziale Ungleichheit und politische Partizipation in Deutschland. Grenzen politischer Gleichheit in der Bürgergesellschaft. Dassonneville, Ruth, und Semih Çakır. 2021. Party System Polarization and Electoral Behavior. In Oxford Research Encyclopedia of Politics, Hrsg. Ruth Dassonneville, und Semih Çakır, Oxford University Press. Easton, David. 1975. A Re-Assessment of the Concept of Political Support. British Journal of Political Science 5:435–457. Ellger, Fabio. 2023. The Mobilizing Effect of Party System Polarization. Evidence From Europe. Comparative Political Studies. DOI: https://doi. org/10.1177/00104140231194059. Elsässer, Lea. 2018. Wessen Stimme zählt? Frankfurt; New York: Campus Verlag. 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FES UNGLEICHE DEMOKRATIEN – Wer geht(nicht) wählen? DATENQUELLEN ABBILDUNGSVERZEICHNIS Aarts, Kees; Todosijevic, Bojan; van der Kaap, Harry: Dutch Parliamentary Election Study Cumulative Dataset, 1971–2006. Alt, James; Crewe, Ivor; Sarlvik, Bo: British Election Study, February 1974: Cross-Section Survey. American National Election Studies, 2021: ANES Time Series Study: ICPSR – Interuniversity Consortium for Political and Social Research. American National Election Studies: ANES Time Series Cumulative Data File(1948–2016): ICPSR – Interuniversity Consortium for Political and Social Research. Baur, Robert; Rocchi, Thomas de; Fontana, Marie-Christine; ­Goldberg, Andreas; Lachat, Romain; Lauener, Lukas et al.: Swiss Election Study(Selects), cumulative dataset 1971–2019: FORS – Swiss Centre of Expertise in the Social Sciences. Center for Political Studies, University of Michigan, Ann Arbor, 2020: CSES Integrated Module Dataset(IMD): CSES – Comparative Study of Electoral Systems. Clarke, Harold; Sanders, David; Stewart, Marianne; Whiteley, Paul: British Election Study, 2005: Face-to-Face Survey. The Comparative Study of Electoral Systems, 2021: CSES Module 5 Advance Release. European Social Survey, 202023: European Social Survey(ESS), Cumulative Data Wizard: NSD – Norwegian Centre for Research Data. Fieldhouse, Ed; Green, Jane; Mellon, Jon; Evans, Geoffrey; Prosser, Chris; Geus, Roosmarijn de; Bailey, Jack: 2019 BES Post-Election Random Probability Survey v.1.0.0. Fieldhouse, Ed; Green, Jane; Mellon, Jon; Hermann, Schmitt; van der Eijk, Cees; Prosser, Chris: British Election Study, 2015: Face-­ to-Face Post-Election Survey: UK Data Service. GESIS – Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften: Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften ALLBUS – Kumulation 1980–2018: GESIS Data Archive. Heath, Antony; Jowell, Roger; Curtice, John; Mitchell, James; Brand, Jack: British General Election Study, 1992: Cross-Section Survey. Heath, Antony; Jowell, Roger; Curtice, John; Norris, Pippa: British General Election Study, 1997: Cross-Section Survey. 1997, 2nd Edition. Heath, Antony; Jowell, Roger; Curtice, John: British General Election Study, 1983: Cross-Section Survey. Heath, Antony; Jowell, Roger; Curtice, John: British General Election Study, 1987: Cross-Section Survey. 1987, 2nd Edition. Robertson, David; Crewe, Ivor; Sarlvik, Bo: British Election Study, October 1974. Robertson, David; Sarlvik, Bo; Crewe, Ivor: British Election Study, May 1979: Cross-Section Survey. Whiteley, Paul; Sanders, David: British Election Study, 2010: Faceto-Face Survey. 3 Abbildung 1 212 Wahlen in 30 Demokratien in der Analyse 4 Abbildung 2 Das kontinuierliche Sinken der Wahlbeteiligung seit 1970 5 Abbildung 3 Arbeiter:innen gehen viel seltener wählen als die obere Dienstklasse Analyse der neuen jüngsten Wahlen im Datensatz 6 Abbildung 4 Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher ist der ­Klasseneffekt 7 Abbildung 5 Wahlbeteiligung nach Alter und sozialer Klasse Auswertung aller Wahlen im Datensatz 7 Abbildung 6 Wahlbeteiligung in Großbritannien 8 Abbildung 7 Wahlbeteiligung in Großbritannien nach sozialen Klassen 9 Abbildung 8 Wahlbeteiligung in Portugal 9 Abbildung 9 Wahlbeteiligung in Portugal nach sozialen Klassen 10 Abbildung 10 Wahlbeteiligung in Polen 10 Abbildung 11 Wahlbeteiligung in Polen nach sozialen Klassen 14

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Jonas Wenker ist Doktorand am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Er erforscht die Entwicklung demokratischer Einstellungen mit einem besonderen Fokus auf die Anhänger:innen populistischer Parteien. Herausgeberin: FES Regionalbüro für Internationale Zusammenarbeit – Demokratie der Zukunft Reichsratsstraße 13 / 5, A-1010 Wien Verantwortlich für den Inhalt: Johanna Lutz| Leiterin, Demokratie der Zukunft Tel.:+43 1 890 3811 301 X:@FES_Democracy democracy.fes.de Projektmanagement: Michael Jennewein| Referent für Demokratie und Ökonomie, Demokratie der Zukunft Kontakt / Bestellung: democracy.vienna@fes.de Gestaltung: donaugrafik Schepelmann& Tettinger OG, Gramatneusiedl| www.donaugrafik.at Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-­Ebert-­ Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich­ Ebert-­Stiftung e.  V. ISBN 978-3-98628-514-2 © 2024 ÜBER DIESE STUDIE Ungleiche Demokratien ist ein Projekt von FES Demokratie der Zukunft und setzt sich zum Ziel, die Auswirkungen von Ungleichheiten auf Demokratien vergleichend zu analysieren und in den politischen Diskurs einzubringen, sowie Entscheidungsträger:innen zu beraten. Im Format„Wer geht(nicht) wählen?“ analysieren wir soziale Ungleichheiten in der Wahlbeteiligung in den Demokratien Europas und Nordamerikas. Im Jahr 2022 haben wir dazu eine erste vergleichende Studie(Elsässer et al. 2022) veröffentlicht. Dieses Papier stellt die Ergebnisse eines aktuellen Datenupdates der Hauptstudie vor. Mehr Informationen unter https://democracy.fes.de/topics/inequality-democracy 15

WER GEHT(NICHT) WÄHLEN? Wahlbeteiligungstrends in 30 Demokratien Europas und Nordamerikas Wer geht nicht wählen? Die Analyse von 30 Demokratien Europas und Nordamerikas zeigt, dass Menschen mit Berufen, die eine im Vergleich niedrigere formale Bildung erfordern, überproportional seltener zur Wahl gehen als sozioökonomisch besser Gestellte. Ist ungleiche Wahl­ beteiligung ein Problem für die Demokratie? Demokratien leben von Partizipation aller gesellschaftlicher Gruppen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Demokratien auch Politik für alle machen. Das zunehmende Nicht-Wählen von sozial und ökonomisch schlechter gestellten Menschen gefährdet das. Ist Populismus ein ­Heilmittel gegen niedrige Wahlbeteiligung? Oft wird behauptet, dass(rechts-)populistische Parteien im besonderen Maße Nichtwähler:innen animieren ihre Stimme abzugeben. Die Daten dieser Analyse finden dafür keinen eindeutigen Beleg. Länderprofile Großbritannien Großbritannien ist Spiegelbild des allgemeinen Trends: Im Durchschnitt ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich gesunken und Arbeiter:innen gingen bei fast allen Wahlen seltener zur Wahl als Menschen mit höherem Einkommen. Einzig die Unterhauswahl 2017 nach dem Brexit-Referendum ist zeigte einen vergleichsweise starken Anstieg der Wahlbeteiligung über alle Gruppen. Portugal Auch Portugal ist ein Fall kontinuierlich sinkender Wahlbeteiligung: Mit unter 49 % bei der vorletzten Wahl im Jahr 2019 wurde ein absoluter Tiefpunkt erreicht – dem niedrigsten Wert aller EU-Länder Westeuropas bei nationalen Wahlen. Die Neuwahl im Frühjahr 2024 könnte eine Wende bringen. Polen Die polnische Parlamentswahl im Oktober 2023 ist ein Hoffnungsschimmer. Rekordwahlbeteiligung von 74 % von die zeigt, dass der Trend sinkender Wahlbeteiligung umkehrbar ist. Zwar gehen auch polnische Arbeiter:innen mit geringerer Wahrscheinlichkeit zur Wahl als Personen mit höherem Einkommen, doch mit dem allgemeinen Anstieg der Wahlbeteiligung haben auch die Beteiligungsunterschiede abgenommen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://democracy.fes.de/topics/inequality-democracy