Wie funktioniert der Europarat? Die Parlamentarische Versammlung im Fokus

Inhalt 3 VORWORT MARTIN SCHULZ 4 ZAHLEN UND FAKTEN ZUM EUROPARAT Mitgliedstaaten des Europarates 6 MEILENSTEINE DES EUROPARATES 8 KURZPORTRÄTS DER INSTITUTIONEN DES EUROPARATES Parlamentarische Versammlung Ministerkomitee Sekretariat und Generalsekretär:in Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte INGO-Konferenz und Kongress der Gemeinden und Regionen Menschenrechtskommissar:in 10 PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG Fraktionen Ausschüsse und Unterausschüsse Deutsche Delegation 13 EUROPÄISCHE MENSCHENRECHTSKONVENTION 14 EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE Wie gelangt der Gerichtshof zu einem Urteil? 17 RUNDGANG DURCH DAS PALAIS DE L’EUROPE 18 »KLARE HALTUNG ZU DEN WERTEN UND ZUR DURCHSETZUNG DER REGELN« 10 Fragen an den SOC-Fraktionsvorsitzenden Frank Schwabe 21 ÜBERSICHT VON ANGEBOTEN ZUR EUROPAPOLITISCHEN BILDUNG

Herzlich willkommen! Liebe Leserin, lieber Leser, der Europarat wurde im Mai 1949 gegründet – und damit zu einer Zeit, in der quasi gleichzeitig so epochale Dokumente wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Nordatlantikvertrag und auch das deutsche Grundgesetz in Kraft traten. Die Werte und Prinzipien der Aufklärung bilden das Fundament des Europarates. Sie sind wie ein Fels in der Brandung. Aber die Geschichte zeigt, dass man die Brandung nicht unterschätzen darf. Deshalb hat der Europarat mit dem Euro­päischen Gerichtshof für Menschenrechte und seinen zahlreichen Konventionen einen Schutzwall für Menschenrechte und Demokratie in Europa errichtet. Häufig wird der Europarat allerdings mit anderen europäischen Institutionen verwechselt. Diese Broschüre, erstmals herausgegeben zur Feier des 75-jährigen Bestehens des Europarates, soll helfen, seine Aufgaben und Zuständigkeiten besser zu verstehen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre! Martin Schulz Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung 3

Zahlen und Fakten zum Europarat Gründung Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 durch zehn europäische Staaten in London gegründet, um zunächst das kriegszerrüttete Europa auf der Grundlage gemeinsamer Werte wieder aufzubauen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts widmet sich der Europarat in erster Linie der Förderung und Bewahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sitz Sitz der Organisation ist die französische Stadt Straßburg. Die Grenzstadt am Rhein hat im Laufe ihrer Geschichte neunmal die nationale Zugehörigkeit gewechselt. Nach der Überwindung der deutsch-französischen»Erbfeindschaft« ist sie zu einem Symbol der europäischen Versöhnung geworden. Das Palais de l’Europe, der Hauptsitz des Europarates, befindet sich im Straßburger Europaviertel. Symbole Der Europarat und die Europäische Union(EU) verwenden gemeinsame Symbole. Die Europaflagge wurde 1955 vom Europarat entwickelt und erst 1985 von der Europäischen Gemeinschaft (der späteren EU) übernommen. Auch die Europahymne, ein Auszug aus Beethovens 9. Symphonie, wurde zuerst 1972 vom Europarat zur offiziellen Hymne gewählt und 1985 von der Europäischen Gemeinschaft(EG)/ EU übernommen. Die Europahymne in verschiedenen Versionen Struktur Die wichtigsten Organe laut der Satzung sind das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung(ursprünglich»Beratende Versammlung«). Sie werden bei ihrer Arbeit durch das Sekretariat des Europarates unterstützt. Um diesen Kern herum haben sich in den 1950er Jahren mit der Konferenz Internationaler Nichtregierungsorganisationen(INGOs), dem Kongress der Gemeinden und Regionen und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) weitere Institutionen gebildet. Europarat vs. EU Wenige hundert Meter trennen das Palais de l’Europe vom EU-Parlament. Aber Achtung: Der Europarat ist nicht identisch mit dem Rat der EU oder gar dem Europäischen Rat. Der Europarat ist eine ältere, eigenständige Organisation. Dazu gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) in Straßburg. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof(EuGH) in Luxemburg. Finanzierung Der Europarat finanziert sich größtenteils aus Beiträgen seiner Mitgliedstaaten. Die Beiträge richten sich nach ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung. Der Gesamtetat für 2024 beläuft sich auf 624,6 Millionen Euro, wovon 385,2 Millionen Euro aus den Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten stammen. Zum Vergleich: Dies entspricht etwa 0,3% des Beitrags der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt. 4

1950  Island Kanada 1989  Finnland Mexiko Kirgisistan Norwegen Schweden 1993  Estland 1995  Lettland Irland Vereinigtes Königreich Dänemark 1993  Litauen Belarus 1996 – 2022  Russland 1976  Portugal 1977  Spanien Niederlande 1991  Polen Belgien 1950  Deutschland 1995  Ukraine Luxemburg 1993  Tschechien 1993  Slowakei 1 Frankreich 1963  Schweiz 1956  Österreich 1990  Ungarn 1993  Rumänien 1994  Andorra 1993  Slowenien 2 2004  Monaco 1996  Kroatien Italien 2003  Serbien 4 5 1992  Bulgarien 3 6 1995  Rep. Moldau 1950  Türkei 1995  Albanien 2001  Aserbaidschan 1999  Georgien 2001  Armenien 1949  Griechenland Marokko 1 1978  Liechtenstein 2 1988  San Marino 1965  Malta 3 2007  Montenegro 4 2002  Bosnien u. Herzegowina 1961  Zypern 5 Kosovo 6 1995  Nordmazedonien Palästina Israel Jordanien Mitgliedstaaten des Europarates Dem Europarat gehören heute 46 Staaten aus ganz Europa an, einschließlich aller 27 EU-Mitgliedstaaten. Er vertritt da­mit von Grönland bis Aserbaidschan eine Bevölkerung von rund 680 Millionen Menschen. Belarus, der Vatikan und der Kosovo sind die einzigen vollständig europäischen Staaten, die dem Europarat nicht angehören, auch wenn das Beitrittsgesuch des Kosovo in letzter Zeit innerhalb der Organisation immer mehr Unterstützung findet. Infolge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde Russland im März 2022 aus der Organisation ausgeschlossen. Andere Mitgliedstaaten wiederum liegen geographisch größ­ten­teils in Asien, zum Beispiel die Türkei, deren europäischer Teil nur drei Prozent ihrer staatlichen Gesamtfläche ausmacht. Gründungsstaaten(5. Mai 1949) aktuelle Mitgliedstaaten (minus Gründungsstaaten) ausgeschlossener Mitgliedstaat Beitrittskandidaten Beobachterstatus in der Parla­mentarischen Versammlung »Partner for Democracy«-Status 5

Meilensteine des Europarates In seinen 75 Jahren hat der Europarat eine beeindruckende Anzahl von Konventionen, Abkommen und Chartas sowie zahlreiche Zusatzprotokolle zu bereits verabschiedeten Verträgen erarbeitet. Die Sammlung der Europaratsverträge (Council of Europe Treaty Series) umfasst mittlerweile 226 Verträge, von denen 137 auch für die Bundesrepublik 2 Deutschland völkerrechtliche Gültigkeit haben. 14 Konventionen wurden durch die EU ratifiziert, darunter unter anderem die Istanbul-Konvention(Stand: Mitte 2024). Europäische ­ Menschenrechts­konvention (EMRK) 1 4. November 1950 Rom Europäische Sozialcharta (ESC) 2 18. Oktober 1961 Turin Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter (Antifolter­ konvention) 3 26. November 1987 Straßburg Rahmenüber­ einkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 4 1. Februar 1995 Straßburg 1 Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfrei­heiten ist sozusagen die »Mutter aller Konventionen«. Sie wurde von sämtlichen Mitgliedstaaten angenommen und im Laufe der Jahrzehnte um 16 Zusatzprotokolle ergänzt, zuletzt 2013. 2 Die ESC ist das Pendant zur EMRK für eine Reihe von wirtschaftlichen und sozialen Grundrechten. 27 Mitgliedstaaten haben diese durch ­ihren Beitritt zur ESC als verbindlich anerkannt. Durch eine Revision im Mai 1996 wurde die ESC erweitert und modernisiert. Neu aufgenommen wurden unter anderem das Recht auf Wohnung und der Schutz vor Armut. 3 Das Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten angenommen und soll durch präventive Kontrollen die Einhaltung des in der EMRK verankerten Folterverbots gewährleisten. Zentrales Überwachungsinstrument ist ein Komitee(CPT), das befugt ist, Besuche in Haft- und Gewahrsamseinrichtungen aller Art durchzuführen und sich dort frei zu bewegen. 4 Das Rahmenübereinkommen, dem bisher 38 Mitgliedstaaten beigetreten sind, legt Grundsätze für den Schutz und die Gleichberechtigung nationaler Minderheiten im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten fest. Welche Gruppen als nationale Minderheiten anerkannt werden, bleibt allerdings den Vertragsstaaten überlassen. 6

Europäisches Übereinkommen über die Ausübung von Kinderrechten (Kinderrechts­ konvention) 5 25. Januar 1996 Straßburg Übereinkommen zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (LanzaroteKonvention) 6 25. Oktober 2007 Lanzarote Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (IstanbulKonvention) 7 11. Mai 2011 Istanbul Rahmenüber­ einkommen über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (KI-Konvention) 8 17. Mai 2024 Straßburg 8 5 5 Das Übereinkommen knüpft an die UN-Kinderrechtskonvention an und dient in erster Linie dem Schutz der Rechte und Interessen von Kindern bei familienrechtlichen Gerichtsverfahren. Seine Einhaltung wird von einem ständigen Ausschuss überwacht. Es wurde bis heute von 20 Mitgliedstaaten angenommen. 6 Als erstes verbindliches Rechtsinstrument zu diesem Thema stellt die Konvention zahlreiche Formen des sexuellen Missbrauchs von Kindern unter Strafe, einschließlich des Missbrauchs in der Familie oder im häuslichen Umfeld. Sie wurde von allen Mitgliedstaaten angenommen. 7 Die Konvention gilt als ­Goldstandard bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Eine unabhängige Expertenkommission (GREVIO) überwacht ihre Einhaltung. Alle bis auf sieben Mitgliedstaaten sind der Konvention beigetreten, die Türkei ist ­jedoch im Juli 2021 trotz zahlreicher Proteste wieder ausgetreten. 7 8 Das Regelwerk zur KI wurde im Frühjahr 2024 vom Ministerkomitee verabschiedet. Die Konvention soll Staaten aus aller Welt offenstehen. Die KI-Konvention wird bereits heute vielfach als»Meilenstein« gepriesen. Doch letztlich hängt es von den ­Mitgliedstaaten ab, ob eine Konvention ihre Wirkung ­entfalten kann.

Kurzporträts der Institutionen des Europarates Parlamentarische Versammlung Die Parlamentarische Versammlung(PACE) besteht aus 306 Abgeordneten(und einer gleichen Anzahl von Stellvertreter:innen). Sie werden von den nationalen Parlamenten aus ihrer Mitte gewählt. Die Zusammensetzung der nationalen Delegationen bildet die politischen Verhältnisse im jeweiligen nationalen Parlament ab, ihre Größe richtet sich nach der Bevölkerungszahl(pro Land zwischen 2 und 18 Abgeordnete). Die Versammlung tritt viermal im Jahr(Januar, April, Juni und Oktober) zu einwöchigen Plenarsitzungen im Palais de l’Europe in Straßburg zusammen, wo sie über alle gesellschaftlichen Themen sowie aktuelle Prioritäten des Europarates debattiert. Sie fördert den zwischenstaatlichen Dialog und die politische Selbstverständigung der Organisation durch Debatten und Resolutionen und ist zudem für die Kontrolle der Mitgliedstaaten zuständig. Ihre Mitglieder beteiligen sich außerdem regelmäßig an Monitoring- und Wahlbeobachtungsmissionen. Im Januar 2024 wurde der Grieche Theodoros Rousopoulos für ein Jahr zum neuen PACE-Präsidenten gewählt. Ministerkomitee Das Ministerkomitee wird von den Außenminister:innen der 46 Mitgliedstaaten gebildet. Es legt die Politik des Europarates fest, genehmigt den Haushalt und entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Mitgliedstaaten wechseln sich jährlich im Mai und im November mit dem Vorsitz im Komitee ab, stets in der gleichen alphabetischen Reihenfolge. Bei der Staffelübergabe, die auf der alljährlichen Plenarsitzung des Komitees im Mai erfolgt, stellt das den Vorsitz antretende Land die übergeordneten Prioritäten und spezifischen Arbeitsschwerpunkte seiner kommenden Präsidentschaft vor. Deutschland hatte zuletzt den Vorsitz von November 2020 bis Mai 2021 inne. Den Rest des Jahres über tagt das Komitee mindestens einmal pro Woche im Palais de l’Europe in Straßburg, in der Regel jeden Mittwoch. Dabei werden die Außenminister:innen durch ständige Delegierte vor Ort vertreten, die als Botschafter:innen beim Europarat akkreditiert sind. Sekretariat und Generalsekretär:in Der/die Generalsekretär:in wird von der PACE für fünf Jahre aus einer vom Ministerkomitee vorgelegten Liste gewählt und kann höchstens einmal wiedergewählt werden. Zu seinen/ihren Aufgaben gehören die Außenvertretung, die strategische Planung, das Arbeitsprogramm und der Haushalt des Europarates. Er/sie steht an der Spitze eines perma­nenten Europarats-Sekretariats, das die Arbeit der anderen Organe unterstützt und koordiniert. Zwei der bisherigen 15 Generalsekretär:innen waren Frauen, zuletzt die ehemalige kroatische Außenministerin Marija Pejčinović Burić, deren Amtszeit im Herbst 2024 endete. Sie wurde abgelöst durch den ehemaligen Schweizer Bundespräsidenten und Sozialdemokraten Alain Berset. In der Vergangenheit waren Franzosen und Österreicher mit jeweils drei Generalsekretären am häufigsten in dieser Position vertreten. 8

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) mit Sitz in Straßburg ist das Flaggschiff des Europarates. Er wurde 1959 auf der Grundlage der von allen Mitgliedstaaten unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention geschaffen. Die EGMR-Urteile sind daher für alle Mitgliedstaaten verbindlich und ihre Umsetzung wird vierteljährlich vom Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates überwacht. Am EGMR sind 46 Richter:innen hauptamtlich tätig, eine:r aus jedem Unterzeichnerstaat. Sie werden von der PACE für eine einmalige Amtszeit von neun Jahren aus Listen mit je drei Kandidat:innen gewählt, die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Mit der irischen Richterin Síofra O’Leary übernahm am 1. November 2022 – nach 15 männlichen Vorgängern – zum ersten Mal eine Frau die Präsidentschaft des EGMR. Nach Ablauf ihrer Amtszeit am 1. Juli 2024 wurde sie von dem Slowenen Marko Bošnjak abgelöst. INGO-Konferenz und Kongress der Gemeinden und Regionen Der Europarat unterhält besondere Beziehungen zu über 300 akkreditierten Internationalen Nichtregierungsorganisationen(INGOs). Bereits 1952 führte der Europarat einen beratenden Status für INGOs ein. Dieser wurde 2003 durch einen teilnehmenden Status ersetzt. Die INGO-Konferenz findet zweimal jährlich in Straßburg statt. Um den Teilnehmerstatus zu erhalten, muss eine INGO auf europäischer Ebene tätig sein, die Ziele des Europarates teilen und in der Lage sein, seine Arbeit zu fördern. Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas(KGRE) steht dem Europarat seit 1994 als beratendes Gremium zur Seite. Als Bindeglied zu den über 130.000 lokalen und regionalen Gebietskörperschaften trägt auch er an der Basis zur Stärkung und zum Schutz der Demokratie in Europa bei. Im Rahmen des »Quadrilogs« mit dem Ministerkomitee und der PACE bringen die INGOs und der KGRE ihre wertvolle Expertise in die Organisation ein. Menschenrechtskommissar:in Das Amt des/der Menschenrechtskommissar:in wurde 1999 geschaffen, um das Bewusstsein und die Achtung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten zu fördern. Der/die Menschenrechtskommissar:in wird von der PACE für eine nicht verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Er/ sie führt offizielle Besuche in den Mitgliedstaaten durch, um sich über die Menschenrechtslage zu informieren, und erarbeitet Empfehlungen oder Gutachten. Dabei werden auch von großen Staaten wie Deutschland Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte eingefordert, zuletzt aufgrund wachsender Ungleichheiten und Versäumnisse im Bereich Rassismus und Antidiskriminierung. Da das Amt weder mit richterlichen noch mit exekutiven Befugnissen ausgestattet ist, kann der Kommissar zwar nicht selbst tätig werden, aber sein Wort hat Gewicht: Er/sie leitet seine Erkenntnisse an das Ministerkomitee oder die PACE weiter, die seinen/ihren Stellungnahmen Gehör verschaffen. Im Januar 2024 wählte die PACE den Iren Michael O’Flaherty zum neuen Menschenrechtskommissar. 9

Parlamentarische Versammlung Fraktionen Die Parlamentarische Versammlung(PACE) besteht aus 306 Mitgliedern und 306 Stellvertreter:innen. Sie haben sich zu fünf länderübergreifenden Fraktionen(»Politische Gruppen«) zusammengeschlossen. Da die PACE nach jeder nationalen Wahl in einem der Mitgliedstaaten teilweise erneuert wird, kommt es laufend zu Veränderungen. Aufgrund der hohen Dynamik kann es vorkommen, dass einzelne Plätze vorübergehend unbesetzt sind. Im September 2024 ergab sich folgendes Mehrheitsverhältnis: ALDE Sitze 94 E 1 P 47 P/CD Sitze Weitere Infos zur Arbeit der PACE EC/DA 107 Sitze SOC 153 Sitze 612 306 Abgeordnete 306 Stellvertreter:innen N 58 S I itze UEL Sitze 3 2 SOC: EPP/CD: EC/DA: ALDE: UEL: NI: Sozialisten, Demokraten und Grüne, Vorsitzender: Frank Schwabe(Deutschland, SPD, seit Juni 2018) Europäische Volkspartei – Christdemokraten, Vorsitzender: Pablo Hispán(Spanien, Partido Popular, seit Juni 2024) Europäische Konservative und Demokratische Allianz, Vorsitzender: Ian Liddell-Grainger(Vereinigtes Königreich, Conservative Party, seit Januar 2016) Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Vorsitzender: Iulian Bulai(Rumänien, Uniunea Salvați România, seit Juni 2022) Vereinigte Europäische Linke, Vorsitzende: Andrej Hunko(Deutschland, BSW, seit Oktober 2023)/ Anne Stambach-Terrenoir(Frankreich, LFI, seit Januar 2024) Unabhängige suspendiert(Abgeordnete der aserbaidschanischen Delegation, seit Januar 2024 aktuell nicht besetzt mehr hierzu auf Seite 19) 10

Ausschüsse und Unterausschüsse Die Versammlung arbeitet in neun ständigen thematischen Ausschüssen zusammen. Sie können ständige oder zeitweilige Unterausschüsse einsetzen, die sich mit spezifischen Themen befassen. Die Mitglieder der Ausschüsse werden, wenn nicht anders angegeben, von den nationalen Delegationen ernannt. Ausschuss Politische Angelegenheiten und Demokratie(POL) Recht und Menschenrechte (JUR) Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung (SOC) Wanderbewegungen, Flüchtlinge und Vertriebene(MIG) Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien(CULT) Gleichstellung und Nichtdiskriminierung(EGA) Einhaltung der Verpflichtungen und Zusagen der Mitgliedstaaten (MON) Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten (PRO) Wahl der Richter:innen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (CDH) Sitze Unterausschüsse 85 Mitglieder Naher Osten und arabische Welt Außenbeziehungen Westlicher Balkan 84 Mitglieder 79 Mitglieder 79 Mitglieder Menschenrechte Künstliche Intelligenz und Menschenrechte Umsetzung von Urteilen des EGMR Europäische Sozialcharta Kinder Öffentliche Gesundheit und nachhaltige Entwicklung Europapreis Flüchtlings- und Migrantenkinder Diaspora und Integration Schleuserkriminalität und Menschenhandel 79 Mitglieder 79 Mitglieder Kultur, Bildung und demokratische Werte Jugend und die Gesellschaft der Zukunft Medien und Informationsgesellschaft Gleichstellungsfragen Rechte von Minderheiten Behinderung, Mehrfachdiskriminierung und intersektionale Diskriminierung 93 Mitglieder(von den Fraktionen ernannt) Mitglieder kraft Amtes: Vorsitzende:r des POL-Ausschusses, Vorsitzende:r des JUR-Ausschusses, die 5 Fraktionsvorsitzenden, der:die PACE-Präsident:in 32 Mitglieder(30 von den Fraktionen ernannt, 2 fraktionslos) Mitglieder kraft Amtes: die 5 Fraktions­vorsitzenden, der:die PACE-Präsident:in 20 Mitglieder(von den Fraktionen ernannt) Mitglieder kraft Amtes: Vorsitzende:r des JUR-Ausschusses, Vorsitzende:r des EGA-Ausschusses Zentral für die Kontinuität der Arbeit der PACE ist ferner der Ständige Ausschuss, dem das Präsidium und die Vorsitzenden der nationalen Delegationen angehören. Er wird zweimal im Jahr einberufen und handelt und entscheidet im Namen der PACE, wenn diese gerade nicht tagt. 11

Deutsche Delegation Von jedem Mitgliedstaat werden je nach Bevölkerungszahl zwischen 2 und 18 Abgeordnete entsandt. Das Statut legt die Zahl der Mitglieder der deutschen parlamentarischen Delegation(ebenso wie für Frankreich, Großbritannien und Italien) auf 18 Mitglieder und eine gleiche Anzahl von Stellvertreter:innen fest. Sie werden vom Deutschen Bundestag für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte gewählt. Aus Platzgründen werden hier nur die ordentlichen und nicht die stellvertretenden PACE-Mitglieder aufgeführt. Frank Schwabe (seit 2011) SPD – SOC Delegationsleiter SOC-Fraktionsvorsitz Armin Laschet (seit 2022) CDU/CSU – EPP/CD Stv. Delegationsleiter POL-Ausschuss Heike Engelhardt (seit 2022) SPD – SOC Vorsitz PRO-Ausschuss SOC-Ausschuss Unterausschuss Gleichstellungsfragen Christian Petry (seit 2020) SPD – SOC SOC-Ausschuss Vorsitz Unterausschuss Europapreis Unterausschuss KI und Menschenrechte Axel Schäfer (seit 2010) SPD – SOC SOC Stv. Fraktionsvorsitz MON-Ausschuss CULT-Ausschuss Derya Türk-Nachbaur (seit 2022) SPD – SOC EGA-Ausschuss Unterausschuss Rechte von Minderheiten Knut Abraham (seit 2022) CDU/CSU – EPP/CD JUR-Ausschuss Thomas Bareiß (seit 2023) CDU/CSU – EPP/CD MIG-Ausschuss Unterausschuss Flüchtlingsund Migrantenkinder Catarina dos Santos-Wintz (seit 2022) CDU/CSU – EPP/CD CULT-Ausschuss Unterausschuss Europäische Sozialcharta Volker Ullrich (seit 2014) CDU/CSU – EPP/CD EPP/CD Stv. Fraktionsvorsitz POL-Ausschuss Max Lucks (seit 2022) B’90/Die Grünen – SOC PRO-Ausschuss POL-Ausschuss Unterausschuss Naher Osten und arabische Welt Julian Pahlke (seit 2022) B’90/Die Grünen – SOC MIG-Ausschuss Unterausschuss Schleuserkriminalität und Menschenhandel Filiz Polat (seit 2022) B’90/Die Grünen – SOC EGA-Ausschuss Gyde Jensen (seit 2018) FDP – ALDE ALDE Stv. Fraktionsvorsitz CULT-Ausschuss Michael Georg Link (seit 2018) FDP – ALDE POL-Ausschuss Nicole Höchst (seit 2022) AfD – EC/DA CULT-Ausschuss Unterausschuss für Jugend und die Gesellschaft der Zukunft Norbert Kleinwächter (seit 2018) AfD – EC/DA JUR-Ausschuss Unterausschuss Menschenrechte 12 Andrej Hunko (seit 2010) Gruppe BSW – UEL UEL-Fraktionsvorsitz

Europäische Menschenrechtskonvention Die Europäische Menschenrechtskonvention(EMRK) ist das Herzstück der Menschenrechtsarbeit des Europarates. Sie umfasst eine Reihe von Grundrechten und Grundfreiheiten, zu deren Wahrung sich sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet haben. Als Garant dafür dient heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR). Lehren aus der Geschichte Durch Krieg und Faschismus in Europa wurde der Welt vor Augen geführt, dass der Schutz der Menschenrechte nicht immer allein auf nationaler Ebene gewährleistet werden kann. Schon früh gab es daraufhin Bestrebungen, die Menschenrechte im Völkerrecht zu verankern. Die Vereinten Nationen(UN) setzten einen Ausschuss ein, der einen Vertragsentwurf ausarbeitete. Dieser bestand aus drei Teilen: einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem Katalog der Menschenrechte und Regelungen für einen Kontrollmechanismus. Verabschiedet wurde 1948 nur der erste Teil. In Anlehnung an diese berühmte UN-Erklärung begann auch der frisch gegründete Europarat sogleich mit der Ausarbeitung einer eigenen Menschenrechtskonvention. Einteilung der EMRK Der erste Abschnitt der EMRK betrifft die Grundrechte. Darunter fallen z. B. das Recht auf Leben, das Verbot von Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit. Weiter geht es um den Schutz vor willkürlicher Freiheitsentziehung, das Recht auf ein faires Verfahren vor einem unparteiischen Gericht, den Grundsatz»Keine Strafe ohne Gesetz«, die Religionsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eheschließung und das Verbot der Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, der Hautfarbe und der Religion. Abschnitt II befasst sich mit dem EGMR, z. B. mit der Wahl der Richter:innen und ihren Befugnissen, der Entscheidung über die Zulässigkeit von Staaten- und Individualbeschwerden sowie der Verbindlichkeit und der Umsetzung der endgültigen Urteile. Ein dritter Abschnitt bezieht sich auf verschiedene Bestimmungen, wie z. B. den räumlichen Geltungsbereich des Gerichts. EINE LEBENDIGE KONVENTION Durch zahlreiche Erweiterungen und durch die Rechtsprechung des EGMR wurde der Anwendungs­ bereich der»Urkonvention« des Europarates ständig ausgeweitet. Nur so konnte sie mit dem Fortschritt der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa stetig Schritt halten. Diese Entwicklung lässt sich an den Zusatzprotokollen ablesen, die ab 1952 der ursprünglichen Konvention hinzugefügt wurden. Dazu gehören z. B. der Schutz des Eigentums, das Recht auf Bildung und das Recht auf freie Wahlen. 1963 kamen das Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden(»Schuldhaft«) und das Recht auf Freizügigkeit hinzu. Mit den Erweiterungen von 1983 und 1984 wurden das Verbot der Todesstrafe in Friedenszeiten(erst 2002 wurde sie vollständig verboten), das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen und die Gleichberechtigung von Ehepartner:innen in die Konvention aufgenommen. 13

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Ständige Herausforderung Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) ist ein Leuchtturm, dessen Strahlkraft fast bis in die letzten Winkel des Kontinents reicht. Doch der Beitritt neuer Vertragsstaaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention nach 1990 stellt bis heute eine große Herausforderung dar. Um Individualbeschwerden zu erleichtern, die Verfahrensdauer zu verkürzen und die Effizienz zu steigern, wurde der EGMR im November 1998 in einen ständigen Gerichtshof umgewandelt. Durch diese Reform hat der EGMR erheblich an Bedeutung, aber auch an Arbeitsbelastung gewonnen. Opfer des eigenen Erfolgs? Schon der»alte« EGMR(1959–1998) hat in seinen fast vierzig Jahren 45.000 Beschwerden behandelt und 837 Urteile gefällt. Doch auch nach der Reform setzte sich der exponentielle Anstieg der Beschwerdeeingänge unvermindert fort. Die 25-Jahre-Bilanz des»neuen« EGMR ist trotz chronischer Überlastung beachtlich: Zwischen 1999 und 2023 ergingen insgesamt 26.000 Urteile. Um den Arbeitsaufwand zu bewältigen, müssen allerdings rigorose Prüfverfahren angewandt werden. So wurden im gleichen Zeitraum über 900.000 Beschwerden für unzulässig erklärt oder von der Liste gestrichen. Mitte 2024 waren über 63.750 Verfahren beim Ge­ richtshof anhängig, d. h. be­ reits eingeleitet, aber noch nicht entschieden. Über 60 % davon entfielen allein auf drei Staaten. Unter Sonstige fallen u. a. Rumänien(6 %), Griechenland(3,9 %), Ita­ lien(3,8 %), Aserbaidschan (3,2 %) und Polen(2,9 %). SONSTIGE (37,3%) Gesamt 63.750 TÜRKEI (37,2%) UKRAINE (12,4%) RUSSLAND (13,1%) NACHGEFRAGT BEI ANGELIKA NUSSBERGER Liebe Frau Nußberger, Sie waren von 2011 bis 2019 Richterin am EGMR und ab 2017 sogar dessen Vizepräsidentin. In Ihrer neunjährigen Amtszeit haben Sie alle wichtigen Entwicklungen am EGMR hautnah miterlebt. Was hat Sie in dieser Zeit optimistisch in die Zukunft blicken lassen? Welche Momente oder Entwicklungen haben Sie frustriert? Optimistisch hat mich gestimmt, dass wir oftmals bei sehr schwierigen und kontroversen Fragen – etwa Leih­mutterschaft oder Sterbehilfe – gemeinsam akzeptable Lösungen erarbeitet haben und damit den Mitgliedstaaten Orientierung geben konnten. Frustriert hat mich, dass das»Experiment Russland« gescheitert ist, und dies trotz aller juristischen und diplomatischen Mühen um eine Verbesserung der Menschenrechtssituation. Auch das»Instrument Recht« konnte langfristig nichts bewirken, sodass die russische Zivilgesellschaft nunmehr staatlichen Repressionsmaßnahmen hilflos gegenübersteht. 14

Wie gelangt der Gerichtshof zu einem Urteil? Das Beispiel Basu vs. Deutschland Zwischen einer staatlichen Konventionsverletzung und einem Urteil des EGMR vergehen oftmals viele Jahre. Warum das so ist, soll am Beispiel des Falls Basu vs. Deutschland gezeigt werden, in dem sich der EGMR erstmals mit dem Vorwurf des»Racial Profiling« bei Identitätskontrollen befasste. Folgendes war geschehen: Während einer Zugfahrt von Prag nach Dresden im Juli 2012 werden Biplab Basu, deutscher Staatsangehöriger indischer Herkunft, und seine Tochter kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze von der deutschen Bundespolizei kontrolliert. Sie sind nach eigener Angabe die einzigen Nicht-Weißen im Zug. Auf die Frage nach dem Grund der Kontrolle habe ein Polizist geantwortet, es handele sich um eine Stichprobenkontrolle gegen»illegale Einwanderung«. 1. Innerstaatlicher Rechtsweg Biplab Basu ist überzeugt, einzig auf-­ grund seiner Hautfarbe ins Visier der Kontrolle geraten zu sein(»Racial Pro­ filing«). Im Juli 2013 wendet er sich an das Verwaltungsgericht Dresden, um die Rechtswidrigkeit der Kontrolle feststellen zu lassen. Im Mai 2015 weist das Gericht die Klage als unzulässig ab. Ein Antrag auf Zulassung der Berufung wird später vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Am 19. Juni 2018 lehnt schließlich auch das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung des Falls ab. Damit sind alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft. Der Weg nach Straßburg ist frei. 2. Einreichung der Beschwerde Die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem EGMR ist an eine Reihe weiterer Voraussetzungen geknüpft(EMRK Art. 35). So muss die Beschwerde innerhalb einer Frist erhoben werden, die mit der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung beginnt. Sie wurde 2022 von sechs auf vier Monate verkürzt. Biplab Basu legt im Dezember 2018 eine Individualbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Dieser Akt steht jeder Person oder Personengruppe frei, die sich in ihren Rechten aus der Konvention verletzt sieht(EMRK Art. 34). Biplab Basu gibt 3. Prüfung der Beschwerde in der Beschwerdeschrift an, die Bundesrepublik habe EMRK Art. 13(Recht Nach der Registrierung wird die Beauf wirksame Beschwerde) verletzt. Die schwerde durch den/die Präsident:in Kontrolle habe zudem gegen EMRK Art. des EGMR einer der fünf Sektionen 14(Diskriminierungsverbot) verstoßen. des Gerichtshofs zugewiesen. In der Regel entscheidet ein:e beauftragte:r Berichterstatter:in, welcher Spruchkörper die Beschwerde behandeln soll: ein Ausschuss(drei Richter:innen) oder eine Kammer(sieben Richter:innen). Biplab Basus Beschwerde geht an eine aus der dritten Sektion heraus gebildete Kammer. Einer Kammer gehören immer der/die Sektionspräsident:in und der/die für den betroffenen Staat gewählte Richter:in an(in diesem Fall die deutsche Richterin Anja Seibert-Fohr). Die Kammer befindet meistens in einer Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde, woraufhin diese den Parteien zur Stellungnahme zugestellt wird. Bevor es dann zu einer streitigen Entscheidung kommt, bemüht sich der EGMR, eine gütliche Einigung zu vermitteln. Doch darum geht es dem Beschwerdeführer nicht. Als lang jähriger Aktivist will Biplab Basu auch keine Entschädigung, sondern ein Präzedenzurteil erstreiten. 4. Urteilsfindung Am 18. Oktober 2022 fällt die Kammer nach nicht öffentlicher Beratung ihr Urteil. Es wird ein Verstoß gegen EMRK Art. 14(Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit EMRK Art. 8(Recht auf Privatsphäre) festgestellt. Die Kammer befindet, dass die Bundesrepublik nicht ausreichend unabhängig geprüft hat, ob die Kontrolle rassistisch motiviert war. Aufgrund dieses Versäumnisses kann die Kammer nicht feststellen, ob es sich tatsächlich um einen Fall von»Racial Profiling« handelt. Jede:r Richter:in ist berechtigt, eine abweichende Meinung darzulegen, meistens eine »dissenting opinion« (abweichend) oder eine »concurring opinion« (Zustimmung zum Urteil, jedoch mit anderer 5. Umsetzung des Urteils Innerhalb einer Dreimonatsfrist nach Verkündung des Urteils kann jede Partei die Verweisung der Begründung). Der albanische Richter Pavli bekundet eine »partly dissenting opinion« (teilweise abweichend), die dem Urteil als Sondervotum angehängt wird. Rechtssache an die Große Kammer(bestehend aus 17 Richter:innen) beantragen. Ansonsten wird das Urteil am Stichtag rechtskräftig, was am 18. Januar 2023 geschieht. Das endgültige Urteil wird dem Ministerkomitee des Europarates zugeleitet, das die Umsetzung der Urteile über­ wacht. Die Entscheidung Basu vs. Deutschland wirft ein kritisches Schlaglicht auf die gängige Polizeipraxis und unterstreicht die Notwendigkeit der Schaffung unabhängiger Ermittlungsinstanzen in zukünftigen Verdachtsfällen von»Racial Profiling«. Um die erforderlichen Reformen zu gewährleisten, wird eine verstärkte Überwachung( »enhanced supervision« ) der Umsetzung des Urteils beschlossen. Das Ministerkomitee einigt sich zusammen mit dem Vertragsstaat auf einen Ak­ 200 exemplarische Urteile des tionsplan und verfolgt die Fortschritte bei dessen Umsetzung genau. Biplab Basu EGMR, die das Leben von Menschen wird dies nicht mehr erleben. Er starb am 14. März 2024 im Alter von 72 Jahren. in ganz Europa verbessert haben 15

Rue Lucien Febvre Aven ue d e l‘Eur ope Europäisches Jugendzentrum Centre Européen de la Jeunesse Boulevard Pierre Pflim lin Europäisches Parlament Louise-Weiss-Gebäude Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Europäisches Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln Quai du Bassin de l’Ill Europäisches Parlament Winston-Churchill-Gebäude Pont de la Rose Blanche Europarat Palais de l’Europe Agora Stadtpark Orangerie Villa Schutzenberger

Rundgang durch das Palais de l’Europe er Europarat hat seinen Sitz am grünen Saum des Straßburger Europaviertels, gleich gegenüber dem  Parc de l’Orangerie, wo sich bereits im Frühjahr die ersten Störche einfinden. An der Türschwelle zu ihrem Sommerquartier, der Avenue de l’Europe, liegt jener Ort, den Michail Gorbatschow bei seiner historischen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung im Jahr 1988 als»eines der Epizentren der europäischen Politik und des europäischen Gedankens« identifizierte: das Palais de l’Europe . Unsere Erkundung beginnt am Fuß der breiten Haupttreppe, vor der die Flaggen der 46 Die Kunst im Palais de l’Europe Mitgliedstaaten in alphabetischer Folge aufgereiht stehen. Hinter den Fahnenmasten erstreckt sich eine weitläufige Rasenfläche. Dort befand sich von 1950 bis 1977 das Europahaus(Maison de l’Europe), das die ersten europäischen Institutionen in Straßburg beherbergte. Über die Haupttreppe gelangen wir auf den steinernen Vorplatz des Palais. Als der französische Architekt Henry Bernard (1912–1994) seine ersten Skizzen anfertigte, befanden sich an dieser Stelle noch Tennisplätze, die im Winter zur Eisbahn umfunktioniert wurden. Die Bauarbeiten begannen 1972, und am 28. Januar 1977 fand in Anwesenheit des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing die Einweihung statt. Unser Blick wandert die Südwestfassade des Gebäudes hinauf. Neun Stockwerke ragen vor uns auf. Die Fassade ist nach oben hin abgeschrägt, fast wie die Basis einer unvollendeten Pyramide. Farblich dominieren das Rosa des elsasstypischen Vogesensandsteins, das Silbergrau der Aluminiumverkleidung und das Goldbraun zahlreicher Saalfenster. An der Südecke des Gebäudes fällt ein heller Rundbau mit hohen Fenstern auf, der sich wie ein Erker aus dem Gebäude herauswölbt: der geschwungene Sitzungssaal des Ministerkomitees . Betritt man das Palais durch den Haupteingang, gelangt man in eine große Empfangshalle. Sogleich fällt der Kontrast zwischen der wehrhaften Außenfassade und der warmen Atmosphäre im Inneren auf. Die Halle wird von einem Tragwerk aus zwölf Mahagonibögen überspannt. Sie laufen wie Fluchtlinien in einem massiven Pfeiler neben der großen zentralen Treppe zusammen. Über diese Treppe gelangen wir in den ersten Stock, wo uns der zentrale Plenarsaal des Palais de l’Europe erwartet. Die Wandelhalle, die das»Halbrund« umgibt, symbolisiert die vom Architekten ersonnene»Atmosphäre der vertrauensvollen Herzlichkeit, die für den freien Gedankenaustausch notwendig ist«. Die Leimholzdecke aus dunklen Mahagoni-Lamellen atmet den Zeitgeist der 1970er Jahre. Wir verweilen kurz auf dieser Ebene und betreten nun den großen Plenarsaal, in dem nicht nur die PACE regelmäßig tagt, sondern auch der Kongress der Gemeinden und Regionen . Auch das Europäische Parlament hielt hier ab 1979 seine Plenarsitzungen ab, bevor es 1999 in das fertiggestellte Louise-Weiss-Gebäude am anderen Flussufer umzog. Wegen dieses expansionsfreudigen Untermieters musste der ursprünglich nur 400 Plätze umfassende Plenarsaal mehrfach angepasst werden. Das Rednerpult vor der Präsidentenbank ist hohen Gästen vorbehalten. Die Großen der Welt haben sich von hier aus an die Versammlung gewandt, manche sogar mehrmals, wie François Mitterrand und Helmut Kohl. Auch die Päpste Johannes Paul II. und Franziskus standen bereits dort, ebenso wie die Oberhäupter der Königshäuser Belgiens, Spaniens und der Niederlande. Nun geht es die Treppe hinauf in den zweiten Stock, wo wir das Foyer des Ministerkomitees betreten. Vor dessen Plenarsaal, den wir schon von außen kennen, prangt eine dekorative Kiefernwand mit dem Titel »Sommernacht in einem Wald im hohen Norden«, ein Geschenk Norwegens aus dem Jahr 1976. Überall im Gebäude schmücken Geschenke der Mitgliedstaaten die Flure, Gärten, Sitzungssäle und Büros. Allein hier im Foyer entdecken wir einen schneeweißen Salonflügel aus Estland, eine Skulptur aus poliertem Stahl namens »Helicoidal« aus Spanien und einen Wandteppich aus Frankreich mit dem berühmten Gedicht»Liberté« von Paul Éluard. Vom Foyer aus geht es nach links zu zahlreichen Sitzungsräumen und nach rechts in den Rundsaal des Ministerkomitees, wo sich das Jahr über die ständigen Delegierten treffen. Unser Blick schweift durch das Fenster über die grüne Kulisse der Orangerie . Hier endet unsere Erkundung, obwohl es noch viel mehr zu entdecken gäbe. Doch nicht alle Schätze des Palais sind uns Besucher:innen zugänglich. Die verwinkelten Keller beispielsweise bergen das institutionelle Gedächtnis des Europarates: die Archive aus 75 Jahren. Zwischen Aktenmetern und Tonträgern findet sich manch unerwartete Kostbarkeit, so etwa die Einsendungen zu einem Wettbewerb, den der Europarat Anfang der 1950er Jahre ausgeschrieben hatte, darunter viele Kinderzeichnungen: Es sind die ersten tastenden Entwürfe einer Europaflagge . 17

»Klare Haltung zu den Werten und zur Durchsetzung der Regeln« 10 Fragen an den SOC-Fraktionsvorsitzenden Frank Schwabe ALS DER EUROPARAT VOR 75 JAHREN GEGRÜNDET WURDE, WAR DIE WELT EINE ANDERE ALS HEUTE. WAS SIND AUS IHRER SICHT DIE GRÖSSTEN HERAUSFORDERUNGEN DER GEGENWART? Es gibt keinen Zweifel, dass mehr und mehr Staaten sich zwar mit der Mitgliedschaft im Europarat schmücken wollen, sich aber von den Werten entfernen – indem sie zum Beispiel die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachten. Wie reagieren wir darauf? Indem wir zu einer reinen Dialog-Organisation werden? Oder wollen wir die Regeln und Werte verteidigen? Wenn Letzteres der Fall sein soll, muss das Konsequenzen für die Staaten haben, die die Werte und Regeln mit Füßen treten. WIE SIND SIE ZUR PACE GEKOMMEN UND WAS INTERESSIERT SIE BESONDERS AN DIESER ARBEIT? Ich war damals im Umweltausschuss des Bundestages, wollte mich aber mehr international engagieren. Natürlich lernt man viel über die anderen 45 Staaten des Europarates, versteht besser, wie dort die Demokratie funktioniert. Vor allem aber kann man sich für die Menschenrechte ganz konkret starkmachen sowie auch für den Rechtsstaat und die Demokratie. SIE SIND SOWOHL LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION ALS AUCH VORSITZENDER DER FRAKTION DER SOZIALISTEN, DEMOKRATEN UND GRÜNEN(SOC). WAS SIND IHRE HAUPTAUFGABEN? Als Leiter der deutschen Delegation muss ich die Delegation gut vertreten, überparteilich. So, dass alle gut informiert und organisiert sind. Und eben den Bundestag würdig vertreten. Als Fraktionsvorsitzender versuche ich, Mehrheiten zu organisieren für eine klare Haltung zu den Werten und zur Durchsetzung der Regeln, auch im Zusammenspiel mit den meisten anderen Fraktionen. WIE UNTERSCHEIDET SICH IHRE ARBEIT IN DER PACE VON IHRER ARBEIT IM BUNDESTAG? WO GIBT ES GEMEINSAMKEITEN, WO UNTERSCHIEDE? Im Bundestag arbeiten wir eher hinter den Kulissen. Im Plenum ist im Grunde immer schon vorher klar, wie es ausgeht. Das ist in der PACE ganz anders. Dort wird auch überfraktionell um Mehrheiten gerungen, mit vielen Änderungsanträgen gearbeitet. Und es ist oft vorher nicht klar, wie es ausgeht. Insofern parlamentarisch sicher spannender. 18

Der gebürtige Westfale Frank Schwabe ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2014 Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Fraktion. Uns interessiert aber vor allem seine langjährige Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates(PACE). Seit 2018 ist er Vorsitzender der größten dortigen Fraktion und hat 2022 die Leitung der deutschen Delegation übernommen. Er stellt sich den Fragen von Ines Grau über seine Arbeit in Straßburg und die Herausforderungen, vor denen der Europarat heute steht. • ehr über den Arbeitsalltag von Frank Schwabe erfährt man übrigens auf seinen SocialMedia-Kanälen auf Facebook(@frankschwabe.spd) und Instagram(@frank.schwabe). WELCHE THEMEN MÖCHTEN SIE IN DER PACE BESONDERS VORANBRINGEN UND WARUM? Wir reden über neue Dimensionen der Menschenrechte, zum Beispiel beim Klimaschutz oder der Künst­lichen Intelligenz. Aber wir müssen auch ganz klassisch stabil bleiben. Wir müssen uns für politische Gefangene einsetzen, gegen Folter und polizeiliche Willkür. Ein Highlight des Europarates ist die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dort sind wir weltweit führend. WELCHE WERKZEUGE STEHEN IHNEN DAFÜR ZUR VERFÜGUNG UND WO LIEGEN DIE GRÖSSTEN HINDERNISSE? Der Europarat hat im Gegensatz zur Europäischen Union keine ökonomische Macht, um über wirtschaftl­iche Sanktionen den Rechtsstaat durchzusetzen. Aber der Europarat hat klare Regeln, zu deren Umsetzung sich 46 Mitgliedstaaten in dem großen Europa verpflichtet haben. Das ist bindend. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der an den Europarat angedockt ist, sind umzusetzen, Wahlbeobachtungen zuzulassen. Und wir haben das Recht, jederzeit in jedes Gefängnis zu gehen. In Aserbaidschan und Georgien und bis vor Kurzem auch in Tschetschenien. Und solche Besuche haben auch tatsächlich stattgefunden. WAS TUT DER EUROPARAT BEIM THEMA KORRUPTION, STICHWORT»KAVIAR-DIPLOMATIE«? WIE SOLLTE DER EUROPARAT MIT DIESEM PROBLEM UMGEHEN? Wir waren vor einigen Jahren mit einem riesigen Skandal rund um die fortwährende und gut organisierte Bestechung von Abgeordneten durch Aserbaidschan konfrontiert. Wir haben dann in einem harten Pro-­ zess dutzende Abgeordnete sanktioniert bzw. sie haben freiwillig die PACE verlassen. Wir sind gerade dabei, die Transparenzregeln weiter zu verschärfen. Ein Problem bleibt das Strafrecht. Durch die einzelnen nationalen Zuständigkeiten können die Missetäter sich wegducken und einer Strafe entziehen. ! WAS HINTER DER KAVIAR-DIPLOMATIE STECKT Im Januar 2024 wurde die Delegation Aserbaidschans auf Betreiben von Frank Schwabe und anderen Abgeordneten für mindestens ein Jahr aus der PACE ausgeschlossen. Aserbaidschan hatte wichtige Mitgliedspflichten missachtet und unter anderem die Zusammenarbeit mit der PACE bei Wahlbeobachtungen verweigert. Bereits in der Vergangenheit hatte das Land mit seiner sogenannten»Kaviar-Diplomatie« einen der größten Skandale in der Geschichte des Europarates ausgelöst. Über Jahre hinweg hatte das von Korruption und einer desolaten Menschenrechtslage geprägte Land einzelne PACE-Abgeordnete mit Geschenken und Geldzahlungen bestochen, um die Europaratspolitik zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Im Zuge der Aufarbeitung verhängte der Europarat 2018 lebenslange Hausverbote gegen mehrere Abgeordnete. Die»AserbaidschanAffäre« schlug wegen der Verwicklung auch deutscher Abgeordneter hohe Wellen bis in den Deutschen Bundestag. Trailer zur Doku » Am Abgrund« über die Aserbaidschan-Affäre 19

„ Ein Highlight des Europarates ist die IstanbulKonvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dort sind wir weltweit führend.  F rank Schwabe RUSSLAND WURDE IM FRÜHJAHR 2022, WENIGE WOCHEN NACH DEM ANGRIFF AUF DIE UKRAINE, AUS DEM EUROPARAT AUSGESCHLOSSEN. WIE HAT SICH DIE ARBEIT DES EUROPARATES SEITDEM VERÄNDERT? WAS BEDEUTET DER AUSTRITT RUSSLANDS FÜR DIE RUSSISCHE OPPOSITION, DIE BIS HEUTE FÜR DEMOKRATIE KÄMPFT? Russland hat immer versucht, den Europarat zu unterminieren. Insofern geht es intern besser. Aber natürlich zu dem hohen Preis, dass 144 Millionen Russ:innen nicht mehr unter dem Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Und das wäre bei Putins Regierung natürlich bitter notwendig. Wir versuchen, das, was von der russischen Opposition und der Zivilgesellschaft erkennbar ist, trotzdem an den Europarat zu binden. Ähnlich ist es mit Belarus. Für beide haben wir entsprechende Formate des Dialogs entwickelt. WIE GEHT DER EUROPARAT KONKRET GEGEN DEN SCHLEICHENDEN DEMOKRATIEABBAU IN VIELEN MITGLIEDSTAATEN VOR? WO STÖSST ER DABEI AN SEINE GRENZEN? Ich bekomme oft die Frage gestellt, ob der Europarat nicht zu schwach sei. Die Frage ist so, meiner Meinung nach, falsch formuliert. Die Frage ist eher, wie stark der Europarat sein kann, wenn die Staaten bei seinen Werten schwächeln und immer mehr Regierungen demokratische Standards, die Durchsetzung der Menschenrechte und einen funktionierenden Rechtsstaat als ebenso lässlich wie lästig empfinden. Da ist die Grenze. Der Europarat kann ein bisschen besser, aber nicht viel besser sein als die Summe seiner Mitgliedstaaten. STELLEN SIE SICH VOR, SIE KÖNNTEN DIE ARBEIT DES EUROPARATES REFORMIEREN – GELD SPIELTE DABEI KEINE ROLLE. WAS WÜRDEN SIE TUN? Der Europarat hat ein Minibudget im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen. Das ist es aber gar nicht. Alle Regierungschefs müssten sich darauf verpflichten, Tag und Nacht für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzutreten – im eigenen Land und gegenüber anderen Regierungschefs. Aber ein bisschen Geld würde ich trotz­dem nehmen. Für mehr Korruptionsbekämpfung, für mehr Kapazitäten für Langzeitwahlbeobachtungen und immer für mehr Schlagkraft beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Herzstück des Europarates und des europäischen Menschenrechtsschutzes.  20

 Übersicht von Angeboten zur  europapolitischen Bildung Links online abrufen!  Angebote der Friedrich-Ebert-Stiftung FES-Verbindungsbüro in Straßburg Sie möchten über aktuelle politische Themen oder die Funktionsweise der EU und ihrer Institutionen diskutieren? Das Verbindungsbüro der FES in Straßburg lädt Sie ein, das Europäische Parlament und den Europarat zu besuchen. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an Ingmar Naumann: ingmar.naumann@fes.de Team»Jugend und Politik« Junge Menschen für Demokratie zu gewinnen und ihre demokratische Teilhabe zu stärken, ist Ziel unserer Arbeit im Team»Jugend und Politik« der FES. Eine Übersicht aller Angebote wie Planspiele oder Kurzfilme zu politischen Prozessen finden Sie nach Themen und Formaten sortiert hier: https://www.fes.de/jugend-und-politik e-Bert Politische Bildung im Chat – für alle politisch Interessierten, die europafeindliche Äußerungen, Klimamythen oder demokratiefeindliche Parolen aus der Corona-Debatte nicht unwidersprochen stehen lassen möchten – und die gerne mobil spielen und lernen: https://www.fes.de/politische-akademie/e-bert Der rote Faden Unter dem Motto»Täglich.Kompakt.Politisch« bekommt man täglich Kurznachrichten mit Informationen zu politischen Themen oder Jahrestagen. Verfügbar für Telegram, Signal und Threema: https://www.fes.de/der-rote-faden Einblicke in EU-Politik und-Berichterstattung – Hospitanzprogramm für Journalist:innen Sie möchten die EU-Institutionen hautnah erleben und an Redaktionsbesuchen und Hintergrundgesprächen mit Abgeordneten teilnehmen? Die Journalistenakademie der FES lädt die teilnehmenden Journalist:innen herzlich zu einem achttägigen Hospitanzprogramm ein, bei dem sie eigene Themen im EU-Kontext recherchieren und für die Berichterstattung in ihrem Medium aufbereiten: https://www.fes.de/journalistenakademie Übersicht aller digitalen Bildungsangebote der FES Hier finden Sie aktuelle Online-Seminare, Kurzfilme, Infografiken, Planspiele und weitere digitale Formate zu verschiedenen politischen Themen und insbesondere zur Demokratiebildung: https://www.fes.de/digital 2118

 Angebote des Europarates Der Europarat in Kürze(mit Quiz) Nicht verwechseln: Europarat, Europäischer Rat, Rat der EU. Die Institutionen in a Nutshell: https://www.coe.int/de/web/about-us/do-not-get-confused Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention Beispiele für den Einfluss der Menschenrechtskonvention in Themenbereichen und Staaten mit interaktiver Karte: https://www.coe.int/de/web/impact-convention-human-rights Deutschland im Europarat Wie wirkt Deutschland im Europarat und umgekehrt? Antworten auf diese Frage und eine Übersicht über deutsche Kunst in der Institution gibt’s hier: https://www.coe.int/de/web/portal/germany Virtuelle Besichtigung des Europarates Palais de l’Europe, Agora oder Menschenrechtsgebäude – ein Video-Rundgang durch alle Gebäude des Europarates: https://www.coe.int/de/web/about-us/virtual-visits Konferenz Internationaler Nichtregierungsorganisationen Wissenswertes zur Geschichte, Arbeitsweise und Aktivitäten der INGO-Konferenz lässt sich hier erfahren: https://www.coe.int/en/web/ingo Praktikum beim Europarat Für junge Menschen mit einem Bachelorabschluss aus den Mitgliedstaaten des Europarates bietet die Institution Praktika an: https://www.coe.int/en/web/jobs/traineeships  Weitere Empfehlungen ARD Retro: Podcasts zur Geschichte des Europarates Historischer Rückblick und wie die Eröffnungssitzung 1950 klang: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/europarat/Europarat-100/ Quiz zum Europarat von der Bundeszentrale für politische Bildung Zum 75. Geburtstag des Europarates kann das eigene Wissen im Quiz getestet werden: https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/548106/quiz-zum-europarat/ 75 Jahre Europarat: Zentrumpolis Neben einem übersichtlichen Chart zum Durchklicken mit allen Infos rund um den Europarat gibt es hier auch Material für Lehrkräfte: https://www.taskcards.de/#/board/273b1d1b-356e-447e-9cd9-3cf6d7bc4639/view 22 19

Impressum Herausgegeben von: EU-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung Rue du Taciturne 38 1000 Brüssel| Belgien https://brussels.fes.de Inhaltliche Ausarbeitung: Henry Gerlach, Ines Grau, Sven Wachowiak Verantwortlich und Redaktion: Ingmar Naumann, Leiter des Verbindungsbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Straßburg Grafische Gestaltung: pertext| www.pertext.de © – Fotocredits: Titelbild: Council of Europe S. 3: FES(Reiner Zensen) S. 5: Europakarte(Infografik): pertext 2024 S. 6: Council of Europe S. 7(links): iStock/ SDI Productions S. 7(rechts): Adobe Stock/ Cornelius Naffin S. 8–9: Council of Europe S. 12: Deutscher Bundestag: Frank Schwabe(photothek), Armin Laschet (Staatskanzlei NRW/ Laurence Chaperon), Heike Engelhardt(Heike Engelhardt/ Tobias Schult), Christian Petry(SPD-Parteivorstand/ Benno Kraehahn), Axel Schäfer(SPD-Parteivorstand/ Benno Kraehahn), Derya Türk-Nachbaur(DBT/ Inga Haar), Knut Abraham(CDU Elbe-Elster / Andreas Egeresi), Thomas Bareiß(Thomas Bareiß/ Tobias Koch), Catarina dos Santos-Wintz(DBT/ Tobias Koch), Volker Ullrich(Dr. Volker Ullrich / Tobias Koch), Max Lucks(Dominik Butzmann), Julian Pahlke(B’90/Die Grünen/ Stefan Kaminski), Filiz Polat(Filiz Polat/ Bonnie Bartusch), Gyde Jensen(Gyde Jensen/ Tobias Holzweiler), Michael Georg Link(Michael Link / Stephanie Trenz), Nicole Höchst(Nicole Höchst/ Hagen Schnauss), Norbert Kleinwächter(AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag/ Stephan Schmidt), Andrej Hunko(Christoph Giebeler) S. 14: Josef Fischnaller S. 15 – 1: Adobe Stock/ Brian Jackson S. 15 – 2: pertext 2024 S. 15 – 3: Adobe Stock/ Henry Letham S. 15 – 4: Adobe Stock/ Vibu design gallery S. 15 – 5: Council of Europe S. 16(Karte): pertext 2024 S. 18: NRWSPD September 2024 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden.

Broschüre online abrufen