Factsheet Klimaanpassung als sozialpolitische Gestaltungsaufgabe Häufigere Extremwetterereignisse und ansteigende Durchschnittstemperaturen machen die Auswirkungen des Klimawandels auch in Deutschland greifbar. Bestimmte Gruppen können davon in besonderem Maße betroffen sein, da Klimawandelfolgen und soziale Ungleichheiten einander vielfach verstärken. Aufgrund dessen bedarf es konkreter und zielgerichteter Anpassungsstrategien, welche die soziale Dimension und weitere Aspekte der Daseinsfürsorge stärker als bisher berücksichtigen. Temperaturanomalien in Deutschland 1881–2021 WIE WIRKT SICH DER KLIMAWANDEL AUF DEUTSCHLAND AUS? Abb. 2 2 Temperaturanomalie (K) 1 0 –1 1890 QUELLE: nach Copernikus 2024. 1920 1950 positive Anomalie negative Anomalie 1980 2010 vierteljähriger Mittelwert(1961–1990): 8,2°C linearer Trend(1881–2021):+1,6 K(°C) Q D UE e L u L t E s : ch na la c n h d C e o r p w er ä n r i m cu t s s 2 ic 0 h 24 s . tärker als der globale Durchschnitt. Die durchschnittliche Erwärmung liegt in Deutschland bereits bei 1,7 °C über dem vorindustriellen Referenzzeitraum(1850–1900). Der weltweite Durchschnitt beträgt 1,1 °C. Damit geht eine Zunahme von Extremwetterereignissen einher. Eine besondere Rolle spielt die Zunahme starker Hitzeperioden und Dürren mit z. B. großen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Landwirtschaft. Im Zusammenhang mit einem zunehmenden Starkregenrisiko erhöht sich die Gefahr weiter. Die konkreten Auswirkungen sind jedoch regional und jahreszeitlich unterschiedlich stark ausgeprägt und machen räumlich angepasste Strategien und Maßnahmen erforderlich. Entsprechend müssen die zahlreichen Handlungsfelder der Klimaanpassung, wie z. B. Bevölkerungsschutz, Infrastruktur, Landnutzung, Stadtentwicklung und Wirtschaft, räumlich differenziert aufeinander abgestimmt werden. KLIMAWANDEL UND SOZIALE VULNERABILITÄT In der Betrachtung von Klimawandelfolgen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen bleiben die Auswirkungen von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen häufig unberücksichtigt. Das Konzept der sozialen Vulnerabilität rückt ökonomisch und sozial benachteiligte Gruppen und deren Bedarfe in den Fokus. Dabei wird das Augenmerk bisher zu stark auf individuelle Merkmale wie Alter oder Geschlecht gelegt. Für eine ganzheitliche Risikoanalyse bedarf es der Betrachtung tieferliegender struktureller Ursachen . Sie erst führen dazu, dass eine Person mehr oder weniger verwundbar für die Folgen des Klimawandels ist. Strukturelle Ursachen umfassen beispielsweise die Verteilung von sozialen und ökonomischen Ressourcen sowie den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, fair bezahlter Arbeit, Gesundheitsvorsorge, Infrastrukturen oder zu Entscheidungsprozessen . So sind Saisonarbeiter:innen in der Landwirtschaft oder Arbeiter:innen im Baugewerbe , vor allem wenn sie unter prekären Bedingungen beschäftigt sind, besonders den Gefahren zunehmender Hitzeperioden ausgesetzt . Einkommensschwache Menschen wiederum leben häufig in schlechteren Wohnverhältnissen und haben weniger Möglichkeiten, hier beispielsweise für Kühlung zu sorgen. Fragen des Zugangs zu klimaangepasstem und bezahlbarem Wohnraum und eine sozial gerechte Stadtentwicklung müssen daher im Zusammenhang mit Klimaanpassung stärker in den Vordergrund rücken. WIE WIRD KLIMAANPASSUNG IN DEUTSCHLAND GESTALTET? ȣ Auf Bundesebene stellen die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel(DAS) , die Aktionspläne Anpassung (APA) und das Klimaanpassungsgesetz(KAnG) die wesentlichen Kernelemente der Anpassungspolitik dar. ȣ Das KAnG verpflichtet als Rahmengesetz alle Verwaltungsebenen zu Anpassungsstrategien, die auf aktuellen Klimarisikoanalysen basieren müssen. Die Bundesregierung ist zur Erarbeitung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen bis zum 30.9.2025 verpflichtet . Die Länder können eigene Gesetze zum Zweck der Klimaanpassung erlassen und haben ihre landeseigenen vorsorgenden Strategien bis zum 31.1.2027 vorzulegen. Auf Länderebene findet sich derzeit noch eine sehr heterogene Landschaft von Risikoanalysen, Gesetzen, Anpassungsstrategien und Instrumenten zur Umsetzung. ȣ Von besonderer Bedeutung sind aufgrund der regional und lokal sehr unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels wiederum die Kommunen , denen die Umsetzung der Strategien vor Ort obliegt. WELCHE HERAUSFORDERUNGEN MUSS EINE SOZIALE KLIMAANPASSUNGSPOLITIK ADRESSIEREN? ȣ Benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen und ihre besondere Verwundbarkeit für Klimawandelfolgen müssen stärker erforscht und die sozialstrukturellen Ursachen politisch thematisiert werden. ȣ Eine soziale Klimaanpassungspolitik erfordert daher eine ressort- und ebenenübergreifende Planung und Kooperation . Derzeit dominiert jedoch oftmals noch eine sektorale Perspektive entlang politischer Handlungsfelder. ȣ Vor allem die Kommunen müssen in der Umsetzung von entsprechenden Anpassungsmaßnahmen adäquat finanziell unterstützt werden . KEY-FINDINGS: WIE GELINGT EINE SOZIALE ANPASSUNGSPOLITIK? 1. Einnahme einer integrierten und ganzheitlichen Perspektive durch Einbeziehung der verschiedenen GovernanceEbenen(Bund, Länder, Gemeinden, gegebenenfalls auch der EU) sowie einer verstärkten Kooperation mit zivilgesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Akteuren. 2. Einbeziehung sozialpolitischer Akteure und Betroffener in Konzeption und Umsetzung von Maßnahmen, um deren Bedarfe mit einfließen zu lassen und einen breiten Wissenstransfer zu ermöglichen. 3. Orientierung an lokalen und kontextspezifischen Gegebenheiten , um wirksame Maßnahmen für die jeweils lokal Betroffenen zu entwickeln und Bottom-up-Strategien„vor Ort“ zu etablieren. 4. Diskussion der Möglichkeiten und Grenzen lokaler Umsetzungen , vor allem mit Blick auf die finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen, rechtlichen Regelungen sowie Handlungsfelder, die nicht primär lokal verantwortet werden. 5. Diskussion klimawandelspezifischer Flexibilisierung von Zeitregimes , z. B. der zeitlichen Auf- und Verteilung von Arbeitszeiten und Care-Arbeit, damit Betroffene Klimawandelfolgen, vor allem Hitze, besser ausweichen können. EINE AUSKÖMMLICHE FINANZIERUNG SICHERSTELLEN: KLIMAANPASSUNG ALS GEMEINSCHAFTSAUFGABE Bei der Klimaanpassung in Deutschland bestehen derzeit noch erhebliche Finanzierungslücken, vor allem auf der lokalen Ebene. ȣ Die Klimaanpassung fällt grundsätzlich in die Kompetenz der Länder und wird vor allem auf der kommunalen Ebene ȣ umgesetzt. Die Kommunen hängen wiederum von der Zuweisung entsprechender Finanzmittel und anderer Ressourcen durch die Länder für die Umsetzung ab. ȣ Die Komplexität der anstehenden Anpassungsmaßnahmen erfordert eine zusätzliche Unterstützung durch den Bund. Denn durch das KAnG sind viele Aufgaben verbindlich festgeschrieben und neu hinzugekommen, ohne dass die damit verbundene finanzielle und personelle Ausstattung geregelt wurde. ȣ Zahlreiche umwelt-, gesundheits-, sozial- und kommunalpolitische Akteure fordern, die Klimaanpassung als eine Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a im Grundgesetz zu verankern, damit Anpassungsvorhaben planerisch und finanziell vonseiten des Bundes unterstützt werden können. Friedrich-Ebert-Stiftung| Abteilung Analyse, Planung und Beratung Ansprechperson in der FES: Max Ostermayer, Referent für Klima-, Energie- und Umweltpolitik Max.Ostermayer@fes.de, Tel.+49 30 26935-8319 27.1.2024, CC BY-SA 4.0| Das Factsheet basiert auf der Studie „Soziale Frage Klimawandel“ , einem breit angelegten Literaturscreening, in dem insgesamt 457 Quellen identifiziert und systematisch ausgewertet wurden. Michael Schipperges, Dr. Julia Anna Teebken, Bonn 2024