Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein Eine Analyse von policy matters im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Richard Hilmer Julius-Leber-Forum

2 Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die FES fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: – politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; – Politikberatung; – internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; – Begabtenförderung; – kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Das Julius-Leber-Forum ist das Regionalbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung für die Bundesländer Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Seit 1995 bieten wir in diesen drei Ländern Veranstaltungen zur politischen Bildung an: von öffentlichen Diskussionsformaten, Fachtagungen, Dialogforen, Workshops über Ausstellungen bis hin zu Seminaren und Kompetenztrainings. Für diese Publikation ist in der FES verantwortlich: Petra Wilke Leiterin des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 3 Inhalt Vorwort 1. Politische Grundstimmung 2. Herausforderungen für die Landespolitik in Schleswig-Holstein 3. Bedeutung der Demokratie und ihrer Institutionen 4. Die Bedeutung der Hansestadt Hamburg und des Nachbarlandes Dänemark Autor Impressum

4 Vorwort Friedrich-Ebert-Stiftung Die vorliegende Broschüre wertet die Ergebnisse einer repräsentativen Onlinebefragung unter Bürger_innen ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein zur Zufriedenheit mit der Demokratie und politischen Stimmung aus, die im Auftrag der Friedrich-EbertStiftung vom Berliner Institut policy matters, Gesellschaft für Politikforschung und -beratung mbh, durchgeführt wurde. Wie zufrieden sind die bundesweit glücklichsten Menschen, die nach wie vor in Schleswig-Holstein wohnen, mit ihrer Lebenssituation, ihren Erfahrungen mit landespolitischen Themenfeldern, der Demokratie und: Wie steht’s um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen? Dieser Befund sollte uns aufmerksam machen, denn Zuversicht und Hoffnung gehören zu den Antriebsfedern bei jungen Menschen: die Hoffnung und das Vertrauen auf eine lebenswerte Zukunft! Auf diese Leitfragen hat die vorliegende Studie versucht, grundlegende Antworten für die Restrukturierung und Weiterentwicklung der politischen Bildungsarbeit der Friedrich-EbertStiftung in Schleswig-Holstein zu gewinnen. Politische Bildungsarbeit beschäftigt sich mit einer großen Bandbreite unterschiedlicher(internationaler) politischer Themen, Inhalte, methodischer Formate und diversen Zielgruppen. Demokratiebildung ist selbstverständliche Aufgabe und Auftrag für unsere politische Bildung. Des Weiteren müssen auch unterschiedliche Themen bereitgehalten werden, da Seminare, Fachforen, Podiumsdiskussionen Angebote sind, für die sich Teilnehmende nur entscheiden, wenn ihre Fragen und Interessen aufgegriffen werden. Ein Verständnis von politischer Bildung, welches im Alltag der Menschen verankert ist und immer wieder Bezüge zwischen individuellem Handeln und gesellschaftspolitischen Entwicklungen und Fragen sichtbar macht, erscheint immer wichtiger. Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland sowie in anderen europäischen Ländern zeigen, dass viele Menschen sich aktuell(politisch) verlassen fühlen. Dies findet seinen Ausdruck in zunehmender Verunsicherung und Unzufriedenheit. Diese Unsicherheitsgefühle tragen zu einer Polarisierung in den Einstellungen zu politischen Sachthemen, wachsender sozialer Ungleichheit sowie zu Respektlosigkeiten gegenüber Amtsträger_innen und Andersdenkenden bei. Wie ist es um die politische Stimmung in Schleswig-Holstein angesichts multipler Krisen bestellt? Die Studie gelangt zu dem Ergebnis, dass trotz der Herausforderungen die Werte zur Demokratiezufriedenheit stabil und fest verankert sind. Auffällig ist, dass die Zukunftssorgen auch in Schleswig-Holstein angekommen sind: So sehen zwei von drei Schleswig-Holsteiner_innen(64 Prozent) Anlass zur Sorge, wenn es um die eigene Zukunft geht. Ausgesprochen skeptisch blickt die jüngere Generation der 16- bis 29-Jährigen auf die persönliche Zukunft angesichts schwindender sozialer Absicherung und einer Welt im Klimawandel: Die persönlichen Aussichten bereiten 72 Prozent der befragten jüngeren Menschen Sorge! Dringender Handlungsbedarf wird vor allem in der Bildungspolitik gefolgt vom Wohnungsbau und der Arbeitsmarktpolitik gesehen!

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 5 Die Jugend in Schleswig-Holstein leidet demnach unter einer erheblichen Zukunftsangst! Dieser Befund sollte uns aufmerksam machen, denn Zuversicht und Hoffnung gehören zu den Antriebsfedern bei jungen Menschen: die Hoffnung und das Vertrauen auf eine lebenswerte Zukunft! Das berührt den Kern unserer Demokratie, die Hoffnung auf eine gute Zukunft und ein besseres Leben. Eine Hoffnung, die motiviert und dazu beiträgt, die Gesellschaft als Ganzes zusammenzuhalten. Das Julius-Leber-Forum kann mit dieser Studie seine beiden zentralen Aufgaben erfüllen: Die Ergebnisse zeigen, welche landespolitischen Alltagsorgen und Themen die Bürger_innen umtreiben, und eröffnen ihr die Möglichkeit, darauf mit Bildungsformaten zu reagieren, die evidenzbasiert entwickelt und landesweit regionalspezifisch umgesetzt werden können. Damit leistet die Studie einen wichtigen Beitrag zur gemeinwohlorientierten Politikberatung. Zugleich helfen die vorliegenden Daten, ein politisches Bildungsangebot zu erarbeiten, das den Interessen der Schleswig-Holsteiner_innen entspricht. Damit kann eine Brücke zwischen Politik und Bürger_innen in Schleswig-Holstein gebaut werden, und der daraus entstehende Dialog kann die Distanz zur Politik und die Skepsis gegenüber demokratischer Teilhabe verringern helfen. In diesem Sinne wünschen wir der Studie viele interessierte Leser_innen und hoffen auf einen engagierten Austausch über die Themen und politischen Alltagssorgen. Denn nur im kontinuierlichen gemeinsamen konstruktiven Dialog kann eine soziale und demokratische Zukunft entwickelt werden. Petra Wilke Leiterin des Julius-Leber-Forums bis 30. Juni 2024 Stine Klapper Leiterin des Julius-Leber-Forums ab 1. September 2024

6 Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Politische Grundstimmung Die Sorgen erfahren noch eine erhebliche Zuspitzung durch den weit verbreiteten Eindruck, dass die Politik mit diesen neuen Herausforderungen überfordert sei. Die Bürger_innen in Schleswig-Holstein gelten – belegt durch zahlreiche repräsentative Umfragen – als die glücklichsten in Deutschland. Mit ihrer Lebenssituation, ihrem Einkommen und ihrer Gesundheit sind sie durchweg zufriedener als die Bürger_innen der anderen Bundesländer. Die Häufung tiefgreifender politischer Krisen und deren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland macht sich aber auch im hohen Norden bemerkbar, wie die Befunde der vorliegenden Studie verdeutlichen. Die diversen Problemlagen machen den Menschen in Schleswig-Holstein in erheblichem Maße zu schaffen, wobei die Herausforderungen im Vordergrund stehen, die im Alltag der Bürger_innen spürbar sind. Das gilt vor allem für die zu Beginn des Ukrainekriegs und der Aussetzung der russischen Gaslieferungen gestiegene Inflation, die sich zwar zwischenzeitlich wieder auf„Normalmaß“ bewegt, zugleich aber Spuren hinterlassen hat. 43 Prozent der Befragten bereitet„sehr große Sorgen“, weiteren 35 Prozent„große Sorgen, dass das Leben bei uns immer teurer wird“. In diesem Kontext treibt viele auch die Sorge um,„dass unsere Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig bleibt“(64 Prozent/21 Prozent sehr große, 43 Prozent große Sorge). Demgegenüber ist die noch vor zwei Jahren dominante Sorge um einen fortschreitenden Klimawandel etwas in den Hintergrund gerückt(59 Prozent).(Abb. 1)  Der Ukrainekrieg, der erste Krieg seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland, löst ebenfalls tiefgreifende Ängste aus, dass der Frieden in Europa nicht mehr gesichert ist – 46 Prozent bereitet dies große, 29 Prozent sehr große Sorge. Die Sorgen erfahren noch eine erhebliche Zuspitzung durch den weit verbreiteten Eindruck, dass die Politik mit diesen neuen Herausforderungen überfordert sei – insgesamt drei von vier Schleswig-Holsteiner_innen teilen diese Befürchtung(41 Prozent große, 36 Prozent sehr große Sorge) und fast ebenso viele(64 Prozent) stimmen dem Negativszenario zu,„dass bei uns in Deutschland nichts mehr so funktioniert wie früher“. Vor diesem Hintergrund befürchten viele auch, dass angesichts der großen Herausforderungen der menschliche Zusammenhalt in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist(41 Prozent große/33 Prozent sehr große Sorge). Das Sorgenpaket ist derzeit in allen Bevölkerungsgruppen reichlich gefüllt. In den verschiedenen Altersgruppen fallen Einschätzung und Priorisierung der Anlässe zur Beunruhigung weitgehend identisch aus. Anders in Hinblick auf das Geschlecht, denn Frauen zeigen sich in allen Bereichen besorgter als Männer, mit einer Ausnahme: Dass die deutsche Wirtschaft international an Konkurrenzfähigkeit verlieren könnte, treibt Männer etwas mehr um als Frauen. Größere Unterschiede werden in Bezug auf das verfügbare Einkommen deutlich: Je geringer das Einkommen, desto größer die Angst vor Inflation. Eine weitere Verteuerung der Lebenshaltungskosten bereitet nur jedem/jeder dritten Angehörigen der höchsten Einkommensgruppe (5.000 Euro netto oder mehr) sehr große Sorge, in der untersten Einkommensgruppe(weniger als 1.000 Euro netto) hingegen fast zwei Dritteln(62 Prozent). Umgekehrt verhält es sich bei der Einschätzung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die für 28 Prozent

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 7 Abb. 1 Zukunftssorgen Frage: Wenn Sie an die Zukunft denken, was bereitet Ihnen sehr große, große, weniger große oder gar keine Sorge? Dass das Leben immer teurer wird 78 Dass die Politik die Herausforderungen nicht bewältigt 77 Dass der Frieden nicht mehr gesichert ist 75 Dass der menschliche Zusammenhalt abnimmt 74 Dass unsere Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig bleibt 65 Dass unsere Demokratie gefährdet ist 60 Dass der Klimawandel unaufhörlich fortschreitet 59 Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein sehr große Sorgen große Sorgen weniger große Sorgen keine Sorgen Abb. 2 Lebensgefühl in Schleswig-Holstein Wenn Sie an die allgemeine Entwicklung in Schleswig-Holstein/Ihre persönliche Zukunft denken: Überwiegen da bei Ihnen die Sorgen oder die Zuversicht? 46 55 37 64 Entwicklung in Schleswig-Holstein persönliche Zukunft Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein Zuversicht Sorgen der Besserverdienenden, aber nur für 17 Prozent der Geringverdiener_innen Anlass zu sehr großer Sorge ist. Angesichts der aktuellen multiplen Bedrohungslage macht sich die Mehrheit(55 Prozent) der Menschen in Schleswig-Holstein auch Sorgen um die allgemeine Entwicklung im eigenen Bundesland. Aber immerhin knapp jede_r Zweite(46 Prozent) sieht – ungeachtet der Turbulenzen in der Welt – eher keinen Anlass für diese pessimistische Sicht, sie bewerten die Zukunft Schleswig-Holsteins weiterhin eher optimistisch. Weniger geschützt vor den Verwerfungen in Deutschland und in der Welt schätzen die Bürger_innen ihre eigene Lebensperspektive ein: Immerhin zwei von drei Schleswig-Holsteiner_ innen(64 Prozent) sehen, wenn es um die eigene Zukunft geht, Anlass zur Sorge, nur ein gutes Drittel(37 Prozent) blickt eher zuversichtlich in die persönliche Zukunft.(Abb. 2)

8 Friedrich-Ebert-Stiftung Bei Einschätzung sowohl der eigenen Perspektiven wie der des Landes spielt vor allem die materielle Ausgangssituation der Betreffenden eine entscheidende Rolle. Von den ökonomisch Bessergestellten(Haushaltsnettoeinkommen von 5.000 Euro oder mehr) bewertet die große Mehrheit(63 Prozent) die Zukunft des eigenen Bundeslandes positiv(63 Prozent), eine knappe Mehrheit(52 Prozent) sieht auch keinen Anlass, sich in Bezug auf die eigene Lebenssituation Sorgen zu machen. Bei der Gruppe mit einem Nettoeinkommen zwischen 3.000 und 5.000 Euro halten sich sowohl in Bezug auf die Zukunft des Landes als auch der eigenen Lebenslage Optimismus und Pessimismus die Waage. Bei den unteren Einkommensgruppen überwiegt hingegen der pessimistische Blick: Von den Bürger_innen mit einem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 1.000 und 3.000 Euro schätzen sechs von zehn(59 Prozent) die Entwicklung des Landes und sieben von zehn(70 Prozent) die Entwicklung der eigenen Lebensperspektive eher pessimistisch ein. Noch düsterer fällt das Zukunftsszenario bei der untersten Einkommensgruppe aus, hier dominiert sowohl in Hinblick auf das Land als auch auf die eigene Situation eine ausgesprochen pessimistische Sicht(72 bzw. 83 Prozent). Ausgesprochen skeptisch blickt die jüngere Generation der 16- bis 29Jährigen in die Zukunft. Die Einschätzung der weiteren Entwicklung hängt auch von Alter, Geschlecht und Wohnort ab. Ausgesprochen skeptisch blickt die jüngere Generation der 16- bis 29-Jährigen in die Zukunft. Die weitere Entwicklung im eigenen Bundesland sehen 60 Prozent eher pessimistisch, die persönlichen Aussichten bereiten sogar 72 Prozent Sorge – bei der nächstfolgenden Generation der 30- bis 39-Jährigen teilen nur 62 bzw. 48 Prozent diese Skepsis. Zudem fällt auf, dass Männer etwas zuversichtlicher sind als Frauen, wenn es um die eigene Zukunft bzw. um die des Landes geht. Dasselbe gilt auch für die Bewohner_innen der südlichen Landkreise in Schleswig-Holstein.(Abb. 3) Abb. 3 „Sehr große Sorgen“ nach Einkommensgruppen 72 59 48 37 83 70 52 48 Entwicklung in Schleswig-Holstein persönliche Zukunft Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein < 1.000 Euro 1.000 bis 2.999 Euro 3.000 bis 5.000 Euro > 5.000 Euro

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 9 2. Herausforderungen für die Landespolitik in Schleswig-Holstein Die spürbare Verunsicherung im Land drückt sich auch in einer stark veränderten Erwartungshaltung an die Politik aus. Vor einem Jahr sahen die Bürger_innen in Schleswig-Holstein noch die Verbesserung der Verkehrssituation als die mit Abstand wichtigste Aufgabe der Landespolitik an, gefolgt von der Energiepolitik. 1 Beide Politikfelder haben binnen eines Jahres spürbar an Bedeutung verloren – die Verkehrspolitik rangiert nur noch an sechster Stelle der Problemagenda, die Energiepolitik nur noch an zehnter Position. Heute dominieren vier Bereiche, die nicht minder bedeutsam für den Alltag der Bürger_innen sind. Danach befragt, um welche drei Bereiche sich die Politik im Lande vordringlich kümmern sollte, nennen 35 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein den Bereich„Wohnung und Mieten“. Es folgen die Bildungspolitik(31 Prozent), die Migrationspolitik(30 Prozent) und die Gesundheitspolitik(29 Prozent) – letztere spielte im Erwartungshorizont der Bürger_innen noch vor einem Jahr nur eine untergeordnete Rolle.(Abb. 4) 1  Siehe Schleswig-Holsten-Trend von Infratest dimap von April 2023. Abb. 4 Wichtigkeit von Aufgaben in SHS Nennen Sie die drei wichtigsten Bereiche, um die sich die Landespolitik vordringlich kümmern sollte Wohnungsbau/Mieten 35 Schule und Bildung 31 Migration/Zuwanderung/Integration 30 gesundheitliche Versorgung/Krankenhäuser 29 Klimawandel/Umweltschutz 22 Verkehr/Infrastruktur 21 Wirtschaft/wirtschaftliche Entwicklung 19 Kriminalität 18 Arbeitsmarkt/Löhne 17 Angaben in Prozent(gerundet)| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein

10 Friedrich-Ebert-Stiftung Interessant und zumeist wenig überraschend sind die unterschiedlichen Erwartungen von jüngeren und älteren Wahlberechtigten an die Landesregierung. Im Mittelfeld landen die Themenkomplexe Klimawandel(22 Prozent), Verkehrspolitik(21 Prozent), Wirtschaftspolitik(19 Prozent), Bekämpfung der Kriminalität(18 Prozent), Arbeitsmarktund Lohnpolitik(17 Prozent) sowie Energiepolitik(15 Prozent). Im unteren Drittel der Aufgabenliste rangiert der Pflegesektor(14 Prozent), die Familienpolitik(13 Prozent), die Digitalisierung des Landes(12 Prozent), die Steuer- und Finanzpolitik(11 Prozent) sowie die Entwicklung des ländlichen Raums(7 Prozent). Die Priorisierung der Aufgabenfelder differiert zum Teil deutlich je nach Geschlecht, Alter, Einkommen oder Wohnort der Befragten. Die Wohnungspolitik steht bei Hauptschulabgänger_ innen(45 Prozent), den unteren Einkommensgruppen(42 Prozent) sowie bei Menschen in den Städten mit über 50.000 Einwohner_innen(45 Prozent) deutlich an erster Stelle. Auch regional gibt es einige Auffälligkeiten. In den nördlichen Landkreisen wird der Digitalisierung eine etwas größere Bedeutung zugeschrieben(15 gegenüber 10 Prozent), im Süden spielt die Verkehrspolitik eine etwas größere Rolle als im Rest des Landes(25 gegenüber 18 Prozent). Für die Bevölkerung in kleineren Gemeinden ist die Gesundheitspolitik von herausgehobener Bedeutung(38 gegenüber 27 Prozent), in den Gemeinden und Städten mittlerer Größe(2.000 bis 50.000 Einwohner_innen) wird der Schulpolitik besonders große Bedeutung beigemessen(35 Prozent). Interessant und zumeist wenig überraschend sind die unterschiedlichen Erwartungen von jüngeren und älteren Wahlberechtigten an die Landesregierung. Bei den 16- bis 29-Jährigen rangiert die Bildungspolitik klar an erster Stelle(40 Prozent), gefolgt von der Wohnungspolitik und der Mietentwicklung(34 Prozent). Bei den über 60-Jährigen spielt die Bildungspolitik eine deutlich geringere Rolle(27 Prozent), der Wohnungspolitik schreiben sie jedoch eindeutig die höchste Bedeutung zu(42 Prozent). Bei ihnen dürfte dabei die Angst vor einer nicht mehr bezahlbaren Mieterhöhung und einem Verlust der eigenen Wohnung im Vordergrund stehen, bei den Jüngeren die Schwierigkeit, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deutliche altersspezifische Unterschiede in der Priorisierung der landespolitischen Aufgaben zeigen sich auch in Bezug auf die Bereiche Arbeit und Gesundheit. Die Arbeitsmarktpolitik führt jede_r Dritte der 16- bis 29-Jährigen als besonders wichtigen Politikbereich an, womit sie bei der jüngeren Generation nach Bildung und Wohnen auf Rang drei landet. Bei den Auszubildenden, die am Anfang ihrer beruflichen Karriere stehen, rangiert die Arbeitsmarktpolitik sogar an erster Stelle(39 Prozent). Für die über 60-jährigen Schleswig-Holsteiner_innen, von denen der Großteil wohl in Rente oder Pension ist, spielt dieser Lebensbereich nur noch eine untergeordnete Rolle, gerade mal jede_r Zehnte führt die Arbeitsmarktpolitik als besonders wichtig an. Umgekehrt verhält es sich mit den Bereichen Gesundheit und Pflege. Bei den Älteren, die weit häufiger von ernsteren gesundheitlichen Problemen betroffen sind, rangiert die gesundheitliche Versorgung in Schleswig-Holstein mit 35 Prozent ganz oben an zweiter Stelle der als prioritär erachteten Politikbereiche, und auch dem Aspekt Pflegeversorgung kommt bei der älteren Generation eine vergleichsweise hohe Bedeutung zu. Für die jüngere Generation spielen beide Bereiche nur eine untergeordnete Rolle(15 bzw. 9 Prozent).(Abb. 5) Bemerkenswert große Differenzen in der Priorisierung zeigen sich auch nach dem Geschlecht. (Abb. 6) Bei Frauen steht die Gesundheitsversorgung an erster Stelle(37 Prozent), bei den Männern rangiert dieser Sektor nur im oberen Mittelfeld(21 Prozent). Für die Frauen haben auch die Arbeitsmarktpolitik, die Familienpolitik und der Pflegebereich(20, 18 bzw. 17 Prozent) einen deutlich höheren Stellenwert als für die Männer(15, 9 bzw. 10 Prozent).

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 11 Abb. 5 Wichtigkeit von Aufgaben – nach Alter (hier nur Bereiche mit größerer Abweichung) Schule und Bildung 40 27 Wohnen 34 42 Arbeit 32 10 Klima 26 23 Migration 22 33 Kriminalität 21 16 gesundheitliche Versorgung 15 35 Verkehr 11 24 Pflege 9 16 16 bis 29 Jahre > 60 Jahre Abb. 6 Wichtigkeit von Aufgaben – nach Geschlecht (hier nur Bereiche mit größerer Abweichung) Schule und Bildung 33 29 Migration/Zuwanderung/Integration 25 35 gesundheitliche Versorgung/Krankenhäuser 37 21 Verkehr/Infrastruktur 16 26 Wirtschaft/wirtschaftliche Entwicklung 16 21 Arbeit 20 15 Digitalisierung 8 15 Familie 18 9 Pflege 17 10 Angaben in Prozent(gerundet)| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein Frauen Männer

12 Friedrich-Ebert-Stiftung Umgekehrt wird die Migrationspolitik von den männlichen Wahlberechtigten in SchleswigHolstein als deutlich wichtiger eingeschätzt als von den weiblichen(35/25 Prozent). Auch die Verkehrspolitik(26/16 Prozent), die Wirtschaftspolitik(21/16 Prozent) und die Digitalisierung (15/8 Prozent) haben für Männer eine größere Bedeutung als für Frauen. Die Erwartungen an die Politik differieren wiederum deutlich im Hinblick auf die jeweiligen Parteipräferenzen. Die Prioritätenlisten der Anhänger_innen von SPD und CDU weichen nicht allzu sehr von der der Gesamtbevölkerung ab. Für die SPD-Wähler_innen hat allerdings die Wohnungspolitik aktuell noch einen höheren Stellenwert(39 Prozent) als für Anhänger_innen anderer Parteien. Zudem messen die – insgesamt eher älteren – SPD-Anhänger_innen der Pflegepolitik einen höheren Stellenwert zu(21 Prozent). Für Anhänger_innen der CDU haben die Verkehrs-(27 Prozent) und die Wirtschaftspolitik(23 Prozent) überdurchschnittliche Bedeutung. Dies gilt auch für Anhänger_innen der FDP(26 Prozent), aus deren Sicht aber die Migrations-(42 Prozent), die Gesundheits-(37 Prozent) und die Wohnungspolitik(34 Prozent) noch deutlich wichtiger sind. Bei SSW-Anhänger_innen rangiert die Gesundheitspolitik klar an erster Stelle(46 Prozent), gefolgt von der Wohnungs-(41 Prozent) und der Bildungspolitik (36 Prozent). Für Anhänger_innen der Grünen steht die Umweltpolitik klar an erster Stelle(54 Prozent), folgerichtig ist ihnen auch die Energiepolitik deutlich wichtiger als Wähler_innen anderer Parteien. Noch deutlicher fällt die Priorisierung der Aufgabenbereiche bei den AfD-Wähler_innen aus: 61 Prozent sehen die Migrationspolitik und die Bekämpfung der Kriminalität als zentrales Aufgabenfeld der Landespolitik an. Aufschlussreich ist auch die Gewichtung politischer Aufgabenfelder bei den Sympathisant_innen des neu gegründeten Bündnis Sarah Wagenknecht, lässt sie doch Rückschlüsse auf von vielen Bürger_innen empfundene Defizite bei den etablierten Parteien zu. BSW-Anhänger_innen messen der Bildungspolitik deutlich mehr Bedeutung bei als Sympathisant_innen anderer Parteien(44 Prozent), zudem erachten auch sie die Migrationspolitik als eine der vordringlichen Herausforderungen(40 Prozent) der Landespolitik.

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 13 3. Bedeutung der Demokratie und ihrer Institutionen Die Demokratie hat für die Bürger_innen in Schleswig-Holstein eine herausragende Bedeutung. 77 Prozent geben an, für sie sei es sehr wichtig,„in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird“, weiteren 20 Prozent ist dies wichtig. 3 Prozent ist dies weniger wichtig, und nur 1 Prozent erachtet dies als unwichtig. Die hohe Achtung der Demokratie wird in allen politischen Lagern weitgehend geteilt, wobei die Demokratieverächter_innen bei der AfD(7 Prozent), der Linken(10 Prozent), den Kleinstparteien(6 Prozent) und bei den Nichtwähler_innen (10 Prozent) etwas stärker vertreten sind. Die ausgesprochen positive Grundeinstellung gegenüber der Idee der Demokratie kontrastiert allerdings deutlich mit der Einschätzung, wie es um die Umsetzung demokratischer Prinzipien in Deutschland bestellt ist. Mit dem aktuellen Zustand der Demokratie im eigenen Land sind nur 10 Prozent„sehr zufrieden“ und weitere 49 Prozent„zufrieden“. Bei immerhin vier von zehn Wahlberechtigten überwiegt dagegen eine kritische Einstellung: Gut jede_r Vierte ist damit„weniger zufrieden“(27 Prozent) und jede_r Siebte(13 Prozent) sogar ausgesprochen unzufrieden mit„dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland“.(Abb. 7) Abb. 7 Bedeutung der Demokratie und Bewertung ihrer Umsetzung A. Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird? B. Wie zufrieden sind Sie mit dem Funktionieren unserer Demokratie in Deutschland? sehr wichtig wichtig weniger wichtig gar nicht wichtig sehr zufrieden zufrieden weniger zufrieden gar nicht zufrieden 77 20 3 1 A. Bedeutung der Demokratie 10 49 27 13 B. Zufriedenheit mit der Demokratie in Deutschland Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein

14 Friedrich-Ebert-Stiftung Die Unzufriedenheit mit der aktuellen demokratischen Wirklichkeit hängt eng zusammen mit dem zuletzt stark gesunkenen Ansehen der Bundesregierung. Zugewiesene Bedeutung der demokratischen Verfasstheit des Staates und Einschätzung der Umsetzung demokratischer Prinzipien in unserer Demokratie hängen vor allem mit der formalen Bildung der Bürger_innen ab. Zwei Drittel der Personen mit Hauptschulabschluss(68 Prozent) erachten es für sehr wichtig, in einem demokratischen Staat zu leben, von Befragten mit mittlerer Reife 74 Prozent und von Personen mit Abitur immerhin 82 Prozent. Noch deutlicher differiert das Urteil über den Zustand der Demokratie im eigenen Land. Von den Abiturient_ innen sind zwei von drei mit unserer Demokratie zufrieden(67 Prozent), von den Personen mit mittlerer Reife gut die Hälfte(55 Prozent), bei den Bürger_innen mit Hauptschulabschluss aber nur 44 Prozent, bei einer knappen Mehrheit von ihnen(52 Prozent) überwiegt die Unzufriedenheit.(Abb. 8) Nicht nur der Bildungsstand, auch die materielle Situation der Bevölkerung hat begrenzten Einfluss auf die Haltung gegenüber unserer Demokratie. In der untersten Einkommensgruppe steht knapp die Hälfte(45 Prozent) unserer Demokratie kritisch gegenüber, von den Besserverdienenden(5.000 Euro und mehr) hingegen nur gut jede_r Vierte(27 Prozent). Signifikante Unterschiede gibt es schließlich zwischen Männern und Frauen, nicht in Hinblick auf den Wunsch nach Demokratie – der ist bei Männern und Frauen absolut gleich ausgeprägt –, wohl aber bei der Einschätzung der Umsetzung der Demokratie im eigenen Land. Frauen sind damit deutlich unzufriedener als Männer(45/35 Prozent). Personen, die mit dem Zustand der Demokratie unzufrieden sind, tendieren weit stärker als Zufriedene zur Wahl populistischer Parteien: Bei den BSW-Sympathisant_innen beträgt der Anteil der Unzufriedenen 60 Prozent, bei den AfD-Wähler_innen sogar 81 Prozent. Die ebenfalls relativ weit verbreitete Unzufriedenheit unter den Nichtwähler_innen(51 Prozent) könnte diesen beiden Protestparteien zusätzliches Wählerpotenzial bieten. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen demokratischen Wirklichkeit hängt eng zusammen mit dem zuletzt stark gesunkenen Ansehen der Bundesregierung. 2 Auch in Schleswig-Holstein ist das Ansehen der Bundesregierung und anderer wichtiger demokratischer Institutionen stark in Mitleidenschaft geraten. Nur jede_r Vierte hat sehr großes(4 Prozent) oder großes(20 Prozent) Vertrauen in die Bundesregierung. Traditionell schlecht bestellt ist es auch um das Ansehen des Parteiensystems: Den Parteien schenken nur 14 Prozent der Schleswig-Holsteiner_innen ihr Vertrauen. Neu ist das niedrige Ansehen der öffentlichen Verwaltung, ehemals Aushängeschild von deutscher Effizienz und Zuverlässigkeit. Heute gibt nur knapp jede_r Dritte an, in die Funktionsfähigkeit der Verwaltung in Land und Gemeinden noch Vertrauen zu haben. Die Landesregierung erweist sich derzeit noch als einigermaßen funktionierender Haltepunkt der Exekutive, bei ihr liegen Vertrauen und Misstrauen noch relativ nahe zusammen (45/52 Prozent). Einzig bei der Judikative fällt die Gesamtbilanz positiv aus: Den Gerichten spricht eine Mehrheit von 55 Prozent das Vertrauen aus, bei immerhin 42 Prozent überwiegt aber auch hier das Misstrauen, darunter deutliche Mehrheiten der Sympathisant_innen populistischer Parteien. Vergleichsweise hohes Ansehen genießen derzeit Institutionen der Zivilgesellschaft wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty oder der Bund Naturschutz. In deren Arbeit und Engagement setzen immerhin 59 Prozent der Bürger_innen Schleswig-Holsteins Vertrauen. (Abb. 9) 2  Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung befindet sich laut Deutschland-Trend von Infratest dimap von April 2024 auf extrem niedrigem Niveau: Nur 19 Prozent sind zufrieden damit, ganze 2 Prozent sehr zufrieden.

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 15 Abb. 8 Einstellung zur Demokratie – nach Bildungsgruppen Hauptschule mittlere Reife Abitur+ 68 74 82 Finden es sehr wichtig, in einem demokratischen Land zu leben 52 43 33 Sind weniger bis gar nicht zufrieden mit der Demokratie im eigenen Land Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein Abb. 9 Institutionenvertrauen Wie viel Vertrauen haben Sie in …? NGOs, wie Ärzte ohne Grenzen, 59 Amnesty oder Bund Naturschutz Gerichte 55 Landesregierung 45 öffentliche Verwaltung 31 Bundesregierung 24 Parteien 14 32 sehr großes Vertrauen großes Vertrauen 42 weniger großes Vertrauen 52 kein Vertrauen 64 73 83 Angaben in Prozent| fehlende Werte zu 100 Prozent:„weiß nicht”| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein Ähnlich wie beim Vertrauen in die Demokratie ist auch bei den Institutionen ein – allerdings leichtes – Bildungs- und Einkommensgefälle zu konstatieren. Bei Personen mit niedrigerem oder mittlerem Schulabschluss ist das Vertrauen in die Gerichte, die öffentliche Verwaltung und die Bundes- und Landesregierung etwas geringer ausgeprägt als bei Personen mit Abitur oder Studium. Dasselbe gilt für die niedrigen Einkommensbezieher_innen im Vergleich zu Personen mit höherem Einkommen. Und auch bei den weiblichen Wahlberechtigten genießen die demokratischen Institutionen ein etwas geringeres Vertrauen als bei den männlichen Wahlberechtigten – mit einer Ausnahme: Die zivilgesellschaftlichen Institutionen wie etwa der Bund Naturschutz oder Amnesty International stehen bei Frauen in höherem Ansehen als bei Männern.

16 Friedrich-Ebert-Stiftung 4. Die Bedeutung der Hansestadt Hamburg und des Nachbarlandes Dänemark Mit der Hansestadt Hamburg hat Schleswig-Holstein einen wichtigen Nachbarn mit großer Bedeutung für viele seiner Bewohner_innen. Zahlreiche Schleswig-Holsteiner_innen arbeiten in Hamburg, darüber hinaus ist die Stadt mit ihrem Hafen, den zahlreichen kulturellen Einrichtungen sowie ihren Einkaufsmöglichkeiten ein wichtiger Anziehungspunkt. Der Politik im benachbarten Bundesland messen nicht zuletzt deshalb zwei von drei Schleswig-Holsteiner_innen(68 Prozent) eine vergleichbare Bedeutung zu wie der Politik im eigenen Bundesland, und das weitgehend unabhängig von Alter, Geschlecht oder Bildung. Einzig die Nähe des Wohnortes zu Hamburg spielt eine Rolle: Vor allem für die große Mehrheit(80 Prozent) der Bewohner_innen der an Hamburg angrenzenden südlichen Landkreise genießt die Politik des dort regierenden rot-grünen Senats dieselbe Aufmerksamkeit wie die Politik der schwarz-grünen Regierung in Kiel. In manchen der Politikfelder, die den Bürger_innen in Schleswig-Holstein große Sorgen bereiten, dürfte Hamburg vielen als Vorbild dienen, so etwa beim Wohnungsbau, der Kitaversorgung(inklusive der verpflichtenden vorgezogenen Schulpflicht für Kinder mit Sprachförderungsbedarf) und vor allem in der Bildungspolitik. In Letzterer belegt Hamburg mittlerweile – belegt durch die Pisa-Studie und den Bildungsmonitor – einen Spitzenplatz(Rang 4), weit vor Schleswig-Holstein(Rang 9). Abb. 10 Bedeutung der Politik in Hamburg und in Dänemark Die Politik in Hamburg bzw. im Nachbarland Dänemark ist für mich mindestens genauso wichtig wie die in Schleswig-Holstein? 68 32 Politik in Hamburg mindestens genauso wichtig 47 53 Politik in Dänemark mindestens genauso wichtig Angaben in Prozent| Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung ab 16 Jahren in Schleswig-Holstein trifft zu trifft nicht zu

Auswirkungen multipler Krisen auf die politische Stimmung in Schleswig-Holstein 17 Auch die Politik im Nachbarland Dänemark verfolgt immerhin knapp die Hälfte der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein mit vergleichbar großem Interesse wie die im eigenen Land, was angesichts der Entstehungsgeschichte des Bundeslandes nicht verwunderlich ist. Diese gemeinsame Geschichte scheint bei der älteren Generation noch etwas lebendiger zu sein als bei der jüngeren, zumindest verfolgen die über 60-jährigen Schleswig-Holsteiner_innen die Politik im nördlichen Nachbarland mit weit größerer Aufmerksamkeit als die jüngere Generation der 16- bis 29-Jährigen(56/38 Prozent). Im Norden von Schleswig-Holstein spielt auch die Nähe zu Dänemark eine Rolle, dessen Politik hier auf deutlich mehr Aufmerksamkeit stößt als im Süden Schleswig-Holsteins(56/38 Prozent). Das größte Interesse legen die Wähler_innen des SSW an den Tag, was kaum verwundert, handelt es sich doch bei dem Südschleswigschen Wählerverband um die politische Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. 70 Prozent von ihnen geben an, die Politik Dänemarks mit zumindest vergleichbarem Interesse zu verfolgen wie die Politik in Kiel.(Abb. 10) Diese gemeinsame Geschichte scheint bei der älteren Generation noch etwas lebendiger zu sein als bei der jüngeren.

18 Friedrich-Ebert-Stiftung Autor Richard Hilmer, Diplom-Soziologe, ist Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts policy matters. 1997 hatte er Infratest dimap mitbegründet und war bis Mai 2015 alleiniger Geschäftsführer. Das Institut entwickelte sich unter seiner Führung zum Marktführer in der deutschen Politikforschung. Es besitzt hohe Bekanntheit u. a. durch die ARD-Wahlberichterstattung. Impressum © Friedrich-Ebert-Stiftung Herausgeber Julius-Leber-Forum, Petra Wilke(V. i. S. d. P.) Schauenburgerstr. 49, 20095 Hamburg Tel.: 040/325874-20 hamburg@fes.de Lektorat Sönke Hallmann Gestaltung Designbüro Petra Bähner Druck Friedrich-Ebert-Stiftung Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten und Schlussfolgerungen sind die der Autor_innen und nicht die der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der Friedrich-Ebert-Stiftung nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-502-9 Juni 2024

Julius-Leber-Forum