A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI Eine Zwischenbilanz Michael Braun und Luca Argenta Oktober 2024 Seit 22. Oktober 2022 regieren die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia, die rechtspopulistische Lega und die Berlusconi-Gründung Forza Italia zusammen das Land. Zu Beginn der zweiten Halbzeit untersucht diese Analyse die Schwerpunkte ihrer Politik und die Aussichten für eine Umgestaltung Italien. Auf der internationalen Bühne agiert die Regierung in der Regel in Kontinuität mit ihren Vorgängerinnen: ein vertrauenswürdiger Partner der EU und der NATO, der nach außen Verlässlichkeit demons­trieren will. In der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zeigt die Regierung wenig Neigung, gegen europäische Regeln zu verstoßen. In der Innenpolitik nutzen die regierenden politischen Kräfte dagegen jede Gelegenheit, sich ständig zu profilieren und versuchen, ihre Botschaft und ihre Werte schrittweise zu verbreiten und zu verankern.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI Eine Zwischenbilanz

 Inhalt DAS AGIEREN DER REGIERUNG MELONI IM INNEREN 2 Finanzen, Soziales, Wirtschaft 2 Bürgerrechte und Justiz 2 Kulturpolitik 2 Flüchtlingspolitik 2 Der Umbau des Staates 3 DAS AGIEREN DER REGIERUNG MELONI IN DER AUSSEN- UND EUROPAPOLITIK 3 Ukraine und Russland 3 Konflikt im Nahen Osten 4 China 4 Italien und die Beziehungen zur EU 4 Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus(ESM) 4 Klimawandel 4 FAZIT: RECHTSWENDE UNTER DEM RADAR 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI Am 25. September 2022 siegte die Rechtsallianz in den italienischen Parlamentswahlen; die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia(FdI) unter Giorgia Meloni erzielte 26 Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Lega unter Matteo Salvini kam auf 8,8 Prozent, die Berlusconi-Gründung Forza Italia, heute angeführt von Antonio Tajani, erreichte 8,1 Prozent. In beiden Häusern des Parlaments verfügt das Rechtsbündnis über knapp 60 Prozent der Sitze und regiert seit dem 22. Oktober 2022 unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Land. Zwei Jahre nach dem rechten Wahlsieg lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. DAS AGIEREN DER REGIERUNG MELONI IM INNEREN FINANZEN, SOZIALES, WIRTSCHAFT In der Haushaltspolitik agierte die Regierung sehr vorsichtig und vermied Zusammenstöße mit der EU-Kommission. Allerdings werden sich die Handlungsbedingungen im kommenden Jahr, in dem der Stabilitätspakt wieder greifen wird, deutlich verschärfen: Angesichts der hohen öffentlichen Gesamtverschuldung Italiens hat Meloni kaum Spielräume, um wichtige Wahlversprechen bei Renten, Steuern, Familienleistungen zu realisieren. Dennoch gelang es der Rechten, wichtige Akzente zu setzen. Vor allem ist hier die Streichung der allgemeinen Grundsicherung zu nennen, die erst im Jahr 2019 unter dem Namen Reddito di cittadinanza(Bürgereinkommen) eingeführt worden war. Schon im Wahlkampf hatte Meloni die Grundsicherung als Finanzierung von Arbeitsunwilligen gegeißelt – und sie machte Ernst. Obwohl Italien mehr als zwei Millionen Arbeitslose, fast sechs Millionen in absoluter Armut Lebende zählt, strich sie die Grundsicherung weitgehend. In zudem reduzierter Form bleibt sie nur noch für Familien erhalten, in denen Minderjährige, Personen über 60 Jahre oder Behinderte leben. Damit hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auf nur noch gut 700.000 Personen mehr als halbiert, ohne dass flankierende Maßnahmen zum Beispiel zur Beschäftigungsförderung eingeleitet worden wären. So hart die Regierung gegen die Armen vorgeht, so großzügig zeigt sie sich in Umgang mit Unternehmern und Selbständigen. Melonis neoliberales Motto ist es, die Regierung dürfe»nicht die stören, die produzieren«. Doch sie tut mehr. Ihre Regierung hat eine Vielzahl kleinteiliger Steueramnestien verabschiedet, die – in einem Land, in dem Selbständige nach Schätzung der Finanzbehörden nur rund ein Drittel ihrer Einkommen deklarieren – Steuerhinterzieher mit teils deutlichen Strafnachlässen prämiert. Eine Leerstelle sind dagegen Zukunftsstrategien, die darauf zielen, das Land industriepolitisch, bei der ökologischen sowie bei der digitalen Transformation besser aufzustellen. BÜRGERRECHTE UND JUSTIZ Getreu ihrem Motto»Gott, Vaterland, Familie« ist Giorgia Meloni von einem katholisch-konservativen, ja reaktionären Gesellschaftsbild geleitet. Dennoch verzichtete die Rechtskoalition auf dem Feld der Bürgerrechte auf einschneidende Eingriffe. So verkündete Meloni gleich zum Amtsantritt, sie werde am Abtreibungsrecht nicht rütteln. Allerdings verfolgt die Regierung zugleich eine Politik punktueller Nadelstiche. So räumte sie den Regionen ein, in Zukunft Pro-Life-Organisationen(also Abtreibungsgegner) Zugang zu den Beratungsstellen einzuräumen, die Frauen vor einer Abtreibung aufsuchen müssen. Und so untersagte sie den Kommunen, in Zukunft im Ausland geborene Kinder homosexueller Paare mit den Namen beider Eltern standesamtlich zu registrieren. So auch treibt die Rechte im Parlament das Gesetzesvorhaben voran, Leih­ mutterschaft als»Universalverbrechen« zu klassifizieren, sprich sie auch dann unter Strafe zu stellen, wenn italienische Paare im Ausland zu dieser Lösung greifen. KULTURPOLITIK Ein weiterer Aspekt des neuen Kurses zeigt sich in dem von der italienischen Ministerpräsidentin oft beschworenen Kampf gegen die kulturelle Hegemonie der Linken. Seit zwei Jahren arbeitet die Regierung verstärkt daran, öffentliche Information, Medien, Museen und Theater zu beeinflussen, um den kollektiven Diskurs mehr und mehr zu beeinflussen und die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten zu lenken. Wenn Meloni in der Außenpolitik, wie wir feststellen werden, in die Fußstapfen ihrer Vorgänger tritt und in der Wirtschaftspolitik der Handlungsspielraum begrenzt bleibt, so ist es an dieser Front, wo die Regierung ihre eigenen Narrative bedient. Dabei greift die Regierung auf das Instrument der Platzierung von Gefolgsleuten in Führungspositionen von Nachrichtenseiten, Theatern und Museen zurück, die in der Lage sind, Palimpseste zu organisieren, Ausstellungen vorzuschlagen und Stücke zu inszenieren, die rechte Narrative und Ideen fördern. Hinzu kommen Tendenzen, allgemein anerkannte historische Wahrheiten in Frage zu stellen oder Elemente bewusst auszuklammern: Während die Ereignisse, die zur Gründung der Italienischen Republik gegründet wurden, gewürdigt und in Erinnerung gerufen werden, fehlt beispielsweise meist der Hinweis auf faschistische oder neofaschistische Verantwortlichkeiten in der Vergangenheit. Dies sind kleine Elemente, die die Geschichte allmählich aushöhlen, aber sie sind auch ein bedeutender Teil kultureller Kontrolle. FLÜCHTLINGSPOLITIK Harte Flüchtlingsabwehr bis hin zu»Seeblockaden«: Dies war der Kurs, den Giorgia Meloni immer schon gepredigt hatte. Zu Seeblockaden kam es nicht, doch die Regierung Meloni setzte von Beginn an auf einen Abschreckungskurs gegenüber Migranten. So verfolgte und verfolgt sie einen Schikanekurs gegen die in der Seenotrettung im Mittel2

meer tätigen NGOs. Sie dürfen mit ihren Schiffen nur noch je eine Rettungsmaßnahme durchführen und müssen daraufhin einen von den Behörden zugewiesenen Hafen ansteuern. Oft genug werden dabei Häfen weit im Norden wie Genua, Livorno, Ravenna zugewiesen – mit der Folge, dass die südlich Siziliens operierenden NGO-Schiffe dank der langen Touren tagelang aus dem Verkehr gezogen sind. Außerdem behält sich das Innenministerium vor, die Schiffe bis zu 60 Tage an die Kette zu legen, wenn sie behördliche Anweisungen nicht befolgen. Solche temporären Beschlagnahmeaktionen erfolgten immer wieder auch mit dem Vorwurf, die NGOs hätten nicht mit der libyschen Küstenwache kooperiert, einer Küstenwache, der auch von italienischen Gerichten Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zum zweiten setzt Meloni auf die Kooperation mit den Südanrainerstaaten des Mittelmeers, mit Tunesien, Libyen, Ägypten, um schon im Ausgangspunkt Abfahrten von Booten mit Migranten zu verhindern. So schloss Meloni mit Tunesien unter Beteiligung der EU-Kommissionspräsidentin ein Abkommen, das Tunesien 255 Millionen Euro europäische Gelder sowie sechs Patrouillenboote aus Italien zusagte. Und drittens schloss Meloni einen Pakt mit Albanien, mit dem Ziel, dort ein italienisches Flüchtlingslager zu errichten, um so zu verhindern, dass von der italienischen Marine oder Küstenwache gerettete Flüchtlinge überhaupt den Fuß auf italienischen Boden setzen. In Zukunft sollen die Asylverfahren direkt in Albanien abgewickelt und im Falle der Ablehnung der Anträge auch die Abschiebungen direkt von dort vorgenommen werden. Ein Herzensanliegen der Lega unter Matteo Salvini, die traditionell ihre Hochburgen in den reichen Regionen des Nordens hat, ist dagegen die»differenzierte Autonomie«, die den Regionen den Zugriff auf viele bisher zentralstaatliche Aufgaben, vom Schul- zum Gesundheitswesen, von der Energie- zur Infrastrukturpolitik gestattet. Mit der Übernahme dieser Aufgaben soll die Übernahme auch der bisher zu ihrer Erfüllung dem Zentralstaat zufließenden Steuereinnahmen einhergehen. Kritiker befürchten deshalb, dass die bisher schon gegebene Spaltung zwischen den reichen Regionen des Nordens und den armen Regionen des Südens sich weiter vertiefen wird. Das Gesetz zur Regionalautonomie wurde im Juni 2024 vom Parlament verabschiedet. Vor allem von Forza Italia wird dagegen die Justizreform vorangetrieben. Italiens Justiz ist bisher von der Exekutive völlig unabhängig, ein Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften gibt es nicht. Bisher verwaltet sich die Justiz über den»Obersten Rat der Magistratur« selbst, der über Beförderungen oder Stellenbesetzungen entscheidet, und bisher sind Richter und Staatsanwälte unter dem Dach der»Magistraten« vereint. Die Rechtsregierung will jetzt die Separierung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten durchsetzen – und so ein Einfallstor dafür schaffe, die Staatsanwaltschaften der ministerialen Kontrolle zu unterwerfen. Sollte das gesamte Reformpaket Wirklichkeit werden, so fände sich Italien als autoritär regiertes, regional gespaltenes Land mit einer nurmehr begrenzt unabhängigen Justiz wieder. DER UMBAU DES STAATES DAS AGIEREN DER REGIERUNG MELONI IN DER AUSSEN- UND EUROPAPOLITIK Weit ehrgeiziger zeigt sich Italiens Rechts beim von ihr angestrebten Umbau des Staates. Hier geht es ihr um die Stärkung der Rolle des Regierungschefs, um die Neuordnung des Verhältnisses von Zentralstaat und Regionen und um die Reform der Justiz. Vor allem Melonis FdI propagiert den Ausbau der Machtfülle des Regierungschefs. In Zukunft soll er nach der im Parlament gegenwärtig beratenen Verfassungsänderung durch die Bürger direkt gewählt werden: Siegreich wäre der Spitzenkandidat jener Allianz, die sich bei den Parlamentswahlen als stärkste Kraft durchsetzt. Der Ministerpräsident wäre damit direkt durch das Volk legitimiert. Mehr noch: Seine Koalition hat keinerlei Möglichkeit, andere Personaloptionen zu verfolgen. Und sollte der Regierungschef zurücktreten, so kann er die unmittelbare Auflösung des Parlaments verlangen. Damit kehren sich die Machtverhältnisse substantiell um. Nicht der Regierungschef hängt vom Parlament ab, sondern das Parlament vom Regierungschef. Italiens postfaschistische Rechte würde sich mit dieser Reform den alten autoritär-plebiszitären Traum vom starken Mann – oder der starken Frau – an der Spitze der Regierung erfüllen. Trotz unterschiedlicher Positionierungen(FdI gehört zur Gruppe der Konservativen(EKR), die Lega zu Patrioten für Europa(PfE) und die FI zur Europäischen Volkspartei(EVP)) hat sich diese Koalition in der Außenpolitik pragmatisch und viel gemäßigter als erwartet verhalten. Die von ihr verfolgte Linie steht in der Tat voll und ganz im Einklang mit der traditionellen Außenpolitik des Landes. UKRAINE UND RUSSLAND Bezüglich des Kriegs in der Ukraine vertritt die Regierung Meloni eine Position, die der»atlantischen Vision« entspricht: Verurteilung des russischen Angriffs, kontinuierliche Unterstützung der attackierten Ukraine und enge Zusammenarbeit mit ihren westlichen Partnern. Diese Entscheidung zog drei Folgen nach sich, und zwar eine wachsende Anerkennung und Glaubwürdigkeit im internationalen Kontext, die Vermeidung einer möglichen Isolation in der NATO und der EU, wie viele Beobachter_innen befürchtetet hatten, und eine gewisse Kontinuität mit früheren italienischen Regierungen. Trotz unverhohlener Sympathien Donald Trump gegenüber gibt es bis dato eine wirk3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI same Beziehung zum aktuellen Präsidenten Joe Biden und seiner Regierung, sowie das Vorhaben, Italiens Engagement in und für die transatlantische Allianz beizubehalten. Obwohl dies die offiziellen Positionen des Kabinettes sind, gibt es keinen Mangel an Äußerungen, die Verlegenheit verursacht und Inkonsequenz gezeigt haben. Zu den Hauptprotagonisten inkohärenter Aussagen gehört der Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini, der oft die Unterstützung der Ukraine in Frage stellt. Insbesondere Meloni und Antonio Tajani, Außenminister Italiens, versuchen dagegen, keinen Raum für Zweideutigkeiten zu lassen. Einigkeit besteht andererseits in der Ablehnung der Entsendung von Truppen auf ukrainisches Territorium, da dies eine Eskalation nach sich ziehen könne, die um jeden Preis vermieden werden müsse. Außerdem stellte die Regierung klar, dass sie den möglichen Einsatz italienischer Rüstungsgüter außerhalb der Grenzen der Ukraine nicht genehmigen würde. KONFLIKT IM NAHEN OSTEN In Bezug auf den Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästina wurden im Einklang mit den anderen westlichen Partnern die entschiedene Verurteilung des Anschlags der radikalislamischen Terrorgruppe Hamas vom 7. Oktober 2023 und die Solidarität mit Israel hervorgehoben; gleichzeitig verpflichtete sich das Meloni-Kabinett, wenn auch nicht besonders nachdrücklich, Israel zur Zurückhaltung bei der Durchführung von Operationen in Gaza aufzufordern und als Lösung die Wiederaufnahme des Dialogs auf der Grundlage von»zwei Völkern, zwei Staaten« vorzuschlagen. CHINA Unter der Regierung Conte I(2018/19) war Italien das erste und einzige G7-Land, das die Beitrittserklärung zur Belt and Road Initiative(BRI) unterzeichnete – ein geopolitisches Projekt, das von China gefördert wird, um seinen technologischen, wirtschaftlichen, militärischen und Soft-­ Power-Einfluss im Ausland auszuweiten. Aufgrund der begrenzten Verbesserungen im Handel war Italien jedoch auch das erste Land, das BRI Ende 2023 aufgab. Dieser Rückzug betont die Bereitschaft der italienischen Regierung, die Zusammenarbeit mit ihren EU-Partnern und die bereits erwähnte wachsende transatlantische Konvergenz zu bekräftigen. ITALIEN UND DIE BEZIEHUNGEN ZUR EU men, während die Partei von Matteo Salvini nicht über 9 Prozent hinauskam. Die Koalition, und insbesondere die Partei Melonis, schien aus diesen Wahlen gestärkt hervorgegangen zu sein. In den letzten zwei Jahren hatten Meloni und ihr Kabinett – obwohl die Lega im Hinblick auf die Europawahlen wieder zunehmend kritisch war – den europafeindlichen Akzent zugunsten eines durch die Regierungsverantwortung erzwungenen Pragmatismus abgelegt. In den Beziehungen zu den Partnern der EU hat die Regierungschefin einerseits bestimmte politische Affinitäten zu nationalistischen Regierungen in Mittel- und Osteuropa abgebaut und andererseits eine engere Kooperation mit den in der Vergangenheit oft kritisierten Regierungen in Mittel- und Westeuropa angestrebt. Man kann also von einer durchsetzungsfähigen Linie sprechen, bei der man sich bewusst ist, dass die Wahrung der italienischen Interessen auch von einer größeren Fähigkeit abhängt, sie in der EU und nicht gegen die EU durchzusetzen. Trotz dieser Linie haben Melonis und Salvinis Parteien, anders als Tajanis FI, beschlossen, im Europäischen Parlament in der Opposition zu bleiben. Tatsächlich stimmten FdI und Lega bei der Wiederwahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission gegen Ursula von der Leyen. Trotz dieser Positionierung schlug die Regierung den derzeitigen Minister für europäische Angelegenheiten, Raffaele Fitto, als neuen EU-Kommissar vor. DER STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT UND DER EUROPÄISCHE STABILITÄTSMECHANISMUS(ESM) Bei den Verhandlungen über die Revision des Stabilitätsund Wachstumspakts zeigte das Land geringen Durchsetzungswillen: Das Meloni-Kabinett akzeptierte letztlich die von Frankreich und Deutschland erzielte Kompromisslösung und beugte sich damit der Einführung obligatorischer Schulden- und Defizitkürzungen. Als Gegenleistung erhielt es jedoch eine gewisse Flexibilität bei der Anwendung dieser neuen Regeln in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten des Paktes. Ein weiteres Kapitel betrifft die Nicht-Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM). Die Regierung schien eine Geisel des starken Widerstands der Lega und einiger Teile von FdI zu sein. Italien bleibt damit das einzige EU-Land, das den ESM nicht ratifiziert hat, wodurch bei den europäischen Partnern vor allem der Eindruck verstärkt wurde, dass man bei der Verlässlichkeit Italiens und seiner Regierung möglicherweise Abstriche machten muss. Bei den Europawahlen im Juni 2024 war Fratelli d‘Italia erwartungsgemäß die Partei mit den meisten Stimmen. Die Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erreichte 28,8 Prozent der Stimmen, ein höherer Prozentsatz als bei den Wahlen vom 25. September 2022. Im Vergleich zu diesen überholte FI die Lega: FI erhielt 9,6 Prozent der StimKLIMAWANDEL Der Kampf gegen den Klimawandel und die ökologische Transformation scheinen nicht zu den ersten Prioritäten dieser Koalition zu gehören. Das Kabinett stellt zwar die in Europa vereinbarten und von den Vorgängerregierungen 4

mitgetragenen Ziele nicht in Frage, zieht es aber vor, sich hauptsächlich auf die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Übergangs zu fokussieren. FAZIT: RECHTSWENDE UNTER DEM RADAR Herrschte vor zwei Jahren in Europa noch große Sorge über den zukünftigen Kurs Italiens unter Meloni, so sind diese besorgten Stimmen weitgehend verstummt. In der Tat fiel die Regierung Meloni weder innen- noch außenpolitisch durch spektakuläre, radikale Brüche auf. Insbesondere in der Außen- und Europapolitik wirkte die Rechtsregierung meistens darauf hin, Italien weiterhin als verlässlichen Partner in EU und NATO erscheinen zu lassen. Dies heißt jedoch andererseits keinesfalls, dass Meloni auf die Realisierung ihrer Agenda verzichtet hätte. Dies demonstrierte sie etwa auf dem Feld der Sozialpolitik mit der Abschaffung der Grundsicherung, aber auch in der Flüchtlingspolitik, in der sie auf harte Abschottung setzt. Vor allem aber treibt die postfaschistisch geführte Regierung ihr Projekt des Umbaus des Staates weiter voran- ein Projekt, das Italiens Demokratie entscheidend schwächen kann. Aufmerksamkeit ist also weiterhin geboten. Fazit: Rechtswende unter dem Radar 5

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Michael Braun ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im italienischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung und Italien-Korrespondent der taz. Nach seinem Studium in Duisburg promovierte er in Politikwissenschaften und war als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Duisburg und Essen tätig. Er lebt seit 1996 in Italien. Im Oktober 2024 erschien sein Buch Von Berlusconi zu Meloni. Italien auf dem Weg in den Postfaschismus beim Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung| Büro Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Luca Argenta ist Policy Officer im italienischen Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung. Nach seinem Studium in Italien, Frankreich und Deutschland erwarb er einen Doktortitel in Politikwissenschaft und einen Master-Abschluss in Europa­ studien. Verantwortlich: Armin Hasemann| Direktor| FES Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Tel.:+39-06-82-09-77-90 https://italia.fes.de/ Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Kontakt: info.italy@fes.de Instagram: @fes_italy Twitter: @FES_Italia Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

DIE REGIERUNG ITALIENS UNTER GIORGIA MELONI Eine Zwischenbilanz Seit 22. Oktober 2022 regieren die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia, die rechtspopulistische Lega und die Berlusconi-Gründung Forza Italia zusammen das Land. Zu Beginn der zweiten Halbzeit untersucht diese Analyse die Schwerpunkte ihrer Politik und die Aussichten für eine Umgestaltung Italien. Auf der internationalen Bühne agiert die Regierung in der Regel in Kontinuität mit ihren Vorgängerinnen: ein vertrauenswürdiger Partner der EU und der NATO, der nach außen Verlässlichkeit demonstrieren will. In der Wirtschaftsund Haushaltspolitik zeigt die Regierung wenig Neigung, gegen europäische Regeln zu verstoßen. In der Innenpolitik nutzen die regierenden politischen Kräfte dagegen jede Gelegenheit, sich ständig zu profilieren und versuchen, ihre Botschaft und ihre Werte schrittweise zu verbreiten und zu verankern. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: italia.fes.de