PERSPEKTIVE FRIEDEN UND SICHERHEIT DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA Widersprüche der deutschen feministischen Außen­ politik und Perspektiven menschlicher Sicherheit Barbara Mittelhammer, Leonie Stamm, Lydia Both November 2024 Die Ansprüche feministischer Außenpolitik stehen im Widerspruch zur tatsächlichen deutschen Außenpolitik im Kontext Gaza. Eine feministische Herangehensweise erfordert einen Paradigmenwechsel dahin gehend, dass die Sicherheit aller Menschen in Israel, Palästina und der Region untrennbar miteinander verbunden ist, und schärft den Fokus auf menschliche Sicherheit. Deutschland sollte zivilgesellschaftliche Räume schützen, auf bedürfnisorientierte humanitäre Hilfe hinwirken, Rüstungsexporte beenden sowie menschen- und völkerrechtliche Prozesse stärken und sich für ein Ende der Straflosigkeit einsetzen.

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – FRIEDEN UND SICHERHEIT DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA Widersprüche der deutschen feministischen Außenpolitik und Perspektiven menschlicher Sicherheit

Einleitung EINLEITUNG Der Angriff der Hamas am 7.10.2023 und der darauffolgende Krieg Israels in Gaza haben bis heute bereits über 42 400 Palästinenser_innen und mehr als 1 200 Israelis das Leben gekostet und eine extreme menschliche Notlage ausgelöst. 101 israelische Geiseln befinden sich weiterhin in der Hand der Hamas. Gleichzeitig eskaliert Israel sein Vorgehen im Norden Gazas und weitet seine Militäreinsätze in der illegal 1 besetzten Westbank aus. Mit der Ausdehnung des Kriegs auf den Libanon droht seit spätestens Ende August eine Verschärfung der Lage in der gesamten Region, die nicht nur Irak und Syrien weiter destabilisiert, sondern auch eine Eskalation des Konflikts mit Iran näher rücken lässt. Internationale Deeskalationsbemühungen sind bislang gescheitert. Dies sollte Anlass für eine kritische Bestandsaufnahme auch in der deutschen Außenpolitik sein – insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung einer feministischen Außenpolitik(Feminist Foreign Policy, FFP). Die 2023 formulierten Leitlinien des Auswärtigen Amts könnten hierfür politische Leitplanken bieten. Denn eine feministische Herangehensweise schärft den Blick darauf, dass die Sicherheit aller Menschen in Israel, Palästina und der Region untrennbar miteinander verbunden ist. Doch scheitert die deutsche Umsetzung im Kontext des GazaKriegs. Vielmehr steht Deutschlands außenpolitisches Handeln in vielen Bereichen im Widerspruch zu den eigenen Ansprüchen. Damit läuft Deutschland Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das vorliegende Papier zeigt die Widersprüche der bisherigen deutschen Außenpolitik im Kontext des Kriegs in Gaza auf und entwickelt neue Impulse entlang einer feministischen Außenpolitik. Der Fokus liegt auf den Handlungsspielräumen in Bezug auf Gaza, denn trotz der eskalierenden Gewalt in der Region eskaliert, muss das Ende der Gewalt in Gaza ein erster Schritt sein, um eine weitere Ausweitung des Kriegs zu verhindern und die humanitäre Katastrophe zu beenden. Auswirkungen auf menschliche Sicherheit Während des terroristischen Angriffs der Hamas am 7.10.2023 wurden fast 1 200 Menschen getötet und 251 Menschen entführt. 101 Geiseln befinden sich weiterhin im Gazastreifen. Im Süden sowie Norden Israels können Zehntausende Menschen nach wie vor nicht in ihre Häuser zurückkehren. Entweder wurden diese zerstört(vor allem im Süden) oder die Menschen mussten aufgrund der Gefahr an der Grenze zum Libanon evakuiert werden. In den vergangenen Monaten wurden Zehntausende Raketen 2 auf Israel abgefeuert, die zwar überwiegend von israelischen Abwehrsystemen abgefangen wurden, aber dennoch vereinzelt Zivilist_innen getötet und Hunderte Menschen verletzt haben. In Gaza wurden durch den Krieg Israels bislang etwa 42 400 Menschen 3 getötet. Über 10 000 4 gelten als vermisst. Mehr Frauen und Kinder wurden in diesem Konflikt durch das israelische Militär getötet 5 als in jedem anderen Konflikt der vergangenen 20 Jahre. Auch humanitäre Helfer_innen 6 sind in Gaza stärker betroffen als in jedem anderen Konflikt 7 zuvor. Die zivile Infrastruktur ist fast vollständig zerstört 8 , und etwa 1,9 Millionen Menschen 9 – fast 90 Prozent der Einwohner_innen Gazas – sind Binnenvertriebene. Etwa 17 000 palästinensische Kinder 10 sind unbegleitet oder ohne weiteren Kontakt zu ihren Familien. Etwa 60 Prozent der Gebäude 11 (Stand Ende Juli 2024) im Gazastreifen wurden zerstört. 31 von 36 Krankenhäusern in Gaza wurden zerstört oder beschädigt 12 , medizinische Versorgung ist nahezu unmöglich. Zugang zu Wasser und humanitärer Hilfe ist kaum vorhanden. Die Vereinten Nationen warnen 13 seit Monaten vor einer Hungersnot. Alle Menschen sind von diesen Auswirkungen betroffen, jedoch leiden vulnerable Gruppen häufig noch mehr. Aus feministischer Perspektive sind unter anderem die geschlechtsspezifischen Auswirkungen 14 dieses Kriegs besorgniserregend. Dies betrifft die sexualisierte Gewalt der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen am 7.10.2023 sowie Berichte über genderspezifische und sexualisierte Gewalt durch israelische Truppen 15 . Auch die Versorgungslage von Frauen in der aktuellen humanitären Notlage in Gaza steht im Fokus, insbesondere Berichte über extreme reproduktive Gewalt 16 , geschlechtsspezifische Auswirkungen von Vertreibung sowie die besondere Auswirkung der humanitären Notlage auf Schwangere oder Stillende. 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – WIDERSPRÜCHE FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK MIT DEM DEUTSCHEN HANDELN Das Auswärtige Amt 17 formuliert als Ziele seiner feministischen Außenpolitik, menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, Frauen- und Menschenrechte zu stärken, die gerechte Verteilung von Ressourcen zu ermöglichen und die Teilhabe von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen umzusetzen. Dabei soll insbesondere der Einbezug der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die aktuelle deutsche Politik im Umgang mit dem Krieg in Gaza offenbart jedoch zentrale Widersprüche zu drei Prinzipien ihrer feministischen Außenpolitik: 1) die Fokussierung auf menschliche Sicherheit und Zivilgesellschaft als Ausgangspunkt deutscher Außenpolitik, 2) eine bedürfnisorientierte humanitäre Hilfe sowie 3) das Ziel, Menschenrechte und das Völkerrecht zu stärken. 1. SICHERHEIT UND ZIVILGESELLSCHAFT ALS AUSGANGSPUNKT DEUTSCHER AUSSENPOLITIK: »[Feministische Außenpolitik] rückt[…] menschliche ­Sicherheit stärker ins Zentrum außenpolitischen ­Handelns.« 18 Feministische Außenpolitik unterscheidet sich von traditionellen Sicherheitskonzepten dadurch, dass sie den Fokus auf die menschliche Sicherheit legt, anstatt die staatliche Sicherheit ins Zentrum zu stellen. Konkret bedeutet das, den Schutz und die Sicherheit von Individuen in den Vordergrund zu rücken. Staatliche Sicherheit ist stets nur Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen. Die deutschen Enthaltungen bei den Abstimmungen in der UN-Vollversammlung über einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Oktober und Dezember 2023 widersprachen diesem Ansatz, denn nur ein Waffenstillstand kann – als Mindestmaß – einer humanitären Notlage durch zum Beispiel die Lieferung von Hilfsgütern sowie die Evakuierung von Kranken und Verletzten entgegenwirken. Ab Januar 2024 änderte sich die deutsche Haltung zwar graduell verbal – deutsche Politiker_innen forderten angesichts israelischer Offensiven die Einhaltung des humanitären Völkerrechts 19 und den Zugang zu humanitärer Hilfe 20 . Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist allerdings wenig mehr erfolgt, als die israelische Regierung an die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu erinnern. Diplomatische oder politische Konsequenzen folgten nicht. Die deutsche Außenpolitik stellt weiterhin das Selbstverteidigungsrecht Israels 21 und die Sicherheit des israelischen Staats 22 in den Vordergrund und scheint damit die militärische Verteidigung staatlicher Strukturen statt menschlicher Sicherheit als Ziel zu begreifen. Im Zentrum der Bemühungen einer konsequenten feministischen Außenpolitik stünden außerdem die Menschen und Zivilgesellschaft Israels und Palästinas. Sie würde sich orientieren an jenen Akteur_innen und Organisationen, die sich für politische und friedliche Lösungen einsetzen. Frauen und marginalisierte Gruppen werden in einer feministischen Herangehensweise als Expert_innen ihrer eigenen Situation in die Suche nach nachhaltigen und umfassenden Lösungen eingebunden. Die strukturelle, systematische und kontinuierliche Konsultation und Förderung dieser Akteur_innen über punktuelle Anhörungen hinaus fehlt jedoch derzeit. Hierbei wird der enge Zusammenhang zwischen innenpolitischen Entscheidungen und ihren außenpolitischen Auswirkungen deutlich: Mit dem Entschließungsantrag»Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« der Regierungs- und Unionsfraktionen, der voraussichtlich Anfang November zur Abstimmung steht, zielt der Bundestag auf Mechanismen gegen zunehmenden Antisemitismus ab. Wissenschaftler_innen 23 , Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen 24 kritisieren allerdings, dass die aktuelle Formulierung weitreichende Restriktionen für die deutsche Förderpraxis mit sich bringen werde – auch auf internationaler Ebene. Auch Teile der israelischen Zivilgesellschaft betrachten diese Entwicklung als problematisch 25 für ihre menschenrechtliche und friedenspolitische Arbeit 26 . Angesichts einer in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung, die Handlungsräume auch im eigenen Land einschränkt, wäre dies ein harter Schritt Deutschlands gegen den Schutz der progressiven Zivilgesellschaft in der Region – auf deren Arbeit und Expertise eine feministische Außenpolitik angewiesen ist. 2. BEDÜRFNISORIENTIERTE HILFE: »Unsere humanitäre Hilfe nimmt die besonderen ­Bedürfnisse von Frauen und marginalisierten Gruppen in den Blick.« Feministische Außenpolitik zielt darauf ab, den Schutz menschlicher Sicherheit als Ausgangspunkt politischen Handelns zu nehmen, wobei insbesondere die Bedürfnisse betroffener Menschen und vulnerabler Gruppen in den Mittelpunkt gestellt werden. Dies ist in der aktuellen humanitären Notlage in Gaza, zumal angesichts der Zuspitzung im Norden, von zentraler Bedeutung. Die deutsche Regierung gehört mit 360 Millionen Euro an humanitärer Hilfe, davon ca. 290 Millionen Euro neue Mittel seit dem 7.10.2023 27 , seit vielen Jahren zu den größten Gebern von Hilfsleistungen in Gaza. Die völlig unzureichenden Zugangsmöglichkeiten humanitärer Hilfslieferungen hat die deutsche Außenpolitik zwar kontinuierlich angemahnt, allerdings ohne auf die Verschlimmerung der Versorgungssituation politisch zu reagieren. Besonders die Bedarfe jener Gruppen, die in Entscheidungsprozessen häufig am wenigsten Teilhabe erfahren, müssen berücksichtigt werden. Dabei sollten alle Maßnahmen dem Do-No-Harm-Prinzip folgen. Obwohl die Leitlinien des Auswärtigen Amts diesen Ansatz betonen, ist der Fokus auf die spezifischen Bedürfnisse 28 von Frauen und marginalisierten Gruppen bislang jedoch wenig erkennbar. Stattdessen wurde Kritik an bestimmten Maßnahmen wie den Luftabwürfen geübt, an denen sich auch Deutschland zwischen März und Mai 2024 beteiligte. Diese sollten stets als allerletzte Option gelten, da sie in2

Dem Glaubwürdigkeitsverlust entgegenwirken effizient und gefährlich sind und immobile Personen, die am meisten auf die Hilfsgüter angewiesen sind, ausgrenzen. Neben seiner Position als einer der größten Geber humanitärer Hilfe ist Deutschland zweitgrößter Lieferant von Rüstungsgütern nach Israel, die Exporte haben insbesondere kurz nach Beginn des Kriegs zugenommen 29 . Dies steht in absolutem Widerspruch 30 zu den Prinzipien einer feministischen Außenpolitik. Umso mehr zu einem Zeitpunkt, zu dem UN-Organisationen davor warnen, dass die gesamte Bevölkerung Nordgazas zu sterben droht. 31 Zwar wurden zwischenzeitlich seit Februar 2024 keine Kriegswaffen mehr an Israel geliefert 32 . Erst kürzlich bekräftigte der Bundeskanzler 33 jedoch, dass Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern werde. Eine Kursänderung 34 trotz des Kriegs in Gaza, Eskalationen in der Westbank und völkerrechtlicher 35 Bedenken wird abgelehnt. Und so hat das Auswärtige Amt einer parlamentarischen Anfrage zufolge 36 seit August 2024 wieder Rüstungslieferungen im Wert von 94,05 Millionen Euro genehmigt. Die Lieferungen umfassten sonstige Rüstungsgüter, ohne zu spezifizieren, ob sich darunter auch Kriegswaffen befänden. Aber auch für den Fall, dass beispielsweise Munition, Ersatz oder Zulieferteile beinhaltet wären, könnten diese theoretisch im Krieg in Gaza zum Einsatz kommen. Andere FFP-Staaten wie Kanada haben ihre Waffenexporte nach Israel eingestellt, Frankreich und Spanien fordern ein Waffenembargo. Damit nehmen sie angesichts der Berichte über die Abschottung Hunderttausender Menschen von Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung eine deutlich klarere Haltung als Deutschland ein. 3. BETROFFENER UND VÖLKERRECHT STÄRKEN: »Wir thematisieren aktiv, wo die Rechte von Frauen und marginalisierter Menschen nicht konsequent ­umgesetzt sind.« Feministische Außenpolitik baut auf Frauen- und Menschenrechten ebenso auf wie auf dem Völkerrecht. Den Schutz von Menschenrechten, insbesondere den Rechten von Frauen und marginalisierten Gruppen, formulieren die Leitlinien als eines der drei Ziele feministischer Außenpolitik 37 . Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 38 sollten daher klar kritisiert werden und ihre Verhinderung im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Feministische Außenpolitik richtet einen Fokus auf die Dokumentation, Aufarbeitung und Verantwortlichkeit der Täter_innen für ihre Verbrechen, einschließlich sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt, unterschiedsloser Angriffe auf Zivilist_innen, Geiselnahme und Verstöße gegen die Genfer Konventionen. Gleichermaßen beleuchtet sie die Einhaltung menschenund völkerrechtlicher Instrumente wie des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konventionen. Es gelingt der deutschen Politik aktuell jedoch nicht, Menschenrechtsverletzungen zu benennen 39 oder politisches Handeln daran auszurichten 40 . Stattdessen betont die Bundesregierung den demokratischen und rechtsstaatlichen Charakter Israels, der sui generis Menschen- und Völkerrechtsverstöße ausschließe 41 . Mit der israelischen Selbstverpflichtung darauf werden eigene Rüstungsexporte begründet. Darunter leidet das Vertrauen in Deutschland als Vertreter von Universalismus 42 ebenso wie der einer regelbasierten internationalen Ordnung 43 angesichts durch UN-Institutionen dokumentierter 44 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen internationales Recht. Eine völkerrechtsfokussierte Reaktion eingebettet in multilateralen Foren wäre hierbei ein Vorgehen im Sinne der FFP-Leitlinien. Doch statt völkerrechtliche Mechanismen in ihrer Arbeit zu unterstützen, wies die Bundesregierung den südafrikanischen Antrag vor dem Internationalen Gerichtshof auf Prüfung des Tatbestands des Völkermords als jeglicher Grundlage entbehrend 45 zurück, bevor der Prozess eingeleitet wurde. Dadurch isoliert sich die deutsche Politik, statt entsprechend den Leitlinien feministischer Politik 46 im Multilateralismus Lösungen zu suchen. DEM GLAUBWÜRDIGKEITSVERLUST ENTGEGENWIRKEN Die Vorwürfe von Doppelstandards 47 und der zunehmende Glaubwürdigkeitsverlust 48 Deutschlands als Vertreter einer konsequenten feministischen Außenpolitik sind fatal für die deutsche Diplomatie und Außenpolitik. Deutschland isoliert sich zunehmend von wichtigen Partner_innen, das Vertrauen lokaler zivilgesellschaftlicher und menschenrechtlicher 49 Organisationen in Deutschland befindet sich in der Krise. Eine handlungsorientierte Rückbesinnung auf feministische Leitlinien könnte dazu beitragen, der Dissonanz – wo noch möglich – entgegenzuwirken. Neben dem Einsatz für oft geforderte substanzielle Maßnahmen(Einsatz für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, uneingeschränkte humanitäre Hilfe, Freilassung der Geiseln und die unverzügliche Schaffung politischer Perspektiven) legt eine feministische Perspektive Empfehlungen auf drei Ebenen nahe: – Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur_innen Erstens sollte sich eine feministische deutsche Außenpolitik gezielt an zivilgesellschaftliche Akteur_innen richten, die Friedensarbeit leisten. Diese müssen finanziell gefördert und ihre Repräsentation in verschiedenen Foren gestärkt werden. Wissenschaft und Thinktanks können hier sowohl Plattformen bieten als auch in ihrer Diversität 50 die Debatte informieren. Auch die diasporische Community kann einen wichtigen Beitrag leisten und sollte daher verstärkt einbezogen werden. Dafür ist deren Vertrauen elementar und gleichzeitig sollten die Expertise und langjährige Arbeit wissenschaftlichzivilgesellschaftlicher Netzwerke gestärkt werden, um sichere Räume zu schaffen und vertrauenswürdige Partner_innen einzubinden. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – – Ausrichtung humanitärer Hilfe auf die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen AUSBLICK Bei der humanitären Hilfe müssen die Bedürfnisse Der deutsche Kontext, geprägt durch die historisch bevulnerabler Menschen in den Blick genommen werden. gründete Verantwortung, bringt Besonderheiten mit sich. Auch angesichts der fatalen Zuspitzung im September Diese Verantwortung bedeutet keineswegs unüberwindund Oktober 2024 und der politisch produzierten hubare Dilemmata mit den Prinzipien feministischer Außenmanitären Katastrophe sollte die Bundesregierung die politik. Zumal historische Verantwortung im feministischen ganze Bandbreite diplomatischer und politischer Kon- Sinne Solidarität mit Israel im Einklang mit der Universalität sequenzen erwägen, um die Zustellung humanitärer von Menschenrechten und dem Schutz menschlichen Hilfsgüter sicherzustellen. Konkrete Nothilfe sollte die Lebens versteht. Der Grundsatz, alles Mögliche zu tun, Evakuierung und Behandlung von medizinischen Notum unermessliches menschliches Leiden und Sterben zu fällen beinhalten, auch in deutschen Krankenhäusern. beenden, muss Teil der Auslegung dieser Verantwortung Hierfür ist eine enge Zusammenarbeit der betroffesein. Daraus ergibt sich ein Paradigmenwechsel historischer nen Ministerien notwendig. Vor allem aber hieße es, Verantwortung dahin gehend, dass die Sicherheit der Menmenschliches Leiden durch eigenes politisches Handeln schen in Israel mit der Sicherheit und Selbstbestimmung zu verhindern. Das hieße, den Export von Waffen und der Menschen in Palästina einhergeht. Das muss auch die Rüstungsgütern, die in der Westbank, Gaza oder nun Frage aufgreifen, wie eine gleichermaßen selbstbestimmte dem Libanon zum Einsatz kommen könnten, einzuPerspektive im Rahmen einer politischen Lösung für die stellen. Menschen der Region aussehen kann. Eine inklusive und – Stärkung der Menschenrechte und völkerrecht­licher Instrumente feministische Perspektive im Sinne menschlicher Sicherheit, unter Einbezug zivilgesellschaftlicher Perspektiven und menschenrechtlich-völkerrechtlicher Prinzipien, wäre dabei Im menschen- und völkerrechtlichen Kontext würde unerlässlich. das ein Ende der Straflosigkeit auf beiden Seiten bedeuten, einschließlich der Sanktionierung verantwortDarüber hinaus ist es erforderlich, die weiteren regionalen licher Entscheidungsträger_innen. Als Grundlage sollte Implikationen des Kriegs unter der Linse einer feministiDeutschland die Dokumentation, Aufarbeitung und schen Außenpolitik zu betrachten. Verfolgung von Verstößen gegen Menschen- und Völkerrecht unterstützen und zivilgesellschaftliche Organisationen stärken, die diese Arbeit leisten. Angesichts der Krise wertegebundener internationaler Ordnung sollte Deutschland die Widersprüche, Komplexitäten und Herausforderungen nicht übergehen, sondern proaktiv in multilateralen Foren bearbeiten. Die informelle »FFP+-Gruppe« auf UN-Ebene könnte dafür ein Ausgangspunkt sein. Zudem lässt sich eine feministische Perspektive auf den Krieg in Gaza nicht trennen von einer feministischen Perspektive auf den Nahostkonflikt als solchen, die konsequent und unmittelbar die Schaffung eines Prozesses für politische, wirtschaftliche und soziale Perspektiven auf selbstbestimmter Augenhöhe einfordert. Denn: Die Sicherheit der Menschen in Israel geht mit der Sicherheit und Selbstbestimmung der Menschen in Palästina einher. 4

ANHANG: HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN 4.ANHANG: HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Kategorie Grundbedingungen Menschliche Sicherheit und Zivilbevölkerung als Ausgangspunkt deutscher Außenpolitik Bedürfnisorientierte Sicherheit und Hilfe Menschenrechte und Völkerrecht stärken Multilaterales Engagement Nummer 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Handlungsempfehlung Eintreten für Schutz der Zivilbevölkerung Beendigung des Kriegs in Gaza und im Libanon Freilassung der Geiseln Finanzielle Förderung israelischer und palästinensischer Zivilgesellschaft, vor allem im Bereich der Friedensarbeit und Frauenrechte Vertretung von Frauenrechtsorganisationen und Friedensinitiativen in verschiedenen regionalen und internationalen Foren fördern Debattenräume für den Austausch zwischen politischen Entscheidungsträger_ innen und Zivilgesellschaft schaffen und fördern Förderpraxis und-kriterien kritisch beleuchten und hinterfragen, um zivilgesellschaftliche Handlungsräume offen zu halten und Diversität zu ermöglichen Ermöglichung von Umständen und Abbau von Hürden zur Teilnahme marginalisierter Akteur_innen an Diskursprozessen, einschließlich Vergabe von Visa und Ermöglichung von Schutzräumen Bedürfnisorientierte und bedingungslose Nothilfe Evakuierung und Behandlung von medizinischen Notfällen Stopp des Exports von Rüstungsgütern, die in Gaza und der Westbank zum Einsatz kommen Paradigmenwechsel der deutschen historischen Verantwortung mit Fokus auf menschliche Sicherheit Dokumentation und Aufarbeitung von Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen Rechenschaftsmechanismen für Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Aufarbeitung und Dokumentation leisten Nutzen multilateraler Foren wie der»FFP+-Gruppe« Diskussion von Konflikten und ihrer Bearbeitung sowie Ausarbeitung von Stellungnahmen in informellen Gruppen zu feministischer Außenpolitik auf EUund UN-Ebene 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – ENDNOTEN 1 International Court of Justice(2024): Advisory Opinion of 19 July 2024, Legal Consequences Arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, Including East Jerusalem, https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/ 186-20240719-adv-01-00-en.pdf(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 2 Statista(2024): Nahostkonflikt: Anzahl der abgefeuerten Raketen auf Israel in den Jahren 2021 bis 2024, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417369/umfrage/ raketenangriffe-auf-israel-im-nahostkonflikt/(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 3 OCHA(2024a): Reported impact snapshot: Gaza Strip(16 October 2024), https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshotgaza-strip-16-october-2024(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 4 Al Qeeq, Farid(2024): Urban Planning after the War. Palestinian Perspectives on the Reconstruction of Gaza, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, https://library.fes.de/pdf-files/international/21398.pdf(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 5 Oxfam(2024): More women and children killed in Gaza by Israeli military than any other recent conflict in a single year, https://www.oxfam.org/en/press-releases/more-women-andchildren-killed-gaza-israeli-military-any-other-recent-conflict(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 6 OCHA(2024b): Ms. Joyce Msuya, Acting Under-Secretary-General for Humanitarian Affairs and Emergency Relief Coordinator – Briefing to the Security Council on the Humanitarian Situation in Gaza, 29.8.2024, https://www.ochaopt.org/content/ms-joyce-msuyaacting-under-secretary-general-humanitarian-affairs-andemergency-relief-coordinator-briefing(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 7 United Nations(2024a): Statement by Principals of the Inter-Agency Standing Committee on the Situation in the Occupied Palestinian Territory, https://www.un.org/unispal/document/statement-by-iasc-23sept24/ (zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 8 Malsin, Jared/Shah, Saeed(2023): The Ruined Landscape of Gaza after Nearly Three Months of Bombing, https://www.wsj.com/world/middle-east/gaza-destruction-bombingisrael-aa528542?mod=hp_lead_pos7(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 9 OCHA(2024a), a. a. O. 10 OCHA(2024b), a. a. O. 11 Al Qeeq(2024), a. a. O. 12 Europäische Kommission(2024): Palestine: statement on attacks on medical and civilian infrastructure in Gaza and the West Bank, 20.5.2024, https://civil-protection-humanitarian-aid.ec.europa.eu/ news-stories/news/palestine-statement-attacks-medical-and-civilianinfrastructure-gaza-and-west-bank-2024-05-20_en(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 13 United Nations(2024b): Over 1.8 million in Gaza face extreme hunger, 17.10.2024, https://news.un.org/en/story/2024/10/1155836 (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 14 Völkerrechtsblog(2024): Krieg gegen Frauen. Eine feministische Perspektive auf den IGH-Beschluss im Verfahren Südafrika v. Israel, 28.6.2024, https://voelkerrechtsblog.org/krieg-gegen-frauen/ (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 15 United Nations(2024c): Israel/oPt: UN experts appalled by reported human rights violations against Palestinian women and girls, Pressemitteilung, 19.2.2024, https://www.ohchr.org/en/press-releases/ 2024/02/israelopt-un-experts-appalled-reported-human-rightsviolations-against(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 16 Kvinna Till Kvinna Foundation(2024): Obstetric, Reproductive& Maternal Violence in Gaza, Mai 2024, https://kvinnatillkvinna.org/ wp-content/uploads/2024/05/The-Kvinna-till-Kvinna-Foundationobstetric-violence-policy-brief.pdf(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 17 Auswärtiges Amt(2023a): Shaping Feminist Foreign Policy. Berlin, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585076/4d2d295dad8fb 1c41c6271d2c1a41d75/ffp-leitlinien-data.pdf(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 18 Dieses und die darauffolgenden Zitate in den Unterüberschriften stammen aus den Leitlinien für feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts(2023b): Feministische Außenpolitik gestalten. Leit­ linien des Auswärtigen Amts. Berlin: 13. Für die folgenden Überschriften: 29, 38. 19 Auswärtiges Amt(2024a): Außenministerin Baerbock zur Lage in Gaza, Pressemitteilung, 25.1.2024, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641516(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 20 Bundesregierung(2024a): Kanzler Scholz in Israel und Jordanien: »Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden«, 17.3.2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ zweite-nahostreise-kanzler-2265368(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 21 Auswärtiges Amt(2024b): Israels Sicherheit ist unsere Verpflichtung […], 26.3.2024, https://x.com/AuswaertigesAmt/status/1772690061546467600?lang=de(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 22 Bundesregierung(2024b): Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein, 7.10.2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/unterstuetzungisrael-2228198(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 23 Michaels, Ralf et al.(2024): Schutz jüdischen Lebens: Ein Textvorschlag, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung(23.10.2024), https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zurbundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 24 Duchrow, Julia et al.(2024): Stellungnahme zum Entschließungsantrag»Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken«, https://www.amnesty.de/sites/default/ files/2024-10/Deutschland-Antisemitismus-ResolutionStellungnahme-Entschliessungsantrag-Bundestag-OrganisationenSeptember-2024.pdf(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 25 Montell, Jessica(2024): Am Ziel vorbei, in: IPG-Journal, 24.9.2024, https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/am-zielvorbei-1-7795/(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 26 Shaul, Yehuda(2024): MK Ariel Kallner today lauchned a Knesset caucus to fight antisemitism and delegitimization[…], 14.3.2023, https://x.com/yehudashaul/status/1635619231227101185?s=46 (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 27 Auswärtiges Amt(2024c): Humanitäre Katastrophe in Gaza – Deutschland hilft, 10.9.2024, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/nahermittlererosten/-/2627842(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 28 Thompson, Freya(2024): Why Feminist Foreign Policy doesn’t have all the answers to the humanitarian crisis in Israel-Palestine, London School of Economics and Political Science, https://blogs.lse.ac.uk/ internationaldevelopment/2023/10/31/why-feminist-foreign-policydoesnt-have-all-the-answers/(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 29 Tagesschau(2023): Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht, 8.11.2023, https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschlandruestungsexporte-100.html(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 30 Lintl, Peter(2024): Kein Blankoscheck, in: IPG-Journal(26.2.2024), https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/keinblankoscheck-7345/(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 31 OCHA(2024c): What Israel forces are doing[…], 26.10.2024, https://x.com/JoyceMsuya/status/1850090614861283387(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 32 ECCHR(2024): Keine deutschen Waffen nach Israel, https://www.ecchr.eu/fall/keine-deutschen-waffen-nach-israel/ (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 33 Tagesschau(2024): Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach ­Israel an, 10.10.2024, https://www.tagesschau.de/inland/ innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 34 Bundeskanzler(2024): Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers, 24.7.2024, https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/kanzlersommer-pressekonferenz-2024-2300722(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 6

35 BICC et al.(2024): 2024: Welt ohne Kompass. Friedensgutachten, https://www.friedensgutachten.de/user/pages/02.2024/02.ausgabe/ 01.gesamt/FGA2024_gesamt.pdf(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 36 Süddeutsche Zeitung(2024): Israel erhält wieder deutlich mehr deutsche Rüstungsgüter, 24.10.2024, https://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/kriege-in-nahost-israel-erhaelt-wieder-deutlich-mehrdeutsche-ruestungsgueter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101241024-930-268840(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 37 Auswärtiges Amt(2023a), a. a. O. 38 United Nations(2024d): Israeli authorities, Palestinian armed groups are responsible for war crimes, other grave violations of international law, UN Inquiry finds, Pressemitteilung,12.6.2024, https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/06/israeli-authoritiespalestinian-armed-groups-are-responsible-war-crimes(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 39 https://www.youtube.com/watch?v=Vl8RwDOWJhE 40 Goldmann, Matthias(2024): Brisantes Votum, in: IPG-Journal (23.7.2024), https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/ artikel/brisantes-votum-7670/(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 41 Zeit Online(2023): Scholz zweifelt nicht an Einhaltung des Völkerrechts durch Israel, 26.10.2023, https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/eu-gipfel-israel-olafscholz-ukraine-pedro-sanchez-viktor-orban-feuerpausen(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 42 Lintl(2024), a. a. O. 43 Auswärtiges Amt(2024d): Regelbasierte internationale Ordnung, 25.10.2024, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/ regelbasierte-internationale-ordnung(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 44 United Nations(2024d), a. a. O. 45 Bundesregierung(2024c): Erklärung der Bundesregierung zur Verhandlung am Internationalen Gerichtshof, Pressemitteilung, 12.1.2024, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ erklaerung-der-bundesregierung-zur-verhandlung-aminternationalen-gerichtshof-2252842(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 46 Auswärtiges Amt(2023a), a. a. O. 47 Lynch, James(2024): When soft power is spent: Gaza, Ukraine and European’s standing in the Arab world, European Council on Foreign Relations, 4.3.2024, https://ecfr.eu/article/when-soft-power-is-spentgaza-ukraine-and-europeans-standing-in-the-arab-world/(­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 48 Both, Lydia(2023): Gefährlicher Vertrauensverlust, in: IPG-Journal (23.11.2023), https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-undsicherheitspolitik/artikel/gefaehrlicher-vertrauensverlust-7145/ (­zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). 49 Ebenda. 50 https://www.wallstein-verlag.de/9783835350700-was-istantisemitismus.html(zuletzt aufgerufen am 7.11.2024). Endnoten 7

IMPRESSUM 1. ÜBER DIE AUTORINNEN 1. IMPRESSUM Barbara Mittelhammer ist eine unabhängige politische Expertin, Beraterin und Mediatorin. Ihr Fokus liegt auf menschlicher Sicherheit, Gender, Frieden und Sicherheit, feministischer Außenpolitik sowie der Rolle von Zivilgesellschaft in Außenpolitikgestaltung. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland Email: info@fes.de Leonie Stamm ist Research Fellow der Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik(DGAP). Sie arbeitet zu Feministischer Außenpolitik und ihrer Umsetzung im deutschen Kontext sowie ihren Implikationen für die internationale Ordnung und multilaterale Beziehungen. Lydia Both leitet das Regionalprojekt Politischer Feminismus im Mittleren/Nahen Osten und Nordafrika sowie das Syrienprojekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut, Libanon. Herausgebende Abteilung: Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika Hiroshimastr. 28| 10785 Berlin| Deutschland Inhaltliche Verantwortung und Redaktion: Lydia Both| Projektleiterin| Politischer Feminismus in der MONA-Region Kontakt: info.nahost@fes.de Lektorat: Christian Jerger Satz: Ludger Stallmeister Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der FriedrichEbert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN: 978-3-98628-623-1 © 2024 This publication is printed on paper from sustainable forestry.

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK IM KONTEXT VON GAZA Widersprüche der deutschen feministischen Außenpolitik und Perspektiven menschlicher Sicherheit Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg Israels in Gaza haben bis heute bereits über 42 400 Palästinenser_innen und mehr als 1 200 Israelis das Leben gekostet und eine extreme menschliche Notlage produziert. 101 israelische Geiseln befinden sich weiterhin in der Hand der Hamas. Gleichzeitig eskaliert Israel sein Vorgehen vor allem im Norden Gazas und weitet die Militäreinsätze in der illegal besetzten Westbank aus. Mit der Ausweitung des verheerenden Kriegs auf den Libanon verschärft sich spätestens seit Ende August auch die Lage im nördlichen Nachbarland – eine Zuspitzung, die neben dem Libanon nicht nur Irak und Syrien weiter destabilisiert, sondern auch eine Eskalation des Konflikts mit Iran allzu greifbar macht. Internationale Bemühungen um Deeskalation scheitern bis heute. Dies muss auch die deutsche Außenpolitik zu einer kritischen Bestandsaufnahme veranlassen. Doch was bedeutet das konkret vor dem Hintergrund der deutschen feministischen Außenpolitik? Diese schärft den Blick darauf, dass die Sicherheit aller Menschen in Israel, Palästina und der Region untrennbar miteinander verbunden ist. Allerdings gelingt Deutschland die Umsetzung feministischer Außenpolitik im Kontext des Kriegs in Gaza nicht. Mehr noch, das außenpolitische Handeln Deutschlands steht in weiten Teilen in Widerspruch dazu, bleibt hinter eigenen Ansprüchen zurück und verliert an Glaubwürdigkeit. Dieses Papier zeigt drei Felder auf, in denen Widersprüche zur feministischen Außenpolitik bestehen: 1) menschliche Sicherheit und Zivilbevölkerung als Ausgangspunkt deutscher Außenpolitik, 2) bedürfnisorientierte Sicherheit und Hilfe sowie 3) das Ziel, Menschenrechte und Völkerrecht zu stärken. Entlang feministischer Prinzipien entwickelt das Papier neue Impulse, um diese Widersprüche zu bearbeiten. Dabei liegt der Fokus auf Handlungsspielräumen im Kontext Gaza, denn trotz der regionalen Eskalationsspirale muss das Ende der Gewalt in Gaza ein erster Schritt sein, um eine weitere Ausweitung des Kriegs zu verhindern und die humanitäre Katastrophe zu beenden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: https://www.fes.de/referat-naher-mittlerer-osten-und-nordafrika