2025 /SPOT LIGHT Christos Katsioulis 4. Dezember 2024 Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland tief erschüttert. Da sind einerseits, um nur einige zu nennen, die direkten Folgen des Krieges in Form von Inflation, zahlreichen Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine und komplexeren Anforderungen an deutsche Verteidigungspolitik. Andererseits hat der Angriff auch das außen- und sicherheitspolitische Selbstverständnis sowohl der deutschen Politik als auch der Bürger:innen nachhaltig verändert. Dieses kurze Papier fokussiert sich auf die zweite Dimension der Zeitenwende. Die Frage lautet, inwiefern sich die Weltsicht der Deutschen verändert hat, wie sich deren Blick auf die Sicherheitsherausforderungen entwickelt hat und welche Schlussfolgerungen daraus für die Politik gezogen werden können. Als Basis dienen Daten aus drei Umfragen im Rahmen des Sicherheitsradars der Friedrich-Ebert-Stiftung, die jeweils im September der Jahre 2021, 2022 und 2024 erhoben wurden. Dabei lag der Fokus der Befragung auf europäischer Sicherheit, mit dem Schwerpunkt Ukraine. Mit der Umfrage aus dem Herbst 2021 verfügen wir über eine Ausgangsbasis, die aufzeigt, welche Wahrnehmungen von und Prioritäten in der Sicherheitspolitik vorherrschten und in welchem Ausmaß Russland vor seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine als eine Bedrohung wahrgenommen wurde. Anhand dieses Referenzwerts können Schlussfolgerungen über das Ausmaß der„Zeitenwende im Kopf“ gezogen werden. Die Analyse der Befragungen zeigt drei interessante Entwicklungen auf, aus denen sich Empfehlungen für die Politik ergeben. 1. Das Russlandbild in Deutschland hat sich nachhaltig verändert. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die Position der Deutschen gegenüber Russland grundlegend verändert. Das beginnt mit der Wahrnehmung Russlands als Bedrohung für die europäische Sicherheit. Diese hat sich seit 2021 deutlich erhöht und bei 73% verfestigt. In die gleiche Kerbe schlägt die Wahrnehmung, dass russische und europäische Interessen im Widerspruch zueinander stehen. Auch diese Überzeugung hat sich erhöht, von 46% auf 60%, während nur 19% es anders sehen. Diese 1

Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Christos Katsioulis Wahrnehmungen beeinflussen direkt die Haltung der Befragten zur Zusammenarbeit mit Russland und die Unterstützung des Sanktionsregimes. 53% sind für eine Ausweitung der Sanktionen, 36% sind dagegen. Die Zahl der Gegner:innen ist weitgehend konstant geblieben, während die Unterstützung der Sanktionen deutlich gestiegen ist(von 38% in 2021). Zudem sind nur noch 25% der Befragten für und 65% gegen eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Russland, in 2021 lag dieses Verhältnis noch bei 37% zu 45%. 2. Die neue deutsche Innerlichkeit Die Sorgen um die eigene Sicherheit haben deutlich zugenommen und die Gefahr eines Krieges in Europa wird als wahrscheinlicher betrachtet. Gleichzeitig vollzieht sich eine Wendung nach Innen. Dazu passt, dass seit 2021 die Sorge vor einer Abnahme des sozialen Zusammenhalts gewachsen ist. So sind 65% der Menschen überzeugt, dass die deutsche Politik sich darauf konzentrieren sollte, die eigenen Werte im eigenen Land umzusetzen und nicht außerhalb der mit Abstand höchste Wert im Vergleich zu den anderen 13 Ländern in der Umfrage. Sollte Deutschland enger mit Russland zusammenarbeiten? Alle Zahlen in% Glauben Sie, dass Russland eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa darstellt? 10 7 13 15 43 2 42 5 8 2 22 31 65% der Menschen sind überzeugt, dass die deutsche Politik sich darauf konzentrieren sollte, die eigenen Werte im eigenen Land umzusetzen. Dies wird unterstrichen durch 57%, die der Meinung sind, dass sich Deutschland auf sein eigenes Wohlergehen konzentrieren und internationale Verwicklungen vermeiden sollte. Stimme voll zu Stimme eher zu Weiß nicht Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu Keine Antwort Diese Entwicklungen sind in zweierlei Hinsicht spannend. Erstens hat sich das Bild Russlands als Bedrohung für europäische und auch deutsche Sicherheit verfestigt. Eine Mehrheit sieht die Interessen Russlands und der EU als widersprüchlich und lehnt eine Zusammenarbeit mit Moskau ab. Zweitens sieht eine relativ stabile Minderheit von etwa einem Viertel der Befragten dies dezidiert anders(Vgl. dazu die Box auf Seite sechs). Diese Gruppe zeichnet sich zudem durch einen ausgeprägten Anti-Amerikanismus aus, und auch ihre Perspektive auf China unterscheidet sich von der Mehrheit der Befragten. 3. Ernüchterung kehrt ein in Fragen rund um die Ukraine In den Befragungen, die ein halbes Jahr sowie zweieinhalb Jahre nach Kriegsausbruch durchgeführt wurden, zeichnet sich mittlerweile ein Trend zur Ernüchterung oder auch Ermüdung in Bezug auf die Ukraine ab. So ist die Unterstützung sowohl für Waffenlieferungen als auch für den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO zurückgegangen. Auch die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland wird 2024 kritischer gesehen als noch 2022. Die eher zurückhaltende Position wird durch eine knappe Mehrheit von 53% der Befragten verdeutlicht, die der Ansicht sind, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden sollte, auch wenn dies territoriale Verluste der Ukraine zur Folge hat. 2

Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Christos Katsioulis Krieg gegen die Ukraine Alle Zahlen in%. Abweichungen von 100% ergeben sich aus: 'Weiß nicht' oder'Keine Antwort' Welche Position sollte Deutschland im Krieg in der Ukraine einnehmen? Deutschland sollte die die Ukraine unterstützen, bis sie den Krieg gewinnt. 24 Deutschland sollte sich neutral verhalten in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine. 26 Deutschland sollte diplomatische Bemühungen unterstützen, um den 44 Krieg zu beenden. Weiß nicht 4 0 10 20 30 40 Glauben Sie, dass es notwendig ist, die Ukraine weiterhin zu unterstützen? 0% 48 Ja Wie sollte die Ukraine primär unterstützt werden? (Befragte, die antworteten, dass die Ukraine unterstützt werden sollte) 36 100% Nein Warum sollte die Ukraine Ihrer Meinung nach nicht unterstützt werden? (Befragte, die antworteten, dass die Ukraine nicht unterstützt werden sollte) 72 57 Militärische Unterstützung Humanitäre Hilfe Wirtschaftliche Unterstützung Weiß nicht Der Krieg muss beendet werden Es ist zu teuer Es ist nicht von Bedeutung für uns Weiß nicht 24 13 5 18 8 1 Soll die Ukraine Mitglied werden in der...? ... EU 36% ... NATO 32% 48%* 45%* *Durchschnitt aller Länder Welche Auswirkungen, wenn überhaupt, hat Russlands Krieg gegen die Ukraine auf Deutschland? Wurde es... 34 36 17 ... schwächer ... weder stärker noch schwächer ... stärker Schlussfolgerungen Aus diesen Beobachtungen ergibt sich eine Reihe von Schlussfolgerungen für die deutsche Politik, die vor allem nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA mit einer Reihe von internationalen Herausforderungen konfrontiert sein wird. Bei diesen Schlussfolgerungen wird auf weitere Daten aus den Sicherheitsradar-Umfragen Bezug genommen, die Anknüpfungspunkte für eine auf breite gesellschaftliche Unterstützung stoßende Außen- und Sicherheitspolitik bieten. Der Weg nach vorne besteht aus einer klugen Mischung zwischen noch forcierter Zeitenwende und Beibehaltung von Elementen der „Kultur der Zurückhaltung“. In der Frage des Umgangs mit Russland sowie der Unterstützung der Ukraine wird es in den kommenden Monaten maßgeblich auf die europäische Zusammenarbeit ankommen. Hier kann zwar eine leicht gewachsene Skepsis in Deutschland verzeichnet werden, gleichzeitig wird mehr Engagement für die europäischen Institutionen und mehr deutsche Führungsübernahme erwartet. Deutschland ist das einzige Land des Weimarer Dreiecks, in dem knapp mehr Menschen die Führungsrolle des eigenen Landes präferieren(30%) als eine aller drei Staaten (28%) gemeinsam – selbst in Frankreich halten sich diese beiden Werte die Waage. Darin liegen sowohl eine Chance als auch ein Auftrag für die deutsche Politik, die europäische Ebene proaktiv zu nutzen und zu stärken. Hier muss deutlich mehr Dampf in den Kessel der Zeitenwende, um diese Rolle auszufüllen. 69% glauben, dass Deutschland sich nicht gegen einen Angriff Russlands verteidigen könnte 57% glauben, dass auch die EU ohne die USA nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen Deutschlands Verteidigungsfähigkeit erhöhen Die zweite Schlussfolgerung betrifft die„Hausaufgaben“, die gelöst werden müssen, um die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen einer zunehmend geopolitisierten Welt zu bewältigen. Das 3

Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Christos Katsioulis Wenn Sie die Wahl hätten, wofür würden Sie lieber den begrenzten Staatshaushalt ausgeben? Alle Zahlen in% Weiß nicht Deutschland sollte den Verteidigungsausgaben Priorität über wirtschaftlichen und sozialen Ausgaben geben. 14 28 Keine Antwort 3 Deutschland sollte den wirtschaftlichen und sozialen 55 Ausgaben Priorität über den Verteidigungsausgaben geben. Finanzierung eines höheren Militärhaushalts: Deutschland erhöht seinen Verteidigungshaushalt. Wie sollte dies Ihrer Meinung nach finanziert werden? Alle Zahlen in% Sonderabgabe für die Reichen 47 Neue Schulden 24 Einsparungen in anderen Haushaltsbereichen wie z.B. bei 11 den Sozialausgaben Weiß nicht 11 Höhere Steuern 4 Keine Antwort 3 0% 10% 20% 30% 40% zielt zuvorderst auf die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Hier besteht in der Bevölkerung einerseits die Wahrnehmung, dass Deutschland sich nicht gegen einen Angriff Russlands verteidigen könnte(69%) und dass auch die EU ohne die USA nicht in der Lage wäre, sich zu verteidigen (57%). Gleichzeitig ist die Unterstützung für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu früher hoch – mit 54% liegt sie 16% über dem Wert von 2021. Allerdings ist hier Vorsicht geboten, denn in der Frage, ob Verteidigungsausgaben gegenüber sozialen Ausgaben priorisiert werden sollen, wird dies von 55% abgelehnt und nur von 28% unterstützt. Ein höherer Verteidigungshaushalt muss daher mit Politiken sozialer Gerechtigkeit einhergehen. Eine Sonderabgabe für Reiche wäre eine solche Maßnahme, die von 47% der Befragten bei der Frage bevorzugt wird, wie die Erhöhung des Haushalts für die Verteidigung finanziert werden soll. Hier gilt es, die Zeitenwende finanziell zu unterfüttern, gleichzei tig aber bei den Belastungen für die krisenmüde Bevölkerung den sozialen Zusammenhalt als Grundlage von Verteidigungsfähigkeit im Auge zu behalten. De-Risking vorantreiben Die zweite Hausaufgabe betrifft die Stärkung der eigenen Resilienz in der wirtschaftlichen Verflechtung mit Russland und China. Einerseits glauben 60%, dass der Wohlstand in Deutschland mit dem Wohlergehen anderer Länder zusammenhängt. Andererseits zeigen sich fast 70% damit einverstanden, die Abhängigkeit von Ländern, die unsere Werte nicht teilen, zu verringern. Konkret zu Russland und China befragt zeigen sich gesellschaftliche Mehrheiten, die dies bevorzugen, selbst wenn es mit einer Verringerung des Lebensstandards einher geht – 64% im Falle Russlands und 57% im Falle Chinas. Das verdeutlicht, dass es in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür gibt, dass wirtschaftliche Interdependenz gegen Deutschland ausgenutzt werden kann. Eine Strategie des De-Risking findet mithin gesellschaft lichen Rückhalt und kann daher bedacht weiter vorangetrieben werden. Diese beiden zentralen Elemente der Zeitenwende, die eine maßgebliche Veränderung zu deutscher Politik vor 2022 darstellen, finden damit weiterhin Unterstützung in der Bevölkerung. Mit ihrer konsequenten Umsetzung können die Sorgen vor einer sich verändernden Welt abgefedert und der Trend zur neuen Innerlichkeit gedämpft werden. 4

Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Christos Katsioulis Diplomatie und internationale Zusammenarbeit als zentrale Instrumente Die dritte Schlussfolgerung betrifft die weiterhin bestehenden Elemente einer deutschen Kultur der Zurückhaltung. Die Zeitenwende hat nicht zu einer Re-Militarisierung der Gesellschaft geführt. Zwar gibt es größere Unterstützung für mehr Investitionen in die eigene Verteidigung, gleichzeitig ist die Skepsis gegenüber militärischen Interventionen sogar gestiegen. Gerade im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Befragten in Deutschland eher der Ansicht sind, dass Regeln und Gesetze in internationalen Beziehungen weiterhin relevant sind. Bei der Frage nach außenpolitischen Instrumenten und Möglichkeiten, Frieden zu fördern, dominieren klassische Elemente wie Diplomatie, die Stärkung internationaler Organisationen, aber auch Abrüstungsinitiativen. Hier braucht es ein klassisches„Weiter so“, da diese Elemente offenbar zentral dafür sind, dass sich die deutsche Bevölkerung mit der Außen- und Friedenspolitik ihres Landes identifizieren kann. Welches sind Ihrer Meinung nach die beiden wichtigsten Elemente zur Förderung des internationalen Friedens? Alle Zahlen in% Verstärkte diplomatische Bemühungen 54 Einsatz für globale Abrüstung 30 Stärkung der internationalen Institutionen(z.B., die 29 Vereinten Nationen) Verbesserung unserer Verteidigungsmöglichkeiten 27 Förderung der wirtschaftlichen Verflechtung 17 Steigerung der Entwicklungshilfe 13 Weiß nicht 7 Keine Antwort 2 0% 10% 20% 30% 40% 50% Zusammengefasst und noch frisch unter dem Eindruck der Wahlen in den USA wird deutlich, dass die Zeitenwende in den Köpfen angekommen ist. Der russische Angriff gegen die Ukraine hat die Wahrnehmungen verändert, gleichzeitig bleibt eine Sehnsucht nach bewährten Instrumenten und deren Fortführung. Der anschwellende Verteilungskonflikt zwischen Verteidigung und sozialen Politiken bedarf neuer Investitionen in beide Bereiche, was der polarisierenden Frage der Schuldenbremse neue Brisanz verleiht. 45% der Deutschen sprechen sich für einen Schuldenabbau aus, um zukünftige Generationen nicht zu belasten, während 40% für die Aufnahme neuer Schulden sind, um Investitionen zu ermöglichen. Hier ist politische Führung vonnöten. Somit werden auch innerhalb der Bevölkerung Zielkonflikte deutlich, wobei die Präferenz auf sozialen Ausgaben liegt. Damit die neue Innerlichkeit nicht zum Isolationismus führt, müssen neue Wege eingeschlagen werden, die dem Anspruch an soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt Rechnung tragen. 5

Nach der Zeitenwende, vor der zweiten Wende? Christos Katsioulis AfD-Wähler:innen: Nein zur Ukraine, Ja zu Russland, weiter so zu China Ein tieferer Blick in die Parteipräferenzen der deutschen Umfragedaten enthüllt ein spannendes Bild. Die Zeitenwende seit 2022 lässt sich vor allem an drei Faktoren festmachen: erstens die Positionen zur Unterstützung der Ukraine, zweitens die Wahrnehmung von Russland und drittens, die Wahrnehmung von China. Wenn man bei diesen Fragen berücksichtigt, welche Partei die Menschen bei der letzten Bundestagswahl gewählt haben, zeigt sich, dass die Zeitenwende kein einheitliches Phänomen ist. In den drei genannten Kategorien zeigt sich ein recht breiter Konsens zwischen den Anhänger:innen der Parteien der demokratischen Mitte, SPD, CDU/CSU, FDP und Grüne. Sie alle sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die Ukraine weiterhin unterstützt werden muss, Russland eine Gefahr für Europa ist und eine Abkopplung von Russland und China angeraten ist. Von den Wähler:innen der Linken werden diese Überzeugungen weitgehend geteilt. Dagegen zeigt sich bei den AfD-Anhänger:innen ein gänzlich anderes Bild: Sie sind dezidiert gegen die Fortsetzung der Ukraineunterstützung, unschlüssig, ob Russland eine Gefahr für Europa ist und klar für mehr Kooperation mit Russland. Eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland sehen sie als nicht nötig, auch die Ausweitung der Sanktionen lehnen sie klar ab. Ähnlich sieht es bei China aus. Interessanterweise geht aus ihrer Sicht die höchste Gefahr für Europa von den USA aus, auch im Vergleich zu Russland und China. Inwieweit stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Zusammengefasste Antworten„Stimme voll zu“ und„Stimme eher zu“. Alle Zahlen in% Deutschland sollte seine Abhängigkeit von China verringern. Deutschland sollte seine Abhängigkeit von Russland verringern. Deutschland sollte enger mit Russland zusammenarbeiten. Russland stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. China stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa dar. Es ist notwendig, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die Sanktionen gegen Russland sollten ausgeweitet werden. 0% 20% 40% 60% 80% Zustimmung SPD Grüne FDP CDU/CSU Linke AfD 100% 6

FES ROCPE in Vienna Das 2016 gegründete FES Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa(FES ROCPE) befasst sich mit den tiefgreifenden sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa. Um die Einbeziehung der Schnittstelle zwischen Sicherheit und Umwelt sowie der Ansichten jüngerer Generationen in Diskurse zu europäischer Sicherheit zu erreichen kooperieren wir zudem eng mit der OSZE. Der am 24. Februar 2022 erfolgte Angriff Russlands auf die Ukraine stellt einen Wendepunkt für die Sicherheit in Europa dar und hat frühere Konzepte für eine Ordnung in Europa obsolet gemacht. Ein neuer Kalter Krieg oder noch instabilere Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind das wahrscheinliche Ergebnis dieses Krieges, der eine Atmosphäre der Konfrontation und Abschottung in Europa schafft. Gleichzeitig bedrohen globale Herausforderungen wie Klimawandel oder weitere Pandemien den Frieden und die Sicherheit, was kooperative Ansätze unabdingbar macht. In diesen unsicheren Zeiten entwickelt FES ROCPE gemeinsam mit Expert:innen, Politiker:innen und politischen Strateg:innen aus Osteuropa, Russland, der EU und den USA neue Konzepte für lösungsorientierte politische Maßnahmen. Unser Ziel ist, komplexe Sicherheitsherausforderungen in den Griff zu bekommen, zur Konfliktlösung beizutragen und die Idee einer gemeinsamen und einheitlichen Sicherheit in Europa im Geiste der Pariser Charta(1990) und der Charta von Istanbul(1999) zu stärken. Wir sind davon überzeugt, dass Organisationen wie die FES Verantwortung dafür tragen, neue Ideen zu entwickeln und sie in den politischen Prozess in Europa einzubringen. Unsere Aktivitäten umfassen: - Regionale und internationale Workshops zur Entwicklung neuer Konzepte zur Stabilisierung der Sicherheitslage in Europa, zum Umgang mit Konflikten und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa; - Die Pflege eines regionalen Netzwerks von jungen Fachleuten, die sich mit Deeskalation, Kooperation und Frieden in Europa beschäftigen; - Regelmäßige öffentliche Meinungsumfragen zu Sicherheitsthemen; - Zusammenarbeit mit der OSZE in den vier Dimensionen der Sicherheit: der politisch-militärischen, der wirtschaftlichen, der ökologischen sowie der menschlichen Dimension. Scan the code and read online ISBN: 978-3-98628-641-5 FES Regional Office for International Cooperation Cooperation and Peace Reichsratsstr. 13/5, A-1010 Vienna Tel.:+43 1 890 38 11 205 Website: peace.fes.de @FES_ROCPE Verantwortlich für den Inhalt: Christos Katsioulis Die kommerzielle Nutzung aller von der Friedrich Ebert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung der FES nicht gestattet. Die in dieser Publikation geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich Ebert-Stiftung oder der Organisation, für die der Autor arbeitet.