STUDIE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA Transnationale Netzwerke Thomas Greven Dezember 2024 Grenzüberschreitende Ver­ netzung ist integraler Teil der Strategien der radi­kalen Rechten, weil sie er­kannt hat, dass die von ihr abgelehnte Hegemonie der»globalen liberalen Eliten« global bekämpft werden muss. Im emotionalisierten Kampf gegen diese Eliten und ange­b­ lich bevorzugte Minderheiten führen grenzüberschreitende Diffusions- und Vernetzungs­ prozesse zu einer»hyperpoliti­ schen« Radikalisierungsspirale. Die globale Bewegung der ra­ dikalen Rechten ist deutlich dy­ namischer als andere. Sie pro­ fitiert von einem erheblichen Motivationsgefälle zwischen den»reaktionären Revolutio­ nären« und den Verteidigern der liberalen Demokratie.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA Transnationale Netzwerke

 Inhalt 1 EINLEITUNG: EINE GLOBALE RADIKALE 2 2 ZUR ANALYSE DER RADIKALEN 3 3 GEMEINSAME TRIEBKRÄFTE DES AUFSTIEGS DER GLOBALEN RADIKALEN RECHTEN 5 4 DIE RADIKALE RECHTE IM EUROPÄISCHEN 7  TRANSNATIONALE VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN IN 9 6 DIE»VERTEIDIGER EUROPAS« UND DER EXPORT DER»ILLIBERALEN 11 7 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND 14 Literatur 16

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA 1 EINE GLOBALE RADIKALE RECHTE? In vielen Demokratien sind Parteien der radikalen Rechten im Aufwind. Aber bedeutet das, dass dies eine globale Be­ wegung ist? Es ist eine Binsenweisheit, dass die radikale Rechte genau das eint, was sie auch trennt, ihr Nationalis­ mus:»Unser Land zuerst!« Und dennoch werden immer wieder – und tatsächlich immer häufiger – internationale Konferenzen und andere Treffen organisiert, bei denen Vertreter_innen der radikalen Rechten aus aller Welt sich für ihren gemeinsamen Kampf gegen die»globalen libera­ len Eliten« wie Stars feiern lassen. Eine Bewegung ist nicht gleichbedeutend mit einem»ein­ heitlichen Akteur«, sondern es geht um – im Falle einer globalen Bewegung auch grenzüberschreitende – Vernet­ zungsprozesse zwischen verschiedenen Akteuren, die da­ durch Zug um Zug nicht länger vollständig voneinander isoliert sind. Werden für diese Prozesse Ressourcen mobili­ siert? Handelt es sich um reine Zweckbündnisse oder ope­ rieren diese Netzwerke strategisch? Gleichen sich die zent­ ralen»frames« an, die identitätsstiftenden ideologischen Rahmen, die Botschaften, Forderungen und Methoden? In dieser Analyse geht es um die europäische Bewegung der radikalen Rechten. Ein Folgepapier fokussiert auf die transatlantischen Netzwerke zwischen Europa und Nord­ amerika. Diese Trennung ist teilweise künstlich, weil viele Konferenzen und andere Vernetzungsereignisse beide (und weitere) Achsen betreffen. Angesichts des hohen Stellenwerts der Europäischen Union(EU) und insbesonde­ re des Europäischen Parlaments(EP) ist sie aber berechtigt. Weiter liegt der Fokus dieser Analyse auf der physischen Vernetzung von parlamentarisch aktiven Parteien und ih­ ren Vorfeldorganisationen(NGOs, Stiftungen, Think Tanks), nicht auf den grenzüberschreitenden Aktivitäten gewalttä­ tiger Akteure und der Vernetzung der radikalen Rechten im Internet, einschließlich der beispielsweise aus Russland gesteuerten und/oder finanzierten Desinformationskam­ pagnen. Beide Phänomene sind ohne Zweifel wichtig für die Diffusion von Ideen und gegenseitige Inspirationen, doch ich gehe davon aus, dass die physische Vernetzung klassischer politischer Akteure einen höheren Stellenwert für die Entstehung einer sozialen Bewegung besitzt und die Effektivität der anderen Aktivitäten verstärkt. ZENTRALE THESEN ler Teil ihrer Strategien geworden. Die Erfahrungen mit dem Brexit haben der radikalen Rechten gezeigt, dass ein »Ausstieg« aus der»globalen liberalen Ordnung« und ih­ rer ökonomischen Interdependenz nur begrenzt möglich ist. Seit den späten 1960er Jahren legt die Neue Rechte ih­ ren Fokus auf die Erlangung»kultureller Hegemonie«. Nun wird diese Strategie gewissermaßen transnationalisiert – weil die radikale Rechte erkannt hat, dass die von ihnen ab­ gelehnte Hegemonie der»globalen liberalen Eliten« global bekämpft werden muss. Europa ist ein zentraler Schauplatz dieses gegenhegemoni­ alen Angriffs auf die liberale Ordnung. Im Europäischen Parlament und darüber hinaus versucht die radikale Rech­ te, die zunehmende Demokratieskepsis in ein grundsätzli­ ches Misstrauen gegenüber den Institutionen der liberalen Demokratie zu verwandeln, um eine revolutionäre Stim­ mung zu erzeugen. Sie profitiert dabei von allen Ausprä­ gungen der Polykrise und den wahrgenommenen Reprä­ sentationsdefiziten der Politik. Die grenzüberschreitenden Diffusions-, Lern- und Vernet­ zungsprozesse führen zu einer Angleichung der»frames« der radikalen Rechten. Die»imagined community«(Bene­ dict Anderson 1983) der europäischen radikalen Rechten schwingt sich zum eigentlichen»Verteidiger Europas« und seiner»wahren Werte« auf. Und zwar gegen seine»Fein­ de« von außen und innen: die globalen liberalen Eliten und die von diesen angeblich bevorzugten Minderheiten. Vollständige Einigkeit über eine kohärente Alternative zur liberalen Ordnung beziehungsweise zum»System« besteht jenseits einer Hinwendung zu souveränen Nationen und ei­ nem eher inter- als supranationalen»Europa der Nationen« nicht. Das ist für eine effektive grenzüberschreitende Ko­ operation auch nicht notwendig, insbesondere wenn es um die Blockade von politischen Maßnahmen geht. Das souveränistische Programm der radikalen Rechten fügt sich in die Programmatik der globalen Konkurrenten des demokratischen Westens ein, insbesondere Russlands und Chinas, die nach Multipolarität und regionalen Einflusszo­ nen streben und liberale Demokratien ablehnen. Die radi­ kale Rechte wird zum faktischen oder sogar explizit geför­ derten Bündnispartner bei diesem Unterfangen. Mit dem Konzept der»illiberalen Demokratie« fördert Ungarn aktiv die Verbreitung eines hypermajoritären, antipluralistischen Regierens ohne»checks and balances«, das eine funda­ mentale Herausforderung für liberale Demokratien und pluralistische Gesellschaften darstellt. Die Gründe für den Erfolg der radikalen Rechten sind mut­ maßlich vor allem nationalspezifische, aber es gibt ge­ meinsame Triebkräfte: ökonomische Globalisierung; kultu­ relle Modernisierung; diffuse Krisen- und Demokratiemü­ digkeit. Die politische Arbeit der Akteure der radikalen Rechten fo­ kussiert ebenso vor allem auf die jeweilige nationale Ebe­ ne, aber die grenzüberschreitende Vernetzung ist integra­ Der Personalisierung des gemeinsamen Kampfes der radi­ kalen Rechten gegen»Globalismus« und»Wokeismus« entspricht die Emotionalisierung ihrer politischen Kommu­ nikation. Die Diffusions- und Vernetzungsprozesse führen zu einer transnationalen,»hyperpolitischen« Radikalisie­ rungsspirale. Da die Politik der»affektiven Polarisierung« erfolgreicher ist als lösungsorientiertes Handeln, verbreiten sich die entsprechenden Kommunikationsstrategien gren­ züberschreitend. 2

Zur Analyse der radikalen Rechten Auch wenn die radikale Rechte bisher weder national noch global eine Massenbewegung protofaschistischen Stils her­ vorgebracht hat und auch nicht zu erwarten ist, dass es ei­ ne länderübergreifende gemeinsame Führung gibt, so ist die globale Bewegung der radikalen Rechten doch deutlich dynamischer als andere. Nach der Wahl zum Europäischen Parlament kann der klassische Befund der dysfunktionalen Fragmentierung der europäischen radikalen Rechten nicht mehr aufrechterhalten werden.»Organische Intellektuel­ le« und politische Führungskräfte treiben die organisatori­ sche Vernetzung der radikalen Rechten im EP und darüber hinaus voran. Tatsächlich wirken eher die arg vereinfa­ chend»Pro-Europäer« genannten Kräfte dauerzerstritten. Allerdings ist der organisatorische Vorteil der radikalen Rechten ein relativer: National wie grenzüberschreitend profitieren sie von einem erheblichen Motivationsgefälle. Die»Revolutionär_innen« sind im Kontext der voranschrei­ tenden»Hyperpolitisierung« deutlich leichter mobilisierbar als die Verteidiger_innen der liberalen Demokratie. STRUKTUR DER ANALYSE In Kapitel 2 diskutiere ich zentrale Begrifflichkeiten und Ansätze zur Analyse der grenzüberschreitenden Vernet­ zung der radikalen Rechten. Kapitel 3 fokussiert auf die ge­ meinsamen Triebkräfte für den politischen Erfolg der radi­ kalen Rechten in nahezu allen Demokratien. Die Vernet­ zung der radikalen Rechten im Europäischen Parlament (EP) ist Gegenstand des Kapitels 4, während Kapitel 5 ihre europäische Vernetzung jenseits des EP diskutiert, insbe­ sondere bei internationalen Konferenzen. In Kapitel 6 geht es um die Rolle Ungarns und Viktor Orbáns bei der Vernet­ zung der radikalen Rechten in Europa(und weltweit), ins­ besondere bezüglich der Verbreitung des Konzepts der»il­ liberalen Demokratie«. Im abschließenden Kapitel 7 disku­ tiere ich einige Handlungsempfehlungen. 2 ANALYSE DER RADIKALEN RECHTEN Zur Erfassung und Analyse der im Rahmen dieser Studie un­ tersuchten Akteure wird der Sammelbegriff»radikale Rech­ te« verwendet. Dies ist vor allem eine pragmatische Ent­ scheidung. Keiner der möglichen Konkurrenzbegriffe – vor allem Nationalkonservative, autoritäre Rechte, Rechtspopu­ listen, Rechtsradikale, Rechtsextremisten – erfasst das ganze Spektrum der hier untersuchten Akteure. Dieses reicht von den Parteien des konservativen Mainstreams, die sich in Tei­ len schon nach Rechtsaußen entwickelt haben, d. h. den »radikalisierten Konservativen«(Strobl 2021) wie den US-Re­ publikanern(Greven 2023) und eines wachsenden Teils der britischen Tories(Bale 2023; vgl. auch Biebricher 2023) so­ wie denjenigen konservativen Parteien in der EU, die zuneh­ mend bereit sind»to align with the populist radical right, eit­ her directly or indirectly, to gain power«(Rovira Kaltwasser et al. 2024) und deren Positionen damit weiter normalisie­ ren, bis hin zu solchen rechtsextremistischen Akteuren, die nicht(ausschließlich) auf politische Gewalt und Umsturz set­ zen, sondern vor allem im politischen System konkurrieren. Die Bandbreite der ideologischen und politischen Positionen der radikalen Rechten ist groß. Gemeinsam ist ihnen, dass sie zwar grundsätzlich demokratische Verfahren akzeptie­ ren, aber nicht nur Wahlen gewinnen wollen, sondern beab­ sichtigen, die etablierten liberalen Demokratien fundamen­ tal in eine illiberale, antipluralistische und autoritäre Richtung zu verändern. Sie lehnen die Gewaltenteilung und den recht­ staatlichen Schutz von Minderheiten grundsätzlich ab. Die genannten Konkurrenzbegriffe zur»radikalen Rechten« werden in der politischen Debatte und in medialen Diskur­ sen häufig austauschbar verwendet. In Deutschland ist vor allem der Begriff Rechtspopulismus gängig, der meist das Spektrum zwischen Konservativen und Rechtsextremisten bezeichnet und dadurch gelegentlich eine verharmlosende Wirkung hat. Auch wenn Populismus als»dünne Ideologie« (Cas Mudde:»wir gegen sie«) eine Affinität zu rechter Pro­ grammatik hat, so taugt der Begriff doch eher als Typus ei­ ner politischen Strategie. Auch der hier gewählte Sammel­ begriff»radikale Rechte« kann nicht immer völlig trenn­ scharf angewendet werden. Denn die untersuchten Akteu­ re verändern sich dynamisch, sowohl ideologisch als auch in Bezug auf ihre politischen Strategien. Dies gilt im Zeitver­ lauf und für regionale oder organisatorische Untereinhei­ ten. Parteien sind nicht monolithisch. Die Veränderungen können in verschiedene Richtungen laufen: hin zu mehr Moderation oder hin zu mehr Extremismus. EMPIRISCHE ANALYSE DER GRENZ­ ÜBERSCHREITENDEN VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN Für die transnationale Diffusion von Ideen, Konzepten, Strategien und Taktiken braucht es keine oder wenig orga­ nisatorische Koordination(vgl. Abrahamsen et al. 2024). Es reichen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, wo Übersetzungs-Tools leicht verfügbar sind. Um zu wissen, wie genau man in einem spezifischen nationalen Kontext demokratische Prozesse blockieren oder rechtsstaatliche Regeln ausnutzen oder untergraben kann, braucht man Sprachkenntnisse – nicht aber, um sich von Blockadestrate­ gien in anderen Ländern grundsätzlich inspirieren zu las­ sen. So behält die 2023 abgewählte polnische PiS(dt.: Recht und Gerechtigkeit) nicht nur über die Vetomacht des Präsidenten Andrzej Duda Blockademöglichkeiten, son­ dern auch durch die von ihr nach einer Gerichtsreform ein­ gesetzten parteiischen Richter. Zukünftig wird mutmaßlich auch auf deutsche Länderparlamente geschaut werden, insbesondere auf den thüringischen Landtag, wo die AfD über eine Blockademinderheit verfügt. Auch kommunikativer Austausch kann – mit entsprechen­ den Sprachkenntnissen – virtuell stattfinden. Doch es ist plausibel, dass es mehr Diffusion und organisatorische Ko­ ordination gibt, wenn es auch physische Netzwerktreffen gibt. Diese sollen hier im Fokus stehen. Die Analyse des Ausmaßes und der Bedeutung der gren­ züberschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten steht 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA vor besonderen Herausforderungen. Es gibt erhebliche Zu­ gangsprobleme; Aussagen politischer Akteure stehen immer unter dem Verdacht, dass sie interessengeleitet oder propa­ gandistisch sind. Gibt es bei internationalen Treffen keine Er­ klärungen, Manifeste oder öffentlich geteilte Absprachen, kann meist nur darüber spekuliert werden, welche Bedeu­ tung die Begegnungen von Akteuren der radikalen Rechten tatsächlich haben und was aus ihnen konkret folgt. Bei allen Schwierigkeiten und Einschränkungen zeigen die folgenden Kapitel, dass inzwischen viele wertvolle Erkennt­ nisse über die grenzüberschreitenden Netzwerke der radi­ kalen Rechten vorliegen. Diese werden hier, erweitert durch eigene Recherchen, in einer Zusammenschau disku­ tiert und ausgewertet. Der Fokus liegt dabei auf den Netz­ werken der radikalen Rechten in Europa seit dem Brexit-Re­ ferendum im Juni 2016. Ausgangspunkt für die vorliegende Untersuchung der trans­ nationalen Netzwerke der radikalen Rechten ist der analyti­ sche Ansatz einer umfangreichen Studie von Clifford Bob (2012). Dieser hat den aus der NGO-Forschung stammen­ den Ansatz der Transnational Advocacy Networks(TAN) für seine Forschung zur globalen Rechten fruchtbar gemacht. Die zugrundeliegende Frage lautet: Unter welchen Bedin­ gungen setzen politische Akteure knappe Ressourcen grenz­ überschreitend ein, um supranationale Institutionen wie die EU zu beeinflussen und um Veränderungen in anderen Län­ dern sowie im eigenen Land zu bewirken? Dabei geht es analog zur Forschung zu sozialen Bewegungen um politi­ sche Opportunitätsstrukturen(POS), also den in einem be­ stimmten Kontext vorliegenden Handlungsbedingungen. Akteure der radikalen Rechten müssen ihre Gegner im Re­ gelfall im nationalen Kontext»frontal« angreifen, insbeson­ dere in Wahlkämpfen. Aber durch grenz­überschreitende Kooperation mit anderen Akteuren der radikalen Rechten kann in Drittländern ein»paradise abroad«(Heilbrunn 2024) geschaffen werden, das die nationale Bewegung trotz blo­ ckierten POS mobilisiert. Bob(2012) konnte zudem zeigen, dass es auch dann zu grenzüberschreitenden Aktivitäten kommt, wenn die POS in allen betroffenen Kontexten rela­ tiv offen sind. Die politischen Akteure reagieren aufeinan­ der, und zwar angesichts der allgemeinen globalen Vernet­ zung – wirtschaftlich, kulturell und politisch – auch grenz­ überschreitend. Diese transnational agierende radikale Rechte kann als glo­ bale soziale Bewegung verstanden werden, also als Kons­ tellation zwischen einem vollständig einheitlichen Akteur und vollständig verstreuten Akteuren. Denn die nationalen Akteure der radikalen Rechten mobilisieren Ressourcen für die Bildung von grenzüberschreitenden Netzwerken und verwenden in ihrer Argumentation, Mobilisierung und Kommunikation die gleichen oder ähnliche»frames«, wie in der Folge gezeigt wird. Sie produzieren einen gemeinsa­ men identitätsstiftenden ideologischen Rahmen für die ei­ gene»in group« und für die zu bekämpfende»out group« (vgl. Nissen 2022). Die»frames«, die den Diskurs der globa­ len radikalen Rechten prägen, können sowohl negativ for­ muliert sein – Anti-Globalismus, Anti-Immigration, Anti-Is­ lam, Anti-»Wokeismus«(Anti-LGBTQ und Anti-Gender), Anti-Liberalismus, Anti-Establishment, manches Mal auch: Antisemitismus – als auch affirmativ – Nation, Souveränität, Volk, Tradition, Familie, manches Mal auch: weiße Überle­ genheit. Die Verwendung der»frames« unterliegt dabei ständigem Wandel, abhängig vom»political space«(ebd.). DIE TRANSNATIONALE»GRAMSCIANISCHE WENDE« DER RADIKALEN RECHTEN Erfolgreiche transnationale Aktivitäten dieser globalen Be­ wegung der radikalen Rechten verstärken ihre nationalen Erfolge und tragen nahezu überall erheblich zur Bedro­ hung der liberalen Demokratie bei. Doch um die gesamt­ politischen Ambitionen dieser globalen Bewegung kon­ zeptionell zu fassen, reicht der TAN-Ansatz nicht aus. Da auch die radikale Rechte sich darauf bezieht, bietet es sich an, die Hegemonietheorie Antonio Gramscis für die Be­ stimmung der makropolitischen Bedeutung ihrer transnati­ onalen Aktivitäten zu verwenden. Politische Herrschaft, so Gramsci, bleibt ohne kulturelle Hegemonie unvollständig und schwach, selbst wenn sie per Wahlen oder per Revolution errungen wird. Es geht al­ so um die Herstellung von Konsens in einer Gesellschaft. Wie ein Teil der Linken haben auch die Autoren der»Nou­ velle Droite«, der neuen Rechten, sich u. a. auf Gramscis Einsichten über die Notwendigkeit einer»kulturellen Hege­ monie« berufen, um zu begründen, dass man jenseits von Wahlerfolgen auch in einem»Stellungskrieg« die»Herzen und Köpfe« der Menschen gewinnen muss – in Gramscis Formulierung: ihren»Alltagsverstand« –, um nachhaltig politische Herrschaft zu erlangen. Die empirische Frage im Kontext dieser Untersuchung ist, ob das skizzierte»metapolitische« und»gegenhegemoni­ ale« Projekt der radikalen Rechten auch grenzüberschrei­ tend verfolgt wird. Abrahamsen et al.(2024) schreiben zu dieser zweiten, transnationalen gramscianischen Wende:  Nationalist and populist in character, this strategy is also international because its populism seeks to unify socially and geographically disparate groups through specific understandings of their marginalisation by liberalism and globalisation.(Abrahamsen et al. 2024: 3) Doch wer organisiert die transnationale Vernetzung der Geg­ nerschaft zu»Globalismus« und»Wokeismus«? Gramsci bie­ tet das Konzept des»organischen Intellektuellen« an, politi­ sche Aktivist_innen, die für den politischen Machterwerb, den Kampf um Hegemonie und die ökonomische Basis der Bewegung eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie müssen die diskursiven und organisatorischen Strukturen für einen»in­ ternationalist nationalism«(ebd.: 63) aufbauen, damit auch ohne zentrale Führung eine globale Bewegung entsteht: »The unity of the global Right emerges instead from diverse demands articulated in ways that allow its participants to see and feel themselves as engaged in analogically similar strug­ gles against a common enemy.«(ebd.: 20) Bevor ihre Ver­ 4

Gemeinsame Triebkräfte des Aufstiegs der globalen radikalen Rechten netzungsaktivitäten in Europa betrachtet werden, fokussiert Kapitel 3 zunächst auf die grenzüberschreitenden Gemein­ samkeiten des Aufstiegs der radikalen Rechten. 3 TRIEBKRÄFTE DES AUFSTIEGS DER GLOBALEN RADIKALEN RECHTEN Wie lässt sich der in nahezu allen Demokratien in den letz­ ten Jahren beobachtete Rechtsruck erklären? Nationalspezi­ fische Gründe für den Aufstieg der radikalen Rechten sind mutmaßlich dominant. Das gilt sowohl für die»Nachfra­ geseite« – die jeweils spezifischen Anliegen der Bürger_in­ nen(»grievances«) – als auch für die»Angebotsseite«. So unterscheiden sich die institutionellen und diskursiven Be­ dingungen(POS und DOS, s. o.) von Land zu Land teils sig­ nifikant. Die Parteien der radikalen Rechten verfolgen des­ halb auch unterschiedliche Strategien. Doch wenn es län­ der­übergreifende Gemeinsamkeiten im Bereich der»grie­ vances« gibt, so ist es plausibel, wenn nicht sogar wahr­ scheinlich, dass sich auch die politischen Strategien anglei­ chen. Ich argumentiere im Folgenden, dass es drei nationenübergreifende Ursachenbündel gibt, die als ge­ meinsame Nenner des Rechtsrucks identifiziert werden können: Ökonomische Globalisierung, kulturelle Moderni­ sierung und eine diffuse Krisen- und Demokratiemüdigkeit. Diese Ursachenkomplexe erscheinen dann auch länder­ übergreifend als zentrale Narrative der zunehmend transna­ tional agierenden radikalen Rechten. ÖKONOMISCHE GLOBALISIERUNG Mit der These von Globalisierungs- oder Transformations­ verlierern bieten Ökonom_innen die»schlanksten« Erklä­ rungen für die politische Entwicklung nach rechts an. Da­ bei ist die simple Deprivationsthese, dass insbesondere die ökonomisch stark benachteiligten Schichten Parteien der radikalen Rechten wählen, immer wieder empirisch wider­ legt worden. Vielmehr geht es zum einen um Statusverlustoder Abstiegsangst im Zusammenhang mit der Intensivie­ rung der globalen Konkurrenz, zum anderen um regionale Strukturmerkmale, die eine negative ökonomische Ent­ wicklung verursacht haben und/oder erwarten lassen. Nachdem es nicht gelungen ist, die in den 1990er Jahren im Zuge der Hegemonie neoliberaler Wirtschaftspolitik stark beschleunigte wirtschaftliche Globalisierung regula­ tiv effektiv einzuhegen(Stichwort: Lieferkettengesetz), war ein politischer Backlash von den vom Wandel negativ Be­ troffenen zumindest wahrscheinlich. Die Früchte des freien Handels, des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitsmigra­ tion sind immer ungleich verteilt und deshalb haben sie auch immer Gegner, von links wie von rechts. Heute aller­ dings werden vielerorts sozialdemokratische und auch lin­ ke Parteien als Befürworter von Liberalisierung und Globa­ lisierung wahrgenommen. Zudem sind ihre Vorschläge zur Regulierung eine Form der Globalisierung(»Global Gover­ nance«), die von Befürworter_innen größerer nationaler Souveränität ebenfalls abgelehnt wird. Deshalb kommt der Backlash nun vor allem von rechts. Die radikale Rechte führt dabei einen personalisierten, ge­ meinsamen Kampf gegen eine»global liberal elite« aus Ex­ pert_innen, Bürokrat_innen und der»economic aris­ tocracy«,»detached and unmoored from their respective national identities and cultures«(Abrahamsen/Williams 2023: 29). So wird trotz protektionistischer Präferenzen bei Teilen der radikalen Rechten nicht unbedingt der Welthan­ del per se abgelehnt, sondern die Regeln und Institutio­ nen, die durch internationale Abkommen und Mitglied­ schaften geschaffen werden und die von Bürokrat_innen verwaltet und durchgesetzt werden. Dieser gemeinsame Kampf gegen einen definierbaren, global agierenden »Feind« erklärt die zunehmende transnationale Vernet­ zung und macht aus der radikalen Rechten zunehmend ei­ ne globale Bewegung. Und aus ihrem angeblichen Einsatz für eine»vergessene Arbeiterklasse« zunehmend eine»re­ aktionäre Internationale«. Die Handelskonkurrenz hat in Europa nicht in dem Ausmaß die politische Debatte geprägt wie in den USA, aber die Öffnung der Finanzmärkte für ausländisches Investitionsund Anlagekapital hat auch hier die Diskussion um Nach­ teile in der Standortkonkurrenz befördert. Vor allem aber hat die Finanzkrise von 2008/2009 offengelegt, dass die neoliberale Politik nur zur Privatisierung der Profite geführt hat, angesichts von Systemrisiken aber die Staaten(und da­ mit die Gemeinschaft der Steuerzahler_innen) die Verluste auffangen mussten. Gegen die»bail outs« der großen Banken und Finanzinstitute formierte sich erheblicher poli­ tischer Widerstand, der wiederum im etablierten Parteien­ system kaum repräsentiert wurde. Auch der im Juni 2016 per Referendum beschlossene Brexit, der im Januar 2020 vollzogene Austritt Großbritanniens aus der EU, ist zum Teil der Debatte um die Finanzkrise geschuldet. Eine noch größere Rolle für den wachsenden Isolationis­ mus und Souveränismus in Großbritannien, wie bald auch in den USA und in vielen Ländern Europas, spielte die Migration, insbesondere in Folge der sogenannten Flücht­ lingskrise von 2015ff. Auch im Politikbereich der Migration, ob reguläre Arbeitsmarktmigration, Fluchtmigration oder Asylschutzmigration, kann in vielen Demokratien von ei­ nem Repräsentationsdefizit gesprochen werden. Diejeni­ gen, die der Migrationspolitik im Ganzen oder in großen Teilen nicht zustimmen wollen, finden ihre Position fast ausschließlich von Parteien im rechten Spektrum vertreten. KULTURELLE MODERNISIERUNG Ökonomisch determinierte Ansätze können nicht als allei­ nige Erklärung dienen. Alternative Erklärungen sehen die Ursachen des Zuwachses radikal rechter Einstellungen und radikal rechten Wahlverhaltens in Reaktionen auf verschie­ dene kulturelle Veränderungen in Richtung größerer Diver­ sität: Die erheblichen Erschütterungen, die die Emanzipa­ tions- und Gleichstellungsanstrengungen von Frauen für 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA traditionell männerdominierte Gesellschaften bedeuten; der Säkularisierungstrend, der nahezu alle christlich ge­ prägten Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten erfasst hat und die Bindungskraft der Religion für traditionelle Rollenund Machtverteilungen in Familien und Partnerschaften schwächt; die veränderten Moralvorstellungen im Bereich der Sexualität, insbesondere die gestiegene Akzeptanz für Homosexualität und inzwischen die gestiegene Akzeptanz und Sichtbarkeit von Transsexualität. ger 2023) der Angst und Wut als äußerst profitables Ge­ schäftsmodell erkannt haben. Die Veränderungen der Me­ dienlandschaft kommen dabei der radikalen Rechten zugu­ te: Die Kommerzialisierung, die Schwächung der Gate­ keeper-Funktion von Redaktionen, die Personalisierung des»Politainment«, die erleichterte und anonyme Verbrei­ tung von Desinformation in den sozialen Medien und die Innovationen der künstlichen Intelligenz(»deep fakes«). Diese kulturellen Veränderungen haben Menschen mit re­ ligiös geprägten Moralvorstellungen dazu mobilisiert, stär­ ker politisch aktiv zu werden und für die Bewahrung»tra­ ditioneller Werte« einzutreten. Sie tragen zum Erfolg der christlichen und radikalen Rechten erheblich bei. Doch wel­ ches Thema zu welcher Zeit besonders mobilisiert, ist eine nationalspezifisch zu klärende empirische Frage. In man­ chen Ländern, beispielsweise in Skandinavien, sind be­ stimmte gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen in­ zwischen so breit akzeptiert, dass eine politische Mobilisie­ rung gegen sie aussichtslos erscheint – hier passen sich manche Parteien der radikalen Rechten an und fokussieren auf»europäische Werte«, einschließlich der Verteidigung von LGBTQ-Rechten gegen muslimische Migrant_innen. Dass es bei der Diskussion kultureller Veränderungsprozesse als Triebkraft der radikalen Rechten nicht um einen von der Globalisierungsproblematik völlig unabhängigen Erklärungs­ versuch geht, kann man am Phänomen der Arbeits- und Fluchtmigration sehen. Migrant_innen verkörpern in den Augen mancher sowohl die ökonomische Konkurrenz(und zwar auch für früher ins Land gekommene Migrant_innen und ihren Nachwuchs) als auch die kulturellen Verände­ rungsprozesse. Sie machen gewissermaßen die Herausfor­ derungen der Diversität sichtbar und sind damit auch leicht identifizierbare(vorgebliche) Schuldige für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und Kri­ minalität, die es auch ohne sie gäbe. Entsprechend forcieren radikale Rechte nahezu überall scharfe Debatten über Integ­ ration, Assimilierung,»Normalität« und»Leitkulturen« so­ wie über Abschiebung(»Remigration«) und Abschottung, insbesondere bezüglich solcher Migrant_innen, die sich qua Hautfarbe und/oder Religion von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. DIFFUSE KRISEN- UND DEMOKRATIEMÜDIGKEIT Ein dritter länderübergreifender Erklärungsansatz für den Aufstieg der radikalen Rechten in nahezu allen Demokrati­ en ist eine diffuse Stimmung von Überforderung und allge­ meiner Politik- und Demokratiemüdigkeit. Gerade diese Krisenstimmung erlaubt es Demagog_innen, Populist_in­ nen und Möchtegernautokrat_innen, auf der Basis der schon genannten ökonomischen und kulturellen Repräsen­ tationsdefizite effektiv zu mobilisieren. Dabei spalten sie die Gesellschaft, so dass Konflikte nicht mehr im Rahmen der etablierten Parteisysteme gelöst werden können. Ein Teufelskreis entsteht. In der derzeitigen»Polykrise« überlagern sich die Krisen dauerhaft. Staaten und Bürger_innen wirken permanent überfordert: Weltweite Fluchtbewegungen; Klimakrise; sys­ temische Konkurrenz, vor allem durch China; kriegerische Auseinandersetzungen; die drohende nächste Pandemie etc. – und nirgendwo ist eine Lösung in Sicht. Die Folge: Al­ ternativen zur etablierten pluralistischen Parteiendemokra­ tie wie Viktor Orbáns»illiberale Demokratie« werden von manchen Bürger_innen ernsthaft erwogen(s. Kapitel 6). Daron Acemoglu(2024) schreibt dazu:»Die einfache Erklä­ rung für die Krise der Demokratie in der gesamten indust­ rialisierten Welt ist, dass das System nicht gehalten hat, was es versprochen hatte.« Und von der Demokratie- und Parteienverdrossenheit, der undemokratischen Verrechtli­ chung und Bürokratisierung(Manow 2024) und dem Ver­ lust des Vertrauens in den Staat profitieren heute nahezu ausschließlich die Kräfte der radikalen Rechten; ihnen ge­ lingt es,»das fundamentale Nein zur Politik auf sich zu ver­ einen«(Nils Kumkar im Interview, SZ, 17.1.204). Für die radikale Rechte sind Kulturkämpfe zur Verteidigung ins Wanken geratener Identitäten einfacher zu führen und politisch lohnender als Auseinandersetzungen um das Für und Wider der ökonomischen Globalisierung. Sie sind rela­ tiv kostengünstig; man kann mit wenig Aufwand große politische Aufmerksamkeit erzielen, auch weil kulturelle Konflikte Kompromissen weniger zugänglich sind als öko­ nomische Konflikte. Es kommt zu emotionalisierten Über­ bietungswettbewerben, und es fällt der radikalen Rechten schlicht leichter als allen anderen politischen Akteuren, die populistische Anfeuerung der Empörung, der»affektiven Polarisierung«, der Angst und der Wut als politisches Er­ folgsmodell zu etablieren. Hilfestellung erhält die radikale Rechte dabei von konservativen, radikalen und gewinnori­ entierten Medien, die die populistische»Hyperpolitik«(Jä­ Für manche ist dann der Schritt in den Kaninchenbau von Verschwörungserzählungen wie dem»großen Austausch« – dem angeblichen Plan der globalen Eliten, die»weiße« Bevölkerung gezielt durch nicht-weiße Migrant_innen zu ersetzen – nicht weit; Hauptsache, es gibt ein halbwegs plausibles Narrativ mit einem identifizierbaren Schuldigen. ZWISCHENFAZIT: GEMEINSAME TRIEBKRÄFTE Für den Aufstieg der radikalen Rechten gibt es also ge­ meinsame Faktoren: Globalisierung, kultureller Wandel, diffuse Demokratiemüdigkeit. Doch ergibt sich daraus auch eine größere grenzüberschreitende Geschlossenheit der radikalen Rechten? 6

Die radikale Rechte im Europäischen Parlament Betrachtet man die Dynamik der grenzüberschreitenden Kooperation der radikalen Rechten in Europa über einen längeren Zeitraum, zeigt sich, dass die ideologische Kohäs­ ion und die organisatorische Kooperation zugenommen haben. Vor allem formuliert die radikale Rechte inzwischen in Bezug auf die EU einen gegenhegemonialen Anspruch: Sie will sie nicht verlassen, sondern»Brüssel übernehmen«. Diesem Ziel dienen nicht nur Aktivitäten der Parteien und Fraktionen im EP(s. Kapitel 4), sondern auch eine wach­ sende Zahl von internationalen Konferenzen und anderen Foren, organisiert von den Euro-Parteien der radikalen Rechten und von Stiftungen und Think Tanks(s. Kapitel 5). Nachdem lange Zeit Matteo Salvini(Lega, Italien) und Ma­ rine Le Pen(Rassemblement National, Frankreich) die trei­ benden Kräfte der grenzüberschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten waren, ist heute auch Viktor Orbán(Fi­ desz, Ungarn) ein zentraler Akteur. Ungarns»illiberale De­ mokratie« dient nicht nur als Inspiration und Modell für ra­ dikale Rechte in Europa und darüber hinaus, sondern Un­ garn exportiert das Konzept auch aktiv(s. Kapitel 6). te der verschiedenen Fraktionen der radikalen Rechten. Le­ diglich die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer(EKR-Fraktion) kann auf eine längere Bestandszeit zurückblicken, wenn auch unter Namenswechseln und häufigen Änderungen der Zusammensetzung(Rivera 2024). Zur Bildung einer»Superfraktion« der radikalen Rechten ist es nach der EP-Wahl 2024 nicht gekommen. Sie war auf­ grund der großen Differenzen zwischen der russland­ freundlichen Fraktion Identität und Demokratie(ID) und der NATO-affinen EKR unwahrscheinlich. Nach der Wahl kam es dann zur Gründung von zwei neuen Fraktionen, Patrioten für Europa(PfE) und Europa der Souveränen Na­ tionen(ENS). Insbesondere Letztere erfüllt wohl tatsächlich den Tatbestand einer»opportunistischen Fraktion«, da sie offenkundig mit Müh und Not von einer radikalisierten AfD aus verschiedenen extremistischen Kleinstparteien zusam­ mengeschustert wurde, dazu noch unter Ausschluss des vormaligen Spitzenkandidaten Maximilian Krah, der für den vorangegangenen Ausschluss aus der ID-Fraktion ver­ antwortlich gemacht wurde. 4 RADIKALE RECHTE IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT Die EU und insbesondere das Europäische Parlament(EP) bieten Anreize für eine grenzüberschreitende organisatori­ sche Vernetzung von Parteien. Die Bildung einer Fraktion, die aus mindestens 23 Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten(derzeit sieben) bestehen muss, wird unter anderem mit finanziellen Mitteln für Be­ schäftigte gefördert, mit erweiterten Rederechten im Plen­ um, mit Vorteilen bei der Besetzung von Ausschüssen, Ausschussvorsitzenden und Vizepräsident_innen sowie mit einem Anrecht, Zuschüsse für politische Stiftungen zu er­ halten. Da eine enge internationale Kooperation zutiefst nationalistischer Parteien zunächst kontraintuitiv ist, vertre­ ten manche Beobachter_innen die These, dass das EP durch diese Anreize die opportunistische Gründung von Fraktionen der radikalen Rechten selbst hervorgebracht hat. Ideologische Gemeinsamkeiten und ähnliche Positio­ nen zu Themen wie Arbeits- und vor allem Fluchtmigrati­ on, LGBTQ-Rechte, Klimawandelmaßnahmen und nationa­ le Souveränität hätten dafür nicht ausgereicht, eben weil das Bestehen auf Letzterer – das heißt, der Vorrang natio­ naler Interessen und nationaler POS(insbesondere Wahl­ chancen) – sowie persönliche Animositäten zwischen kon­ kurrierenden politischen Anführer_innen die Kohäsion der radikalen Rechten einschränken würden(vgl. Startin 2010). EINIGUNGSVERSUCHE VOR UND NACH DEN EP-WAHLEN 2024 Hat das»pro-europäische« EP sich das Problem einer fun­ damentalen Herausforderung durch eine nationalistische radikale Rechte mit seinen spezifischen POS selbst geschaf­ fen? Empirische Befunde zur mangelnden Abstimmungsdis­ ziplin scheinen diese These zu bestätigen(Dressler 2024) ebenso wie die wechselhafte und oft kurzlebige Geschich­ Die ID-Fraktion wiederum ist in der neuen PfE-Fraktion auf­ gegangen. Und deren strategisch von Viktor Orbán, Her­ bert Kickl(Freiheitliche Partei Österreichs, FPÖ) und Andrej Babiš(ANO, Tschechien) herbeigeführte Gründung ist ein gewichtiges Argument gegen die These, dass ideologische und politische Erwägungen keine große Rolle für die grenz­ überschreitende Kooperation der radikalen Rechten im EP spielen. Denn hier wurden eigene Ressourcen aufgewen­ det, um die grenzüberschreitende Kooperation im Sinne ei­ nes Transnational Advocacy Networks voranzubringen. Vor der Wahl im Juni 2024 hatte es diverse Sondierungsbe­ mühungen gegeben, nachdem sich die Fraktionen der EKR und ID ideologisch immer weiter angenähert hatten. Trotz der Unstimmigkeiten in Bezug auf die Russland-Politik machte Marine Le Pen(RN, Frankreich; ID) bis kurz vor der Wahl deutliche Avancen in Richtung Giorgia Meloni(Fratel­ li d’Italia, FdI; EKR). Diese wiederum wurde auch aus den Reihen der christdemokratischen EVP umworben, zur Absi­ cherung der Mehrheit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen(CDU, Deutschland). Viktor Orbán und seine Fidesz, die 2021 die EVP verlassen hatte – mutmaßlich kurz vor ihrem Rausschmiss, suspendiert war die Mitgliedschaft bereits –, hatte wiederholt angedeutet, eine Mitgliedschaft in der von Melonis FdI und der polnischen PiS dominierten EKR-Fraktion anzustreben. Zwar wurde die Annäherung der Fraktionen von ID und EKR durch den Ausschluss der AfD aus der ID-Fraktion er­ leichtert, aber zu einer Vereinigung kam es am Ende trotz der Verhandlungen zwischen Le Pen und Meloni nicht. Stattdessen landete Viktor Orbán einen Coup und etablier­ te sich damit weiter als die aktuell treibende Kraft der transnationalen Vernetzung der radikalen Rechten im EP und darüber hinaus(vgl. Kapitel 6). Die PfE sog die Partei­ en der ID-Fraktion wie Matteo Salvinis italienische Lega auf und wurde aus dem Stand zur größten Fraktion der radika­ len Rechten. 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA »MAKE EUROPE GREAT AGAIN«: DIE GEGENHEGEMONIALE STRATEGIE DER RADIKALEN RECHTEN Die diversen Sondierungen vor der EP-Wahl 2024 waren keineswegs die ersten aktiven Bemühungen zur besseren grenzüberschreitenden Vernetzung. Die Anstrengungen der radikalen Rechten, im EP und darüber hinaus tragfähi­ ge Bündnisse zu bilden, auch unter Verwendung eigener Ressourcen, sind in den letzten Jahren deutlich verstärkt worden. In ihrer Studie dreier Fraktionen der radikalen Rechten während der Legislaturperiode von 2014 bis 2019 konstatierten McDonnell/Werner(2020: 116) bereits: »These parties have entered a new international and trans­ national phase.« Selbst wenn es wohl auch in Zukunft keine Superfraktion, keine gemeinsame Führung und keinen gemeinsamen Wahlkampf geben wird(den die EP-Fraktionen ohnehin nicht führen dürfen, sondern nur die Europarteien, s. Kapi­ tel 5), so ist die Tendenz doch eindeutig nicht nur in Rich­ tung größerer Stärke, sondern auch in Richtung größerer Geschlossenheit. Beispielsweise ähnelt sich länderübergrei­ fend die Themensetzung der radikalen Rechten in den ge­ trennt geführten Wahlkämpfen für das EP stärker als bei den vereinfachend»pro-europäisch« genannten Parteien, die ebenfalls 27 getrennte nationale Wahlkämpfe führen. Zum einen nähern sich die Fraktionen bei ihren politischen Forderungen an, zumindest wenn man die Russlandpolitik ausklammert. Im Manifest der PfE(»A Patriotic Manifesto for a European Future«) wird ein»Europa der Nationen« ge­ fordert, das seine Bevölkerungen vor»Bedrohungen politi­ scher, wirtschaftlicher und kultureller Art« schützen solle. Auf der Homepage der PfE prangt das Motto:»Make Euro­ pe great again.« Insbesondere mit der Bejahung des Pro­ gramms der»illiberalen Demokratie« durch die italienische FdI und die polnische PiS hat sich auch die EKR-Fraktion ra­ dikalisiert; inzwischen sind dies die üblichen Positionen der radikalen Rechten: Für die Verteidigung der nationalstaatli­ chen Souveränität gegenüber der EU, gegen»illegale« Migration und gegen die Klimamaßnahmen des Green De­ al, aber auch grundsätzlicher für die Verteidigung der»kul­ turellen Identität« Europas beziehungsweise des Westens(s. ausführlich Kapitel 6). Zum anderen nähern sich die bestimmenden Parteien der PfE-Fraktion der Zielsetzung der EKR in Bezug auf die Zu­ kunft ihrer Länder in der EU an:»[T]he ECR does not intend to dissolve but rather to take over the European Union.« (Rivera 2024: 2) Nach den eher negativen Folgen des Bre­ xits haben die meisten Parteien der radikalen Rechten ihre Position geändert und propagieren nicht länger einen Aus­ tritt ihrer Länder aus der EU. Viktor Orbán formulierte es kämpferisch:»Our plan is not to leave the EU. Our plan is to conquer it.«(zit. nach Balfour/Lehne 2024: 3) Das kann durchaus eine vorrangig taktische Position sein, ist aber an­ schlussfähig an zahlreiche Aussagen über eine intergouver­ nemental und nicht föderal organisierte EU, eine»europä­ ische Allianz der Nationen«(Marine Le Pen). Zwar lässt sich empirisch nicht ohne weiteres belegen, dass die größere thematische Geschlossenheit der radikalen Rechten auf organisatorische Koordination zurückzuführen ist, aber die gegenseitige Beeinflussung ist zumindest plau­ sibel(und Diffusion und grenzüberschreitendes Lernen kön­ nen sich auch ohne Absicht des jeweiligen»Senders« voll­ ziehen). Nicht zuletzt zeigen sich die Annäherungen bei po­ litischen Inhalten und Zielsetzungen auch in der Anglei­ chung der»frames«, die in der politischen Kommunikation zur Identifikation der Bewegung und zur Bestimmung des politischen Gegners beziehungsweise»Feindes« verwendet werden: Kurz, das wahre Volk von Patrioten gegen den »Globalismus« und»Wokeismus« von liberalen Eliten und den von ihnen bevorzugten Minderheiten. Der Erfolg ver­ schiedener nationaler Wahlkämpfe mit ähnlichen Themen und Methoden deutet auf eine gesteuerte grenzüberschrei­ tende Diffusion – zumal die Frequenz von Konferenzen und anderen Netzwerktreffen ebenso zugenommen hat wie die Präsenz internationaler Teilnehmer_innen(s. Kapitel 5). Ergebnis ist eine grenzüberschreitende»hyperpolitische« Es­ kalationsspirale, weil die Erfolge der absichtsvollen Emotio­ nalisierung der politischen Debatten»organische Intellektu­ elle« der radikalen Rechten in allen Ländern inspirieren, ihrer­ seits auf»affektive Polarisierung« zu setzen. Eine Politik der Angst und Wut macht den politischen Gegner zum verach­ tenswerten Feind, der nur in eine apokalyptische Zukunft führen kann. Länderübergreifend zeigt sich, dass insbeson­ dere jüngere Bürger_innen durch die hyperpolitische Präsenz der radikalen Rechten in den sozialen Medien erfolgreich an­ gesprochen werden können. Nahezu überall verfangen ähn­ liche Botschaften und die grundsätzlich nationalistische Aus­ richtung der jeweiligen Parteien stört dabei nicht. Insgesamt zeigt sich, dass der Befund der Fragmentierung der radikalen Rechten in Europa und insbesondere im EP vor allem Wunschdenken ist. Das Narrativ eines gemeinsa­ men politischen Projekts, einer gegenhegemonialen globa­ len oder zumindest europäischen Bewegung, wie es Viktor Orbán und andere propagieren, ist gestärkt. Tatsächlich wirken die oft vereinfachend»Pro-Europäer« genannten Fraktionen im EP bisweilen sogar zerstrittener als die radika­ le Rechte – beispielsweise, wenn es um die Besetzung von Spitzenämtern geht oder weil ihre informelle Koalition für politische Entscheidungen im EP und im Ministerrat immer wieder neu mit Kompromissen austariert werden muss. Ausgerechnet der Rechtsruck nahezu überall in Europa hat den EP-Wahlkampf 2024 etwas»europäisiert«(Skrzypek 2024). Dies ist paradox, aber angesichts der Kampfansage der radikalen Rechten, die EU nicht verlassen, sondern »übernehmen« zu wollen, ist das Label»proeuropäisch« mittelfristig ohnehin zu überdenken, denn wer weiß, über welches Europa wir demnächst reden müssen. Kurzfristig werden die politischen Akteure der radikalen Rechten im EP sicherlich zusammenfinden, wenn sie gemein­ sam etwas blockieren oder erreichen könnten. Die radikale Rechte ist trotz ihrer Fragmentierung»bound to play a dis­ ruptive role in the decision-making processes«(ebd.). Selbst wenn nur Einigkeit in der Ablehnung bestimmter politischer 8

Die transnationale Vernetzung der radikalen Rechten in Europa Maßnahmen besteht, kann dies zu Blockaden führen, wenn weitere Bündnispartner gefunden werden – in der laufenden Legislaturperiode ist beispielsweise eine Allianz zwischen der EVP und den Fraktionen der radikalen Rechten zur Verhinde­ rung weiterer klimapolitischer Maßnahmen wahrscheinlich. Siegesgewiss scheint die radikale Rechte insbesondere bei ih­ rer Strategie, die EU zu einer»Abwehrunion« gegen(vor al­ lem muslimische) Migrant_innen zu machen. Und auch die Bereitschaft, nationale Regierungen wegen der Verletzung von Minderheitenrechten oder Verstößen gegen rechtsstaat­ liche Prinzipien zu sanktionieren, wird wohl abnehmen. Langfristig droht das post-nationale Friedensprojekt der EU zu scheitern; die Rückkehr zu einem»Europa der(konkur­ rierenden) Nationen« wird mutmaßlich eine Wiederkehr des nationalistischen Freund-Feind-Denkens mit sich brin­ gen, nicht nur bezüglich des wirtschaftlichen Wettbewerbs. 5 IE TRANSNATIONALE VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN IN EUROPA Informelle Treffen zwischen Führungsfiguren der radikalen Rechten gibt es seit langer Zeit; auch früher haben nationa­ listische Positionen Annäherungen und grenzüberschrei­ tende Diffusions- und Lernprozesse nicht verhindert. Oft basieren diese Beziehungen auf individuellen Beziehungen von Politiker_innen, Intellektuellen und Aktivist_innen zu anderen Ländern. Hier fehlen bisher systematische Unter­ suchungen, beispielsweise zur Überwindung von Sprach­ barrieren und anderen Hürden für die politische Zusam­ menarbeit. Die besten institutionellen Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Vernetzung der radikalen Rech­ ten in Europa bietet – auch über die Fraktionen im EP hin­ aus – die EU. Abbildung 1 Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament 2024–2029 Quelle: https://www.europarl.europa.eu/resources/library/images/20240726PHT23416/20240726PHT23416_original.png 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA EUROPARTEIEN UND STIFTUNGEN: EKR UND NEW DIRECTION INTERNATIONALE KONFERENZREIHEN: CPAC UND NATCON Die EU fördert nämlich nicht nur länderübergreifende Frak­ tionen, sondern auch länderübergreifende Zusammen­ schlüsse von Parteien. Europarteien wie die ID-Partei und die EKR-Partei dürfen auch Mitgliedsparteien aufnehmen, die nicht im EP vertreten sind, und sie unterhalten Bezie­ hungen zu nichteuropäischen Parteien. Die von Georgia Meloni angeführte EKR-Partei pflegt beispielsweise Bezie­ hungen zu den US-Republikanern und dem israelischen Li­ kud. Anders als EP-Fraktionen dürfen Europarteien Wahl­ kämpfe finanzieren und durchführen, und sie können Stif­ tungen etablieren, die ebenfalls gefördert werden. Die Mit­ gliedschaft in einer Europartei ist grundsätzlich von der Mitgliedschaft in einer Fraktion unabhängig. So hat die spanische Vox-Partei nach der EP-Wahl 2024 zwar zur PfE-Fraktion gewechselt, ist aber weiterhin Mitglied der EKR-Partei und stellt einen der Vizepräsidenten – untrügli­ ches Zeichen dafür, dass sich die Parteien und Fraktionen inhaltlich angenähert haben. Die 2010 von Margaret Thatcher gegründete Stiftung der EKR, New Direction(ND), organisiert in ganz Europa Kurse für»zukünftige Führungskräfte« sowie Strategietreffen (Forti 2024; Rivera 2024). Über ND üben die britischen Konservativen nach wie vor einen gewissen Einfluss in der EKR-Partei aus. Neben anderen Veröffentlichungen gibt ND das Hauptorgan der EKR-Partei, The European Journal, heraus, wo beispielsweise Argumente für eine»Festung Europa« diskutiert werden. ND funktioniert als Think Tank und ist mit zahlreichen an­ deren Think Tanks und anderen Organisationen vernetzt. Nach eigener Aussage wird dieses Netzwerk ständig er­ weitert. Allerdings ist ND nicht transparent, was die tat­ sächlich bestehenden Kontakte betrifft. Die Think Tank Network Initiative hat bis 2014 nachzuvollziehen versucht, zu wem ND bestätigte Kontakte unterhält, und auch, wel­ che Organisationen zusätzlich behaupten, mit dem ND in einer Beziehung zu stehen(es ist durchaus nicht unwahr­ scheinlich, dass viele Kontakte vor allem dem Aufblähen der eigenen Bedeutung dienen). ND fokussiert auf ge­ meinsame öffentliche Veranstaltungen und Veröffentli­ chungen. Viele Parteien der europäischen radikalen Rechten pfle­ gen auch jenseits der Kooperation im EP und in den Eu­ roparteien Beziehungen in andere Länder. Eine großan­ gelegte quantitative Untersuchung zum Status der grenz­ überschreitenden Kontakte zwischen Personen und Ins­ titutionen der radikalen Rechten(3 000 Redner von 1 800 verschiedenen Organisationen bei 302 Konferen­ zen und anderen Veranstaltungen in 35 Ländern zwi­ schen 2000 and 2024) sieht die Akteure, die an der Or­ ganisation von zwei großen Konferenzreihen beteiligt sind, als zentrale Knotenpunkte eines»truly transnatio­ nal movement«(GPAHE 2024): Conservative Political Ac­ tion Conference(CPAC) und National Conservatism Con­ ference(NatCon). Die ursprünglich rein US-amerikanische CPAC und die NatCon zeigen, dass die Intensität der grenzüberschreiten­ den Vernetzung der radikalen Rechten in den letzten Jah­ ren stark zugenommen hat. Die Frequenz der Treffen hat sich erhöht und es sind immer mehr Länder vertreten. Zu­ dem bekommen die Konferenzen immer mehr mediale Aufmerksamkeit, auch weil die Politikprominenz der glo­ balen Rechten – amtierende Ministerpräsident_innen wie Viktor Orbán und Georgia Meloni, amtierende Präsidenten wie Javier Milei – dort gemeinsam auftritt. Vor allem bieten diese Konferenzreihen, die finanziell besser ausgestattet sind als andere, dem gesamten Spektrum der radikalen Rechten Gelegenheit zum Austausch über Themen, Strate­ gien und Taktiken; Politiker_innen traditioneller konservati­ ver Parteien sind ebenso vertreten wie Aktivist_innen vom äußersten rechten Rand(GPAHE 2024). Da es für die europaweite Vernetzung der radikalen Rech­ ten die institutionellen Vehikel der Europarteien und der EP-Fraktionen(s. Kapitel 4) gibt, spielen die Konferenzrei­ hen CPAC und NatCon mutmaßlich eine größere Rolle für die transatlantische Vernetzung. Doch ohne Bedeutung sind die Konferenzreihen auch für die europaweite Vernet­ zung nicht – insgesamt ist Europa bevorzugter Treffpunkt für die radikale Rechte, auch wenn Amerikaner_innen die Liste der Redner_innen anführen(ebd.). Formale Abkom­ men zwischen Parteien und Organisationen der radikalen Rechten sind zwar selten, aber bei den Konferenzen kommt es durchaus zu grenzüberschreitenden Vernetzungs- und Diffusionsprozessen. Sie sind»contact zones« zwischen den nationalen und internationalen Ebenen(vgl. Abraham­ sen et al. 2024) und dienen den politischen Anführer_innen und»organischen Intellektuellen« der nationalen Parteien und Organisationen dazu, gemeinsame Narrative und Bot­ schaften zu formulieren und auszuprobieren, sich für Wah­ lerfolge und gelungene Aktionen feiern zu lassen und ins­ gesamt als geschlossene Bewegung im Aufwind wahrge­ nommen zu werden. Dabei kommt es zu Bildern, die Einig­ keit symbolisieren sollen und medial effektiver sind als ge­ meinsame Erklärungen über politische Forderungen und Strategien, die bisher kaum Bindungswirkung haben: Das Narrativ des politischen Erfolges durch den Auftritt von pro­ minenten Wahlsieger_innen und Hoffnungsträger_innen wird über die Verwendung ähnlicher»frames« durch ein Narrativ des gemeinsamen Kampfes ergänzt. Immer wieder geht es um»Globalismus«(gegen globale liberale Eliten und Migrant_innen) und»Wokeismus«(gegen Gender und LGBTQ, insbesondere gegen Transrechte).»Where globa­ lism goes to die«, hieß es bei der CPAC Washington im Fe­ bruar 2024, bei der aus Europa unter anderem Nigel Farra­ ge(Reform UK) und Santiago Abascal(Vox, Spanien) auf­ traten. Trotz des Vorrangs nationaler Erwägungen – vor allem wahrgenommene politische Opportunitätsstrukturen, ins­ besondere im Vorfeld von Wahlen – sind diese gemeinsa­ men Auftritte und Erklärungen der radikalen Rechten per­ 10

Die»Verteidiger Europas« und der Export der»illiberalen Demokratie« formativer Teil einer gegenhegemonialen Strategie einer zunehmend globalen Bewegung.  The highly mediatised spectacles of CPAC, NatCon, and other right-wing meetings serve not only to generate connections but also to perform unity and thus solidify the image of the radical Right as a movement with power, purpose, and momentum – a performative politics that can itself be symbolically powerful. They constitute a crucial aspect of what we call the radical Right’s counter-hegemonic strategy, a performative politics of global radical Right networks. Abrahamsen et al. 2024: 10 Die ältere der beiden Konferenzreihen ist die von der Ame­ rican Conservative Union organisierte CPAC, die zuerst 1974 als Forum für die konservative Reagan-Fraktion in der Republikanischen Partei veranstaltet wurde. Mit der weit­ gehenden»Trumpifizierung« der Republikaner ist auch die CPAC zu einem»Fest der Speichellecker«(Greven 2024) Trumps geworden, allerdings gibt es auch eine Bühne für noch radikalere Kräfte innerhalb der Partei. Steve Bannon, ein langjähriger Berater Trumps, spielt eine wichtige Rolle bei der CPAC USA; weniger erfolgreich ist er bei seinen Versuchen, die transatlantische Vernetzung der radikalen Rechten voranzutreiben. Inzwischen gibt es mehrere inter­ nationale Ableger der CPAC(Brasilien, Mexiko, Australien, Japan, Südkorea), unter denen CPAC Ungarn der aktivste ist. Im April 2024 fand bereits die dritte Konferenz in Buda­ pest statt, organisiert vom regierungsnahen Center for Fundamental Rights(s. Kapitel 6). Die NatCon ist ein Projekt der ebenfalls US-basierten Ed­ mund Burke Foundation. Die Stiftung wurde im Januar 2019 mit dem Auftrag der Stärkung des»nationalen Kon­ servativismus« in westlichen und anderen Demokratien ge­ gründet. Der Think Tank wird von Yoram Hazony geleitet, Autor des Buches The Virtue of Nationalism. Die meisten der NatCon-Konferenzen fanden in Europa statt – Rom, zweimal London und zweimal Brüssel, zuletzt im April 2024, wo es zu einer denkwürdigen zwischenzeitlichen Unterbrechung der Konferenz durch die Polizei kam, was der radikalen Rechten erlaubte, sich zum Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuschwingen. Auch die NatCon-Konferenzen dienen vor allem der trans­ atlantischen Vernetzung, insbesondere zwischen den USA und Großbritannien. Bei der NatCon in London im Mai 2023 zeigten die Reden, wie weit nach rechts die beteilig­ ten Parteien und Politiker_innen inzwischen gerückt sind. Verbreitet wurden Verschwörungsnarrative und apokalypti­ sche Katastrophenszenarien über»transgenderism, … wo­ keism, … cancel culture, … neo-marxism, … globalists … and the end of our way of life«(Lowles/Mulhall 2023: 17), wie man sie von rechtsextremen Versammlungen kennt (aber inzwischen eben auch von den CPAC-Konferenzen). 2020 waren Politiker der britischen Tories noch für ihre Teil­ nahme an der NatCon gerügt worden, 2023, als die ehe­ malige Innenministerin Suella Braverman an der NatCon teilnahm, nicht mehr. Die Skandalisierung der Nähe konservativer Akteure zu Rechtsextremisten funktioniert insgesamt in den westli­ chen Demokraten immer weniger. Dies zeigt, dass die Kon­ ferenzen beziehungsweise die sie tragenden Parteien zu­ nächst selbst Ziel einer erfolgreichen gegenhegemonialen Strategie waren, unter anderem durch die ebenfalls inter­ national agierende Identitäre Bewegung. Deren Manifest, das sich programmatisch aus Versatzstü­ cken der»nouvelle droite« bedient, wurde in viele Spra­ chen übersetzt und dient als Basis der»Kampfgemein­ schaft« und ihrer teilweise pop-kulturellen Methoden eines markenbewussten, ästhetisierten Politik-Marketings. Der tatsächliche Grad ihrer grenzüberschreitenden Kooperati­ on ist unklar, zumindest jenseits der Online-Kommunikati­ on, aber durch das Mainstreaming ethnopluralistischen Gedankenguts und insbesondere durch die Verbreitung verschwörungserzählerischer Konzepte wie dem»großen Austausch« bis in konventionelle konservative Kreise ist den Identitären eine Verschiebung des Referenzrahmens gelungen. Noch hat der völkische»Ethnopluralismus« von Weißen(gelegentlich auch: weißen Christen) den traditio­ nellen Nationalismus nicht völlig in den Schatten gestellt, aber dies ist das erklärte Ziel von Identitären wie Martin Sellner, der mit seinem Programm der»Remigration« auf ethnisch homogene Gesellschaft drängt. Grenzüberschreitende Vernetzung durch Konferenzen fin­ det auch jenseits von CPAC und NatCon statt und stoppt nicht in Europa: Die spanische Stiftung»Fundación Disen­ so«, die der Vox-Partei nahesteht, ist in der internationalen Vernetzung der europäischen radikalen Rechten mit Latein­ amerika aktiv, unter dem Leitbild der»Iberosphere«. Die russische orthodoxe Kirche und russische radikal rechte Ak­ teure waren bis zum Ukrainekrieg im»World Congress of Families« aktiv, wo sie mit evangelikalen Akteuren und an­ deren christlichen Konservativen zusammengearbeitet ha­ ben, vor allem um LGBTQ-Rechte zu bekämpfen. 6»VERTEIDIGER EUROPAS« UND DER EXPORT DER»ILLIBERALEN DEMOKRATIE« Innenpolitisch hat Viktor Orbán zum ersten Mal seit langer Zeit Gegenwind; der ehemalige Fidesz-Politiker Petr Mag­ yar erzielte bei den Kommunalwahlen und bei den EP-Wah­ len 2024 Achtungserfolge. Doch Orbáns europapolitische Ambitionen sind ungebrochen: Er will die EU nicht länger verlassen, sondern»Brüssel besetzen« und für seine souve­ ränistische Agenda langfristig eine große Koalition rechts von Sozialdemokratie, Grünen und Liberalen bilden. Zwar scheint der Weg zu einer solchen»Eurosceptic Internatio­ nal« und dem gewünschten»Europa der Nationen« noch weit, weil sich die EVP dieser Agenda jenseits von einzel­ nen politischen Maßnahmen verweigern wird, aber Orbán reklamiert die Führungsposition bei ihrem Aufbau für sich. Seine Strategie hat zwei Facetten: Zum einen beansprucht er, dass die radikalen Rechten die»wahren Verteidiger Eu­ ropas« beziehungsweise die»Verteidiger des wahren Euro­ 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA pas« sind. Zum anderen hat er in Ungarn eine Infrastruktur geschaffen, um das Modell der»illiberalen Demokratie« in der Welt zu verbreiten. DIE VERTEIDIGUNG EUROPAS Es ist nicht neu, dass sich Akteure der radikalen Rechten mit»europäischen Werten« beschäftigen. Bereits in der Zwischenkriegszeit gab es Zusammenhänge zwischen Eu­ ropäisierungsprozessen und transnationalen Aktivitäten ra­ dikaler Rechter. Aber nach der Ernüchterung der britischen Post-Brexit-Erfahrung und der darauffolgenden Hinwen­ dung der meisten Parteien der europäischen radikalen Rechten zum Leitbild der»Eroberung Brüssels«, das von Georgia Meloni und der EKR-Fraktion schon länger vertre­ ten wird, können diese möglicherweise schon bald nicht mehr einfach als Europafeinde deklariert werden. Insbesondere Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will explizit als Verteidiger Europas und als Hüter der westlichen Werte gesehen werden. Hillebrand(2024) diskutiert ausführ­ lich, welches Selbstverständnis dieses»wahren« Europas da­ bei maßgeblich ist. Auf der Basis dreier Pfeiler – erstens der (idealerweise homogenen) Nation, zweitens der(bevorzugt traditionellen, notwendigerweise heterosexuellen) Familie und drittens eines(von den meisten radikalen Rechten zivili­ satorisch verstandenen) Christentums – soll Europa gegen seine Feinde verteidigt werden: Nach außen gegen Migrant_ innen und Geflüchtete(insbesondere nicht-weiße und musli­ mische) und nach innen gegen die liberalen Eliten und die von diesen angeblich verhätschelten Minderheiten, insbe­ sondere wiederum Migrant_innen und die LGBTQ-Commu­ nities. Budapest ist in diesem Kampf zu einem»Mekka der Rechtsextremen«(Forti 2024) geworden. Alle zwei Jahre fin­ det hier beispielsweise der»Demografiegipfel« statt, ein Sammelpunkt für christliche und radikal rechte Akteure, bei dem vorgeblich»familienfreundliche« politische Maßnah­ men diskutiert werden, teilweise unter dem Deckmantel aka­ demischer Diskurse, die aber die Anti-LGBTQ-Agenda nur notdürftig verdecken. Zu den Hauptredner_innen gehörte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Im Kampf gegen»Globalismus« und»Wokeismus« soll ein Europa der(souveränen) Nationen also einerseits als»Fes­ tung Europa« gegen Migration fungieren und andererseits soll eine selbst konstruierte kulturell-ideologische Identität Europas gegen kulturelle Veränderungen geschützt werden. Eine offene Frage bleibt, wie ein solches eher internationa­ les als supranationales Gebilde es mit der Wirtschaftspolitik halten würde – sollten die Mitgliedsstaaten beispielsweise wieder eigenständige Außenwirtschaftspolitik betreiben, so sind Handels-, Standort- und Subventionskonflikte vor­ programmiert. Und auch innerhalb der EU stellt sich die Fra­ gen: Was wird aus dem europäischen Wirtschaftsraum, aus der Arbeitnehmer_innenfreizügigkeit etc.? dass auch die Demokratie eine alleinige zivilisatorische Er­ rungenschaft des Westens sei, eng verbunden mit dem christlichen Erbe(vgl. ebd.; manchmal auch: judeo-christli­ ches Erbe). Wenn sich Orbán und andere auf dieser Basis zu den Verteidigern des»wahren Europas« erklären, ein­ schließlich der Demokratie, so ist das ein Spiegelbild vieler nationaler Debatten, in denen die radikalen Rechten kon­ sequent behaupten, dass sie ja gerade nicht Feinde der De­ mokratie seien, sondern dieser angesichts von Repräsenta­ tionsdefiziten und Staatsversagen zu ihrem Recht verhel­ fen wollen – mit Verweis auf die Wahlergebnisse ist dieses Argument dann auch nicht einfach mit der Behauptung zu entkräften, diese Parteien seien»undemokratisch«. Schaut man allerdings genauer hin, so wird schnell klar, dass es um ein spezifisches Verständnis von Demokratie geht, nämlich um eine hypermajoritäre Demokratie mit au­ tokratischen Tendenzen, die der gewählten Mehrheit und ihren Vertreter_innen keine Fesseln anlegt, weder durch parlamentarische Rechte der Opposition noch durch rechts­ staatliche Schutzmechanismen, eine unabhängige Justiz (insbesondere Verfassungsgerichte), internationale Abkom­ men, einen unparteiischen, professionellen Staatsapparat, freie Medien oder eine lebendige Zivilgesellschaft – die »checks and balances«, die liberale demokratische Verfas­ sungen und pluralistische Gesellschaften vorsehen, sollen einer»Tyrannei der Mehrheit« weichen. Verteidigt wird al­ so eine»illiberale Demokratie«, während die Grundfesten liberaler Demokratien entschlossen bekämpft werden. Klar ist, dass die institutionellen Veränderungen, die eine radikal rechte Regierung vornimmt, die Demokratie lang­ fristig beschädigen; dies ist nach der Abwahl der PiS-Regie­ rung in Polen offenkundig. Bleibt die Frage, wie weit die Machthaber_innen in einer»illiberalen Demokratie« gehen, um ihren Machterhalt langfristig zu sichern, beispielsweise durch Änderungen beim Wahlrecht. Im Fall Viktor Orbáns und seiner Fidesz-Regierung gehört dazu, das ungarische Programm der»illiberalen Demokratie« in andere Länder zu exportieren, um in der EU weniger angreifbar zu sein. UNGARNS»ILLIBERALE DEMOKRATIE«: MODELL UND EXPORTPRODUKT Viktor Orbán nutzt seine Auftritte bei internationalen Kon­ ferenzen der radikalen Rechten, um Ungarn als Modell(und sich als Führungsfigur) zu präsentieren. So stellte er bei der vom regierungsnahen Center for Fundamental Rights(CFR) organisierten ersten CPAC Hungary 2022 sein»Erfolgsre­ zept« vor und lud explizit zur Nachahmung ein: Ungarn sei »the laboratory where we managed to come up with the antidote for progressive dominance«. Bei der CPAC Hun­ gary im April 2024 sprach er angesichts der anstehenden EP- und US-Präsidentschaftswahlen davon, dass nach dem Vorbild Ungarns – einem»conservative island« – eine»era of sovereignty« eingeläutet werden könne. Bemerkenswert an der Konstruktion eines idealisierten Eu­ ropas(und eines idealisierten Westens) ist die Behauptung, Es ist Orbán durch diese und ähnliche Reden – und durch zahlreiche Veröffentlichungen und andere Maßnahmen 12

Die»Verteidiger Europas« und der Export der»illiberalen Demokratie« verschiedener Organisationen(s. u.) – gelungen, Ungarns »illiberale Demokratie« zur Inspiration vieler radikaler Rech­ ter in aller Welt zu machen, zu einem»paradise abroad« (Heilbrunn 2024), von dem man lernen kann und soll. Bei­ spielsweise kann das»Project 2025«, ein von der Heritage Foundation und anderen entwickeltes Regierungspro­ gramm für eine zweite Amtszeit Donald Trumps(von dem dieser sich wenig glaubwürdig zu distanzieren versucht) als eine Art»Orbánisierung« der USA gelesen werden. Hinzu kommt der gezielte Aufbau einer organisatorischen Infrastruktur, um das Modell der»illiberalen Demokratie« aktiv zu»exportieren«. Beteiligt sind zum einen die ungari­ schen Botschaften, vor allem in Zentral- und Osteuropa und im westlichen Balkan. Nach dem Wegfall der Vetopo­ sition Polens im Ministerrat der EU ist Orbán an der Auf­ nahme von Staaten des Westbalkans, insbesondere Serbi­ ens, in die EU interessiert(im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien der radikalen Rechten, die eine EU-Erwei­ terung ablehnen). Damit könnte er für seine Vorhaben Ver­ bündete wie den serbischen Präsidenten Aleksandar Vu čić gewinnen und seine Machtposition gegen Interventionen der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit absichern. Die ungarische Regierung und die Fidesz leisten deshalb grenz­ überschreitend Wahlkampfhilfe, insbesondere bezüglich Kommunikation und Wahlkampfstrategie. So ist die Anset­ zung von Referenda zu kulturkämpferischen Themen, par­ allel zu den Wahlen, eine Mobilisierungstaktik, die Fidesz wiederum von den US-Republikanern übernommen hat. Allerdings stößt die grenzüberschreitende Übertragung von»hyperpolitischen« Kommunikationsstrategien, die auf die Emotionalisierung der politischen Debatte zielen, auf kulturelle und rechtliche Hürden und war beispielsweise in Polen letztlich nicht erfolgreich. Dies hat das wegen der unterschiedlichen Russlandpolitik ohnehin getrübte Ver­ hältnis zwischen Fidesz und PiS nicht verbessert. Doch Fi­ desz legt großen Wert darauf, Kontakte zu souveränisti­ schen Parteien wie FdI in Italien, PIS in Polen und Smer in der Slowakei zu unterhalten und pflegt sie auch nach Wahlniederlagen. Die transnational eingesetzten Ressour­ cen werden strategisch und langfristig mobilisiert. Gleiches gilt für finanziell großzügig vom Staat ausgestat­ tete Organisationen, Stiftungen und Think Tanks, die dem gegenhegemonialen Projekt der»illiberalen Demokratie« eine»intellektuelle« Basis verschaffen sollen, beispiels­ weise durch die Finanzierung von Gastwissenschaftler_in­ nen, insbesondere aus den USA, aber auch durch den Ausbau der ohnehin schon erstaunlich großen internatio­ nalen Präsenz ungarischer Wissenschaftler_innen und Ak­ tivist_innen – organischen Intellektuellen der globalen Vernetzung. Zu den wichtigsten Akteuren für die Beziehungspflege zu befreundeten Parteien, Organisationen und Persönlichkei­ ten der radikalen Rechten und zur Verbreitung zentralen ideologischen Botschaften zählt das Mathias Corvinus Col­ legium(MCC). Das MCC ist eine private Bildungseinrich­ tung und Kaderschmiede der Fidesz-Partei, die mit Unter­ stützung der Regierung auch als Think Tank fungiert. Es ist gastgebende Institution für Fellows der radikalen Rechten aus aller Welt, in Kooperation mit der Ludovika University of Public Service und der Hungary Foundation. Das jährliche »MCC Feszt« zählt zu den Veranstaltungen mit dem höchs­ ten Vernetzungsgrad(GPAHE 2024). Zudem ist das MCC mit etwa zwanzig Dependancen in verschiedenen Regio­ nen Ungarns, aber auch in Rumänien und der Slowakei so­ wie seit November 2022 auch in Brüssel vertreten. Dortiger Forschungsdirektor ist der wegen seiner Pegida-Forschung umstrittene deutsche Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Das Brüsseler Büro organisiert unter anderem Veranstaltun­ gen zur Agenda der ungarischen Regierung. Weitere Ver­ tretungen im Ausland sind geplant, beispielsweise in Lon­ don, wo bereits Veranstaltungen stattgefunden haben, und in Madrid. Seit 2023 ist das MCC an der privaten Modul University in Wien beteiligt und engagiert sich auch an der European School of Management and Technology(ESMT) in Berlin, u. a. mit einem Stiftungslehrstuhl(»MCC-Professur für Strategie«) – allesamt Maßnahmen zur Erhöhung der Respektabilität der»illiberalen Demokratie«. Eine weitere wichtige regierungsnahe Institution für die transnationale Vernetzung der radikalen Rechten ist das Danube Institute, gegründet 2013 von der ebenfalls regie­ rungsnahen Batthyány Lajos Foundation(BLA). Neben sei­ ner Rolle bei der Organisation der NatCon-Konferenzen (gemeinsam mit der federführenden Edmund Burke Foun­ dation, vgl. Kapitel 5) und anderer Veranstaltungen steht der Austausch zwischen Akademiker_innen, Expert_innen, führenden Politiker_innen und auch Kulturschaffenden der radikalen Rechten im Vordergrund – auch dies gewisser­ maßen die Schaffung einer intellektuellen Basis für die Um­ setzung der politischen Prioritäten der Fidesz-Regierung. MCC, Danube Institute, die BLA und diverse Fidesz-nahe Medienunternehmen versuchen, europäische politische Dis­ kurse mit Publikationen wie der Zeitschrift European Conservative und der in London ansässigen V4 News Agency (V4NA) sowie mit Websites wie ReMixNews im ungarischen migrations- und LGBTQ-feindlichen Sinn zu beeinflussen. Quantitative Auswertungen der Präsenz von Vertreter die­ ser Organisationen(und auch der Organisatoren und Teil­ nehmer von CPAC- und NatCon-Veranstaltungen) zeigen einen hohen und steigenden Vernetzungsgrad. Die Top 3 der am besten vernetzten Individuen(gemessen an ihren Reden bei internationalen Konferenzen) sind der Danu­ be-Präsident John O’Sullivan, der Herausgeber des Or­ bán-nahen Magazins European Conservative, Josh Ham­ mer, und Orbáns politischer Direktor Balázs Orbán, der auch Vorsitzender des MCC-Beirats ist(GPAHE 2024). Al­ lerdings ist dadurch noch wenig über die Effektivität der Vernetzung ausgesagt, allein aus der gleichzeitigen Anwe­ senheit von Individuen aus verschiedenen Ländern bei den gleichen Konferenzen und Veranstaltungen ergibt sich kein klares Bild. Gleiches gilt für die Frage, wieviel Einfluss die geförderten akademischen und publizistischen Arbeiten der internationalen»Fellows« in ihren jeweiligen Heimat­ ländern haben. Papier ist bekanntlich geduldig. 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA Mutmaßlich ragen Anspruch und Wirklichkeit der Anstren­ gungen der verschiedenen»organischen Intellektuellen« in Bezug auf die Entwicklung einer erfolgreichen gegenhege­ monialen Strategie auf der Basis der Systemalternative der »illiberalen Demokratie« weit auseinander. Und doch deu­ tet die Dynamik und Richtung der von vielen verschiede­ nen Akteuren unternommenen Vernetzungsanstrengun­ gen auf das Entstehen einer globalen Bewegung der radi­ kalen Rechten, die nicht nur den Vorteil einer leichteren »Hyperpolitisierung« genießt, sondern auch organisations­ politisch gegenüber den Verteidigern der liberalen Demo­ kratie im Vorteil ist. Der gegenhegemoniale,»revolutionä­ re« Impetus der Bewegung hat zwar weder eine einheitli­ che Führung noch eine Massenbewegung erzeugt, schon gar keine grenzüberschreitende, aber doch einen erhebli­ chen Motivations- und Mobilisierungsvorsprung. 7 UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN Die transnationale Vernetzung ist zu einem integralen Be­ standteil der politischen Strategie der radikalen Rechten ge­ worden – sie wird damit zu einer globalen Bewegung, einer »illiberalen Internationalen«. Dabei besteht keine Einigkeit über alle inhaltlichen Fragen, wohl aber Einigkeit über das Ziel der Systemveränderung. Und:»The radical Right does not require ideological unity or conformity to build transna­ tional coalitions that have potentially profound national and international impacts.«(Abrahamsen/Williams 2023: 31) Die globale radikale Rechte verfolgt eine gegenhegemonia­ le Strategie, um die regelbasierte liberale Ordnung(und ih­ re institutionellen Ausprägungen wie die EU) zu stürzen und durch eine auf größerer nationalstaatlicherer Souverä­ nität basierende Ordnung zu ersetzen. Sie zielt dabei auf die gezielte Bekämpfung der»globalen liberalen Elite« und den angeblich von diesen geförderten Minderheiten, vor al­ lem Migrant_innen und LGBTQ-Communities(vgl. Abra­ hamsen et al. 2024: 20, die von einer»‚New Class‘… of glo­ bal managerial elites« sprechen). Auch in Europa trägt die transnationale Vernetzung zum Erfolg der radikalen Rechten bei. Die grenzüberschreitende Diffusion – auch durch explizites Lernen – von Strategien zur gezielten Emotionalisierung und Personalisierung der politischen Debatte hat eine transnationale»hyperpoliti­ sche« Radikalisierungsspirale ausgelöst, auch durch Desin­ formationskampagnen und die Verbreitung von Verschwö­ rungserzählungen in den hier nicht untersuchten sozialen Medien. Bei Wahlen profitiert die radikale Rechte nahezu überall von der dadurch wachsenden affektiven Polarisierung der Bevölkerungen, auch weil ihre»Polarisierungsunterneh­ mer« bei ihrer hyperpolitischen Mobilisierung an Repräsen­ tationsdefizite der liberalen Demokratien anknüpfen kön­ nen. Zwar ist bislang noch keine organisierte»rechte Inter­ nationale« entstanden, wohl aber können viele Parteien der radikalen Rechten den Status von Arbeiterparteien re­ klamieren, ganz unabhängig davon, ob Arbeitnehmer_in­ nen wirklich von ihrer Politik profitieren würden. Insgesamt profitieren sie gegenüber den Verteidigern der liberalen Demokratie – die in pluralistischen Gesellschaften typi­ scherweise eher zerstritten wirken – von einem erhebli­ chen Motivationsvorsprung ihrer Anhänger_innen, der auch auf die bei internationalen Konferenzen und anderen Vernetzungstreffen offensiv zelebrierten Einigkeit zurück­ zuführen ist. Dies zeigt, wie effektiv die zunehmend geteil­ ten»frames« zur Selbstidentifikation(»Verteidiger Euro­ pas«) und zur Identifikation des Gegners wirken. Auch das gegenhegemoniale Projekt einer souveränisti­ schen Alternative zur liberalen Ordnung wird grenzüber­ schreitend vorangetrieben. Ungarns»illiberale Demokratie« ist zum weltweit wahrgenommen Modell geworden und Ungarn selbst zu seinem aktiven Exporteur. Vorgeblich soll dem Willen der Mehrheit größere Durchsetzung verschafft werden und dazu Schutzmechanismen, wie internationale Abkommen, richterliche Unabhängigkeit, ein unparteiischer, professioneller Beamtenapparat, freie Medien und eine un­ abhängige Zivilgesellschaft, weitgehend beseitigt werden. Langfristig steht zu befürchten, dass die demokratischen In­ stitutionen insgesamt zu einer Fassade werden, die einen demokratischen Machtwechsel erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Gerade diese autokratischen Unter­ töne des antipluralistischen Programms machen es auch für radikalere Akteure in aller Welt attraktiv. HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: MEHR(GLOBALE) BEWEGUNG Wesentliche Kämpfe müssen auch weiterhin national ge­ führt werden, und zwar jenseits der Diskursebene – Stich­ worte: bessere Kommunikation und»Antifaschismus« – mit konkreten Lösungen für die Probleme, die von wach­ senden Teilen der Bevölkerungen als Repräsentationsdefi­ zite wahrgenommen werden. Dabei stehen ökonomische Fragen im Vordergrund. Denn wenn Menschen sich öko­ nomisch sicher fühlen, kann über schwierige kulturelle Fra­ gen einfacher verhandelt werden. Vor allem kann dann das positive, optimistische Narrativ einer offenen, modernen (multiethnischen, multireligiösen) Gesellschaft und einer pluralistischen, repräsentativen Demokratie seine Attrakti­ vität entfalten. Auch Vorschläge zur Überwindung der dif­ fusen Demokratiemüdigkeit(»Bürgerräte«) werden dann eher gehört. Ein solches positives Narrativ weist – wenn es machbar sein soll – notwendig über den Nationalstaat(und auch über Europa) hinaus. In einer liberalen globalen Ökonomie er­ fordert die Herstellung größerer ökonomischer Sicherheit übernationale Anstrengungen zur Regulierung der globa­ len Konkurrenz. Wenn der wirtschaftlichen Macht(auch in der Politik) mit einer postneoliberalen Globalisierungspoli­ tik Einhalt geboten werden soll, braucht es eine effektive Global Governance. Und dafür muss die transnationale Vernetzung nicht nur der progressiven Kräfte forciert wer­ den, sondern aller Verteidiger_innen der liberalen Demo­ kratie und der pluralistischen Gesellschaft. 14

Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen Bisher fällt das schwer. Wenn die Frage, ob die radikale Rechte inzwischen eine globale Bewegung ist, hier mit Ja beantwortet wird, so ist dies vor allem ein relativer Befund: Sie ist – national wie transnational – mehr soziale Bewe­ gung als es ihre Gegner sind. Es gibt mindestens zwei Wege, dies mit transnationalen In­ itiativen zu ändern: Erstens ein republikanisches Bündnis zur Verteidigung der demokratischen Ordnung und der of­ fenen Weltgesellschaft und-wirtschaft; zweitens eine pro­ gressive Bewegung für eine postneoliberale Politik, die auch ökonomischen Populismus nicht scheut(vgl. Protzer/ Summerville 2022). Demokratische Herrschaft wird unterstützt, wenn entwe­ der das Ergebnis politischer Maßnahmen stimmt oder der Entscheidungsprozess als legitim angesehen wird(oder wenn beides zutrifft). Da die Verteidiger der liberalen De­ mokratie im pluralistischen Ideenwettbewerb konkurrieren und sich selten auf politische Maßnahmen einigen können, geht es erstens um die Formierung eines transnationalen »republikanischen« Bündnisses. Auf der Basis einer großen inhaltlichen Toleranz, beispielsweise zu Fragen von Migra­ tion und Kapitalismus(aber unter Einzug von roten Linien, was die Übernahme der radikalen»Freund-Feind-Rheto­ rik« betrifft) steht das Bündnis für die Verteidigung der de­ mokratischen»Polity«, der Institutionen, Prozesse und grundlegenden Werte. renz. Zum anderen fürchten auch Unternehmensvertreter_ innen die Gefährdung der liberalen Weltwirtschaftsord­ nung durch den Aufstieg der globalen radikalen Rechten. Viele mobilisieren für die liberale Demokratie und eine offe­ ne Gesellschaft. Sie können also auch Bündnispartner sein und sollten in die Pflicht genommen werden. Grundsätzlich aber können wirtschaftlicher Liberalismus und politische Autokratie harmonieren, darauf verweist die Forschung zu neoliberalen Netzwerken und ihren Verbin­ dungen zu autoritären Politiker_innen und Stiftungen. Auch Anarchokapitalisten wie Peter Thiel und Elon Musk versprechen sich von den radikalen Rechten größere öko­ nomische Beinfreiheit(und Niedrigsteuern). Doch noch hat die radikale Rechte keine ökonomische Basis, die ihre ge­ genhegemoniale Strategie trägt – ein»historischer Block« (Gramsci) ist noch nicht vollständig formiert, auch weil der radikalen Rechten die Kohärenz in der Wirtschafts- und So­ zialpolitik fehlt. Diese Chance gilt es zu nutzen. Zudem kann ein solches Bündnis die Gefahr der Rückkehr aggressiver internationaler Konflikte in der demokratischen Welt betonen. Der Nationalismus der radikalen Rechten führt zwangsläufig zu einem konfliktträchtigen, kompetiti­ ven Nationalismus und gefährdet damit die Wohlstandsin­ teressen der Bürger_innen: Der Protektionismus ist bereits zurück, auch die nationalen Subventions- und Wettbe­ werbspolitiken werden aggressiver. Vor allem aber verbin­ den transnationale Netzwerke die radikalen Rechten schon jetzt mit autoritären Regimen wie Russland und China, die an einer»multipolaren Weltordnung« und an Einflusszo­ nen interessiert sind. Diese gilt es offenzulegen. Selbstverständlich wird jeder im demokratisch-pluralisti­ schen Spektrum weiter für seine Inhalte werben, auch weil mit grundsätzlichen, systemischen Erwägungen – ob zur Verteidigung der liberalen Demokratie oder der liberalen Weltordnung – schwer zu mobilisieren ist. Aus progressiver Perspektive ist vor allem Letztere ja auch dringend reform­ bedürftig, nicht zuletzt aufgrund des Ausmaßes weltweiter sozialer Ungleichheit. Deshalb bedarf es zweitens einer transnationalen Bewegung für eine post-neoliberale Politik, die auf die effektive sozialökologische Regulierung des glo­ balen Unterbietungswettbewerbs drängt – auch zur Ver­ meidung eines exzessivem, industriepolitischen Subventi­ onswettbewerbs»nationaler Wettbewerbsstaaten«. Sie wird auf erheblichen Widerstand stoßen, gerade aus der Geschäftswelt. Doch dies erlaubt zum einen den Einsatz »wirtschaftspopulistischer« Rhetorik zur effektiven Mobili­ sierung der Befürworter_innen einer sozial-ökologischen Regulierung und Abfederung der Globalisierungskonkur­ 15

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA LITERATUR Abrahamsen, Rita, Jean-François Drolet, Michael C. Williams, Srdjan Vucetic, Karin Narita und Alexandra Gheciu, 2024: World of the Right. Radical Conservatism and Global Order, Cambridge, Cam­ bridge University Press. Abrahamsen, Rita; und Michael C. Williams, 2023: Transnational Na­ tionalists. Building a Global Radical Right, in: Political insight, Vol.14 (3), S. 28–31. Acemoglu, Daron, 2024: Kurz vor dem Kollaps, in: Internationale Poli­ tik und Gesellschaft, 25. Juni(https://www.ipg-journal.de/rubriken/ demokratie-und-gesellschaft/artikel/kurz-vor-dem-kollaps-7600/). Bale, Tim, 2023: The Conservative Party After Brexit: Turmoil and Trans­ formation, Cambridge: Polity Press. Balfour, Rosa, und Stefan Lehne, 2024: Charting the Radical Right’s In­ fluence on EU Foreign Policy, Washington, DC: Carnegie Endowment (https://carnegieendowment.org/research/2024/04/charting-the-radi­ cal-rights-influence-on-eu-foreign-policy?lang=en&center=europe). Biebricher, Thomas, 2023: Mitte/Rechts. Die internationale Krise des Konservatismus, Berlin: Suhrkamp. Bob, Clifford, 2012: The Global Right Wing and the Clash of World Poli­ tics, Cambridge: Cambridge University Press. Dressler, Matteo, 2024: Mein rechter, rechter Platz ist frei, in: Interna­ tionale Politik und Gesellschaft, 5. Juli(https://www.ipg-journal.de/ru­ briken/europaeische-integration/artikel/rechte-fraktionen-ep-7626/). Forti, Steven, 2024: ¿La extrema derecha otra vez«de moda»? Meta­ política, redes internacionales y anclajes históricos, in: Nueva Socie­ dad, 310, März–April(https://nuso.org/articulo/310-extrema-derechaotra-vez-de-moda/). GPAHE(Global Project Against Hate and Extremism), 2024: Map­ ping the Far Right. The Movement’s Conferences Illuminate Its Growing Transnational Networks(https://globalextremism.org/re­ ports/mapping-the-far-right-the-movements-conferences-illumi­ nate-its-growing-transnational-networks/). Greven, Thomas, 2023: USA: Die Republikaner im kalten Bürgerkrieg, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Vol. 68, No. 11, S. 13– 16. Greven, Thomas, 2024: Fest der Speichellecker. in: Internationale Politik und Gesellschaft, 27. Februar(https://www.ipg-journal.de/regionen/ nordamerika/artikel/fest-der-speichellecker-7348/). Heilbrunn, Jacob, 2024: America Last. The Right‘s Century-Long Ro­ mance with Foreign Dictators, New York: Norton. Hillebrand, Ernst, 2024: Make Europe great again? Wie Viktor Orbán und andere Rechtspopulisten Europa, den Westen und sich selbst sehen, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung(https://library.fes.de/pdf-files/bueros/ budapest/21186.pdf). Jäger, Anton, 2023: Hyperpolitik. Extreme Politisierung ohne politische Folgen, Berlin: Suhrkamp. Lowles, Nick; und Joe Mulhall, 2023: Turning Right. The Dangerous Transformation of the Conservative Party, London: HOPE not Hate. Manow, Philip, 2024: Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde, Berlin: Suhrkamp. McDonnell, Duncan; und Annika Werner, 2020: International Pop­ ulism. The Radical Right in the European Parliament, Oxford: Oxford University Press. Nissen, Anita, 2022: Europeanisation of the Contemporary Far Right. Generation Identity and Fortress Europe, Milton Park et al.: Routledge. Protzer, Eric; und Paul Summerville, 2022: Reclaiming Populism: How Economic Fairness Can Win Back Disenchanted Voters, London: Polity. Rivera, Ellen, 2024: The European Conservatives and Reformists in the Eu­ ropean Parliament: A Big Tent with a Brown Lining, IERES Occasional Papers, Nr. 23, Mai,»Transnational History of the Far Right« Series. Rovira Kaltwasser, Cristóbal, Martin Dolezal, Steven M. Van Hauwaert, Reinhard Heinisch, Diana Lucia Hofmann, Gilles Ivaldi, Gefjon Off, Sanna Salo, Anna-Sophie Heinze, Ben Stanley und Lisa Zanotti, 2024: The Transformation of the Mainstream Right and its Impact on(Social) Democracy, Brüssel: The Foundation for Euro­ pean Progressive Studies(FEPS). Skrzypek, Ania, 2024: The European»historical« Elections 2024, dra­ matic moments and moderate outcomes, 20. Juni(https://feps-eu­ rope.eu/the-european-elections-2024/). Startin, Nicholas, 2010: Where to for the Radical Right in the European Parliament? The Rise and Fall of Transnational Political Cooperation. Perspectives on European Politics and Society, 11(4), S. 429–449. Strobl, Natascha, 2021: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse, Ber­ lin: Suhrkamp. 16

Impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft am John F. Kennedy-Institut der FU Berlin und selbstständi­ ger Autor, Referent und Politikberater. Seit 2002 co-organ­ isiert er ein transatlantisches Netzwerk zur Bekämpfung der radikalen Rechten. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Abteilung für Internationale Zusammenarbeit/ Referat Globale und Europäische Politik https://www.fes.de/referat-globaleundeuropaeische-politik Verantwortlich: Nina Netzer/ Soziale Demokratie Lektorat: Meiken Endruweit Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Kontakt/Bestellungen: christiane.heun@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-643-9 © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen

DIE RADIKALE RECHTE IN EUROPA Transnationale Netzwerke Die radikale Rechte fokussiert vor allem auf die jeweilige nationale Ebene, aber die grenzüberschreitende Vernetzung ist integraler Teil ihrer Strategien geworden, weil sie erkannt hat, dass die von ihr ab­ gelehnte Hegemonie der»globalen libe­ ralen Eliten« global bekämpft werden muss. Grenzüberschreitenden Diffusions-, Lern- und Vernetzungsprozesse führen zu einer Angleichung ihrer identitätsstif­ tenden»frames«. Mit dem Konzept der »illiberalen Demokratie« fördert insbe­ sondere Viktor Orbán aktiv die Verbrei­ tung eines hypermajoritären, antipluralis­ tischen Regierens ohne»checks and ba­ lances«, was eine fundamentale Heraus­ forderung für liberale Demokratien und pluralistische Gesellschaften darstellt. Die»imagined community«(Benedict Anderson 1983) der europäischen radika­ len Rechten schwingt sich zum eigentli­ chen»Verteidiger Europas« und seiner »wahren Werte« gegen seine»Feinde« von außen und innen auf: gegen die glo­ balen liberalen Eliten und gegen die von ihnen angeblich bevorzugten Minderhei­ ten. Dieser Personalisierung des gemein­ samen Kampfes gegen»Globalismus« und»Wokeismus« entspricht die Emotio­ nalisierung der politischen Kommunikati­ on der radikalen Rechten. Diffusionsund Vernetzungsprozesse führen zu einer transnationalen»hyperpolitischen« Radi­ kalisierungsspirale. Da die Politik der»af­ fektiven Polarisierung« erfolgreicher ist als lösungsorientiertes Handeln, verbrei­ ten sich die entsprechenden Kommuni­ kationsstrategien grenzüberschreitend. Auch wenn die radikale Rechte bisher we­ der national noch global eine Massenbe­ wegung protofaschistischen Stils hervor­ gebracht hat und auch nicht zu erwarten ist, dass es eine länderübergreifende ge­ meinsame Führung gibt, so ist die globa­ le Bewegung der radikalen Rechten doch deutlich dynamischer als andere. Der or­ ganisatorische Vorteil der radikalen Rech­ ten gegenüber den vereinfachend»Pro-­ Europäern« genannten Kräften ist ein re­ lativer: national wie grenzüberschreitend profitieren sie von einem erheblichen Motivationsgefälle. Die»reaktionären Re­ volutionäre« sind im Kontext der voran­ schreitenden»Hyperpolitisierung« deut­ lich leichter zu mobilisieren als die Vertei­ diger der liberalen Demokratie. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier: https://www.fes.de/politik-fuer-europa