im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG EIN MODERNER EUROPÄISCHER FINANZMARKT FÜR EIN SOUVERÄNES EUROPA Solide und zukunftsorientierte öffentliche Finanzen EU-Binnenmarkt auch beim Kapitalmarkt und für die Banken Ein innovativer und technologieoffener Finanzmarkt für neue Geschäftsmodelle Einen starken Euro für die Welt Regulierung im neuen Gleichgewicht Mobilisierung privaten Kapitals national, europäisch und international vorantreiben AG FINANZEN DES MANAGERKREIS DEZEMBER 2024 Vor dem Hintergrund der aktuellen Trends, die sich z.B. im„Monitor Deutschland 2035“(www.createdbygermany.de) des Managerkreises zeigen, liefert dieses Impulspapier zentrale Thesen, um • den europäischen Finanzmarkt in seiner Architektur nachhaltig global wettbewerbsfähig und lieferfähig zu gestalten, • um dadurch die zentralen Transformationen(Dekarbonisierung, Demografie, Digitalisierung und Sicherheit) erfolgreich zu bewältigen, • den Finanzmarkt neu zu positionieren und als strategisches Instrument europäischer Souveränität zu etablieren, • dazu den Debattenraum für eine sinnvoll strukturierte europäische Fiskalkapazität zu öffnen und auch national durch eine Reform der Schuldenbremse Investitionen für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, • dabei das Verständnis und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die hohe Ersparnisbildung in Europa gezielt zu mobilisieren, • um letztlich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa im Dreiklang Finanzmarktstabilität – Verbraucherschutz – private und staatliche Investitionsbereitschaft neu zu gewichten. S= I So lernen es Erstsemester der Volks- oder Betriebswirtschaftslehre in ihrer ersten Vorlesung Makroökonomie an allen Universitäten weltweit: Sparen= Investitionen. Auch wenn die Gleichung in den Folgevorlesungen um weitere Parameter erweitert und damit komplexer wird, so dürfte zweifelsfrei feststehen, dass die Ersparnisbildung einer Volkswirtschaft ihre Investitionsmöglichkeiten determiniert. Wie genau, d.h. insbesondere in welchem Umfang und mit welcher Effektivität bzw. Effizienz, ist eine Frage der Architektur bzw. des Designs der Austauschbeziehungen zwischen den Sparern, also den Wirtschaftssubjekten mit Kapitalüberschüssen, und den Investitionen, also den Wirtschaftssubjekten mit Kapitaldefiziten.

Diese Austauschbeziehungen finden auf dem Finanzmarkt statt, welchen die Volkswirtschaft durch das Setzen von politischen Rahmenbedingungen und unternehmerischer Kultur schafft. Weltweit kann beobachtet werden, dass Staaten und deren Volkswirtschaften immer auch einen mehr oder weniger leistungsfähigen Finanzmarkt besitzen, ganz gleich, ob sie auch Armeen, kritische Industrien oder Regierungen haben. Finanzmärkte sind dabei Teil der kritischen Infrastruktur einer Volkswirtschaft und determinieren letztlich auch deren Souveränität. In den vergangenen mehr als 15 Jahren standen in Europa als nachvollziehbare und in vielen Aspekten auch notwendige Antwort auf die große Finanzkrise und die darauffolgende Staatschuldenkrise insbesondere die Finanzmarktstabilität und der Verbraucherschutz im Vordergrund. Dies hat zu einem inzwischen komplexen Regulierungsgeflecht auf europäischer und nationaler Ebene geführt, das die Wettbewerbsfähigkeit, mithin die Effektivität und Effizienz des europäischen Finanzmarktes in den Hintergrund treten ließ. Gleichzeitig hat sich der Investitionsbedarf der Volkswirtschaft durch die vier D’s der Transformation – Dekarbonisierung, Demografie, Digitalisierung und Defense – massiv erhöht. Dies hat erst kürzlich der sog. Draghi-Report zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa gezeigt, wonach 750 bis 800 Milliarden Euro jährlich an Investitionen in der EU notwendig wären. 1 Es bedarf nun eines realistischen Blicks auf die Leistungsfähigkeit des europäischen Finanzmarktes und insbesondere wettbewerblicher Anforderungen, um die hohe vorhandene europäische Ersparnisbildung zielgerichtet für die eigene europäische Transformationsagenda zu mobilisieren. Ein leistungsfähiger Finanzmarkt erfordert das Setzen neuer Rahmenbedingungen durch die europäische und nationale Politik. Ein leistungsfähiger Finanzmarkt ermöglicht die Finanzierung der vier Transformationen und kann damit auch die bei Transformationen so wichtige soziale Frage mit adressieren. Deshalb erscheint es notwendig, folgende sechs Themen eines modernen Finanzmarkts für ein souveränes Europa nun anzugehen: 1. Solide und zukunftsorientierte öffentliche Finanzen Sie sind und bleiben eine Grundlage für einen souveränen Finanzmarkt. Wenn der öffentliche Teil des Finanzmarkts nicht solide ist, fehlt die Benchmark für den privaten Teil. Eine hohe Solidität des öffentlichen Finanzmarktes führt in der Regel dazu, dass der private Finanzmarkt ein Vielfaches größer ist und auch ausländisches Kapital anlockt. Dies hängt aber viel weniger an statischen Haushaltsregeln, stattdessen braucht es sinnvolle, nachvollziehbare, flexiblere Regeln im Hinblick auf das Thema Staatsverschuldung und Investitionen. Dabei wäre eine Reform(nicht Abschaffung) der Schuldenbremse in Deutschland angezeigt, damit Deutschland als stärkste Volkswirtschaft in Europa seinen Beitrag leisten kann, den Investitionsstau abzubauen. Es geht konkret darum, den Investitionsstau in Bereichen wie Infrastruktur, Verteidigung, Forschung oder Klimaschutz zielgerichteter und konsistenter über die Zeit – auch außerhalb von akuten Krisen – abzubauen. Ein breiter und tiefer Finanzmarkt lässt dabei auch mehr Spielraum für öffentliche Verschuldung zu. Die Etablierung von europäischen Finanzierungsinstrumenten könnte dabei helfen, europäische Ausgaben, die durch die Mitgliedstaaten abgesichert werden, zu finanzieren. Eine Reform und ein gezielter Ausbau des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU in Richtung von europäischen Investitionen, die die Souveränität der EU stärken, wäre sinnvoll. Hierzu sollten auch Überlegungen aus dem Draghi-Report im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Fiskalkapazität im Einklang mit der reformierten Struktur des „Wachstums- und Stabilitätspakts“ betrachtet werden. National und europäisch sind solide, aber zukunftsorientierte Finanzen, die die Höhen und Geschwindigkeit von Investitionen in die Souveränität Europas stärken – gerade angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen – notwendiger denn je. 2. EU-Binnenmarkt auch beim Kapitalmarkt und für die Banken Ziel sollte es sein, den EU-Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten(Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) auch im Bereich Kapitalmarkt( Kapitalmarktunion, KMU) und Bankenmarkt( Bankenunion, BU) zu vollenden. Dies würde auch im Sinne des Letta-Reports 2 dazu beitragen, den Binnenmarkt zukunftsfest zu machen. Die Größe und Tiefe des Finanzmarkts würde dadurch verbessert, was dazu führen kann, dass der europäische Finanzmarkt denjenigen der USA als größten Finanzmarkt ablöst, weil er in Ergänzung zur Mobilisierung der eigenen europäischen Ersparnis auch mehr ausländisches Kapital anzieht. Zurzeit wird z.B. der Aktienhandel in Europa von US-amerikanischen Banken dominiert. Kurzfristig bedarf es einer Harmonisierung der Wertpapieraufsicht durch Kompetenzübertragung von nationalen Aufsichtsbehörden zur ESMA 3 . 1 siehe auch der Podcast mit Sandra Parthie„Weckruf für die EU – Der Draghi-Report: https://soundcloud.com/managerkreis/mk79 2 https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-amarket-report-by-enrico-letta.pdf 3 European Security and Markets Authority/ Europäische Wertpapierund Marktaufsichtsbehörde Managerkreis Impulse – Januar 2024 S 2

Ebenso sollte bei dem Thema Verbriefungen beherzt dereguliert werden: Verbriefungen ‚Made in Europe‘ waren niemals Auslöser von Finanzkrisen. Auch eine Harmonisierung von Steuern auf Finanzdienstleistungen im Kapitalmarkt ist dringend geboten. Eine Vollendung der Bankenunion ist insbesondere durch eine Vereinheitlichung der Einlagensicherung anzustreben. Deutschland hat durch sein starkes Modell der Institutssicherung im Sparkassen- und Volksbankensektor eine geübte Praxis, die es zwar zu erhalten gilt, die jedoch in ein sogenanntes hybrides Modell integriert werden sollte. So können die Stärken nationaler Aspekte bei der Vollendung der Bankenunion erhalten werden. Darüber hinaus sollten nationale Bankenaufsichten ebenso weitere Kompetenzen auf die europäische Bankenaufsicht bei der EZB übertragen, da es immer noch zu viele nationale Interpretationen gibt, die die europäische Konsolidierung im Bankenbereich erschwert. 3. Ein innovativer und technologieoffener Finanzmarkt für neue Geschäftsmodelle. Die weitere Digitalisierung des Finanzmarktes, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz und die Entwicklung neuer Angebote im Zahlungsverkehr werden zu einem leistungsfähigen Angebot beitragen. Dies ist zentral für ein souveränes, eigenständiges Handeln im Bereich der Finanzmärkte in Europa. Die mit der weiteren Digitalisierung einhergehenden Chancen für mehr Effizienz, z.B. die Digitalisierung von Zahlungsverkehr-relevanten Dokumenten im Außenhandel, und neue Geschäftsmodelle durch Open-Finance müssen aktiv genutzt werden. Bei der Weiterentwicklung des Zahlungsverkehrs kann ein digitaler Euro eine wichtige Rolle spielen, aber auch die privaten europäischen Zahlungsanbieter werden innovative Angebote bereitstellen müssen, um die Souveränität der EU in Zeiten von Instant Payments und jederzeitigem Zugang der Anleger auf ihre Liquiditätskonten sicherzustellen. ropäischen Finanzmarkt haben gezeigt, dass sowohl Banken als auch Asset Manager und Versicherungen deutlich resilienter geworden sind. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten der Banken und anderer Kapitalsammelstellen, frei über ihre Investitionen zu entscheiden, erheblich gesunken. Das führt zu einer Demobilisierung der europäischen Ersparnisbildung und sogar zu Abwanderungstendenzen in andere Finanzmärkte wie die Schweiz, USA oder Asien. Es muss ein neues Gleichgewicht zwischen Finanzmarktstabilität, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit in der Regulierung gefunden werden. Auch wenn die große Finanzkrise 2007-2008 dazu führte, dass es politisch nicht mehr opportun erschien, weitere Finanzmarktfördergesetze zu erlassen, stellt sich die Frage, inwiefern sich die Zeiten und Prioritäten geändert haben. Wir müssen klären, wie wir nun an diese Tradition mit einem fünften Finanzmarktfördergesetz in der Praxis wieder anknüpfen können. 6. Mobilisierung des Privatsektors national, europäisch und international vorantreiben In vielen Wirtschaftsbereichen wäre es hilfreich, wenn die Mitgliedstaaten bzw. die EU private Investitionen noch besser mobilisieren könnten. So kann die Diversifikation der Energieversorgung(mittelfristig mit Erdgas, langfristig mit„grünem“ Wasserstoff) oder die Versorgung mit strategisch wichtigen Rohstoffen nur ausreichend schnell vorangetrieben werden, wenn genügend privates Kapital in sinnvolle Projekte – auch im globalen Süden – investiert wird. Dazu gilt es politische Risiken sinnvoll abzusichern, möglichst offene Rahmenbedingungen und renditeverbessernde Anreize zu schaffen, damit genügend privates Kapital mobilisiert wird, um letztlich sowohl die Wertschöpfung vor Ort wie auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU dadurch zu verbessern. 4. Einen starken Euro für die Welt. Wir müssen den Euro nach außen stärken als Weltreservewährung und Global Save Assets, insbesondere durch eine aktive Außenhandelspolitik, die auch für die Energie- und Mobilitätswende notwendig ist und z.B. mit dem Green Deal und Gateway to Europe auch bereits Formen annimmt. Dazu gehören auch eine solide Fiskal- und Geldpolitik, oder die Förderungen von Währungsverbünden mit dem EUR, wie z.B. die CFA-Franc-Zonen in Afrika. Ein starker Euro ermöglicht auch, die Transformationsagenda weltweit zu harmonisieren und zieht so auch andere Regionen voran bei Fragen der Nachhaltigkeit, aber auch der Lösung der demographischen Aspekte. 5. Regulierung im neuen Gleichgewicht Eine maßvollere Regulierung ist das Gebot der Stunde. Die verschiedenen exogenen und endogen Schocks auf dem euManagerkreis Impulse – Januar 2024 S 3

Über die Autoren: Dr. Sebastian Camarero ist Bundesbankdirektor/Principal Economist bei der Deutschen Bundesbank, war während der Erstellung des Impulspapiers in das Bundeskanzleramt abgeordnet und ist Mitglied in der AG Finanzen des Managerkreises der FES. Philipp Plate verantwortet als Geschäftsführer die Bereiche Finance& Controlling, Corporate Risk, Investment Risk, IT und Sustainability Office bei BayernInvest. Er ist Mitglied in der AG Finanzen. Florian Witt leitet den Bereich International& Corporate Banking bei ODDO BHF und ist Vorsitzender der ICC Bankenkommission. Er ist Sprecher der AG Finanzen. In der Reihe Managerkreis Impulse zuletzt erschienen: im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DIGITALISIERUNG IM VERKEHRSSEKTOR Digitalisierung aktiver gestalten und endlich in die Breite bringen Damit Digitalisierung positiv aufgenommen und Risiken frühzeitig erkannt werden, muss der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen. Digitalisierung muss als umfassende Transformation begriffen und aktiv gestaltet werden, auch als Instrument gegen Fachkräftemangel und zur Stärkung der Resilienz. Dabei müssen die Digitalisierung und die ihr zugrundeliegenden Daten als Hebel der Verkehrswende genutzt werden: Sie darf nicht nur über Pilotprojekte laufen, sondern muss von der Politik in die Breite gebracht werden. AG VERKEHR UND MOBILITÄT DES MANAGERKREIS DEZEMBER 2024 Viel Luft nach oben und zu wenig Sozialdemokratie Wenn Digitalisierung ein Schlüsselelement für die Zukunft des Verkehrssektors ist, muss sie aktiv gestaltet und in die Breite gebracht werden. Darüber herrscht in der Politik und Wirtschaft weitgehend Konsens. Doch was Digitalisierung für den Sektor konkret bedeutet, bleibt häufig unklar. Bisher lebt die Digitalisierung der Branche meist von„Pilotprojekten“, „Leuchttürmen“ und„Experimentierräumen“. Digitalisierung in Deutschland scheint eher die Ausnahme, nicht die Regel. Die Stärkung von Resilienz, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit mit Hilfe von Digitalisierung steht auch ganz oben auf der Agenda der aktuellen EU-Kommission. Dies betrifft alle Bereiche, in Deutschland besonders den Verkehrsbereich. Es braucht daher einen flächendeckenden Ausbau von digitaler Mobilität. Das erfordert ein stärkeres Umdenken bei Akteuren, die Digitalisierung mehr als Chance bewerten und die Nutzung und das Management von Daten als Kerngeschäft verstehen. So lässt sich Verkehr effizienter und nachhaltiger gestalten. Es braucht zudem ein stärkeres Voneinander lernen und Miteinander arbeiten, um aus den zahlreichen Pilotprojekten skalierbare und spürbare Effekte zu generieren und schon frühzeitig Kosten zu sparen. Den Rahmen dafür kann nur eine ganzheitliche, bundesweite Strategie setzen, die die Chancen, Risiken und insbesondere die praktische Umsetzung des digitalen Verkehrs berücksichtigt. Neben dem offensichtlichen Mehrwert der Digitalisierung ergibt sich weiterer Handlungsdruck: Es positionieren sich immer stärker internationale Techkonzerne auf dem Markt der Daseinsvorsorge. Sie bieten einerseits neue Angebote, andererseits verlagert sich dadurch die staatliche Aufgabe der Mobilität zunehmend in private, meist nicht-europäische Hände. Es ist daher dringend notwendig, einen strategischen sowie sozialdemokratischen Blick auf die Digitalisierung im Verkehrssektor zu werfen mit den Fragen: Welche sozialdemokratischen politischen Handlungen können die Digitalisierung im Verkehrssektor entscheidend prägen? Wie können wir Digitalisierung als zentraler Hebel einer zukünftigen klimaneutraleren, sicheren und menschfreundlichen Mobilität nutzen? Und wie schafft man auf diesem Weg einen Mehrwert und Akzeptanz in der Anwendung bei den Digitalisierung im Verkehrssektor – Digitalisierung aktiver gestalten und endlich in die Breite bringen, Marius Haardt, Stefan Heimlich, Ralf Resch, Dezember 2024. im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG MEHR VORSORGEN STATT VERSORGEN ! Ein Impuls für mehr Früherkennung und Prävention in der Gesundheitsversorgung Reparaturbetrieb vermeiden durch mehr Früherkennung und Prävention. Behandlungen konsequent am Behandlungspfad ausrichten sowie interdisziplinär und interprofessionell organisieren. Von Spanien lernen: Patient_innen in den Mittelpunkt stellen und Verhältnisprävention mit Lebensstilberatung verknüpfen. Diagnosesicherheit ist Patientensicherheit: Integrierte Gesundheitszentren schaffen wohnortnahe Angebote. Engmaschige Betreuung durch digitale Versorgungsangebote sicherstellen. AG GESUNDHEIT IM MANAGERKREIS JUNI 2024 Warum wir mehr und besser vorsorgen müssen Im internationalen Vergleich leistet sich Deutschland pro Kopf gesehen nach den USA das teuerste Gesundheitssystem. Nur die Schweiz gibt pro Kopf etwa genau so viel aus, erzielt jedoch deutlich bessere Ergebnisse. Auch im weiteren europäischen Vergleich schneidet Deutschland zunehmend schlechter ab: Obwohl Italien, Frankreich und Spanien pro Kopf weit weniger Geld ausgeben, leben die Menschen dort deutlich länger und verbringen mehr Jahre ohne gravierende gesundheitliche Einschränkungen. 1 Der medizinische Fortschritt mitsamt Digitalisierung ermöglicht bessere Behandlungsabläufe und eine patientennahe Versorgung, trotzdem nutzen wir die damit einhergehenden Möglichkeiten so gut wie nicht. Auch wenn es keine monokausale Erklärung dafür gibt, so ragen zwei Aspekte heraus, die einer näheren Betrachtung bedürfen: Erstens leistet sich Deutschland eine strikt sektorale Aufteilung in eine ambulante und stationäre Versorgung, die vergleichsweise in keinem anderen Land existiert. Dies führt zur doppelten Facharztschiene und zu strukturellen Fehlanreizen. Zweitens richten wir die Versorgung nicht konsequent am Bedarf der Patient_innen aus. Obwohl Deutschland zweifellos eines der besten Gesundheitssysteme der Welt hat, erhalten Patient_innen häufig erst dann eine adäquate Behandlung, wenn ihre Erkrankung akut verläuft oder bereits weit fortgeschritten ist. Im Ergebnis verkommt so das hoch entwickelte deutsche Gesundheitssystem zum Reparaturbetrieb, das zunehmend hohe Kosten verursacht. Selbst wenn wir Patient:innen adäquat behandeln, kümmern wir uns weder konsequent um die Vermeidung schwerer Krankheiten noch systematisch genug um eine qualitätsgesicherte Nachsorge, um das Behandlungsergebnis sicherzustellen. So verzeichnen wir beispielsweise stark steigende Infektionszahlen bei sexuell übertragbaren Krankheiten, ohne präventiv 1 Jasilionis, D., van Raalte, A.A., Klüsener, S. et al.(2023): The underwhelming German life expectancy. Eur J Epidemiol; https://doi.org/10.1007/s10654-023-00995-5. Mehr Vorsorgen statt Versorgen! Ein Impuls für mehr Früherkennung und Prävention in der Gesundheitsversorgung, Birgit Dziuk, Dr. Holger Friedrich, Juni 2024. Impressum: © Friedrich-Ebert-Stiftung| Herausgeberin: FriedrichEbert-Stiftung e.V.| Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland Verantwortlich: Managerkreis der Friedrich-EbertStiftung| Hiroshimastraße 17| 10785 Berlin www.managerkreis.de| ISBN: 978-3-98628-650-7| Dezember 2024 Titelmotiv: picture alliance/ Klaus Ohlenschläger Inhaltliche Verantwortung: Marei John-Ohnesorg| Redaktion: Marei John-Ohnesorg und Agnieszka Schauff| Kontakt: managerkreis@fes.de, 030 26 935 7051 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Eine gewerbliche Nutzung der von der FriedrichEbert-Stiftung(FES) herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG VORFAHRT FÜR DIE GÜTER! Wirtschaftsverkehr in urbanen Räumen neu denken Ein urbanes Konzept für den Güterund Lieferverkehr muss als Teil eines integrierten Verkehrskonzeptes die Raumplanung in urbanen Räumen einbeziehen. Auch wenn der Problemdruck durch städtischen Güter- und Lieferverkehr groß ist, gibt es keine universell gültigen Konzepte, ihm zu begegnen. Dem Güter- und Lieferverkehr muss in den Städten Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr eingeräumt werden. Der motorisierten Individualverkehr muss reduziert werden, um den begrenzten öffentlichen Raum stadtverträglicher und effektiver nutzen zu können. Die heutigen Nahverkehrspläne müssen zu einem kommunalen Verkehrsplan weiterentwickelt werden, der auch Teile der Stadtplanung enthält. Wirtschaftsverkehr 1 in urbanen Räumen Im Folgenden soll der Fokus auf den urbanen, gewerblichen Wirtschaftsverkehr(in diesem Falle Güterverkehr) in der Stadt gerichtet werden. Dieses Segment weist eine extrem hohe Dynamik auf. Die Dynamik macht sich sowohl im hohen Sendungsvolumen(insbesondere bei den Kurier- und Express-Diensten) bemerkbar als auch bei den Strukturveränderungen innerhalb dieses Marktes. Dazu gehören neue Akteure im Markt, neue Fahrzeuge, neue Antriebe, veränderte Konsumentenerwartungen etc. Die Ballungsräume sind in besonderem Maße von dieser Dynamik betroffen. Flächenkonkurrenz – Umverteilung von Fläche in der Stadt Der öffentliche Straßenraum wird nicht nur vom Verkehr in Anspruch genommen, sondern er ist gleichzeitig Aufenthaltsort für Menschen. Er dient der Begegnung und ist entscheidend für die urbane Lebensqualität. Die Flächen in den Städten und Agglomerationsräumen sind jedoch knapp: der Wirtschaftsverkehr konkurriert mit Zu-Fuß-Gehenden, dem motorisierten Individualverkehr, dem Radverkehr und E-Scootern um den vorhandenen Platz. Sie alle erheben Anspruch auf den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Raum. Dabei rückt das Thema der Lebens- und Aufenthaltsqualität innerhalb der Städte zunehmend in den Blick der gesellschaftspolitischen Diskussion. Da der städtische Lieferverkehr in den vergangenen Jahren sichtbar zugenommen hat, gerät er verstärkt in die Diskussion und wird oft als störend wahrgenommen. STEFAN HEIMLICH UND JÜRGEN NIEMANN JANUAR 2024 1 Der Wirtschaftsverkehr in Deutschland lässt sich in drei unterschiedliche Segmente einteilen. 1. Güterverkehr. Dieser gliedert sich in den Gewerblichen Güterverkehr und in den Werkverkehr. Güterverkehr entsteht durch den Transport von Gütern oder Waren. Damit sind Versorgungstransporte von Unternehmen, Organisationen und Haushalten ebenso gemeint wie Entsorgungstransporte von Reststoffen und Abfällen. Dem urbanen Wirtschaftsverkehr steht der Long Haul- oder Fernverkehr gegenüber. 2. Personenwirtschaftsverkehr. Dieser wird in Service- und Dienstleistungsverkehr sowie Geschäfts- und Dienstverkehr untergliedert, beispielsweise Medien- und anderer Vertrieb, Ärzt_innen, Architekt_innen, Anwälte sowie Handwerkerverkehre. 3. Der Personenbeförderungsverkehr umfasst alle Leistungen des ÖPNVs und die der Taxiunternehmen. Vorfahrt für die Güter! Wirtschaftsverkehr in urbanen Räumen neu denken, Stefan Heimlich und Jürgen Niemann, Januar 2024. im puls e MANAGERKREIS DER FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG DIE ZEITENWENDE BRAUCHT EINE NACHHALTIGE FINANZIERUNG DER STAATSAUSGABEN Ein privilegierter ‚Zukunftshaushalt‘ ermöglicht die zukunftsgerichtete Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben und die zusätzliche Mobilisierung privater Investitionen. Die Schuldenbremse sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Die Möglichkeiten des Kapitalmarkts und seiner europäischen Integration sollten genutzt werden. Wir brauchen ein fiskalisch auskömmliches, sozial gerechtes, wirtschaftlich tragbares und ökologisch nachhaltiges Steuersystem. Ein parlamentarisches Haushaltsbüro und eine ‚Zukunftskommission öffentliche Finanzen‘ setzen neue Akzente. DR. CHRISTIAN KASTROP UND WEITERE MITGLIEDER DER AG FINANZEN NOVEMBER 2023 I. Empfehlungen für eine langfristig nachhaltige Haushaltsfinanzierung zentraler Zukunftsausgaben In den letzten Jahren haben sich die Herausforderungen an die öffentlichen Finanzen multipliziert. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht – im Gegenteil. Welche möglichen Ergänzungen oder weiteren Optionen sollten wir in Zukunft verfolgen und entwickeln? Es gilt dabei sowohl die heutigen Notwendigkeiten als auch die bereits in naher Zukunft anfallenden und die längerfristig drohenden zusätzlichen Herausforderungen einer nachhaltigen(!) Finanzierung der Staatstätigkeit in den Blick zu nehmen. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und die jeweils weitere Ausarbeitung dieser Vorschläge sollten insbesondere folgende Aspekte weiter entwickelt und geprüft werden: 1.„Offizielle“ Aufgabe der schwarzen Null und somit volles Ausschöpfen der Spielräume des strukturellen Defizits von 0,35% des BIP und Ermöglichung der Ausschöpfung der fehlenden 0,15%, um die vollen 0,5% zu nutzen. 1 So sieht es auch der im Rahmen der Implementierung der Schuldenbremse geschaffene Stabilitätsrat. Ebenso käme eine Überprüfung und realitätsnähere Anpassungen der Berechnungsverfahren der Schuldenbremse in Betracht, so das„Dezernat Zukunft“ 2 . 2. Priorisierung eines„Zukunftshaushaltes“ als neuen, zusätzlichen Teil des Bundeshaushalts unter Nutzung der bestehenden Möglichkeiten für zweckgebundene Haushaltsinstrumente. Dazu gehören Investitionen, insbesondere aber auch wachstums- und nachhaltigkeitswirksame konsumtive Ausgaben, wie für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Personal, Patente und andere„Intangibles“. Diese Ausgaben(gruppen) werden bei der Haushaltsaufstellung erfasst und anhand der Vorgaben einer Nachhaltigkeitsregel privilegiert, um so die Staatsausgaben zunehmend auf mehr Qualität, Nachhaltigkeit und hohe Produktivität auszurichten(Quelle: OECD:„Investing in Climate, Investing in Growth“). 3 1 Die Schuldenbremse erklärt – Dezernat Zukunft, https://www.fes.de/lnk/576 2 FAQs zu Staatsfinanzen und-verschuldung – Dezernat Zukunft, https://www.fes.de/lnk/577 3 Investing in Climate, Investing in Growth| en| OECD, https://www.fes.de/lnk/575 Die Zeitenwende braucht eine nachhaltige Finanzierung der Staatsausgaben, Dr. Christian Kastrop und weitere Mitglieder der AG Finanzen, November 2023. Alle Veröffentlichungen der Reihe Managerkreis Impulse finden Sie unter: https://www.fes.de/managerkreis/impulse