POLICY BRIEF DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Die Situation in Griechenland und Deutschland Oliver von Dobrowolski, Kostas Koukoumakas, Kostis Papaioannou, Michalis Tsapogas Dezember 2024 Die Polizeibehörden beider Länder sind mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen konfrontiert. Gerade eine so mächtige, bewaffnete und mit erheblichen Eingriffsrechten ausgestattete Institution wie die Polizei muss nach rechtstaatlichen Maßstäben handeln und kontrolliert werden. Rechtsextreme Infiltration der Polizei muss immer vor dem Hintergrund der jeweiligen politischen Entwicklungen im Land betrachtet werden und kann nur in einem größeren politischen Zusammenhang geahndet werden. Es gibt in Deutschland und Griechenland ein umfang­ reiches Arsenal an Instrumenten zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden, jedoch ist der politische Wille zum Handeln oft nicht vorhanden.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Die Situation in Griechenland und Deutschland

Inhalt PROLOG......................................................................................... 4 Regine Schubert, Monika Berg VORWORT...................................................................................... 5 Kostis Papaioannou RECHTSEXTREMISMUS IN DER GRIECHISCHEN POLIZEI............... 7 Kostas Koukoumakas POLIZEI UND RECHTSEXTREMISMUS IN GRIECHENLAND WIE DIE AUFARBEITUNG SCHEITERT........................................... 16 Michalis Tsapogas RECHTSEXTREMISMUS IN DER DEUTSCHEN POLIZEI................ 20 Oliver von Dobrowolski ÜBER DIE AUTOREN..................................................................... 24

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Prolog Die vorliegende Textsammlung liefert ein erschreckendes Bild der Einstellung von Teilen der Polizeikräfte in Deutschland und Griechenland: In beiden Ländern ist die rechtsextreme Infiltration der Sicherheitsbehörden längst im Gange, mit besorgniserregenden Folgen für die Bürger_innen und den Rechtsstaat. Mechanismen und Instrumente, um die Infiltration mit rechtsextremer Ideologie zu erkennen und zu unterbinden, sind in beiden Ländern bereits vorhanden. An der konsequenten Anwendung dieser Instrumente mangelt es jedoch bislang größtenteils. Die Texte dieser Publikation beleuchten historische, soziale, politische und rechtliche Aspekte des Themas. Kostis Papaioannou beschreibt in seinem Vorwort die politische Dimension des Problems und warum es so wichtig ist, gegen rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei vorzugehen. Der Journalist Kostas Koukoumakas skizziert in seiner Reportage„Rechtsextremismus in der griechischen Polizei“ rückblickend die Entwicklung seit 2012, dem Jahr, in dem die neonazistische Partei„Goldene Morgenröte“ erstmals in das griechische Parlament einzog, und zeigt Zusammenhänge zwischen der politischen Entwicklung in Griechenland und rechtsextremen Vorfällen in der griechischen Polizei auf. Michalis Tsapogas, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ombudsmannes in Griechenland, fasst in seinem Text„Polizei und Rechtsextremismus in Griechenland: Das Versagen, mit diesem Phänomen umzugehen“ die bestehenden institutionellen Ansätze gegen rechtsextrem motiviertes Handeln von Polizeibeamten zusammen und legt dabei einen Schwerpunkt auf die Rolle des griechischen Ombudsmannes. Abschließend beschreibt Oliver von Dobrowolski, Kriminalhauptkommissar bei der Berliner Polizei, die Situation in Deutschland und schlägt eine Reihe von zum Teil innovativen Maßnahmen und Politikempfehlungen vor, um gegen verfassungsfeindliches Handeln innerhalb der Polizei vorzugehen. Institutionell unabhängige Kontrollinstanzen, verbesserte Auswahlverfahren, Stärkung der Resilienz der Polizeikräfte gegenüber rechtsextremer Infiltration und Ausbildungscurricula, die das Problem klar thematisieren, sind nur einige Ansätze, die rechtsextremer Unterwanderung nachhaltig entgegenwirken können. Klar ist aber auch, dass all diese Ansätze wirkungslos bleiben, wenn der politische Wille zu ihrer konsequenten Umsetzung fehlt. Das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen nimmt stetig ab, insbesondere bei jungen Menschen, wie eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt. 1 Umso mehr gilt es, Entschlossenheit zu zeigen und das Handeln eines so wichtigen Organs des Rechtsstaates wie der Polizei an demokratischen Werten zu messen. Die vorliegende Textsammlung erschien zunächst in griechischer Sprache und wurde Ende April 2024 bei einer Veranstaltung in Athen in Anwesenheit der Autoren und eines Vertreters der griechischen Polizei vorgestellt und diskutiert. Sie basiert auf einer gemeinsamen Initiative der FES Athen und der Nichtregierungsorganisation SIMEIO- Researching and Confronting the Far Right. Zuletzt ein Hinweis: In einigen Texten wird ausschließlich das generische Maskulinum verwendet. Die in diesen Texten verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter. REGINE SCHUBERT Direktorin FES Athen MONIKA BERG Projektmanagerin FES Athen 1 FES Youth Study Southeast Europe 2024. Independent but concerned: the voices of young people in Southeast Europe, https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21457.pdf 4

Vorwort Vorwort Im Oktober 2012, ein Jahr vor der Zerschlagung der„Goldenen Morgenröte“, 2 kam es zur Festnahme von 15 Demonstranten, die an einer antifaschistischen Motorraddemo teilgenommen hatten. Man brachte sie in das Gebäude der Polizeigeneraldirektion Athen. Am folgenden Tag wurden Vorwürfe der schweren Folter und willkürlicher Gewalt von Polizeibeamten gegenüber den Demonstranten erhoben. Laut Berichten seien nicht einmal andere Polizeibeamte in der Lage gewesen, ihre gewalttätigen Kollegen zurückzuhalten. Die mutmaßlichen Täter – Mitglieder der Sondereinheit DELTA der Polizei 3 – verkündeten, dass sie Mitglieder der „Goldenen Morgenröte“ seien. Einige Polizisten, so die Vorwürfe, machten Videoaufnahmen von der Folter und drohten den Festgenommenen, ihre Fotografien an die„Goldene Morgenröte“ weiterzugeben. Ein Festgenommener zitierte die Aussage eines Polizisten:„Ihr werdet sterben wie eure Großväter im Bürgerkrieg.“ Der Vorfall erweckte große internationale Aufmerksamkeit, griechische und ausländische Medien sprachen von einer Infiltration der„Goldenen Morgenröte“ in den harten Kern des Staatsapparates, während ausländische Menschenrechtsorganisationen den hohen Grad von Verflechtung zwischen„Goldener Morgenröte“ und griechischer Polizei anprangerten. Ein Jahr später wurden die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die„Goldene Morgenröte“ wegen der ihr zur Last gelegten Verbrechen eingeleitet. Was ist wohl nach der Verurteilung der Partei als kriminelle Organisation aus den Polizisten geworden, die sich damals selbst als deren Mitglieder bezeichnet hatten? Diese Frage bleibt offen, während über Jahre hindurch nicht nur geheime Verbindungen zwischen Polizei und„Goldener Morgenröte“, sondern aktive extremistische Zellen innerhalb der griechischen Polizei zu beobachten waren. Es gab viele Hinweise, dass bei Ausschreitungen bisweilen Gruppen der„Goldenen Morgenröte“ als verlängerter Arm der Sicherheitskräfte fungierten. Es gab aber auch gewichtige Hinweise darauf, dass Beamte der griechischen Polizei, insbesondere von Spezialeinheiten, als verlängerter Arm der Neonazis fungierten. Bei der Untersuchung des Verhältnisses zwischen Polizei und der extremen Rechten stellt man nicht nur Berührungspunkte, sondern eine strukturelle Zusammenarbeit fest. Es geht darum, wie einige Polizeibeamten offensichtlich ihre Rolle auffassen: nämlich, dass sie über dem Gesetz stehen. Verantwortlich für diese Selbstwahrnehmung sind auch alle diejenigen- vom politischen Personal bis zu den Massenmedien-, die das Sicherheitsdogma zum obersten Prinzip erheben. Große Verantwortung tragen darüber hinaus bestimmte Vertreter der Polizeigewerkschaften, die hetzerische, offen rassistische und antidemokratische Ansichten vertreten. Die Beziehung zwischen der Polizei und der extremen Rechten steht in direkter Verbindung zu Themen wie dem Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Kontrolle und der Rechenschaftslegung bei Fällen von polizeilicher Willkür. Es geht nicht mehr darum, neue innovative Wege zur Untersuchung dieser Vorfälle zu finden. Die Methoden sind bekannt, sie wurden von einer Reihe von internationalen Gremien in ihren Empfehlungen, in denen mitunter auch hart mit Griechenland ins Gericht gegangen wird, aufgezeigt. Als Beispiele seien das Europäische Komitee zur Verhütung der Folter und der unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung oder Strafe, der UN-Ausschuss gegen Folter und die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz genannt. Auf entsprechende Untersuchungsmethoden wurde auch in einer Reihe von Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofes für die Menschrechte und in wiederholten Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen hingewiesen; des Weiteren wurden sie ausführlich in den Berichten der nationalen Institutionen zum Schutz der Menschenrechte, wie etwa der Nationalen Menschenrechtskommission, und in Empfehlungen unabhängiger Institutionen, wie dem Bürgerbeauftragten, beschrieben. 2 Bei der„Goldenen Morgenröte“(griechisch Χρυσή Αυγή [ xriˈsi avˈʝi ]) handelt es sich um eine neofaschistische und rechtsextreme Partei, die von 2012 bis 2019 war im griechischen Parlament vertreten war. Sie zeichnete verantwortlich für zahlreiche Gewalttaten gegen u.a. politische Gegner, Migranten, Nicht-Heterosexuelle und Gewerkschaftsmitglieder. Ein Athener Gericht verurteilte am 7. Oktober 2020 die Führung und die gesamte Partei wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Anm. d. Red. 3 Dabei handelt es sich um eine umstrittene Spezialeinheit der Polizei, deren Mitglieder mehrfach wegen gewaltsamer Übergriffe auf Demonstranten angeklagt worden waren, Anm. d. Red. Diese Notwendigkeit ist auch von dem nationalen Rechtssystem anerkannt worden. Hier wurde versucht, die objektiven Mängel bei der Untersuchung von rechtswidrigem Verhalten der Sicherheitskräfte der Polizei gegenüber den Bürgern zu beheben. Es wurden Gesetzesinitiativen zur Schaffung von Prüfungsverfahren für Fälle polizeilicher Willkür ergriffen. So wurde zunächst das Büro zur Bekämpfung von Willkür der 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Sicherheitskräfte und in der Folge der Nationale Mechanismus zur Untersuchung von Fällen von Willkür ins Leben gerufen. Es wurden des Weiteren Ad-hoc-Organe zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen dieser Institutionen eingerichtet. Es wurde also ein institutionelles Netz geschaffen, um die Verantwortlichen für Akte polizeilicher Willkür zu kontrollieren, doch die Willkür bleibt meist weiterhin ungestraft. Sehr oft steht diese Willkür unter eindeutig rechtsextremen oder neofaschistischen Vorzeichen. Sie manifestiert sich in einer Bandbreite, die von Diskriminierung, Beleidigung und verbaler Gewalt zulasten bestimmter Personengruppen durch racial profiling, bis hin zu rassistischen Gewalttaten reicht. Die Frage ist, wie sich die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen dazu positionieren. Die Berufung auf die etablierten Untersuchungsverfahren, von internen polizeilichen Ermittlungen bis hin zum Nationalen Mechanismus zur Untersuchung von Fällen von Willkür, entbindet sie nicht von ihrer Verantwortung und trifft das Problem häufig nicht im Kern. Denn im Kern steht der politische und institutionelle Wille, das Phänomen zu bekämpfen. Das demokratische Staatswesen muss abwägen, wie es- ohne ideologische Gesinnungen zu verfolgen- nicht nur der Polizeiwillkür im Allgemeinen, sondern insbesondere rechtswidrigen Taten mit rechtsextremistischem und rassistischem Profil durch Polizeibeamte begegnen kann. Die Behauptung, dass derlei Handlungen und die Täter, die sie begehen, keinen Platz in den Reihen der Sicherheitskräfte haben, mag nach jedem extremen Vorfall postuliert werden. Es fehlt jedoch anscheinend die Absicht, den Schritt von der verbalen Verurteilung zur praktischen Bekämpfung des Phänomens zu machen. Die Organisation SIMEIO – Researching and Confronting the Far Right veröffentlicht in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Athen Texte zum Rechtsextremismus innerhalb der Polizei in Deutschland und Griechenland. Damit soll der Kern des Problems aufgezeigt und demonstriert werden, wie wichtig es ist, sich mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen- in einer Zeit, in dem der aufstrebende Rechtsextremismus in Europa nach institutionellem Rückhalt sucht. KOSTIS PAPAIOANNOU Direktor von SIMEIO – Researching and Confronting the Far Right 6

Rechtsextremismusin der griechischen Polizei 1 RECHTSEXTREMISMUS IN DER GRIECHISCHEN POLIZEI KOSTAS KOUKOUMAKAS KAPITEL 1: DIE„PARTY“ Am 30. September 2012 zerschlugen Motorradfahrer der Spezialeinheit„DELTA“- einer umstrittenen Spezialeinheit der griechischen Polizei, deren Mitglieder mehrfach wegen gewaltsamer Übergriffe auf Demonstranten angeklagt worden waren- eine Motorradkolonne von Antifaschisten im Athener Stadtviertel Agios Panteleimon. Letztere demonstrierten gegen die Neonazipartei„Goldene Morgenröte“ in einem Viertel, das damals als Hochburg der Partei im Athener Zentrum galt. Obwohl die Demonstranten von Anhängern der„Goldenen Morgenröte“ angegriffen worden waren, nahmen DELTA-Polizeikräfte 15 von ihnen fest und brachten sie in den 6. Stock der Generalpolizeidirektion Attika am Alexandras-Boulevard. Der Flur vor dem Büro, in dem die Verhafteten festgehalten wurden, füllte sich nach und nach mit Polizeibeamten aus verschiedenen Stadtteilen.„Sie fingen an zu schreien: ‚Wir ficken euch wie eure Großeltern, ihr Kommunistenschweine‘ […] Ein Polizist verpasste uns wahllos Ohrfeigen und Schläge und nahm uns auf Video auf. Andere filmten und fotografierten uns und sagten, sie würden die Bilder zusammen mit unseren Adressen an die„Goldene Morgenröte“ weitergeben“, sagte ein Verhafteter aus. 4 Die Polizisten verprügelten die Gefangenen und brüllten dabei„Heute ist Party“. Ein zweiter Demonstrant berichtete: 5 „Ein Polizeibeamter der DELTA-Einheit- ein großer Mann mit verbundenem Arm- fing an, uns wahllos zu verprügeln. Auf einmal stand er über mir und starrte mir in die Augen. Er spuckte mich an, packte mich an den Schultern und drückte mich mit dem Rücken gegen die Wand[...] Er verpasste wahllos Schläge und Ohrfeigen und sagte:„Lass mich deine Fratze sehen. Was fällt dir ein, dich mit der Goldenen Morgenröte anzulegen?“ Über die Vorfälle in jener Nacht im 6. Stock der Generalpolizeidirektion Attika berichtete der britische Guardian, es habe sich um folterähnliche Misshandlungen im Abu-Ghraib-Stil 6 gehandelt. Da der Vorfall großes Aufsehen erregte, wurden 17 Polizeibeamte wegen Körperverletzung angeklagt, einer von ihnen auch wegen Folter. Die Verhandlung fand erst sieben Jahre später statt, und alle Beamten wurden freigesprochen. Die„Party“ im Athener Polizeipräsidium hatte vier Monate nach dem triumphalen Einzug der„Goldenen Morgenröte“ - einer unter dem Deckmantel einer politischen Partei agierenden Neonazi-Organisation- mit insgesamt 18 Abgeordneten in das griechische Parlament stattgefunden. 7 Am Wahlabend hatten mehrere Polizisten in Athen ihre Begeisterung über den Wahlsieg offen bekundet. „In der Wahlnacht 2012 standen wir Journalisten vor den Büroräumen der„Goldenen Morgenröte“, erinnert sich der Journalist der Zeitung Kathimerini, Yannis Souliotis. 8 „Polizisten der Spezialeinheit DIAS, 9 die wegen des Wahltages auf Streifenfahrt waren, hielten vor dem Büro der Organisation an, wo Anhänger mit brennenden Rauchbomben standen, und ließen ihre Motoren aufheulen. Das war eine Art Salut für den großen Wahlerfolg.“ Die Unterstützung der Polizeikräfte für die„Goldene Morgenröte“ spiegelte sich in den Ergebnissen in denjenigen Athener Wahllokalen im Juni 2012 wider, in denen laut Wahlregister auch Polizeibedienstete wählen. 10 Diese Wahllokale befinden sich nämlich in der Nähe der Generalpolizeidirektion Attika am Alexandras-Boulevard. Dort wurden Prozentsätze von 17,2 Prozent bis 23,04 Prozent für die„Goldene Morgenröte“ registriert, während ihr Ergebnis auf nationaler Ebene bei 6,92 Prozent lag. Die Ermordung von Pavlos Fyssas Am 17. September 2013 um Mitternacht wurde der antifaschistische Rapper Pavlos Fyssas in Keratsini von George Roupakias, einem ortsansässigen Mitglied der„Goldenen Morgenröte“, ermordet. Roupakias wurde auf der Stelle verhaftet. Während man ihn zum Einsatzwagen führte, sagte er zu ei4 Auszüge aus der Prozessakte 5 Ibid. 6 “Greek anti-fascist protesters,‘tortured by police’, after Golden Dawn clash”, The Guardian, 9.10.2012 7 Wahlen vom Juni 2012,„Goldene Morgenröte“: 6,92 Prozent 8 Interview mit Y. Souliotis 9 Die Sondereinheit DIAS hatte vor allem die Aufgabe, gegen Straßenkriminalität vorzugehen, Anm. d. Red. 10 „Polizeibeamte votierten wieder en masse für die Goldene Morgenröte“, TO VIMA, 19.6.2012 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI nem Polizeibeamten:„Ich bin einer von euch, ich bin[Mitglied der] Goldenen Morgenröte“. 11 Pavlos Fyssas war nicht das erste Opfer der faschistischen Organisation, aber sein Mord erschütterte die griechische Öffentlichkeit. Die Regierung wie auch die Strafverfolgungsbehörden waren gezwungen, nach Jahren der Untätigkeit zu handeln. So kam es zur Verhaftung des Anführers sowie führender Mitglieder der Organisation, während Razzien in Büros der„Goldenen Morgenröte“ griechenlandweit wie auch in den Wohnungen von Mitgliedern durchgeführt wurden. Der damalige stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs, Charalambos Vourliotis, wurde mit der Erstellung des ersten Berichts über die Aktivitäten der Organisation betraut. Darin wurde die„Goldene Morgenröte“ als kriminelle Vereinigung bezeichnet und u.a. angemerkt:„Insbesondere ist festzustellen, dass in einigen Fällen, deren Zahl durchaus größer sein könnte, Bedienstete der griechischen Polizei die Mitglieder der Organisation bei der Begehung diverser strafrechtlich relevanter Handlungen unterstützt oder im besten Fall geduldet haben- ein Umstand, der gründlicher überprüft werden muss“. 12 Hier wurde zum ersten Mal eine Verbindung zwischen„Goldener Morgenröte“ und Polizei hergestellt. In der Folgezeit kam das, was alle wussten, aber jahrelang unter den Teppich gekehrt hatten, ans Licht. Selbst die Mitglieder der„Goldenen Morgenröte“ machten keinen Hehl daraus. Am 28.9.2013 sagte der Abgeordnete der„Goldenen Morgenröte“, Georgios Germenis, bei seiner Überstellung in die Generalpolizeidirektion Attika:„Die Goldene Morgenröte hat ganze 15 Prozent. Man hat den Geheimdienst auseinandergenommen, die gesamte Polizei auseinandernehmen müssen, um uns zu verhaften“. Denn fünf Tage zuvor hatte der damalige Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, unter dem Eindruck des Mordes an Fyssas die Direktion für Innere Angelegenheiten der griechischen Polizei aufgefordert, den Vorwürfen über Kontakte der Polizei zur„Goldenen Morgenröte“ nachzugehen. Daraufhin wurden 104 Polizeireviere in Attika und Umgebung durchsucht und mehr als 300 Polizisten überprüft. 22 Polizeibeamte wurden im Eilverfahren verhaftet, die meisten von ihnen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, während bei zehn von ihnen Verbindungen zur„Goldenen Morgenröte“ festgestellt wurden. Obwohl derartige Ermittlungen normalerweise eine gewisse Zeit brauchen, wurde das Ermittlungsergebnis bereits einen Monat später bekannt gegeben. Das Fazit lautete:„In der griechischen Polizei, einer Säule der demokratischen Ordnung in ihrer Gesamtheit, kommen keine verfassungswidrigen Zellen, Fraktionen oder Kreise vor“. 13 11 „Ich bin einer von euch, ich bin Goldene Morgenröte“, Zeitung EFSYN, 3.6.2016 12 Schlussbericht von Charalambos Vourliotis, 28.9.2013 13 „Umfassende Untersuchung der aktiven Teilnahme von Polizeibediensteten an der rechtswidrigen Aktivität der Goldenen MorDendias‘ Fazit wurde scharf kritisiert.„Die Untersuchung zur ‚Reinwaschung‘ der Polizei war eine Parodie. Die ermittelnden Polizeibediensteten haben sich nicht einmal die Mühe gegeben, die angebliche Zahl der beteiligten Polizeibeamten bekannt zu geben, die mit den im Internet veröffentlichten Polizeimeldungen übereinstimmt. Die Untersuchung von Dendias bewegt sich einerseits zwischen Dilettantismus und Lächerlichkeit und weist andererseits bei ihrem Versuch, die Verbrechen ihrer Repressionsmechanismen zu vertuschen, die Unverfrorenheit einer lateinamerikanischen Junta auf“, schrieb Thanassis Kampagiannis, Anwalt der Nebenkläger im Prozess gegen die„Goldene Morgenröte“, in einem Artikel. 14 Ein Jahr später, im September 2014, waren die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die meisten betroffenen Polizeibeamten immer noch nicht abgeschlossen. Nur zwei waren disziplinarisch belangt worden, während die Hälfte der ursprünglich vorübergehend suspendierten Polizeibediensteten in den Dienst zurückgekehrt war. 15 „Die interne Ermittlung bei der griechischen Polizei hat zu keinem wesentlichen Ergebnis geführt. Die meisten wurden praktisch entlastet, während der damalige Leiter des Dienstes für Interne Angelegenheiten, welcher die Ermittlungen geleitet hatte, in den Ruhestand versetzt wurde. Er mag keine direkte Verbindung mit den untersuchten Vorfällen gehabt haben, aber er verlor jegliche Sympathie und Unterstützung unter seinen Kollegen, die ihn quasi ausgegrenzt haben. Selbst unter denjenigen, die nicht zu den Anhängern der Goldenen Morgenröte gehörten“, so Yannis Souliotis von Kathimerini. 16 „Aus Erfahrung weiß man, dass innerhalb der Polizei eine gewisse Kultur der Solidarität herrscht. Anders gesagt: Wir haben selten erlebt, dass sich die Polizei selbst einem Bereinigungsprozess unterzogen hat, und ich denke, dass sie beim Thema Rechtsextremismus von dieser Faustregel nicht abgewichen ist“, fügte der Journalist hinzu. Dazu haben wir den derzeitigen Verteidigungsminister Nikos Dendias 17 um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, die jedoch ausblieb. Der Prozess gegen die Goldene Morgenröte Im November 2014, einige Monate vor Beginn des Prozesses gegen die„Goldene Morgenröte“, legten die Anwälte der Nebenkläger der Strafkammer des Oberlandesgerichts Athen genröte und ihrer möglichen Beteiligung an der Ausübung von Straftaten, rassistischer Gewalt und Korruption“, Direktion für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei, Oktober 2013 14 Der Schwindel der Dendias-Untersuchung über die Neonazi-Verbindungen der griechischen Polizei“, Thanassis Kampagiannis, Jail Golden Dawn, 27.11.2013 15 „Polizeibedienstete und Anhänger der Goldenen Morgenröte“, Kathimerini, 26.9.2014 16 Interview mit Y. Souliotis 17 Der ehemalige Justizminister Denidas war zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels im Amt des Verteidigungsministersm, Anm. d. Red. 8

Rechtsextremismusin der griechischen Polizei eine umfangreiche Akte vor. Darin wurden u.a. Anhaltspunkte für Verbindungen von Polizeibediensteten mit der Organisation aufgeführt.„Dreh- und Angelpunkt der Verbindung zwischen der griechischen Polizei und der Goldenen Morgenröte bildeten die Polizeibediensteten, die als Schutzpersonal für die Abgeordneten der Organisation nach ihrem Einzug ins Parlament abbestellt wurden[...] In mehreren Fällen haben sie ihre Kompetenzen überschritten und als Mitglieder der Organisation agiert, indem sie die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen, Waffen und Staatsgewalt nutzten“, heißt es in der Akte, in der zehn Polizisten namentlich aufgeführt werden. 18 Diese Polizeibeamten haben die Mitglieder der„Goldenen Morgenröte“ meistens über die Aktivitäten ihrer Kollegen informiert. Beispielsweise wird in Nachrichten, die die Angeklagten austauschten, folgendes über den Kommandeur der örtlichen Polizeistation gesagt:„Wenn sie die Nachteinsätze nicht gemacht hätten, wäre diese sogenannte Ausbildung nicht herausgekommen. Wenn man nicht mit dieser Tunte, dem G.(Anm. d. Verf.: dem Kommandeur) gesprochen hätte, dann wäre nicht herausgekommen, dass wir bei der Polizei sind.“ 19 In der Aussage eines Kronzeugen heißt es:„In den Büros der Organisation lagen Knüppel, Dolche und Klappmesser herum. Ich besaß auch welche. Alle diese Gegenstände sammelte P. ein, wenn eine Razzia anstand, steckte sie in eine Tragetasche, gab sie seiner Mutter, und diese trug sie nach Hause. Jedes Mal, wenn eine Polizeirazzia auf dem Programm stand, wurde die Organisation von G., einem Polizeibeamten der Polizeistation[des Athener Stadtteils, Anm. d. Red.] Nikea, rechtzeitig benachrichtigt. Ich weiß, dass dieser Beamte im vierten Stock der Polizeistation von Nikea stationiert war und immer in Zivil gekleidet war. Aber generell hatten wir bei jeder Veranstaltung die Rückendeckung der Polizei.“ 20 re ersten Worte vor Gericht. 21 „Ich hatte mich als einfache Wählerin bei der„Goldenen Morgenröte“ zu meinen eigenen Gunsten registrieren lassen, nämlich um als Begleitschutzperson nach dem Einzug ins Parlament eingesetzt zu werden[...] Ich bin mit anderen Kollegen dort hingegangen, zu ihrer Zentrale in Athen[...] Als sie zum ersten Mal ins Parlament eingezogen sind, haben sie sich gegen die Sparpolitik geäußert; sie waren Patrioten, und ich bin mit Kollegen hingegangen, um zu sehen, was vor sich ging“, sagte die Polizeibeamtin aus. 22 Im Gerichtsurteil wird festgehalten, dass sie selbst Mitglieder der Organisation über die Aktivitäten der Polizei informiert hat. Außerdem wurden ihre Telefongespräche mit Hauptangeklagten kurz vor und unmittelbar nach dem Mord an Fyssas offengelegt. V.P. wurde wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung„Goldene Morgenröte“ und illegalen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt. KAPITEL 2:„EINE ART FORTSETZUNG“ „Wenn man die Spur bis in die 1960er Jahre zurückverfolgt, gibt es einige Organisationen des so genannten ‚nationalen Spektrums‘, die wir heute als rechtsextrem bezeichnen würden“, sagt Vassiliki Georgiadou, Professorin für Politikwissenschaft an der Panteion-Universität Athen und Autorin des Buches„The far right in Greece 1965-2018“, das im Kastaniotis-Verlag erschienen ist. „Es gibt klare Hinweise darauf, dass es sich um Organisationen mit parastaatlichem Charakter handelt, wie die nationalsozialistische Studentenunion EKOF oder die Partei des 4. August. Insbesondere diese beiden Strukturen scheinen eine generelle Unterstützung durch die Polizei, die Armee und die Geheimdienste sowie durch halb- und nebenstaatliche Akteure zu genießen“, stellt sie fest. 23 Im April 2015 wurde der Prozess gegen die„Goldene Morgenröte“ vor dem Dreiköpfigen Berufungsgericht für Strafsachen des Oberlandesgerichts Athen eröffnet. Auf der Anklagebank saßen ehemalige Parlamentsabgeordnete, die Führungsriege der Organisation und Mitglieder- insgesamt 69 Personen. Während des Prozesses, der fünfeinhalb Jahre dauerte, wurde die Rolle der Polizeibediensteten bei der Unterstützung und Duldung der Aktivität der„Goldenen Morgenröte“ immer wieder hervorgehoben. Zu den angeklagten Personen gehörte auch die Polizeibeamtin V.P. In ihrer Aussage im September 2019 teilte sie mit, dass sie in der Zwischenzeit in den Dienst zurückgekehrt sei. „Ich diene als Polizeibeamtin bei der Polizei in Piräus. Nach dem zweiten Jahr der Dienstenthebung ist die Dienststelle verpflichtet, einen wieder aufzunehmen. Nach meiner Rückkehr habe ich dieselben Aufgaben übernommen“, waren ihEin prominentes Mitglied dieser Szene ist Konstantinos Plevris, der gegenwärtig als Verteidiger von Yannis Lagos im Prozess gegen die„Goldene Morgenröte“ auftritt.„Plevris hat später an Polizeischulen unterrichtet. Es gibt da also einen roten Faden, und daran werden ebenfalls die Verbindungen der extremen Rechten zum Staat und zum sog. ‚Tiefen Staat‘ ersichtlich. Zwar kam es 1974 zu einer Wende, aber der Demokratisierungsprozess braucht eine lange Zeit“, fügt Frau Georgiadou hinzu. Die„Empörten Bürger“ der 90er Jahre Die„Goldene Morgenröte“ tauchte in den frühen 1980er Jahren auf und war in den ersten Jahren eine geschlossene Neonazi-Organisation, die am Rande agierte. In der Presse sind Vorfälle aus dieser Zeit zu finden, die auf ihre Beziehungen zur Polizei hinweisen. Der bedeutsamste Fall ereignete sich im Juni 1998. Damals hatten Mitglieder der„Goldenen Morgenröte“ den Studenten Dimitris Koussouris vor dem 18 Akte der Anwälte der Nebenkläger an die Strafkammer des Oberlandesgerichts Athen, 11.11.2014, S. 98-102 19 Ibid. 20 Ibid. 21 Oberlandesgericht Athen, Urteil 2644/2020, S. 8.574-8.579 22 Ibid. 23 Interview mit V. Georgiadou 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Athener Gerichtshof angegriffen und zu töten versucht. Zu den Schlägern gehörte Antonis Androutsopoulos, der berühmte „Periandros“ 24 , ein führendes Mitglied der Organisation. Obwohl er wegen drei Schwerverbrechen zur Fahndung ausgeschrieben war, blieb„Periandros“ dank der Verbindungen zwischen der„Goldenen Morgenröte“ und Bediensteten der griechischen Polizei jahrelang auf freiem Fuß, wie es in einem geheimen Polizeibericht vom Dezember 1999 heißt. 25 Verdeckt ermittelnde Polizeibeamte hatten Kontakt zu drei ehemaligen Mitgliedern der Organisation aufgenommen, und berichteten unter anderem: „Die„Goldene Morgenröte“ pflegt sehr gute Beziehungen und Kontakte zu aktiven und pensionierten höheren Beamten der griechischen Polizei, aber auch zu einfachen Polizeikräften. Früher wurden sie anlässlich der Jahrestage zum 17. November, aber auch bei anderen Veranstaltungen der linksautonomen und anarchistischen Szene von der Polizei mit Funkgeräten und Schlagstöcken ausgestattet, um die Demonstranten aufzuspüren und zu verprügeln, wobei sie sich als„empörte Bürger“ ausgaben. Die Gesinnungsgenossen von„Periandros“ haben auf die Machtübernahme durch die ND-Partei[die konservative Partei„Nea Dimokratia“, Anm. der Red.] gewartet, um ‚weich zu fallen‘. Die meisten Mitglieder der„Goldenen Morgenröte“ tragen illegal Waffen und besorgen sich diese von Abgeordneten(der ND-Partei), indem sie sich als deren Begleitschutz ausgeben.“ Der oben genannte geheime Bericht wurde 2004 in der Zeitung TA NEA veröffentlicht, zu einer Zeit, als der Sturm, der ein paar Jahre später losbrechen sollte, noch nicht abzusehen war. In den Jahren zwischen 2015 und 2017, als der Prozess gegen die Führungsspitze der„Goldenen Morgenröte“ vor dem Athener Oberlandesgericht lief und die Flüchtlingskrise in Griechenland ihren Höhepunkt erreicht hatte, leitete Professorin Vassiliki Georgiadou von der Panteion-Universität eine Studie über Fremdenfeindlichkeit. 26 Die Studie brachte unter anderem Erkenntnisse über die Beteiligung von Polizeikräften an gewalttätigen Auseinandersetzungen hervor. „Dabei haben wir derartige Vorfälle entdeckt, bei denen die Täter nicht etwa repräsentativ für die Polizei als Institution stehen- das möchte ich hervorheben,- sondern einzelne Polizeibedienstete waren. Sie waren an Gewalttaten vor allem gegen Migranten beteiligt, und zwar sowohl während, als auch außerhalb des Dienstes“, so Frau Georgiadou. 27 „Gewalt existiert also, Gewalt kommt aus den Reihen der Polizei selbst. Aber viel mehr Gewalt geht von den rechtsradikalen 24 Der Name geht auf Periander(628–583 v. Chr.), einer der sieben Weisen des Altertums, zurück. Er galt als Prototyp des Tyrannen, und schreckte auch nicht vor Mord an seinen politischen Gegnern zurück, Anm. d. Red. 25 „Polizeibeamte deckten„Periander“, TA NEA, 17.4.2004 26 Untersuchung der Fremdenfeindlichkeit in Griechenland, Forschung, Panteion Universität- ATHEN IEL, 2017 27 Interview mit V. Georgiadou Organisationen aus, unter denen die„Goldene Morgenröte“ eine besondere Rolle spielt.“ Während der Durchführung der Studie durch das Team von Frau Georgiadou war Nikos Toskas Minister für Bürgerschutz. Wir haben ihn um eine Stellungnahme zu den damaligen Verbindungen zwischen den Rechtsextremen und der Polizei gebeten, ohne jedoch eine Antwort zu erhalten. KAPITEL 3: DIE„ROTTWEILER“ Im Zeitraum 2009 bis 2010 wurden in der griechischen Polizei zwei neue Motorradstaffeln geschaffen: DELTA und DIAS. Die Aufgabe von DELTA, welche zuerst gegründet wurde, bestand darin, die damalige Anschlagsserie auf Polizeireviere, Banken und Geschäfte im Athener Zentrum zu unterbinden. Ihre Gründung fiel mit den ersten Demonstrationen gegen die Memoranden und die Sparpolitik zusammen, sodass die Polizeikräfte auf Motorrädern in der Praxis die Auflösung von Demonstrationen und Kundgebungen zur Aufgabe hatten. Bei gewalttätigen Zwischenfällen spielten sie oft die Hauptrolle. Die Gruppe DIAS wurde ein paar Monate später gegründet. Ihre Aufgabe bestand in der Vorbeugung und Bekämpfung von schwerer Straßenkriminalität. Zumindest in ihrer Anfangszeit hatte sie das Profil einer bürgernahen Einsatzgruppe angenommen. Der Initiator und Ausbilder der Polizeikräfte, die den beiden genannten Einheiten zugeordnet wurden, war Brigadegeneral Georgios Stavrakas- ein umstrittener Beamter mit militärischer Mentalität, wie er noch heute von Uniformierten im Einsatzdienst in Athen beschrieben wird. „Wenn man die Gruppe DELTA zu einem friedlichen Demonstrationszug schickt, ist das so, als würde man einen dressierten Rottweiler in einem Park voller Kleinkinder loslassen“, hatte Stavrakas selbst gesagt. 28 2015 löste die Syriza-Regierung die Gruppe DELTA wegen zahlreicher Vorwürfe über brutale Repressionsmethoden auf - 2019 wurde die Gruppe unter anderem Namen von der neu gewählten Regierung unter Nea Dimokratia wiedergegründet. Unterdessen waren die Polizeibeamten der Gruppe DELTA in die Bereitschaftspolizei MAT 29 und die Gruppe DIAS aufgenommen worden.„Beim Zusammenschluss zweier Einheiten mit weitaus unterschiedlichen Eigenschaften in Sachen Psychologie und Einsatztaktik, wird die quantitativ stärkere die quantitativ unterlegene aufsaugen. Kurzum, die DIAS wird die Gruppe DELTA aufsaugen“, hatte Stavrakas vorausgesagt. 30 Das Muster Das Hauptproblem, gemäß ranghohen Polizeibediensteten, die anonym bleiben möchten, bestehe darin, dass die beiden 28 „Was ist eigentlich die Gruppe DELTA, die von der Regierung wieder auf die Straße geschickt werden soll?“, VICE, 10.2.2016 29 ΜΑΤ = Monades Apokatastasi Taxis( Μονάδες αποκατάστασης τάξης ): Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung, Anm. d. Red. 30 Ibid. 10

Rechtsextremismusin der griechischen Polizei erwähnten Polizeieinheiten für den Soforteinsatz heute noch mit„Sondereinsatzkräften“ besetzt seien- einer Kategorie von Polizeibediensteten, die über Express-Auswahlverfahren bzw. abweichend von den zentralen Hochschulzulassungsprüfungen, in den Polizeidienst gelangen. Im Auswahlverfahren erhielten diejenigen mehr Punkte, die in Spezialeinheiten der Armee gedient hätten oder Kampfsport betrieben. Schon nach einer dreimonatigen Ausbildung dürften sie eine Waffe führen. Es seien junge Polizist_innen, die keine besondere„Dienstverwandtschaft“ mit ihren anderen Kolleg_innen empfinden würden. Gerade in den letzten Jahren hätte es eine Kette von gewalttätigen Vorfällen gegeben, die jedes Mal auf die gleiche dramatische Weise die polizeiinterne Debatte darüber wieder aufleben ließen, ob in der Polizei eigenständige oder rechtsextreme Gruppierungen agierten. Im Oktober 2021 jagten Sondereinsatzkräfte der Gruppe DIAS in Athen drei Jugendliche, die der Roma-Minderheit angehören, die in einem gestohlenen Auto unterwegs waren. Die Verfolgungsjagd endete mit insgesamt 36 von der Polizei abgefeuerten Kugeln, wobei ein 18-Jähriger getötet wurde. Im Dezember 2022 verfolgten DIAS-Polizisten in Thessaloniki einen 16-jährigen Roma, der eine Tankstelle verlassen hatte, ohne zu bezahlen. Es kam zu einer Verfolgungsjagd, bei der der Jugendliche mit einem Kopfschuss verletzt wurde und nach mehrtägigem Koma auf der Intensivstation verstorben ist. Entgegen ihren Aussagen vor dem Untersuchungsgericht schienen die Polizeibeamten in beiden Fällen gewusst zu haben, dass die Tatverdächtigen Roma waren. Das ist nicht das Einzige, was die beiden Fälle gemeinsam haben. Vielmehr scheint es hier ein Muster zu geben: DIAS-Polizisten, die Tatverdächtige wegen Bagatelldelikte verfolgen, ohne die Leitstelle zu informieren, schießen direkt geradeaus und nicht in die Luft oder auf die Reifen, und behaupten, die Tatverdächtigen hätten sie zu rammen versucht. Zudem waren in beiden Fällen die ersten offiziellen Erklärungen der griechischen Polizei entweder gelogen oder sie erzählen Halbwahrheiten. 31 Gewerkschafter in TV-Live-Schalte Im September 2018 wurde der LGBT-Aktivist Zac Kostopoulos aus ungeklärten Gründen in einem Juwelierladen im Athener Zentrum eingeschlossen, nachdem die Sicherheitsverriegelung aktiviert wurde. Daraufhin wurde er vom Ladenbesitzer und einem Immobilienmakler aus der Nachbarschaft in aller Öffentlichkeit erschlagen. 32 Ebenfalls vor Ort waren vier Polizisten der Gruppe DIAS. Auf Amateuraufnahmen ist zu sehen, wie sie Kostopoulos beim Versuch, ihm Handschellen anzulegen, schlagen und zu Boden werfen. Im Fall Kostopoulos hatte die Familie des Opfers gefordert, dass die Anklagepunkte erweitert werden und ein rassistisch 31 „Fünf erstaunliche Gemeinsamkeiten in den Fällen Sampanis und Frangoulis“, News247.gr, 10.12.2022 32 „Prozess wegen des Todes von Zac Kostopoulos: Beide Zivilisten schuldig, die Polizeibeamten unschuldig- so entschied das gemischte Schwurgericht in besonders gespanntem Klima“, Athens - Macedonian News Agency, 3.5.2022 motiviertes Vorgehen der Beteiligten berücksichtigt wird. Beide Anträge wurden zurückgewiesen.„Es ist übliche Praxis, Handschellen anzulegen, damit kein Passant verletzt wird oder er sich selbst nicht verletzt. Ob es einem gefällt oder nicht“, hatte Dimosthenis Pakos, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Attika, in einer TV-Live-Schalte erklärt. 33 Es war nicht das erste Mal, dass Äußerungen von Polizeigewerkschaftern Aufsehen erregt haben. Da Polizeibedienstete in Griechenland nicht in der Öffentlichkeit sprechen dürfen und Pressesprecher_innen in der Regel leeres Gerede von sich geben, werden ab und zu Vertreter_innen der Polizeigewerkschaft in TV-Talkshows eingeladen, um sich zu aktuellen Themen zu äußern. Immer wieder kommt es dabei zu rassistisch-reaktionären Äußerungen. Das wird von der Polizeiführung geduldet, da sie einen starken Rückhalt in der Truppe haben und außerdem in der Prime-Time Dinge sagen, die offiziell nicht ausgesprochen werden könnten. Bis die Situation aus dem Ruder läuft. Im Juni 2021 wurde der Polizei-Gewerkschafter Stavros Balaskas in einer Fernsehsendung zu einem Femizid interviewt. Der Mord hatte damals große Aufmerksamkeit erregt.„Der [der Angeklagte, Anm. d. Red.] ist ein Idiot, denn hätte er in dem Moment, als er seine Frau tötete- falls es ein Unglück war, aus lauter Wut, weil er ausrastete und durchdrehte gleich die Polizei gerufen, dann hätte er nicht einmal vier Jahre Gefängnisstrafe bekommen[...], wegen Totschlags im Affekt in einem Familienstreit. Dann wäre er nicht fünf oder sechs Jahre ins Gefängnis gegangen, oder?“, kommentierte Balaskas.34 Noch am selben Tag wurde Balaskas vom Dienst suspendiert, während die Athener Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung anordnete, um festzustellen, ob seine Äußerungen „als Anstiftung zur Begehung einer Straftat“ und„Verbreitung falscher Nachrichten“ zu werten wären. Einige Monate später teilte er in einem Social-Media-Post mit, dass die strafrechtlichen und disziplinarischen Ermittlungen gegen ihn eingestellt worden seien. So kehrte er ganz einfach als regelmäßiger Gast zu den TV-Frühstückssendungen zurück. „Wir sind Faschisten! Gibt‘s da ein Problem?“ Anfang 2013 war Georgios Stavrakas, der erste Ausbilder der DELTA- und DIAS-Truppen, Direktor der Polizeiakademie in Amygdaleza. Anastasia Tsoukala, Professorin für Kriminologie in Paris und ehemalige Beraterin im Ministerium für Bürgerschutz, wurde damals in die Akademie eingeladen, um eine Reihe von Vorträgen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu halten. „Einmal meldete sich ein Kadett zu Wort und sagte, dass er mit dem, was ich sage, nicht einverstanden sei. Konkret deutete er an, dass Migrant_innen den Griechen und Griechinnen unterlegen seien. Ich entgegnete, dass dies auf faschisti33 ANT1 Nachrichten, 27.9.2018 34 Sendung: Koinonia Ora Mega, Mega Channel, 18.6.2021 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI sches Gedankengut hindeute, dessen Folgen wir während des Zweiten Weltkriegs erlebt hätten. Daraufhin erwiderte er ziemlich provokativ:‘Wir sind doch Faschisten! Gibt‘s da ein Problem?‘ Acht von zehn Anwesenden haben ihm daraufhin applaudiert, die anderen haben betont die Hände verschränkt“, so Prof. Tsoukala. 35 Obwohl Prof. Tsoukala schockiert war, versuchte sie das Gespräch fortzusetzen. Sie erklärte den Kadetten, dass sie die Befehle ihrer Vorgesetzten zu befolgen hätten, wenn sie zu einem Einsatz mit Migranten aufgerufen würden. Die Kadetten erwiderten, dass die Polizeiführung aus bürokratischen Weicheiern bestehe, deren Befehle sie keineswegs befolgen würden, wenn sie mit deren Inhalt nicht einverstanden seien. „Daraufhin habe ich auf die gesetzlichen Vorgaben verwiesen, woraufhin sie mir entgegneten, ich solle mich schämen, denn ich müsste doch wissen, dass das Gesetz ein soziales Konstrukt sei. Als letztes Argument verwies ich auf den von ihnen geleisteten Eid, was Heiterkeit bei ihnen auslöste. Sie behaupteten, die Faschisten seien keine Christen, sondern Heiden, daher sei der christliche Eid für sie nicht bindend“, so Frau Tsoukala. Die oben beschriebene Diskussion im Auditorium der Polizeiakademie dauerte 45 Minuten und fand in Anwesenheit von Lehrkräften statt, die die ganze Zeit keine Reaktion zeigten. Nach der Diskussion fragte Prof. Tsoukala die Kadetten, was sie denn als ihre Richtschnur erachteten.„Nur die Flagge,“ antworteten sie. Einer von ihnen meinte sogar, wenn er dienstlich unterwegs sei, wolle er stets die griechische Flagge sehen, weil er in den Krieg ziehe. All dies meldete Prof. Tsoukala dem damaligen Chef der griechischen Polizei, der eine interne Untersuchung anordnete. Einige Monate später kamen die Verantwortlichen zu dem Schluss, dass keine Auffälligkeiten festgestellt worden seien, und der Vorfall in der Polizeiakademie wurde als ungeschehen abgetan. Es wurde niemand bestraft, und die am Vorfall beteiligten Kadetten machen jetzt Karriere bei der Polizei. Der„Punisher“ auf den Schutzhelmen Von 2010 bis 2012 war Prof. Anastasia Tsoukala Beraterin des Ministers für Bürgerschutz, Christos Papoutsis.„Gegen Ende 2010 fiel mir bei einem Spaziergang im Zentrum von Athen auf, dass Polizisten der Gruppe DELTA schwarze Helme anstelle der vorgeschriebenen weißen trugen. Ich ging der Sache nach und stellte fest, dass es sich um Splittergruppen der „Goldenen Morgenröte“ handelte. Außerdem trugen sie auf der Rückseite ihrer Helme Symbole, die eindeutig auf faschistisches Gedankengut hinwiesen“, sagt Frau Tsoukala.„Ich habe das der damaligen Führung der griechischen Polizei gemeldet. Daraufhin wurde eine Untersuchung eingeleitet, deren Ergebnis mir allerdings unbekannt ist.“ 35 Interview mit A. Tsoukala Fivos Simeonidis, Mitglied des Athener Teams von Manifold, das dem Journalismus im öffentlichen Interesse verpflichtet ist, 36 hat in den letzten Jahren die Hasssymbole untersucht, die griechische Polizeikräfte, Beamte der Küstenwache und Militärangehörige vorschriftswidrig auf ihren Uniformen tragen. 37 Das Manifold-Archiv umfasst Dutzende von Fotos, die ab 2016 hauptsächlich aus offenen Quellen und Profilen in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen gesammelt wurden. Aus der Recherche geht hervor, dass die meisten Symbole auf den Uniformen der griechischen Polizisten auf Online-Pop-Subkulturen verweisen und hauptsächlich mit der amerikanischen Ultrarechten, der Islamophobie im US-Militär und der Reaktion der US-Uniformierten auf die Black-Lives-Matter-Bewegung in Verbindung gebracht werden. „Die erste Kategorie bezieht sich auf die Omerta bzw. den Zusammenhalt unter den Polizeibediensteten. Sie wird durch die sogenannte“thin blue line”(dünne blaue Linie)- eines der bekanntesten rechtsextremen Symbole der letzten Jahre weltweit- dargestellt. Sie ist ein Symbol dafür, dass die Polizei den Absturz der Gesellschaft ins Chaos nicht zulässt. Andere meinen wiederum, sie würde für die blaue Mauer des Schweigens, d.h. die Omerta unter den Polizeikräften stehen“, erklärt Symeonidis. 38 Die griechische Variante der„dünnen blauen Linie“ auf den Uniformen griechischer Polizeikräfte ist als ein Streifen der griechischen Flagge angebracht, wodurch letztere praktisch entstellt wird. In gleicher Weise wird sie auf der amerikanischen Flagge angebracht- allerdings haben US-Polizeidienststellen ihre Verwendung wegen ihrer rechtsextremistischen Symbolik verboten. 39 Die zweite große Kategorie von Symbolen auf den Uniformen griechischer Polizisten ist der so genannte„Punisher“ eine fiktive Figur in den Marvel Comics- und seine Varianten. Im Comic kehrt ein ehemaliger Marinesoldat aus Afghanistan zurück und nimmt das Gesetz selbst in die Hand, um sich für die Ermordung seiner Familie durch parastaatliche Akteure und die Mafia zu rächen. „Interessant ist dabei, dass der Punisher in den Comics gar nicht rechtsradikal ist, als Symbol aber so sehr zum Synonym für den Rechtsextremismus wurde, dass einer seiner Schöpfer die Leute aufgefordert hat, den Punisher wieder für sich zu vereinnahmen. Er selbst arbeitet mit Black Lives MatterAktivisten zusammen, während Marvel das Symbol in seinen Comics neugestaltet und ersetzt hat“, sagt Symeonidis. 40 36 https://themanifoldfiles.org/?noredirect=en-US 37 Peiniger und Schäferhunde: Die aktuellen rechtsradikalen Symbole auf Uniformen der griechischen Polizei, Manifold, 8.12.2022, https://themanifoldfiles.org/gr/unscrupulous-protect/ akrodexia-symvola-astynomia/ 38 Interview mit F. Symeonidis. 39 “Police chief bans“Thin Blue Line” imagery, says it’s been‘coopted’ by extremists”, NBC News, 30.1.2021 40 „Marvel has replaced The Punisher’s controversial logo”, crea12

Rechtsextremismusin der griechischen Polizei „Besser du wirst von zwölf verurteilt als von sechs getragen“ Außerdem hat Symeonidis Symbole auf den Uniformen griechischer Polizeibediensteter mit dem Wort„Ungläubiger“ oder den Satz„Ich bin der Ungläubige, vor dem man dich gewarnt hat. Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert“ registriert, die von US-Marinesoldaten in Afghanistan getragen wurden und historisch auf die KuKlux-Klan-Ära zurückgehen sollen. Oder auch den Satz„Besser du wirst von zwölf verurteilt als von sechs getragen“, der unter korrupten Polizisten weit verbreitet ist und besagt, dass jemand, der das Gesetz gebrochen hat, lieber vor Gericht gestellt wird, als durch die„Bösen“ umgebracht zu werden. Altgriechische Helme, der bekannte spartanische Spruch „Molon Lave“, eiserne Fäuste und Kriegermasken gelten als eher konventionelle Symbole und sind in die Uniformen griechischer Polizeikräfte eingenäht. Meistens sieht man sie bei den Gruppen DIAS und DELTA(heute DRASI genannt). Manchmal trifft man sie auf den Uniformen der Bereitschaftspolizisten(MAT) an, ebenso wie bei Grenzschützern auf den Inseln und im Evros-Gebiet. Problematisch ist, dass die Betroffenen die Fotos selbst in den sozialen Medien posten. Dies zeigt das Ausmaß der Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in der Polizei, aber auch die Gewissheit der Betroffenen, dass sie nicht in den Blickpunkt ihrer Führung gelangen.„In den Kommentaren unter den Fotos gibt es immer noch einige kühlere Köpfe, in der Regel ältere Polizisten, die sagen: ‚Jungs, was soll das, das ist Uniform-Missbrauch‘“, erklärt der Forscher Symeonidis. „Aber die meisten Kommentare sind zustimmend, etwa nach dem Motto: ‚Mann, siehst du heute aber toll aus! Der Evros bebt, wenn du vorbeigehst.‘“ KAPITEL 4: GOOD PRACTICES In einem Bericht des Bürgerbeauftragten(Juni 2022) 41 heißt es, dass im Vorjahr 308 Beschwerden wegen Willkürtaten eingereicht wurden, wobei in der überwiegenden Mehrheit Polizeibedienstete beschuldigt wurden. 40 dieser Fälle seien rassistisch motiviert oder diskriminierend gewesen. Der Bericht verweist ausdrücklich auf„gezielte Übergriffe auf junge und minderjährige Bürger sowie auf andere aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft gefährdete Gruppen“. „Es handelt sich um 40 Vorfälle, in denen das beschriebene Verhalten der Polizeibediensteten möglicherweise als rassistisch motiviert oder diskriminierend zu werten ist; dies kann auch mit Straßen- oder Flughafenkontrollen, erniedrigendem oder brutalem Verhalten oder gar mit dem Gebrauch einer Schusswaffe verbunden sein“, erklärte der Bürgerbeauftragte, Andreas Pottakis, in Beantwortung schriftlicher Fragen. 42 In den meisten der oben genannten Fälle hatte die griechitivebloq.com, 23.3.2020 41 Sonderbericht des Bürgerbeauftragten in seiner Funktion als nationales Untersuchungsorgan von Willkürakten, Juni 2022 (ΕΜΗΔΙΠΑ) 42 Interview mit A. Pottakis sche Polizei die interne Prüfung nicht abgeschlossen, sodass der Bürgerbeauftragte die Vollständigkeit der einzelnen Prüfungsergebnisse nicht beurteilen konnte. „Die bisher[Anm. d. Red: 27.11.2022] abgeschlossenen Fälle lassen eher auf eine unzureichende Berücksichtigung des rassistischen Motives durch die Polizei schließen. Das heißt, die internen Untersuchungen der Polizei richten sich auf die Rechtmäßigkeit von sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der persönlichen Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit usw., ohne dass rassistische Vorurteile und Diskriminierung jeglicher Art als ebenso schwerwiegende und zu untersuchende Fragen wahrgenommen werden“, erklärte Herr Pottakis. Laut dem Bürgerbeauftragten hätten die disziplinarrechtlichen Untersuchungen der griechischen Polizei im Jahr 2021 keine Beweise für die Existenz von organisierten rechtsextremen Gruppen innerhalb der Polizeikräfte erbracht. Ausnahme sei die Veröffentlichung von gewaltverherrlichenden und rassistischen Online-Posts, also Hassreden, durch eine Gruppe von Polizeibeamten auf mehreren Social-Media-Profile gewesen. „Das Ministerium für Bürgerschutz hat die disziplinarrechtlichen Untersuchung zu den Akten gelegt, ohne eine gesetzlich fundierte Begründung für das Abweichen ihrer Ergebnissen von denen des Bürgerbeauftragten, wie wir im Bericht des Nationalen Mechanismus[für die Untersuchung von Willkürakten, Anm. d. Red.] 2021 dargelegt haben“, bemerkte Pottakis in seiner Antwort. Ferner fügte er hinzu:„Generell gibt es besorgniserregende Berichte über sich wiederholende Verhaltensweisen- z.B. bei Einsätzen gegen Krawalle, bei der Festnahme von Verdächtigen, bei der Kontrolle und/oder Zurückweisung von irregulären Migranten. Hier geht es um die Herausbildung einer Haltung und einer internen Kultur innerhalb der Sicherheitskräfte, die oft nicht den rechtstaatlichen Grundsätzen von Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen.“ Was bedeutet das in der Praxis für die Vorgehensweise der Polizei bei der Untersuchung von Beschwerden? „Wenn in der Praxis der mit einer internen Untersuchung betraute Beamte es beispielsweise versäumt, Augenzeugen oder sogar die Opfer selbst zur Aussage zu laden, sich ausschließlich auf die Aussagen der Polizeibediensteten und insbesondere der am Disziplinarverfahren Beteiligten verlässt, keine Videoaufnahmen heranzieht, keine medizinischen Befunde bei Verletzungen auswertet oder die Notwendigkeit von Gewaltanwendung nicht begründet, dann ist das Ergebnis seiner Untersuchung einseitig und unvollständig, was die Glaubwürdigkeit der griechischen Polizei selbst beeinträchtigt,“ erklärte Herr Pottakis. „Insbesondere im Fall von rassistisch motivierten Handlungen oder Diskriminierung weist der Bürgerbeauftragte als nationales Untersuchungsorgan in seinen Jahresberichten, in 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Übereinstimmung mit den Kriterien der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, auf das übliche Versäumnis hin, dass also weder untersucht wird, ob es ähnliche Vorfälle gibt, noch ob eventuell relevante Beschwerden in der Dienstakte der Betroffenen verzeichnet sind“, fügte er hinzu. Aus dem Bericht des Bürgerbeauftragten von 2022 43 geht hervor, dass die Unterlassung von Untersuchungen rassistisch motivierter Vorfälle nach wie vor die unabhängige Behörde[des Bürgerbeauftragten, Anm. d. Red.] beschäftigt. Unter anderem wird hier auf einen Vorfall auf der Insel Salamis bei Athen verwiesen. Zwei pakistanische Arbeiter hätten mehrfach versucht, der Polizei zu melden, dass sie von bekannten Mitgliedern der„Goldenen Morgenröte“ angegriffen und verletzt worden seien.„Diese Bemühungen erwiesen sich jedoch als erfolglos: Beim ersten Mal wurden sie zunächst von den Beamten beleidigt und dann aufgefordert, sich wieder zu melden, sobald sie die Personalien und den Wohnsitz des Täters herausgefunden hätten. Beim zweiten Mal wurden sie wegen unklarer Zuständigkeiten zwischen Polizeirevier und Sicherheitspolizei hin und hergeschickt und obendrein zur Zahlung einer nicht rechtmäßigen Gebühr aufgefordert“, heißt es im Bericht des Bürgerbeauftragten. halb der griechischen Polizei zugewiesen. Dies obwohl dort bereits seit 2011 eine eigene Dienststelle für die Prüfung von Beschwerden eingerichtet wurde, die direkt dem Minister für Bürgerschutz unterstellt war. Diese Stelle hat ihre Aufgaben jedoch trotz der zahlreichen Vorfälle von Polizeigewalt und der wiederholten Verurteilung Griechenlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, niemals wahrgenommen. Im Jahr 2019 zog der Bürgerbeauftragte eine Bilanz der vergangenen drei Jahre. Als wichtigste Schlussfolgerungen wurde die fehlerhafte Auswertung von Beweismitteln durch die Polizeibeamten, die mit den disziplinarrechtlichen Untersuchungen betraut waren, und natürlich die Befangenheit zugunsten ihrer Kollegen genannt. Daraufhin wurden bestimmte Handlungsempfehlungen formuliert, die allerdings wirkungslos blieben. Im November 2019, kurz nach dem Wahlsieg der Partei Nea Dimokratia, beauftragte der damalige Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, den Verfassungsrechtler Nikos Alivisatos mit der Einrichtung einer unabhängigen Kommission. Sie sollte prüfen, inwieweit die griechische Polizei den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten Folge leistet. Die beiden Pakistaner haben daraufhin den Angriff bei der Abteilung zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt der Generalpolizeidirektion Attika gemeldet. Daraufhin kam es zu einem erneuten Angriff durch die Beschuldigten:„Nachdem das mutmaßliche Opfer erneut bei der Polizei erschienen war, trafen innerhalb weniger Minuten auch die Täter bei derselben Dienststelle ein. Sie wussten sowohl über sein dortiges Erscheinen und seine Absicht, Anzeige gegen sie zu erstatten, als auch über den Inhalt seiner Beschwerde Bescheid. Das wurde aus ihren direkten Bedrohungen ersichtlich, wobei sie ihm sogar mit einer Verleumdungsklage gedroht haben[…]“. „Etwa anderthalb Monate nach dem besagten Vorfall, als das mutmaßliche Opfer gerade aus seiner Wohnung gegangen war, um den Müll zu entsorgen, wurde es von zwei Polizeibeamten auf Streife einer Personenkontrolle unterzogen, die zu seiner Verhaftung führte, obwohl er der Aufforderung der Polizei nachgekommen war und seine Papiere vorgezeigt hatte[…]. Beim Verlassen des Polizeireviers kreuzte sich der Weg des mutmaßlichen Opfers mit einem Streifenwagen, dessen Beifahrer ihn unflätig beschimpft haben. Laut seiner Beschwerde hingen diese Beschimpfungen mit der von ihm erstatteten Anzeige bei der Generalpolizeidirektion Attika zusammen“, heißt es im Bericht. 44 Gute Praktiken und das Fiasko der Alivisatos-Kommission Die Untersuchung von Vorfällen polizeilicher Willkür wurde 2016 dem Bürgerbeauftragten und damit einer Stelle außer43 Jahresbericht des Bürgerbeauftragten im Rahmen des Nationalen Mechanismus zur Untersuchung von Willkürakten 2022, Oktober 2023 (ΕΜΗΔΙΠΑ) 44 Ibid. Es wurde vereinbart, dass die Kommission einmal im Monat tagt, um in der Zwischenzeit Stichproben aus den Akten von polizeilichen Disziplinarverfahren zu überprüfen. Das Gremium hat jedoch insgesamt nur dreimal getagt. Im Mai 2020 verfasste die Kommission schließlich einen Bericht, der von den zwei an der Kommission beteiligten Polizeibeamten jedoch nicht unterzeichnet wurde, und wünschte dem Minister Chrysochoidis„viel Glück bei der schwierigen Aufgabe, die er sich vorgenommen hat“. 45 Professor Alivisatos wurde vorgeworfen, dass er durch das Prüfen des Inhalts der Akten seine Befugnisse überschritten habe. Damit habe er die Kompetenzen des Bürgerbeauftragten verletzt. Die Schlussfolgerungen seiner Kommission lauteten wie folgt: 1. Bereitschaft der Ermittlungsbehörden der griechischen Polizei, mit dem Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten. Insbesondere wird auf die Versäumnisse hingewiesen, Aussagen von wichtigen Zeugen aufzunehmen, zielführende Fragen zu stellen und das mit den Vorfällen befasste ärztliche Personal zu befragen. 2. Befangenheit der polizeilichen Ermittlungsorgane. Diese manifestiere sich in der systematischen Übernahme von auffallend identischen Aussagen der beteiligten Polizeibediensteten. Ihren Zeugenaussagen werde außerdem ein größerer Stellenwert beigemessen als den Aussagen der Bürger. 3. Systematische Verzögerungen bei der Vorlage der von Anwälten angeforderten Unterlagen. 45 Schreiben von N.K. Alivizatos an M. Chrysochoidis vom 4.5.2020. 14

4. Nichtbeachtung der Ergebnisse des Bürgerbeauftragten, mit der Folge, dass die Fälle zur weiteren Untersuchung an die griechische Polizei zurückverwiesen werden. Unter den 20 Fällen, die von unseren Kommissionsmitgliedern untersucht wurden, wurden zehn zurückverwiesen. Bemerkenswert ist außerdem, dass in fünf Fällen bzw. in 25 Prozent der Fälle eine zweite Rückverweisung an die Polizei erfolgte. 5. Unzureichende Begründung der Entscheidungen der Disziplinarorgane der griechischen Polizei, insbesondere bei der Untersuchung von rassistisch motivierten Handlungen. Wir haben eine schriftliche Anfrage an den ehemaligen Minister für Bürgerschutz(2021-2023), Takis Theodorikakos, gerichtet, dessen Amtszeit auf den Bericht der Alivisatos-Kommission folgte. Darin haben wir nach der Existenz von rechtsextremistischen Elementen oder organisierten Gruppierungen innerhalb der griechischen Polizei gefragt. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Studie hatte Herr Theodorikakos nicht geantwortet. „Zündet sie an“ Neonazis aus Griechenland und dem Ausland rufen jedes Jahr am 1. November, dem Jahrestag des Mordes an zwei Mitgliedern der„Goldenen Morgenröte“ im Athener Vorort Neo Iraklio im Jahr 2013, zu einer Kundgebung in Athen auf. Die Koordinierung der teilnehmenden rechtsextremen Gruppierungen erfolgt über Telegram-Kanäle. 46 Im Jahr 2023 hatte die Polizei das Rechtsextremistentreffen in Athen verboten, ebenso wie die für denselben Tag geplanten antifaschistischen Kundgebungen. Ein paar Dutzend Neonazis hatten sich dennoch am Vorabend in Neo Iraklio mit Plakaten von„Propatria“, einem Nachahmer der„Goldenen Morgenröte“, der in geheimen Polizeiberichten zu Rechtsextremismus erwähnt wird, versammelt. Am Abend der Gegendemonstration griff eine Gruppe von Neonazis Antifaschisten an der Metrostation in Monastiraki, der Athener Altstadt, an. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt und ein Neonazi schüttete den Inhalt eines Benzinkanisters in einen der Waggons. Die um ihn herum versammelten Neonazis schrien„zündet sie an“. Der Polizei wird vorgeworfen, den rechtsextremen Angriff nicht verhindert zu haben, der angeblich unter Duldung der vor Ort befindlichen Bereitschaftspolizei 47 verübt wurde. Unter den Festgenommenen waren auch Opfer des Angriffs der Neonazis. Nach Angaben der Polizei habe der Kanister„nicht nach brennbarer Flüssigkeit“ gerochen und werde in kriminaltechnischen Laboren weiter untersucht. 48 46 Wie das Neonazi-Treffen in Athen organisiert wurde, News247, 4.11.2023 47 „Die Bereitschaftspolizei ließ die Faschisten ungestört in Monastiraki zuschlagen“, EFSYN, 3.11.2023 48 Kurzmeldung der Staatssicherheit/ Generalpolizeidirektion Attika, 1.11.2023 15 Rechtsextremismusin der griechischen Polizei

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI 2 POLIZEI UND RECHTSEXTREMISMUS IN GRIECHENLAND – WIE DIE AUFARBEITUNG SCHEITERT MICHALIS TSAPOGAS In Griechenland haben die rechtsextremen Zellen innerhalb der Polizei ihren Ursprung in den schwierigen Jahren nach dem griechischen Bürgerkrieg. Sie waren jedoch bis vor wenigen Jahren nicht sichtbar, vielleicht weil sie in gewisser Weise als gegeben hingenommen wurden. Auf die Tagesordnung gelangte die Diskussion über den Rechtsextremismus in der griechischen Polizei im Zuge des Prozesses gegen die„Goldene Morgenröte“, bei dem es gewichtige Indizien für eine Mitschuld von Polizisten an den zur Verhandlung stehenden Verbrechen gab. Unabhängig davon zeichnete sich jedoch bereits schon vorher eine wachsende Sensibilisierung der öffentlichen Meinung ab. Anlass dafür waren sowohl die Mitschuld von Polizisten an Fällen rassistischer Gewalt sowie Vorwürfe von Nichtregierungsorganisationen, es gäbe zahlreiche Indizien für rechtsextreme Verbindungen von Polizeiorganen. Die Regierungen reagierten auf diese Entwicklung mit der Modernisierung der Disziplinarverfahren, deren Ergebnisse in der Praxis aber noch abzuwarten sind. Identifizierung und Bekämpfung Die Vorgeschichte, die Entwicklung und das heutige Ausmaß der rechtsextremen Infiltration in den Reihen der griechischen Polizei waren bisher eher Gegenstand einer historischen Untersuchung. Aktuell bleibt aber die Suche nach den der Polizei inhärenten Faktoren und Umständen, die zu einer erfolgreichen Konsolidierung der Infiltration beitrugen. Es geht vor allem um die Bekämpfung dieses Phänomens, um dessen Zunahme in unmittelbarer Zukunft zu verhindern. Hilfreich dafür sind folgende Punkte: – Die Suche nach Daten, die die rechtsextreme Unterwanderung nach 1974 bis zu den Wahlerfolgen der„Goldenen Morgenröte“ untermauern, aber auch die sichtbaren und geheimen Kontakte der„Goldenen Morgenröte“ oder ideologisch nahestehender Organisationen mit Kadern der griechischen Polizei – Indizien für einzelne und sich regelmäßig wiederholende Fälle von rechtsextremer Infiltration und Organisation, sowie entsprechende Nachweise, vor allem aus den sozialen Medien – Daten über selektive Berührungspunkte(Kooperation oder Duldung) zwischen Spezialeinheiten der griechischen Polizei und organisierten rechtsextremen Gruppen – Daten über das Wahlverhalten der Polizeibeamten – Anhaltspunkte zu intoleranter Rhetorik oder rechtsextremen Verbindungen von Vertretern der Polizeigewerkschaft – Daten über die spätere dienstliche Laufbahn oder Verstrickungen von Polizisten, die der„Goldenen Morgenröte“ zugeteilt worden waren, als sie im Parlament vertreten war, sowie dem Personenschutz ihrer Abgeordneten – Daten über die spätere Laufbahn von Polizisten, die ein Disziplinarverfahren für intolerantes Verhalten oder Fälle rassistischer Gewalt zu durchlaufen hatten – Indizien für rechtsextreme Voreingenommenheit in den Verhörprotokollen von Voruntersuchungen oder in entsprechenden Dienstberichten – Überprüfung von Fällen von Parteinahme bei Disziplinarverfahren Noch wichtigere Ansatzpunkte für präventives Handeln sind die Auswahlverfahren für den Polizeidienst sowie die Ausbildung von Polizisten. Hier können mögliche rechtsextreme Tendenzen und entsprechende frühere Aktivitäten der Bewerber identifiziert werden. Die Verwendung von NS-Symbolen oder entsprechender Rhetorik während und außerhalb des Dienstes von Polizeibeamten sollten ebenso untersucht werden wie die mögliche Diskrepanz zwischen offizieller Rhetorik und polizeilichem Handeln, z.B. Konfliktmanagement oder Verhörpraxis. Aus öffentlichen Äußerungen, insbesondere von Gewerkschaftsvertretern der Polizei, können Rückschlüsse auf den Umgang mit rechtsextremen Tendenzen gezogen werden: ob die Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen also ein verfassungsmäßiges Recht oder ein disziplinarisches Fehlverhalten ist, und inwieweit Beamte mit diesen Überzeugungen das Recht haben, sich offen dazu zu bekennen oder sich verstecken müssen. Auch die Praktiken der dienstlichen Unterrichtung und Planung im Vorfeld von Einsätzen, beispielsweise bei Versammlungen, sind wichtig. Hier geht es um die Voraussetzungen, unter denen die Dienststelle eventuelle Übertretungen decken wird, und die Auffassungen der Beamten selbst, inwieweit sie das Recht haben, je nach Fall die Dienstbefehle zu übertreten. 16

Polizei und Rechtsextremismus in Griechenland – wie die Aufarbeitung scheitert Es gibt darüber hinaus eine Reihe externer Faktoren, die bei der Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremismus bei der Polizei zu berücksichtigen sind. Dazu zählt zum Beispiel die öffentliche Debatte über aktuelle Themen wie Migration, Kriminalität oder soziale Proteste, denn sie kann neofaschistische Strömungen verschärfen. Auch Veränderungen in der politischen Rhetorik zu Sicherheitsthemen sind wichtig, da sie Auswirkungen auf die Dienstbefehle haben können. Und schließlich spielt auch die Art und Weise, wie die Medien über diese Themen berichten, eine wichtige Rolle, da sie die öffentliche Meinung unmittelbar prägen. In den letzten Jahrzehnten ist in Griechenland deutlich geworden, dass eine glaubwürdige Anpassung des nationalen Grundrechtsschutzes an die internationalen Normen notwendig ist. Dieser Notwendigkeit muss sich nicht nur die politische Ebene bewusst werden, sondern jeder einzelne Polizeibeamte und Polizeibeamtin. Die Tatsache, dass es ein breites öffentliches Bewusstsein der Existenz rechtsextremer Unterwanderung der Polizei gibt und in Ansätzen eine Untersuchung derlei Fälle stattfindet, erlaubt einen gewissen Optimismus. Institutionelle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus Die institutionellen Werkzeuge zur Bekämpfung der Infiltration und der Entgleisungen im polizeilichen Verhalten können in zwei wesentliche Kategorien unterschieden werden: Prävention und Repression. Gesetzesinitiativen zur Untersuchung polizeilicher Willkür Erst 2011 wurde parallel zu den internen disziplinaren Kontrollmechanismen ein Instrument zur Identifizierung polizeilicher Willkür eingerichtet. In der Begründung hierfür verwies der Gesetzgeber auf die grundlegenden Probleme der internen Disziplinarmaßnahmen:„Die disziplinarische Kontrolle ist oft zeitaufwändig, mit eingeschränkter Beteiligung und Information des Beschwerdeführers. In vielen Fällen wurde die mangelnde Bereitschaft des Beschwerdeführers festgestellt, mit den Polizeiorganen zur ausreichenden Untermauerung der Anklage zusammenzuarbeiten. Die negativen Kommentare, die durch solche Fälle ausgelöst werden, erschüttern die Autorität der Sicherheitskräfte und die Moral des Personals. Heute duldet die Gesellschaft Fälle von Willkür von Staatsorgangen immer weniger. Sicherlich akzeptiert die Gesellschaft die Existenz der Sicherheitskräfte, sie fordert jedoch parallel die Aktivierung vertrauenswürdiger Mechanismen öffentlicher Rechenschaftslegung und Kontrolle.“ Ziel dieser Initiative war die Gründung eines Zentrums, das die Anklagen bewertet und garantiert, dass„ihre schnelle und effiziente Untersuchung sichergestellt wird, damit im Rahmen einer falsch verstandenen kollegialen Solidarität nicht der Verdacht entsteht, dass die Aufklärung verhindert werden solle“. Obwohl diese Initiative in die richtige Richtung geht, erwies sie sich als ineffizient. Dieses neue Zentrum wurde zwar außerhalb der Dienststruktur der griechischen Polizei eingerichtet, war jedoch dem zuständigen Minister direkt unterstellt, und damit de facto nicht unabhängig. Prävention heißt hier Vorsorge bei der Ausbildung der Polizisten sowie die Modernisierung der Leitfäden für die Einsatzregeln. Vor allem bedeutet es jedoch, Mentalitäten und Praktiken, die die Unterwanderung erleichtern und ihre Bekämpfung entsprechend erschweren, zu analysieren. Ziel ist eine langfristige Strategie für die Bewältigung dieses Phänomens. Repression bedeutet die Implementierung von Kontrollmechanismen gegen polizeiliche Willkür. Ziel ist vor allem die disziplinarische Bekämpfung von konkreten Fällen oder Verdachtsmomenten rechtsextremer Infiltration, die Bekämpfung der dienstlichen oder außerdienstlichen Aktivitäten von Polizisten mit offensichtlichen oder vermuteten Verbindungen zur„Goldenen Morgenröte“(abgesehen von Fällen, die strafrechtliche Konsequenzen hatten), und die Analyse des offiziellen Umgangs der Behörden mit derlei Fällen(Untersuchung und Ahndung oder Ignorierung und Duldung). Grundlegendes Ziel muss sein, ganz praktisch Mängel in den Verfahren interner Berichterstattung sowie bei institutionellen, disziplinarischen und strafrechtlichen Untersuchungen aufzudecken. Außerdem müssen quantitative und qualitative Daten zum Verlauf von Anklagen wegen Polizeigewalt oder rassistischer Motive gesammelt werden. Über entsprechende Mechanismen zur Überprüfung solcher Anklagen verfügte die griechische Gesetzgebung seit jeher, doch diese Mechanismen blieben strikt intern und gelten allgemein als ineffizient. Darüber hinaus beschränkte sich seine Zuständigkeit auf die Kontrolle von Anklagen und ihre Weiterleitung an die internen Behörden zur Untersuchung. Es hat offensichtlich niemals seine Arbeit aufgenommen. Diesen Mangel stellte der Gesetzgeber selbst fünf Jahre später- 2016- fest, wobei er anerkannte, dass die Sicherstellung einer gerechten und effektiven Untersuchung von Anklagen „zuallererst eine gesellschaftliche Forderung“ ist und„absolut notwendig in einem Rechtsstaat, damit nicht der geringste Verdacht auf Vertuschung und Straflosigkeit besteht“. Der griechische Gesetzgeber stand damals unter dem Druck des Europarates. Aus diesem Grund übertrug er der Ombudsstelle, einer verfassungsmäßig verankerten, unabhängigen Behörde, die Zuständigkeit für die Untersuchung der inhaltlichen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen für die Durchführung von Disziplinarverfahren. Der Ombudsmann hatte sogar die Möglichkeit, Untersuchungen von Amts wegen bei gewissen Fällen polizeilicher Willkür, unter die auch rassistisch motivierte Handlungen fallen, einzuleiten. Darüber hinaus regelte der Gesetzgeber, dass die Entscheidung der internen Disziplinarorgane bis zum Vorliegen des Prüfergebnisses durch den Ombudsmann ausgesetzt wird. Außerdem sollte ein Abweichen der Entscheidung des internen Disziplinarorgans vom Ergebnis des Ombudsmanns nur mit besonderer und ausführlicher Begründung zulässig sein. In der Begründung dieses Gesetzes wird erläutert, dass der Ombudsmann nicht die gerichtliche oder disziplinarische Prüfung von Vorfällen ersetzt, sondern parallel und ergänzend wirkt. 17

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Der Ombudsmann verfügte damals bereits über entsprechende Erfahrungen in diesem Bereich. In einem Bericht aus dem Jahr 2004 hatte er systematisch die üblichen Mängel der Disziplinaruntersuchungen der griechischen Polizei analysiert, unter anderen mangelhafte Bewertung von Beweismaterial, mangelnde Unparteilichkeit der die Untersuchung durchführenden Person und fehlende Information des Beschwerdeführers über den Ausgang der Untersuchung. In einem Bericht aus dem Jahr 2013 über rassistisch motivierte Gewalt hatte er die Kluft zwischen der äußerst geringen Zahl der offiziellen Untersuchungen und der um ein Vielfaches größeren Zahl der Beschwerden über rassistisch motivierte Attacken aufgezeigt, sowie den allgemein entstandenen Eindruck der Straflosigkeit. Es folgte eine Flut von Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wobei bei einigen der Entscheidungen ausdrücklich die Berichte des Ombudsmanns gewürdigt wurden. Auch der Menschenrechtskommissar des Europarates schaltete sich ein und forderte die Schaffung eines unabhängigen und effizienten Mechanismus für die Untersuchung von Beschwerden. ten Zahlen,[…] was nicht auf ein Erstarken von Rassismus hinweist, sondern auf eine wachsende Tendenz, diesen zu erfassen und zu untersuchen“. Zugleich merkte er aber auch „Schwierigkeiten bei der Untersuchung und Dokumentation“ für diese spezielle Kategorie von Fällen an, sowie die häufige Unterlassung der Erforschung rassistischer Motive, trotz des Hinweises darauf in entsprechenden schriftlichen Anweisungen. Im selben Bericht ist ein Beschwerdefall beachtenswert, der Hassrede in einer geschlossenen Gruppe von Polizeibeamten in den sozialen Medien betraf: Es gab eine ausdrückliche Anweisung in der Anordnung zur Durchführung der Untersuchung,„vollständig begründete Bewertungen und Schlussfolgerungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rassistischen Motivs im Verhalten der Polizeibeamten festzuhalten, wobei diese Daten den Verhören zu entnehmen sind“. Im Rahmen der Untersuchung wurden jedoch nicht nur keine der vorhandenen Daten ausgewertet, sondern es wurde im Gegenteil angemerkt, dass der Inhalt einiger der untersuchten Social Media- Posts„teilweise als Satire eingestuft werden kann“. Die Berichte des Ombudsmanns Im seinem ersten Bericht(2018) stellte der Ombudsmann fest, dass„die Untersuchungen von Vorfällen von Amts wegen durch die im Verhältnis zu den internen Untersuchungen geschwächten Untersuchungsinstrumente behindert wird […] Die fehlenden Möglichkeiten, eidessstattlichen Erklärungen abzugeben, Zeugen zu laden, Sachverständigengutachten anzufordern, Zugang zum(Vor-)Untersuchungsmaterial zu haben für die Erfordernisse der Untersuchung[…] sind, unter anderem, Feststellungen von Mängeln im bestehenden operativen Rahmen[…], die behoben werden müssen, um seine Effizienz zu steigern“. Im selben Bericht formulierte der Ombudsmann eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens. Unter anderem schlug er für die Gewährleistung der Unparteilichkeit vor, jede interne Untersuchung einem Offizier einer anderen Direktion als derjenigen, in der die Angeklagten dienten, anzuvertrauen. Zusätzlich schlug er vor, dass die Suspendierung im Falle einer Strafverfolgung für bestimmte Straftaten, die Aufbewahrung von Videomaterial in Fällen von Gewalt und die Vernehmung von Zeugen im Kreuzverhör in Disziplinarverfahren obligatorisch sein sollten. Schließlich schlug er die Gewährung von Verwaltungsschutz für diejenigen vor, die Polizeigewalt anzeigen, ähnlich dem Schutz, der bereits für Zeugen von öffentlichem Interesse in Korruptionsfällen vorgesehen ist. Einige dieser Vorschläge wurden in der Folge vom Gesetzgeber übernommen, unter anderem die Garantie, dass der Untersuchungsbeamte und der angeklagte Beamte nicht in derselben Dienststelle tätig sein dürfen. 2020 wurde die Sonderzuständigkeit des Ombudsmanns institutionell gestärkt, etwa durch die Möglichkeit direkter Zeugenvorladung, der Abgabe eidesstattlicher Erklärungen und die Anordnung von Sachverständigengutachten. Im zweiten Bericht aus dem Jahr 2019 stellte der Ombudsmann eine Zunahme der Beschwerden über rassistisch motiviertes Verhalten fest,„sowohl prozentual als auch in absoluIm dritten einschlägigen Bericht aus dem Jahr 2020 konzentrierte sich der Ombudsmann auf die steigende Zahl von Beschwerden über polizeiliche Willkür gegenüber Angehörigen gefährdeter Gruppen. Im Fall jugendlicher Betroffener wies er darauf hin, dass„die altersgemäße soziale Erfahrung und psychologische Verfassung der Jugendlichen und die daraus resultierende Psychologie der Angst oder Feindseligkeit durch unethisches oder gewalttätiges Verhalten von uniformierten Vertretern der Sicherheitskräfte geschürt wird.“; im Fall ausländischer Betroffener wies er darauf hin, dass„bei Personenkontrollen die Beschwerden über beleidigendes Verhalten mit rassistischem Motiv“ stark zunehmen. In wenigen, jedoch aussagekräftigen Fällen ist das Element der Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft(z. B. Roma) bei Personenkontrollen, Festnahmen und Inhaftierungen oder bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten oder aber aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer geschlechtlichen Merkmale oder ihrer Geschlechtsidentität gegeben. In einem charakteristischen Fall einer Beschwerde über rassistisches Verhalten gegenüber einem albanischen Jugendlichen während einer Identitätskontrolle im Athener Zentrum wies der Bürgerbeauftragte eine Untersuchung, die zum Schluss gekommen war, dass die Äußerungen der Polizeibeamten„bloß Scherze gewesen“ seien, als unvollständig zurück. Aus dem vierten Bericht des Ombudsmanns(2021) ist die Zurückweisung eines Schlussberichts erwähnenswert, der systematische Postings einer geschlossenen Gruppe von Polizeibeamten in sozialen Medien mit rassistischem und gewalttätigem Inhalt betraf. Die Gruppe trat unter dem Profil„Hunde des Krieges – The Comeback“ mit der E-Mail-Adresse fyssas@ maxairomenos.com auf. Es handelte sich dabei um die Nachfolge der Profile„Die Hunde des Krieges Reloaded“ und„Die Hunde des Krieges Cannot Die“, die wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt worden waren. Schließlich fasst der Ombudsmann im bisher letzten veröffentlichten Bericht(2022) seine Erfahrung mit der bitteren 18

Polizei und Rechtsextremismus in Griechenland – wie die Aufarbeitung scheitert Feststellung zusammen, dass„die systematische Art und Weise, in der dieselben Unzulänglichkeiten und Mängel im internen Verfahren zur Untersuchung von Disziplinarvergehen in fast jedem Jahresbericht festgestellt werden[...] und infolgedessen ihr Fortbestehen im Laufe der Zeit trotz beharrlicher Empfehlungen und wiederholter Interventionen [...] die Behörde dazu veranlasst hat, auf die Diskrepanz zwischen Gesetzgebung und tatsächlicher Rechtsprechung hinzuweisen.[…] Die diesjährigen Ergebnisse[...] bestätigen nicht nur denselben Trend, sondern weisen auch auf eine neue Gefahr hin, die sich aus der Verschärfung der bereits festgestellten Mängel ergibt.[…] Die empirische Grundlage wird weiter gestärkt, wenn anstelle der Feststellungen der Behörde die Disziplinarberichte der ELAS[griechische Polizei, Anm. d. Red.] zugrunde gelegt werden, in denen der Vorschlag zur Archivierung als ständige, fast permanente Devise für die überwiegende Mehrheit der durchgeführten Disziplinarkontrollen formuliert wird“. Des Weiteren stellt der Bericht fest, dass„in einer Reihe von Fällen nicht im Geringsten geprüft wurde, ob ein rassistisches Motiv im Zusammenhang mit Anschuldigungen vorlag, die hauptsächlich rechtswidrige Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit und/oder die persönliche Freiheit betrafen, obwohl in vielen dieser Fälle rassistisch-diskriminierendes Verhalten Teil des Inhalts war“. Der Bericht kommt zur Schlussfolgerung, dass sich die griechische Polizei, sooft sie gezwungen ist, eventuelle rassistische Motive zu untersuchen, ausdrücklich weigert, das disziplinäre Verhalten in der Vergangenheit des betroffenen Polizeibeamten zu berücksichtigen. Sie sei der Auffassung, dass dies eine unzulässige wiederholte Sanktion für ähnliche zurückliegende und bereits entschiedenen Vorfälle sei. Erneut wird im Bericht festgestellt,„dass die diesbezüglichen Beschwerden[…] in überwiegender Mehrheit von bestimmten Bevölkerungsgruppen stammen, insbesondere von Jugendlichen, Frauen, Ausländern und Roma, was den Trend der vorhergehenden Jahre bestätigt.[…]“. Ähnliche Beschwerden gingen auch von Menschen mit bestimmten ideologischen Überzeugungen [...], sexueller Orientierung[...] sowie von psychisch kranken Menschen[...] ein. Die gezielte Ansprache dieser Gruppen erhöht nicht nur die Dunkelziffer der Opfer aus Gründen, die größtenteils aus schwachen sozialen Positionen stammen [...], sondern trägt auch zur Reproduktion sozialer Stereotypen bei und fördert oder verschärft Bedingungen der sozialen Ausgrenzung und soziale Konflikte. Wenn aus dieser Reihe von Jahresberichten des Ombudsmannes ein Schluss gezogen werden kann, dann der, dass sich der Optimismus schrittweise in Pessimismus verwandelt hat. Da sich das Phänomen mangelhafter disziplinarischer Untersuchungen vervielfacht hat und entsprechende Hinweise ignoriert werden. Diesen Eindruck eines Kampfes gegen Windmühlen verstärkt auch die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte(Torosian gegen Griechenland, 7.7.2022, B.Y. gegen Griechenland, 26.1.2023), die zum Schluss kam, dass die Kläger„nicht in den Genuss einer zielführenden Untersuchung auf strafrechtlicher und auf disziplinarrechtlicher Ebene kamen“. Bedeutet all dies, dass es letztlich sinnlos ist, sich auf die Verbesserung der Disziplinarverfahren zu konzentrieren? Sinnlos ist vielleicht nur die Hoffnung, dass polizeiliche Willkür allein durch eine bessere Organisation dieser Untersuchungsverfahren bekämpft werden kann. In der Tat ist die Verbesserung dieser Verfahren ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit, aber es wäre eine Illusion, sich allein auf die Überwachung polizeilichen Handelns und die Unterdrückung willkürlichen Verhaltens zu verlassen. Eine wirksame Vorbeugung solcher Phänomene ist nur durch eine entsprechende Ausbildung von Polizeibeamten möglich, die in Zusammenarbeit mit akademischen Einrichtungen außerhalb der Polizei und der Zivilgesellschaft erfolgt. 19

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI 3 RECHTSEXTREMISMUS IN DER DEUTSCHEN POLIZEI OLIVER VON DOBROWOLSKI Historischer Rückblick Die gegenwärtige Geschichte einer demokratischen Polizei in Deutschland beginnt mit Ende des zweiten Weltkriegs in Europa. Nach dem gescheiterten Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten und der Befreiung vom Faschismus durch alliierte Truppen stand Deutschland vor einem grundlegenden Neuanfang. In den Besatzungszonen mussten sich die neuen Machthaber zeitnah um eine funktionierende staatliche Verwaltung kümmern, was eine effizient und rechtsstaatlich arbeitende Polizei als sichtbarster Arm der staatlichen Exekutive erforderte. Nachdem erste Hilfspolizeieinheiten als Unterstützung für die alliierten militärischen Vollzugskräfte etabliert waren, konstituierten sich nach der Gründung beider deutscher Staaten Polizeibehörden auf Landes- und Bundesebene. Personell war die Aufstellung entsprechender Einheiten und Dienststellen mit enormen Problemen verbunden, da ein Großteil der zum Polizeidienst geeigneten(männlichen) Bevölkerung kriegsbedingt versehrt oder in Gefangenschaft war. Zudem stellte die zwingende Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft das Vorhaben einer demokratischen Nachkriegspolizei vor erhebliche Erschwernisse. Die Polizei war während des nationalsozialistischen Regimes organisatorisch den sonstigen verbrecherisch und auf Vernichtung ausgerichteten Institutionen des NS-Staates gleichgeschaltet und im Kriegsgeschehen vielfach in den besetzten Gebieten und sogar an der Front an ethnischen Säuberungen und bestialischen Kriegsverbrechen aktiv beteiligt. Diese geistige Haltung war in den Aufbaujahren nach dem Krieg ein großes Problem und daher verwundert nicht, dass die Entnazifizierung beim Personalkörper der Polizei Grenzen hatte. Gerade in Führungspositionen der Polizei gaben Alt-Nazis den Ton an und veränderten ihre alten Haltungen kaum. Bürger_innenpolizei in der Bundesrepublik Deutschland Über die Jahrzehnte hinweg hat sich die deutsche Polizei – zumindest in der Bundesrepublik Deutschland – dann mehr zu einer Bürger_innenpolizei entwickelt, die in Selbstverständnis und gesellschaftsorientiertem Ansatz eine feste und verlässliche Säule einer freiheitlichen Demokratie verkörperte. Die Einstellung von Frauen und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in den letzten Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts trugen dazu bei, die Institution als Garant von Rechtsstaatlichkeit zu etablieren. Nichtsdestotrotz zieht der Polizeiberuf, ähnlich dem Militär, verhältnismäßig öfter Menschen an, die autoritär denken und handeln sowie Attributen wie Uniformen und Bewaffnung zugeneigt sind. Damit entspricht ihre Haltung sehr stark derjenigen von Angehörigen der rechten, nationalistischen und antipluralistischen Szene. Der tägliche Polizeidienst, insbesondere für das Personal der Wach- und Wechseldienste, die ihre Arbeit unmittelbar für die Bürger_innen auf der Straße verrichten, hat durch verschiedenste Entbehrungen der vergangenen zwei Jahrzehnte stark unter einer Verschlechterung der Arbeitssituation gelitten. Hierfür waren einerseits erhebliche Einschnitte und Kürzungen bei Personalneueinstellungen, Alimentation und Ausstattung verantwortlich. Andererseits wurden eine sich stetig verschärfende Arbeitssituation – qualitativ und quantitativ – als auch ein vermeintlich fehlender Rückhalt in Politik und Bevölkerung moniert. Befeuert, durch aggressive tagespolitische Beiträge der Polizeigewerkschaften und sonstiger Lobbyist_innen entstand so vor allem in den Köpfen der Polizist_innen vielfach ein subjektives Bild einer überarbeiteten, kaputtgesparten Institution, die nicht mehr adäquat zum Schutz der Bevölkerung in der Lage ist. Im Kontext der erwarteten Klimakatastrophe haben beispielsweise die größten Polizeigewerkschaften offen die Aktionen verschiedener Gruppierungen wie„Letzte Generation“ oder„Fridays For Future“ abgewertet und mit terroristischen Bestrebungen gleichgesetzt. Hierdurch verschärften sie bewusst die öffentliche Debatte, was auch zu vermehrten illegitimen Angriffen auf Protestierende durch die Zivilbevölkerung führte. 20

Rechtsextremismus in der deutschen Polizei Erstarken rechter politischer Kräfte seit 2015 Die europaweit einsetzenden Migrationsströme geflüchteter Menschen, vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak sowie afrikanischen Staaten, führten in Deutschland ab 2015 zu einem Erstarken rechter politischer Kräfte. Davon profitierte vor allem die Partei„Alternative für Deutschland“(AfD), der in der Folge der Einzug in sämtliche deutschen Landesparlamente und auch in den Deutschen Bundestag gelang. Von Beginn an suchte die AfD den Schulterschluss mit Angehörigen der Sicherheitsbehörden, sodass viele Polizeibedienstete mit den populistischen und oftmals auch radikalen Inhalten der Parteiprogrammatik sympathisierten und es in der Folge häufig zu Kandidaturen von Polizeiangehörigen auf AfD-Listen kam. Die oft ähnliche und teils deckungsgleiche Programmatik der AfD mit Forderungen der großen Polizeigewerkschaften in Deutschland taten ihr Übriges, um eine Nähe vieler Polizist_innen zu dieser neu erstarkten politischen Kraft zu manifestieren. Die erwiesene Nähe der Partei auch zu extremistisch eingestellten und handelnden Gruppierungen, die insbesondere durch neonazistische Ideologie und Umsturzfantasien eine Beendigung des demokratischen Rechtsstaates zum Ziel haben, führten demnach auch bei zugeneigten Polizeidienstkräften zu einer Abkehr von ihrem einst geleisteten Amtseid, die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufopferungsvoll zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wurden immer öfter Vorfälle bekannt, bei denen Polizist_innen als Mitglieder verschwörungstheoretischer Gruppierungen, Selbstverwalter_innen, paramilitärischer Umsturzfantasten und extremistischer Verbände mit menschenfeindlicher Ideologie bekannt wurden. Dienstkräfte schlossen sich Extremist_innen an, die die Existenz des Bundesstaates verneinen und auf dieser Grundlage eigene Dokumente und Institutionen etablieren, deutsche Exekutivkräfte und Gerichte nicht anerkennen und in der radikalsten Ausprägung sogar terroristische Zellen aufbauen und ausrüsten. Auch bei Polizeiangehörigen, denen eine solche Zugehörigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, mehrten sich Vorfälle von öffentlich gewordenen Chatgruppen in digitalen Messengerdiensten, in denen sich Mitglieder einer Verehrung von Adolf Hitler und dem Naziregime hingaben und vielfach durch Verwendung verbotener, verfassungsfeindlicher Symbole und Volksverhetzung einer eindeutig extremistischen Haltung Ausdruck verliehen, die mit einer Tätigkeit bei der Polizei nicht in Einklang zu bekommen ist. Auch wurden immer öfter Meinungen öffentlich, die aufgrund einer extremen Menschenfeindlichkeit, insbesondere gegen Geflüchtete und sonstige marginalisierte Gruppen ebenso auffielen wie durch gravierende Frauenfeindlichkeit, die in ihrer Ausprägung der Misogynie bekannter Incel-Gruppierungen entsprach. All diese Phänomene, die in der Mehrheit nicht durch eigene polizeiliche Aufklärungsbemühungen, sondern durch Hinweise und Ermittlungen von Nichtregierungsorganisationen und Investigativjournalist_innen an die Öffentlichkeit gelangten, setzten zunehmend sowohl die Behördenleitungen als auch die politisch Verantwortlichen in Erklärungsnot und unter Zugzwang. Erst nach großem öffentlichen Druck und einer erfolgreichen Onlinepetition initiierte das Bundesinnenministerium eine Studie, um mögliche radikale und verfassungsfeindliche Einstellungen von Polizeibediensteten zu erforschen. Kritiker_innen zufolge hat diese Studie jedoch nicht das für eine ernsthafte Beleuchtung von Missständen erforderliche Forschungsdesign. Vereinzelt kam es zur Einrichtung von speziellen Ermittlungsdienststellen in den Polizeibehörden, in seltenen Fällen zu parlamentarischen Missbilligungen entsprechender antidemokratischer Bestrebungen innerhalb der Polizei und vereinzelt auch zu einer politischen Aufklärung in Arbeitsgruppen, Untersuchungsausschüssen und ähnlichem. Dem zum Trotz hat sich das Narrativ von Polizeigewerkschaften und sonstigen Lobbyist_innen bis hin zu Ministeriumsspitzen nicht wesentlich geändert. Danach handele es sich bei den dargelegten Vorgängen lediglich um bedauerliche Einzelfälle, die keinen Hinweis auf strukturelle Probleme mit Rassismus, insbesondere Racial Profiling, und Rechtsextremismus erbrächten. Dem widersprechen vor allem unabhängige Stellen, die sich kritisch operativ und auch forschend mit polizeilichem Fehlverhalten auseinandersetzen, aber auch alternative Berufsverbände und Einzelpersonen, oft als Whistleblower_innen, aus der Polizei selbst. Auch nationale(z.B. die Antidiskriminierungsstelle des Bundes) und internationale Bündnisse und Organisationen(z.B. Amnesty International, die Europäische Union und die Vereinten Nationen) zeigten sich vielfach besorgt über die defizitären staatlichen Bemühungen, Fehlverhalten und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Deutschen Polizei adäquat und eigenkritisch aufzuklären. Lösungsansätze Das Erkennen und planvolle Beseitigen schädlicher Strukturen innerhalb der Polizei beginnt mit der Erkenntnis und der Akzeptanz, dass Fehler und auch gravierende Fehlentwicklungen in einer derart großen und bedeutenden Institution möglich sind. Trotz einer hohen Rechtsstaatlichkeit ist auffällig, wie heftig sich die Behörden selbst und auch die Lobbygruppierungen gegen die Anerkennung von nachgewiesenen Problemen wehren. Eine Befähigung zur Eigenkritik und eine Entwicklung hin zu einer auf Fehlervermeidung ausgerichteten Einrichtung, die das Benennen von Missständen nicht als Makel, sondern als Grundpfeiler einer vertrauenswürdigen Organisation mit progressiven Abläufen, resilienten Mitarbeiter_innen und internem Selbstreinigungspotenzial versteht, ist zwingend erforderlich. 21

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Um jeder Form von Menschenfeindlichkeit vorzubeugen, bedarf es verschiedener Reformen bei der polizeilichen Ausund Fortbildung, aber auch bereits bei der Personalauslese potentieller Nachwuchskräfte und der vorgelagerten PR-Bemühungen: – Die Bewerbung des Polizeiberufes, die in Kampagnen auf beeindruckende Bilder und PR-Videos setzt, die eher einem Hollywood-Actionfilm oder einer stereotypen, fiktiven Beschreibung der Polizei entsprechen, adressiert häufig eine Zielgruppe, bei der es durch die Affinität zu Spezialeffekten, Waffen und autoritätsbetontem Handeln später eher zu Fehlverhalten und Mitgliedschaft in demokratiefeindlichen Gruppen kommen kann. Auch ist eine solche Werbeerzählung unfair den Bewerber_innen gegenüber, die sich später durch eine Alltagsroutine mit Büroarbeit, Verkehrsunfallaufnahme und ähnlichen Aufgaben getäuscht fühlen und psychologisch mit der Abkehr vom Apparat, einer„inneren Kündigung“ und großen Frust reagieren. – Die Gewinnung geeigneter Nachwuchkräfte, die durch die starke Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und den gewachsenen Anspruch junger Menschen immer wichtiger für Polizeibehörden geworden ist, sollte uneingeschränkt auf fantasievolle Kampagnen setzen, die den Facettenreichtum des Polizeiberufs betonen, ohne falsche Erwartungen an den späteren Berufsalltag zu wecken. Von Beginn an sollten sich die Aspirant_innen darüber im Klaren sein, dass der Polizeiberuf für ein pluralistisches, demokratisches Staatswesen steht, welches durch das Vertrauen der Gesellschaft getragen wird. – In der Ausbildung junger Polizist_innen müssen moderne polizeiwissenschaftliche Aspekte ebenso Berücksichtigung finden wie Ausbildungs- und Studiendisziplinen, die auf die besondere Stellung der Polizei im Staat eingehen und auch die deutsche Geschichte berücksichtigen. Politische Bildung muss somit einen hohen Stellenwert genießen. Ebenso müssen Fähigkeiten erworben und verfeinert werden, die für eine moderne Polizei unabdingbar sind. Daher ist ein verstärktes Augenmerk auf Kommunikations- und Diversitykompetenz zu legen, ebenso müssen Antirassismusschulungen einen elementaren Bestandteil der Lehr- und Studienpläne bei der Polizei darstellen. – Zur Verstetigung und auch zur Prävention gegenläufiger Entwicklungen müssen die genannten Kompetenzen auch obligatorischer Bestandteil der ständigen polizeilichen Fortbildung, also des lebenslangen Lernens der Polizist_innen sein. Es ist in einer modernen Institution schlicht nicht erklärbar, dass verschiedene Fertigkeiten wie der Umgang mit Schusswaffen und Schlagstöcken oder Fahrsicherheitstrainings meist mehrfach jährlich zu üben und nachzuweisen sind, nicht jedoch bislang der konfliktmindernde verbale Umgang mit Adressat_innen im Rahmen der gewaltfreien Kommunikation. – Die Polizei muss sich auch zunehmend als Dienstleister in einer bunten, freiheitlichen Gesellschaft betrachten und ihre unbestrittene Expertise im Rahmen von Netzwerken für kommunale Partner in der Verwaltung, aber auch für Verbände und Nichtregierungsorganisationen anbieten. Proaktiv sollte sie zudem auf Communities zugehen, die begründet ein Misstrauen gegenüber der staatlichen Gewalt hegen. Der Kontakt zu solchen Organisationen kann ein wichtiger Schutzfaktor gegen rechtspopulistische bis-extreme Einstellungen bei Sicherheitskräften sein, da er gegenseitiges Verständnis und Vertrauen fördert. – Menschen, die Opfer von polizeilichem Fehlverhalten, rassistisch motiviertem Handeln oder gar illegitimer Polizeigewalt werden, müssen stärkeren Schutz erfahren. Hierzu gehört auch der staatliche Rechtsschutz, der bei der Deutschen Polizei z.B. durch eine durchgehende individuelle Kennzeichnung der Polizeidienstkräfte gestärkt werden kann. Während es in anderen Ländern der Welt seit Jahrzehnten normal ist, Polizist_innen mit Namen oder Dienstnummer zu kennzeichnen, scheitert dies in Deutschland noch vielfach am Widerstand der Polizeilobby, was zurecht zu Mahnungen durch internationale Organisationen geführt hat. – Auch der Einsatz von Körperkameras, so genannten Bodycams, kann dazu führen, möglichem übergriffigem Verhalten und Rassismus durch Polizeibedienstete vorzubeugen. Wichtig hierbei ist jedoch, dieses Einsatzmittel nicht einseitig als Prävention vor Gewalt gegen Polizist_innen im Sinne der Abschreckung zu nutzen, sondern eine Nutzung der Aufzeichnungen durch beide Seiten, Polizist_innen und Betroffene, zu ermöglichen. Verfahrensbetroffenen muss es ermöglicht werden, Einsicht in die Aufnahmen zu nehmen, um inadäquates Verhalten der Polizeikräfte beweisen zu können. Gerade die Gefahr rechtsmotivierten Fehlverhaltens wie unangemessene Ansprache oder Racial Profiling könnte hierdurch stark eingedämmt werden. – Bürger_innen muss gestattet sein, Polizeieinsätze zu dokumentieren und hierfür auch die allgegenwärtige Videotechnik ihrer Smart Devices zu nutzen. Die rechtlich uneindeutige Situation hilft aktuell nur Polizist_innen, die durch Unterbinden solcher Beweismittel unrechtmäßiges Vorgehen vertuschen wollen. Wer korrekt und rechtsstaatlich arbeitet, muss Kontrolle von außen nicht fürchten. – In den Polizeigliederungen selbst muss sich eine Kultur des Hinschauens etablieren und den vielfach vorhandenen Korpsgeist, der ungehindertes und unsanktioniertes Fehlverhalten von Kolleg_innen begünstigt, ersetzen. Es gilt, aufrechtes und wertebasiertes Vorgehen im Sinne des Diensteides zu stärken und gezielt Mitarbeitende, die auf Verfehlungen und Amtsmissbrauch hinweisen, als positives Vorbild in den Fokus zu rücken. Straftäter_innen in Uniform hingegen müssen die konsequente strafrechtliche und disziplinarische Verfolgung erfahren, die bei bedeutenden Verstößen gegen die Dienstpflichten, insbesondere im Kontext mit rechtsextremistischer Betätigung, eine Entfernung aus dem Dienst obligatorisch macht. Vorgesetzte haben hierbei eine her22

Rechtsextremismus in der deutschen Polizei ausragende Rolle und es obliegt ihnen, konsequent und transparent ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Politikempfehlungen Der Wille, der Polizei den Rücken zu stärken, eint nahezu alle demokratischen Kräfte in einer parlamentarischen Demokratie. In eine offene Konfrontation mit der staatlichen Exekutive zu treten bis hin zu Forderungen nach Abschaffung der Polizei, delegitimiert in aller Regel die politischen Urheber_innen solcher Forderungen. Solidarität mit Einsatzkräften ist aufgrund ihrer Bedeutung für ein funktionierendes Staatswesen wichtig. Jedoch darf diese nicht zu einer Verharmlosung oder Nichtbeachtung gerechtfertigter Kritik an Fehlentwicklungen führen, da insbesondere die Polizei zum Funktionieren des Staates eine maximale Rechtsstaatlichkeit aufweisen muss. Hierzu sind ständige Beobachtung des Apparats sowie Eingriffe bei Fehlentwicklungen nötig. Alle am demokratischen Diskurs teilnehmenden Kräfte müssen darin übereinstimmen, dass eine so machtvolle, bewaffnete und mit erheblichen Eingriffsrechten ausgestattete Institution zwingend der Kontrolle bedarf. Dies ist kein Zeichen des Misstrauens, sondern des Rechtsschutzes Aller. – Insbesondere für einen möglichst neutralen Blick auf die Polizei müssen Stellen außerhalb des Apparats etabliert und gestärkt werden, die ohne den Verdacht auf Korpsgeist, Rechtsbeugung und Klüngelei objektive Ermittlungen beim Verdacht auf Fehlverhalten ermöglichen. Entsprechende Kontrollinstanzen sind als externe Beschwerde-/Ombudsstellen mit sinnvollen Ermittlungs- und Mitwirkungskompetenzen auszustatten. – Zur weiteren Stärkung des Rechtsschutzes müssen der Bund und die Länder einheitlich die Ein- bzw. Fortführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für alle uniformierten Polizeidienstkräfte bewerkstelligen. Dies sollte optimalerweise in den Polizeigesetzen fixiert werden. – Ebenso muss nach nordamerikanischem Vorbild der Einsatz von Bodycams institutionalisiert werden, um neben der strafrechtlichen Verfolgung von Angriffen auf Vollzugskräfte auch Bürger_innen die Möglichkeit zu geben, die Aufnahme von Einsatzsituationen vor Ort zu verlangen und im späteren Verfahren die Aufnahmen als Beweismittel beizuziehen. Auch hierzu bedarf es unmissverständlicher Regelungen auf gesetzlicher Grundlage. – Es sollen rechtlich eindeutige Grundlagen geschaffen werden, die es Adressat_innen polizeilicher Maßnahmen, aber auch unbeteiligten Dritten gestatten, Polizeieinsätze technisch zu dokumentieren, um für etwaige spätere Verfahren unabhängige Sachbeweismittel beibringen zu können. – Bei erwiesenem rechtsmotivierten Fehlverhalten von Polizist_innen muss den Polizeibehörden eine gerichtsfeste Grundlage erteilt werden, das betreffende Personal je nach Schwere des Vorwurfs arbeits-/ beamtenrechtlich deutlich zu sanktionieren und ggf. aus dem Dienst zu entlassen. Die aktuell bestehenden rechtlichen Hürden müssen abgeschafft werden. – Zur Schaffung einer institutionellen Resilienz und im Sinne einer schnellen Entdeckung sowie konsequenten Verfolgung rechtsmotiviertem Fehlverhaltens gilt es, meldende Polizeidienstkräfte zu stärken. Hierzu gehört, etwaige Unsicherheiten bei den Zeug_innen abzubauen, insbesondere wenn sie Verstöße aufgrund von Abwägungen und gruppendynamischen Prozesse erst verspätet melden. Um eine eigene Strafbarkeit wegen Strafvereitelung im Amt zu vermeiden, sollte hier gesetzgeberisch ein Konstrukt ähnlich der„tätigen Reue“ erwogen werden. – Um die Hürden zu senken, sollten geeignete Strukturen für Whistleblower_innen aufgebaut werden. Hierfür können anonyme Meldeportale geeignet sein, die auch unter Umgehung des förmlichen Dienstweges genutzt werden können. Grundlage für diese Bemühungen kann das Hinweisgeberschutzgesetz aus Juli 2023 sein. – Die Polizei soll sich als bedeutende Institution in unserer rechtsstaatlichen Demokratie aktiv an Kampagnen und Veranstaltungen beteiligen, die sich für Pluralismus, Verständigung sowie Antirassismus und gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus einsetzen. – Hierzu gehört neben einem eigenkritischen Umgang mit aktuellen Fällen rechten Fehlverhaltens auch der sorgfältige Umgang mit der Rolle der Deutschen Polizei im Zweiten Weltkrieg. – Zur Verhinderung von Überlastung, Frustration und der Ausbildung von Stereotypen im Polizeidienst müssen eine Einführung bzw. Stärkung von Werkzeugen wie strukturelle Einsatznachbereitung und Supervision gefördert werden. Hierzu ist eine gute Ausstattung mit personellen Ressourcen und Sachmitteln notwendig. – Um einer Verselbständigung der Polizei vorzubeugen, sollen offizielle Stellen – z.B. im Rahmen parlamentarischer Ausschüsse und Anhörungen – bei Themen mit Polizeibezug nicht nur auf Expert_innen aus den Reihen der oftmals unkritischen Polizeilobby zurückgreifen, sondern bewusst auch Nichtregierungsorganisationen und alternative Berufsverbände zu Wort kommen lassen. 23

IMPRESSUM ÜBER DIE AUTOREN IMPRESSUM Oliver von Dobrowolski ist Kriminalhauptkommissar bei der Berliner Polizei und Gründer und Sprecher der Initiative BetterPolice. Friedrich-Ebert-Stiftung Athens Office Neofytou Vamva 4| 10674 Athens| Greece Kostas Koukoumakas arbeitet als Journalist für das griechische Online-Medium NEWS24/7 Kostis Papaioannou ist Gründer und Direktor der NGO „SIMEIO- Researching and Confronting the Far Right“ Michalis Tsapogas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des griechischen Ombudsmannes. Responsible: Regine Schubert| Director Phone:+30 210 72 44 670 https://athens.fes.de Email: info.athens@fes.de Commercial use of all media published by the FriedrichEbert-Stiftung(FES) is not permitted without the written consent of the FES. The views expressed in this publication are not necessarily those of the Friedrich-Ebert-Stiftung or of the organizations for which the authors work. 24 978-618-5779-14-6

RECHTSEXTREMISMUS IN DER POLIZEI Die Situation in Griechenland und Deutschland Rechtsextremes Gedankengut in Polizeikreisen ist sowohl in Griechenland als auch in Deutschland keine Seltenheit mehr. Wie wird dieses Problem von den Bürger_innen und den Behörden selbst wahrgenommen? Welche Konzepte und Strategien gibt es, um der Unterwanderung durch Rechtsradikale vorzubeugen? Und welche Sanktionen machen Sinn, wenn es um die strafund zivilrechtliche Ahndung von rechtsextrem motivierten Straftaten von Polizist_innen geht? Diesen und anderen Fragen ist die FES Athen gemeinsam mit der NGO SIMEIO – Researching and Confronting the Far Right sowie Experten aus beiden Ländern nachgegangen. Die Ergebnisse dieser Recherche sind in der vorliegenden Publikation gesammelt. Sie wurden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Athen im April 2024 präsentiert und diskutiert.