PERSPEKTIVE DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE GLOBALE RADIKALE RECHTE Transatlantische Netzwerke Thomas Greven Dezember 2024 • Durch seine Wahl wird Donald Trump zur Führungsfigur der globalen Bewegung der radi­ kalen Rechten. Die transatlan­ tische Vernetzung der radikalen Rechten wird er wohl anderen überlassen. Dies lässt Raum für europäische, insbesondere ungarische Akteure. • Trumps Programm kann als »Orbánisierung« interpretiert werden, als gezielte Einführung einer illiberalen, hypermajoritä­ ren Demokratie. • Die Geschlossenheit der globa­ len Bewegung der reaktionären Revolutionär_innen sollte nicht überschätzt werden. Aber sie profitiert von der Verhärtung der Regeln der politischen Auseinandersetzung. Darauf müssen sich die Verteidiger der liberalen Demokratie ein­ stellen.

DIE GLOBALE RADIKALE RECHTE Transatlantische Netzwerke • Durch seine Wahl zum US-Präsidenten wird Donald Trump erneut zur Füh­ rungsfigur der globalen Bewegung der radikalen Rechten. Mutmaßlich wird seine Regierung die weitere transatlan­ tische Vernetzung der radikalen Rech­ ten jedoch privaten Akteuren über­ lassen, u. a. den Organisatoren der Konferenzreihen CPAC und NatCon, christlich-nationalistischen Organisa­ tionen und organischen Intellektuel­ len wie Steve Bannon. Dies lässt Raum für europäische Akteure, insbesondere für ungarische, Fidesz-nahe Organisa­ tionen. • Das Programm der Regierung Trump für den Umbau der demokratischen Institu­ tionen in den USA kann als»Orbánisie­ rung« interpretiert werden. Zur Ameri­ kanisierung der globalen Rechten durch die aggressive Verbreitung von hyper­ politischen Kulturkämpfen und triba­ ler affektiver Polarisierung tritt also eine Europäisierung: Das Mainstreaming der radikalen Rechten im Parteiensystem und die gezielte Einführung illiberaler, hypermajoritärer Demokratien. • Weder die grenzüberschreitende Kon­ vergenz der Strategien der radikalen Rechten noch ihre Geschlossenheit soll­ te überschätzt werden. Aber die globa­ le Bewegung der reaktionären Revolu­ tionär_innen profitiert davon, dass die Regeln der politischen Auseinanderset­ zung sich verhärtet haben, sowohl be­ züglich der emotionalisierten hyperpoli­ tischen Kommunikation, nicht nur in den sozialen Medien, als auch in Wahl­ kämpfen und in der parlamentarischen Arbeit. Darauf müssen sich die Verteidi­ ger der liberalen Demokratie einstellen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: www.fes.de/stiftung/internationale-arbeit

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE DIE GLOBALE RADIKALE RECHTE Transatlantische Netzwerke

Inhalt 1 EINLEITUNG: DIE ORBÁNISIERUNG DER USA? 2 Struktur der Analyse ............................................................................. 3 2 ZUR ANALYSE DER RADIKALEN RECHTEN 3 2.1 Empirische Analyse der grenzüberschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten ............................................................................................. 4 2.2 Die transnationale»gramscianische Wende« der radikalen Rechten ............. 5 3 GEMEINSAME TRIEBKRÄFTE DES AUFSTIEGS DER GLOBALEN RADIKALEN RECHTEN 5 3.1 Ökonomische Globalisierung ................................................................. 5 3.2 Kulturelle Modernisierung ..................................................................... 6 3.3 Diffuse Krisen- und Demokratiemüdigkeit ................................................ 7 3.4 Zwischenfazit: Gemeinsame Triebkräfte ................................................... 7 4 TRANSATLANTISCHE RECHTE: DAS EXTREMISTISCHE VORFELD DER RADIKALEN RECHTEN 7 5 MEHR SCHEIN ALS SEIN? STEVE BANNONS TRANSNATIONALE AKTIVITÄTEN 8 6 TRANSATLANTISCHE VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN: INTERNATIONALE KONFERENZEN 9 6.1 Conservative Political Action Conferences(CPAC) ..................................... 10 6.2 National Conservative Conferences(NatCon) ........................................... 10 7 EINE BESONDERE BEZIEHUNG: TRUMP UND ORBÁN 11 8 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH 12 Literatur ............................................................................................. 15 1

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte 1 EINLEITUNG: DIE ORBÁNISIERUNG DER USA? Die grenzüberschreitende Vernetzung ist integraler Teil der Strategien der radikalen Rechten geworden, weil sie erkannt hat, dass die von ihr abgelehnte Hegemonie der»globalen liberalen Eliten« global bekämpft werden muss(vgl. Greven 2024a). Grenzüberschreitende Diffusions-, Lern- und Vernet­ zungsprozesse führen zu einer Angleichung der identitätsstif­ tenden»frames« einer globalen radikalen Rechten. Mit dem Konzept der»illiberalen Demokratie« fördert insbesondere Viktor Orbán aktiv die Verbreitung eines hypermajoritären, antipluralistischen Regierens ohne»checks and balances«. Dies stellt eine fundamentale Herausforderung für liberale Demokratien und pluralistische Gesellschaften dar. Zudem schwingt sich die»imagined community«(Benedict Anderson 1983) der europäischen radikalen Rechten zum eigentlichen»Verteidiger des Westens« und seiner»wahren Werte« gegen seine»Feinde« von außen und innen auf: gegen die globalen liberalen Eliten und gegen die von die­ sen angeblich bevorzugten Minderheiten. Dieser Personali­ sierung des gemeinsamen Kampfes gegen»Globalismus« und»Wokeismus« entspricht die Emotionalisierung der poli­ tischen Kommunikation der radikalen Rechten. Diffusionsund Vernetzungsprozesse führen zu einer transnationalen »hyperpolitischen« Radikalisierungsspirale. Da die Politik der »affektiven Polarisierung« erfolgreicher ist als lösungsorien­ tiertes Handeln, verbreiten sich die entsprechenden Kommu­ nikationsstrategien grenzüberschreitend. Auch wenn die radikale Rechte bisher weder national noch global eine Massenbewegung protofaschistischen Stils her­ vorgebracht hat und auch nicht zu erwarten ist, dass es eine länderübergreifende gemeinsame Führung gibt, so ist die globale Bewegung der radikalen Rechten doch deutlich dynamischer als andere. Der organisatorische Vorteil der radikalen Rechten ist ein relativer: National wie grenzüber­ schreitend profitieren sie von einem erheblichen Motiva­ tionsgefälle. Die»reaktionären Revolutionäre« der globalen radikalen Rechten sind im Kontext der voranschreitenden »Hyperpolitisierung« deutlich leichter zu mobilisieren als die Verteidiger der liberalen Demokratie. Es ist wichtig, die globale radikale Rechte nicht stärker zu schreiben, als sie ist. Solange sich eine ethnopluralistische Per­ spektive nicht durchsetzt, gilt nach wie vor: Das, was die ra­ dikale Rechte eint, trennt sie auch, ihr Nationalismus:»Unser Land zuerst«. Doch zugleich ist offensichtlich: In vielen De­ mokratien sind Parteien der radikalen Rechten im Aufwind. Nach seinem deutlichen Wahlsieg im November 2024 kann Donald Trump erneut die Führungsrolle für die globale Be­ wegung der radikalen Rechten beanspruchen. Zwar wird die Wahl meist als»change election« interpretiert: Die Menschen waren mit dem Status Quo unzufrieden und das läuft eben gewöhnlich gegen Amtsinhaber_innen. Aber der US-Wahl­ kampf war völlig zu Recht von Warnungen vor Trump als einer fundamentalen Gefahr für die Demokratie geprägt und der Polarisierungsunternehmer Trump hat von gesellschaft­ lichen Bewegungen profitiert, die – jeweils nationalspezifisch ausgeprägt – auch in anderen westlichen Demokratien zu beobachten sind(vgl. Kap. 3): Einer Bewegung gegen die demographische Entwicklung; einer Bewegung gegen die Säkularisierung der Gesellschaft; einer neuen Arbeiterbewe­ gung; und einer neuen Männerbewegung. Erstens trat Trump nicht zufällig auf die politische Bühne, als mit Barack Obama ein Präsident im Weißen Haus saß, der die demographische Veränderung der USA in Richtung einer »majority-minority-society« – und die damit verbundenen Hoffnungen der Demokraten auf eine strukturelle Mehrheit – verkörperte: Für die 2040er Jahre sagten Demoskop_innen voraus, dass die Summe der ethnischen Minderheiten größer sein würde als die der Gruppe der weißen Amerikaner_innen. Trump verlieh der Angst der weißen amerikanischen Bevölke­ rungsmehrheit, aufgrund dieser Entwicklung die politische, gesellschaftlich-kulturelle und vielleicht auch wirtschaftliche Vormachtstellung zu verlieren, ein Gesicht; er präsentierte sich gewissermaßen als»letzte(weiße) Hoffnung«. Zudem war die parteiinterne Tea Party-Bewegung nicht nur eine AntiObama-Bewegung, sondern auch eine gegen das Establish­ ment der Republikanischen Partei, das aus den Niederlagen gegen Obama den Schluss gezogen hatte, sich für ethnische Minderheiten öffnen zu müssen. Dies lehnte die Basis vehe­ ment ab. Am Ende nutzte dies vor allem Trump, der Zug um Zug die etablierten Kräfte wegfegen konnte. Neben dieser reaktionären Revolte der weißen Mehrheitsbe­ völkerung gegen die demographische Entwicklung, die sich vor allem in einer aggressiven Rhetorik und Politik gegen Mi­ granten äußerte, nutzte Trump zweitens auch die Bewegung der traditionalistischen Christ_innen(und anderer religiöser Konservativer), die seit den 1970er Jahren insbesondere das Recht auf Abtreibung bekämpfen. Obwohl er selbst recht eindeutig die von diesen Gruppen angelegten moralischen Kriterien nicht erfüllt, wurde er zu ihrem Heilsbringer. Trump wurde zum Erfüllungsgehilfen im Kampf gegen kulturelle Veränderungen, insbesondere gegen LGBTQ-Rechte und die Herabstufung der traditionellen Rollen von Männern und Familien. Drittens hat sich der selbsterklärte Milliardär Trump paradoxer­ weise auch an die Spitze einer Revolte der Arbeiterklasse gegen alle Formen der Globalisierung gesetzt, zumindest wenn man, wie in den USA üblich, Arbeiterklasse als Men­ schen ohne College-Abschluss definiert. Ob Handelskonkur­ renz aus China, Mexiko oder auch Europa und Deutschland; ob Migrationskonkurrenz; ob Versuche, diese Konkurrenz durch internationale Abkommen und Institutionen abzu­ federn – all dies bekämpft Trump als»Globalismus«. Mit seiner antiglobalistischen Rhetorik trifft Trump einen wunden Punkt der Demokraten und auch des traditionellen Establish­ ments der Republikanischen Partei. Er kann die Ängste um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum sowie den Ärger über hohe Preise für Energie, Mieten, Lebensmittel und Pro­ dukte des täglichen Bedarfs ausschlachten. Viertens ist Trump auch zur Stimme von Männern, vor­ nehmlich konservativ-christlichen und traditionalistischen 2

Zur Analyse der radikalen Rechten Männern, geworden, die angesichts der kulturellen und ökonomischen Entwicklungen einen Statusverlust befürch­ ten. Auch diese Furcht ist bei Angehörigen der Arbeiterklasse wohl stärker verbreitet als bei Universitätsabsolventen. Dies ist mutmaßlich ein Grund dafür, dass Trump auch bei Latinos und Afroamerikanern besser punkten konnte als zuvor. Auch ihnen gegenüber spielt er sich als Retter auf, der verspricht: Ich werde euch vor der Handelskonkurrenz aus Mexiko und China und vor der Konkurrenz durch Migrant_innen am Ar­ beits- und Wohnungsmarkt beschützen, indem ich die USA mit Zollschranken und Mauern umgebe. Doch auch viele junge Männer fühlen sich angesprochen, angeheizt durch eine frauenfeindliche Influencer-Kultur in den sozialen Me­ dien, deren Einfluss auf alle hier genannten Bewegungen ohnehin kaum unterschätzt werden kann. Wenn auch das Gros der Wähler_innen der Republikani­ schen Partei mutmaßlich nicht vorrangig ideologisch moti­ viert ist, so wird die Partei heute doch geprägt von Kräften, die das Land, seine Kultur wie auch die Politik, vollständig umkrempeln wollen.»Wir wollen unser Land zurück,« hieß es schon bei der Tea Party und danach immer wieder. Diese reaktionären Revolutionär_innen stellen sich grundsätzlich gegen offene, moderne und pluralistische Gesellschaften. Und sie nutzen dafür die Codewörter einer globalen Bewe­ gung der radikalen Rechten:»Globalismus«,»Wokeismus«, »globale Eliten«. Durch seinen Wahlsieg wird Trump erneut eine Galionsf­igur für diese globale Rechte, zum einen durch seinen souve­ ränistischen Kurs(»America First«). Doch auch durch die ge­ planten Veränderungen im Inland: Im Vorfeld der Wahl ist viel vom»Project 2025« gesprochen worden, einem von der Heritage Foundation und anderen entwickelten Programm für eine zweite Amtszeit Trumps, das auch als Anleitung für eine Orbánisierung der USA gelesen werden kann. Die darin enthaltene Ausweitung der präsidentiellen Befugnisse passt kaum zum traditionellen Anspruch der Republikaner, die Partei des»small government« zu sein, einer beschränk­ ten Bundesregierung. Tatsächlich geht es der»illiberalen« oder hypermajoritären Demokratie darum, alle nationalen wie internationalen»checks and balances«, die dem prä­ sidentiellen Durchregieren im Weg stehen, wegzuräumen: Den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und der Me­ dien, eine lebendige Zivilgesellschaft, einen professionellen Beamtenapparat, der dem Gesetz verpflichtet ist und nicht der persönlichen Loyalität gegenüber dem Amtsinhaber. Wie Orbán in Ungarn sieht Trump sich dabei durchaus als Demo­ krat, weil er ja von einer Mehrheit gewählt wurde und des­ halb autorisiert ist, seine Vorstellungen konsequent durch­ zusetzen. In dieser Analyse geht es um die transatlantische Vernet­ zung der nordamerikanischen und europäischen Bewegung der radikalen Rechten. Ein vorangegangenes Papier fokus­ sierte auf die europäische Vernetzung, im Europäischen Parlaments(EP) und darüber hinaus(Greven 2024a). Diese Trennung ist teilweise künstlich, weil viele Konferenzen und andere Vernetzungsereignisse beide(und weitere) Achsen betreffen. Weiter liegt der Fokus der hier vorliegenden Ana­ lyse auf der physischen Vernetzung von parlamentarisch aktiven Parteien und ihren Vorfeldorganisationen(NGOs, Stiftungen, Think-Tanks), nicht auf den grenzüberschreiten­ den Aktivitäten gewalttätiger Akteure und der Vernetzung der radikalen Rechten im Internet, einschließlich der bei­ spielsweise aus Russland gesteuerten und/oder finanzierten Desinformationskampagnen. Beide Phänomene sind ohne Zweifel wichtig für die Diffusion von Ideen und gegenseitige Inspirationen, doch ich gehe davon aus, dass die physische Vernetzung klassischer politischer Akteure einen höheren Stellenwert für die Entstehung einer sozialen Bewegung be­ sitzt und die Effektivität der anderen Aktivitäten verstärkt. STRUKTUR DER ANALYSE In Kapitel 2 diskutiere ich zentrale Begrifflichkeiten und An­ sätze zur Analyse der grenzüberschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten. Kapitel 3 fokussiert auf die gemeinsamen Triebkräfte für den politischen Erfolg der radikalen Rechten in nahezu allen Demokratien. Diese beiden Kapitel wurden aus der Analyse»Die radikale Rechte in Europa: Transnationale Netzwerke«(Greven 2024a) übernommen und können ggf. überschlagen werden. Kapitel 4 thematisiert die transatlan­ tischen Beziehungen des rechtsextremistischen Vorfelds der globalen radikalen Rechten. In Kapitel 5 beschäftige ich mich mit den Ambitionen von Steve Bannon, mit amerikanischen Konzepten eine transnationale radikale Rechte zu schmie­ den. Wichtiger als diese Initiativen sind institutionalisierte Verbindungen beispielsweise in Form von Konferenzreihen, die ich in Kapitel 6 untersuche. In Kapitel 7 diskutiere ich die besondere Beziehung zwischen Ungarn und den USA, genauer gesagt zwischen Orbán und Trump. Im abschließen­ den Kapitel 8 thematisiere ich die Herausforderungen des derzeitigen»Interregnums« vor einer post-neoliberalen Ord­ nung und Handlungsempfehlungen für den Kampf gegen die radikale Rechte. 2 ZUR ANALYSE DER RADIKALEN RECHTEN Zur Erfassung und Analyse der im Rahmen dieser Studie untersuchten Akteure wird der Sammelbegriff»radikale Rechte« verwendet. Dies ist vor allem eine pragmatische Entscheidung. Keiner der möglichen Konkurrenzbegriffe – vor allem Nationalkonservative, autoritäre Rechte, Rechts­ populisten, Rechtsradikale, Rechtsextremisten – erfasst das ganze Spektrum der hier untersuchten Akteure. Dieses reicht von den Parteien des konservativen Mainstreams, die sich in Teilen schon nach Rechtsaußen entwickelt haben, d. h. den»radikalisierten Konservativen«(Strobl 2021) wie den US-­Republikanern(Greven 2024b) und eines wachsen­ den Teils der britischen Tories(Bale 2023; vgl. auch Biebricher 2023) sowie denjenigen konservativen Parteien in der EU, die zunehmend bereit sind,»to align with the populist radi­ cal right, either directly or indirectly, to gain power«(Rovira Kaltwasser et al. 2024), und deren Positionen damit weiter normalisieren, bis hin zu solchen rechtsextremistischen Ak­ teuren, die nicht(ausschließlich) auf politische Gewalt und Umsturz setzen, sondern vor allem im politischen System konkurrieren. 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte Die Bandbreite der ideologischen und politischen Positionen der radikalen Rechten ist groß. Gemeinsam ist ihnen, dass sie zwar grundsätzlich demokratische Verfahren akzeptieren, aber nicht nur Wahlen gewinnen wollen, sondern beabsich­ tigen, die etablierten liberalen Demokratien fundamental in eine illiberale, antipluralistische und autoritäre Richtung zu verändern. Sie lehnen die Gewaltenteilung und den rechts­ staatlich Schutz von politischen Minderheiten grundsätzlich ab. Die genannten Konkurrenzbegriffe zur»radikalen Rechten« werden in der politischen Debatte und in medialen Diskur­ sen häufig austauschbar verwendet. In Deutschland ist vor allem der Begriff Rechtspopulismus gängig, der meist das Spektrum zwischen Konservativen und Rechtsextremisten bezeichnet und dadurch gelegentlich eine verharmlosende Wirkung hat. Auch wenn Populismus als»dünne Ideologie« (Cas Mudde:»wir gegen sie«) eine Affinität zu rechter Pro­ grammatik hat, so taugt der Begriff doch eher als Typus einer politischen Strategie. Auch der hier gewählte Sammelbegriff »radikale Rechte« kann nicht immer völlig trennscharf an­ gewendet werden. Denn die untersuchten Akteure verän­ dern sich dynamisch, sowohl ideologisch als auch in Bezug auf ihre politischen Strategien. Dies gilt im Zeitverlauf und für regionale oder organisatorische Untereinheiten. Parteien sind nicht monolithisch. Die Veränderungen können in ver­ schiedene Richtungen laufen: hin zu mehr Moderation oder hin zu mehr Extremismus. 2.1 EMPIRISCHE ANALYSE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN Für die transnationale Diffusion von Ideen, Konzepten, Stra­ tegien und Taktiken braucht es keine oder wenig organi­ satorische Koordination(vgl. Abrahamsen et al. 2024). Es reichen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, wo Übersetzungs-Tools leicht verfügbar sind. Um zu wissen, wie genau man in einem spezifischen nationalen Kontext demo­ kratische Prozesse blockieren oder rechtsstaatliche Regeln ausnutzen oder untergraben kann, braucht man Sprach­ kenntnisse – nicht aber, um sich von Blockadestrategien in anderen Ländern grundsätzlich inspirieren zu lassen. So be­ hält die 2023 abgewählte polnische PiS(dt.: Recht und Ge­ rechtigkeit) nicht nur über die Vetomacht des Präsidenten Andrzej Duda Blockademöglichkeiten, sondern auch durch die von ihr nach einer Gerichtsreform eingesetzten partei­ ischen Richter. Auch kommunikativer Austausch kann – mit entsprechenden Sprachkenntnissen – virtuell stattfinden. Doch es ist plau­ sibel, dass es mehr Diffusion und organisatorische Koordi­ nation gibt, wenn es auch physische Netzwerktreffen gibt. Diese sollen hier im Fokus stehen. Die Analyse des Ausmaßes und der Bedeutung der grenz­ überschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten steht vor besonderen Herausforderungen. Es gibt erhebliche Zu­ gangsprobleme; Aussagen politischer Akteure stehen immer unter dem Verdacht, dass sie interessengeleitet oder propa­ gandistisch sind. Gibt es bei internationalen Treffen keine Erklärungen, Manifeste oder öffentlich geteilte Absprachen, kann meist nur darüber spekuliert werden, welche Bedeu­ tung die Begegnungen von Akteuren der radikalen Rechten tatsächlich haben und was aus ihnen konkret folgt. Bei allen Schwierigkeiten und Einschränkungen zeigen die folgenden Kapitel, dass inzwischen viele wertvolle Erkennt­ nisse über die grenzüberschreitenden Netzwerke der radi­ kalen Rechten vorliegen. Diese werden hier, erweitert durch eigene Recherchen, in einer Zusammenschau diskutiert und ausgewertet. Der Fokus liegt dabei auf den transatlantischen Netzwerken der radikalen Rechten seit dem Brexit-Referen­ dum im Juni 2016. Ausgangspunkt für die vorliegende Untersuchung der trans­ nationalen Netzwerke der radikalen Rechten ist der analy­ tische Ansatz einer umfangreichen Studie von Clifford Bob (2012). Dieser hat den aus der NGO-Forschung stammenden Ansatz der Transnational Advocacy Networks(TAN) für seine Forschung zur globalen Rechten fruchtbar gemacht. Die zu­ grundeliegende Frage lautet: Unter welchen Bedingungen setzen politische Akteure knappe Ressourcen grenzüber­ schreitend ein, um supranationale Institutionen wie die EU zu beeinflussen und um Veränderungen in anderen Ländern sowie im eigenen Land zu bewirken? Dabei geht es analog zur Forschung zu sozialen Bewegungen um politische Op­ portunitätsstrukturen(POS), also den in einem bestimmten Kontext vorliegenden Handlungsbedingungen. Akteure der radikalen Rechten müssen ihre Gegner im Regelfall im na­ tionalen Kontext»frontal« angreifen, insbesondere in Wahl­ kämpfen. Aber durch grenzüberschreitende Kooperation mit anderen Akteuren der radikalen Rechten kann in Dritt­ ländern ein»paradise abroad«(Heilbrunn 2024) geschaffen werden, das die nationale Bewegung trotz blockierten POS mobilisiert. Bob(2012) konnte zudem zeigen, dass es auch dann zu grenzüberschreitenden Aktivitäten kommt, wenn die POS in allen betroffenen Kontexten relativ offen sind. Die politischen Akteure reagieren aufeinander, und zwar ange­ sichts der allgemeinen globalen Vernetzung – wirtschaftlich, kulturell und politisch – auch grenzüberschreitend. Diese transnational agierende radikale Rechte kann als glo­ bale soziale Bewegung verstanden werden, also als Kons­ tellation zwischen einem vollständig einheitlichen Akteur und vollständig verstreuten Akteuren. Denn die nationalen Akteure der radikalen Rechten mobilisieren Ressourcen für die Bildung von grenzüberschreitenden Netzwerken und verwenden in ihrer Argumentation, Mobilisierung und Kom­ munikation die gleichen oder ähnliche»frames«, wie in der Folge gezeigt wird. Sie produzieren einen gemeinsamen identitätsstiftenden ideologischen Rahmen für die eigene »in group« und für die zu bekämpfende»out group«(vgl. Nissen 2022). Die»frames«, die den Diskurs der globalen radikalen Rechten prägen, können sowohl negativ formu­ liert sein – Anti-Globalismus, Anti-Immigration, Anti-Islam, Anti-»Wokeismus«(Anti-LGBTQ und Anti-Gender), Anti-­ Liberalismus, Anti-Establishment, manches Mal auch: Anti­ semitismus – als auch affirmativ – Nation, Souveränität, Volk, Tradition, Familie, manches Mal auch: weiße Überlegenheit. 4

Gemeinsame Triebkräfte des Aufstiegs der globalen radikalen Rechten Die Verwendung der»frames« unterliegt dabei ständigem Wandel, abhängig vom»political space«(ebd.). 2.2 DIE TRANSNATIONALE »GRAMSCIANISCHE WENDE« DER RADIKALEN RECHTEN Erfolgreiche transnationale Aktivitäten dieser globalen Be­ wegung der radikalen Rechten verstärken ihre nationalen Erfolge und tragen nahezu überall erheblich zur Bedrohung der liberalen Demokratie bei. Doch um die gesamtpolitischen Ambitionen dieser globalen Bewegung konzeptionell zu fas­ sen, reicht der TAN-Ansatz nicht aus. Da auch die radikale Rechte sich darauf bezieht, bietet es sich an, die Hegemonie­ theorie Antonio Gramscis für die Bestimmung der makro­ politischen Bedeutung ihrer transnationalen Aktivitäten zu verwenden. Politische Herrschaft, so Gramsci, bleibt ohne kulturelle He­ gemonie unvollständig und schwach, selbst wenn sie per Wahlen oder per Revolution errungen wird. Es geht also um die Herstellung von Konsens in einer Gesellschaft. Wie ein Teil der Linken haben auch die Autoren der»Nouvelle Droite«, der neuen Rechten, sich u. a. auf Gramscis Einsich­ ten über die Notwendigkeit einer»kulturellen Hegemonie« berufen, um zu begründen, dass man jenseits von Wahl­ erfolgen auch in einem»Stellungskrieg« die»Herzen und Köpfe« der Menschen gewinnen muss – in Gramscis Formu­ lierung: ihren»Alltagsverstand« – , um nachhaltig politische Herrschaft zu erlangen. Die empirische Frage im Kontext dieser Untersuchung ist, ob das skizzierte»metapolitische« und»gegenhegemoniale« Projekt der radikalen Rechten auch grenzüberschreitend verfolgt wird. Abrahamsen et al.(2024) schreiben zu dieser zweiten, transnationalen gramscianischen Wende: Nationalist and populist in character, this strategy is also international because its populism seeks to unify socially and geographically disparate groups through specific understandings of their marginalisation by liberalism and globalisation.(Abrahamsen et al. 2024: 3) Doch wer organisiert die transnationale Vernetzung der Geg­ nerschaft zu»Globalismus« und»Wokeismus«? Gramsci bietet das Konzept des»organischen Intellektuellen« an, politische Aktivist_innen, die für den politischen Macht­ erwerb, den Kampf um Hegemonie und die ökonomische Basis der Bewegung eine Schlüsselrolle einnehmen. Sie müs­ sen die diskursiven und organisatorischen Strukturen für einen»internationalist nationalism«(ebd.: 63) aufbauen, damit auch ohne zentrale Führung eine globale Bewegung entsteht:»The unity of the global Right emerges instead from diverse demands articulated in ways that allow its parti­ cipants to see and feel themselves as engaged in analogically similar struggles against a common enemy.«(ebd.: 20) Be­ vor ihre transatlantischen Vernetzungsaktivitäten betrachtet werden, fokussiert Kapitel 3 zunächst auf die grenzüber­ schreitenden Gemeinsamkeiten des Aufstiegs der radikalen Rechten. 3 GEMEINSAME TRIEBKRÄFTE DES AUFSTIEGS DER GLOBALEN RADIKALEN RECHTEN Wie lässt sich der in nahezu allen Demokratien in den letz­ ten Jahren beobachtete Rechtsruck erklären? Nationalspezi­ fische Gründe für den Aufstieg der radikalen Rechten sind mutmaßlich dominant. Das gilt sowohl für die»Nachfrage­ seite« – die jeweils spezifischen Anliegen der Bürger_ innen(»grievances«) – als auch für die»Angebotsseite«. So unterscheiden sich die institutionellen und diskursiven Be­ dingungen(POS, s. o.) von Land zu Land teils signifikant. Die Parteien der radikalen Rechten verfolgen deshalb auch unterschiedliche Strategien. Doch wenn es länderübergrei­ fende Gemeinsamkeiten im Bereich der»grievances« gibt, so ist es plausibel, wenn nicht sogar wahrscheinlich, dass sich auch die politischen Strategien angleichen. Ich argumentiere im Folgenden, dass es drei nationenübergreifende Ursachen­ bündel gibt, die als gemeinsame Nenner des Rechtsrucks identifiziert werden können: Ökonomische Globalisierung, kulturelle Modernisierung und eine diffuse Krisen- und De­ mokratiemüdigkeit. Diese Ursachenkomplexe erscheinen dann auch länderübergreifend als zentrale Narrative der zu­ nehmend transnational agierenden radikalen Rechten. 3.1 ÖKONOMISCHE GLOBALISIERUNG Mit der These von Globalisierungs- oder Transformationsver­ lierern bieten Ökonom_innen die»schlanksten« Erklärun­ gen für die politische Entwicklung nach rechts an. Dabei ist die simple Deprivationsthese, dass insbesondere die ökono­ misch stark benachteiligten Schichten Parteien der radikalen Rechten wählen, immer wieder empirisch widerlegt worden. Vielmehr geht es zum einen um Statusverlust- oder Abstiegs­ angst im Zusammenhang mit der Intensivierung der globalen Konkurrenz, zum anderen um regionale Strukturmerkmale, die eine negative ökonomische Entwicklung verursacht ha­ ben und/oder erwarten lassen. Nachdem es nicht gelungen ist, die in den 1990er Jahren im Zuge der Hegemonie neoliberaler Wirtschaftspolitik stark be­ schleunigte wirtschaftliche Globalisierung regulativ effektiv einzuhegen(Stichwort: Lieferkettengesetz), war ein politi­ scher Backlash von den vom Wandel negativ Betroffenen zu­ mindest wahrscheinlich. Die Früchte des freien Handels, des freien Kapitalverkehrs und der Arbeitsmigration sind immer ungleich verteilt und deshalb haben sie auch immer Gegner, von links wie von rechts. Heute allerdings werden vielerorts sozialdemokratische und auch linke Parteien als Befürwor­ ter von Liberalisierung und Globalisierung wahrgenommen. Zudem sind ihre Vorschläge zur Regulierung eine Form der Globalisierung(»Global Governance«), die von Befürworter_ innen größerer nationaler Souveränität ebenfalls abgelehnt wird. Deshalb kommt der Backlash nun vor allem von rechts. Die radikale Rechte führt dabei einen personalisierten, ge­ meinsamen Kampf gegen eine»global liberal elite« aus Ex­ pert_innen, Bürokrat_innen und der»economic aristocracy«, »detached and unmoored from their respective national identities and cultures«(Abrahamsen / W  illiams 2023: 29). So wird trotz protektionistischer Präferenzen bei Teilen der 5

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte radikalen Rechten nicht unbedingt der Welthandel per se abgelehnt, sondern die Regeln und Institutionen, die durch internationale Abkommen und Mitgliedschaften geschaffen werden und die von Bürokrat_innen verwaltet und durch­ gesetzt werden. Dieser gemeinsame Kampf gegen einen definierbaren, global agierenden»Feind« erklärt die zu­ nehmende transnationale Vernetzung und macht aus der radikalen Rechten zunehmend eine globale Bewegung. Und aus ihrem angeblichen Einsatz für eine»vergessene Arbeiter­ klasse« zunehmend eine»reaktionäre Internationale«. Die Handelskonkurrenz hat in Europa nicht in dem Ausmaß die politische Debatte geprägt wie in den USA, aber die Öff­ nung der Finanzmärkte für ausländisches Investitions- und Anlagekapital hat auch hier die Diskussion um Nachteile in der Standortkonkurrenz befördert. Vor allem aber hat die Finanzkrise von 2008/2009 offengelegt, dass die neoliberale Politik nur zur Privatisierung der Profite geführt hat, ange­ sichts von Systemrisiken aber die Staaten(und damit die Ge­ meinschaft der Steuerzahler_innen) die Verluste auffangen mussten. Gegen die»bail outs« der großen Banken und Finanzinstitute formierte sich erheblicher politischer Wider­ stand, der wiederum im etablierten Parteiensystem kaum repräsentiert wurde. Auch der im Juni 2016 per Referendum beschlossene Brexit, der im Januar 2020 vollzogene Austritt Großbritanniens aus der EU, ist zum Teil der Debatte um die Finanzkrise geschuldet. Eine noch größere Rolle für den wachsenden Isolationismus und Souveränismus in Großbritannien, wie bald auch in den USA und in vielen Ländern Europas, spielte die Migration, insbesondere in Folge der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015 ff. Auch im Politikbereich der Migration, ob reguläre Arbeitsmarktmigration, Fluchtmigration oder Asylschutz­ migration, kann in vielen Demokratien von einem Reprä­ sentationsdefizit gesprochen werden. Diejenigen, die der Migrationspolitik im Ganzen oder in großen Teilen nicht zu­ stimmen wollen, finden ihre Position fast ausschließlich von Parteien im rechten Spektrum vertreten. 3.2 KULTURELLE MODERNISIERUNG Ökonomisch determinierte Ansätze können nicht als allei­ nige Erklärung dienen. Alternative Erklärungen sehen die Ursachen des Zuwachses radikal rechter Einstellungen und radikal rechten Wahlverhaltens in Reaktionen auf verschie­ dene kulturelle Veränderungen in Richtung größerer Diver­ sität: Die erheblichen Erschütterungen, die die Emanzipa­ tions- und Gleichstellungsanstrengungen von Frauen für traditionell männerdominierte Gesellschaften bedeuten; der Säkularisierungstrend, der nahezu alle christlich geprägten Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten erfasst hat und die Bin­ dungskraft der Religion für traditionelle Rollen- und Macht­ verteilungen in Familien und Partnerschaften schwächt; die veränderten Moralvorstellungen im Bereich der Sexualität, insbesondere die gestiegene Akzeptanz für Homosexualität und inzwischen die gestiegene Akzeptanz und Sichtbarkeit von Transsexualität. Diese kulturellen Veränderungen haben Menschen mit reli­ giös geprägten Moralvorstellungen dazu mobilisiert, stärker politisch aktiv zu werden und für die Bewahrung»traditio­ neller Werte« einzutreten. Sie tragen zum Erfolg der christ­ lichen und radikalen Rechten erheblich bei. Doch welches Thema zu welcher Zeit besonders mobilisiert, ist eine na­ tionalspezifisch zu klärende empirische Frage. In manchen Ländern, beispielsweise in Skandinavien, sind bestimmte gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen inzwischen so breit akzeptiert, dass eine politische Mobilisierung gegen sie aussichtslos erscheint – hier passen sich manche Parteien der radikalen Rechten an und fokussieren auf»europäische Werte«, einschließlich der Verteidigung von LGBTQ-Rechten gegen muslimische Migrant_innen. Dass es bei der Diskussion kultureller Veränderungsprozesse als Triebkraft der radikalen Rechten nicht um einen von der Globalisierungsproblematik völlig unabhängigen Erklärungs­ versuch geht, kann man am Phänomen der Arbeits- und Fluchtmigration sehen. Migrant_innen verkörpern in den Augen mancher sowohl die ökonomische Konkurrenz(und zwar auch für früher ins Land gekommene Migrant_innen und ihren Nachwuchs) als auch die kulturellen Verände­ rungsprozesse. Sie machen gewissermaßen die Herausfor­ derungen der Diversität sichtbar und sind damit auch leicht identifizierbare(vorgebliche) Schuldige für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und Kri­ minalität, die es auch ohne sie gäbe. Entsprechend forcie­ ren radikale Rechte nahezu überall scharfe Debatten über Integration, Assimilierung,»Normalität« und»Leitkulturen« sowie über Abschiebung(»Remigration«) und Abschottung, insbesondere bezüglich solcher Migrant_innen, die sich qua Hautfarbe und/oder Religion von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden. Für die radikale Rechte sind Kulturkämpfe zur Verteidigung ins Wanken geratener Identitäten einfacher zu führen und politisch lohnender als Auseinandersetzungen um das Für und Wider der ökonomischen Globalisierung. Sie sind re­ lativ kostengünstig; man kann mit wenig Aufwand große politische Aufmerksamkeit erzielen, auch weil kulturelle Konflikte Kompromissen weniger zugänglich sind als öko­ nomische Konflikte. Es kommt zu emotionalisierten Über­ bietungswettbewerben, und es fällt der radikalen Rechten schlicht leichter als allen anderen politischen Akteuren, die populistische Anfeuerung der Empörung, der»affektiven Polarisierung«, der Angst und der Wut als politisches Erfolgs­ modell zu etablieren. Hilfestellung erhält die radikale Rechte dabei von konservativen, radikalen und gewinnorientierten Medien, die die populistische»Hyperpolitik«(Jäger 2023) der Angst und Wut als äußerst profitables Geschäftsmodell erkannt haben. Die Veränderungen der Medienlandschaft kommen dabei der radikalen Rechten zugute: Die Kommer­ zialisierung, die Schwächung der Gatekeeper-Funktion von Redaktionen, die Personalisierung des»Politainment«, die erleichterte und anonyme Verbreitung von Desinformation in den sozialen Medien und die Innovationen der künstlichen Intelligenz(»deep fakes«). 6

Transatlantische Rechte: Das extremistische Vorfeld der radikalen Rechten 3.3 DIFFUSE KRISEN- UND DEMOKRATIEMÜDIGKEIT Ein dritter länderübergreifender Erklärungsansatz für den Aufstieg der radikalen Rechten in nahezu allen Demokratien ist eine diffuse Stimmung von Überforderung und allgemei­ ner Politik- und Demokratiemüdigkeit. Gerade diese Krisen­ stimmung erlaubt es Demagog_innen, Populist_innen und Möchtegernautokrat_innen, auf der Basis der schon genann­ ten ökonomischen und kulturellen Repräsentationsdefizite effektiv zu mobilisieren. Dabei spalten sie die Gesellschaft, so dass Konflikte nicht mehr im Rahmen der etablierten Par­ teisysteme gelöst werden können. Ein Teufelskreis entsteht. erkennen, dass es für sie besser ist, beispielsweise die Welt­ bank und den Internationalen Währungsfonds zu überneh­ men, statt diese globalen Institutionen einfach abzuschaffen (Feffer 2021). Dem gegenhegemonialen Ziel dienen trans­ nationale Vernetzungsaktivitäten des rechtsextremistischen Vorfelds der radikalen Rechten(s. Kapitel 4) und organischer Intellektueller wie Steve Bannon(s. Kapitel 5) und auch eine wachsende Zahl von internationalen Konferenzen und an­ deren Foren(s. Kapitel 6). Dabei dient Ungarns»illiberale Demokratie« nicht nur als Inspiration und Modell für radikale Rechte in Europa und darüber hinaus, sondern Ungarn ex­ portiert das Konzept auch aktiv(s. Kapitel 7). In der derzeitigen»Polykrise« überlagern sich die Krisen dauerhaft. Staaten und Bürger_innen wirken permanent überfordert: Weltweite Fluchtbewegungen; Klimakrise; sys­ temische Konkurrenz, vor allem durch China; kriegerische Auseinandersetzungen; die drohende nächste Pandemie etc. – und nirgendwo ist eine Lösung in Sicht. Die Folge: Al­ ternativen zur etablierten pluralistischen Parteiendemokratie wie Viktor Orbáns»illiberale Demokratie« werden von man­ chen Bürger_innen ernsthaft erwogen(s. Kapitel 7). Daron Acemoglu(2024) schreibt dazu:»Die einfache Erklä­ rung für die Krise der Demokratie in der gesamten industria­ lisierten Welt ist, dass das System nicht gehalten hat, was es versprochen hatte.« Und von der Demokratie- und Parteien­ verdrossenheit, der undemokratischen Verrechtlichung und Bürokratisierung(Manow 2024) und dem Verlust des Ver­ trauens in den Staat profitieren heute nahezu ausschließlich die Kräfte der radikalen Rechten; ihnen gelingt es,»das fun­ damentale Nein zur Politik auf sich zu vereinen«(Nils Kumkar im Interview, SZ, 17.1.204). Für manche ist dann der Schritt in den Kaninchenbau von Verschwörungserzählungen wie dem»großen Austausch« – dem angeblichen Plan der globalen Eliten, die»weiße« Be­ völkerung gezielt durch nicht-weiße Migrant_innen zu erset­ zen – nicht weit; Hauptsache, es gibt ein halbwegs plausibles Narrativ mit einem identifizierbaren Schuldigen. 3.4 ZWISCHENFAZIT: GEMEINSAME TRIEBKRÄFTE Für den Aufstieg der radikalen Rechten gibt es also gemein­ same Faktoren: Globalisierung, kultureller Wandel, diffuse Demokratiemüdigkeit. Doch ergibt sich daraus auch eine größere grenzüberschreitende Geschlossenheit der radika­ len Rechten? Betrachtet man die Dynamik der grenzüberschreitenden Ko­ operation der radikalen Rechten über einen längeren Zeit­ raum, zeigt sich, dass die ideologische Kohäsion und die organisatorische Kooperation zugenommen haben. Vor al­ lem formuliert die radikale Rechte inzwischen einen gegen­ hegemonialen Anspruch: Sie will aus der globalen liberalen Hegemonie nicht aussteigen, sondern sie überwinden und selbst die Welt neu in ihrem Sinne ordnen. Beispielsweise wollen die meisten Parteien der radikalen Rechten in der EU diese nicht mehr verlassen, sondern»Brüssel übernehmen« (vgl. Greven 2024a). Möglicherweise werden sie auch noch 4 TRANSATLANTISCHE RECHTE: DAS EXTREMISTISCHE VORFELD DER RADIKALEN RECHTEN Politisch einflussreich sind die Beziehungen zwischen radika­ len Rechten in Nordamerika und Europa erst in jüngerer Zeit, vor allem durch den Aufstieg von Donald Trump. Aber es gibt eine Vorgeschichte intensiver Kontakte und gegenseitiger In­ spiration rechtsextremistischer Kräfte, die heute auf beiden Seiten des Atlantiks zum Vorfeld der radikalen Rechten ge­ zählt werden können(vgl. Kaplan /  W  einberg 1998) und von denen angesichts ihrer Gewaltbereitschaft eine große Gefahr ausgeht – so spielten Gruppierungen wie die Proud Boys und die Oath Keepers beispielsweise beim Sturm auf das US-Kapitol nach der Niederlage Trumps am 6. Januar 2021 eine wichtige Rolle. Für amerikanische Rechtsextremist_innen strahlt der deut­ sche Nationalsozialismus bis heute eine erhebliche Faszina­ tion aus. Es kam zu Parteigründungen(u. a. George Lincoln Rockwells American Nazi Party in den 1960er Jahren; Gary Laucks Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei – Aus­ landsorganisation) und bis heute sind Nazi-Symbole in der Szene beliebt. Finanzielle Unterstützung, beispielsweise für strafverfolgte Extremist_innen, fließt meist von Nordame­ rika nach Europa. Umgekehrt ist für europäische Rechts­ extremist_innen die weite Auslegung des Rechts auf Mei­ nungsfreiheit in den USA attraktiv, so für das Hosting von Internet-Seiten, für politische, aber auch für kommerzielle Zwecke(etwa Merchandising, Musik). Die Rolle des Internets für die transatlantische Vernetzung kann nicht unterschätzt werden; YouTube, soziale Medien wie Twitter, Gab, Minds, Telegram und Message Boards wie 8chan, 4chan und Red­ dit dienen zur Verbreitung von Verschwörungsmythen, Hate Speech und Antisemitismus in beide Richtungen, und zwar weitgehend»post-organizational«, d. h. unabhängig von Parteistrukturen, über individuelle, teils anonyme Influencer und»super-sharer«. In Europa wurde lange eine»Amerikanisierung« der Kultur bekämpft; heute steht bei Rechtsextremist_innen die Soli­ darität der»weißen Rasse« gegenüber Islam und Migration im Vordergrund. Nach wie vor sind diese Gruppierungen und ihre transatlantische Vernetzung vor allem eine Her­ ausforderung für Geheimdienste, Terrorabwehr und Straf­ verfolgungsbehörden(z. B. Einreiseverbote). Doch über den 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte Aufstieg der radikalen Rechten ist es zum Mainstreaming extremistischer Ideen gekommen. So ist die aus Frankreich stammende und von der Identitären Bewegung verbreitete Verschwörungserzählung des»Großen Austauschs« in den USA auch unter antisemitischen Vorzeichen(»Jews will not replace us«) breit aufgegriffen worden. Umgekehrt werden europäische Rechtsextremist_innen(und auch Reichsbür­ ger_innen und andere Selbstverwalter_innen) von amerika­ nischen Verschwörungsmythen wie QAnon beeinflusst und setzen zum Teil, wie amerikanische Rechtsextremist_innen auch, Hoffnungen in Donald Trump für die Umsetzung ihrer umstürzlerischen Pläne und die Aufrechterhaltung einer »white supremacy«. »economic nationalism« geht davon aus, dass Staaten mit allen Mitteln um die für sie besten»deals« kämpfen sollen (womit er auf Trumps Linie liegen dürfte). Unklar bleibt, ob diese Vorstellung auch die umfassenden Schutzzölle enthält, die Trump für seine zweite Amtszeit in Aussicht stellt. Nach Trumps Sieg 2016 zeigte dieser kein Interesse, ak­ tiv eine»nationalistische Internationale« zu entwickeln. Bannon, der schnell seinen Beraterposten im Weißen Haus verlor, nahm sich als»organischer Intellektueller« dieser Auf­ gabe der transnationalen Vernetzung der radikalen Rechten an, in Europa und darüber hinaus, mit dem Ziel, den liberalen Status Quo mit einer traditionalistischen»Revolution« weg­ zufegen. 5 MEHR SCHEIN ALS SEIN? STEVE BANNONS TRANSNATIONALE AKTIVITÄTEN Wegen seiner zentralen Rolle beim Aufstieg Donald Trumps nannte Bloomberg News Steve Bannon 2015»the most dangerous political operative in America«. Bannon ist eine schillernde Figur, ein u. a. als Investmentbanker und Me­ dienunternehmer reich gewordener»limousine populist« mit absichtlich schlampigem Erscheinungsbild. Und er kann reden:»Bannon talks big and grabs headlines. As a poli­ tico and filmmaker, he’s a master illusionist.«(Feffer 2021: 8). Seit er als Vizepräsident von Cambridge Analytica 2015 im Hintergrund an der Vorbereitung des Brexits gearbeitet hat – woraus Verbindungen zu Nigel Farage und dem Tory Jacob Rees-Mogg resultieren – hat er, obwohl überzeugter Nationalist, immer wieder auch Anstrengungen zur transna­ tionalen Vernetzung der radikalen Rechten unternommen. Als Stratege einer Annäherung der radikalen und der ext­ remistischen Rechten sowie der Konservativen half Bannon bei der Entwicklung der»alt right«-Bewegung. Zunächst Unterstützer der Tea Party sah er angesichts der Finanzkrise von 2008/2009 voraus, dass es zu einer Revolte von»middle America« kommen würde. Trump oder Sanders?»The only question before us is: is it going to be populist nationalism or populist socialism«(zit. in ebd.: 5). Bannon unterscheidet einen produktiven»gesunden Kapita­ lismus« von einem zerstörerischen»spekulativen Kapitalis­ mus«, der von globalistischen Eliten auf Kosten der einfa­ chen Menschen vorangetrieben wird(Steffek /  L  asshof 2022). Vordergründig steht er mit diesem nationalistischen»pro­ ducerism« in der Tradition eines sozialprotektionistischen »Wohlfahrtsstaatchauvinismus«, der zur veränderten Wäh­ lerschaft der Parteien der radikalen Rechten passt, die mehr und mehr zu»Arbeiterparteien« werden. Doch Bannon, ob­ wohl kein Libertärer, lehnt auch sozialdemokratisch geprägte Wohlfahrtsstaaten ab. Die konzeptionelle Lücke schließt er mit einer katholisch geprägten Vorstellung guten, wahrhaft amerikanischen Unternehmertums. Die Rückkehr zu den christlichen Wurzeln, die nach dieser Vorstellung Amerika vor dem drohenden Untergang bewahren kann, ist auch Thema in seinen Filmen, so etwa in Torchbearer(Regie: Stephen Bannon, USA 2016). Der von Bannon propagierte Mit dem Nimbus als Trump-Mastermind brach Bannon im Frühjahr 2018 zu diesem Zweck zu einer Art Weltreise auf, um vor allem in Europa ein Netzwerk aufzubauen und Gleichgesinnten ein»organizing upgrade«(Feffer 2021: 3) zu geben. Dafür sollte mit dem belgischen Politiker Mischaël Modrikamen in Brüssel ein»Movement« etabliert werden; in Italien sollte mit Unterstützung des Briten Benjamin Harnwell und in Zusammenarbeit mit dem katholischen Institut Digni­ tatis Humanae eine»Gladiatoren-« oder»Populistenschule« gegründet werden, die»Kulturkrieger« und»Gladiatoren« zur Verteidigung der westlichen jüdisch-christlichen Kultur ausbilden sollte(Forti 2024). Geld dafür kam unter anderem von Guo Wengui, einem chinesischen Milliardär. Bannon war überzeugt, dass mit diesen Maßnahmen eine europaweite radikale Rechte aufgebaut werden könnte, die bereits bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 würde reüs­ sieren können bzw. zumindest den Prozess der europäischen Integration würde behindern können. Er erlaubte sogar einer Dokumentarfilmerin, bei Planungstreffen anwesend zu sein, beispielsweise in London im Juli 2018, wo er mit Nigel Farage und belgischen, französischen und schwedischen Aktivisten zusammentraf.»We help knit together this populist natio­ nalist movement throughout the world,« sagt Bannon im Dokumentarfilm über seine globalen Aktivitäten( The Brink, Regie: Alison Klayman, USA 2019). Bannon reiste auch nach Brasilien, Kolumbien, Guatemala, Honduras, Paraguay, Japan und Israel. Und es sah eine Weile lang auch gut aus. Giorgia Meloni, die an stärkeren Verbindungen zur Republikanischen Partei interessiert war(die formal über die Europartei Euro­ päische Konservative und Reformer bestehen) lud Bannon 2018 nach Atreju ein, wo ihre Partei Fratelli d’Italia ebenfalls die Vernetzung der radikalen Rechten plante. Marine LePen, die Bannon ebenfalls traf, sah sich danach allerdings dem Vorwurf geheimer Absprachen mit ausländischen Mächten ausgesetzt. Bannon sagte voraus, dass nach der Wahl 2019 Brüssel, das »Herz des globalistischen Projekts« wie»Stalingrad« aus­ sehen würde(Serrao 2019). Dazu kam es bekanntlich nicht und weder das»Movement« noch die»Gladiatorenschule« gingen über die Planungsphase hinaus, vielleicht auch we­ gen anti-amerikanischer Vorbehalte bei einem Teil der um­ worbenen Radikalen. Bannons Aktivitäten sind also vorder­ gründig erfolglos geblieben(Lewis 2018), aber ohne Einfluss ist Bannon trotzdem nicht. Insbesondere seine medialen und 8

Transatlantische Vernetzung der radikalen Rechten: Internationale Konferenzen diskursiven Strategien, die er für das radikal-rechte Nachrich­ tenportal Breitbart entwickelte und bis heute in seiner Talk­ show War Room praktiziert, haben viel Anklang gefunden: Erstens ist ihm das Mainstreaming radikaler Narrative und Verschwörungserzählungen wie des»großen Austauschs« durch die massenhafte Platzierung in alternativen Medien gelungen. Zweitens wird auch das»Flooding the zone with shit« erfolgreich angewendet – die als»Gish Galopp« be­ kannt gewordene Technik, Gesprächspartner_innen mit Halbwahrheiten und Provokationen zu überfluten, die diese unmöglich alle widerlegen können. Bei öffentlichen Auftritten, beispielsweise bei Conservative Political Action Conferences(vgl. Kap. 6) stößt Bannons »economic nationalism« auf große Zustimmung. Doch an­ gesichts der Trump’schen Personalauswahl für sein Kabinett und darüber hinaus, ist eher zu erwarten, dass seine zweite Amtszeit zu der Art»crony capitalism« wird, die Bannon doch angeblich ablehnt. Vielleicht wendet er sich erneut von Trump ab – für den er immerhin für vier Monate im Ge­ fängnis saß, weil er die Aussage vor dem Untersuchungsaus­ schuss zum Sturm auf das Kapitol verweigerte – und wendet sich mit neuer Energie der transnationalen Vernetzung der radikalen Rechten zu? Immerhin gab es Gerüchte, dass es eine deutschsprachige Version des Podcasts War Room ge­ ben soll. Um der AfD zu helfen? Es sieht angesichts ihrer Erfolge, auch in den sozialen Medien, nicht so aus, als ob die AfD Bannons Hilfe nötig hätte. 6 TRANSATLANTISCHE VERNETZUNG DER RADIKALEN RECHTEN: INTERNATIONALE KONFERENZEN Die transnationale und auch transatlantische Vernetzung der radikalen Rechten findet längst nicht mehr vor allem ver­ steckt statt, sie ist Teil eines»new normal«(Lewis 2019). So fanden sich reihenweise Politiker_innen der AfD, teilweise mit Verbindungen zur Identitären Bewegung, im Frühjahr 2024 bei einer Gala des New Yorker Republican Clubs im Finanzdistrikt ein, zu der auch Donald Trump, Steve Bannon und Rudi Giuliani erschienen. In den sozialen Medien äußerte sich der(inzwischen aus der AfD-Fraktion im Europaparla­ ment ausgeschlossene) Abgeordnete Maximilian Krah nach der Gala zufrieden:»Es ist entscheidend, dass sich rechte Patrioten weltweit vernetzen«(zit. in Biermann et al. 2024). Nur, was auf diesen öffentlich bekannten Treffen genau be­ sprochen oder gar vereinbart wurde und wird, bleibt im Ver­ borgenen. Oft sind es persönliche Kontakte, die der Vernetzung eine Dynamik verleihen. Es wundert nicht, dass es insbesondere zwischen den USA, Kanada und Großbritannien zu vielen Be­ gegnungen kommt. Denn nicht nur die politischen Anliegen müssen anknüpfungsfähig sein, sondern auch die sprach­ lichen Voraussetzungen gegeben sein. Nigel Farage, früher UKIP und eine treibende Kraft des Brexits, führt inzwischen die von ihm gegründete Partei Reform UK(tatsächlich ist Farage Inhaber der Partei, die als Kapitalgesellschaft ope­ riert). Er hat frühzeitig Kontakte in die USA geknüpft und auch amerikanische Consultants beschäftigt, um von Trumps Populismus zu lernen. 2018 trat er in Alex Jones Verschwö­ rungserzählungen verbreitender Show Infowars auf(nach Jones‘ Verurteilung wegen Verleumdung wurde diese Show inzwischen ausgerechnet vom Satiremagazin The Onion er­ steigert). Dies wäre wohl nur Muttersprachler_innen mög­ lich. Farage nannte die EU»the prototype for the new world order«, oft ein rechtsextremistischer Code, den Jones’ Zuhö­ rer_innen mutmaßlich verstanden(zit. in Lewis 2019). Manche transatlantische Vernetzung basiert auch auf zeit­ lichen Koinzidenzen, beispielsweise die Solidarisierung zwi­ schen dem»Freedom Convoy« in Kanada – ausgehend von Protesten von LKW-Fahrern gegen Covid-Maßnahmen – und Bauernprotesten in den Niederlanden. Auch hier spielen Me­ dien wie Tucker Carlsons Today(damals bei Fox) eine ge­ wichtige Rolle, weil sie Sprecher_innen der Proteste eine Bühne für die Verbreitung von Verschwörungserzählungen geben(in diesem Fall: Der»great reset«, ein angeblicher Weltordnungsplan des World Economic Forum, der im Zuge der Pandemie umgesetzt werden sollte). Wie bei den mig­ rationsbezogenen Pegida-Ablegern ist diese Art Vernetzung meist nicht von Dauer, weil mit dem Anlass die Dringlichkeit verschwindet. Aber manche Kontakte bleiben und können bei nächster Gelegenheit reaktiviert werden. Stabilen Kontakten stehen – neben Sprachschwierigkeiten und Ressourcenproblemen – oft auch die nationalspezi­ fischen politischen Gelegenheitsstrukturen im Weg(POS, siehe Kapitel 2). So taten sich europäische Parteien der ra­ dikalen Rechten wie die Schwedendemokraten zeitweise schwer mit der aggressiven Sprache Donald Trumps, weil sie selbst auf einem moderateren Kurs waren. Mit dem Erfolg Trumps 2016 und der zunehmenden Relevanz des Migra­ tionsthemas verschwanden aber die Berührungsängste und grenzüberschreitende Lernprozesse bezüglich Kommunika­ tionsstrategien etc. konnten einsetzen. Klar ist aber, dass es für eine erfolgreiche, dauerhafte Ver­ netzung vor allem institutionalisierter Kontakte bedarf. So ist einer der»global partners« der von Georgia Meloni angeführten Europartei Europäische Konservative und Re­ former(EKRP) die Republikanische Partei in den USA, und der EKR-Think-Tank New Direction hat Kontakte zu ultra­ konservativen amerikanischen Think-Tanks wie der Heritage Foundation und dem Acton Institute(vgl. Greven 2024a). Diese formalen Kontakte ermöglichen zusätzliche informelle und intimere Begegnungen wie beispielsweise die Einladung Melonis zum National Prayer Breakfast 2020, wo hinter ver­ schlossenen Türen Gespräche u. a. mit Kongressabgeordne­ ten der Republikaner stattfanden. Im Anschluss pries Meloni Trumps Politik:»We also want to defend our products, our companies, our borders and our families.«(Vampa 2023: 73) Die amerikanische Heritage Foundation unterhält bilaterale Beziehungen zum ungarischen Danube Institute(vgl. Kap. 7) und ist zugleich Teil verschiedener internationaler Netzwerke, beispielsweise des ultralibertären Atlas Network. Damit strahlt auch das reaktionäre Project 2025 für eine zweite Amtszeit Donald Trumps, das deutlich von der ungarischen 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte »illiberalen Demokratie« beeinflusst ist(vgl. ebd.), wiederum selbst grenzüberschreitend aus – insbesondere, wenn nun Teile des Programms tatsächlich umgesetzt werden. Auch international gut vernetzte Think-Tanks sind selbstver­ ständlich immer auch punktuell grenzüberschreitend aktiv, so wie beispielsweise das Heartland Institute in den USA, das die der Jungen Alternative nahestehende klimawandel­ skeptische Influencerin Naomi Seibt finanziell gefördert hat. Eine großangelegte quantitative Untersuchung zum Status der grenzüberschreitenden Kontakte zwischen Personen und Institutionen der radikalen Rechten(3 000 Redner von 1 800 verschiedenen Organisationen bei 302 Konferenzen und anderen Veranstaltungen in 35 Ländern zwischen 2000 and 2024) sieht die Akteure, die an der Organisation von zwei großen Konferenzreihen beteiligt sind, als zentrale Kno­ tenpunkte eines»truly transnational movement«(GPAHE 2024a): Conservative Political Action Conference(CPAC) und National Conservatism Conference(NatCon). Die ursprünglich rein US-amerikanische CPAC und die Nat­ Con zeigen, dass die Intensität der grenzüberschreitenden Vernetzung der radikalen Rechten in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Die Frequenz der Treffen hat sich erhöht und es sind immer mehr Länder vertreten. Allerdings füh­ ren Amerikaner_innen die Liste der Redner_innen an(ebd.). Zudem bekommen die Konferenzen immer mehr mediale Aufmerksamkeit, auch weil die Politikprominenz der globa­ len Rechten dort gemeinsam auftritt. Vor allem bieten diese Konferenzreihen, die finanziell besser ausgestattet sind als andere, dem gesamten Spektrum der radikalen Rechten Gelegenheit zum Austausch über Themen, Strategien und Taktiken; Politiker_innen traditioneller konservativer Parteien sind ebenso vertreten wie Aktivist_innen vom äußersten rechten Rand(ebd.). 6.1 CONSERVATIVE POLITICAL ACTION CONFERENCES(CPAC) Die ältere der beiden Konferenzreihen ist die von der Ame­ rican Conservative Union organisierte CPAC wurde zuerst 1974 als Forum für die konservative Reagan-Fraktion in der Republikanischen Partei veranstaltet, ist inzwischen aber weitgehend»trumpifiziert«(vgl. Greven 2024a). Inzwischen gibt es mehrere internationale Ableger der CPAC(u. a. Bra­ silien, Mexiko, Australien, Japan, Südkorea), unter denen CPAC Ungarn der aktivste ist. Im April 2024 fand bereits die dritte Konferenz in Budapest statt, organisiert vom regie­ rungsnahen Center for Fundamental Rights. Viktor Orbán erklärte auf Englisch:»Make America great again, make Europe great again!«, um dann martialisch auf Ungarisch weiter zu sprechen:»Go Donald Trump! Go European so­ vereigntists! Let us saddle up, don our armor, take to the battlefield and let the electoral battle begin.«(auf Englisch zit. auf https://www.cpachungary.com/en/. Zuletzt geprüft am 02.12.2024) Auch als CPAC noch eine rein amerikanische Veranstaltung war, erfüllte sie u. a. den Zweck, die konservative Basis der Republikaner zu verbreitern(zunächst noch in Abgrenzung nach Rechtsaußen, beispielsweise gegenüber der John Birch Society) und zu diesem Zweck gemeinsame»frames« und Narrative zu entwickeln. Wurde damals der transformative amerikanische Linksliberalismus als Feindbild ausgemacht, um die New Deal-Hegemonie zu überwinden, so sind es heute der»Globalismus« und der»Wokeismus« angeblich dominanter liberaler globaler Eliten, die bekämpft werden sollen – und zwar global. Fand Nigel Farage bei seinem ers­ ten CPAC-Auftritt vor dem Brexit noch wenig Zuspruch, weil europäische Themen nicht anknüpfungsfähig waren, so ge­ hört er inzwischen zu den internationalen Stars auf diesen Konferenzen. Bei der CPAC 2022 in Texas war er mit seiner Aussage im Mainstream der Konferenzteilnehmer_innen, die sich als die wahren Verteidiger_innen des Westens se­ hen:»We are under attack.[..] It’s not Putin,[…] the biggest threat we face is the fifth column inside all of our countries that is attempting to destroy the family unit, attempting to destroy our Judeo-Christian culture.«(zit. in Sanders /  J  enkins 2023) Eine Abgrenzung nach Rechtsaußen findet kaum noch statt; Verschwörungserzähler_innen wie Jack Posobiec gehö­ ren zu den international auftretenden Stammredner_innen. 6.2 NATIONAL CONSERVATIVE CONFERENCES(NATCON) Die Organisation von CPAC-Konferenzen ist teuer, es heißt sie kosten drei bis vier Millionen US-Dollar. Die von der USbasierten Edmund Burke Foundation organisierten NatCons werden kaum billiger sein, aber die Aufbringung dieser Fi­ nanzmittel scheint für die radikale Rechte kein Problem zu sein – die Zahl der Konferenzen und die Zahl der aktiven Teil­ nehmer_innen, auch der internationalen, steigt. Unter ande­ ren unterstützt der Tech Mogul und Anarcho-Kapitalist Peter Thiel die NatCons- finanziell. So ist es kein Zufall, dass neben Thiel selbst auch der zukünftige Vizepräsident der USA, JD Vance – den Thiel seit langem fördert – dort regelmäßig auf­ tritt, um seine Version eines illiberalen amerikanischen Natio­ nalismus zu bewerben. Die meisten der NatCons fanden in Europa statt – Rom, zwei­ mal London und zweimal Brüssel, zuletzt aber im Juli 2024 zum zweiten Mal in Washington D.C. Sie dienen vor allem der transatlantischen Vernetzung, insbesondere zwischen den USA und Großbritannien. Bei der NatCon in London im Mai 2023 wurden Verschwörungsnarrative und apoka­ lyptische Katastrophenszenarien über»transgenderism, … wokeism, … cancel culture, … neo-marxism, … globalists … and the end of our way of life«(Lowles /  M  ulhall 2023: 17) verbreitet, die zeigen, wie weit nach rechts der Diskurs in­ zwischen verschoben wurde. Neben diesen beiden großen Konferenzreihen gibt es wei­ tere, so beispielsweise die dreitägige Konferenz der Alli­ ance for Responsible Citizenship(ARC) in London 2024 mit tausenden Teilnehmer_innen, darunter der kanadische »anti-woke«-Influencer Jordan und der Speaker des US-­ Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sowie ein weiterer US-Kongressabgeordneter. Christlich-traditionalistische Akteure wie der ursprünglich russisch-amerikanische World Congress of Families(bis zum 10

Eine besondere Beziehung: Trump und Orbán Ukrainekrieg waren hier auch die russische orthodoxe Kir­ che und russische radikal rechte Akteure aktiv, vgl. Stoeckl 2020), die Alliance Defending Freedom International und das Political Network for Values agieren wie Transnational Ad­ vocacy Networks(vgl. Kapitel 2), um weltweit Feminismus, LGBTQ- und Abtreibungsrechte zu bekämpfen, in einzel­ nen Staaten, aber auch im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Ein Vehikel dafür ist die von Ungarn und der ersten Trump-Regierung geförderte, abtrei­ bungsfeindliche Geneva Consensus Declaration von 2020 (Sanders /  J enkins 2023). Angesichts der inzwischen großen Liberalität in Westeuropa fokussieren christlich-traditionalis­ tische Akteure auf Osteuropa und den Globalen Süden, vor allem auf Lateinamerika und Afrika, wo sie mit finanziellen Mitteln ultrakonservative evangelikale Kirchen unterstützen. Sie organisieren dann auch Konferenzen, bei denen Politi­ ker_innen der radikalen Rechten auftreten. Diese profitieren von der Politisierung der Religion, während sie nicht selten selbst nur vordergründig christliche Werte vertreten – oft sind sie post-christliche»godless crusaders«(Cremer 2023), »hijacking … religion«(ebd.). Man kann hier von einer»Glo­ balization of the American Cultural Wars«(so der Titel einer Konferenz des Berkeley Centers, vgl. https://www.youtube. com/watch?v=uTyarnDJ6B0. Zuletzt geprüft am 02.12.2024) sprechen, inhaltlich wie strategisch, aktuell gekennzeichnet von einer radikalen»anti-trans hate machine«(Brockschmidt 2022). Welche Vereinbarungen bei den verschiedenen Konferenzen tatsächlich getroffen werden(und ob wirklich etwas aus ih­ nen folgt), kann nur in wenigen Fällen von außen beurteilt werden. So sprach Balázs Orbán, politischer Berater Viktor Orbáns(nicht verwandt), bei der NatCon in Miami 2022 zum ersten Mal von einer»Wokebusters«-Initiative:»History is back, the specter haunting Western civilization, nowadays, the specter of ›woke,‹ and when there is something strange in the Western world, who are you going to call? … The Wokebusters. We need Wokebusters to counter the WokeLeviathan.«(zit. in GPAHE 2024b). Bei der CPAC Hungary 2024 war»Wokebusters« dann nicht nur Leitthema, als »global campaign against the globalists« sondern es wurde auch offiziell eine Deklaration verabschiedet und gemeinsam vom Vorsitzenden des ungarischen Veranstalters Center for Fundamental Rights(CPAC) Miklos Szánthó und dem Präsi­ denten des New York Young Republicans Clubs Gavin Wax eine Task Force vorgestellt als»rapid reaction force and po­ litical action coalition of Conservatives in the international arena«. Zu den über 100 Unterzeichnern der Deklaration(ein »Pledge in the name of freedom, order and security to drain the swamp and take the West back«) zählten die Führungen vieler radikal rechter Parteien in Europa und auch der ame­ rikanische Verschwörungserzähler Jack Posobiec. Ein erstes Treffen der Task Force fand im September 2024 in Ungarn statt. Aus den USA nahmen neben Gavin Wax u. a. Robert Law vom America First Policy Institute und James Carafano von der Heritage Foundation teil(ebd.). Vor allem dienen die Konferenzen den politischen Anfüh­ rer_innen und»organischen Intellektuellen« der nationalen Parteien und Organisationen dazu, gemeinsame Narrative und Botschaften zu formulieren und auszuprobieren, sich für Wahlerfolge und gelungene Aktionen feiern zu lassen und insgesamt als geschlossene Bewegung im Aufwind wahrgenommen zu werden. Die gemeinsamen Auftritte und Erklärungen der radikalen Rechten sind performativer Teil einer gegenhegemonialen Strategie einer zunehmend globalen Bewegung. Dabei kommt es zu Bildern, die Einig­ keit symbolisieren sollen und die medial effektiver sind als gemeinsame Erklärungen über politische Forderungen und Strategien, die bisher kaum Bindungswirkung haben: Das Narrativ des politischen Erfolges durch den Auftritt von pro­ minenten Wahlsieger_innen und Hoffnungsträger_innen wird über die Verwendung ähnlicher»frames« durch ein Narrativ des gemeinsamen Kampfes ergänzt. Immer wieder geht es um»Globalismus«(gegen globale liberale Eliten und Migrant_innen) und»Wokeismus«(gegen Gender und LGBTQ, insbesondere gegen Transrechte).»Where globalism goes to die«, hieß es bei der CPAC Washington im Februar 2024, bei der aus Europa unter anderem Nigel Farage(Re­ form UK) und Santiago Abascal(Vox, Spanien) auftraten. 7 EINE BESONDERE BEZIEHUNG: TRUMP UND ORBÁN Donald Trump und Viktor Orbán haben sich erst 2019 erst­ malig persönlich getroffen und doch ist inzwischen eine Art »bromance«(Richárd Demény vom ungarischen Think-Tank Political Capital) zwischen ihnen entstanden. Dass es bei der »special relationship« nicht um die Beziehungen zwischen den USA und Ungarn geht, zeigte sich deutlich, als Orbán 2023 in Washington zwar eine Konferenz der ultrakonser­ vativen Heritage Foundation besuchte, bei der u. a. eine formale Kooperation mit dem ungarischen, Fidesz-nahen Danube Institute beschlossen wurde, sich aber nicht mit Joe Biden oder Regierungsvertreter_innen traf. Heute gilt Ungarn den amerikanischen radikalen Rechten als Vorbild, von einer anstehenden»Orbánisierung der USA« ist die Rede(Shapiro /  V  égh 2024). Diese Entwicklung ist nicht zufällig, sondern wurde sowohl von amerikanischen ultra­ konservativen Intellektuellen, Think-Tanks und Publikationen als auch von Orbán selbst, Fidesz-nahen Organisationen und der ungarischen Regierung gezielt vorangetrieben(vgl. Cabrera Cuadrado /  C  hrobak 2023). Vielleicht war Steve Ban­ non 2016 der erste, der Orbáns Regierung als Studienobjekt entdeckte und ihn öffentlichen zum»Helden« erklärte. Doch erst zum Ende der Trump-Präsidentschaft nahm die Sache Fahrt auf. Während Fidesz Partner am rechten Rand der USRepublikaner fand, die zu Konferenzen eingeladen werden konnten, etablierten Fidesz-nahe ungarische Think-Tanks und Stiftungen wie das Danube Institute und das Mathias Corvinus Collegium(MCC) Fellowships für ultrakonservative amerikanische Intellektuelle wie Rod Dreher, Christopher F. Rufo, Michael O’Shea, die wiederum in ihren Publikationen Ungarn als Inspiration feierten. So schrieb Rod Dreher vom American Conservative:»Turn East, Young Conservative« (zit. in Scheppele 2022). Tucker Carlson berichtete 2021 eine Woche lang aus Budapest, damals noch für Fox, und pries Ungarn als Modell. Der Präsident der Heritage Foundation, 11

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte Kevin Roberts, sagte 2022:»Modern Hungary is not just a model for conservative statecraft, but the model.«(zit. in Shapiro  /  Végh 2024) Gleichzeitig präsentierte sich Viktor Orbán, der auf Englisch twittert, explizit als Hüter der westlichen Werte, als Vertei­ diger der(idealerweise homogenen) Nation, der(bevorzugt traditionellen, notwendigerweise heterosexuellen) Familie und eines(von den meisten radikalen Rechten zivilisatorisch verstandenen) Christentums gegen seine Feinde von Innen (globalistische, liberale Eliten) und außen(Migranten, insbe­ sondere muslimische)(vgl. Hillebrand 2024). Das Fidesz-nahe Center for Fundamental Rights, das die ungarischen CPACs organisiert, schloss sich dieser Botschaft an:»[CPAC will] protect our Western civilization, our true Western values, and face down the onslaught of the Left.«(zit. in Scheppele 2022) Implizit warb Orbán auch für die Untergrabung demokrati­ scher Institutionen für den Machterwerb und Machterhalt: »Man muss auch wissen, wie man kämpfen soll. Meine Ant­ wort lautet: Spielt nach euren eigenen Regeln! … Politik, meine Freunde, ist nicht genug – dieser Krieg ist ein Kul­ turkrieg.«(Orbán 2022) Die scharfe Politik gegen LGBTQRechte ist ebenso zum Vorbild geworden(beispielsweise für die Anti-Gender- und Anti-Trans-Politik von Floridas Gouver­ neur Ron DeSantis) wie der»autocratic legalism«(Scheppele 2018) der ungarischen»illiberalen Demokratie«. Diese ist eine hypermajoritäre Demokratie mit autokratischen Tendenzen, die der gewählten Mehrheit und ihren Vertreter_ innen keine Fesseln anlegt, weder durch parlamentarische Rechte der Opposition noch durch rechtsstaatliche Schutz­ mechanismen, eine unabhängige Justiz(insbesondere Ver­ fassungsgerichte), internationale Abkommen, einen unpar­ teiischen, professionellen Staatsapparat, freie Medien oder eine lebendige Zivilgesellschaft – die»checks and balances«, die liberale demokratische Verfassungen und pluralistische Gesellschaften vorsehen, sollen faktisch einer»Tyrannei der Mehrheit« weichen. Orbán hat es mithin geschafft, nicht nur in Europa eine Füh­ rungsrolle für die radikale Rechte zu besetzen(vgl. Greven 2024a), sondern Ungarn weit über seinen geopolitischen Stellenwert hinaus als Modell zu etablieren. Während des US-Wahlkampfs konnte er mit Fug und Recht behaupten: »We have entered the programme-writing system of Presi­ dent Donald Trump’s team, and we have deep involvement there.«(zit. in Shapiro  /  Végh 2024) Ob die»bromance« aber hält, jetzt wo Donald Trump wie­ der ins Weiße Haus einzieht? Sollte Trump sich entschließen, die Führungsrolle in der globalen radikalen Rechten zu be­ anspruchen und dafür Ressourcen zu mobilisieren, könnte Ungarn mutmaßlich nicht mithalten. Aber die Vermutung liegt nahe, dass die Trump-Regierung sich auf den wirtschaft­ lichen und politischen Umbau der USA konzentrieren wird und die grenzüberschreitende Vernetzung eher»organi­ schen Intellektuellen« wie Steve Bannon, christlichen Orga­ nisationen und Think-Tanks überlassen wird. Fallstricke für die freundliche Beziehung liegen wohl auch nicht in der mutmaßlichen wirtschaftspolitischen Entwick­ lung der USA, die analog zum ungarischen Vorbild verlau­ fen könnte. Noch ist unklar, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die zweite Trump-Regierung einschlagen wird, aber es wäre eine große Überraschung, wenn sie tatsächlich eine Politik zugunsten ihrer Wählerbasis in der»Arbeiterklasse« (Menschen ohne College-Abschluss, s. o.) vertreten würde. Wahrscheinlicher ist eine Entwicklung hin zu einem»crony capitalism«. Die Besetzung entscheidender Regierungsposten deutet an, dass auch hier dem Beispiel Ungarns gefolgt wird: Regulierungen, Steuerpolitik und Vergabe der öffentlichen Hand werden dazu benutzt, politische Freund_innen zu be­ lohnen – u. a. die Oligarch_innen der Tech-Industrie wie Elon Musk – und um politische Gegner_innen zu bestrafen, bei­ spielsweise auch Gouverneur_innen der Demokraten. Diese mittelfristig auf»state capture« hinauslaufende Entwicklung produziert erfahrungsgemäß nur vorübergehend Wirtschafts­ wachstum, bevor dann eine anhaltende Flaute einsetzt – ob aber die demokratischen Institutionen so intakt bleiben, dass die Wähler_innen den Kurs korrigieren können? Hier ist das ungarische Beispiel nicht ermutigend(Feffer 2021). Gefährdet ist die»bromance« eher durch die ungarische Außenpolitik der»connectivity«, d. h. der Unterhaltung freundschaftlicher Beziehungen in alle Richtungen, insbe­ sondere zur Sicherstellung von ertragreichen Wirtschaftsbe­ ziehungen(Orbán 2023). Dabei ist vermutlich weniger die Offenheit gegenüber Russland ein grundsätzliches Problem für eine zweite Trump-Regierung, sondern die ungarische China-Politik. Die strategische Einhegung Chinas, das als we­ sentlicher geopolitischer Konkurrent angesehen wird, ist in den USA überparteilicher Konsens. 8 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN: EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH Es ist wichtig, die globale radikale Rechte nicht stärker zu schreiben als sie ist. Ideologische Konflikte über das Span­ nungsverhältnis von klassischem Nationalismus und Ethno­ pluralismus(»white supremacy«), zum Stellenwert des Chris­ tentums etc. und Interessenkonflikte, beispielsweise über das Verhältnis zu Russland und China, schwächen ihre Kohäsion. Vor allem bieten sie kaum tragfähige Lösungen zur Auflösung der Repräsentationsdefizite, von denen sie profitieren. Ganz im Gegenteil, ihre Politik wirkt oft problemverschärfend. So könnten die angestrebte Begrenzung der Einwanderung und die Verschärfung des Protektionismus gerade für die Wähler­ basis der radikalen Rechten zu Wohlstandsverlusten führen. Solange demokratische Institutionen funktionieren, kann es deshalb immer wieder zu Korrekturen an der Wahlurne kom­ men. Dann kommt es für die dann gewählten Regierungen darauf an, nachhaltige und gerechte politische Lösungen für die»grievances« der Bevölkerung zu finden. Allerdings: Die»reaktionären Revolutionär_innen« in den westlichen Demokratien sind nicht allein mit ihrem Bedürf­ nis, die Welt grundlegend zu verändern. Russland, China und 12

Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen: Eine andere Welt ist möglich andere autoritär regierte Staaten, aber auch Bevölkerungen im Globalen Süden streben nach größerer Souveränität und einer multipolaren Weltordnung. Kurzum, das alte Motto der progressiven globalisierungskritischen Bewegung –»Eine andere Welt ist möglich« – ist nun zum Leitspruch einer vielfältigen globalen Bewegung der radikalen Rechten ge­ worden. Es geht darum, die existierenden internationalen Institutionen mit einer»approximation of the liberal order in illiberal terms« zu ersetzen(Larry Rosenthal, Berkeley Center for Right-Wing Studies, zit. in Feffer 2021: 43). Mobilisierung und der Entwicklung gemeinsamer»frames« und Strategien dienen; die existierenden internationalen Fo­ ren dienen eben vor allem zur Lösung von Policy-Problemen und werden daher oft als Orte wahrgenommen, wo unter Schmerzen»hässliche« Kompromisse gefunden werden. Zur Verteidigung der Demokratie und zur Überwindung des Mo­ tivationsgefälles gegenüber den»reaktionären Revolutionä­ ren« bedarf es aber einer gesellschaftlichen Bewegung und Mobilisierung der progressiven Kräfte sowie eben auch ihrer transnationalen Vernetzung. Die Herausforderung der US-Hegemonie und der liberalen Weltordnung kommt nicht nur von außen – durch Russ­ lands und Chinas»sharp power«, d. h. der gezielten Des­ information zur Spaltung der westlichen Gesellschaften, und inzwischen möglicherweise sogar durch eine Bereitschaft zur hybriden Kriegsführung(Sabotage) – sondern nach Trumps Wahlsieg auch von Innen. Denn Trump bevorzugt bilate­ rale»Deals«, weil die USA dann immer der Stärkere sind. Er will die amerikanische Vormacht aufrechterhalten, aber eben ohne die»liberale Infrastruktur« multilateraler Orga­ nisationen und Allianzen(Alexander Cooley /  D  aniel Nexon, zit. in Overhaus 2024). Dadurch aber bröckelt sowohl das globale Sicherheits- als auch das Handelssystem. Allzu große Hoffnungen, dass Orbán oder Meloni gegenüber Trump die europäische Sache vertreten können oder auch nur wollen, sollte man sich nicht machen. Bei der Gestaltung der»post-neoliberalen Welt« ist die Welt­ gemeinschaft also gewissermaßen nach rechts abgebogen, in Richtung eines kompetitiven Nationalismus, statt in Rich­ tung einer sozial-ökologischen Global Governance. Dies ist auch ein Versagen der progressiven(und gemäßigt konserva­ tiven) Kräfte, die sich der neoliberalen Hegemonie zu lange unterworfen haben. Eine grundlegende Gefahr im derzeiti­ gen»Interregnum«(Antonio Gramsci) – der fundamenta­ len Krise der alten Ordnung, während die neue noch nicht »geboren« ist – besteht darin, dass der Kapitalismus auch ohne Demokratie funktionsfähig ist und die Wirtschaftsak­ teure folglich keine verlässlichen Partner für die Verteidigung der liberalen Demokratie und der pluralistischen Gesellschaf­ ten sind. Vorboten sind die autoritär-ultralibertäre Politik Javier Mileis in Argentinien, die drohende Verschärfung der »Oligarchie«(Bernie Sanders) in den USA und auch der bis fast zur»state capture« auf die Spitze getriebene»crony capitalism« in Ungarn. Braucht es also einen»neuen Internationalismus«, der jede, auch die US-Hegemonie, überwindet(Feffer 2021: 137)? Vielleicht. Vor allem aber braucht es eine entschlossene, auch transnationale Mobilisierung für eine klare politische Agenda zur Verteidigung der demokratischen Institutionen, die nicht – wie zu oft bei Gewerkschaften und Umweltbe­ wegung – als partikulare Sonderinteressen diffamiert werden kann. Das transnationale kollektive Handeln ersetzt nicht das nationale, sondern sollte dieses ergänzen. Dafür müssen er­ hebliche Ressourcen bereitgestellt werden – analog zu den Ressourcen, die die globale radikale Rechte für Konferenzen wie CPAC und NatCon aufwendet. Bisher gibt es wenige progressive internationale Foren und Netzwerke, die der Hinzu kommt: Nicht nur in den USA tun sich Demokraten (in der doppelten Bedeutung) schwer damit zu verstehen, dass sich die Regeln für die politische Auseinandersetzung grundlegend verändert haben, und zwar nicht nur die für die Kommunikation in den Sozialen Medien. Im Kontext von emotionalisierter Hyper-Politisierung, affektiver Polarisierung und gesellschaftlicher und politischer Tribalisierung nutzen die Akteure der radikalen Rechten alle demokratischen und rechtsstaatlichen Möglichkeiten, die sie mutmaßlich anderen vorenthalten wollen, sobald sie die politische Macht dazu haben: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und rechts­ staatliche Verfahren zum Schutz politischer Minderheiten. Sie tun dies absichtsvoll auch unter Verletzung existierender gesellschaftlicher Normen, um immer wieder die amtieren­ den Regierungen herauszufordern und die Öffentlichkeit zu provozieren und damit den Bereich des Sagbaren und Mach­ baren immer weiter nach rechts zu verschieben. Es geht zu­ nehmend eher um Emotionen als um Substanz – auch bei der wichtigen, hier nicht thematisierten, grenzüberschreiten­ den Kommunikation der radikalen Rechten in den sozialen Medien. Tragfähige Kompromisse werden zunehmend un­ möglich, wovon die radikale Rechte wiederum profitiert. Die Wahl Trumps und der Umgang mit ihr sind für diese Ent­ wicklung ein Menetekel. Viele Beobachter_innen halten eine zweite Amtszeit Trumps für eine fundamentale Bedrohung der demokratischen Institutionen der USA; im Wahlkampf wurde Trump wiederholt sogar als Faschist bezeichnet. Aber wie sollen Bürger_innen diese Warnungen ernstnehmen, wenn nach der Wahl sofort zu»business as usual« überge­ gangen wird? Joe Biden empfing Donald Trump wie einen ganz normalen»President-Elect« im Weißen Haus – kein Ge­ danke mehr an Trumps Weigerung, seine Niederlage 2020 einzugestehen und den Versuch seiner Anhänger_innen, ihn mit Gewalt im Amt zu halten. Dabei war spätestens die Präsi­ dentschaftswahl 2000 ein Vorbote der heutigen Gefahr. Die späteren Hintermänner von Donald Trump, darunter Roger Smith, organisierten einen radikalen Mob, der in Florida die laufende Stimmennachzählung aggressiv behinderte. Statt ihm»auf der Straße« etwas entgegenzusetzen – allein schon, um die Freiwilligen und Beamten symbolisch zu unterstützen und entsprechende Fernsehbilder zu produzieren – vertrau­ ten die Demokraten auf Anwält_innen und Gerichte und akzeptierten später ihre gerichtlich angeordnete Niederlage. Sicher ist das in einer Demokratie ehrenwert und es ist zum Schutz der Institutionen auch notwendig, aber daraus zu schließen – in den Worten von Michelle Obama –»when they go low, we go high«, mag moralisch richtig sein, es ist 13

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – Die globale radikale Rechte aber dann politscher Selbstmord, wenn der Gegner nicht mehr nach den etablierten Regeln spielt. Zum Beispiel: Wenn die Republikaner die Möglichkeiten des parteiischen Wahl­ kreiszuschnitts(»gerrymandering«) zu ihren Gunsten nut­ zen, kann man nicht selbst die Wahlkreise»fairer« gestalten. Oder: Wenn die präsidentielle Immunität, die der rechtslas­ tige US Supreme Court mit Blick auf Trumps juristische Pro­ bleme gewährt hat, doch für alle Präsidenten gilt – kann damit etwas zum Schutz der demokratischen Institutionen unternommen werden, auch wenn man dafür etablierte Usancen verletzt? Die Demokratie kann nicht mit dem Rechtsstaat allein geret­ tet werden. Das schließt keineswegs aus, dass man Parteien­ verbote anstrebt, wie es z. B. in Deutschland möglich wäre, oder mit geheimdienstlichen Methoden, Strafverfolgung, Einreiseverboten oder gar der Registrierung ausländischer »Agenten« operiert, auch wenn das nach autoritärem Staat schmeckt. Es heißt aber, dass es letztlich immer auf politische Mobilisierung ankommt. Allerdings unter veränderten, ver­ härteten Bedingungen.»Don’t bring a knife to a gunfight« lautet ein amerikanisches Sprichwort. Darauf muss man sich dringend einstellen. Und den Gegner so hart angehen, wie er es umgekehrt tut. 14

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IMPRESSUM ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Dr. Thomas Greven ist Privatdozent für Politikwissenschaft am John F. Kennedy-Institut der FU Berlin und selbstständiger Autor, Referent und Politikberater. Seit 2002 co-organisiert er ein transatlantisches Netzwerk zur Bekämpfung der radi­ kalen Rechten. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Abteilung für Internationale Zusammenarbeit/ Referat Globale und Europäische Politik https://www.fes.de/referat-globaleundeuropaeischepolitik GLOBALE UND EUROPÄISCHE POLITIK Das Referat Globale und Europäische Politik bietet – in Deutschland, in Brüssel sowie an den UN-Standorten Genf und New York – Beratung für politische Entscheidungsträger* innen, Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche Organisa­ tionen in zentralen Themen der europäischen und interna­ tionalen Politik an. Wir identifizieren Transformationsfelder, formulieren konkrete Alternativen und unterstützen unsere Partner darin, Bündnisse für deren Umsetzung zu schmieden. Dabei denken wir nationale sowie europäische und interna­ tionale Politik zusammen. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihr weitgehender politischer Veränderungs­ anspruch auf eine sozial-ökologische Transformation bietet uns dafür einen klaren Orientierungsrahmen. Verantwortliche Koordinatorin der Publikation: Nina Netzer, nina.netzer@fes.de Verantwortlich: Nina Netzer/ Soziale Demokratie Lektorat: Meiken Endruweit Design: Petra Strauch Kontakt/Bestellungen: christiane.heun@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. ISBN 978-3-98628-659-0 © 2024 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen