STUDIE Masaki Kondo Januar 2025 Wohlfahrtsstaat und Parteipolitik in Japan Soziale Sicherung unter Druck

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Masaki Kondo Januar 2025 Wohlfahrtsstaat und Parteipolitik in Japan Soziale Sicherung unter Druck

Inhalt Executive Summary ..............................................  3 1 Einleitung ......................................................  4  Wandlungsprozesse des japanischen Wohlfahrtsstaates ............  6 2.1 Soziale Sicherung im Alter .....................................  6 2.2 Beschäftigungssystem ........................................  7 2.3 Erhalt des männlichen Ernährermodells .........................  10  Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik ............  12 3.1 Das konservative Lager .......................................  12 3.2 Das linke Lager .............................................  14 4 Fazit.........................................................  17

Executive Summary Seit den 2000er-Jahren erlebt der japanische Wohlfahrtsstaat grundlegende Veränderungen. Die drei Säulen der sozialen Sicherung – Sicherheit im Alter, das japanische Beschäftigungsmodell sowie der Erhalt des männlichen Ernährermodells – wurden nach und nach in den Hintergrund gedrängt bzw. abgebaut. Noch bis in die 1990er-Jahre hinein waren ältere Menschen durch die gut ausgebauten Rentenund Krankenversicherungssysteme sozial abgesichert. Seit den 2000er-Jahren wurde diese sozia le Sicherung im Alter jedoch durch Rentenkürzungen und andere Reformmaßnahmen immer weiter reduziert, was zu einer Ausbreitung der Altersarmut geführt hat. Darüber hinaus bot das japanische Beschäftigungsmodell bis in die 1990er-Jahre für viele Er werbstätige soziale Sicherheit durch lebenslange Anstellung, ein senioritätsbasiertes Lohnsystem sowie betriebliche Sozialleistungen. Diese Struktur wurde jedoch durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes Anfang der 2000er-Jahre desta bilisiert. Zudem wurden öffentliche Infrastrukturprojekte reduziert, wodurch sich das Risiko der Arbeitslosigkeit und damit die soziale Unsicherheit der Erwerbstätigen weiter erhöhte. Gleichzeitig wurde in Japan lange Zeit die soziale Sicherheit über die Familie und den Erhalt des männlichen Ernährermodells gefördert. Dieses Modell verlor mit der wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheit seit den 2000er-Jahren sowie der zunehmenden Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt jedoch bei jüngeren Menschen an Bedeutung. Zwar führte dies zu einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben für die Familienpolitik, diese bleibt jedoch weiterhin unzureichend. Der Umbau des Wohlfahrtsstaates wurde maßgeblich von der konservativen Liberaldemokratischen Partei(LDP) vorangetrieben. Die Regierung Koizumi(2001–2006) führte Rentenkürzun gen und Arbeitsmarktderegulierungen durch, während die Regierung Abe(2012–2020) ver stärkt in die Familienpolitik investierte, um die Unterstützung der jüngeren Generation für die LDP zu sichern. Auf der anderen Seite scheiterten die Sozialdemokraten in der Regierungszeit der Demokratischen Partei(DP, 2009–2012) mit ihren Reformversuchen und verloren so das Vertrauen der Wähler:innen, wovon sie sich bis heute nicht erholt haben. Daher ist davon auszugehen, dass die LDP auch künftig die Gestaltung des Wohlfahrtsstaates in Japan dominieren wird, auch wenn sie bei den jüngsten Wahlen Stimmeinbußen hinnehmen musste. Executive Summary 3

1 Einleitung Japan, das im durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen einst zu den führenden Ländern gehörte, befindet sich im Wandel hin zu einer»Armutsnation«. 1 Im Jahr 2021 waren 23 Prozent der Frauen und 17 Prozent der Männer über 65 von relativer Armut betroffen. 2 Die relative Armutsquote beträgt insgesamt 15,4 Prozent und liegt damit höher als in den meisten europäischen Ländern. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger:innen lag 2021 bei 2.039.439 Menschen, was einen Anstieg von 57 Prozent seit 1995 bedeutet. Trotz dieser alarmierenden Zahlen steht auf der politischen Agenda der LDP, die seit 1955 fast ununterbrochen regiert, vor allem die Kürzung von Sozialleistungen und die Erhöhung der Eigenbeteiligung in der Sozialversicherung. 3 So hat beispielsweise die Regierung unter Shinzō Abe (2012–2020) die Sozialhilfe um bis zu zehn Pro zent gekürzt, während die Regierung unter Fumio Kishida(2021–2024) die Zuzahlungen für Emp fänger:innen von Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen erhöht hat. Angesichts eines massiven Haushaltsdefizits besitzt der Neoliberalismus in Japan immer noch große Anziehungskraft. 4 Obwohl viele Japaner:innen ein Wohlfahrtsmodell nach skandinavischem Vorbild befürworten, scheint das Land einen diametral entgegengesetzten Weg einzuschlagen. In einer landesweiten Umfrage im Jahr 2007 gaben 58,4 Prozent der Befragten an, dass sie sich eine Gesellschaft wünschten, die wie in den nordischen Ländern den Schwerpunkt auf das Wohlfahrtswesen legte. 31,5 Prozent bevorzugten eine Gesellschaft, die wie das Japan der Nachkriegszeit auf lebenslange, stabile Beschäftigungsverhältnisse setzt. Nur 6,7 Prozent sprachen sich für eine Gesell schaft aus, die wie in den USA Wettbewerb und Effizienz betont. 5 Die vorliegende Studie analysiert die jüngsten Veränderungen im japanischen Wohlfahrtsstaat sowie die ihnen zugrunde liegenden politischen Hintergründe und Prozesse und fragt, wie und warum sich der Wohlfahrtsstaat in diese Richtung entwickelt hat und welche Rolle die Politik dabei spielt. Um diese Veränderungen zu erfassen, muss zunächst das ursprüngliche Modell des Wohlfahrtsstaates in Japan analysiert werden. In diesem Kontext erweist sich die vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung als hilfreich. In der Typologie des Wohlfahrtskapitalismus ist Japan schwer positionierbar. In der japanischen Ausga1  Vgl. Noguchi, Yukio(2022): Poor Japan: Kigatsukeba»Hinkon Taikoku«[Poor Japan: Unbemerkt zur»Armutsnation«], Tokio. 2  In den OECD-Ländern wird eine Person ab dem Alter von 65 Jahren üblicherweise als ältere Person betrachtet. 3  Die Eigenbeteiligung in der Sozialversicherung bezieht sich auf den Betrag, den die Nutzer:innen von medizinischen oder Pflegedienstleistungen zusätzlich zu den Sozialversicherungsbeiträgen zahlen müssen. 4  Vgl. Miyamoto, Taro(2012): Fukushi seiji[Wohlfahrtspolitik in Japan], Tokio, S. 11–13. 5 Vgl. Yamaguchi, Jirō/ Miyamoto, Tarō(2008):»Nihonjin wa dono yō na shakai keizai shisutemu o nozondeiru no ka«[Welches sozioökonomi sche System wünschen sich die Japaner?], in: Sekai, Nr. 3/2008. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

be seines Werkes Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus erkennt Gøsta Esping-Andersen in Japan eine Mischform aus liberalem und konservativem Regime. Er argumentiert, dass Japan dem konservativen Regime nahestehe, da dort erwartet würde, dass die Familie Wohlfahrtsleistungen bereitstelle und der Arbeitsmarkt starr bleibe. Mit dem liberalen Regime teile Japan wiederum die geringen Sozialausgaben. 6 Andere Wissenschaftler:innen betrachten Japan hingegen als Beispiel eines»ostasiatischen Modells«, in dem die Familie eine zentrale Rolle in der Wohlfahrtsversorgung einnehme, während die Regierung eine Agenda konstanten Wirtschaftswachstums priorisiere, tendenziell jedoch wenig in die Sozialpolitik investiere. 7 Wieder andere gehen davon aus, dass sich Japan vom ostasiatischen Modell unterscheide, da sich die moderne kapitalistische Wirtschaftsordnung und der Wohlfahrtsstaat hier bereits früher als in anderen ostasiatischen Ländern herausgebildet hätten. Überdies seien Ähnlichkeiten mit europäischen Ländern auffallend, beispielsweise gut ausgebaute Renten- und Krankenversicherungssysteme, die sich ebenfalls vom ostasiatischen Modell unterscheiden würden. 8 Dass dem Wohlfahrtsstaat Japans im internationalen politikwissenschaftlichen Vergleich keine klare Position zugewiesen wurde, ist auch darauf zurückzuführen, dass er allgemein wenig Beachtung fand. 9 Diese Studie wirft daher auch einen Blick auf die außerhalb Japans bisher kaum beachteten japanischen Beiträge zur Forschung, um so die Veränderungen des japanischen Wohlfahrtsstaates und dessen politische Hintergründe in ein klareres Licht zu rücken. 6  Vgl. Esping-Andersen, Gøsta(2001): The Three Worlds of Welfare Capitalism, übersetzt ins Japanische von Norio Okazawa und Taro Miyamoto, Kyoto, viii. 7  Vgl. Goodman, Roger/ Peng, Ito(1996):»The East Asian Welfare States: Peripatetic Learning, Adaptive Change, and Nation-Building«, in: Gøsta Esping-Andersen(Hg.): Welfare States in Transition: National Adaptations in Global Economies, California, S. 192–223. 8  Vgl. Kasza, Gregory(2006): One World of Welfare: Japan in Comparative Perspective, Cornell. 9  Das einzige Werk, das den japanischen Wohlfahrtsstaat aus einer international vergleichenden Perspektive detailliert diskutiert, stammt von Margarita Estevez-Abe. Allerdings endet ihre Analyse mit der Regierung Koizumi 2006, sodass die bedeutenden Veränderungen im Wohlfahrtsstaat und in der Parteipolitik danach – unter anderem die Zunahme der Ausgaben für Familienpolitik oder der Aufstieg der DP – darin nicht erfasst sind. Darüber hinaus konzentriert sich ihre Analyse auf Institutionen wie das Wahlsystem, weshalb sie die Merkmale der japanischen Wohlfahrtspolitik nicht im ganzen Umfang diskutiert. Vgl. Estevez-Abe, Margarita(2008): Welfare and Capitalism in Postwar Japan: Party, Bureaucracy, and Business, Cambridge. Einleitung 5

Wandlungsprozesse des japanischen Wohlfahrtsstaates Bis in die 1990er-Jahre waren die Sozialausgaben Japans im Vergleich zu anderen Industrieländern auffallend niedrig. Ein Blick auf OECD-Daten aus den 1980er-Jahren zeigt, dass Frankreich 20,2 Prozent und Deutschland 21,8 Prozent des BIP für Soziales aufwanden, während diese Zahl in Japan bei nur 10,2 Prozent lag und sich somit weit unter dem OECD-Durchschnitt von 16,4 Pro zent befand. 10 Dennoch war die Einkommensungleichheit in Japan geringer als in Ländern wie Groß­britannien und Italien, wo umfangreiche Sozialausgaben zu verzeichnen waren, was sich auch am niedrigeren Gini-Koeffizienten ablesen lässt(siehe Abbildung 1). Angesichts des guten Ausbaus des Wohlfahrtsstaates blieb diese auch bis in die 1990er-Jahre verhältnismäßig gering. Auf den ersten Blick wirkte der japanische Wohlfahrtsstaat damals zwar unterentwickelt, doch verfügte er über ein ihm eigenes System sozialer Sicherung, das auf drei Säulen basierte: der sozialen Absicherung im Alter, dem Beschäftigungssystem und dem Erhalt des männlichen Ernährermodells. Es umfasste somit nicht nur ein institutionelles Sozialsystem, sondern auch ein charakteristisches Beschäftigungssystem(siehe dazu Abschnitt 2.2) sowie staatliche Subventionen. Mit dem Beginn der Modernisierung des Wohlfahrtsstaates in den 2000er-Jahren ver loren diese drei Säulen jedoch erheblich an Bedeutung. 2.1 Soziale Sicherung im Alter Ein Merkmal des japanischen Wohlfahrtsstaates bis in die 1990er-Jahre war der gute Aus bau von Wohlfahrtsprogrammen für ältere Menschen. 11 Über 80 Prozent der Sozialaus gaben wurden für Renten- und Krankenversicherung 12 aufgewendet, was im Vergleich zu anderen Industrieländern relativ hoch war. Im Gegensatz dazu waren die staatliche Unterstützung der beruflichen Ausbildung, die Arbeitslosenversicherung und die Familienpolitik(soziale Leistungen für Erwerbstätige) weniger gut entwickelt. Seit den 2000er-Jahren ist der Umfang der sozialen Absicherung für ältere Menschen jedoch zurückgegangen. Die Leistungen aus Renten- und Krankenversicherung wurden unter der Regierung Koizumi(2001–2006) ge kürzt und bereits zuvor war beschlossen worden, das Renteneintrittsalter schrittweise von 10  Vgl. OECD Social Expenditure Database(SOCX), https://www.oecd.org/en/data/datasets/social-expenditure-database-socx.html. 11  Vgl. Hiroi, Yoshinori(2006): Jizoku-kanō na fukishi shakai:»Mō hitotsu no Nihon« no kōsō(Nachhaltige Wohlfahrtsgesellschaft: Die Vision eines»anderen Japan«), Tokio, S. 17. 12  Zwar ist die Krankenversicherung nicht ausschließlich für ältere Menschen vorgesehen, dennoch ist es in Japan üblich, die Krankenversicherung als»Wohlfahrt für Ältere« zu betrachten. Dies lässt sich darauf zurückführen, dass die Gesundheitsausgaben für ältere Menschen relativ hoch sind. Betrachtet man die Daten des Jahres 1998, so machten Personen über 70 Jahre etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus, während die Gesundheitsausgaben für diese Menschen ein Drittel der nationalen Gesundheitsausgaben betrugen. Vgl. Kōsei Rōdōshō[Ministerium für Arbeit und Soziales](2001): Iryō seido kaikaku no kadai to shiten[Herausforderungen und Perspektiven der Gesundheitsreform], Tokio. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Einkommensungleichheit und Sozialausgaben Abb. 1 in den 1980er-Jahren Land USA Großbritannien Italien Frankreich Japan Schweden Deutschland Gini-Koeffizient 0.347 0.323 0.321 0.311 0.298 0.281 0.277 Sozialausgaben im Verhältnis zum BIP 12,8 % 15,6 % 17,3 % 20,2 % 10,2 % 24,8 % 21,8 % Anmerkung: Der Gini-Koeffizient basiert auf dem Einkommen nach Steuern und Transfers; die Daten beziehen sich auf die Mitte der 1980er-Jahre. Quelle: Moriguchi, Chiaki/ Saez, Emmanuel(2006):»The Evolution of Income Concentration in Japan, 1886–2002: Evidence from Income Tax Statistics«, in: NBER Working Paper 12558/2006, S. 58; OECD SOCX Database, https://www.oecd.org/en/data/datasets/social-expenditure-database-socx.html. 60 auf 65 Jahre anzuheben. Die Regierung Koizumi traf darüber hinaus die Entscheidung, die Rentenzahlungen erheblich zu senken(siehe Abbildung 2). 13 Zudem erhöhte die Koizumi-Regierung die Zuzahlungen zur Krankenversicherung von 20 auf maximal 30 Prozent der medizinischen Kosten sowie die Regierung Abe(2012–2020) die Zuzahlungen für Versicherte über 75 Jahre von zehn auf maximal 20 Prozent, um die steigenden Aus gaben zu kompensieren. Im internationalen Vergleich gilt Japan nach wie vor als Wohlfahrtsstaat, der eher viel für Rentenund Krankenversicherungssysteme aufbringt; der Anteil dieser Ausgaben am gesamten Sozialbudget ist jedoch rückläufig. Bis in die 1990er-Jahre lag dieser Anteil bei über 80 Prozent und fiel trotz der rapiden Überalterung der Gesellschaft bis 2021 auf 76 Prozent. 14 Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Rentenempfänger:innen, von denen derzeit jede:r Fünfte von relativer Armut betroffen ist. 2.2 Beschäftigungssystem Ein weiteres Merkmal des japanischen Wohlfahrtsstaates bis in die 1990er-Jahre war die langfristige Absicherung der Erwerbstätigen im Rahmen des Beschäftigungssystems. 15 Dieses System hatte drei Charakteristika: 13  Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge wurde auf 18,3 Prozent festgelegt, wobei das Leistungsniveau den Beiträgen entsprechend angepasst wurde. Zudem ist durch den makroökonomischen Gleitmechanismus nur eine Erhöhung der Leistungen auf ein Niveau erlaubt, das ein Prozent unter der Inflationsrate liegt. 14 Vgl. Kokuritsu shakai hoshō jinkōmondai kenkyūjo[Nationalinstitut für Sozialversicherung und Bevölkerungsprobleme](2023): Reiwa 3 nendo shakai hoshō hiyō tōkei[Übersicht über die Sozialversicherungskosten im Jahr 2021], Tokio, S. 2. 15  Vgl. Uzuhashi, Takafumi(1997): Gendai fukushi kokka no kokusai hikaku: Nihon moderu no ichizuke to tenbō[Wohlfahrtsstaaten im Vergleich: Die Position und Zukunft des Modells Japan], Kyōto, S. 190. Die Wandlungsprozesse des japanischen Wohlfahrtsstaates 7

Durchschnittliche Rente für Arbeitnehmer:innen Abb. 2 180 000 170 000 160 000 150 000 140 000 2000 2005 2010 2015 2020 2021 Quelle: Japanisches Ministerium für Arbeit und Soziales(2001, 2006, 2011, 2016, 2021, 2022): Übersicht über die Arbeitnehmer:innen-Rentenversicherung und die Nationale Rentenversicherung, https://www.mhlw.go.jp/stf/seisakunitsuite/bunya/0000106808_1.html. 1. die sogenannte»japanische Form der Beschäftigung«(Nihonteki koyō), wonach Un ternehmen die lebenslange Beschäftigung ihrer(meist männlichen) Angestellten garantierten, für ganze Familien auskömmliche Löhne zahlten und betriebliche Sozialleistungen bereitstellten. In den 1960er-Jahren wurden zudem senioritätsbasierte Löhne (Nenkō joretsu chingin), Wohnungsbeihilfen und betriebliche Renten etabliert. 16 2. die Förderung»öffentlicher Bauaufträge« (Kōkyō jigyō), vor allem von Infrastruktur projekten wie dem Bau von Straßen, Häfen oder Brücken, durch welche Arbeitsplätze geschaffen und das Risiko der Arbeitslosigkeit reduziert wurde. Bis in die 2000er-Jahre hinein blieben die japanischen Ausgaben für öffentliche Bauaufträge unter den Industrieländern unübertroffen. 17 3. der Schutz von kleinen Unternehmen sowie Landwirt:innen: 18 Um die Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu sichern, wurden Maßnahmen wie die Auszahlung von Beschäftigungsanpassungsgeldern und Krediten durch staatliche Finanzinstitutionen gewährleistet. Des Weiteren wurde der Betrieb großer Einzelhandelsgeschäfte reguliert, um kleine Läden zu schützen. Zudem griff die Regierung in die Produktion und Preisgestaltung von Reis ein und stabilisierte durch Maßnahmen wie die Reduzierung der Reisanbaufläche(Gentan) sowohl die Reispreise als auch die Beschäftigung im Agrarsektor. 19 16  Die japanische Form der Beschäftigung war allerdings ausschließlich in Großunternehmen zu finden und wurde nicht auf Arbeitnehmer:innen in kleinen und mittleren Unternehmen oder auf irregulär Beschäftigte angewendet. Vgl. Shinkawa, Toshimitsu(2005): Nihongata fukushi rejiimu no hatten to henyō[Entwicklung und Transformation des japanischen Wohlfahrtsregimes], Kyōto, S. 63–67. 17  Vgl. Calder, Kent E.(1988): Crisis and Compensation: Public Policy and Political Stability in Japan, 1949–1986, Princeton, S. 319–320. 18  Vgl. Taro(2008), S. 124–126. 19  Vgl. Estevez-Abe(2008), S. 37–38. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Anteil der Arbeitnehmer:innen in irregulären Abb. 3 Beschäftigungsverhältnissen 40 30 20 10 0 1989 1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005 2007 2009 2011 2013 2015 2017 2019 Quelle: Japanisches Ministerium für Arbeit und Soziales(2020): Weißbuch des Ministeriums für Arbeit und Soziales 2020, S. 37[Japanisch]. Seit Mitte der 1990er-Jahre kam es jedoch zu tiefgreifenden Veränderungen dieses Beschäftigungssystems. Bereits 1995 hatte der größte Industrie- und Arbeitgeberverband Keidanren eine Reform des Beschäftigungssystems vorgeschlagen, woraufhin die Regierung 1999 durch eine Reform des Leiharbeitsgesetzes( Rōdōsha haken-hō) 20 in mehreren Branchen die Beschäftigung auf Zeit erlaubte. In der ersten Hälfte der 2000er-Jahre führte die Regierung Koizumi dann weitere Maßnahmen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes ein. 21 Infolgedessen stieg der Anteil irregulärer Beschäftigung deutlich an und lag seit den 2010er-Jahren kontinuier lich bei über 35 Prozent aller Beschäftigten (siehe Abbildung 3). 22 Der Geltungsbereich der japanischen Form der Beschäftigung, also lebenslange Vollzeitbeschäftigung und betrieb­ liche Sozialleistungen, hat sich somit verengt, während sich die soziale Lage vieler Erwerbs­ tätiger verschlechterte. In der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre wurden Worte wie»Working Poor« und»Gesellschaft der Ungleichheit« ( Kakusa shakai) in der Öffentlichkeit zu kon­ troversen Diskussionsthemen. 23 Zusätzlich wurde auch die Förderung öffentlicher Bauaufträge gekürzt. Ab den 1990er-Jahren verstärkte sich die Kritik an der Politik der LDP, da diese sich durch die Vergabe öffentlicher Bauaufträge Vorteile im politischen Wettbewerb verschafft hatte. Diese Aufträge wurden von vielen als ein Nährboden für Korruption betrachtet, sodass sie ab dem Jahr 2000 stark re 20  Das Leiharbeitsgesetz wurde 1999 reformiert, um den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren. Die Reform ermöglichte Leiharbeit in den meisten Branchen, führte jedoch eine Begrenzung der Dauer auf ein Jahr ein. Dies führte zu einer Zunahme der Leiharbeit, förderte jedoch auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse. 21  Vgl. Miyamoto(2008), S. 138–139. 22 Vgl. Kōsei Rōdōshō[Ministerium für Arbeit und Soziales](2020): Kōsei rōdō hakusho Reiwa 2 nen-ban: Reiwa jidai no shakai hoshō to hatara kikata o kangaeru[Jahresbericht 2020 zum Gesundheits- und Arbeitswesen: Überlegungen zu sozialer Sicherung und Arbeitsweisen in der ReiwaÄra], Tokio, S. 37. 23 »Gesellschaft der Ungleichheit« wurde 2006 als Kandidat für das Wort des Jahres nominiert. Die Wandlungsprozesse des japanischen Wohlfahrtsstaates 9

Öffentliche Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen für Familien Abb. 4 50 Im Verhältnis zum BIP (%) 40 30 20 10 0 2001 Frankreich 2005 Deutschland Italien 2010 Japan 2015 Schweden Großbritannien Quelle: OECD Family Database, https://www.oecd.org/en/data/datasets/oecd-family-database.html 2020 USA duziert wurden. Heute ist der Anteil der Ausgaben für öffentliche Bauaufträge am BIP Japans im internationalen Vergleich nicht mehr auffallend hoch: Zwischen 2000 und 2020 fiel er von 5,6 auf 3,3 Prozent des BIP und liegt damit zwar über dem Wert von Deutschland, aber auf einem ähnlichen Niveau wie in Frankreich. 24 Auch der Schutz von kleinen Unternehmen und Landwirt:innen wurde reduziert. 1995 wurde das Lebensmittelkontrollgesetz aufgehoben, was die staatliche Intervention bei der Produktion und Preisgestaltung von Reis verringerte. So wurde die Position der Landwirt:innen geschwächt, die sich durch die Liberalisierung des Reisimports nun einem zusätzlichen Wettbewerb ausgesetzt sahen. Zudem lockerte die Regierung Koizumi die staatliche Regulierung von Großbetrieben, was kleine Läden wiederum stärker unter Druck setzte. 25 Zusammengefasst lässt sich deutlich erkennen, dass durch die Schwächung der japanischen Form der Beschäftigung, die Reduzierung öffentlicher Bauaufträge sowie des Schutzes für kleine Unternehmen und Landwirt:innen das Beschäftigungssystem als Ganzes geschwächt wurde. Insgesamt bietet es heute deutlich weniger Schutz für Erwerbstätige und deren Familien als noch in den 1990er-Jahren. 2.3 Erhalt des männlichen Ernährermodells Die dritte Säule des japanischen Wohlfahrtsstaates, der Erhalt des männlichen Ernährermodells und die Förderung familiärer Wohlfahrtsversorgung, begann Ende der 1990er-/Anfang der 2000er-Jahre zu bröckeln. 26 Bis dahin waren Frauen in erster Linie im Haushalt tätig und er24 Vgl. Zaimushō[Finanzministerium](2022): Kōkyō jigyō kankeihi o meguru genjō[Die aktuelle Lage bei den öffentlichen Bauausgaben], Tokio, S. 2. 25  Vgl. Tanaka, Takuji(2017): Fukushi seiji shi[Geschichte der Wohlfahrtspolitik], Tokio, S. 208. 26  Vgl. Osawa, Mari(2007): Gendai Nihon no seikatsu hoshō shisutemu: zahyō to yukue[Das Lebenssicherungssystem im modernen Japan: Koordinaten und Zukunft], Tokio, S. 59–67. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

hielten soziale Sicherheit nur dadurch, dass ihre Ehemänner als Arbeitnehmer unter dem Schutz des in Abschnitt 2.2 dargestellten Beschäfti gungssystems standen. Das System der geschlechtsspezifischen Rollenverteilung war in den 1980er-Jahren noch weiter verfestigt wor den, 27 und zwar durch die Einführung des»speziellen Ehegattenfreibetrags« sowie der»dritten Kategorie von Versicherungsnehmer:innen« 28 , unter welche auch die Hausfrauen zählten. 29 Seit den 2000er-Jahren zeigten sich allerdings auch Veränderungen beim Erhalt des männlichen Ernährermodells. Aufgrund der Veränderungen im Beschäftigungssystem war es schwierig geworden, als Mann allein eine Familie zu ernähren, weshalb Frauen zunehmend in den Arbeitsmarkt eintraten. Um dies zu unterstützen, wurden entsprechende Maßnahmen umgesetzt, was sich auch in der Zunahme der Ausgaben für Familienpolitik seit Mitte der 2010er-Jahre erkennen lässt, insbe sondere in der erweiterten Unterstützung für soziale Dienstleistungen und Pflege. Die öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstleistungen für Familien stiegen von 0,4 Prozent des BIP im Jahr 2001 auf 1,3 Prozent im Jahr 2020. Zwar sind die öffentlichen Aus gaben für Kinderbetreuung nicht so hoch wie in Schweden oder Deutschland, übertreffen aber Großbritannien und Italien(siehe Abbildung 4). Dadurch ist eine geschlechtsspezifi sche Arbeitsteilung nicht mehr so weit verbreitet wie früher. Darüber hinaus steigt mit der zunehmenden wirtschaftlichen Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit 30 unter jüngeren Menschen die Zahl derjenigen, die sich für ein Leben als Single entscheiden. 31 Neben den Veränderungen im männlichen Ernährermodell ist daher auch die Bildung von Familien insgesamt rückläufig. 27 Vgl. Miyamoto, Taro/ Peng, Ito/ Uzuhashi, Takafumi(2003):»Nihongata fukushi kokka no ichi to dōtai«[Position und Dynamik des japani schen Wohlfahrtsstaates], in: Gøsta Esping-Andersen(Hg.): Welfare States in Transition, übersetzt ins Japanische von Takafumi Uzuhashi, Tokio, S. 295–336, 307–308. 28 Die»Dritte Kategorie von Versicherungsnehmer:innen(Daisangō hihokensha)« bezieht sich auf ein Rentenversicherungssystem für Ehepart ner:innen von Arbeitnehmer:innen, die selbst kein oder nur geringes Einkommen haben. Diese Personen sind automatisch in der Rentenversicherung des Ehegatten mitversichert, ohne eigene Beiträge leisten zu müssen. Dies betrifft hauptsächlich Hausfrauen. 29  Zusätzlich zum Ehegattenfreibetrag von 1961 wurde 1987 der»spezielle Ehegattenfreibetrag« eingeführt, durch den die Reduktion der Arbeitszeit der Ehefrau steuerlich abgesetzt werden konnte. Hinzu kam 1985, wie in Fußnote 28 beschrieben, die»dritte Kategorie von Versicherungsnehmer:innen«, wonach Ehefrauen, die von männlichen regulären Arbeitnehmern Unterhalt bezogen, keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen hatten. Auf diese Weise förderte die Regierung durch den Schutz und Ausbau des männlichen Ernährermodells dessen Reproduktion und versuchte so zu erreichen, dass die Versorgung in der Familie hauptsächlich von Frauen geleistet wurde. 30  Dass junge Menschen nur wenig Hoffnung hinsichtlich ihrer Zukunft verspüren, verdeutlichte Masahiro Yamada 2004 in seinem Buch Die ungleich verteilte Hoffnung( Kibō Kakusa Shakai). Diese Situation hat sich bis heute nicht wesentlich verändert. In der Jugendbewusstseinsumfrage 2023 der japanischen Behörde für Kinder und Familien antworteten lediglich 23,1 Prozent der japanischen Befragten auf die Frage»Halten Sie die Zukunft Ihres Landes für vielversprechend?« mit»Ja«, deutlich weniger als in Deutschland, Schweden, Frankreich und den USA. In einer 2024 von der Nippon Foundation durchgeführten Umfrage unter 18-Jährigen gaben in Japan nur 60,1 Prozent an,»einen Traum für ihre eigene Zukunft zu haben«, ein deutlich niedrigerer Wert als in den USA, Großbritannien, China, Südkorea oder Indien. Vgl. Yamada, Masahiro(2004): Kibō kakusa shakai[Die ungleich verteilte Hoffnung], Tokio; Kodomo kateichō[Amt für Kinder und Familien](2023): Kodomo, wakamono no ishiki to seikatsu ni kan suru chōsa[Jugendbewusstseinsumfrage]; Nippon Foundation(2024): 18 sai ishiki chōsa[Umfrage unter den 18-Jährigen]. 31  Die Anzahl der Eheschließungen sank von 798.000 im Jahr 2000 auf 525.000 im Jahr 2020. Im selben Zeitraum stieg die Rate der unverheirateten Männer im Alter von 50 Jahren von neun auf 25,7 Prozent, während die entsprechende Rate bei Frauen von 5,1 auf 16,4 Prozent anstieg. Diese Trends zeigten sich bereits in den 1970er-Jahren, haben sich jedoch seit den 1990er-Jahren auffallend beschleunigt. Die Wandlungsprozesse des japanischen Wohlfahrtsstaates 11

Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik Wo liegen nun die politischen Hintergründe für diese Veränderungen zu Beginn des neuen Jahrtausends? Dies soll im Folgenden mit Blick auf die unterschiedlichen Positionierungen und Politikansätze der politischen Lager in Japan näher betrachtet werden. 3.1 Das konservative Lager Die wohlfahrtsstaatliche Politik Japans stand unter starkem Einfluss konservativer parteipolitischer Strömungen. Mit der Vereinigung der konservativen Parteien im Jahr 1955 wurde die Libe raldemokratische Partei(LDP) gegründet und etablierte sich als dominante Partei, gegenüber der die Sozialistische Partei Japans(SPJ) kaum die Aussicht auf einen Regierungswechsel hatte. Es entstand ein»Eineinhalb-Parteien-System«, in dem die LDP im Parlament üblicherweise doppelt so viele Sitze wie die SPJ besaß und bis 1993 kontinuierlich die Regierung stellte. Die Parteiendifferenztheorie besagt, dass unter konservativen(bzw. rechten) Regierungen die Sozialausgaben gedämpft werden, 32 was auch erklärt, warum staatliche Wohlfahrtsleistungen in Japan bis in die 1990er-Jahre auf einem sehr niedrigen Niveau verharrten. Die LDP priorisierte wirtschaftliches Wachstum. Umverteilung blieb dagegen eine sekundäre Angelegenheit. Diese Ausrichtung zeigte sich beispielsweise im»Einkommensverdopplungsplan« der Regierung Hayato Ikeda(1960). 33 Allerdings lässt sich nicht behaupten, dass die LDP überhaupt nicht an wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen interessiert war. Die Regierungen von Nobusuke Kishi(1957–1960) und Kakuei Ta naka(1972–1974) legten den Schwerpunkt auf den Ausbau des Krankenversicherungs- und Rentensystems. Bemerkenswert ist auch, dass die LDP das Beschäftigungssystem und den Schutz von kleinen Unternehmen sowie Landwirt:innen als Wahlstrategie nutzte. Öffentliche Bauaufträge, die unter der Regierung Tanaka initiiert wurden, dienten dazu, ländliche Gebiete, in denen es große Unterstützung für die LDP gab, zu fördern und zu entwickeln. Der Schutz von kleinen Unternehmen und Landwirt:innen zielte ebenfalls darauf ab, sich in diesen Gesellschaftsbereichen Unterstützung zu sichern. So spielte die LDP auch eine entscheidende Rolle bei der Etablierung der japanischen Form von Beschäftigung. Die Partei förderte bis in die 1960er-Jahre aktiv den Ansatz, dass Wohlfahrts leistungen nicht von der öffentlichen Hand, sondern von den Unternehmen bereitgestellt werden müssten. Die Unternehmen gingen ihrerseits davon aus, dass Beschäftigungssicherung und 32 Vgl. Hibbs, Douglas A.(1977):»Political Parties and Macroeconomic Policy«, in: APSR 71/1977, S. 1467–1487. 33 Premierminister Ikeda erklärte, dass es nicht darum gehe, wie man die Eier verteile, sondern wie man mehr Eier produziere, und betonte damit die Priorität der Einkommenserhöhung gegenüber dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates.  12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

betriebliche Wohlfahrt die Loyalität der Mitarbeiter:innen zum Unternehmen stärken und dadurch die Arbeitsleistung gefördert und Arbeitskonflikte verhindert würden. Während die LDP starke Verbindungen zu Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden pflegte, stellte sie sich in Konfrontation zu den Gewerkschaften. Anders als etwa in Deutschland bei der CDU/CSU und anderen christdemokratischen Parteien, die auch Beziehungen zu Gewerkschaften unterhalten und in denen ebenfalls umverteilungsorientierte Gruppen existieren, findet sich innerhalb der LDP keine derartige Ausrichtung. Auch die Stärkung des männlichen Ernährermodells war ein Resultat der Politik der LDP. Als Ende der 1970er-Jahre die Kürzung der Staats ausgaben zum Thema wurde, entschied die LDP, die öffentlichen Sozialleistungen zu kürzen und die Wohlfahrtsversorgung vermehrt in die Verantwortung der Familie zu geben. Diese Idee, die innerhalb der LDP lange Zeit großen Einfluss hatte, wurde von der Regierung Masayoshi Ōhira (1978–1980) vorgeschlagen und als»japanisches Modell der Wohlfahrtsgesellschaft«( Nihongata fukushi shakai) bezeichnet. 34 Als die LDP in den 1990er-Jahren an politischer Unterstützung verlor, entschied sie sich für einen Kurswechsel in der Wohlfahrtspolitik. Damals begann die Abwanderung aus ländlichen Gebieten und der Zusammenbruch der»Seifenblasenwirtschaft«( Baburu keizai), 35 was zu einer Reihe von Insolvenzen kleinerer Unternehmen führte. Die LDP konnte somit nicht mehr auf eine feste Unterstützung dieser Wählergruppen hoffen und begann, neue Unterstützergruppen zu erschließen. Ziel waren dabei insbesondere die jungen, wohlhabenden und erwerbstätigen städtischen Mittelschichten. 36 Diese standen der bisherigen Förderung nichtstädtischer Gebiete sowie der Konzentration der Wohlfahrtsleistungen auf ältere Menschen kritisch gegenüber, weshalb die LDP die Unterstützung für Landwirt:innen und kleine Unternehmen reduzierte und öffentliche Bauaufträge in ländlichen Gebieten sowie die Altenwohlfahrt zurückfuhr. Gleichzeitig initiierte die LDP einen Wandel im System der sozialen Sicherheit, welches bislang unter den Vorzeichen des männlichen Ernährermodells gestanden hatte, während die jungen Wähler:innen der Doppelverdiener-Familie zuneigten. Die Ausweitung der Familienpolitik wurde insbesondere von der AbeRegierung(2012–2020) vorangetrieben, um der Politik der DP entgegenzuwirken, die 2009 mit einem umfassenden Wohlfahrtsprogramm an die Macht gekommen war(siehe Abbildung 5). Der Kurswechsel der LDP stand im Zusammenhang mit zwei politischen Reformen der 1990erJahre: Zum einen war die Reduzierung öffentlicher Bauaufträge und Subventionen eine Folge der Abschaffung des Mehrmandatswahlkreissystems, wodurch sich die Bedeutung der Klientelpolitik verringerte. Im Mehrmandatswahlkreissystem traten die LDP-Kandidaten:innen in denselben Wahlkreisen gegeneinander an. Da es seitens der Parteizentrale in der Regel keine Präferenz für einzelne Kandidaten:innen gab, nutzten diese öffentliche Bauprojekte und Subventionen, um finanzielle Vorteile für Unternehmen zu schaffen und im Gegenzug Stimmen zu erhalten. Folglich etablierte sich diese Form der Interessenlenkung als gängige Praxis innerhalb der LDP. Mit der Einführung des gemischten Wahlsystems im Jahr 1994 verlor diese Strate gie jedoch an Bedeutung. Zum anderen konnten Führungsfiguren wie Koizumi und Abe einen Kurswechsel von oben durchführen, weil die Revision des Gesetzes zur Regulierung politischer Finanzen 1994 die Macht der Parteizentrale stärkte. Durch diese Gesetzesreform wurden 34  Vgl. Shinkawa(2005), S. 104–109. 35  Der Begriff»Seifenblasenwirtschaft« bezieht sich auf den wirtschaftlichen Boom in Japan Ende der 1980er-Jahre, als Aktien- und Immobilienpreise rasant stiegen und die Wirtschaft überhitzte. Übermäßige Investitionen und Spekulationen führten zu einem drastischen Anstieg der Vermögenswerte, der sich schließlich in den frühen 1990er-Jahren als Blase erwies. Die durch Spekulation erreichten Preise erwiesen sich als unrealistisch, sodass Börsen- und Immobilienmarkt kollabierten. Dieser Kollaps wird allgemein als»Zerplatzen der Seifenblasenwirtschaft« bezeichnet. 36  Das Bestreben, die junge und erwerbstätige Generation als Unterstützungsbasis zu gewinnen, ist sowohl für die Regierung Koizumi als auch für die zweite Regierung Abe charakteristisch. Vgl. Uchiyama, Yū(2007): Koizumi seiken:»patosu no shushō« wa nani o kaeta no ka[Regierung Koizumi: Was hat der»Pathos-Premierminister« verändert?], Tokio; Asia Pacific Initiative(Hg.)(2022): Kenshō Abe seiken[Analyse der Regierung Abe], Tokio. Die Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik 13

Anteil der Sitze der wichtigsten Parteien im Unterhaus Abb. 5 70 Anteil in % 60 50 40 30 20 10 0 195 15 95 18 96 10 96 13 96 17 96 19 97 12 97 16 97 19 98 10 98 13 98 16 99 10 99 13 99 26 00 20 00 23 00 25 00 29 01 22 01 24 01 27 02 21 024 LDP SPJ/SPD KPJ DSP Komeito DP KDP ISHIN DVP Anmerkung: LDP= Liberaldemokratische Partei; SPJ= Sozialistische Partei Japans; KPJ= Kommunistische Partei Japans; DSP= Demokratisch-­ Sozialistische Partei; KDP= Konstitutionell-Demokratische Partei(Nachfolgepartei der DP); DVP= Demokratische Volkspartei(Nachfolgepartei der DP). Die Ishin-Partei ist ursprünglich eine regionale Partei aus Ōsaka und ist dem konservativen Lager zuzurechnen. Da die SPJ 1996 aufgelöst wurde, be ziehen sich die nachfolgenden Daten auf die Sozialdemokratische Partei(SDP). Spenden von Unternehmen an einzelne Politiker:innen reguliert und flossen nun hauptsächlich an die Parteizentrale. 37 Auch nach 2000 räumte die LDP den Interessen der Unternehmen weiterhin konsequent Priorität in der Politik ein. 38 Die oben genannten Reformen entsprachen beispielsweise Forderungen aus der Wirtschaft. Als Japan in den 1990er-Jahren durch eine schwere Rezession ging, intensivierte die LDP ihre Bemühungen, die Reform des Wohlfahrtsstaates im Sinne der Forderungen aus der Wirtschaft voranzutreiben. So führten etwa die Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben für Renten und Krankenversicherung zu einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, allerdings auch zu einer Verringerung der sozialen Absicherung der Arbeitnehmer:innen im Alter. Diejenigen Reformen, welche die Zunahme der irregulären Beschäftigung begünstigten, schwächten zudem das traditionelle Beschäftigungsregime, entsprachen jedoch dem Wunsch der Unternehmen nach flexibleren Arbeitskräften. Auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung wurde von den Unternehmen begrüßt, da er darauf abzielte, den Arbeitskräftemangel durch eine verstärkte Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu bekämpfen. Viele dieser Reformen wurden von der Regierung Koizumi, die 2001 an die Macht kam, initiiert. Insofern blieb sich die LDP treu, indem sie den Unternehmensinteressen weiterhin den Vorrang gab. 37  Vgl. Takenaka, Harukata(2006): Shushō shihai: Nihon seiji no henbō[Dominanz des Premierministers: Politische Wandlungen in Japan], Tokio, S. 153–155. 38  Vgl. Watanabe, Osamu(2005): Kōzō kaikaku seiji no jidai: Koizumi seiken ron[Politik in der Ära der Strukturreform: Die Regierung Koizumi], Tokio. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

3.2 Das linke Lager Im Gegensatz zur Stärke des konservativen Lagers war und ist das linke politische Lager in Japan bis heute eher schwach. 39 Die Gewerkschaften waren klein, nicht nur im Vergleich zu Nordeuropa, sondern auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Obwohl 1949 55 Prozent der Arbeitnehmer:innen Mitglied in einer Gewerkschaft waren, führte die Unterdrückung der Arbeiterbewegung durch die Besatzungsmacht und die strenge Haushaltspolitik dazu, dass die Organisationen der Arbeiterbewegung beständig schrumpften. Der Organisationsgrad der Gewerkschaften fiel kontinuierlich und lag niedriger als in den meisten europäischen Ländern. Anders als in Europa, wo die Branchengewerkschaften sowie die nationalen Gewerkschaftsverbände großen Einfluss erlangten, entstanden in Japan hauptsächlich betriebliche Gewerkschaften, was zu weniger kohärenten Organisationen führte. Obwohl die Machtressourcentheorie besagt, dass die Arbeitnehmerschaft die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates vorantreiben könne, 40 hat sich ein solcher Einfluss im Falle Japans nicht entwickelt. Eine Besonderheit Japans ist zudem, dass innerhalb des linken Lagers die Sozialisten gegenüber den Sozialdemokraten dominant waren. Die stark links orientierte Sozialistische Partei Japans(SPJ) stand dem Wohlfahrtsstaat kritisch gegenüber, da sie in ihm ein Mittel der Arbeitgeber sah, um die Arbeitnehmer:innen von revolutionären Ideen abzuhalten. 41 Der linke Flügel behielt innerhalb der SPJ konstant seine Dominanz, während die revolutionär-sozialistische Bewegung den größten Gewerkschaftsbund Sōhyō dominierte. Folglich konnte die Arbeitnehmerschaft kaum an der Gestaltung des Wohlfahrtsstaates partizipieren. In diesem Punkt unterscheidet sich Japan also deutlich von der Situation in Europa und Deutschland, wo beispielsweise die SPD oder der DGB die Wohlfahrtspolitik mitgestaltet haben. Doch auch das linke Lager hat seit den 2000erJahren einen dramatischen Wandel durchlaufen, was sich unter anderem darin zeigt, dass anstelle der Sozialisten nun die Sozialdemokraten an Einfluss gewannen. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regierungen in Osteuropa und dem Ende des Kalten Krieges verblasste die Anziehungskraft des Sozialismus auch in Japan. Gleichzeitig führten die nukleare Entwicklung Nordkoreas und die Aufrüstung Chinas zu einem gesteigerten Interesse an der Verteidigung Japans. Bis in die 1980er-Jahre war im linken Lager Ja pans eine Verbindung zwischen Sozialismus und der in der Verfassung festgeschriebenen Kriegsablehnung, der sogenannten»Sozialismus-Friedensverfassung«-Linie( Shakaishugi-Goken heiwa) etabliert, 42 die jedoch seit den 1990er-Jahren an Po pularität verlor. Infolgedessen ging die SPJ unter und die DP begann sich als führende sozialdemokratische Kraft zu etablieren. Der Gewerkschaftsbund Sōhyō wandelte sich zudem in den nationalen Gewerkschaftsbund JTUC-RENGO um. Als die DP im Jahr 2009 die Regierung über nahm, bot sich den Sozialdemokraten die Möglichkeit, an der Reform des Wohlfahrtsstaates mitzuwirken. Nach dem Vorbild der sozialdemokratischen Parteien in Europa strebte die DP Sozialinvestitionen und den Aufbau universalistischer Systeme an. Da die DP, auch aufgrund des Niedergangs der Gewerkschaften(siehe Abbildung 6), die Macht nicht allein mit sozialde mokratischen Kräften übernehmen konnte, son39  Vgl. Shinkawa, Toshimitsu(2007): Genshi no naka no shakai minshushugi[Sozialdemokratie als Phantom], Kyoto, S. 52. 40  Konkret besagt die Machtressourcentheorie, dass die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates von der Stärke der Gewerkschaften und der sozialdemokratischen Parteien abhängt. In Schweden, wo diese stark sind, entstand ein Wohlfahrtsstaat mit starker Umverteilung. In den USA hingegen, wo diese schwächer sind, blieb die Umverteilung durch den Wohlfahrtsstaat gering. In Deutschland konkurriert die Arbeitnehmerschaft mit dem Katholizismus, weshalb der Wohlfahrtsstaat großzügig ist, aufgrund der großen Rolle der Familie als Wohlfahrtsversorger jedoch konservative Züge aufweist. Vgl. Korpi, Walter(1983): The Democratic Class Struggle, London; Esping-Andersen(2001). 41  In der 1964 von der SPJ angenommenen Deklaration»Der Weg zum Sozialismus in Japan« wurde festgestellt, dass unter dem Kapitalismus ein wahrer Wohlfahrtsstaat nicht verwirklicht werden könne und somit eine friedliche Revolution erforderlich sei. Die SPJ positionierte sich als diejenige Partei, welche die führende Rolle bei dieser Revolution spielen sollte. 42  Vgl. Shinkawa(2007), S. 65. Die Veränderungen der wohlfahrtsstaatlichen Parteipolitik 15

Gewerkschaftsorganisationsgrad Abb. 6 Anteil in % 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 1960 Frankreich 1970 Deutschland 1980 Italien 1990 Japan 2000 Schweden 2010 Großbritannien Anmerkung: Prozentsatz der Gewerkschaftsmitglieder an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer:innen. Quelle: OECD/AIAS ICTWSS Database, https://web-archive.oecd.org/temp/2023-10-03/577157-ictwss-database.htm. 2020 USA dern sämtliche Strömungen – von Konservativen bis hin zu Neoliberalen – vereinte, umfasste sie Abgeordnete mit unterschiedlichen Präferenzen, weshalb sie ihre Wahlversprechen bezüglich Renten, Kinderbetreuung, Arbeitslosengeld und Arbeitsmarktregulierung nur teilweise umsetzen konnte und letztlich an Popularität verlor. 43 Zudem war die DP seit Beginn ihrer Regierungszeit durch die globale Finanzkrise von 2008 geplagt und musste sich darüber hinaus mit den Folgen der Nuklearkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 auseinandersetzen, was sie in eine schwierige Lage brachte. Die DP enttäuschte die Wähler:innen letztlich und konnte aufgrund des Niedergangs ihrer Gewerkschaftsbasis, die einen wichtigen Mobilisierungsfaktor für progressive politische Kräfte darstellte, die LDP seitdem nicht mehr ernsthaft herausfordern. Die LDP versuchte darüber hinaus, beliebte Politikansätze der DP zu übernehmen und damit zu zeigen, dass sie im Gegensatz zur DP imstande sei, Reformen umzusetzen. 44 So adaptierte sie etwa – nach vielen Jahren der Ablehnung – die Kinderbetreuungspolitik der DP. Auf diese Weise gelang es der LDP, sich neue Wählerschaften zu erschließen und unter der Regierung Abe in„Alleinherrschaft“ 45 zu regieren. Wohlfahrtsstaatliche Politik ist daher nun wieder allein in konservativer Hand. 43 Vgl. Ito, Mitsutoshi(2014):»Minshutō no manifesuto to seiken un’ei«[Das Manifest der DP und die Regierungsführung], in: Mitsutoshi Ito und Tarō Miyamoto(Hg.): Minshutō seiken no chōsen to zasetsu[Herausforderungen und Rückschläge der DP-Regierung], Tokio, S. 1–51. 44  Vgl. Tsuji, Yuki(2022):»Josei seisaku: takumi na ajenda settei«[Frauenpolitik: Raffinierte Agenda-Setzung], in: Asia Pacific Initiative(Hg.): Kenshō Abe seiken[Analyse der Abe-Regierung], S. 307–345, hier: S. 331. 45  Der durch die»Abenomics« bedingte Anstieg der Aktienkurse und die Verbesserung der Unternehmensgewinne fanden breite Unterstützung. Da die Oppositionsparteien geschwächt waren, konnte Abes LDP mehrmals die Wahlen gewinnen und große Stärke zeigen, sodass sie ihren Koalitionspartner Kōmeitō ignorierte und nicht in Entscheidungsprozesse einband. Vgl. Nakakita, Kōji(2017): Jimintō:»ikkyō« no jitsuzō[Die LDP: Das wahre Bild ihrer Dominanz], Tokio. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

4 Fazit Bis in die 1990er-Jahre hinein war der japanische Wohlfahrtsstaat stabil. Zwar entstand der Eindruck, dass der Wohlfahrtsstaat unterentwickelt wäre, weil die Sozialausgaben im internationalen Vergleich eher niedrig waren(siehe Abbildung 1), aber die soziale Absicherung im Alter war gut ausgebaut und sorgte in Kombination mit dem damaligen Beschäftigungssystem und dem männlichen Ernährermodell auf einzigartige Weise für relativ soliden sozialen Schutz. Mit dem Wandel des Beschäftigungssystems ab den 2000er-Jahren verlor jedoch auch das Leben der erwerbstätigen Generation an Stabilität. Die Zunahme der Staatsverschuldung führte darüber hinaus zu einem Rückgang bei der sozialen Sicherheit für ältere Menschen. Heutzutage ist das männliche Ernährermodell nicht mehr so üblich wie früher und es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Wohlfahrtsleistungen von Frauen unbezahlt übernommen werden. So hat in Japan, das in den 1970er-Jahren als »Gesellschaft der hundert Millionen Mittelklasse«( Ichioku sōchūryū shakai) galt, das Risiko wirtschaftlicher Ungleichheit und Armut zugenommen. Die relative Armutsquote ist gestiegen und gehört mittlerweile zu den höheren unter den OECD-Ländern(siehe Abbildung 7). Wie kann der japanische Wohlfahrtsstaat diesen Herausforderungen begegnen? Die Sozialdemokraten sind trotz des relativen Wahlerfolgs der Konstitutionell-Demokratischen Partei(KDP) bei den vorgezogenen Unterhauswahlen im Oktober 2024 nach wie vor schwach 46 und scheinen nicht in der Lage zu sein, Reformen herbeizuführen. Da es derzeit keine Oppositionsparteien oder -bündnisse gibt, die das Machtmonopol der LDP infrage stellen könnten(siehe Abbildung 5), muss man davon ausgehen, dass die LDP weiterhin die dominante Rolle in der Wohlfahrtspolitik spielen wird. Eine neue Vision, um den Wohlfahrtsstaat zu stabilisieren, ist dabei nicht in Sicht. Denn obwohl die LDP seit Anfang der 2000er-Jahre fast ununterbrochen an der Regie rung ist, ist es ihr nicht gelungen, die Probleme im Zusammenhang mit der Überalterung der Gesellschaft, mit dem wachsenden Haushaltsdefizit und der zunehmenden Armut sowie der wirtschaftlichen Ungleichheit anzugehen und erfolgversprechende Lösungsansätze zu präsentieren. Um die Visionslosigkeit der LDP zu überwinden, ist in Japan zunächst die Zusammenarbeit der Parteien, die sich für einen starken Wohlfahrtsstaat einsetzen, von entscheidender Bedeutung. Die Sozialdemokraten in der KDP sollten mit Parteien wie der Kommunistischen Partei Japans (KPJ), der Demokratischen Volkspartei(DVP) und der Reiwa Shinsengumi kooperieren sowie, wenn möglich, die wohlfahrtsorientierte Kōmeitō einbeziehen, um der LDP-Vorherrschaft gemeinsam entgegenzutreten. Die seit 2016 bestehende Wahlkooperation der Oppositionsparteien ist 46  Bei der Wahl konnte die KDP zwar 50 Sitze hinzugewinnen und den Abstand zur LDP verkleinern(KDP 148 Sitze, LDP 191 Sitze), jedoch wurde die KDP eher als eine Art Abstrafung für die LDP aufgrund einer Spendenaffäre gewählt, als dass sie aus einer aktiven Unterstützung für ihre Politikinhalte heraus Stimmen erhielt. Fazit 17

Relative Armutsquote Abb. 7 USA Mexico Chile Rumänien Japan Korea Türkei Spanien Italien Großbritannien Deutschland Kanada Österreich Schweden Frankreich Norwegen Belgien Finnland 0 0,02 0,04 0,06 0,08 0,10 0,12 0,14 0,16 0,18 0,2 Anmerkung: Die aktuellsten Daten der jeweiligen Länder von 2018 bis 2022 sind gezeigt. Quelle: OECD SOCX Database, https://www.oecd.org/en/data/datasets/social-expenditure-database-socx.html. 18 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

derzeit höchst instabil 47 und muss wiederbelebt werden, um eine weitreichende Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zudem ist es notwendig, Reformideen zu entwickeln, die sich von denen der LDP unterscheiden. Eine Möglichkeit wäre, eine neuartige und expansive Einwanderungs- und Integrationspolitik zu verfolgen, wie dies von Fachleuten – und sogar der Industrie – gefordert wird. In diesem Zusammenhang müssen die Parteien die Wähler:innen davon überzeugen, dass durch diese Politik der anhaltende Arbeitskräftemangel bewältigt und die Sozialversicherungssysteme langfristig abgesichert werden können. Darüber hinaus ist ein politisches System erforderlich, das es ermöglicht, sich kontinuierlich mit langjährigen Problemen auseinanderzusetzen. Dazu muss das Recht der Premierminister:innen, das Unterhaus nach eigenem Ermessen aufzulösen, eingeschränkt werden. Solange die Premierminister:innen dieses Recht haben, befinden sich die Parteien ständig im Wahlkampfmodus und neigen dazu, kurzfristige und populäre Maßnahmen zu ergreifen. Um dieses Recht zu beschränken, ist eine Änderung von Artikel 7 der Verfassung notwendig. Obwohl die Hürde hoch ist, da die japanische Verfassung seit ihrer Einführung vor 77 Jahren noch nie ge ändert wurde, sollte eine Verfassungsreform vorangetrieben werden, ohne dabei jedoch Artikel 9 anzutasten, der den Verzicht auf kriegerische Handlungen regelt und von den Wähler:innen nach wie vor hoch geschätzt wird. 48 47  Aufgrund der unterschiedlichen Präferenzen hatte die KPJ bei der Unterhauswahl 2024 eigene Kandidat:innen aufgestellt. Auch die Reiwa Shinsengumi steht einer Wahlkooperation mit der KDP ablehnend gegenüber, sodass die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien in einer Krise steckt. 48  In einer Umfrage der Tageszeitung Asahi Shinbun gaben im Mai 2024 80 Prozent der Befragten an, dass Japan wegen Artikel 9 der Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in Kriege verwickelt wurde. Gleichzeitig wurde in einer Umfrage der Japanischen Rundfunkgesellschaft NHK im selben Jahr deutlich, dass die Forderungen nach einer Verfassungsänderung zur Stärkung der Selbstverteidigungskräfte zunehmen. Die Zahl derjenigen, die einer Änderung von Artikel 9 zustimmen, stieg auf 30 Prozent und übertraf damit die 20 Prozent, die gegen eine Änderung sind. Vgl. Asahi Shinbun, 5. Mai 2024; NHK, 3. Mai 2024, https://www3.nhk.or.jp/news/html/20240503/k10014439651000.html. Fazit 19

About the Author Masaki Kondo ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kyoto in Japan. Zu seinen Schwerpunkten in Forschung und Lehre gehören die Sozial- und Parteienpolitik in Deutschland sowie vergleichende Studien über Deutschland und Japan. Er hat auf Japanisch Monografien wie Die Geschichte der CDU und Die politische Ökonomie des deutschen Wohlfahrtsstaates veröffentlicht. Darüber hinaus ist er Herausgeber mehrerer Sammelbände, darunter Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung und konservative Parteien im Wandel. Zudem hat er vergleichenden Studien über Japan und Deutschland auf Deutsch publiziert.

Wohlfahrtsstaat und Parteipolitik in Japan In der einstigen Wirtschaftsmacht Japan breiten sich Armut und wirtschaftliche Ungleichheit weiter aus. Die von der konservativen Liberaldemokratischen Partei(LDP) forcierten Reformen des Wohlfahrtsstaates in den 2000er-Jahren haben die sozialen Sicherungssysteme geschwächt und zur Zunahme irregulärer Beschäftigung geführt. Die sozialdemokratischen Kräfte der Demokratischen Partei(DP) scheiterten in den Jahren 2009–2012 jedoch mit ihren Reformversuchen und konnten das Vertrauen der Wähler:innen bislang nicht zurückgewinnen. Die LDP gewann hingegen unter der Regierung Abe(2012–2020) durch die Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Familien die Stimmen der jüngeren Generation und wird die Gestaltung des Wohlfahrtsstaates in Japan wohl bis auf Weiteres dominieren. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de