A N A LYS E Dr. Alexandra Sitenko Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven

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Dr. Alexandra Sitenko Januar 2025 Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland Ziele, Interessen und Perspektiven

Inhalt Vom hoffnungslosen Fall zur geopolitischen Herausforderung..............  5 Russland und die Evolution der BRICS.................................  5 Das BRICS-Kräfteverhältnis: anti-westlich oder nicht-westlich?.............  6 BRICS-Gipfel in Kasan: Globaler Süden trifft Osten.......................  8 Zwischenstand und Zukunftspotenzial.................................  9 Zwischenstand...................................................  9 Zukunftspotenzial...............................................  10 Über die Autorin...................................................  12

Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven Im Januar 2025 wurde Indonesien als zehntes Vollmitglied in die BRICS-Gruppe aufgenommen. Darüber hinaus wurde die Gruppe um acht Partnerstaaten erweitert. Dabei handelt es sich um eine neue Kategorie, ähnlich der von der OSZE seit Jahren praktizierten„Partners for Co-operation”, die es den Ländern ermöglicht, mit der BRICS zusammenzuarbeiten, ohne gleich Mitglied zu werden. Die neuen Partnerländer sind Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Thailand, Uganda und Usbekistan. Das Einführen der neuen Kategorie wurde auf dem sechszehnten BRICS-Gipfel beschlossen, der vom 22. bis 24. Ok tober 2024 unter Russlands Vorsitz in der Stadt Kasan stattfand. Die Teilnahme von 36 Delegationen, zweiund zwanzig Staats- und Regierungschefs und Vertretern mehrerer internationaler Organisationen konnte UN-Generalsekretär António Guterres, der am BRICS-Gipfel 2023 in Süd afrika teilgenommen hatte, auch diesmal nicht übergehen. Am Rande des Gipfeltreffens traf er sich zum ersten Mal seit 2022 mit Russlands Präsident Putin. Das Gipfeltreffen bestand aus zwei Teilen: einem Treffen der neun Vollmitglieder der Gruppe und einer BRICS+/Outreach-Sitzung zum Thema„BRICS und der Globale Süden – gemeinsam eine bessere Welt aufbauen“. Zur Vorbereitung des Gipfeltreffens wurden in mehreren russischen Städten mehr als 200 Veranstaltungen abge halten. Offensichtlich waren Moskaus Bemühungen darauf gerichtet, zu zeigen, dass es nach der Aggression gegen die Ukraine keineswegs international isoliert ist, sowie den wachsenden ökonomischen und politischen Einfluss dieser Staatengruppe zu demonstrieren, deren Ziele und Bedeutung seit Jahren Gegenstand kontroverser Diskussionen sind. Dieses Policy Paper blickt auf die Anfänge und die Entwicklung der BRIC(S) in den vergangenen Jahren, durchleuchtet das interne Kräfteverhältnis und analysiert die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Kasan. Abschließend wird eine Einschätzung des zukünftigen Potenzials der BRICSGruppe vorgenommen. Vom hoffnungslosen Fall zur geopolitischen Herausforderung „Forget the BRICS“ titelten 2014 sowohl The Guardian als auch Time Magazine unisono. Beide Publikationen vertraten die Ansicht, die meisten BRICS-Staaten, bis auf China, hätten das ökonomische Wachstum von vor zehn Jahren eingebüßt und damit das Potenzial, die globale Ordnung entscheidend zu prägen; stattdessen sollte man den Blick auf die PINE-Länder(Philippinen, Indonesien, Nigeria und Äthiopien) werfen, so die Schlussfolgerung des Guardian, und sich, laut Time Magazin, damit abfinden, dass die neue Weltordnung ohnehin von den Beziehungen zwischen den USA und China dominiert sein werde. In der Tat gab es 2014, im Jahr des brasilianischen Vorsitzes in der Gruppe, viel Unsicherheit in Bezug auf die weitere Entwicklung der BRICS. Diese war zurückzuführen sowohl auf das verlangsamte Wachstum in den meisten Mitgliedstaaten, auf die ökonomische Übermacht Chinas, aber auch auf die politischen Unterschiede unter den Mitgliedern und nährte berechtigte Zweifel an einer weiteren politischen Entwicklung der Gruppe. Zehn Jahre später hat sich die Wahrnehmung der BRICS grundsätzlich verändert und sogar ins Gegenteil verkehrt. Aus Sicht der Europäischen Union ist die Gruppe nun eine „geopolitische Herausforderung“. Der Paradigmenwechsel hat vor allem mit der Erweiterung der Gruppe von fünf auf neun(und inzwischen auf zehn) Mitglieder zu tun, womit der Bedeutungsgewinn unterstrichen wird, mit dem noch vor zehn Jahren kaum jemand gerechnet hat. Dabei war diese Erweiterung nicht die erste in der Geschichte der BRICS. Russland und die Evolution der BRICS Die 2001 vom Goldman-Sachs-Chefvolkswirt O’Neill einge führte und ursprünglich aus der Wirtschaft stammende Abbreviatur ‚BRIC‘ enthält die Anfangsbuchstaben der damals wichtigsten Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und China. Das erste Treffen in diesem Viererformat fand auf Initiative Russlands am Rande der UN-Generalversammlung am 20. September 2006 statt. In Anwesenheit der Außenminister Russlands, Brasiliens und Chinas sowie des indischen Verteidigungsministers wurde vereinbart, eine mehrdimensionale Zusammenarbeit zu entwickeln. Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven 5

Zwei Jahre später trafen sich die Außenminister der BRICStaaten auf Initiative Russlands in Jekaterinburg. Das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Länder fand ein Jahr später ebenso in Jekaterinburg statt. Somit war Russland von Beginn an die treibende Kraft hinter der Gründung der BRIC als politische Vereinigung. 2010 akzeptierte Südafrika die Einladung zum Beitritt und nimmt seit 2011 als Vollmitglied an den jährlichen Treffen der Gruppe teil, deren Akronym zu ‚BRICS‘ erweitert wurde. Die fünf Staaten trafen sich seitdem regelmäßig auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vor wichtigen internationalen Gipfeln, um sich auf gemeinsame Positionen zu verständigen. Das 15. Gipfeltreffen im südafrikanischen Jo hannesburg im August 2023 markierte den bisher wohl größten Meilenstein, als gleich sechs Schwellenländer oder aufstrebende Mittelmächte eingeladen wurden, zum 1. Ja nuar 2024 der Vereinigung beizutreten: Argentinien, Ägyp ten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wenn damit die Diversität innerhalb der Gruppe zugenommen hat und die Konsensfindung nicht einfacher wurde, hätte die Gruppe ohne die sensationsträchtige Erweiterung nicht den Zuwachs an Bedeutung und Popularität unter den Ländern des sogenannten Globalen Südens erreichen können 1 , zumal die BRICS bis dahin eher eine Plattform des Austauschs und der Abstimmung unter regionalen Führungsmächten darstellte, ohne Anwesenheit der Vertreter der MENA-Region. Da das Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der meisten BRICS-Länder an Zugkraft verloren hatten, drohten durch die Beschränkung der BRICS auf fünf Mitglieder ihre globale Diskurskraft und Konkurrenzfähigkeit gegenüber traditionellen, von den Industrieländern geführten Kooperationsmechanismen, wie etwa der G7, zu schwinden. Das wäre nach Ansicht einiger Analysten insbesondere den chinesischen Interessen abträglich gewesen, aber auch unerwünscht beim mit dem Westen im Clinch liegenden Russland, das von Anfang an ein starker BRICS-Verfechter war. In ihrer gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 bekundeten Russland und China die Absicht, das BRICS+/ Outreach-Format als wirksamen Mechanismus für den Dialog mit regionalen Integrationsverbänden, Organisationen von Entwicklungsländern und aufstrebenden Märkten zu stärken. Wenig überraschend ist daher, dass diese beiden 1  Seitdem haben mehr als dreißig Länder, überwiegend aus dem Globalen Süden, ihr Interesse an einer Zusammenarbeit mit der BRICS bekundet: https://www.dw. com/ru/v-2024-godu-v-briks-vojdut-oae-iran-egipet-i-ese-tri-strany/a-66619870. BRICS-Mitglieder die Erweiterung intensiv vorangetrieben haben, die allerdings letztendlich hinter anfänglich gemachten Ankündigungen zurückblieb: Der neue argentinische Präsident Javier Milei lehnte die Mitgliedschaft nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 ab, während SaudiArabien sich dafür entschied, vorerst auf eine formale Mitgliedschaft zu verzichten und stattdessen am Format BRICS+/Outreach teilzunehmen. Dass eine solche Flexibili tät innerhalb dieser Gruppe möglich ist, könnte einer der Gründe sein, warum auch das NATO-Mitglied Türkei eine Kooperation mit der BRICS anstrebt und Indonesien als erster ASEAN-Mitgliedstaat beigetreten ist. Auch wenn Indonesien gerade als neues Mitglied aufgenommen wurde, gibt es in der Frage der zukünftigen BRICS-Entwicklung unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Gruppe. Das bestätigte kürzlich der russische Präsidentenberater Juri Uschakow, indem er darauf hinwies, dass einige der derzeitigen Mitglieder dafür plädierten, es vorerst bei der aktuellen Mitgliederzahl zu belassen, während andere für die Aufnahme weiterer Vollmitglieder seien. Da in der Gruppe das Einstimmigkeitsprinzip gilt, würde sich mit der wachsenden Anzahl der Vollmitglieder auch die Anzahl potenzieller Vetoplayer erhöhen, was einer der Gründe für Bedenken gegen eine Erweiterung sein könnte. Die Frage der Mitgliederzahl und-struktur ist zwar das aktuellste Beispiel für interne Differenzen; diese existierten in der BRICS-Gruppe aber auch früher, parallel zu den öffentlich proklamierten gemeinsamen Bestrebungen. Das BRICS-Kräfteverhältnis: anti-westlich oder nicht-westlich? Die BRICS-Plattform wird im Westen überwiegend als eine Allianz zur Förderung antiwestlicher und anti-US-amerikanischer Stimmungen wahrgenommen. In ihrer ursprünglichen Form wollte die Gruppe es jedoch vermeiden, als Herausforderer des Westens gesehen zu werden. Russland selbst war bis 2014 sowohl BRICS- als auch G8-Mitglied. Der Zweck der Gruppe bestand in informel len Konsultationen der Mitglieder und nicht in der Formulierung und Umsetzung alternativer strukturierter politischer Initiativen. In ihren Erklärungen nach den ersten Gipfeltreffen 2009 in Jekaterinburg und 2010 in Brasília unterstrichen die Teilnehmer die zentrale Rolle der G20 bei der Lösung globaler ökonomischer Probleme und bekannten sich nachdrücklich zur multilateralen Diplomatie, in der die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen. Sie betonten die Notwendigkeit einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen und wiesen auf die internationa6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

le Verpflichtung hin, die Reform der internationalen Finanzinstitutionen voranzutreiben. 2 Das Thema der globalen Stabilisierung nach der Weltfinanzkrise von 2007/2008 dominierte die Agenda. Doch ab 2013/2014 nahmen die geopolitischen Spannun gen zwischen Ost und West zu. Mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg wuchsen die geo- und außenpolitischen Ambitionen Chinas. Der Machtantritt Xi Jinpings als Staatspräsident und die Verkündung der Belt and Road Initiative(BRI) im Jahr 2013 beschleunigte diese Tendenz und resultierte im geoökonomischen Konkurrenzkampf mit den USA, während der Konflikt zwischen Russland und dem Westen sich nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 zuspitzte. Diese Ent wicklungen spiegelte sich in der BRICS-Agenda wider: Die BRICS-Erklärung von 2015(Ufa, Russland) verurteilt einseitige Wirtschaftssanktionen als völkerrechtswidrig und vertritt die Auffassung, dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken kann. Auch findet sich darin die erste Kritik von Doppelstandards in der Weltpolitik. Ein Jahr später bekräftigten die BRICS-Länder in Indien ihre„gemeinsame Vision von den großen Veränderungen, die sich in der Welt auf dem Weg zu einer gerechteren, demokratischeren und multipolaren internationalen Ordnung vollziehen“. Insgesamt erweiterte sich in diesem Zeitraum das Themenspektrum, und die Sicherheitspolitik gewann im Vergleich zu früheren Jahren an Bedeutung. Das hatte Auswirkungen auf die Interaktion innerhalb der Gruppe. Im Jahr 2017 war aus brasilianischen Quellen zu verneh men, dass es Fortschritte in der wirtschaftlichen Agenda der BRICS gebe, während Dialog und Kooperation zu politischen oder wertebasierten Themen komplexer seien wegen weltanschaulicher Unterschiede. Impliziert wurde damit, dass Russland und China die BRICS als ein geopolitisches Instrument in ihrer Konfrontation mit dem Westen sahen, während für die anderen Mitglieder Wirtschaft, Handel und Entwicklung nach wie vor prioritär waren. Es wurde betont, dass es für Russland und China manchmal einfacher sei, sich abzustimmen, obwohl gleichzeitig festgestellt wurde, dass Brasilien im politischen und insbesondere dem entwicklungspolitischen Diskurs näher an China als an Russland sei. 3 Andererseits hat Brasilien bereits 1993 die Reform der globalen Finanzinstitutionen so wie den Ausbau der Beziehungen zu Russland, China und Indien zwecks einer gemeinsamen politischen Artikulation zu einer der Prioritäten seiner Außenpolitik erklärt. 4 Und es war während des brasilianischen Vorsitzes 2014, als die New Development Bank(NDB) 5 als Alternative zu traditionellen westlichen Institutionen wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds(IWF) mit einem Kapital von 100 Milliarden US-Dollar und Sitz in Shanghai gegründet wurde und die BRICS weitere 100 Mrd. US-Dol lar für das sogenannte Contingent Reserve Arrangement zugesagt haben – ein Sonderfonds, der ihre Volkswirtschaften vor finanzieller Instabilität und Währungsspekulation schützen soll. Mehrere brasilianische Gesprächspartner der Autorin verwiesen auch darauf, dass das 2003 ins Leben gerufene Fo rum Indien – Brasilien – Südafrika(IBSA) eine größere Übereinstimmung von Werten und Interessen aufweist als die BRICS. 6 Was die Wertekompatibilität angeht, mag eine solche Einschätzung auch heute noch zutreffen. Genau wie Brasilien und Indien schätzt Südafrika die sich in der BRICS eröffnenden Möglichkeiten im Wirtschafts- und Entwicklungsbereich. Die New Development Bank hat dem Land bereits Darlehen über 5,4 Milliarden US-Dollar für fünf Pro jekte gewährt. Darüber hinaus strebt Pretoria nach strategischer Autonomie in einer multipolaren Welt und unterstützt zusammen mit Indien und Brasilien eine Reform des UN-Sicherheitsrates. Doch in Bezug auf andere Parameter sieht das Kräfteverhältnis zwischen den drei und innerhalb der BRICS ganz anders aus. Indiens Wachstum übertrifft heute nicht nur das von Brasilien und Südafrika um ein Vielfaches, sondern auch das der größten Volkswirtschaften. Im Jahr 2023 hat Indien das Vereinigte Königreich als fünftgrößte Volkswirtschaft überholt, nach Ansicht der Analysten von Morgan Stanley ist es auf dem besten Weg, Japan und Deutschland zu überholen und bis 2027 global den dritten Platz zu errei chen. Damit einhergehend nimmt auch die politische Bedeutung Indiens deutlich zu- eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren fortsetzen dürfte. Indien hat 2023 einen erfolgreichen G20-Gipfel ausgerichtet und schickte im selben Jahr als erstes Land eine Weltraumsonde zum Südpol des Mondes. Damit strebt es einen festen Platz in der Riege der Raumfahrtnationen und somit der Großmächte an. Das südasiatische Land wird von den USA und der EU als ein wertvoller Partner umworben, will sich außenpolitisch aber nicht zwischen West und Ost oder Nord und Süd entscheiden, sondern sich alle diese Optionen gleichermaßen und ausgehend von eigenen nationalen Interessen offenhalten. 2 Siehe Erklärungen der bisherigen BRICS-Gipfel unter: https://www.nkibrics.ru/ pages/summit-docs 3  Siehe dazu Sitenko, Alexandra(2021): Strategische Partnerschaften in der Außenpolitik. Die Beziehungen zwischen Russland und Ländern Lateinamerikas im 21. Jahrhundert(Barbara Budrich Verlag), S. 144–145: https://shop.budrich.de/wp-con tent/uploads/2020/11/9783966650243.pdf 4 Ministério das Relações Exteriores(1993): Reflexões sobre a política externa bra sileira, Brasília: Fundação Alexandre de Gusmão, S. 27–28. https://funag.gov.br/bi blioteca-nova/produto/1-590. 5  Trotz der unterschiedlichen Größe ihrer Volkswirtschaften beteiligen sich die fünf Gründungsmitglieder der NDB, Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika, mit gleichen Anteilen von 19 Prozent an der Finanzierung der Bank. Dazu kommen Bangladesch, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit je 1–2 Prozent. 6  Sitenko, Alexandra(2021): Strategische Partnerschaften in der Außenpolitik. Die Beziehungen zwischen Russland und Ländern Lateinamerikas im 21. Jahrhundert (Verlag Barbara Budrich), S. 144–145. Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven 7

Angesichts des wachsenden globalen Einflusses Indiens ist nicht auszuschließen, dass das Land auch innerhalb der BRICS neben China und Russland eine zunehmend prominentere Rolle als Stimme des Globalen Südens wird spielen und das interne Kräfteverhältnis beeinflussen wollen. Die neueste indisch-chinesische Vereinbarung über Militärpatrouillen entlang der Demarkationslinie im Himalaya bedeutet einen wichtigen Schritt zur Entschärfung ihres Grenzkonfliktes, der zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen und folglich einer kooperativeren Zusammenarbeit innerhalb der BRICS beitragen könnte. Russland ist für Indien traditionell ein sehr wichtiger Partner, und das wird nach Ansicht des indischen Außenministers Subrahmanyam Jaishankar auch so bleiben. Dies erläuterte er folgendermaßen: „Ich kann mit Zuversicht und dem Wissen, dass niemand in diesem Raum dem widersprechen kann, sagen, dass Russland nie etwas getan hat, was Indiens Interessen negativ beeinflusst hat.“ Er fügte hinzu, dass es nicht viele große Länder in der Welt gebe, über die eine solche Aussage gemacht werden könne. Neue Mitglieder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten verfolgen außenpolitisch ein Gleichgewicht zwischen der Partnerschaft mit dem Westen und der Aufrechterhaltung starker wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China und Russland. Äthiopien unterhält ebenso enge Beziehungen zu Russland und China, die seine wichtigsten Handelspartner sind, und ist ein langjähriger Partner der USA, auch wenn die Beziehungen zu Washington während des zweijährigen Konflikts in der Region Tigray, der im November 2022 beendet wurde, vorübergehend angespannt waren. Nach Ansicht des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed wird die Mitgliedschaft seines Landes in der BRICS-Gruppe zur Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation beitragen. Somit ist die BRICS für alle neuen Mitglieder mit Ausnahme des Irans eine Alternative zum Westen, aber kein Ausdruck einer anti-westlichen Politik. Die Mehrheit der BRICS-Mitglieder wollen eine alternative Plattform haben, die ihren(entwicklungs-)politischen und ökonomischen Interessen und ihrem wachsenden Gewicht in der Welt eine Stimme gibt. Im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen fühlen sie sich offensichtlich nicht genügend gehört. Dem Interesse dieser Länder an einer außenpolitischen Äquidistanz tragen Moskau und Peking Rechnung, zumindest verbal. Nicht umsonst hat der russische Präsident vor Beginn des Gipfels in Kasan, dem Wortlaut des indischen Premierministers Modi folgend, erklärt, dass die BRICS eine nicht-westliche, aber keine anti-westliche Gruppe sei. Sicherlich wollte er unter anderem damit die neuen und potenziell neuen Mitglieder abholen. BRICS-Gipfel in Kasan: Globaler Süden trifft Osten Der Gipfel in Kasan fand statt unter dem Motto„Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“, das ausdrücklich die Anliegen des sogenannten Globalen Südens, wie Gerechtigkeit, Entwicklung und angemessene Teilhabe an Global Governance, in den Vordergrund stellt. Es ist die Ironie des Schicksals, dass das BRICS-Treffen fast zeitgleich mit der Herbsttagung der beiden europäisch bzw. US-amerikanisch dominierten Bretton-Woods-Institutionen IWF und Weltbank in Washington begann. Die Forderung nach einer Reform der BrettonWoods-Institutionen, einschließlich einer stärkeren Vertretung der Entwicklungs- und Schwellenländer in Führungspositionen, gehört zu den ersten der insgesamt 134 Punkte des BRICS-Abschlusskommuniqués. Ein alternatives globales zwischenstaatliches Bündnis wie BRICS gibt diesen Ländern aber schon heute die Möglichkeit, sich bei globalen Themen abzustimmen, und bringt sie an den Tisch der Entscheidungsträger; dadurch können sie ein größeres Mitspracherecht zu weltpolitisch und weltwirtschaftlich relevanten Themen erwerben, welches sie bisher in den traditionellen westlichen Institutionen vermissen. Russland hat sich während seines Vorsitzes darum bemüht, dieses Bedürfnis der Länder des Globalen Südens zu adressieren. Darauf zielt auch die russische Initiative, eine Plattform für den Getreidehandel (BRICS-Getreidebörse) zu gründen und sie später auf andere landwirtschaftliche Sektoren auszudehnen. Die Initiative wurde von den anderen Mitgliedern begrüßt. Die Schaffung einer einheitlichen Währung für die BRICSGruppe, über die noch vor einem Jahr spekuliert worden war, stand in Kasan und steht auf absehbare Zeit nicht auf der Agenda. Ein solches Vorhaben erfordert laut russischer Seite ein hohes Maß an Integration der Volkswirtschaften, die derzeit nicht gegeben ist. Stattdessen gehe es im Moment um die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen und die Schaffung elektronischer Instrumente, die 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

eine solche Abwicklung ermöglichen würden. In diesem Zusammenhang kamen die Mitgliedstaaten überein, die Machbarkeit einer unabhängigen Zahlungs- und Reservenplattform zu prüfen(BRICS Clear). Durch die Konzentration auf die Verwendung lokaler Währungen könnte eine autarke und sanktionsresistentere Finanzinfrastruktur entstehen, was insbesondere Russland und Iran zugutekäme, aber auch den anderen BRICS-Mitgliedern und-Partnern, die von den vom Westen verhängten Sanktionen gegen Russland und Iran zumindest tangiert werden; in diesem Fall wären die Währungen untereinander konvertierbar. Besonders relevant ist das zum Beispiel für Brasilien, das auf den Import russischer Düngemittel angewiesen ist, oder für Indien, das gegenwärtig der größte Käufer russischen Öls ist. Wegen gestiegener Ölimporte weist es ein großes Defizit im Handel mit Russland auf, doch u. a. die gegen Russland verhängten Sanktionen stellen ein Hindernis für indische Exporteure dar. Ein Rupien-Zahlungsmechanismus oder ein Zahlungsabwicklungssystem in nationalen Währungen könnten helfen, die Exporte anzukurbeln. Die Verwendung von Landeswährungen bei Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Ländern und ihren Handelspartnern wurde einhellig befürwortet und die Forderung nach Aufhebung unilateraler Wirtschaftssanktionen im Abschlussdokument verankert. Die staatliche russische Entwicklungs- und Investmentgesellschaft VEB.RF hat inzwischen mit China und Südafrika Vereinbarungen über die Gewährung von Kreditlinien in den Landeswährungen unterzeichnet. Auch zu aktuellen Kriegen und Konflikten in der Welt nahmen die BRICS-Mitglieder Stellung. Die wenigsten von ihnen teilen Russlands Position zum Krieg gegen die Ukraine und wollen diesen so schnell wie möglich beendet sehen. 7 Der chinesische Präsident drängte auf zeitnahe Deeskalation, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen.„Wir unterstützen Dialog und Diplomatie, nicht Krieg“, sagte der indische Premierminister. Für die meisten Gäste des Gipfels war dieses Thema dennoch nicht prioritär. Aber immerhin heißt es in der Abschlusserklärung dazu:„Wir erinnern an die jeweiligen nationalen Positionen zur Lage in der und um die Ukraine, die in den einschlägigen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, dargelegt wurden. Wir betonen, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Char7  Nicht so eindeutig ist die Position des Iran. Seit dem ersten Kriegsjahr gibt es immer wieder Meldungen über den Einsatz iranischer Drohnen durch Russland in seinem Krieg gegen die Ukraine. Im November 2023 behauptete Washington, der Iran erwäge möglicherweise, Russland ballistische Raketen zur Verfügung zu stellen: https://www.aljazeera.com/news/2023/11/22/ukraine-claims-downing-barrage-fromrussia-rare-iranian-made-drone. Tatsächlich haben nach Ansicht von Irans Obersten Führer Ali Chamenei die USA den Ukraine-Krieg begonnen: https://www.aljazeera. com/news/2023/3/21/irans-khamenei-says-us-wants-to-keep-ukraine-war. Laut irani schen Regierungsvertretern dient Russlands Angriff auch den Interessen Teherans und überschneidet sich mit der iranischen Strategie, die USA zu bekämpfen. Dennoch hat Teheran die russische Invasion offiziell weder unterstützt noch verurteilt. Informationen über Waffenlieferungen an Russland hat es jedes Mal zurückgewiesen und beteuerte 2023, es sei gegen die Fortsetzung des Krieges. Zur Position Irans im Krieg gegen die Ukraine siehe Elaheh Koolaee und Somayeh Zangeneh(2023): IranRussia Relations after the Ukraine War, International Studies Journal, Vol. 20, Nr. 2 (78): https://www.isjq.ir/article_180567.html?lang=en. ta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit und ihren Wechselbeziehungen handeln müssen. Wir nehmen mit Genugtuung die entsprechenden Angebote zur Vermittlung zur Kenntnis, um eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie zu gewährleisten.“ Größere Aufmerksamkeit widmet die Abschlusserklärung den Geschehnissen außerhalb Europas – im Nahen Osten sowie in Sudan, Haiti und Afghanistan. Israels Vorgehen wird stark kritisiert, während die Hamas(ohne ausdrücklich genannt zu werden) aufgefordert wird, die noch verbliebenen israelischen Geiseln freizulassen. Die dringende Notwendigkeit eines sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen wird unterstrichen. Der Globale Süden ist der Adressat für die meisten BRICS-Initiativen. Doch der Osten ist mit Russland, Indien und China(RIC) der ursprüngliche, starke Kern der Gruppe. Aus Sicht Moskaus war die Etablierung des RIC-Formats 2006 in Sankt Petersburg der Wegbereiter für die BRICAustauschplattform, wie das der russische Präsidentenberater Juri Uschakow im Briefing zum BRICS-Gipfel betonte. Dass die Staatsoberhäupter Indiens und Chinas sich nach einer fast fünfjährigen Eiszeit wegen eines Grenzstreits nun wieder in Russland trafen, kann Putin als diplomatischen Erfolg verbuchen. Insgesamt spiegelte der Gipfel deutlich die in der Konzeption von 2023 verankerten Prioritäten der russischen Au ßenpolitik wider: Aufbau der Großen Eurasischen Partnerschaft und Ausbau der Beziehungen zum Globalen Süden, die zu den Intentionen der anderen BRICS-Mitglieder und -Partner nicht im Widerspruch stehen. Es ist kein Zufall, dass Russland das Treffen in Kasan, Hauptstadt der Republik Tatarstan, ausrichtet, die, in Europa liegend, seit 2009 Standort des Forums„Russland – Islamische Welt“ 8 ist. Die Wahl des Ausrichtungsortes ist eine Geste gegenüber dem asiatischen Kontinent und der islamischen Welt, wo Russland auf wichtige Verbündete zählen kann. Zwischenstand und Zukunftspotenzial Zwischenstand Auch wenn das politische Handlungspotenzial der BRICSGruppe aufgrund ihrer Heterogenität seit Jahren mitunter skeptisch gesehen wird, ist ihr Einfluss, von mehreren Parametern ausgehend, nicht zu unterschätzen. Bereits vor dem Beitritt Indonesiens entfiel auf die BRICS mit 35 Pro 8  Es ist die wichtigste Plattform für die wirtschaftliche Zusammenarbeit Russlands mit den Ländern der islamischen Welt. Das Ziel des Forums ist die Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Russland und den Ländern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit(OIZ). Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven 9

zent ein größerer Anteil am weltweiten BIP(gemessen in Kaufkraftparitäten) als auf die Gruppe der Sieben(G7) (29 Prozent). Mit 45 Prozent repräsentierte die BRICS zu dem einen beträchtlichen Teil der Weltbevölkerung im Vergleich zu knapp 10 Prozent der G7. Zusammen mit In donesien erwirtschaften die zehn BRICS-Vollmitglieder nun rund 38 Prozent des weltweiten BIP(gemessen in Kaufkraftparitäten) und stellen knapp die Hälfte der Weltbevölkerung. Allerdings entfällt mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung auf China, was die internen Disparitäten verdeutlicht. Weitere Einflussfaktoren der BRICS: Mit dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten als neuen Mitgliedern macht der Block inzwischen fast 30 Prozent der weltweiten Öl- sowie über 40 Prozent der weltweiten Getreideproduktion aus. Indonesien ist der weltweit größte Produzent von Nickel, einem wichtigen Mineral, das für erneuerbare Energietechnologien wie Solarmodule benötigt wird. Vor allem für die aufstrebenden Mittelmächte haben internationaler Status und Anerkennung einen hohen Stellenwert, der unter Umständen wichtiger als materielle Interessen sein kann. 9 Diese Akteure konkurrieren auch untereinander um ihren Status und versuchen, ihren globalen Stellenwert durch Zugehörigkeit zu verschiedenen Allianzen und Gruppierungen wie die BRICS zu verbessern. 10 Das erklärt auch, warum Mittelmächte wie Indien oder die Türkei Teil sowohl westlicher(Quad, NATO) als auch nicht-westlicher Clubs sind bzw. werden wollen. Der Beitritt Indonesiens spiegelt die sich verändernden Machtverhältnisse in der asiatischen Region wider: Jakarta möchte die prominente Rolle nicht vollständig an Peking und Neu-Delhi abtreten. Doch sicherlich würde die BRICS ihre heutige Anziehungskraft nicht haben, wenn man sie auf ein Statussymbol reduzieren würde. Als eine globale Dialogplattform entstanden, hat sie sich im letzten Jahrzehnt inhaltlich und institutionell weiterentwickelt. Die 2015 gegründete Neue Entwicklungsbank(NDB) ist die erste globale Bank, die von Schwellenländern gegründet wurde. Seit 2018 hat sie über hundert Projekte im Wert von 33 Milliarden US-Dollar finanziert: zum Beispiel ein Pro jekt zur Verbesserung des Stromversorgungssystems in Brasília oder den Bau einer U-Bahn-Linie in der chinesi schen Stadt Qingdao oder den Bau von vierundzwanzig ländlichen Wasserversorgungssystemen im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh. 11 Projekte in Russland werden von der NDB jedoch nicht mehr in Betracht gezogen, da die Bank die gegen Russland verhängten Sanktionen einhält. 9 Vgl. dazu Mukherjee, Rohan(2022): https://www.lse.ac.uk/research/research-forthe-world/politics/rising-powers-and-their-desire-for-status. 10  Welch Larson, Deborah(2019):„Status competition among Russia, India, and China in clubs: a source of stalemate or innovation in global governance.“ Contemporary Politics, Vol. 25, No. 5, S. 549–566. 11 Informationen über abgeschlossene und laufende Projekte: https://www.ndb. int/projects/all-projects/page/5/#paginated-list. Der wenig formelle und bisher nicht sehr bürokratisierte Arbeitscharakter der Gruppe trägt ebenso zu ihrer Attraktivität bei. Das jeweilige Vorsitzland mit seinen Prioritäten bestimmt die Agenda der Gruppe, lässt aber Raum für unterschiedliche Ansichten und Initiativen. Das BRICS-Prinzip des Konsensus unter Ländern mit unterschiedlicher Geschichte, Kultur, Mentalität und politischen Präferenzen könnte, wenn längerfristig erfolgreich, für das Gelingen konstruktiver Entscheidungen exemplarisch sein. Zukunftspotenzial Das Potenzial der BRICS für die Lösung internationaler Konflikte, welches sich allein aus deren Mitglieder- und Partnerstruktur ergibt, sollte nicht ignoriert werden. In Kasan etwa wurde diese Plattform für politischen Austausch zwischen Konfliktparteien genutzt, etwa von China und Indien in einem bilateralen Meeting am Rande oder von Armenien und Aserbaidschan während einer Plenarsitzung. Auch die Präsidenten Irans und der Vereinigten Arabischen Emirate trafen am Rande des BRICS-Gipfels in Russland zum ersten Mal zusammen, nachdem es zwischen ihren Ländern zu Spannungen wegen drei Inseln gekommen war. Obwohl auf dem Gipfel das Ukraine-Thema weitgehend nicht prioritär behandelt wurde, drängten die wichtigsten russischen Partner, China und Indien, Moskau unmissverständlich auf eine möglichst schnelle Beendigung des Krieges in der Ukraine. Auch wenn es bisher keine gemeinsame BRICS-Initiative zur Beendigung des Krieges gibt, wird der chinesisch-brasilianische Vorschlag von mehreren BRICSLändern unterstützt und von Russland zumindest berücksichtigt, wie Putin in der Pressekonferenz nach dem Gipfel andeutete. In diesem Sinne forderte der UN-Generalsekretär António Guterres die BRICS auf, dazu beizutragen, ein gerechteres globales Finanzsystem zu schaffen, den Klimaschutz voranzutreiben, den Zugang zu Technologien zu verbessern und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen. Der Zukunftsgipfel habe eine Richtung zur Stärkung des Multilateralismus für die globale Entwicklung und Sicherheit vorgegeben, und die BRICS könnte auf diesem Weg eine sehr wichtige Rolle spielen, sagte er. Die Herstellung von Synergien zwischen den Zielsetzungen des UN-Zukunftspaktes und denen der BRICS-Gruppe könnte für den Westen in der Tat ein möglicher Ansatz für einen konstruktiven Umgang mit der BRICS sein. Denn schließlich visieren die BRICS-Staaten in der Abschlusserklärung von Kasan(so wie auch in allen früheren Erklärungen) nicht einen kompletten Umbau der Welt an, sondern eine gründliche Reform existierender multilateraler Institutionen. Mit der Schaffung eines einheitlichen Zahlungsmittels zwischen den BRICS-Ländern ist zunächst nicht zu rechnen. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Doch es ist davon auszugehen, dass Bemühungen um eine stärkere finanzielle Integration der BRICS-Staaten unternommen und der Handel in nationalen Währungen ausgeweitet werden. In den letzten zwei Jahren ist bereits der Anteil der Transaktionen in Landeswährung zwischen Russland, China, Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gestiegen. Die Schaffung einer einheitlichen Zahlungsinfrastruktur, die es ermöglicht, Zahlungen in nationalen Währungen zu tätigen, wird von Brasilien höchstwahrscheinlich weiterverfolgt werden. In Kasan sprach sich der brasilianische Präsident Lula da Silva besonders dezidiert für die Notwendigkeit aus, neue Zahlungsmethoden der BRICS-Staaten zu entwickeln. Eine solche Diskussion müsse zwar mit angemessener Ernsthaftigkeit, Vorsicht und technischer Solidität geführt werden, jedoch könne sie nicht länger vertagt werden, meinte er. Übrigens wurde die Idee einer gemeinsamen BRICS-Währung für Handel und Investitionen im Jahr 2023 weder von Russland noch von China, sondern ebenfalls vom brasilianischen Staatschef in Johannesburg vorgebracht. Die Staaten, die 2025 als BRICS-Partnerländer aufgenom men wurden, sind potenzielle Kandidaten für den Beitritt als Vollmitglieder – doch das könnte dauern und wird sowohl von der globalen geopolitischen Lage als auch der Handlungsfähigkeit und Attraktivität der erweiterten BRICS abhängen. Grundsätzlich sollte aus der BRICS-Mitgliedschaft der Staaten keine Beeinträchtigung für bilaterale Kontakte mit ihnen abgeleitet werden. Trotz des Beitritts zu diesem Club verfolgen die alten und neuen Mitglieder nach wie vor ihre jeweiligen nationalen Interessen und würden nicht zulassen, dass diese von den Prioritäten Russlands, Chinas oder eines anderen BRICS-Staates beeinträchtigt werden. Letztendlich werden die Dynamik und der Erfolg der Gruppe existenziell von der wirtschaftlichen Stärke der Mitglieder abhängen sowie davon, ob es ihnen langfristig gelingt, bestehende oder aufkommende Differenzen und Rivalitäten friedlich zu lösen bzw. zu überwinden. Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven 11

Über die Autorin Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Wissenschaftlerin und Analystin mit Sitz in Berlin. Sie beschäftigt sich mit Fragen der globalen Friedens- und Sicherheitsordnung, der Geopolitik mit Schwerpunkt Eurasien und den Beziehungen zwischen Russland und dem Globalen Süden.

Die BRICS vor und nach dem Gipfel in Russland: Ziele, Interessen und Perspektiven → Die BRICS-Plattform wird im Westen überwiegend als eine Allianz zur Förderung antiwestlicher und anti-USamerikanischer Stimmungen wahrgenommen. In ihrer ursprünglichen Form wollte die Gruppe es jedoch vermeiden, als Herausforderer des Westens gesehen zu werden. Der Zweck der Gruppe bestand in informellen Konsultationen der Mitglieder und nicht in der Formulierung und Umsetzung alternativer strukturierter politischer Initiativen. → Ein alternatives globales zwischenstaatliches Bündnis wie BRICS gibt Ländern des Globalen Südens die Möglichkeit, sich bei globalen Themen abzustimmen, und bringt sie an den Tisch der Entscheidungsträger; dadurch können sie ein größeres Mitspracherecht zu weltpolitisch und weltwirtschaftlich relevanten Themen erwerben. Neue Mitglieder wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten verfolgen außenpolitisch ein Gleichgewicht zwischen der Partnerschaft mit dem Westen und der Aufrechterhaltung starker wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China und Russland. → Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die über eine nicht unerhebliche internationale Repräsentativität verfügt, kann als ein Statussymbol und die BRICS infolgedessen als ein Statusfaktor in der Weltpolitik gesehen werden. Die Herstellung von Synergien zwischen den Zielsetzungen des UN-Zukunftspaktes und denen der BRICS-Gruppe könnte für den Westen in der Tat ein möglicher Ansatz für einen konstruktiven Umgang mit der BRICS sein. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de