A N A LY S E DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE INFORMATIONS­ FREIHEIT IN ITALIEN Das Krisenjahr 2024 und die Zukunftsprognosen Luca Bagnariol Februar 2025 Zu den wichtigsten Fragen, die 2024 in Italien öffentlich diskutiert wurden, gehört die nach dem Zustand der Informationsfreiheit. Aus Skandalen und Vorfällen, die die Rai(Italienischer Rund­ funk – ausschließlicher Konzes­ sionsnehmer für die Erfüllung der öffentlichen Rundfunkauf­ gabe) sowie die private Presse betrafen, ging hervor, dass das nationale Medienangebot auf­ grund seiner jetzigen Struktur Gefahr läuft, immer stärker un­ ter den Druck der Politik und der italienischen Wirtschafts­ riesen zu geraten. Aus internationalen Berichten wird deutlich, dass die Leser:in­ nen gegenüber den nationalen Medien, die sich insgesamt ohneh­ in bereits in einer finan­ ziel­len Krise befinden, zuneh­ mend misstrauischer werden. Nur wenn sich umfassende Re-­ formen mit den Problemen der nationalen Medienlandschaft auseinandersetzen, kann die Lage besser werden.

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE INFORMATIONS­ FREIHEIT IN ITALIEN Das Krisenjahr 2024 und die Zukunftsprognosen

 Inhalt DIE FÜHRUNGSSTRUKTUREN DER ITALIENISCHEN 2 KRISENJAHR 3  MEDIEN: EIN NEUES 4 ZUKUNFTSPROGNOSEN 7 Referenzen 9

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN DAS KRISENJAHR 2024 UND DIE ZUKUNFTSPROGNOSEN Unter den Fragen, die im vergangenen Jahr in Italien öffent­ lich diskutiert wurden, stand die nach dem Zustand der In­ formationsfreiheit im Mittelpunkt der nationalen politischen Agenda. Nicht umsonst widmet ihr der von der EU-Kommis­ sion verfasste Bericht über die Rechtsstaatlichkeit(d.h. der jährlich erscheinende Bericht, in dem die wichtigste EU-Ins­ titution ihre an die Mitgliedsstaaten gerichteten Empfehlun­ gen und Bedenken zum Ausdruck bringt) ein langes Kapitel. Zu den Hauptthemen des Italien-Berichts 2024 der EU-Kom­ mission gehören etwa die»Reform des Gesetzes über die üble Nachrede sowie des Berufsgeheimnisses und des Quel­ lenschutzes« und die Stärkung der»Mechanismen zur Ge­ währleistung einer angemessenen Finanzierung öffent­ lich-rechtlicher Medien zur Erfüllung ihrer öffentlichen Auf­ gabe sowie zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit». In ihren in­ ternationalen Berichten äußern auch Organisationen, die sich mit der Beobachtung der Informationssysteme in den verschiedenen Staaten befassen, ähnliche Bedenken. In der jährlich von Reporter Ohne Grenzen verfassten Weltranglis­ te der Pressefreit liegt Italien an sechsundvierzigster Stelle – 2023 lag es noch an einundvierzigster Stelle. Auch das Centre for Media Pluralism and Media Freedom äußert wach­ sende Sorge über den Druck seitens der Politik und der Wirtschaft auf die italienischen Medien. Das Bild, das sich aus diesen Berichten ergibt, ist durchaus besorgniserregend: Der zunehmende politische Druck auf die italienischen Medien und die allgemeine Krise, die die Zeitungsverlage in den letzten zehn Jahren erfasste, ver­ schärften weiterhin die bereits bestehenden strukturellen Mängel der italienischen Medienlandschaft(sowohl im öf­ fentlich-rechtlichen Rundfunk wie auch in der privaten Pres­ se). Um einen besseren Überblick über die jetzige Lage zu gewinnen, widmen wir uns nun kurz den Führungsstruktu­ ren der Branche in diesen Bereichen. DIE FÜHRUNGSSTRUKTUREN DER ITALIENISCHEN MEDIENLANDSCHAFT Was den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeht sind zu­ nächst die ab 1975 getätigten strukturellen Reformen der Rai zu erwähnen, die dazu führten, dass sich Parlament und Politik immer stärker in die Tätigkeiten der italienischen Rundfunksender einmischten. Die Rai-Reform von 1975 schuf den Parlamentsausschuss für die grundsätzliche Aus­ richtung und Aufsicht des öffentlichen Rundfunks, durch den die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von der Regierung auf das Parlament übertragen wurde. Dies war der Anfang des Proporzsystems, demzufolge die politi­ schen Kräfte die Rai-Sender aufgrund der jeweils letzten Wahlergebnisse untereinander aufteilten. 2015 stieg der Druck, den die Politik auf die Rai ausübt, erneut, als die Füh­ rungsstruktur der Aktiengesellschaft Rai reformiert wurde. Das Gesetz Nr. 220 veränderte die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, d.h. es reduzierte die Anzahl der Mitglie­ der von 9 auf 7. Abgeordnetenkammer und Senat bestellen vier Mitglieder, der Ministerrat(auf Vorschlag des Wirt­ schafts- und Finanzministers) weitere zwei. Demnach wird nur ein einziges Mitglied von der Personalversammlung be­ stellt. In seiner jetzigen Zusammensetzung besteht der Ver­ waltungsrat also überwiegend aus von der Politik bestellten Mitgliedern: Genau das erlaubt es den politischen Kräften, jedoch zum Nachteil des Mitspracherechts der Rai-Mitarbei­ ter:innen, einen immer stärkeren Einfluss auf das Radio- und Fernsehprogramm sowie auf die redaktionelle Politik der Rai zu gewinnen. Die private Presse schlägt sich mit weitaus größeren Proble­ men herum. Im Laufe der letzten zehn Jahre verursachte ein allgemeiner Umsatzrückgang eine branchenweite Krise, die wiederum zum Einbruch der Werbeumsätze führte. Darauf­ hin sahen sich die reinen Verleger, die bis dahin an der Spit­ ze der größten italienischen Zeitungen und Zeitschriften standen, zum Verkauf gezwungen: Von einigen großen Fi­ nanzkonzernen, deren politische und wirtschaftliche Inter­ essen über die reine Verlagstätigkeit hinausreichen, wurden die wichtigsten Tageszeitungen des Landes aufgekauft. Er­ möglicht wurden diese Übernahmen u.a. durch das Fehlen – sofern keine öffentlichen Ämter davon betroffen sind – ei­ ner gesetzlichen Regelung der Interessenkonflikte. Zu den wichtigsten Beispielen gehört die Übernahme von GEDI Gruppo Editoriale, Herausgeber u.a. von La Repubblica, La Stampa und Il Secolo XIX, durch Exor im April 2020: Die Fa­ milie Elkann übernahm das Unternehmen von der seit Jahr­ zehnten im Verlagswesen tätigen Familie De Benedetti. Ein weiteres Beispiel ist die Übernahme der wichtigsten unter den politisch dem Mitte-Rechts-Lager nahestehenden Zei­ tungen – Libero, Il Giornale(2023 von Familie Berlusconi übernommen) und Il Tempo – durch Gesundheitsmagnat und Lega-Senator Antonio Angelucci. In beiden Fällen führ­ ten die politischen-wirtschaftlichen Interessen der neuen Ei­ gentümer zu einer starken Veränderung der Blattlinien der erstandenen Zeitungen. Eine weitere Folge dieser Umgestal­ tung der italienischen Mediengruppen war die Tatsache, dass viele neue Eigentümer, die Kosten einsparen wollten, 2

Krisenjahr 2024 die in den Konzernen vorhandenen Lokalzeitungen an Un­ ternehmensgruppen mit stark in den jeweiligen Erschei­ nungsregionen verankerten Interessen verkauften. Dieser Trend zeigt sich vor allem bei GEDI, die die im Nordosten Ita­ liens erscheinenden Lokalzeitungen Il Corriere delle Alpi, Il Piccolo, Messaggero Veneto – Giornale del Friuli, La Nuova di Venezia e Mestre, Il Mattino di Padova und La Tribuna di Treviso an die Aktiengesellschaft Nord Est Multimedia S.p.a. verkaufte, ein Verlag an dem mehrere Unternehmer aus der Region, allen voran Enrico Marchi, dessen Aktiengesell­ schaft Save die Flughäfen von Venezia, Verona, Treviso und Brescia betreibt, beteiligt sind. Diese Entwicklung am italienischen Verlagsmarkt wirkt sich stark auf die Tätigkeit der Redaktionen und auf ihre Unab­ hängigkeit aus: Zunehmend sind sie nämlich dem Einfluss ihrer Verleger ausgesetzt, die darauf bedacht sind, die Printmedien zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen einzusetzen. KRISENJAHR 2024 Obwohl die eben erläuterten Entwicklungen der italieni­ schen Presse bereits seit Jahren im Gange sind, stand die La­ ge der Medien 2024 mehr denn je im Mittelpunkt der öf­ fentlichen Debatte, was vor allem auf eine ganze Reihe von Vorfällen zurückzuführen ist, die sich im Laufe dieses Jahres sowohl in der Rai wie auch in der privaten Presse ereigneten. Einer der aufsehenerregendsten betraf den Autor Antonio Scurati, der anlässlich der Feier des 25. Aprils in der von Se­ rena Bortone moderierten Sendung CheSarà einen Mono­ log vorlesen sollte. Die Moderatorin selbst verriet, die Rai habe die geplante Lesung abgesagt, weil sich Scurati im Text kritisch gegen die Regierung Meloni äußerte und sie be­ schuldigte, sie wolle die»Geschichte umschreiben« und der Resistenza(antifaschistischer Widerstand) und ihren Werten ihre zentrale Bedeutung in der Republik Italien nehmen. So­ wohl die Geschäftsleitung der Rai als auch die Ministerpräsi­ dentin behaupteten jedoch, die Ereignisse hätten sich nicht so zugetragen, wie von Bortone und Scurati geschildert, und das Ganze sei nur ein Problem finanzieller Natur gewe­ sen, da der Schriftsteller für seinen Monolog eine überhöh­ te Gage verlangt hätte. Diese Schilderung wiederum bestrit­ ten Bortone und Scurati. Der Autor stellte seinen Text der Sendung kostenlos zur Verfügung und die Moderatorin las ihn live vor. Die Kontroverse ging erneut los, als die Rai be­ schloss, die Moderatorin deswegen vorübergehend vom Dienst zu suspendieren und der Geschäftsführer Roberto Sergio sogar erklärte, man hätte sie direkt»feuern« sollen. Doch es war ein anderer Fall, der den italienischen Rundfunk am meisten erschütterte. Am 6. Mai rief die Gewerkschaft der Rai-Journalist:innen USIGRai einen 24-stündigen Streik aus, den sie in einem Kommuniqué folgendermaßen be­ gründete:»Wir streiken, um die Autonomie und Unabhän­ gigkeit der Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rund­ funk vor der allgegenwärtigen politischen Einflussnahme zu schützen. Wir werden weiterhin für das Recht der Zuschau­ er:innen und Zuhörer:innen auf eine ausgewogene, zuver­ lässige und pluralistische Berichterstattung kämpfen. Wir werden uns immer auf die Seite der Bürger:innen schlagen, denen die Rai gehört«. Es handelt sich um ein historisches Ereignis, da sich die Rai-Mitarbeiter:innen zum ersten Mal so entschlossen in der Diskussion über die politische Einfluss­ nahme auf die Redaktionstätigkeit positionierten. Auch in diesem Fall ließ die Reaktion nicht auf sich warten: Die Ge­ schäftsführung bestritt jegliche Form von Zensur und er­ mahnte die Gewerkschaft, keine Fake News zu verbreiten, die dem Ansehen der Rai schaden könnten. USIGRai fuhr dennoch fort und 75% der Rai-Journalist:innen schlossen sich dem Streik an. Doch gelang es der Unirai, der Gewerk­ schaft der politisch dem rechten Lager nahestehenden Rai-Mitarbeiter:innen, die Mindestanzahl an Journalist:in­ nen aufzutreiben, um die Nachrichtensendungen Tg1 und Tg2 auch am Tag des Streikes auszustrahlen zu können – ein eindeutiger Versuch des Streikbruches. Die Aktion bewirkte nichts anderes als eine noch hitzigere Diskussion über die Einflussnahme der Regierung Meloni auf den öffent­ lich-rechtlichen Rundfunk. Presse und Opposition bezeich­ neten die regierungsfreundliche Berichterstattung, die vor allem im Hauptsender des staatlichen Fernsehens zu sehen ist, als» Telemeloni«. Doch stand nicht nur die Nachrichten­ sendung Tg1 im Mittelpunkt der Diskussion: Auch der Nach­ richtensender Rai News 24 wurde wegen seiner Berichter­ stattung anlässlich der französischen Parlamentswahlen vom 7. Juli heftig kritisiert. Die 22-Uhr-Nachrichten began­ nen nämlich mit einer Zuschaltung aus Pomezia mit dem Festival der Identitären Städte, an dem auch der Direktor Paolo Petrecca teilnahm, und der Bericht über die Ergebnis­ se des überraschenderweise von der Linkskoalition Nouveau Front Populaire gewonnenen zweiten Wahlgangs in Frank­ reich musste nach hinten rücken. Die Rainews24-Redaktion reagierte mit einer starken Kritik an Petrecca:»Früher be­ mühte sich unser Sender bei ähnlichen Anlässen mit allen Mitteln, seinen Zuschauer:innen einen tadellosen Dienst zu erweisen. Eine Frage an den Direktor: Wie kann es sein, dass man einen anderen Hintergrundbericht ausstrahlt, während die gesamten europäischen Fernsehsender ihre Aufmerk­ samkeit auf die französischen Wahlen richten? Fast sollte man meinen, der Direktor ziehe es vor, das Debakel des rechten Lagers nicht allzu sehr ins Rampenlicht zu rücken. Petrecca hält es für angebracht, ausgerechnet an einem Tag wie heute über ein Ereignis zu berichten, mit dem ihn, so hat es ganz offensichtlich den Anschein, persönliche Interessen und Beziehungen verbinden. Ganz deutlich zeigt sich hier, was seit geraumer Zeit aus diesem Sender geworden ist. Es empört uns zutiefst«. Die Debatte über die Rai ist weiterhin im Gange. Während­ dessen nehmen in der privaten Presse die Beschwerden der Leser:innen zu, die einer parteiischen und ausschließlich von den wirtschaftlichen Interessen der Verleger geprägten Be­ richterstattung gegenüber immer weniger Verständnis zei­ gen. Eine der Fragen, die am meisten für Kontroversen sorg­ te, betrifft die Berichterstattung über die israelischen Mili­ täroperationen im Gazastreifen. Fast allen italienischen Ta­ geszeitungen wird eine ausgeprägt israelfreundliche Be­ richterstattung vorgeworfen. Besonders kritisiert wird die Zeitung La Repubblica und zwar nicht nur von den Leser:in­ nen, sondern auch von Redaktionsmitgliedern, wie etwa der 3

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN Journalist Raffaele Oriani, der eben aufgrund der Art und Weise, wie Repubblica über die Ereignisse im Gazastreifen berichtete, seine zwölfjährige Zusammenarbeit mit der Zei­ tung beendete. Warum er das tat, erklärte Oriani in einem Brief:»Was am 7. Oktober geschah, ist eine Schande für Ha­ mas, was ab 8. Oktober geschah, ist eine Schande für uns alle. Das Massaker, das im Gange ist, ist nur deshalb mög­ lich, weil es von den Medien unterstützt wird. Von den Me­ dien, also von uns. Und weil ich keine Chance habe, daran irgendetwas zu ändern, bin ich jetzt, wenn auch viel zu spät, aus dem Ganzen raus«. Die Redaktion reagierte mit einem Kommuniqué, das Orianis Entscheidung zwar unterstützte, die Vorwürfe gegen die Blattlinie bzgl. des Konfliktes jedoch bestritt und die Kolleg:innen anderer Zeitungen darum bat, den Vorfall nicht zu instrumentalisieren. Dies veranschau­ licht die schwierige Lage, in der sich diese traditionsreiche Zeitung und ihr Direktor Maurizio Molinari befinden. Moli­ nari leitet weiterhin Repubblica, obwohl ihn die Redaktion am 8. April dieses Jahres eigentlich abgewählt hatte, weil er die Veröffentlichung der Repubblica-Beilage Affari&Finanza aufgrund eines Exor gegenüber kritischen Artikels auf der ersten Seite gestoppt hatte. Erst nachdem der beanstande­ te Teil geändert wurde, erlaubte der Chefredakteur die Ver­ öffentlichung. Daraufhin beschloss die Redaktion, sich der Zensur und der Einmischung in die Redaktionstätigkeit zu widersetzen, indem sie dem Chefredakteur ihr Misstrauen aussprach.»Auf diese Weise wird die Unabhängigkeit aller Repubblica- Journalist:innen beeinträchtigt. Ein solcher Prä­ zedenzfall stellt den Wert unserer Arbeit auch mit Blick auf die Zukunft in Frage«. Mit diesen Worten stellte die Redak­ tion die wiederholten Einmischungen der Eigentümer in ihre Tätigkeit an den Pranger. Ein weiteres Zeichen des besorgniserregenden Zustandes der italienischen Medien ist das Fehlen von Vorschlägen zur Reform des Gesetzes über die üble Nachrede: Im Moment sind Journalist:innen sogenannten SLAPP-Klagen( strategic lawsuit against public participation) wehrlos ausgeliefert. SLAPP-Klagen haben das Ziel, sie einzusch üch tern und so­ mit die Veröffentlichung unerwünschter Berichte über poli­ tische und wirtschaftliche Akteure zu verhindern. Eine der davon am meisten betroffenen Tageszeitungen ist das erst 2020 nach dem Verkauf der Gedi-Gruppe an Exor von Car­ lo de Benedetti gegründete Blatt Il Domani, das sich im Lau­ fe der Zeit durch seine stark auf investigativen Journalismus ausgerichtete Blattlinie hervortat. Ein Großteil der italieni­ schen Politik und Wirtschaft begegnete dem mit Abnei­ gung. Bereits 2021 verlangte der unter staatlicher Kontrolle stehende Erdöl-Riese Eni von De Benedettis Zeitung 100.000 Euro Schadenersatz für die»Diffamierungskampagne« ge­ gen den Hund mit sechs Beinen 1 und drohte damit, im Fall einer Ablehnung den Rechtsweg einzuschlagen. Dieses Jahr leitete die Staatsanwaltschaft von Perugia ein Ermittlungs­ verfahren gegen drei Journalisten von Il Domani wegen An­ forderung und Entgegennahme vertraulicher Dokumente von einem Beamten sowie wegen des Verstoßes gegen das Ermittlungsgeheimnis durch Anforderung und Veröffentli­ 1 Der Hund mit sechs Beinen ist das Symbol der ENI. chung der in diesen Dokumenten enthaltenen Informatio­ nen ein. Den Anstoß für das Ermittlungsverfahren gab die nach der Veröffentlichung eines Berichtes über seinen mut­ maßlichen Interessenkonflikt erstattete Anzeige des Vertei­ digungsministers Guido Crosetto, der dadurch die Quellen der veröffentlichten Informationen ausfindig machen woll­ te. Auf dem Spiel steht also das für den investigativen Jour­ nalismus grundlegende Recht auf die Vertraulichkeit journa­ listischer Quellen. SOZIALE MEDIEN: EIN NEUES TERRAIN Wie aus dem Digital News Report des Reuters Institute für das Jahr 2024 hervorgeht, wirkt sich das bisher Geschilder­ te entscheidend auf das Vertrauen der italienischen Bevölke­ rung in die Medien aus. Die im Auftrag des Studienzentrums für Journalismusforschung der Universität Oxford vom asso­ ziierten Wissenschaftler Alessio Cornia durchgeführte Itali­ enstudie stellt nämlich fest, dass nur ein Drittel der Studien­ teilnehmer:innen den Nachrichten Vertrauen schenkt. Die Vertrauenskrise betrifft die gesamte italienische Medien­ landschaft: Für vertrauenswürdig halten die Leser:innen nur als eher unparteiisch geltende Medien, etwa Nachrichten­ agenturen wie ANSA, eher der Mitte zuzuordnende Zeitun­ gen wie Il Corriere della Sera bzw. Il Sole 24 Ore und reine Nachrichtensender wie SkyTG24. Nicht nur das Misstrauen, sondern auch das Desinteresse an den Nachrichten wächst: Nur 40% der Befragten geben an, tatsächlich an dem Ta­ gesnachrichten-Angebot interessiert zu sein. Die Tendenz ist fallend – 2016 waren es noch 74% – und dies, obwohl 63% der Befragten angaben, die Nachrichten mehrmals täglich aufzurufen. Die Nachrichtennutzung der Italiener:innen ist im Wandel: Nur 4 von 100 Befragten gaben Presse und Hör­ funk als Hauptnachrichtenquellen an(ein weiteres Zeichen der Krise der privaten Presse). Das Fernsehen bleibt jedoch nach wie vor das weitaus bevorzugte Informationsmedium (65% der Befragten). Diese Daten bestätigt für das Jahr 2023 auch das jährlich von der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen(AGCOM) herausgegebene Obser­ vatorium für Kommunikation(Osservatorio sulle comunica­ zioni), das einen Umsatzrückgang von 9% für Print-Tages­ zeitungen im Vergleich zum Vorjahr feststellt. Dass die sozialen Medien immer wichtiger werden, darf in dieser Hinsicht aber keineswegs überraschen: Sie werden von 39% der Befragten als Nachrichtenquelle und von 17% sogar als Hauptnachrichtenquelle angegeben. Als Nachrich­ tenquelle fassen soziale Medien im Rahmen des nationalen Medienangebots immer mehr Fuß. Dadurch sehen sich tra­ ditionelle Zeitungen, deren Lage immer kritischer wird, ge­ zwungen, sich stilistisch den von Plattformen wie Instagram oder TikTok vorgegeben Formen und Inhalten anzupassen. Will man das Marktsegment der unter 35-Jährigen errei­ chen, ist eine solche Anpassung unumgänglich: Laut Digital News Report gaben die Befragten dieser Altersklasse die beiden Plattformen jeweils zu 25% und 12% als Hauptnach­ richtenquelle an. Eine ganz bestimmte grafische Identität aufbauen; Bilder geschickt einsetzen, damit sie Hand in Hand gehen mit zunehmend ausgeklügelten Schlagzeilen, 4

Soziale Medien: ein neues Terrain Abbildung 1 Tageszeitungen: Täglich Verkaufte Exemplare seit Jahresanfang. Tägliche Verkaufszahlen(Millionen verkaufte Exemplare) Jan.– Dez. 2019 2,09 2020 1,83 2021 1,70 2022 1,54 2023 1,41 0 1 2 Quelle: Datenverarbeitung Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der ADS-Daten Abbildung 2 Tageszeitungen: Täglich Verkaufte Exemplare seit Jahresanfang. Tägliche Verkaufszahlen(Millionen verkaufte Exemplare) Nationale Zeitungen vs. lokale Zeitungen Jan.– Dez. 2019 1,21 0,88 2020 1,03 0,79 2021 0,96 0,74 2022 0,66 0,88 2023 Quelle: Datenverarbeitung Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der ADS-Daten 0,60 national lokal 5 0,81

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN Abbildung 3 Tageszeitungen: Täglich Verkaufte Exemplare seit Jahresanfang. Tägliche Verkaufszahlen(Millionen verkaufte Exemplare) Druckexemplare vs. Digitalexemplare Jan.– Dez. 1,91 2019 0,18 1,62 2020 0,21 1,48 2021 0,22 1,33 2022 0,21 1,20 2023 0,21 Quelle: Datenverarbeitung Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der ADS-Daten gedruckt digital Abbildung 4 Tageszeitungen: Täglich Verkaufte Exemplare seit Jahresanfang. Schwankungen in%(Zeitraum Januar–Dezember) Jan.– Dez. Gesamtanzahl der 2022 – 2023 –8,8 Exemplare 2019 – 2023 –32,8 Gedruckte Exemplare 2022 – 2023 2019 – 2023 –37,2 –10,0 Digitalexemplare 2022 – 2023 2019 – 2023 –1,0 +13,3 Exemplare der nationalen 2022 – 2023 –8,4 Zeitungen 2019 – 2023 –33,3 Exemplare der lokalen 2022 – 2023 –9,2 Zeitungen 2019 – 2023 –32,1 –50 –40 –30 –20 –10 0 10 20 Quelle: Datenverarbeitung Aufsichtsbehörde auf der Grundlage der ADS-Daten 6

Zukunftsprognosen die die Aufmerksamkeit der Nutzer:innen auf sich ziehen; die Nachrichten wie(vor allem auf TikTok) erforderlich in kurzen Videos zusammenfassen und dabei die Komplexität der vermittelten Informationen der Logik des Plattformalgo­ rithmus opfern: Dies sind nur einige der Herausforderungen, denen sich traditionelle Medien stellen müssen, um die Nut­ zer:innen sozialer Medien zu erreichen und somit hoffen zu dürfen, wenigstens einen Teil von ihnen auf ihre eigenen Webseiten zu führen. Laut Digital News Report gaben näm­ lich nur 15% der Befragten an, die Webseiten der Zeitungen direkt aufzurufen, was nur noch deutlicher zeigt, wie sehr es die traditionellen Zeitungen nötig haben, die Nutzer:innen sozialer Medien für sich zu gewinnen. Soziale Medien sind nicht nur das neue Terrain, mit dem sich der traditionelle Journalismus auseinandersetzen muss, es gibt inzwischen auch Nachrichtenseiten, die auf den Plattformen selbst ent­ standen sind. Dabei handelt es sich um Social-Media-Seiten und Websites, deren Eigentümer und Geldgeber nicht leicht zu ermitteln sind, wodurch es für die Leser:innen schwieri­ ger wird, mögliche Fehlinformationen und Verzerrungen zu erkennen. Dasselbe gilt für die auf den Plattformen tätigen Influencer:innen und politischen Beobachter:innen, die in manchen Fällen für die Verbreitung von Fake News bezahlt werden(auch von ausländischen Mächten). Die Desinforma­ tionsverbreitung stützt sich auf den für soziale Plattformen charakteristischen Echokammer-Effekt: Da Nutzer:innen da­ zu neigen,»Informationsblasen« zu schaffen, die ihre eige­ ne Weltanschauung widerspiegeln und jeglichen Wider­ spruch ausschließen, können sich Fake News, sobald sie ih­ ren Platz in der Blase haben, widerstandslos verbreiten und innerhalb der Blase selbst sehr glaubwürdig werden. Auch der geschickte Einsatz der jeweiligen Plattform-Algorithmen kann die Verbreitung der Fake News begünstigen: Wer ge­ nau weiß, welche Begriffe er zu verwenden hat(bzw. zu vermeiden hat, damit die Inhalte nicht von den Überwa­ chungsmechanismen des jeweiligen sozialen Netzwerks ver­ boten werden), dem steht ein äußerst wichtiges Mittel zur Verfügung, um mit seinen Inhalten das größtmögliche Pub­ likum zu erreichen und die Verbreitungskapazität der herge­ stellten Fake News exponentiell zu erhöhen. Solche Fragen rücken zunehmend in den Mittelpunkt der politischen Dis­ kussion in den einzelnen Staaten und auf nationaler Ebene setzen sich Institutionen und politische Kräfte dafür ein, der Online-Verbreitung von Fake News ein Ende zu setzen. Da die Plattformen, um die es geht, jedoch auf der ganzen Welt aktiv sind, ist der Spielraum der einzelnen Staaten nicht sehr groß. Einen ersten Schritt in Richtung Lösung ist das 2022 von der Europäischen Union verabschiedete Gesetz über di­ gitale Dienste, dessen Ziel es ist, den Spielraum der einzel­ nen Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von illegalen In­ halten zu vereinheitlichen und zu erweitern, indem den Plattformen Verpflichtungen auferlegt werden. Was soziale Medien als Nachrichtenquellen angeht, beste­ hen zwar die genannten Gefahren, doch darf auch nicht übersehen werden, wie sehr sie einer Bevölkerung helfen, die einerseits ein Informationsbedürfnis hat, andererseits aber immer seltener gewillt ist, für dessen Erfüllung zu be­ zahlen. Aus dem Bericht des Reuters Institute geht ferner hervor, dass bloß 10% der Befragten für Online-Nachrich­ ten bezahlen: Ein schwerer Schlag für traditionelle Nachrich­ tenseiten, die zum Ausgleich der sinkenden digitalen Wer­ beeinnahmen immer häufiger auf Paywall-Systeme zurück­ greifen. Umso bedeutender werden soziale Netzwerke in dieser Zeit des immer leichteren Internetzugangs, wenn es darum geht, der Gesamtbevölkerung einen gleichberechtig­ ten Nachrichtenzugang zu sichern. Gut wäre es jedoch, wenn dies die Tätigkeit traditioneller Zeitungen und deren finanzielle Nachhaltigkeit nicht beeinträchtigen würde. ZUKUNFTSPROGNOSEN Aus dem bisher Geschilderten wird deutlich, dass die Me­ dienlandschaft sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor in großen Schwierigkeiten steckt. Diese ergeben sich aus wachsendem Misstrauen, stetigem Leser:innen- und Umsatzverlust sowie immer stärker werdendem Druck sei­ tens der italienischen Politik und Wirtschaft. Mit Blick auf die Zukunft lassen sich jedoch einige Wege aufzeigen, die zu einer Trendumkehrung führen könnten. Hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird die Frage nach einer Reform der Führungsstruktur der Rai im­ mer wieder diskutiert. Ein Vorschlag, der sich großer Beliebt­ heit erfreut, ist der einer Privatisierung des öffentlich-recht­ lichen Rundfunks. Viele sind der Meinung man könne somit der Einmischung der Politik in die Unternehmensführung endgültig ein Ende setzen. Doch zeigt unsere Analyse des privaten Sektors deutlich, dass nicht einmal die Privatisie­ rung in der Lage wäre, die völlige Unparteilichkeit der Be­ richterstattung zu sichern, vor allem wenn der Käufer neben dem Besitz der Rai auch weitere finanzielle Interessen haben sollte. Viel sinnvoller erscheint eine radikale Reform der Füh­ rungsstruktur der Rai. Den Mitarbeiter:innen sollte ein grö­ ßeres Mitspracherecht in der Geschäftsführung und bei der Programmgestaltung eingeräumt werden: Daher sollte die Anzahl der von der Personalversammlung bestellten Verwal­ tungsratsmitglieder zum Nachteil der von der Politik bestell­ ten Mitglieder erhöht werden. Das allein kann natürlich nicht alle Probleme lösen, wäre aber immerhin ein erster Schritt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor der Ein­ mischung der Politik zu schützen und das verlorene Vertrau­ en in die Rai wenigstens zum Teil wiederzugewinnen. Hinsichtlich des privaten Sektors erscheint die Rückkehr zum System der reinen Zeitungsverleger aufgrund der schweren finanziellen Krise der privaten Presse unmöglich. Aber Lö­ sungsvorschläge sollen dennoch aufgezeigt werden: Man könnte etwa mehr Transparenz hinsichtlich der finanziellen Interessen der Verleger und der Arbeitsweise der Zeitungs­ redaktionen fordern sowie eine entschlossene Vorgehens­ weise seitens der italienischen Redaktionen bei der Veröf­ fentlichung von Nachrichten, die mit den Interessen der Ver­ leger in Konflikt stehen, wie es etwa in den USA die im Be­ sitz von Jeff Bezos stehende Washington Post tat. Weitere erfolgsversprechende Strategien, um die Lage der privaten Presse zu verbessern, sind eine schnelle Anpassung an die sie betreffenden Veränderungen – vom Aufstieg der sozia­ len Netzwerke bis zum immer größeren Einsatz der künstli­ 7

FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG – INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN chen Intelligenz – und die Umsetzung der Hinweise jener Organisationen, die sich mit Informationsfreiheit befassen, wie etwa die bereits genannten Reporter Ohne Grenzen bzw. Reuters Institute. Auch staatliche und überstaatliche Akteure, wohlwissend um die Gefahren und Chancen der sozialen Plattformen als Nachrichtenquellen, sollten Interes­ se an einer solchen Zusammenarbeit haben und sich aktiv für die Verbesserung der digitalen und Medienkompetenz der Bevölkerung einsetzen, um den destabilisierenden Wir­ kungen der Online-Verbreitung von Fake News entgegenzu­ wirken. Angebracht wäre auch eine Beschäftigung der Poli­ tik mit den Plattformen selbst: Im Zuge des Gesetzes über digitale Dienste sollte man von den Plattformen verlangen, dass sie härter durchgreifen, indem sie von fachkundigen Organisationen betriebene automatische Algorithmen zur Faktenprüfung einsetzen; die Eigentümer der sozialen Netz­ werke sollten ferner hinsichtlich der dort zirkulierenden In­ halte stärker in die Verantwortung genommen werden. Rechtsvorschriften wie das 2022 von der Europäischen Uni­ on verabschiedete Gesetz, stellen einen entscheidenden Schritt dar, um die Plattformen stärker in die Bekämpfung der Fake-News-Verbreitung einzubinden, etwa durch ver­ schärfte Strafen gegen Autoren. Solche Maßnahmen könnten das italienische Medienange­ bot, dessen Probleme sich unmittelbar auf das Niveau der nationalen öffentlichen und politischen Debatte auswirken, verbessern. Zu einem Reformprozess, der diesem immer be­ sorgniserregenderem Zustand ein Ende setzen würde, fehlt jedoch der politische Wille. Jede Verzögerung bewirkt nichts anderes als eine Verschärfung der Probleme, die die italieni­ sche Medienlandschaft plagen. Und – mag es heute auch noch so unrealistisch erscheinen – entsteht so auch die kon­ krete Gefahr, dass sich Italien langsam aber sicher der unga­ rischen Situation nähert. 90% der ungarischen Medien sind in den Händen von Unternehmern, die Viktor Orban nahe­ stehen, ein Verstoß gegen Artikel 7 des Lissabon-Vertrags. Ein solches Szenario wäre in Italien heute noch undenkbar, könnte sich aber ohne Weiteres verwirklichen, sollten keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Informations­ freiheit getroffen werden. 8

REFERENZEN Reuters Institute for the study of journalism(2024). Digital News Report 2024, Italien: https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/digi­ tal-news-report/2024/italy. Reporter ohne Grenzen(2024). Press Freedom Global Index: https://rsf. org/en/index. Centre for Media Pluralism and Media Freedom(2023). Monitoring media pluralism in the digital era: application of the media pluralism mo­ nitor in the European member states and in candidate countries in 2023. Country report: Italy; https://cadmus.eui.eu/handle/1814/77006. EU-Kommission(2024). Bericht über Rechtsstaatlichkeit, Italien 2024: https://commission.europa.eu/document/download/60d79a4f-49cd-4061a18f-d3a4495d6485_it?filename=30_1_58066_coun_chap_italy_it.pdf. Rai-Reform(1975). Gesetz vom 14. April 1975, Nr. 103: https://www. gazzettaufficiale.it/eli/id/1975/04/17/075U0103/sg. Rai-Reform(2015). Gesetz vom 28. Dezember; Nr. 220: https://www. gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/1/15/16G00007/sg. AGCOM; Osservatorio sulle comunicazioni(Observatorium für Kommunikation)(1/2024). https://www.agcom.it/sites/default/files/ documenti/osservatorio/Osservatorio%20sulle%20comunicazioni%20 1%3A2024.pdf. Referenzen 9

impressum ÜBER DEN AUTOR IMPRESSUM Luca Bagnariol, Master of Arts in Geschichtswissenschaf­ ten an der Universität Alma Mater Studiorum in Bologna. Seit acht Jahren in der Redaktion der Zeitschrift Scomodo tätig, unter anderem als Redakteur und Ressortleiter. Derzeit verantwortlich für den sich mit der Beobachtung der natio­ nalen und internationalen Medienlandschaft befassenden Newsletter Parallasse. Herausgeberin: Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. Godesberger Allee 149| 53175 Bonn| Deutschland E-Mail: info@fes.de Herausgebende Abteilung: Friedrich-Ebert-Stiftung| Büro Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Verantwortlich: Armin Hasemann| Direktor| FES Italien Piazza Adriana 5| 00193 Rom| Italien Tel.:+39-06-82-09-77-90 https://italia.fes.de/ Design: pertext, Berlin| www.pertext.de Kontakt: info.italy@fes.de Instagram: @fes_italy Twitter: @FES_Italia Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES herausgegebenen Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. © 2025 www.fes.de/bibliothek/fes-publikationen 11

INFORMATIONSFREIHEIT IN ITALIEN Das Krisenjahr 2024 und die Zukunftsprognosen Zu den wichtigsten Fragen, die 2024 in Italien öffentlich diskutiert wurden, ge­ hört die nach dem Zustand der Informa­ tionsfreiheit. Aus Skandalen und Vorfällen, die die Rai (Italienischer Rundfunk – ausschließlicher Konzessionsnehmer für die Erfüllung der öffentlichen Rundfunkaufgabe) sowie die private Presse betrafen, ging hervor, dass das nationale Medienangebot auf­ grund seiner jetzigen Struktur Gefahr läuft, immer stärker unter den Druck der Politik und der italienischen Wirtschafts­ riesen zu geraten. Aus internationalen Berichten wird deut­ lich, dass die Leser:innen gegenüber den nationalen Medien, die sich insgesamt ohnehin bereits in einer finanziellen Kri­ se befinden, zunehmend misstrauischer werden. Nur wenn sich umfassende Re­ formen mit den Problemen der nationa­ len Medienlandschaft auseinanderset­ zen, kann die Lage besser werden. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: italia.fes.de