IMPULS Rachel Guyet Energiearmut in Frankreich und Deutschland Zwei unterschiedliche gesellschaftliche Modelle Die précarité énergétique(Energiearmut), verstanden als »die Unfähigkeit eines Haushalts, einen sozial und in der Praxis angemessenen Umfang an Energieleistungen sicherzustellen, um die Bedürfnisse in seiner Unterkunft zu decken« 1 , wird durch ein Zusammenspiel von drei Faktoren verursacht: hohe Energiepreise, mangelnde Ressourcen und eine schlechte Qualität der Immobilie. Diese drei Faktoren werden wiederum durch verschiedene strukturelle Aspekte und individuelle Lebensumstände geprägt, welche die Fähigkeit der Haushalte zur Deckung ihres Energiebedarfs beeinflussen. 2 Wie äußert sich dieser allgemeine Ansatz in Frankreich und Deutschland? Die Anerkennung der Energiearmut als Thema der Politik beruht auf zwei unterschiedlichen gesellschaftlichen Auffassungen: In Frankreich gehört diese zu den Ursprüngen der allgemeinen staatlichen Stromversorgung und des 1  Bouzarovski, Stefan/ Petrova, Saska(2015):»A global perspective on domestic energy deprivation: Overcoming the energy poverty–fuel poverty binary«, in: Energy Research& Social Science, Vol. 10(November 2015), S. 31–40, http://dx.doi.org/10.1016/j.erss.2015.06.007/. 2  Vgl. Stojilovska Ana, et al.(2022):»Energy poverty and emerging debates: Beyond the traditional triangle of energy poverty drivers«, in: Energy Policy, Vol. 169 (October 2022), 113181, https://doi.org/10.1016/j.enpol.2022.113181/. sozialen Zusammenhalts und hat sich im Laufe der Zeit im Rahmen der Wohnraum-Gesetze, insbesondere dem Recht auf Wohnraum(Besson-Gesetz von 1990), der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und des Schutzes gegen Zahlungsrückstände und Stromausfälle gebildet. 1984 wurde ein Solidaritätsfonds für Wohnen eingeführt, der den Mieter:innen dabei helfen soll, im Fall von Miet- oder Zahlungsrückständen in ihren Wohnungen bleiben zu können und ihre Nebenkosten zu bezahlen. 2005 wurde ein Sozialtarif für Strom(Grundversorgung) und 2008 für Gas (Sondertarif»Solidarität«) eingeführt, die 2018 wiederum durch den Energiescheck ersetzt wurden. Dennoch waren es die steigenden Energiepreise, die Frankreich seit der Liberalisierung der Energiemärkte verzeichnet, in Verbindung mit den Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 sowie der Notwendigkeit, im Wohnungsmarkt Maßnahmen zur Senkung von Verbrauch und CO₂-Emissionen zu ergreifen, welche die Behörden dazu bewogen, die Energiearmut in das Grenelle-II-Gesetz vom 12. Juli 2010 aufzunehmen. Damit führte der Gesetzgeber erstmalig eine gesetzliche Definition zum Thema Energiearmut ein:»Von Energiearmut betroffen ist eine Person, die in ihrer Unterkunft aufgrund inadäquater Ressourcen oder Wohnbedingungen besondere Schwierigkeiten hat, die zur Befriedigung ihrer Energiearmut in Frankreich und Deutschland 1

Grundbedürfnisse erforderliche Energieversorgung zu gewährleisten.« 3 Daraufhin wurden Indikatoren zur Messung und Kontrolle geschaffen, die zweimal pro Jahr von der 2011 gegründeten Nationalen Beobachtungsstelle für Energiearmut(Observatoire National de la Précarité Energétique, ONPE) veröffentlicht werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf die Energiekosten und mangelnden Wärmekomfort. In Deutschland wird die Energiearmut in der Politik hingegen nicht als gesondertes Thema anerkannt. Dort neigt man dazu, energiebezogene Anfälligkeiten unkenntlich zu machen, indem man sich auf das»Recht auf Würde« bezieht, das in Artikel 1 des Grundgesetzes von 1949( loi fondamentale) verankert ist. Dieses Prinzip ist gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes die Grundlage des deutschen sozialen Bundesstaates( Etat social allemand), auf deren Basis die Sozialpolitik bedürftigen Menschen ein Existenzminimum garantieren muss, um deren Grundbedürfnisse zu decken. Dies gilt gemäß den in der Sozialgesetzgebung 4 genannten Vorgaben insbesondere für die Bereiche Unterkunft, Strom und Heizung. Der deutsche Sozialstaat wird daher so dargestellt, als würde er seine Bevölkerung vor dem Risiko einer Energiearmut schützen. 5 Obwohl offiziell keine Definition für Energiearmut existiert und keine entsprechenden Indikatoren aufgestellt wurden, wird die Debatte auch in Deutschland von steigenden Energiekosten bestimmt, die viele Fragen darüber aufwirft, wie die Energiepreise für alle erschwinglich gehalten werden können. Auch wenn das Problem auf institutioneller Ebene nicht ausreichend zur Kenntnis genommen wird, warnen Forschungsinstitute, Gewerkschaften und NGOs vor Ungleichheiten im Hinblick auf den Zugang zu Energie in Deutschland, die sich seit 2011 sowie mit der beschleunigten Umsetzung der Energiewende verschärft haben. In beiden Ländern gehören die jeweiligen gesellschaftlichen Auffassungen zur Kontinuität der Politik: In Frankreich geht es darum, die Politik zur Bekämpfung der Energiearmut trotz haushaltspolitischer Schwankungen fortzusetzen, während die Energiearmut in Deutschland als soziales Thema gilt. Trotz der Auswirkungen der Energiepreiskrise im Winter 2022/2023 sind nur wenige grundlegende Veränderungen zu beobachten, obwohl sich die Situation der Haushalte weiter verschlechtert hat. In beiden Ländern wurden Preisbremsen eingeführt, ohne welche die französischen Haushalte einen Anstieg der Stromkosten um 36,9 Prozent erlebt hätten. Dank dieser staatlichen Maßnahmen konnte der Anstieg auf 4,7 Prozent begrenzt werden. 6 Allerdings 3  Vgl.»LOI n° 2010-788 du 12 juillet 2010 portant engagement national pour l’environnement«, https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000022470434/. 4  Vgl.§22 SGB II;§35 SGB XII. SGBII geändert durch das Bürgergeldgesetz mit Inkrafttreten im Jahr 2023. 5  Vgl. Guyet, Rachel(2014):»Konsens in Bezug auf den deutschen Sozialstaat«, in: Bafoil, François et al.: Energiezugang in Europa: Die unsichtbaren Prekaritäten, Presses de Sciences Po. 6  Vgl. Bourgeois, Alexandre/ Lafrogne-Joussier, Raphaël(2022):»La flambée des prix de l’énergie: un effet sur l’inflation réduit de moitié par le ›bouclier tarifaire‹», Institut national de la statistique et des études économiques, https://www.insee.fr/fr/statistiques/6524161/. waren diese Maßnahmen zeitlich begrenzt und nur wenige davon auch auf diejenigen Haushalte ausgerichtet, die sie am dringendsten benötigten. Das Ergebnis ist ein unzureichender Umverteilungseffekt, während große Teile der Bevölkerung einer aus steigenden Strompreisen und sinkender Kaufkraft resultierenden Preisschere ausgesetzt sind. Laut ONPE»haben 10,8 Prozent der Franzosen mehr als 8 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten aufgewendet und gehören zu den ersten drei Einkommensdezilen« 7 . Zudem gaben 26 Prozent an, unter der Kälte gelitten zu haben, 55 Prozent unter der Hitze und 79 Prozent erklärten, die Nutzung der Heizung eingeschränkt zu haben, um höhere Rechnungen zu vermeiden. 8 Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass der Strompreis pro kWh im Jahr 2023 mit 23,6 Cent weit über das Vorkrisenniveau gestiegen ist. Gleichzeitig stieg die Zahl der Maßnahmen im Zusammenhang mit unbezahlten Rechnungen im Jahr 2023 um 3 Prozent. Die Daten des Nationalen Instituts für Statistik und Wirtschaftsstudien(Institut national de la statistique et des études économiques, INSEE) 9 zeigen, dass die ärmsten 30 Prozent der Haushalte zwischen Januar 2021 und Juni 2022 durchschnittlich 1,6 Prozent ihres verfügbaren Einkommens verloren, gegenüber einem Verlust von 1,2 Prozent bei den wohlhabendsten 30 Prozent. In Deutschland erreichte der bereits vor der Krise hohe Strompreis im ersten Quartal 2023 durchschnittlich 45,19 Cent/kWh, 10 wurde aber dank der Preisbremse auf 40 Cent begrenzt. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Energiewende-Barometer zeigt, dass der Anteil der Haushalte, die nach eigenen Angaben den Druck der Energiekosten auf ihr Einkommen spüren, zwischen 2022 und 2023 von 50 auf 60 Prozent gestiegen ist. 11 Die Expert:innen des Deutschen Verbraucherrates gehen sogar davon aus, dass die Zahl der einkommensschwachen Haushalte, die mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen, zwischen März 2022 und Juni 2023 von 26 auf 43 Prozent gestiegen ist. 12 Die Preisbremse konnte die Bedürftigsten also nicht schützen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 13 zeigt, dass einkommensschwache Haushalte wäh7  ONPE(Juni 2024), Kennzahlen zum Thema Energiearmut. 8  Vgl. ebd. 9  Cornuet, Flore(2022):»Entre janvier 2021 et juin 2022, la hausse des prix de l’énergie a entraîné une perte de pouvoir d’achat, malgré la mise en oeuvre des mesures exceptionnelles«, Institut national de la statistique et des études économiques, https://www.insee.fr/fr/statistiques/6655850/. 10  Bundesnetzagentur/ Bundeskartellamt(2025): Monitoringbericht 2024, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/ Monitoringberichte/start.html. 11  Vgl. KfW(2023): KfW-Energiewendebarometer 2023. Energiewende im Spannungsfeld zwischen Handlungsbedarfen und finanziellen Möglichkeiten, https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDFDokumente-KfW-Energiewendebarometer/KfW-Energiewendebarometer-2023.pdf/. 12  Vgl. Grimm, Veronika/ Groß, Christian/ Marxsen, Torge/ Schwarz, Milena (2023): Folgen der Energiekrise. Wie viel Haushalte für Heizung/Warmwasser und Strom zahlen, Policy Brief, Sachverständigenrat für Verbraucherfragen, https://www.svr-verbraucherfragen.de/wp-content/uploads/2024/08/SVRV-PolicyBrief-Folgen-der-Energiekrise.pdf/. 13  Vgl. Bach, Stefan/ Knautz, Jakob(2022): Hohe Energiepreise: Ärmere Haushalte werden trotz Entlastungspaketen stärker belastet als reichere Haushalte, DIW Wochenbericht 17/2022, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Energiearmut in Frankreich und Deutschland 2

rend der Krise trotz Preisbremse einen Rechnungsanstieg von 3 Prozent hinnehmen mussten, während Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen 2,4 Prozent und wohlhabende Haushalte nur 1,3 Prozent mehr zahlen mussten. Sowohl in Frankreich als auch in Deutschland haben die Maßnahmen zur Abfederung der Krise zwar den finanziellen Druck auf die Haushalte reduziert, die Ungleichheiten blieben jedoch bestehen. Trotz unzureichender vergleichbarer und disaggregierter Indikatoren gibt es in beiden Ländern sowie auf europäischer Ebene Anzeichen dafür, dass eine wachsende Zahl prekär Beschäftigter mit einer Form von Energiearmut konfrontiert werden könnte. Damit wäre Beschäftigung keine Garantie mehr für einen angemessenen Lebensstandard. Senior:innen, Studierende, Alleinerziehende sowie Frauen und Kinder scheinen am stärksten betroffen zu sein. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass Frauen stärker von der Energiepreiskrise betroffen sind als Männer. Dies ist vor allem auf die Einkommensunterschiede im Verlauf des Arbeitslebens zurückzuführen, die sich auch in niedrigeren Renten widerspiegeln, auf die Verantwortung im Bereich der Familiensorgearbeit sowie auf unterschiedliche physiologische Bedürfnisse. 14 Die Erziehung von Kindern(physiologisch, sozial, pädagogisch etc.) steht zudem in direktem Zusammenhang mit der Unfähigkeit von Eltern, insbesondere alleinerziehenden Müttern, den Zugang zur grundlegenden Energieversorgung im Wohnraum zu gewährleisten. Die Energiearmut hat somit kurz- und mittelfristig fatale Auswirkungen auf individueller und gesellschaftlicher Ebene. Auf individueller Ebene führt ein mangelnder Wärmekomfort und die Unmöglichkeit, die Unterkunft den Bedürfnissen des Haushalts entsprechend zu heizen oder zu kühlen, bei allen Bewohner:innen, insbesondere bei älteren Menschen, Kleinkindern und Frauen, zu physischen (Stürze), physiologischen(Atemwegs- und Herz-KreislaufErkrankungen) und psychischen(Stress, Angstzustände, Depression) Gesundheitsproblemen. 15 Die Energiearmut zwingt die Haushalte dazu, sich zwischen den Bereichen Heizung, Ernährung und Gesundheitsfürsorge zu entscheiden. In diesem Fall wird der Energieverbrauch zu einer Art Stellschraube, die mitunter zu Einschränkungen führen und die Gesundheit und Wohnsituation gefährden kann. 16 Dies kann tatsächlich zur Folge haben, dass die Haushalte auf umweltschädlichere zusätzliche Heizgeräte zurückgreifen, die zu Unbehagen und Gesundheitsrisiken führen und mit Luftverschmutzung im Innenraum(Kohlenmonoxidvergifhttps://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.840036.de/22-17-1.pdf/. 14  Vgl. European Parliament(2024): Gender aspects of the rising cost of living and the impacts of the energy crisis, Policy Department for Citizens’ Rights and Constitutional Affairs, Directorate-General for Internal Policies, https://www.europarl.europa. eu/RegData/etudes/STUD/2024/754488/IPOL_STU(2024)754488_EN.pdf/. 15  Vgl. Friends of the Earth/ Marmot Review Team(2011): The Health Impacts of Cold Homes and Fuel Poverty, https://www.instituteofhealthequity.org/resourcesreports/the-health-impacts-of-cold-homes-and-fuel-poverty/the-health-impacts-ofcold-homes-and-fuel-poverty.pdf/. 16  Vgl. Middlemiss Lucie/ Gillard Ross(2025):»Fuel poverty from the bottom-up: Characterising household energy vulnerability through the lived experience of the fuel poor«, in: Energy Research& Social Science, Vol. 6(März 2015), S. 146–154, http://dx.doi.org/10.1016/j.erss.2015.02.001/. tung) oder gar der Sicherheit der Unterkunft(Brand) verknüpft sind. Eine unzureichend geheizte Wohnung führt nicht nur zu einer Verschlechterung der Wohnqualität und erhöhten Gesundheitsrisiken, sondern auch zu einer zunehmenden Isolation, was zu einem Bruch in den sozialen Beziehungen und einem Verlust des Selbstwertgefühls und Vertrauens in sich selbst, in andere und in die Institutionen führen kann. Die Folgen auf gesellschaftlicher Ebene werden häufig ignoriert. Sie beziehen sich vor allem auf die Übernahme der Kosten für die medizinische Versorgung durch die Allgemeinheit, auf hohe Krankenstände und nicht zuletzt auf die Klimafolgen, da eine minderwertige Immobilie einen hohen CO₂-Ausstoß aufweist. Die mittelfristigen Risiken für die Allgemeinheit dürften darüber hinaus in der Zunahme von Ungleichheiten und einer stärkeren sozialen und politischen Polarisierung liegen. Die Krise hat das bestehende(Un-)Gleichgewicht nicht grundlegend verändert. Frankreich bietet einkommensschwachen Haushalten nach wie vor einen Energiescheck an, wobei das automatische Zahlungsverfahren komplexer geworden ist und somit die Gefahr besteht, dass eine bestimmte Anzahl potenzieller Empfänger:innen ausgeschlossen wird. In Deutschland werden weiterhin die Regeln für Sozialleistungen angewendet, welche die Deckung von Stromkosten einbeziehen und auch die Heizkosten nach dem Prinzip der»Verhältnismäßigkeit der Ausgaben« berücksichtigen. Auch die Einführung von Programmen für energieeffiziente Renovierungen für die Einkommensschwächsten im Rahmen der Initiative»Ma Prime Rénov« (dt. Meine Renovierungsprämie) spielt in Frankreich eine wichtige Rolle. Diese Initiative hat darüber hinaus ein Netzwerk von Expert:innen für Renovierungsmaßnahmen geschaffen, die allen, insbesondere den einkommensschwachen Haushalten, eine umfassende und individuelle Beratung bei der Renovierung anbieten soll. Die Analyse von 13 von der deutschen Regierung eingerichteten Programmen zur Dekarbonisierung zeigt jedoch, dass sich nur drei an einkommensschwache Haushalte richten, von denen eines den Zugang zur kollektiven Selbstversorgung für Mieter:innen(Mieterstrom) unterstützt und die anderen den einkommensschwächsten Haushalten kostenlose Energieberatungsdienste anbieten. 17 Das bekannteste der beiden Programme betrifft den»Stromspar-Check«: Dieses 2008 von der Caritas eingeführte und vom Bundesministerium für Umwelt finanzierte Programm soll Langzeitarbeitslose zu Energieberater:innen ausbilden, die bei Hausbesuchen den Strom-, Heiz- und Wasserverbrauch von Empfänger:innen der sozialen Mindestsicherung analysieren. Dazu wird ein kostenloses Paket zur Beherrschung des Energie- und Wasserverbrauchs angeboten. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt. 17  Vgl. Hanke, Florian/ Grossmann, Katrin/ Sandmann, Leona(2023):»Excluded despite their support – The perspectives of energy-poor households on their participation in the German energy transition narrative«, in: Energy Research& Social Science, Vol. 104(Oktober 2023), 103259, https://doi.org/10.1016/j.erss.2023.103259/. Energiearmut in Frankreich und Deutschland 3

Etwa 450.000 Haushalte haben davon profitiert, durchschnittlich konnten bei den Rechnungen Einsparungen von 200 Euro festgestellt werden. 18 Zudem kann für den Kauf eines neuen Kühlschranks ein zusätzlicher Gutschein (100–200 Euro) ausgestellt werden. In Bezug auf Renovierungen ist ebenfalls eine bemerkenswerte Veränderung zu verzeichnen. Ein Beschluss des Deutschen Bundestags vom 8. September 2023 sieht vor, dass der Energieeffizienzfonds des Bundes ab Januar 2024 auch Hausbesitzer:innen mit einem Jahreseinkommen von weniger als 40.000 Euro einen Bonus von 30 Prozent gewährt. 19 Darüber hinaus existieren in beiden Ländern Bestimmungen für den Verbraucherschutz bezüglich der Abschaltung bei unbezahlten Rechnungen. In Deutschland werden sie ab unbezahlten Rechnungen in Höhe von 100 Euro nach zwei Mahnungen eingeleitet. Zuvor muss jedoch die soziale Situation berücksichtigt werden und der Anbieter muss den Kunden über mögliche Hilfen informieren und einen Zahlungsplan vorschlagen. 20 Eine Winterpause wurde nicht eingeführt. In Frankreich ist so eine Pause hingegen seit 2013 durch das Brottes-Gesetz vom 1. November bis zum 31. März festgeschrieben. Diese gilt für alle Anbieter. Außerhalb des genannten Zeitraums kann die Versorgung bei unbezahlten Rechnungen unterbrochen werden, sofern spezielle, auf dem Zahlungsplan basierende Vorgaben befolgt werden. 21 Der Anbieter EDF hat sich seit dem 1. April 2022 jedoch freiwillig dazu entschlossen, die Versorgung auch außerhalb der Wintermonate nicht mehr zu unterbrechen und eine Mindestversorgung in der Unterkunft (1 kVA) aufrechtzuerhalten. 22 Damit kommt die EDF einer Aufforderung des Mediators der Energiebranche vom November 2021 nach, ein»Recht auf eine minimale Stromversorgung« 23 durchzusetzen. Der Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland hinsichtlich der Anerkennung und Handhabung der Energiearmut ist schwierig, da Frankreich bereits eine 14-jährige Erfahrung in diesem Bereich und ein entsprechend etabliertes Ökosystem aufweist, während Deutschland trotz zunehmender Bedenken von sozialen Akteuren, Vereinigungen und Forschungsinstituten davon ausgeht, dass sein Sozialsystem dem Risiko vorbeugt. Letztlich haben die aufeinanderfolgenden Krisen das bestehende(Un-)Gleichgewicht nicht grundlegend verändert. Möglicherweise kann 18  Vgl. Stromspar-Check, https://stromspar-check.de/; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz(2024): StromsparCheck für Menschen mit wenig Geld, Pressemitteilung, 31.1.2024, https://www.bmuv. de/pressemitteilung/stromspar-check-fuer-menschen-mit-wenig-geld/. 19  Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz(2024): Aktualisierung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans[Update of the Integrated National Energy and Climate Plan], S. 271(in German only). 20  Vgl. Bund der Energieverbraucher, https://www.energieverbraucher.de/de/stromsperre__1163/. 21  Le médiateur national de l’énergie(n. d.): La trêve hivernale, https://www.energie-info.fr/fiche_pratique/la-treve-hivernale/. 22  EDF(n. d.):»Trêve hivernale: quelles solutions pour lutter contre la précarité énergétique?«, https://particulier.edf.fr/fr/accueil/guide-energie/electricite/treve -hivernale-precarite-energetique.html/. 23  Le médiateur national de l’énergie(2024):»Lutter contre la précarité énergétique«, https://www.energie-mediateur.fr/lutter-contre-la-precarite-energetique/. dies durch die neuen EU-Verpflichtungen(EnergieeffizienzRichtlinie, Klima-Sozialfonds) gelingen. Die nationalen Energie- und Klimapläne der beiden Länder lassen in ihren jeweiligen Ansätzen hingegen keine grundlegenden Veränderungen erkennen. Seit 2019 könnten die Debatten über einen fairen Wandel in Europa sowohl eine Chance für einen verstärkten Kampf gegen die Energiearmut als auch eine Schwächung darstellen, da sie das Risiko einer Unsichtbarmachung in sich bergen. Im Zuge eines ökologischen Wandels, der Ungleichheiten und soziale Gerechtigkeit außer Acht lässt, könnte sich die Energiearmut dann sogar noch weiter verschärfen. Über die Autorin Rachel Guyet, Politikwissenschaftlerin, Leiterin des Programms ­Master in Global Energy Transition, Internationales Zentrum für Europäische Bildung(CIFE) Kontakt Friedrich-Ebert-Stiftung Frankreich 41 bis, bd. de la Tour-Maubourg 75007| Paris| France Tel.+33(0)1 45 55 09 96 Fax:+33(0)1 45 55 85 62 https://paris.fes.de info.france@fes.de Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. Februar 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Büro Frankreich Energiearmut in Frankreich und Deutschland 4