A N A LYS E Henrik Maihack März 2025 Afrikapolitik nach der Bundestagswahl Fünf Ideen Internationale Zusammenarbeit Referat Afrika

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Henrik Maihack März 2025 Afrikapolitik nach der Bundestagswahl Fünf Ideen

Inhalt Afrikapolitik in einer multipolaren Welt...............................  3 1. Eine neue Troika für das Horn von Afrika zur Stärkung der AU ...............................................  5 2. Idee: Die Beziehungen zu Südafrikas und Ghanas neuen Regierungen vertiefen .......................................... 3. Idee: Demokratie wirtschaftlich schützen...........................  10 4. Idee: Die afrikanische Handelszone stärker an Europa anbinden ........  12 5. Idee: Mehr Pragmatismus für eine wertebasierte Afrikapolitik..........  14 Zum Schluss .....................................................  17

Afrikapolitik in einer multipolaren Welt Die kommende Bundesregierung beginnt das zweite Viertel des 21. Jahrhunderts inmitten eines immer weni ­ ger einflussreichen und gespaltenen Westens. Die G7Staaten mit insgesamt weniger als zehn Prozent der Weltbevölkerung – Tendenz sinkend – müssen mit einer globalen Unordnung umgehen, in der die Länder des Globalen Südens 1 mit mehr als zwei Dritteln der Weltbe­ völkerung – Tendenz steigend – an Einfluss gewinnen. Waren die G7 nach dem Kalten Krieg noch für knapp die Hälfte der weltweiten Wirtschaftskraft verantwortlich, ist es heute nur noch ein Viertel. Die USA ziehen sich unter Trump derweil brachial aus dem westlich geprägten Multilateralismus zurück. Länder wie Südafrika, Brasili­ en und Indien wollen die multilateralen Institutionen hingegen reformieren und stärken, was während ihrer drei direkt aufeinanderfolgenden G20-Präsidentschaften (2023–2025) deutlich wird. Die Mitglieder und Partner der zuletzt vor allem in Afrika expandierenden BRICSStaaten 2 erwirtschaften heute mehr als ein Drittel der globalen Wirtschaftskraft. Ihre Regierungen repräsentie­ ren mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Gemein­ sam haben viele afrikanische Länder mit anderen Län­ dern des Globalen Südens, dass ihnen die Reform des Multilateralismus zu langsam vorangeht. Die internationale Politik wird damit noch unüber­ sichtlicher, flexibler, bilateraler und transaktionaler. Weder die BRICS noch die G7, nicht einmal die G20 oder die Vereinten Nationen(VN) sind noch in der Lage, die dringenden globalen Krisen allein zu lösen. Neue Bündnisse entstehen schnell, andere verlieren langsam an Wert. Fest steht: Die traditionellen Pfeiler deutscher Außenpolitik aus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – Westbindung, transatlantische und deutsch-französische Freundschaft in einer integrier­ ten Europäischen Union(EU) – werden nicht mehr ausreichen, um in einer sich multipolarisierenden Welt mit verschiedenen, miteinander im Wettbewerb ste­ henden und ungleichen Machtzentren zu bestehen. Stattdessen werden diese Pfeiler wackliger. Diesem Wettbewerb wird sich Deutschland als beson­ ders exportabhängige europäische Wirtschaft in zu­ nehmendem Maße stellen müssen. Unser Wohlstand hängt davon ab, ob Multilateralismus weiterhin funk­ tioniert und es künftig noch gelingen wird, globale Kri ­ sen in einer immer gefährlicheren Welt zu lösen. Dafür wird Deutschland mehr denn je auf flexible Partner­ schaften und neue Bündnisse mit Ländern außerhalb des Westens angewiesen sein. Ebenso wie andere re­ gionale Mittelmächte – in Afrika etwa Nigeria, Südaf­ rika oder Kenia – hat Deutschland kein Interesse an einer neuen Bipolarität und ist nicht mächtig genug, um im 21. Jahrhundert die Regeln im Alleingang zu bestimmen, kann diese aber gemeinsam mit anderen reformieren und verteidigen. Afrika ist mit mehr als einem Viertel der Stimmen(54 von 193) der Kontinent mit dem größten Gewicht in der Generalversammlung der VN, aber – ähnlich wie Euro­ pa – ohne weltweit einflussreiche Großmacht. Ein Viertel der Weltbevölkerung wird 2050 in Afrika leben, ein Kon ­ tinent, der nur 14 Kilometer von Europa entfernt liegt. Dort schauen viele mit Hoffnung auf die kommende multipolare Welt, nicht wie bei uns mit Pessimismus. 3 Viele afrikanische Regierungen haben sich spätestens seit der im Westen ausgelösten Wirtschafts- und Finanz­ krise im Jahr 2008 und dem damit einhergehenden zu ­ nehmenden Engagement von China, Indien oder der Tür­ kei in Afrika gut in dieser neuen Welt eingerichtet und wissen multipolare Angebote strategisch zu nutzen. Wer einen regelbasierten Multilateralismus verteidigen und reformieren und damit den wirtschaftlichen Wohl­ stand Deutschlands absichern will, kann dies nicht ohne afrikanische Länder tun. Wer die europäische Ab­ hängigkeit von China im Bereich kritischer Rohstoffe re­ duzieren will, wird dafür Rohstoffpartnerschaften mit afrikanischen Ländern benötigen. Wer Fachkräfte an­ werben will, wird dafür attraktive Angebote an afrikani­ sche Gesellschaften entwickeln müssen. Und wer Si­ cherheit in Europa stärken will, muss sich nicht nur für eine friedliche NATO-Ostflanke einsetzen, sondern ge­ meinsam mit afrikanischen Partnern auch für Stabilität an der Südflanke der NATO sorgen, wo sich derzeit vom Golf von Guinea bis zum Roten Meer bewaffnete Kon ­ 1  Der Begriff»Globaler Süden« wird hier für die 134 Länder der G77 verwendet, die sich im Rahmen der Vereinten Nationen selbst und gemeinsam als Globaler Süden und Entwicklungsländer definiert haben(siehe The Group of 77, https://uat.g77.org/background). 2 Die ursprünglichen Mitglieder der 2006 gegründeten informellen Staatenvereinigung waren Brasilien, Russland, Indien und die Volksrepublik China. Im Jahr 2010 folgte die Erweiterung um Südafrika sowie 2024 um Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Seit 2025 ist auch Indonesien als vollwertiges Mitglied aufge­ nommen. Belarus, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Thailand, Uganda, Usbekistan und Nigeria sind seit 2025 BRICS-Partnerländer. 3  Vgl. Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz(2025): Munich Security Report 2025. Multipolarization, https://securityconference.org/en/publications/munich-security-­ report-2025/. Afrikapolitik in einer multipolaren Welt 3

flikte und Terrororganisationen ausbreiten. Kurzum: Sich nicht in Afrika zu engagieren, kann sich die neue Bundesregierung nicht leisten. Als starke Mittelmacht wird der neuen Bundesregierung diesbezüglich eine ungewohnte afrikapolitische Füh­ rungsrolle in der EU zukommen, vor allem da Frank­ reich aufgrund seines jahrzehntelangen neokolonialen Paternalismus in Afrika diskreditiert ist. Eine europäi­ sche Afrikapolitik, die vor allem eine französische ist oder als solche wahrgenommen wird, ist daher nicht länger tragbar. Die neue Bundesregierung hat dabei kaum Zeit zum Aufwärmen: Der nächste gemeinsame Gipfel der Afrikanischen und der Europäischen Union wird möglicherweise schon in der zweiten Jahreshälfte 2025 stattfinden. In beiden Kontinentalorganisationen beginnen in diesen Tagen neu gewählte Kommissionen ihre Arbeit und setzen außenpolitische Prioritäten. Umso besorgniserregender ist ein Blick auf das derzeiti­ ge gesamteuropäische Angebot an Afrika. Italien ver­ folgt gemeinsam mit der EU-Kommission und afrikani ­ schen Autokraten eine brachiale Abschottungspolitik. Der Rechtsruck bei den Wahlen in Italien, Österreich und den Niederlanden wurde auch in Afrika beobachtet. Mit Sorge blickt man dort auf die nächsten Wahlen in Frankreich im Jahr 2027. Derzeit vermittelt Europa eher den Eindruck, sich vor afrikanischen Menschen schüt­ zen als Partnerschaften mit afrikanischen Ländern vor­ antreiben zu wollen. Daher ist es kein Wunder, dass Eu­ ropa zwar weiterhin der größte Handelspartner, aber laut Umfragen in Afrika unbeliebter ist als die USA oder China. 4 Dies wird für Deutschland zunehmend auch ein geoökonomisches Problem, weil so Partnerschaften mit Regierungen, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Afrika erschwert werden, die man mehr denn je brauchen wird. Gleichzeitig werden die Beziehungen zu Afrika auch da­ durch erschwert, wenn man den Kontinent lediglich als geopolitisches Schachbrett sieht. Der Wettbewerb um Einflusssphären ist auch 140 Jahre nach der Berliner »Kongokonferenz«(1884/1885) Gift für die Festigung von Partnerschaften in Afrika. Wer afrikanische Erfah­ rungen mit Imperialismus, Kolonialismus und Stellver ­ treterkonflikten verkennt und sich in erster Linie deswe­ gen engagiert, weil auch China und Russland dies tun, wird es schwer haben. Das Thema des Jahres 2025 für die Afrikanische Union(AU) heißt nicht umsonst:»Ge­ rechtigkeit für Afrikaner_innen durch Reparationen«. Die Stärkung von Partnerschaften mit Staaten des Glo­ balen Südens und damit auch afrikanischen Ländern war erklärtes Ziel der letzten Bundesregierung. Dadurch hat Afrika in den letzten dreieinhalb Jahren eine beson ­ ders hochrangige Aufmerksamkeit erfahren. Keine Bun ­ desregierung vor der Ampelkoalition war in so kurzer Zeit so häufig und so regelmäßig auf dem afrikani­ schen Kontinent zu Gast. Im Vordergrund der Reisedip ­ lomatie standen demokratische Regionalmächte, die sich besonders für einen fairen Multilateralismus ein­ setzen: Bundeskanzler Olaf Scholz reiste nach Südafri­ ka, Senegal, Kenia, Nigeria und Ghana. Eine der letzten Aktionen der Bundes­regierung war die Verabschiedung aktualisierter afrikapolitischer Leitlinien, die einen not­ wendigen Paradigmen­wechsel in der Zusammenarbeit anzeigen. 5 Dem vorausgegangen war eine ambitionierte Neuaufstellung der Afrikastrategie des Entwicklungsmi­ nisteriums. 6 Gemeinsam ist beiden Dokumenten die strategischere Benennung von Interessen und Koopera ­ tionsangeboten für ein multipolares Zeitalter. Zusam­ men mit Afrika will man globale Krisen lösen, formu ­ liert deutlicher als zuvor Eigeninteressen und zeigt sich gleichzeitig weiterhin solidarisch mit der Agenda 2030 der VN als gültigem Zielsystem. Zur Bilanz gehören zudem konkrete Initiativen wie die Präsidentschaft der Sahel-Allianz durch Entwicklungs­ ministerin Svenja Schulze oder die Intensivierung von historischen Aufarbeitungsprozessen des deutschen Ko ­ lonialismus, die durch den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tansania oder die Rückgabe von gestohlenen Gegenständen durch Außenministerin Annalena Baerbock in Nigeria symbolisiert wurden. Dies war zwar nicht ausreichend und wurde auch von außenpolitischen Doppelstandards, vor allem in der Nahostpolitik, überschattet, aber dennoch gilt: So viel Afrikapolitik war nie. Doch was folgt nun? Was hat die alte Bundesregierung liegen gelassen und was ist afrikapolitisch geboten für Deutschlands neue Regierung im beginnenden zweiten Viertel des 21. Jahrhundert? Es folgen fünf Ideen für ein deutsches Engagement in Afrika, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, aber mit europäischer Einbettung und der Hoffnung, zu Diskussionen anzuregen. 4 Vgl. Appiah-Nyamekye Sanny, Josephine/ Selormey, Edem E.(2021):»Africans welcome China’s influence but maintain democratic aspirations«, in: Afrobarometer, 15.11.2021, https://www.afrobarometer.org/publication/ad489-africans-welcome-chinas-influence-maintain-democratic-aspirations/. 5  Vgl. Auswärtiges Amt(2025): Gemeinsam Partnerschaften gestalten in einer Welt im Wandel. Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung, https://www.publikationen-­ bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/afrikapolitik-leitlinien-2329638/. 6  Vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(2023): Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten. Die Afrika-Strategie des BMZ, https://www.bmz.de/de/laender/bmz-afrika-strategie/. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

1. Idee: Eine neue Troika für das Horn von Afrika zur Stärkung der AU Ohne Stabilität am Horn von Afrika ist der Außenhandel der EU gefährdet. Jeder dritte in die EU importierte Schiffscontainer fährt an dieser Region vorbei durch das Rote Meer. Aktuell existiert wohl keine Weltregion, die instabiler ist. Hier sollte sich Deutschland in ungewohn­ ten Formaten stärker als bisher engagieren. Im Sudan herrscht ein Krieg, der zur größten humanitä ­ ren Katastrophe der Welt geführt hat und bis in die westliche Sahelregion ausstrahlt. Der Sudan ist de facto geteilt. In Somalia stoppt nur eine fragile AU-Mission die Übernahme der Hauptstadt durch den Al-Qaida-Ableger Al-Shabaab, während sich einzelne Landesteile, in denen sich zunehmend globale Terrornetzwerke festsetzen, ve­ hement abspalten wollen. Die drohende Anerkennung Somalilands durch die neue US-Regierung würde diese zentrifugale Dynamik noch beschleunigen. Äthiopien wird durch den zentralistischen Kurs der Regierung Abiy Ahmeds immer instabiler, sucht aggressiv den Zugang zum Roten Meer und ist so seit 2018 vom regionalen He ­ gemonen und beliebten Partner des Westens zum Kri ­ senherd geworden. Lokale Friedensabkommen in Äthio­ pien bleiben fragil. Im Südsudan droht ein neuer Gewalt­ ausbruch, weil der Krieg im Sudan die Grenze überquert hat und kaum noch Öl exportiert werden kann. Dringend anstehende Wahlen wurden zuletzt erneut verschoben. Zudem kann Kenia die ihm vom Westen zuletzt zuge ­ schriebene Rolle als neue Ordnungsmacht der Region de facto nicht ausfüllen. Die Regierung William Rutos agiert nach einer Protestwelle im Jahr 2024 innenpoli ­ tisch zunehmend paranoid und wirkt außenpolitisch gleichermaßen ambitioniert wie überfordert. Das Konfliktsystem am Horn von Afrika war schon im ­ mer ein regionales. Nachbarländer wollten sich Mitspra­ che sichern, wenn auf der anderen Seite der Grenze über Frieden verhandelt wurde. Nach dem Ende der US-Hege­ monie kommen nun neue externe Akteure mit großer Fi­ nanzkraft hinzu. In die bewaffneten Konflikte der Region ist somit eine rapide zunehmende Einmischung von Staaten außerhalb der Region zu verzeichnen. Hierbei handelt es sich um die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien, die Türkei, Russland und den Iran. Die VAE profitieren beispielsweise von Gold aus der Re­ gion, während Russland und Iran jeweils eine eigene Marinebasis an der Küste des Sudan errichten wollen, wozu sie die Regierung in Port Sudan inzwischen expli­ zit eingeladen hat. Hinzu kommen das internationale Terrornetzwerk IS, das sich in der somalischen Provinz Puntland festgesetzt hat, sowie die somalische Miliz AlShabaab auf der einen Seite und die Huthi-Rebellen im Jemen auf der anderen Seite des Roten Meeres. Diese gefährden einen der wichtigsten Knotenpunkte des euro ­ päischen Außenhandels, der auch den so bedeutenden europäischen Handel mit China konkret bedroht. All das berührt Europas Kerninteressen. Die zunehmende Zahl externer Akteure führt zu konkur­ rierenden Foren in der Region, die vorgeblich über Frie­ den verhandeln, die Suche danach jedoch eher erschwe­ ren – eine typische Begleiterscheinung von Multipolari­ tät. So hat es seit dem Comprehensive Peace Agreement (CPA) im Sudan aus dem Jahr 2005 kein funktionieren ­ des Friedensabkommen am Horn von Afrika mehr gege­ ben. Stattdessen folgten meist fragile Waffenstillstände und vorsichtige Abrüstungs- und Demobilisierungsver­ einbarungen, die immer wieder scheiterten. Zu groß ist in der Region die erwartete Belohnung für einen erneu­ ten Waffengang. Die AU und die VN sind derzeit vor al­ lem im Sudan de facto politisch irrelevant. Das muss sich ändern. Allein können jedoch weder die EU noch die AU oder die VN viel erreichen. Es braucht daher ab­ gestimmte regionale Ansätze in neuen Bündnissen; ver­ mutlich auch besonders ungewöhnliche und pragmati­ sche, die es vermögen, destabilisierende Einflüsse von externen Akteuren zu reduzieren. Klar ist, dass neue Me ­ chanismen, die von externen Partnern entwickelt wer­ den, in der Region»Ownership« besitzen müssen. Dafür kommt weiterhin nur eine enge Abstimmung mit der AU infrage, weil die Regionalorganisation IGAD(Intergo­ vernmental Authority on Development) dafür zu schwach ist. Die Wahl des ehemaligen Außenministers von Dschibuti, Mahmoud Ali Youssouf, zum neuen Vor­ sitzenden der AU-Kommission ist eine positive Dynamik, da sein Vorgänger keine wirkungsvollen Initiativen zur Konfliktregulierung mehr auf den Weg bringen konnte. Nur ein mit der AU koordinierter Mechanismus kann Frieden am Horn von Afrika wahrscheinlicher machen. Vor diesem Hintergrund sollte sich die neue Bundesre­ gierung um die Einrichtung einer neuen Troika für das Horn von Afrika bemühen, bestehend aus der Türkei, China und Deutschland(federführend für die EU), um die Friedensbemühungen koordinierter als bisher zu un­ terstützen und dafür konkrete Anreize(sowie ggf. Sank­ tionen) zu setzen. Alle drei Länder haben Interesse an Stabilität am Horn, auch wenn der Einfluss in den Län­ dern der Region jeweils unterschiedlich ist. Genau das ist ein Vorteil: Deutschland ist in verschiedenen VN-Mis­ sionen in der Region engagiert, gilt als ehrlicher Vermitt­ ler, der die Zivilgesellschaft einbezieht, die AU finanz­ stark unterstützt und inzwischen das einflussreichste 1. Idee: Eine neue Troika für das Horn von Afrika zur Stärkung der AU 5

EU-Mitglied am Horn von Afrika darstellt. In der Region wird Deutschland zudem immer offener gefragt, was die konkreten Interessen und erreichbaren Ziele der Bundes­ regierung sind. Darauf braucht Deutschland eine bessere und weniger abstrakte Antwort. In der letzten Bundesre­ gierung lag trotz einer insgesamt gesteigerten Aufmerk­ samkeit für Afrika kein ausreichend großer Fokus auf dem Horn von Afrika. Es sollte ab jetzt stärker priorisiert werden. Hierfür ließe sich vom Berliner Prozess zu Liby­ en ab 2019 lernen, in dem sich Deutschland zugetraut hatte, eine Krise in Afrika federführend zu bearbeiten, auch wenn der Prozess letztlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Auch der nun vorliegende Bericht der En­ quete-Kommission»Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands« bietet konkrete Ansatzpunkte mit realistischeren Zielen. 7 Deutschland allein besitzt allerdings nicht genug Ein­ fluss am Horn von Afrika. Die Türkei hat seinen Einfluss in der Region hingegen stark ausgebaut und konnte zu­ letzt überraschende Erfolge bei der Vermittlung zwischen Somalia und Äthiopien erzielen. Derzeit ist die Türkei wohl das einflussreichste NATO-Mitglied in Afrika. Nun will man sich in Ankara der Krise im Sudan zuwenden, wo die Türkei aufseiten der Regierung Burhan in Port Su­ dan bisher jedoch als zu einseitig angesehen wird. China, mit dem es sich am Horn von Afrika niemand verscher­ zen will, ist weiterhin an VN-Friedensmissionen in der Region beteiligt, unterhält einen Militärstützpunkt in Dschibuti, interessiert sich für Bodenschätze in der Regi­ on und lud zuletzt sogar Vertreter_innen der Zivilgesell­ schaft einiger Länder des Horns ein, konkrete Vorschläge zu machen, wie sich Peking besser für Frieden einsetzen könnte. Zudem engagiert sich die Volksrepublik zuneh­ mend bei der Stärkung afrikanischer Sicherheitskräfte im Rahmen der Globalen Sicherheitsinitiative(GSI), wovon auch die AU vermehrt profitieren soll. Klar ist, dass China weltweit gleichzeitig Wettbewerber und Rivale Deutsch­ lands bleiben wird. Am Horn von Afrika kann der inzwi­ schen wohl wichtigste Partner des Kontinents aber auch zu Deutschlands Partner in einem Zweckbündnis für die Region werden. Man sollte es zumindest versuchen. Die deutsche Sondergesandte der EU für das Horn von Afrika, Annette Weber, könnte im Rahmen eines solchen trilateralen Koordinationsmechanismus eine zentrale Rol ­ le einnehmen und müsste von Deutschland dann noch entschiedener unterstützt werden. Die EU hat mit ihrer Horn-von-Afrika-Initiative bereits einen Rahmen mit ent­ sprechenden Ressourcen eingerichtet, durch den schon heute etwa grenzübergreifende Infrastrukturvorhaben in der Region durchgeführt werden. Der chinesische Außen­ minister Wang Yi bot auf der Münchner Sicherheitskonfe­ renz eine bessere Verzahnung der Belt and Road Initiative mit der Global Gateway Initiative der EU an. Dies ließe sich am Horn von Afrika konkretisieren, allerdings nur im Gegenzug für Friedensverhandlungen und humanitären Zugang in den Konflikten der Region. Eine Kombination von abgestimmten Anreizen und Druck könnte entschei­ denden Einfluss auf die Konfliktakteure der Region entfa ­ chen. Eine neue Troika müsste also transaktionaler vorge­ hen, als es Deutschland und die EU in der Region bisher getan haben. Dabei könnte das deutsche Entwicklungs­ ministerium ergänzend, ähnlich wie im Rahmen der Sa­ hel-Allianz, bilaterale Initiativen in der Region vorantrei­ ben, denn ohne wirtschaftliche Stabilisierung wird eine Stabilisierung der Region unmöglich. Eine solche Troika sollte explizit eine von der neuen AUKommission unterstützte Kontaktgruppe einflussreicher Persönlichkeiten unter dem Dach der AU stärken und da­ mit auch die Rolle der AU selbst. Diese müsste jedoch an­ dere Wege als bisher finden, um nicht nur die Zivilgesell­ schaft der jeweiligen Länder zu konsultieren, sondern mit einer kleinen Gruppe aus führenden Vertreter_innen von Zivilgesellschaft und Expert_innen auch Gründe für das Scheitern jüngster Friedensbemühungen am Horn von Af­ rika zu identifizieren und neue Vorschläge zu unterbreiten. Diese werden harte Kompromisse enthalten müssen. Zu mächtig sind derzeit Militärs und bewaffnete Gruppen mit Gebietskontrolle in der Region, als dass diese ohne eine attraktive Exit-Option oder das Angebot politischer Betei­ ligung bewaffnete Konflikte beenden und verschwinden würden. Das erschwert Ansätze einer Transitional Justice. Eine neue Troika, die sich explizit hinter Bemühungen bzw. Repräsentant_innen der AU stellt und zugleich eine eigene Gipfeldiplomatie zum Horn von Afrika in Berlin, Peking oder Ankara betreibt, würde es den verschiedenen Unruhestiftern in der Region, egal ob Russland oder den VAE, erschweren, das Horn von Afrika weiter zu destabili­ sieren. Auch im von Russland de facto lahmgelegten Si­ cherheitsrat der VN käme man möglicherweise besser vo­ ran, wenn China sein Gewicht in die Waagschale werfen würde. Westlichen Initiativen allein droht hingegen das russische Veto. Für all das braucht man Geduld, weil der Weg zu Frieden in der Region lang sein wird. Derzeit agieren Friedensmissionen der VN oder der AU am Horn von Afrika und sogar in ganz Afrika oftmals ohne die sta­ bilisierende Grundlage eines funktionierenden Friedens­ abkommens. Peacekeeping ohne vorhergehendes Peace­ making ist von der Ausnahme zur Regel geworden. In ei­ nem multipolaren Zeitalter ist Peacemaking jedoch nicht ohne die Einbeziehung verschiedener Akteure inner- und außerhalb der Region zu realisieren. Dieser Herausforde­ rung wird die nächste Bundesregierung begegnen müs­ sen. Wenn auf chinesischer oder türkischer Seite kein ausreichendes Interesse dazu besteht, lohnt der Einsatz für vergleichbare Koordinationsformate in anderen unge ­ wohnten Konstellationen. 7 Vgl. Deutscher Bundestag(2024): Enquete-Kommission»Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands«, https://www.bundestag.de/­ ausschuesse/weitere_gremien/enquete_afghanistan/. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

2. Idee: Die Beziehungen zu Südafrikas und Ghanas neuen Regierungen vertiefen Die durch freie Wahlen im Jahr 2024 neu legitimier ­ ten Regierungen Südafrikas und Ghanas machen bei­ de Länder zu noch wichtigeren Partnern für Europa. Deutschland sollte die Partnerschaft mit beiden Län­ dern vertiefen. Im Mai 2024 gelang es dem in Südafri ­ ka seit 1994 regierenden African National Congress (ANC) unter Präsident Cyril Ramaphosa, nach dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit in kürzes­ ter Zeit eine Koalitionsregierung zu bilden. In Ghana fand erneut ein friedlicher Machtwechsel statt: Amts­ inhaber Nana Akufo-Addo trat bereits vor der offiziel­ len Verkündung des Wahlergebnisses vor die Kameras und gestand seine Niederlage ein. Seit Januar 2025 regiert nun Präsident John Mahama, dessen National Democratic Party(NDC) über eine große Mehrheit im Parlament verfügt. Beides ist nicht nur eine gute Nachricht für die Demokratie in Afrika, sondern auch für Deutschlands außen-, entwicklungs-, wirtschaftsund sicherpolitische Interessen. Südafrika, das einzige afrikanische G20-Mitglied ne ­ ben der 2023 aufgenommenen AU, wird im Novem ­ ber 2025 das erste Mal einen G20-Gipfel auf dem af ­ rikanischen Kontinent ausrichten. Der neu gewählte Bundeskanzler wird dann in Pretoria auf den aktuel­ len G20-Vorsitzenden Cyril Ramaphosa und seine brasilianischen und indischen Vorgänger Lula da Sil­ va und Narendra Modi treffen. Spätestens dort wird die neue Bundesregierung sehr direkt mit den in die­ sem Forum vergleichsweise kohärenten Prioritäten des Globalen Südens konfrontiert werden. Der G20Gipfel ist damit eine Chance für Deutschland, zügig zu demonstrieren, dass die neue Regierung mit dem Globalen Süden dialogfähig bleibt. Kaum ein ande ­ res afrikanisches Land treibt die Reform und Vertei­ digung der regelbasierten multilateralen Ordnung so nachhaltig, mit so viel Einfluss und so konkret voran wie Südafrika. Gleichzeitig spielt Pretoria erfolgreich und flexibel auf der Klaviatur der Multipolarität. 2023 richtete Südafrika den BRICS-Gipfel aus, der eine Expansion der BRICS-Mitglieder und-Partner einleitete. Bei aller Unterschiedlichkeit haben diese Länder gemeinsam, dass sie Alternativen in einer multipolaren Welt suchen. BRICS bietet genau das, aber auch nicht mehr – der heterogene Verbund wird von Südafrika vor allem als Mittel zum Zweck einer schnellen Reform der VN und der Bretton-Woods-In­ stitutionen gesehen. Dies sollte die neue Bundesre­ gierung aber keinesfalls davon abhalten, den Schul­ terschluss mit einem der demokratischsten Länder in Afrika zu suchen. Südafrika ist nach der Wahl von Donald Trump in den USA und Sanktionen durch die neue US-Administrati­ on gezwungen, seine Partnerschaften im Westen au­ ßerhalb der USA zu festigen. Neben der absurden USKritik an der Landreform stören die USA vor allem Südafrikas gute Kontakte nach Russland, China und in den Iran. Eine weitere Verschlechterung der Handels­ beziehungen, etwa durch den Entzug von Handelser­ leichterungen, die Südafrika bisher im Rahmen der AGOA-Initiative(African Growth and Opportunity Act) genießt, ist daher möglich. Für die stark vom Westen abhängige südafrikanische Wirtschaft wäre dies eine große Herausforderung. Südafrikas Abhängigkeit von guten Handelsbeziehungen zur EU würde sich hinge­ gen weiter erhöhen. Darin liegt die Chance für einen strategischen Dialog zwischen der EU und Südafrika, der bereits institutionalisiert ist. Südafrika bleibt ein idealer Partner für Deutschland in Afrika – und zwar nicht nur aufgrund des geteilten In­ teresses an einer inklusiveren, gerechteren regel- und wertebasierten multilateralen Ordnung. Das Land ver­ fügt über eine der progressivsten Verfassungen der Welt, exportiert wichtige Rohstoffe, vor allem nach Eu­ ropa, besitzt weiterhin besonderen außenpolitischen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sowie ein großes Interesse an engen Handelsbeziehungen zu Eu­ ropa. So sind Deutschland und Südafrika füreinander die jeweils wichtigsten Wirtschaftspartner auf dem an­ deren Kontinent. Gleichzeitig hat Pretoria direkten Zu ­ gang zu Akteuren, die der Westen als feindlich einstuft. Die südafrikanische Regierung wurde dafür aus den USA immer wieder kritisiert. Man kann dies aber auch als Chance ansehen, da ein globales außenpolitisches »Burden Sharing« nur durch solche Kontakte ermög ­ licht wird. Gerade weil Pretorias erfahrenes Außenmi­ nisterium auch direkt mit Counterparts in Russland, Iran, sogar mit der Hamas und vielen anderen spricht, kann es positiven Einfluss auf Krisen nehmen, die den Westen konkret betreffen, bei denen dieser aber derzeit keinen Einfluss auf entscheidende Konfliktakteure be ­ sitzt. Welche andere Demokratie der Welt kann das für sich beanspruchen? Diese Konstellation sollte viel stra ­ tegischer genutzt werden als bisher. Eine engere Abstimmung Südafrikas mit Europa wäre also wünschenswert. Dafür müsste Deutschlands Re­ gierungskommunikation jedoch das nächste Mal dar­ auf verzichten, Südafrika an den Pranger zu stellen, wenn es sich – was sein gutes Recht ist – an ein inter­ nationales Gericht wendet, wie im Fall der Klage gegen 2. Idee: Die Beziehungen zu Südafrikas und Ghanas neuen Regierungen vertiefen 7

Israel vor dem Internationalen Gerichtshof. Zudem soll­ te die deutsche Bundesregierung Südafrika – anders als die US-Regierung – nicht vor ein»Entweder-oder« stellen oder gar über gute und schlechte Partner beleh­ ren, sondern akzeptieren, dass Südafrika – wie die meisten Länder des Globalen Südens – eine strukturell blockfreie Außenpolitik betreibt und daher im Eigenin­ teresse auch weiterhin gute Beziehungen zu den erwei­ terten BRICS-Staaten pflegen wird. Südafrika sieht dar­ in keinen Gegensatz zum ebenfalls explizit formulier­ ten Interesse, die Partnerschaft mit Europa zu vertiefen. Gleichzeitig sollte Deutschland gemeinsam mit Südafrika solche Projekte vorantreiben, die konkret Ungleichheit reduzieren und Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehören beispielsweise die weiter verbesserungs­ fähige Just Energy Transition Partnership(JETP), ein besserer Zugang zu internationaler Finanzierung und möglicherweise auch zu weiteren einseitigen Handels­ präferenzen seitens der EU. So stärkt man indirekt auch die südafrikanische Demokratie und begründet eine stärkere Partnerschaft. Südafrika bleibt einflussreich in Afrika, Ghanas Einfluss nimmt zu. Derzeit ist Ghana der vielversprechendste Partner Europas in Westafrika, um die multidimensio­ nale Sahel-Krise in den Griff zu bekommen. So hat das wirtschaftlich und demografisch viel größere Nigeria nach den vorschnellen Interventionsdrohungen in Niger im Sommer 2023, damals noch an der Spitze der West ­ afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft(ECOWAS), ei­ nen enormen Vertrauensverlust in der Region erlitten. Nigeria ist damit mitverantwortlich für den Austritt der Putschregierungen in Mali, Burkina Faso und Niger aus der ECOWAS. Der weitere Einfluss von Côte d’Ivoire wird von den nächsten Wahlen und der Nähe zu Frank­ reich abhängen. Auch Senegal könnte nach den Wah­ len 2024 ein wichtiger Partner in der Region werden, gegenwärtig sind die Signale aus Dakar hinsichtlich ei­ ner engeren Zusammenarbeit mit Europa jedoch ge­ mischt. Ghanas Bedeutung ist damit gestiegen. Ghana ist direkt von der Krise in der Sahelregion betrof ­ fen, weil es zunehmende Hinweise auf die Verbreitung von terroristischen Netzwerken aus dem Sahel in NordGhana gibt. Dennoch ist das Land stabil und wird auf­ grund seiner neuen Regierung auch nicht direkt mit dem Scheitern der ECOWAS im Umgang mit dem Putsch in Niger verbunden. Noch wichtiger scheint die große Glaubwürdigkeit des neuen Präsidenten John Mahama in der Region. Er war in seiner ersten Amtszeit nicht nur ECOWAS-Präsident, sondern auch einer der Architekten der Multinational Joint Task Force (MNJTF), die rund um das Tschadseebecken die Sicher ­ heitssituation nachhaltig verbessert hat. Eine der ersten außenpolitischen Initiativen seiner nun zweiten Amts­ zeit war es, die Beziehungen zu den drei Putschländern Mali, Burkina Faso und Niger zu verbessern. Nur weni­ ge Tage nach der Amtseinführung lud Mahama den malischen Premierminister Abdoulaye Maïga nach Ac­ cra ein, um über Möglichkeiten einer besseren Koopera ­ tion zur Eindämmung der Sicherheitskrise zu sprechen. Eine verstärkte Sicherheitskooperation der betroffenen Länder wäre begrüßenswert, auch um den Einfluss ex­ terner Akteure zu begrenzen. Deutschland sollte dies unterstützen. Der gemeinsame Antiterrorkampf der Putschregierungen mithilfe russischer Söldner hat zu ei­ ner Verschlechterung der Sicherheitssituation im Sahel geführt und erschwert zudem den nötigen politischen Dialog innerhalb der beteiligten Länder. Gleichzeitig ist Frankreich, der ehemals wichtigste west­ liche Partner vieler Regierungen der Sahelregion und Westafrikas, in der Region diskreditiert. Das französi­ sche Militär wurde nicht nur von den Militärregierungen im Sahel, sondern auch von zivilen Regierungen wie im Senegal zum Abzug gedrängt. Wer glaubt, dass Frank­ reichs Unbeliebtheit allein durch Desinformation zu er­ klären sei, verwechselt Ursache und Symptom. Dies führt zu einer unangenehmen Erkenntnis für Deutsch­ land: Die im Bundestagswahlkampf so oft beschworene deutsch-französische Freundschaft gefährdet die Glaub­ würdigkeit deutscher Afrikapolitik in der geostrategisch wichtigen Sahelregion, zunehmend sogar in ganz Afrika. Terrorismus, Flucht und Migration sowie eine sich zu­ nehmend verschlechternde Sicherheitslage, nur wenige Kilometer von Europas Südgrenze entfernt, kann der neuen Bundesregierung nicht egal sein. Es braucht da­ her einen vertraulichen, aber kritischen afrikapolitischen Dialog mit Frankreich sowie gleichzeitig eine fortgesetz­ te afrikapolitische Emanzipation von Frankreich. Das ist eine heikle, aber notwendige Aufgabe für die nächste Bundesregierung. Sie könnte 2027 nach Wahlen in Frankreich noch dringender werden. Ebenso wichtig ist die Erkenntnis, dass eine Stabilisie­ rung der Sahelregion nur durch Verhandlungen und po­ litischen Dialog mit unangenehmen Gesprächspartnern möglich ist: Putschisten auf der einen und islamisti­ sche Terrornetzwerke auf der anderen Seite. Für die deutsche Außenpolitik in der Sahelregion bleibt daher die unbequeme Wahrheit, dass es ohne zwei Arten von Deals keine Stabilisierung geben wird. Erstens braucht es mehr und nicht weniger strategi­ schen politischen Dialog mit den Militärs in der Sahel­ region. Eine Isolation der drei Putschregierungen im Sahel wäre angesichts deren anhaltender Beliebtheit in der Bevölkerung und deren Bedeutung für die Stabi­ lität dieser riesigen Region unweit der NATO-Südflan­ ke ein außenpolitischer Fehler. 8 Ziel des Dialogs blei­ 8  Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung(2024): Mali-Mètre 2024 – Hoffnung auch ohne Licht am Ende des Tunnels, https://www.fes.de/referat-afrika/neuigkeiten/mali-metre-2024-­ hoffnung-auch-ohne-licht-am-ende-des-tunnels/. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

ben weiterhin Transitionsfahrpläne hin zu zivilen Re­ gierungen. Dies kann Europa durch deutlich bessere interne Abstimmung untereinander, nicht-öffentliche Diplomatie, diskreten Vertrauensaufbau sowie das Set­ zen von konkreten entwicklungspolitischen Anreizen jedoch besser erreichen als mit lauten Aufforderungen zu Wahlen. Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue EUSondergesandte für die Sahelregion, João Cravinho, zuletzt in Niger empfangen wurde. Zudem steigt in Mali auch der innenpolitische Druck zu einer Transiti­ on. Beides sind für Europa ermutigende Signale, sich weiter zu engagieren. Hierzu gehört auch eine Stär­ kung der Botschaften in den Sahel-Ländern und der Kontakte zur Zivilgesellschaft. Zweitens: Deutschland und Europa müssen wohl ak­ zeptieren, dass die auch von den bedrohten Nachbar­ ländern wie Ghana gewünschten politischen Transitio­ nen in der Sahelregion mittelfristig zu einer Zunahme des Einflusses islamistischer Gruppen in künftigen zivi­ len Regierungen führen werden. Stabilität in der Sahel­ region dürfte absehbar nur durch den Tausch von poli­ tischer Macht gegen ein Ende terroristischer Anschläge erreicht werden. Dies würde allerdings den Rückzug gewaltbereiter Akteure aus den Grenzregionen und ei­ nen Ausbau der staatlichen Daseinsvorsorge ermögli­ chen. Genau das ist essenziell, um die Gewalt zu been­ den und die den aktuellen Militärregierungen so wich­ tige nationale Souveränität zu stärken, wohl wissend, dass echte Souveränität letztlich demokratische Legiti­ mation erfordern wird. Deutschland sollte derartige Deals unterstützen oder zumindest nicht kritisieren, wie man es – Frankreich folgend – noch bis 2021 regel ­ mäßig getan hatte. Damit würde man Ghanas zuneh­ mend wichtige Diplomatie in der Region erleichtern. 2. Idee: Die Beziehungen zu Südafrikas und Ghanas neuen Regierungen vertiefen 9

3. Idee: Demokratie wirtschaftlich schützen Die großen Jugendproteste in Kenia oder Mosambik im Jahr 2024 stehen symbolisch für eine wachsende politische Frustration in ganz Afrika. 9 Immer mehr Menschen sind zunehmend unzufrieden angesichts ei­ ner ausbleibenden sozialen Teilhabe und sich ver­ schärfender Ungleichheit, gerade auch in den Demo­ kratien des Kontinents. Schuldenkrisen häufen sich, das Pro-Kopf-Einkommen in Afrika stagniert seit ei ­ nem Jahrzehnt, Armut nimmt zu. Weitere Proteste werden in den nächsten Jahren in allen Regionen Afri ­ kas folgen. Umfragen des Afrobarometers zeigen eine zunehmende Frustration junger Menschen auf dem gesamten Kontinent: 10 So sehen zwar zwei Drittel der Menschen in Afrika Demokratie als einzig legitime Re­ gierungsform, Parteienbindung und Wahlbeteiligung nehmen unter jungen Menschen jedoch ab. Wird eine demokratische Rechenschaft von den Regierenden nicht erbracht, werden radikale Alternativen beliebter. Die Zustimmung zu einem Eingreifen des Militärs bei Machtmissbrauch ist in ganz Afrika gestiegen, vor al­ lem unter jungen Menschen und ganz besonders in der Sahelregion. Schon heute lebt die Mehrheit der Af­ rikaner_innen nicht in Demokratien. Politische Spiel­ räume werden auf dem ganzen Kontinent kleiner und es gibt kaum wirtschaftliche Perspektiven. Heute arbeiten weniger als zwölf Prozent aller Arbeit­ nehmer_innen in Afrika in verarbeitenden Industrien. In anderen Weltregionen, deren Länder Wohlstand er­ reicht haben, lag dieser Anteil – zumindest zeitweise – bei über 20 Prozent; ein erfolgreicher Entwicklungs ­ weg ohne Industrialisierung wird auch in Afrika kaum möglich sein. Jährlich bis zu zwölf Millionen neue Ar ­ beitssuchende streben derweil auf die liberalisierten afrikanischen Arbeitsmärkte mit gegenwärtig aber nur drei Millionen Arbeitsplätzen. 11 Die Mehrheit findet le­ diglich im sogenannten informellen Sektor ein klägli­ ches Auskommen. Genau darum ist Industrialisierung auch explizites Ziel der Agenda 2063 der AU. Bisher deutet sich ein solcher Weg für afrikanische Länder je­ doch nicht an; würde er – wie in Europa, Nordamerika oder Asien – auf fossilen Energien aufbauen, wäre das verheerend für das Weltklima. So arbeiten die meisten Afrikaner_innen weiterhin im prekären informellen Sektor, die Mehrheit davon voraussichtlich ab 2035 in den rapide wachsenden Städten Afrikas, wo mehr als 60 Prozent weiterhin in informellen Siedlungen leben. Auch dieses Phänomen einer Urbanisierung ohne In­ dustrialisierung ist historisch neu und stellt den Konti ­ nent vor gigantische Herausforderungen. Immer deutlicher wird, dass Demokratien instabil wer­ den, wenn sie wirtschaftlich nicht liefern. Deutschland hat diese Erfahrung vermutlich wie kein anderes Land im 20. Jahrhundert gemacht und daraus nach dem Zweiten Weltkrieg Konsequenzen gezogen. Der heuti ­ ge Reichtum baut auf einer Sequenz aus Schuldener ­ lass, einem investierenden Staat, der Anschubfinanzie­ rung durch den Marshallplan und dem gleichzeitigen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer Re-Industrialisierung auf. Umverteilende Steuern, der Schutz kritischer Infrastruktur und junger Industrien gehörte ebenfalls dazu, übrigens auch in den heute reichen asiatischen Ländern wie Südkorea oder Japan. All dies hat das deutsche Wirtschaftswunder erst er­ möglicht und damit die Demokratie stabilisiert. Genau das Gegenteil wurde und wird afrikanischen Ländern hingegen in den Schuldenkrisen der 1980er-, 1990erund 2020er-Jahren empfohlen. Sie sollten und sollen sparen und sich wirtschaftlich öffnen. Derzeit erneut eskalierende Schuldenkrisen und Infla­ tion im Zuge von Corona-Pandemie, russischem An­ griffskrieg und westlichen Zinserhöhungen bedeuteten eine neue Runde finanzpolitischer Austerität in mehr als 20 afrikanischen Ländern, ohne dass die Mehrheit von den mit diesen Schulden finanzierten Projekten profitiert hätte. Die Schulden wachsen derzeit in den meisten afrikanischen Ländern schneller als die Wirt­ schaft, was an durchschnittlichen Zinsen von knapp zehn Prozent liegt. Zum Vergleich: Deutschland kann sich gegenwärtig für ein bis zwei Prozent Zinsen ver­ schulden. Dies führt dazu, dass der besonders von der im Westen ausgelösten Klimakrise betroffene afrikani ­ sche Kontinent mehr für den Schuldendienst zahlt, nämlich 2,4 Prozent des BIP, als für Investitionen, um sich vor der Klimakrise zu schützen(2,1 Prozent). 12 Knapp eine Milliarde Menschen leben in afrikanischen 9  Einige der folgenden Textpassagen wurden übernommen aus: Maihack, Henrik(2023):»Wut im Bauch«, in: IPG-Journal, 13.8.2024, https://www.ipg-journal.de/regionen/­ afrika/artikel/wut-im-bauch-7701/. Diese wurden hier ergänzt und aktualisiert. 10  Vgl. Afrobarometer(2024): African Insights 2024: Democracy at risk – the people’s perspective, https://www.afrobarometer.org/feature/flagship-report/. 11  Vgl. African Development Bank(2016): Jobs for Youth in Africa. Catalyzing youth opportunity across Africa, https://www.afdb.org/fileadmin/uploads/afdb/Images/high_5s/ Job_youth_Africa_Job_youth_Africa.pdf. 12  Vgl. UNCTAD(2024):»Global public debt hits record$97 trillion in 2023, UN urges action«, https://unctad.org/news/global-public-debt-hits-record-97-trillion-2023-unurges-action/. 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Ländern, die derzeit mehr für den Schuldendienst aus­ geben als für Bildung und Gesundheit. Es verlässt also mehr Geld den Kontinent, als hineinkommt. Ein wirt ­ schaftlicher Aufstieg wird so unmöglich. Derweil sind Schuldenschnitte viel komplizierter gewor­ den, weil private Gläubiger einen großen Anteil der Schulden halten. Auch das gemeinsame Rahmenwerk der G20 zur Entschuldung reicht nicht aus. Mehrere af ­ rikanische Regierungen brauchen wieder den Internati­ onalen Währungsfonds(IWF), um zahlungsfähig zu bleiben. Der IWF vergibt Notfallhilfen aber nur gegen Bedingungen. So fordert er traditionell höhere Steuer­ einnahmen und wirtschaftliche Liberalisierung. Da es aber nicht genug besteuerbare Arbeitsplätze gibt, bleibt den Regierungen nur die Besteuerung der eigenen Pri­ vilegien oder des täglichen Konsums beziehungsweise das Kappen von Subventionen für Alltagsgüter. Gegen diese regressiven Maßnahmen, die vor allem untere Einkommensgruppen hart treffen, gegen mangelnden wirtschafts- und sozialpolitischen Schutz sowie für mehr nationale Souveränität wird auch in den kom­ menden Jahren weiter protestiert werden, insbesondere wenn sich die Schuldenkrisen weiter zuspitzen. Sollte die US-Regierung durch Trumps Zölle selbstverschuldet eine neue Inflationskrise verkraften müssen, würden Zinserhöhungen und damit eine weitere Verschärfung der Schuldenkrisen in den in US-Dollar verschuldeten afrikanischen Ländern erneut absehbar. Weitere IWF-­ Programme mit verordneter Austerität wären die Folge, und damit auch weitere Proteste. Wer aber Austerität in zunehmend unzufriedenen afri­ kanischen Demokratien einfordert, gefährdet damit die Demokratie. Noch glaubt die Mehrheit an ihr Ver­ sprechen. Die Kinder jener Eltern, welche die politi ­ sche Liberalisierung und die gleichzeitigen Entbehrun­ gen durch Strukturanpassungsprogramme der 1980erund 1990er-Jahre miterlebt haben, suchen sich in vie ­ len afrikanischen Ländern demokra­tische Formen, um ihren Unmut auszudrücken. Wo es sie gibt, berufen sich die Protestierenden, wie in Kenia oder Nigeria, auf demokratische Verfassungen und unerfüllte Wahlver­ sprechen; ein chinesischer Einparteienstaat ist für sie kein Modell. Dennoch haben sie den Glauben verloren, dass die amtierenden Politiker_innen, welche die mit dem Westen koordinierte Austeritätspolitik verantwor­ ten, noch einen Wandel vorantreiben können. In vielen politischen Ökonomien des afrikanischen Kontinents würde wirtschaftliche Umverteilung oder die Besteue­ rung von Finanzabflüssen in Steueroasen, wie sie von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft vorgeschla­ gen wird, wohl zum Zusammenbruch bestehender Re­ gierungsbündnisse führen. Sie sind der korruptionsan­ fällige Klebstoff, der diese zusammenhält. Obwohl Europas Interessen derzeit eng mit einigen der unter Druck stehenden Regierungen, wie in Kenia, ver ­ knüpft sind, ist ein Dialog mit den Protestierenden schon deshalb vernünftig, weil einige davon absehbar politische Verantwortung übernehmen könnten. Will man Vertrauen und Partner in Afrika gewinnen und De­ mokratien schützen, sind jedoch jenseits des Dialogs mit Protestierenden neue finanz- und wirtschaftspoliti­ sche Initiativen entscheidend, die unter Einbeziehung privater Gläubiger eine Entlastung in den Schuldenkri­ sen bringen, um die staatliche und private Nachfrage zu stimulieren und mittelfristig wieder ein attraktives Umfeld für in- und ausländische Investitionen zu schaf­ fen. Lediglich Investitionen attraktiver zu machen, wie es deutsche Wirtschaftsverbände immer wieder fordern, wäre ohne die Erweiterung fiskalischer Spielräume für afrikanische Regierungen durch Schuldenschnitte ein Strohfeuer. Südafrikas G20-Präsidentschaft hat inzwischen kon ­ krete Ideen zur Lösung der Schuldenkrisen vorgelegt. Auch der von der AU bei der Afrikanischen Entwick­ lungsbank eingerichtete, aber noch am Anfang ste­ hende kontinentale Stabilitätsfond kann von Deutsch­ land ohne großes Risiko unterstützt werden. Vorange­ hen könnte Deutschland mit der Einrichtung eines sogenannten Safe-Harbour-Gesetzes, das verschuldete Länder besser vor aggressiven Zahlungsforderungen privater Gläubiger schützt und Entschuldungsprozesse ermöglicht. Ebenso braucht es künftig dringend niedri­ ger verzinste Finanzierungsangebote für afrikanische Länder, die nicht zu neuen Schuldenkrisen führen. Das wird noch wichtiger, wenn die westlichen Budgets für Entwicklungszusammenarbeit weiter reduziert werden. All dies ist auch für europäische Stabilitätsinteressen in Afrika relevant: Wenn afrikanische Arbeitsmärkte und urbane Infrastruktur weiterhin nur für eine kleine Elite funktionieren, wird die politische Situation insta­ biler. Die politische und wirtschaftliche Zukunft des Kontinents wird sich daher letztlich an der Frage ent ­ scheiden, ob es in den wachsenden Städten einen ver­ besserten Zugang zu öffentlichen Gütern und guten Arbeitsplätzen gibt. Will Deutschland also die Demo­ kratien in Afrika stabilisieren, sollte es gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die wirtschaftliche Nachfrage in Afrika stärken. Von dieser Nachfrage würde mittelfris­ tig auch das exportabhängige Deutschland profitieren. 3. Idee: Demokratie wirtschaftlich schützen 11

4. Idee: Die afrikanische Handelszone stärker an Europa anbinden Wirtschaftlicher Aufstieg in Afrika wird nur über besser integrierte Märkte der vielen vergleichsweise kleinen Länder, oft ohne eigenen Meerzugang, funktionieren. Die afrikanische Freihandelszone AfCFTA(African Conti­ nental Free Trade Area) soll laut AU zur größten Frei­ handelszone seit Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) werden. Ab 2035 könnte das gesamtafrikanische Bruttoinlandsprodukt durch die AfCFTA um sieben Pro­ zent steigen. Damit bildet die AfCFTA ein neues Dach für die so dringende wirtschaftliche Aufholjagd des Kon ­ tinents. Die AU erhofft sich von der Freihandelszone zu­ dem eine deutliche Steigerung des Handels zwischen af­ rikanischen Ländern, der aktuell weniger als 20 Prozent des afrikanischen Gesamthandels ausmacht. Insgesamt zieht der Kontinent derzeit nur vier Prozent der weltwei ­ ten ausländischen Direktinvestitionen an, zuletzt sogar mit abnehmender Tendenz und meist nur im Rohstoff­ bereich. Damit wird deutlich, dass die afrikanischen Ökonomien weiterhin vorwiegend auf den Export unver­ arbeiteter Rohstoffe in Märkte außerhalb des Kontinents ausgerichtet sind. Wer die von der Bundesregierung als notwendig beschriebene Beschäftigung mit»kolonialen Kontinuitäten« 13 konkret machen will, sollte sich für eine andere Handelspolitik einsetzen. Diese Abhängigkeiten zu verändern, kann unter dem Dach der AfCFTA leichter gelingen als in den vielen kleinen Staaten Afrikas. Die Einführung der afrikanischen Freihandelszone geht inzwischen voran, bislang liegt jedoch kein ausreichend konkretes Angebot der EU vor, wie und mit welchen An­ reizen man zwei der größten Handelsräume der Welt besser verbinden könnte. Anders als beispielsweise im Kontext des angestrebten Mercosur-Abkommens mit la ­ teinamerikanischen Staaten findet auch keine breite au­ ßenpolitische Diskussion über die strategische Bedeu­ tung eines solchen europäisch-afrikanischen Abkom­ mens statt. Stattdessen wurde vor dem Besuch des Bundeskanzlers in Kenia im Jahr 2024 noch ein weiteres European Partnership Agreement(EPA) der EU mit Ke ­ nia vereinbart, also ein bilaterales Handelsabkommen, was Kohärenz mit der AfCFTA eher erschwert. 14 Zukünftig bedarf es eines strategischeren und kohären­ ten Vorgehens der EU, will man den afrikanischen Konti ­ nent auch geoökonomisch enger an sich binden. Dies ist nahezu alternativlos, weil die Reduzierung der europäi­ schen Abhängigkeit von China bei der Beschaffung von kritischen Rohstoffen wie Kupfer, Lithium oder Kobalt eine engere Zusammenarbeit sowohl mit afrikanischen als auch lateinamerikanischen Ländern erfordern wird. Das legt auch der Critical Raw Materials Act(CRMA) der EU nahe, in dem Afrika eine wichtige Rolle zukommt, da hier ein Drittel jener kritischen Rohstoffe liegen. 15 Zu­ dem hat der internationale Wettbewerb um afrikanische Rohstoffe zugenommen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die kritischen Mineralien Zentralafrikas künftig eher über den Indischen Ozean Richtung Asien oder über den Atlantik gen Westen exportiert werden. Afrikanische Re­ gierungen, beispielsweise in Sambia oder der Demokra­ tischen Republik Kongo, machen sich dies zunutze und streben eine Neuaushandlung von Rohstoffabkommen zu ihren Gunsten an. Diese Neuaushandlungen liegen im Interesse Europas, weil bisher vor allem chinesische Unternehmen davon profitieren. Die EU hat diesen Wettbewerb erkannt und investiert im Rahmen ihrer Global Gateway Initiative derzeit mit Hochdruck in den geostrategisch wichtigen Lobito-Kor ­ ridor, der die rohstoffreichen Länder Demokratische Re­ publik Kongo, Sambia und Angola durch Infrastruktur ­ investitionen enger an den Westen binden soll. Das Projekt ist jedoch sehr zeitintensiv und bislang kaum sichtbar. Zwar erneuerte die EU-Kommission An ­ fang 2025 ihr Ziel des Korridor-Ausbaus durch eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Angola, über dessen Hafen die Rohstoffe exportiert werden sollen, doch auch die USA hatten ihr Engagement in dieser Region zuletzt ausgebaut. Es war kein Zufall, dass US-Präsi­ dent Biden seine einzige Afrika-Reise in den letzten Ta­ gen seiner Amtszeit nach Angola unternahm. Der Lobi­ to-Korridor ist daher eines der wenigen Vorhaben in Af ­ rika, das auch unter Präsident Trump weiterverfolgt werden könnte. Auch der teils erratisch agierende neue US-Präsident kann kein Interesse daran haben, dass diese Rohstoffe weiterhin vor allem nach China gehen. Europa ist spät dran: Über 80 Prozent der Weiterverarbei ­ tung von kritischen Rohstoffen aus Afrika findet gegen­ wärtig in China statt. 71 Prozent der afrikanischen Expor ­ te aus Afrika nach China kommen aus Südafrika, Angola, 13  Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung(2023), S. 7. 14  Vgl. Luke, David(Hrsg.)(2023): How Africa Trades, London; sowie Luke, David/ MacLeod, Jamie(2023): A New Trade Deal for Africa, Please!, Friedrich-Ebert-Stiftung Genf, https://geneva.fes.de/e/how-africa-trades-edited-by-david-luke.html. 15  Vgl. European Commission(2023): European Critical Raw Materials Act, https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/european-green-deal/ green-deal-industrial-plan/european-critical-raw-materials-act_en/. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Sambia und der Demokratischen Republik Kongo, also vor allem aus Ländern innerhalb des Lobito-Korridors. 16 Auch das Interesse an grünem Wasserstoff leitet die deut­ sche und europäische Afrikapolitik zunehmend, wie durch hochrangige Reisen der Bundesregierung nach Namibia in den letzten Jahren unterstrichen wurde. Doch auch diese Projekte stehen in den jeweiligen Ländern unter Druck, weil die Regierungen und Gesellschaften Jobs und Weiterverarbeitung vor Ort erwarten. Immer mehr afrika­ nische Länder verabschieden Gesetze, die nun genau das festschreiben. So sind in Sambia, Namibia und der Demo­ kratischen Republik Kongo zuletzt Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht worden, die einen Export von unverar­ beiteten Rohstoffen einschränken sollen. Das ist entwick­ lungspolitisch sinnvoll, Deutschland sollte dies unterstüt­ zen und sich als besserer Partner jener neu entstehenden Industrien profilieren. In Zeiten weltweit sinkender Mittel für die Entwicklungs­ zusammenarbeit wird es nämlich mehr denn je darauf ankommen, Handelsabkommen auch entwicklungspoli­ tisch mitzugestalten. So kann Europa die Soft Power auf­ bauen oder festigen, welche die USA durch die Abschaf­ fung ihrer Entwicklungszusammenarbeit gerade verspielt. Sofern Europa zum attraktiven Partner werden und auch gegenüber China aufholen will, muss es in seiner Han­ dels- und Entwicklungspolitik allerdings etwas tun, was bisher fast immer ausgeschlossen wurde: die explizite Un­ terstützung und der Schutz von verarbeitenden Industrien in diesen Ländern. Mit anderen Worten: Die EU müsste strategischen afrikanischen Protektionismus, Technolo­ gietransfer und eine Weiterverarbeitung von Rohstoffen durch das Angebot von Finanzierung unterstützen und gleichzeitig einseitige Handelspräferenzen gewähren. Der einseitig gewährte zollfreie Zugang für afrikanische Least Developed Countries(LDCs) zum europäischen Markt würde Europa damit weiterhin zu einem beliebten und dem wichtigsten Handelspartner Afrikas machen. Dieser einseitig präferierte Zugang sollte allen Mitgliedsländern der AfCFTA gewährt werden. Europa würde dabei nur we­ nig verlieren, aber die Partnerschaft mit Afrika und letzt­ lich den Aufbau von neuen Absatzmärkten stärken. Die scheidende Bundesregierung hatte die notwendige Weiterverarbeitung von Rohstoffen in Afrika zuletzt im­ mer wieder betont. Das war ein wichtiges Signal. Die neue Bundesregierung könnte hierfür nun konkretere An­ reize und leicht zugängliche Finanzierungsmöglichkeiten schaffen – etwa Steueranreize oder andere Sicherheiten für deutsche Unternehmen, deren Investitionen eine kli­ mafreundliche Weiterverarbeitung von Rohstoffen vor Ort ermöglichen und die sich an menschenrechtliche und um­ weltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten hal­ ten. Afrikanische Gewerkschaften erwarten zu Recht, dass neu geschaffene Jobs gut bezahlt und sicher sind. Die eu ­ ropäische Lieferkettenrichtlinie ist deswegen in Afrika be­ liebter, als die Debatten dazu in Deutschland suggerieren. Unbeliebt ist in Afrika hingegen eine europäische Han­ delspolitik, die zunehmend von einer ungerechten Klima ­ politik beeinflusst wird. Afrikanische Regierungen, Ge­ werkschaften und Unternehmen bringen diesbezüglich sehr ähnliche Beschwerden bei der EU vor. Dazu gehört der Vorwurf eines neuen klimapolitischen Protektionis­ mus, der – so die Wahrnehmung – über den CO 2 -Grenz­ ausgleichsmechanismus CBAM(Carbon Border Adjust­ ment Mechanism) den Handel besonders mit afrikani­ schen Ländern erschwert. 17 Hierdurch werden energiein­ tensive Produkte – in einem ersten Schritt Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff – mit einem Klimazoll belegt, sofern es im Herstellungsland nicht bereits einen CO 2 -Bepreisungsmechanismus gibt. Das soll Wettbewerbsnachteile für Unternehmen in der EU mit höheren Klimastandards ausgleichen und zu mehr Klimaschutz durch weniger energieintensive Produktions ­ formen anspornen. Würde CBAM wie geplant auf alle Produkte ausgeweitet, wäre bei einem europäischen CO 2 Preis von 87 Euro pro Tonne mit einer Verringerung der afrikanischen Exporte in die EU um sieben Prozent zu rechnen, was wiederum eine Absenkung des gesamtafri­ kanischen BIP um ein Prozent zur Folge hätte. Um es zu­ zuspitzen: Die EU gefährdet durch ihre Klima- und Han ­ delspolitik derzeit sehr konkret die Armutsbekämpfung in Afrika. Der CBAM in der aktuellen Form widerspricht da­ mit dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung des Pariser Klimaabkommens. Bis Ende 2027 will die Europäische Kommission eine Überprüfung des CBAM vornehmen. Dadurch entsteht die Möglichkeit, auf Defizite hinzuweisen und Änderungs­ vorschläge zu unterbreiten. Gleichzeitig bedarf es einer Entscheidung, was mit den Zolleinnahmen von neun Mil­ liarden Euro bis 2030 passieren soll. Bisher sollen diese größtenteils in den regulären EU-Haushalt zurückfließen. Sinnvoller und strategischer wäre hingegen die Nutzung dieser Mittel, um beispielsweise afrikanische Staaten im Rahmen der Global Gateway Initiative gezielter und mit mehr Finanzvolumen zu unterstützen, besonders im Be­ reich klimafreundlicher Technologien. Nur zwei Prozent der weltweiten Investitionen in grüne Technologien gehen derzeit nach Afrika. Afrikanische Unternehmen werden zudem Hilfe bei der Umsetzung der CBAM-Regularien benötigen. Darüber hinaus sollte die EU handelspolitische Ausnahmen in den CBAM gewähren, um positiv auf die wirtschaftliche Stabilität in Afrika einzuwirken. Dies wür­ de zu einem eng mit Europa vernetzten, aber von interna­ tionalen Schocks besser geschützten afrikanischen Wirt­ schaftsraum führen, was in Deutschlands Interesse liegt. 16  Vgl. Benabdallah, Lina(2024): China’s Role in Africa’s Critical Minerals Landscape: Challenges and Key Opportunities, https://afripoli.org/chinas-role-in-africas-criticalminerals-landscape-challenges-and-key-opportunities/. 17  Dieser Absatz baut maßgeblich auf einer internen FES-Analyse von Manuela Mattheß und Thomas Claes auf(Friedrich-Ebert-Stiftung:»CBAM: Grüner Protektionismus auf Kosten Afrikas«, 21.3.2024). 4. Idee: Die afrikanische Handelszone stärker an Europa anbinden 13

5. Idee: Mehr Pragmatismus für eine wertebasierte Afrikapolitik Wertebasierte Außen- und Entwicklungspolitik hat inzwischen einen schlechten Ruf. Angst vor Krieg in Europa, notwendige Aufrüstung, die dadurch redu­ zierten Budgets für die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden und die leidige Diskussion um Rad­ wege in Peru haben Spuren hinterlassen. Besonders die Entwicklungspolitik, die eben auch auf Solidari­ tätsinteressen und damit auf geteilten globalen Wer­ ten der VN sowie den Zielen der Agenda 2030 auf ­ baut, gilt einigen in Deutschland als nicht ausrei­ chend transaktional, zu wenig geopolitisch, zu verschwenderisch oder nicht wirtschaftsfokussiert. So lautet häufig die Kritik von rechter Seite. Die radikali ­ sierte Variante dieser Kritik führte zuletzt zur Ab ­ wicklung von USAID, die Länder wie Nigeria, Kenia und Südafrika ganz besonders trifft. Die Trump-Ad­ ministration sabotiert damit de facto die Ziele der Agenda 2030, aber auch die nach rechts gerutschte EU kürzt derzeit Entwicklungsgelder. Von links wird hingegen oft der Vorwurf laut, dass die Werte und Interessen deutscher Außen- und Ent­ wicklungspolitik zu häufig paternalistisch vorgetra­ gen würden. Außenpolitische Doppelstandards, etwa in der deutschen Nahostpolitik, werden kritisiert. Grundsätzlicher und vehementer wird eine Dekoloni­ sierung der Entwicklungszusammenarbeit gefordert sowie ein Abbau neokolonialer Strukturen in der Handels- oder internationalen Finanzpolitik. Diese Forderungen verbinden die progressiven Stimmen in Deutschland mit denen in vielen afrikanischen Län­ dern. Eine Ausrichtung von Entwicklungspolitik allein an geopolitischen oder wirtschaftlichen Interessen wird skeptisch gesehen. Zwar wird weiterhin ein An­ teil von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusam ­ menarbeit eingefordert, aber eine direktere Unter­ stützung lokaler Organisationen im Globalen Süden mit diesen Mitteln erwartet. Es geht auch immer wie­ der um Forderungen von Kompensationen und sogar Reparationen. Die Entwicklungspolitik steht damit, vereinfacht gesagt, von rechts und links gleichzeitig unter Druck. Ob eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspoli­ tik(zu) paternalistisch ist, ist jedoch meist keine in­ haltliche, sondern eine Stilfrage. Die AU teilt mit Eu­ ropa Werte und Ziele wie Demokratie und Geschlech­ tergerechtigkeit. Alle Mitgliedsländer der AU haben entsprechende Resolutionen unterschrieben, auch wenn sich, wie in Europa, nicht alle daran halten. Dennoch berufen sich Aktivist_innen in Uganda und 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Simbabwe darauf, genau wie Aktivist_innen in Un­ garn oder Polen. Diese Ziele bleiben daher ein wert­ voller Referenzrahmen. Unterdessen vernetzt sich eine hochgradig organisierte und aus den USA finan­ zierte rechtsautoritär-evangelikale Bewegung. Sie ge­ fährdet gesellschaftspolitischen Fortschritt, den afri­ kanische Feminist_innen in breiten Allianzen über Jahrzehnte erkämpft haben. Die Ablehnung der deutschen und europäischen Lieferkettengesetze hängt auf beiden Kontinenten eher davon ab, ob man Arbeitnehmer_in oder Arbeitgeber_in ist. Afrika­ nische Gewerkschaften befürworten das Gesetz ge­ nau wie die deutschen, einige Unternehmen auf bei­ den Kontinenten sehen es kritisch. Eine schematische Trennung zwischen afrikanischen und europäischen Werten und Interessen ist für eine künftige deutsche Afrikapolitik also zu unterkomplex. In einer Zeit des zunehmenden geopolitischen Trans­ aktionalismus wäre es für viele Menschen in Europa und Afrika eine Katastrophe, wenn die von der EU und AU über Jahrzehnte vertretenen Werte und deren konkrete Unterstützung auch durch die Entwicklungs­ zusammenarbeit, trotz aller Doppelstandards, kom­ plett in den Hintergrund treten würden. Sie bleiben ein normatives Fundament von Interessen und sind entscheidende Soft Power der EU, welche die USA oder China nicht mehr oder niemals hatten. Auch die nächste Bundesregierung sollte dieses Fundament grundsätzlich schützen, gleichzeitig aber noch offener benennen, worin genau die deutschen Interessen lie­ gen, wie sie sich zu den oft lautstark proklamierten Werten verhalten und warum dieses komplizierte Ver­ hältnis häufig schwierige afrikapolitische Kompromis ­ se erfordert. Genau dies wird bereits in den neuen af­ rikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung ver­ sucht. Man sollte sie noch weiter konkretisieren. Zukünftig könnte ein neues Prinzip deutscher Afrika­ politik lauten, dass eine engere außen- und entwick­ lungspolitische Zusammenarbeit mit Autokratien nur dann infrage kommt, wenn diese Frieden in einer Re­ gion wahrscheinlicher macht oder etwa für den Kli ­ maschutz oder ein anderes globales öffentliches Gut von entscheidender Bedeutung ist. Dies könnte einer­ seits für einen pragmatischen Dialog mit und konkre­ te Anreize für die Putschisten in der Sahelregion spre­ chen(siehe oben), sobald diese Schritte für eine poli­ tische Transition einleiten. Andererseits müsste ein solches Prinzip beispielsweise zur Aussetzung der eu­ ropäischen Zusammenarbeit mit dem autokratischen

Ruanda führen, solange es die Region der Großen Seen grenzübergreifend und damit völkerrechtswidrig destabilisiert. 18 Auf globaler Ebene bedeutet wertebasierte Afrikapoli­ tik weiterhin, gemeinsam mit afrikanischen Partnern an einer Demokratisierung des Multilateralismus und dem Abbau einseitiger Abhängigkeiten zu arbeiten. Verbesserte Entwicklungsmöglichkeiten für afrikani­ sche Staaten entstehen vor allem als Resultat globaler Kooperationen und Reformen. Hierauf sollte auch der Fokus der neuen Bundesregierung liegen. Die südafri­ kanische G20-Präsidentschaft hat konkrete Reform ­ vorschläge zu einer verbesserten afrikanischen Reprä­ sentation in multilateralen Gremien gemacht, denen sich Deutschland weiterhin anschließen sollte. Auch Deutschland gewinnt, wenn der Multilateralismus an Legitimität gewinnt. Die letzte Bundesregierung hat mit der vorangetriebenen Weltbankreform in den letz­ ten drei Jahren bereits eine wichtige Skalierung von Mitteln erreicht. Dies muss fortgesetzt werden. Auch die Reform eines veralteten Bundesbankgesetztes würde sich lohnen, damit Deutschland – genau wie beispielsweise Frankreich – Sonderziehungsrechte des IWF in Schuldenkrisen an afrikanische Länder weiter­ geben kann. Grundsätzlich zeigen die verschiedenen derzeit laufenden und von der scheidenden Bundesre­ gierung unterstützten Reformvorhaben in den Bretton Woods Institutionen, dass Multilateralismus reformier­ bar ist. Darüber hinaus sollte die angestrebte Mit­ gliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der VN von 2027 bis 2028 dafür genutzt werden, die Forde ­ rung von zwei permanenten afrikanischen Sitzen im Sicherheitsrat zu verstärken. Notwendig bleibt auch die Fortführung einer Afrikapo­ litik, welche die eigene Geschichte aufarbeitet und au­ ßenpolitische Doppelstandards vermeidet, auch wenn das nie komplett gelingen wird. Die Beschäftigung mit der eigenen kolonialen Vergangenheit und ihren an­ dauernden Folgen ist inzwischen zur Grundlage für vertrauensvolle Partnerschaften in Afrika geworden. Europa und Deutschland werden daher auch in der Diskussion um Reparationen und Kompensationen – dem Leitthema der AU im Jahr 2025 – Stellung be ­ ziehen müssen. Dieses Thema an Museen und kultur­ politische Initiativen zu delegieren, wird nicht ausrei­ chen. 19 Dass ausgerechnet der konservative und mit der deutschen Christdemokratie eng verbundene ehe­ malige ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo maß­ geblich daran beteiligt war, Reparationen auf die Agenda der AU zu setzen, zeigt die lagerübergreifende Bedeutung des Themas in Afrika. Darauf sollte die neue Bundesregierung vorbereitet sein, auch weil an­ dere geopolitische Wettbewerber die verbrecherische europäische Kolonialgeschichte in Afrika zunehmend zu ihren Gunsten instrumentalisieren. Daher braucht es für dieses Thema weiterhin hochrangige Aufmerk­ samkeit in Berlin sowie die Einleitung von glaubwürdi­ gen Prozessen, die Regierungs- und noch stärker ge­ sellschaftliche Akteure auf beiden Kontinenten einbe ­ ziehen. Gleichzeitig bleibt auch eine Dynamisierung des stockenden Versöhnungsprozesses bezüglich des von Deutschen verübten Genozids in Namibia sowie weiterer Initiativen für die Aufarbeitung eigener Kolo ­ nialverbrechen in Tansania oder Kamerun unerlässlich. Grundsätzlich bedarf eine moderne Afrikapolitik ei­ ner weiter modernisierten und damit postkolonialsensibleren Entwicklungspolitik. Hierzu gehören ins­ besondere ein verstärktes Hinterfragen sowie der an­ schließende Wandel ihrer Außenstruktur und Annahmen. Zu oft basiert die deutsche Entwick­ lungszusammenarbeit noch auf der Annahme, dass es in Afrika vor allen an Wissen fehle, das von Deut­ schen vermittelt werden könne. Teure entsandte deutsche Berater_innen, die afrikanischen Ministeri­ en oder Initiativen mit ihrem vermeintlich höheren technischen Wissen beraten, wirken jedoch seltsam aus der Zeit gefallen. Die Schlussfolgerung daraus ist jedoch keineswegs eine Reduzierung von Ressourcen für Entwicklungspolitik, sondern eine strategischere Priorisierung, insbesondere für die gemeinsame ent­ wicklungspolitische Arbeit mit afrikanischen Partnern an Reformen der Handels-, Klima- und Steuerpolitik. Hierdurch könnten die in Afrika oft kritisierten neoko­ lonialen Beziehungen nachhaltig verändert und die fiskalpolitischen Spielräume der afrikanischen Länder mittelfristig erhöht werden, während europäische Budgets langfristig entlastet würden. Darüber hinaus gilt transparenter zu machen, was mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit in Afri­ ka erreichbar ist und was nicht. Der jährliche Investi­ tionsbedarf in Afrika, den die African Development Bank(AfDB) als Voraussetzung für die Einleitung der bisher ausgebliebenen und so dringend nötigen strukturellen Transformation sieht, liegt zwischen 120 und 170 Milliarden Euro, 20 übrigens etwa genau so viel, wie – gemäß heutigen Preisen – nach dem Zwei­ ten Weltkrieg von den USA für den Marshallplan für Europa aufgewendet wurde. 21 Der gesamte Haushalt 18 Die europäische Unterstützung des ruandischen Militärs in Mosambik mag zwar den Anti-Terror-Kampf in Cabo Delgado effektiver machen, stellt jedoch zusätzliche Res ­ sourcen für ein den Ostkongo destabilisierendes Militär zur Verfügung. Frieden wird dadurch unwahrscheinlicher. 19 Eickhoff, Karoline/ Staeger, Ueli(2025):»Coming to Terms with the Past? Reparations as a Test for Africa-Europe Relations«, in: Megatrends Spotlight 44, 05.02.2025, https://www.megatrends-afrika.de/publikation/mta-spotlight-44-coming-to-terms-with-the-past/. 20  AfDB(2018): African Economic Outlook. Chapter 3 – Africa’s Infrastructure: Great Potential but Little Impact on Inclusive Growth, https://www.afdb.org/fileadmin/uploads/ afdb/Documents/Publications/2018AEO/African_Economic_Outlook_2018_-_EN_Chapter3.pdf. 21  Für den Hinweis zum Vergleich der Budgets deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Investitionen heute mit dem Budget des Marshallplans nach 1947 bin ich Olumi­ de Abimbola dankbar. 5. Idee: Mehr Pragmatismus für eine wertebasierte Afrikapolitik 15

des deutschen Entwicklungsministeriums betrug 2024 jedoch lediglich 11,2 Milliarden Euro, deutsche Direktinvestitionen betrugen insgesamt nur 1,6 Milli ­ arden. 22 Die deutsche Entwicklungspolitik sollte sich mit ihren begrenzten Mitteln daher verstärkt für bes­ sere globale Rahmenbedingungen für afrikanische Länder einsetzen, die Entwicklung überhaupt erst er­ möglichen. Dazu gehört beispielsweise eine von Europa unter­ stütze globale Steuerinitiative, die illegale Finanzströ­ me und Schmuggel aus Afrika begrenzt. Jährlich ver ­ lassen 88 Milliarden US-Dollar den afrikanischen Kontinent auf illegale Weise, ungefähr vier Prozent des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts. 23 Afrikani­ sche Länder drängen daher auf eine besser koordi­ nierte internationale Steuerpolitik durch eine Steuer­ konvention bei den VN. Hierdurch ließen sich gleich­ zeitig die Legitimität von Steuerpolitik und die VN stärken. Auch die von Entwicklungsministerin Svenja Schulze und dem südafrikanischen G20-Vorsitz vorge ­ schlagene Milliardärssteuer würde wichtige Ressour­ cen bereitstellen. Behält die nächste Bundesregierung den»Compact with Africa« bei, sollte der Fokus auf der Mobilisierung solcher Ressourcen und Reformen liegen, die zu erhöhten Steuereinnahmen und guten Arbeitsplätzen in Afrika führen. Das war bisher nicht der Fall. 24 Die Stärke von Entwicklungspolitik in Afrika liegt in ihrer Langfristigkeit und Verlässlichkeit, die sich auch aus den in diesem Politikfeld beheimateten Solidari­ tätsinteressen ergeben. Auch das sind und bleiben deutsche Interessen. Zudem hat sie die besondere Fä­ higkeit, Vertrauen und gemeinsame Lösungskompe­ tenz für globale Krisen zu entwickeln. Das ist mit der Kurzfristigkeit und Krisenorientierung deutscher Au ­ ßenpolitik und außenpolitischer Aufmerksamkeit, ins­ besondere für Afrika, nicht zu erreichen. Das sollte auch die nächste Bundesregierung berücksichtigen. 22  Tayo, Teniola T.(2023): Harnessing the AfCFTA for Increased German Investment in Africa, Africa Policy Research Institute, 19.0.2023, https://afripoli.org/harnessing-theafcfta-for-increased-german-investment-in-africa/. 23  United Nations(2022): Tackling Illicit Financial Flows in Africa Arising from Taxation and Illegal Commercial Practices, https://www.un.org/osaa/content/tackling-illicit-­ financial-flows-africa-arising-taxation-and-illegal-commercial-practices/. 24 Kappel, Robert/ Reisen, Helmut(2019): G20 Compact with Africa: The Audacity of Hope, Friedrich-Ebert-Stiftung, https://www.fes.de/en/shaping-a-just-world/peace-andsecurity/article-in-peace-and-security/study-g20-compact-with-africa/. 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Zum Schluss Es lohnt sich, den Kontinent, von dem Europa nur 14 Kilometer trennen, im gegenwärtig und absehbar hochtourigen außenpolitischen Aufmerksamkeitswett­ bewerb auf der Agenda der neuen Bundesregierung weiter nach oben zu setzen. Spätestens im dritten Viertel des 21. Jahrhunderts wird man sich sonst fra ­ gen, warum die Afrikapolitik ab 2025 wieder vernach ­ lässigt wurde. Das erfordert auch eine enge und bes­ sere Abstimmung in der EU, weil Deutschland in einer multipolaren Welt, in welcher der Einfluss westlicher Länder künftig weiter abnehmen wird, letztlich nur ge­ meinsam mit Europa relevanten außen- und wirt­ schaftspolitischen Einfluss entwickeln kann. Gleichzei­ tig erfordert die Afrikapolitik der nächsten Bundesre­ gierung eine bessere innenpolitische Kommunikation darüber, warum ein größeres Engagement in Afrika im deutschen und europäischen Interesse liegt. Afrika ist längt in der multipolaren Welt angekommen. Die Regierungen der 54 afrikanischen Staaten sehen diese Welt als Chance, weil sie pragmatisch und selbstbestimmt zwischen ihren Partnern wählen kön­ nen. Exklusive Partnerschaften mit afrikanischen Län­ dern kann es darin für Deutschland nicht geben, stra­ tegische und freundschaftliche aber in jedem Fall. In neuen und ungewöhnlichen Bündnissen mit einer se­ lektiveren und damit strategischeren Auswahl afrikani­ scher Partner kann die neue Bundesregierung wichtige Partnerschaften in Afrika stärken – in engem Kontakt mit der Zivilgesellschaft und jenen, die bald Verant­ wortung übernehmen und das Ziel einer Demokrati­ sierung der internationalen Ordnung teilen. Dafür braucht es mehr Mut zur außen- und entwicklungspo­ litischen Priorisierung, eine bessere Ressortabstim­ mung und die Erkenntnis, wo positiver Einfluss mög­ lich ist und wo nicht, sowie den Einsatz dafür notwen­ diger Aufmerksamkeit und Ressourcen. Zum Schluss 17

Über den Autor Dr. Henrik Maihack leitet das Referat Afrika der Fried­ rich-Ebert-Stiftung. Zuvor leitete er für die FES Büros in Kenia, Südsudan, Ruanda und Bangladesch.

Afrikapolitik nach der Bundestagswahl: Fünf Ideen Der nächsten Bundesregierung wird in der Europäischen Union eine afrikapolitische Führungsrolle zukommen. Der europäische Außenhandel, die Zukunft des Multilateralismus und das weltweite Ansehen Deutschlands und der EU hängen zunehmend von guten Beziehungen zu Europas Nachbarkontinent ab. Hierfür wird die nächste Bundesregierung neue strategische Initiativen entwickeln müssen. Fünf Vorschläge für das künftige afrikapolitische Engagement der nächsten Bundesregierung sind: 1) Die Einrichtung einer neuen Troika aus China, der Türkei und Deutschland für das Horn von Afrika, die sich gemeinsam mit der Afrikanischen Union für eine Stabilisierung der Region einsetzt. 2) Eine deutliche Stärkung der Beziehungen zu den neu gewählten Regierungen Südafrikas und Ghanas, die für die Lösung globaler und regionaler Krisen entscheidende Partner sind. 3) Der bessere Schutz von afrikanischen Demokratien durch die wirtschaftliche Unterstützung in Schuldenkrisen und den Dialog mit Protestbewegungen. 4) Eine geoökonomisch engere Bindung der afrikanischen Freihandelszone AfCFTA an die EU. 5) Ein prinzipienorientierter Pragmatismus im Rahmen einer strategischer aufgestellten wertebasierten Afrikapolitik, die sich der eigenen Geschichte bewusst ist. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de