A N A LYS E Oliver Meier/Michael Staack Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können Zusammenfassung → Selbst in Zeiten verschärfter Konkurrenz zwischen China, Russland und den USA haben die Europäer Handlungsspielraum und Einfluss, wenn es um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung geht. Die Europäer werden sich verstärkt um die Wahrung ihrer eigenen Interessen bemühen müssen, um die Widerstandsfähigkeit multilateraler Instrumente zu stärken. seiner erklärten Absicht, den Multilateralismus zu unterstützen, und seiner oft allzu passiven Politik zu schließen. → Der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen dem Westen und China wirft einen langen Schatten auf die Versuche Europas und Chinas, sich auf Rüstungskontrolle, Ab­ rüstung und Nichtverbreitung einzulassen. Beide Seiten sollten versuchen, wirtschaftliche und sicherheits­ politische Fragen soweit möglich zu trennen. → China als Atomwaffenstaat und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats trägt eine besondere Verantwortung dafür, die internationale Ordnung aufrecht zu erhalten, auch im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung. China wird damit beginnen müssen, die Lücke zwischen → Bei Transparenzfragen, müssen die Europäer gegenüber China einen differenzierten Ansatz verfolgen und Diskussionen führen, wie Offenheit helfen kann, Krisenstabilität zu verbessern und Wettrüsten zu vermeiden. China seinerseits muss sich den Forderungen der Europäer Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 1

und anderer Staaten öffnen, die Gründe und Ziele seiner Nuklearpolitik hinreichend darzulegen. → Europa und China sollten Möglichkeiten zur Stärkung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen(CTBT) prüfen, unter anderem durch die Erörterung technischer Optionen, um das internationale Vertrauen in CTBT-konforme Aktivitäten auf Atomtestgeländen zu stärken. → China und Deutschland könnten gemeinsame Initiativen ergreifen, um Nuklearanlagen in Konflikt- oder Kriegs­ gebieten besser zu schützen. → Berlin und Peking wollen eine Eskalation regionaler Verbreitungskrisen, auch im Iran und in Nordkorea, vermeiden und könnten bei der Suche nach diplomatischen Lösungen für solche Probleme enger zusammenarbeiten. → Es liegt im Interesse Deutschlands und Europas, China näher an die humanitäre Rüstungskontrolle heranzuführen, und die jüngsten Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht könnten ein Anlass sein, das Land in diese Fragen einzubinden. Wie wir mit China in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung (nicht) zusammenarbeiten können Die Einbindung Chinas in die multilaterale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ist dringlicher, aber auch schwieriger geworden. Die Sicherheit in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum ist zunehmend miteinander vernetzt. Russland hat beschlossen, sich von der Rüstungskontrolle abzuwenden, und blockiert Fortschritte in multilateralen und bilateralen Foren, um der Ukraine weniger internationale Unterstützung zukommen zu lassen. Und die nationalistisch-populistisch ausgerichtete Trump-Regierung wird der internationalen Ordnung wahrscheinlich zusätzlichen Schaden zufügen. All diese Entwicklungen rücken Chinas Rolle bei der internationalen Sicherheit in den Vordergrund, was sich auch auf die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auswirkt. In beispielloser Geschwindigkeit vergrößert, modernisiert und diversifiziert China sein Atomwaffenarsenal. Die Europäer sind über diese nukleare Aufrüstung aus mehreren Gründen besorgt. Einen davon kann man anhand des physikalischen„Dreikörperproblems“ verdeutlichen. Die drei größten Atomwaffenstaaten USA, Russland und China sind wie drei Himmelskörper, die sich auf unvorhersehbare Weise umeinander bewegen und es unmöglich machen, die Beziehungen zwischen ihnen zu stabilisieren. In der berühmten Science-Fiction-Romantrilogie„Die drei Sonnen“ des chinesischen Autors Liu Cixin leben Außerirdische auf einem Planeten, der sich auf einer chaotischen Umlaufbahn um eine solche Drei-Sterne-Konstellation befindet. Diese Außerirdischen müssen ständig befürchten, in Umlaufbahnen um die Sterne geschleudert zu werden, die zu nah oder zu weit entfernt zum Überleben sind. Entweder herrscht auf ihrem Planeten sengende Hitze oder beißende Kälte. Nur äußerst selten entsteht eine Konstellation der drei Sonnen, die Leben ermöglicht. Dies kann die Bedrohung durch ein dreiseitiges Wettrüsten zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten symbolisieren, das durch traditionelle bilaterale Rüstungskontrollansätze nur schwer eindämmbar ist. Die Europäer befürchten, ein solcher unkontrollierter nuklearer Wettbewerb könnte zur Proliferation von Atomwaffen, im asiatisch-pazifischen Raum und darüber hinaus beitragen. Die europäischen Bemühungen, die Nichtverbreitung zu stärken, werden durch Chinas Weigerung, sich im Zusammenhang mit dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag(NVV), transparenter zu verhalten und für eine bessere Rechenschaftspflicht zu sorgen, allgemein erschwert. Angesichts der provokativen, oberflächlichen – und erfolglosen – Versuche der ersten Trump-Regierung, Peking zu Rüstungskontrollverhandlungen zu drängen, sind in den nächsten vier Jahren kaum Fortschritte zu erwarten, obwohl sich Präsident Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum im Januar 2025 problembewusst gezeigt hat. 1 Peking trägt nicht nur deshalb eine große Verantwortung für die globale Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, weil sich die beiden größten Atommächte vom Multilateralismus abgewandt haben. China selbst hat sich aufgrund seiner militärischen Stärke, seiner wirtschaftlichen Macht und seines politischen Einflusses bei vielen Themen zu einem wichtigen Akteur entwickelt. Seit Mitte der 1980er Jahre hat sich das Land nach und nach immer stärker in multilaterale Rüstungskontrollabkommen eingebracht. Die pauschale Aussage, China beteilige sich nicht an der Rüstungskontrolle, trifft nur zu, wenn es darum geht, das nukleare Potenzial zu begrenzen. Pekings Hinwendung zum Mainstream der Rüstungskontrolle und Abrüstung verlief nicht ohne Rückschläge. Hinsichtlich der Rolle, die China in der multilateralen Rüstungskontrolle spielen will, ist das Land ambivalent: Einerseits möchte es als Großmacht auftreten, vor allem unter den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Andererseits aber stellt es sich gern als Entwicklungsland dar, das sich vor allem wirtschaftlich entwickeln will. Diese ambivalente Selbstdarstellung macht es China einfach, Forderungen abzulehnen, die das Land drängen sollen, mehr Verantwortung für die Beibehaltung und Durchsetzung globaler Normen zu über1 In seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum am 23. Januar 2025 sagte Trump, dass er„die Denuklearisierung begrüßen“ würde. Er meinte, dass dem russischen Präsidenten Putin„die Idee, die Atomwaffen stark zu reduzieren“, sehr gut gefallen habe, und dass„der Rest der Welt uns gefolgt und China auch mitgekommen“ wäre. Er sei bereit „Putin ‚sofort‘ zu treffen, um das Ende des Ukraine-Krieges herbei zu führen“. Reuters, 23. Januar 2025. https://www.reuters.com/world/trump-says-he-wants-meet-putinsoon-ensure-end-ukraine-war-2025-01-23/(eigene Übersetzung). Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 2

nehmen. Gleichzeitig bereitet sich Peking auf die Folgen vor, die die Trump-Regierung auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen und die globale Ordnung insgesamt haben wird. Unterdessen setzen sich Europa – und insbesondere Deutschland – weiterhin dafür ein, die multilateralen Bemühungen zur Kontrolle und Reduzierung von Massenvernichtungswaffen aufrecht zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört auch, die Risiken eines militärischen Missbrauchs relevanter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(sogenannte„ dual-use“-Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können) zu verringern. Durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine und die damit verbundenen nuklearen Drohungen wurde die nukleare Risikoreduzierung für Europa noch dringender. Der Kontinent, der einst bei der Rüstungskontrolle führend war, hat sich zu einem nuklearen Brennpunkt entwickelt. So gesehen könnte ein erfolgreiches chinesisches Engagement für die Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung den Europäern Wege eröffnen, die Gefahr eines unnötigen militärischen Wettlaufs zu verringern und die Verbreitung. von Atomwaffen einzudämmen. In der Vergangenheit waren gemeinsame Interessen und Möglichkeiten der chinesisch-europäischen Zusammen­ arbeit im Bereich der Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nur schwer erkennbar. Obwohl das Reich der Mitte die multilaterale Rüstungskontrolle insgesamt unterstützt, verhält es sich nicht wie eine Weltmacht, die in diesem Bereich federführend ist. China zögert, seine große Verantwortung für den internationalen Frieden und die globale Sicherheit anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Es ist nicht bereit, jene militärischen Fähigkeiten einzuschränken, die es für notwendig hält, um mit den Vereinigten Staaten konkurrieren zu können. Gegenüber Rüstungskontrollansätzen, die aus seiner Sicht auf eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ hinauslaufen oder hinauslaufen könnten, ist das Land sehr skeptisch eingestellt. Und durch seine strategische Partnerschaft mit Russland bindet es sich manchmal an die schädliche Rüstungspolitik Moskaus. Dem Engagement der Europäer wiederum stand im Weg, dass der Kontinent politisch gespalten ist. Insgesamt hat der Ehrgeiz der EU, auf einen„effektiven Multilateralismus“ hinzuarbeiten, erheblich nachgelassen. In Deutschland wird China zwiespältig wahrgenommen: Wie auch andere Europäer sehen die Deutschen China als„Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“ zugleich. 2 Dieser Mangel an Klarheit über die Art der chinesisch-europäischen Beziehungen macht es schwierig, das Engagement im Bereich der Rüstungskontrolle von den Gesamtbeziehungen zu trennen. Dabei wurden die chinesisch-europäischen Versuche, eine sinnvolle Rüstungskontrollagenda zu entwickeln und die richtigen Formate für einen entsprechenden Dialog zu finden, zusätzlich durch die radikalen Veränderungen in der US-Außen- und Sicherheitspolitik der letzten dreißig Jahre erschwert. Die zweite Trump-Regierung wird dieser schwierigen Geschichte sicherlich ein weiteres Kapitel hinzufügen. Vor diesem komplexen Hintergrund werden in diesem Beitrag Bereiche möglicher Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und China bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ermittelt. Dabei betrachten wir das gesamte Spektrum von schwierigen bis zu vielversprechenderen Themen, in denen ein Engagement möglich sein könnte. Da Deutschland seine Rüstungskontrolle sowie seine Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik fast ausschließlich über die EU oder die NATO verfolgt, zeichnet dieser Beitrag Möglichkeiten auf, im Rahmen derer ein europäisches Engagement mit China im weiteren Sinne durchführbar und wünschenswert wäre. Diese Analyse ist zwar breit gefächert, aber auch subjektiv und selektiv. Sie baut auf zwei früheren, umfassenderen Analysen der Verfasser auf und bringt diese auf den aktuellen Stand. Grundlage dafür waren zwei einwöchige Besuche deutscher Rüstungskontrollexpertinnen und-experten in Peking im November und Dezember 2023 sowie im Dezem ber 2024. 3 Diese Studie bestätigt frühere Erkenntnisse, dass die Erfolgsaussichten eines Rüstungskontrolldialogs zwischen Europa und China durch Spezifität, Flexibilität und Dialogbereitschaft gesteigert werden können. 4 Statt pauschale Forderungen an die Chinesen zu stellen, sollten die Europäer einen fokussierten multilateralen Ansatz anstreben, der Sicherheit und wirtschaftlichen Wettbewerb möglichst trennt. China wiederum muss sich weiter von der verantwortungslosen russischen Politik distanzieren und bereit sein, eigenständig Bereiche der Zusammenarbeit mit den Europäern auszuloten. Dabei sollte es auch bereit sein, über Themen zu sprechen, bei denen es sich weniger sicher fühlt. Ein solches Engagement muss zum Ziel haben, voneinander zu lernen. Diese Analyse setzt sich zwar für ein langfristiges Engagement zwischen Europa und China in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung ein, aber beide Seiten müssen erkennen, dass sie dabei nicht warten können, bis die aktuellen Turbulenzen in den internationalen Beziehungen abklingen. Das derzeitige globale Umfeld ist zu gefährlich. Es steht zu viel auf dem Spiel, und der Niedergang der internationalen Institutionen schreitet zu schnell voran, als dass man auf die nächsten gemeinsamen Schritte zur Rüstungskontrolle warten könnte. 2 Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland:„China-Strategie der Bundesregierung“. Berlin, 2023, S. 10. 3 Meier, Oliver und Michael Staack:„China’s Role in Multilateral Arms Control“. Bonn, 1. Juni 2022. http://library.fes.de/pdf-files/iez/19484.pdf; Staack, Michael und Oliver Meier:„German and Chinese Cooperation in Multilateral Arms Control“. FES Policy Brief. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2024. https://www.fes.de/en/themenportal-wirtschaft-finanzen-oekologie-soziales/article-page/germany-and-china-in-multilateral-arms-control. 4 Meier, Oliver und Michael Staack:„China’s Role in Multilateral Arms Control“, ebd., S. 24. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 3

Saure Äpfel: Geopolitik und nuklearer Wettbewerb China und die USA betrachten ihre Sicherheitspolitik zunehmend unter dem Gesichtspunkt bilateraler Rivalität. China will nicht, dass seine Rüstungspolitik durch Kontrollabkommen eingeschränkt wird – zumindest nicht, solange die USA nicht ähnlichen Restriktionen unterliegen. 5 Hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten, die Peking als wesentlich für seinen Wettbewerb mit Washington ansieht, wird das chinesisch-europäische Engagement in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung dadurch erschwert. Ein Beispiel dafür ist Pekings Zurückhaltung, sich mit nuklearer Rüstungskontrolle zu beschäftigen: Laut US-Verteidigungsministerium verfügt China inzwischen über mehr als 600 Atomwaffen. Washington prognostiziert, das Land werde bis zum Jahr 2030 mehr als 1.000 einsatzbereite Sprengköpfe besitzen und sein Arsenal mittelfristig weiter ausbauen. 6 China weigert sich, seine nukleare Aufrüstung offiziell zu bestätigen, geschweige denn den Europäern und dem Rest der internationalen Gemeinschaft seine Gründe oder Ziele zu erklären. 7 Viele europäische und chinesische Beobachter sind sich einig, dass sich Pekings Aufrüstung aus dem Sicherheitsdilemma herleitet, mit dem das Land in seinen Beziehungen zu den USA konfrontiert ist und das sich unter der zweiten Trump-Regierung wahrscheinlich noch verschärfen wird. Das Ziel einer nuklearen Aufrüstung werde demnach von der Absicht getrieben, eine glaubwürdige Zweitschlagsfähigkeit aufrechtzuerhalten. So soll durch den Bau neuer Silos die Zielplanung auf US-Seite erschwert werden. Die Europäer sollten zwar ihrer Besorgnis über die Undurchsichtigkeit Chinas(und anderer Atomwaffenstaaten) Ausdruck verleihen, hinsichtlich der Forderung nach Transparenz aber einen nuancierteren und produktiveren Ansatz wählen. So könnten sie mit chinesischen Expertinnen und Experten über den allgemeinen Wert von Offenheit sprechen, wenn es um Krisen und Stabilität im Wettrüsten geht. China seinerseits sollte sich für die Bitte europäischer und anderer Staaten öffnen, die Gründe für seine Nuklearpolitik zu erklären – jedenfalls über die bereits bekannten Andeutungen hinaus, dass ein Mindestmaß an Abschreckung gewährleistet sein müsse. Peking sollte anerkennen, dass es, auch ohne die Anzahl oder den Standort von Atomwaffen preiszugeben, sinnvoll Transparenz herstellen kann. Neben dem nuklearen Wettrüsten zwischen China und den Vereinigten Staaten wirft auch der wirtschaftliche Wettbewerb gegenüber dem Westen einen langen Schatten auf die Versuche, sich für Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung zu engagieren. Europa und China fällt es schwer, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen zu trennen, während die Vereinigten Staaten die Handelsbeschränkungen gegen Peking gleichzeitig verschärfen und hohe Zölle auf chinesische Importe erheben. Washington könnte versuchen, Europa auf seine Linie zu zwingen, indem es gegen Länder, die Handelsbeziehungen zu China unterhalten, Sekundärsanktionen verhängt. Während der Regierungszeit Trumps könnten die Europäer schwierige Entscheidungen treffen müssen, etwa entweder den Handel mit China zu beschränken oder einen Konflikt mit Washington zu riskieren. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Pekings Kritik an multilateralen Exportkontrollen gegen die europäische Unterstützung für solche Nichtverbreitungsarrangements richtet. China beteiligt sich an der Gruppe der nuklearen Lieferstaaten(Nuclear Suppliers Group), aber an keinem weiteren Exportkontrollregime. In jüngster Zeit hat das Land die Kritik einiger Staaten des Globalen Südens, dass multilaterale Exportkontrollvereinbarungen diskriminierend seien, aktiv aufgegriffen und verstärkt. So hat es eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur„Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei friedlichen Nutzungen im Rahmen der internationalen Sicherheit“ überarbeitet und verstärkt. Diese Resolution fand breite Unterstützung bei Ländern des Globalen Südens, die sich über den Zugang zu Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für eine friedliche Entwicklung sorgen. 8 Gemeinsam mit Russland hat sich die Resolution auch prinzipiell gegen Sanktionen ausgesprochen. Diese Positionen stehen im Widerspruch zur deutschen und europäischen Politik, die multilaterale Exportkontrollen unterstützt und zunehmend auf restriktive Handelsmaßnahmen zurückgreift, um die Verbreitung von Technologien mit militärischen und dualen Einsatzbereichen zu verhindern. Aus europäischer Sicht polarisieren die chinesischen Initiativen und untergraben die Bemühungen, die Verbreitung und den Missbrauch solcher Technologien zu verhindern. Diese Themen zu entwirren wird für beide Seiten schwierig sein, solange sie auch als Möglichkeit gesehen werden, internationale Unterstützung zu gewinnen – entweder aus dem Globalen Süden oder aus den Vereinigten Staaten. 5 Meier, Oliver und Michael Staack:„China’s Role in Multilateral Arms Control“, ebd., S. 13ff. 6 U.S. Department of Defense:„Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2024“. Annual Report to Congress. Washington, D.C., 2024. https://media.defense.gov/2024/Dec/18/2003615520/-1/-1/0/MILITARY-AND-SECURITY-DEVELOPMENTS-INVOLVING-THE-PEOPLES-REPUBLIC-OF-CHINA-2024.PDF, S. IX. 7 Zhao, Tong:„Political Drivers of China’s Changing Nuclear Policy: Implications for U.S.-China Nuclear Relations and International Security“. Washington, D.C.: Carnegie Endowment for International Peace, 2024. 8 Brockmann, Kolja, Mark Bromley und Giovanna Maletta:„Implications of the UN Resolutions on‘International Cooperation on Peaceful Uses’: Balancing Non-Proliferation and Economic Development”, SIPRI, Stockholm, 11. Dezember 2024. https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2024/implications-un-resolutions-international-cooperation-peaceful-uses-balancing-non-proliferation-and. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 4

Hoch hängende Früchte: Gemeinsame Anliegen, aber unterschiedliche Interessen Die Entscheidung Moskaus, in multilateralen Foren sämt­ liche Abkommen zu blockieren, hat die Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur erschüttert. Russlands Obstruktionspolitik hat deutlich gemacht, dass es ohne Peking kaum möglich sein wird, die multilaterale Rüstungskontrolle zu erhalten und zu verbessern. Aufgrund Chinas militärischer Stärke und Aufrüstung, seines wirtschaftlichen Gewichts und seines politischen Einflusses ist es unabdingbar, dass sich das Land an den internationalen Abrüstungsbemühungen beteiligt und diese unterstützt – zumal sich Moskau und möglicherweise auch Washington weiter vom Multilateralismus abwenden. Aus europäischer Sicht wäre es wichtig, dass sich China von der russischen Blockadehaltung gegen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung distanziert. Die schlechte Nachricht ist: Peking und Moskau sind sich einig, dass Rüstungskontrolle jenen Waffenprogrammen, die sie für wichtig halten, um direkt oder asymmetrisch mit den USA konkurrieren zu können, nicht im Wege stehen darf. Der russische und der chinesische Präsident teilen eine gemeinsame Opposition gegen den Westen. Diese Ablehnung„des Westens“ erstreckt sich auch auf Institutionen, die mit einer„liberalen internationalen Ordnung“ verbunden sind – und häufig auch auf solche, die auf die Kontrolle von Waffen und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck abzielen. Die gute Nachricht ist: Bisher hält sich Chinas Unterstützung für Russlands Missbrauch der multilateralen Rüstungskontrolle als Hebel zur Verringerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine in Grenzen. Auf der Ebene der Staatsoberhäupter mögen sich China und Russland zwar zu ihrer„grenzenlosen Partnerschaft“ bekennen. Doch sehen viele Beobachter auf der Pekinger Experten- und Arbeitsebene die Zusammenarbeit mit Russland als bloße„Vernunftehe“ und räumen ein, dass China und Russland zu bestimmten Themen unterschiedliche Ziele und Interessen verfolgen. 9 Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Annäherung zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten auf das chinesisch-russische Verhältnis auch im Themenfeld Rüstungskontrolle haben wird. So sorgen sich chinesische Experten über Russlands neue Nukleardoktrin, die sie als Senkung der Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen durch Moskau ansehen. Sie vergleichen die russische Nuklearpolitik mit der US-amerikanischen Nuclear Employment Guidance von 2024 und argumentieren, dass beide die Rolle von Atomwaffen vergrößern. 10 Diese zunehmende Bedeutung von Atomwaffen in den militärischen und sicherheitspolitischen Konzepten, Doktrinen und Programmen Russlands und der USA wird als Widerspruch zu Pekings Doktrin des Nicht-Ersteinsatzes von Atomwaffen und der minimalen Abschreckung wahrgenommen. Chinesische Experten beharren standhaft darauf, Pekings nukleare Aufrüstung bedeute keine Abkehr von solchen Prinzipien. Die Europäer kritisieren Chinas Zurückhaltung, darzulegen, wie sich seine Politik des Verzichts auf den Ersteinsatz von Atomwaffen damit vereinbaren lässt, dass das Land offensichtlich seine Nuklearstreitkräfte auf- und ausbaut. Sie argumentieren, Peking solle geeignete Schritte unternehmen, seine Nukleardoktrin zu erläutern, um Vertrauen aufzubauen. Wichtig dabei ist, dass ohne eine solche Transparenz die Glaubwürdigkeit der chinesischen Nukleardoktrin auch vom Globalen Süden in Frage gestellt werden könnte. Europa und China sorgen sich über die nuklearen Drohungen Russlands und die Möglichkeit, dass Moskau im Rahmen seines Krieges gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzen könnte. Anfang November 2022 warnten die deutschen und chinesischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam vor einer nuklearen Eskalation im Ukrainekrieg, nachdem USGeheimdienste konkret darauf hingewiesen hatten, dass das Risiko eines russischen Einsatzes von Atomwaffen auf 50 Prozent gestiegen sei. Die Europäer erkennen die Bedeut samkeit der wiederholten Warnungen Pekings an Moskau an, im Krieg gegen die Ukraine auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, und Deutschland hat die„chinesische Bekräftigung, dass ein nuklearer Krieg nicht gewonnen werden kann und niemals ausgetragen werden darf“, begrüßt. 11 Bis zum Sommer 2025 nimmt Peking den Vorsitz der P5 ein, oder genauer gesagt den der N5 – der Gruppe der fünf Atomwaffenstaaten des NVV. Nach einer längeren Pause während des vorherigen russischen Vorsitzes trafen sich die N5 am 4. Dezember 2024, um„offene Diskussionen“ über Nukleardoktrinen zu führen. 12 Dass die P5 auf Arbeitsebene diese Doktrinen auf ihre Tagesordnung gesetzt haben, ist aus europäischer Sicht positiv zu bewerten. Auch Frankreich und Großbritannien, die über vergleichsweise kleine Atomwaffenarsenale verfügen, könnten mit einigen der Transparenzdilemmata konfrontiert sein, mit denen China vermutlich zu kämpfen hat. Das Land könnte auch daran interessiert sein, sich an einem Gespräch über Prüfungen der Einsatzsicherheit von Atomwaffen(„Failsafe“ Reviews) zu beteiligen, um die Gefahr eines unbeabsichtigten Einsatzes von Atomwaffen zu reduzieren. 13 Aus europäischer Sicht wäre es daher sinnvoll, wenn China und die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats(P5) 9 Staack, Michael und Oliver Meier:„German and Chinese Cooperation in Multilateral Arms Control“, ebd., S. 2. 10 Federation of American Scientists:„Biden Nuclear Weapons Employment Guidance Leaves Nuclear Decisions to Trump”, 5. Dezember 2024. https://fas.org/publication/biden-nuclear-weapons-employment-guidance-leaves-nuclear-decisions-to-trump/. 11 Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland:„China-Strategie der Bundesregierung“. Berlin, 2023, S. 55. 12 https://x.com/CHNMFA_DAC/status/1866384651998376362 13 Zhu, Junwei:„Nuclear Fail-Safe: An Opportunity for the World“. China-US Focus, 24. Dezember 2024. https://www.chinausfocus.com/peace-security/nuclear-fail-safe-an-opportunity-for-the-world. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 5

mit Nicht-Atomwaffenstaaten zu solchen Themen ins Gespräch kommen – beispielsweise im Rahmen des Engagements mit der Stockholmer Initiative für Nukleare Abrüstung, die Deutschland zusammen mit Schweden 2019 ins Leben gerufen hat. China hat kürzlich eine spezielle Initiative vorgelegt, um seine seit langem vertretene Position zu einem Nicht-Ersteinsatz von Kernwaffen zu operationalisieren. Das Land schlägt vor, die fünf Atomwaffenstaaten sollten„einen Vertrag über den gegenseitigen ‚Nicht-Ersteinsatz von Atomwaffen‘ aushandeln und abschließen, oder eine politische Erklärung in dieser Hinsicht abgeben“. 14 China sollte offen dafür sein, solche Fragen nicht nur mit gleichrangigen Atomwaffenstaaten, sondern auch mit interessierten Nicht-Atomwaffenstaaten zu diskutieren, insbesondere wenn diese mit Atomwaffenstaaten verbündet sind. Vor dem Hintergrund der aggressiven russischen Nuklearpolitik sind die Europäer daran interessiert, bei ihren Bemühungen zur Reduzierung des nuklearen Risikos voran zu kommen. Die CEND-Initiative(Creating the Environment for Nuclear Disarmament) ist die einzige gleichgesinnte Gruppe mit nuklearem Fokus, in der Deutschland und China gemeinsam engagiert sind. Beide Länder beteiligen sich aktiv an dieser Initiative, die im Juni 2024 ein Kompendium mit Maßnahmen zur nuklearen Risikoreduzierung veröffentlicht hat. 15 Die aktive chinesische Beteiligung ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich Russland aus der Initiative zurückgezogen hat. CEND, an der rund 40 Länder teilnehmen, könnte somit ein Ort sein, an dem die Bemühungen zur Verringerung nuklearer Risiken beraten und vorangetrieben werden. Europa und China sollten auch Möglichkeiten überprüfen, den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen( Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) zu stärken. Es gibt Bedenken, China könnte die Bereitschaft seines Atomtestgeländes erhöhen, während Peking selbst stolz auf seine Zusammenarbeit mit der CTBT-Organisation ist. 16 Europa und China könnten beispielsweise gemeinsam technische Möglichkeiten prüfen, um das internationale Vertrauen in CTBT-konforme Aktivitäten auf Atomtestgeländen zu verbessern. Auch außerhalb des Nuklearbereichs könnte es Möglichkeiten für ein gezieltes Engagement geben, etwa im Bereich der chemischen Waffen. Bisher hat sich China auf die Seite Russlands und einiger anderer Staaten gestellt, um die Modernisierung des Chemiewaffen-Übereinkommens(CWÜ) zu blockieren. Mechanismen, die die Rechenschaftspflicht für Chemiewaffenangriffe verbessern sollen, lehnt Peking ab – einschließlich der Bemühungen, die Verantwortlichen für die Einsätze dieser Waffen in Syrien und anderswo zu identifizieren. Bei einigen dieser Bemühungen ging es auch um die Verantwortung Russlands für den Einsatz chemischer Waffen gegen politische Gegner und in der Ukraine. Der Sturz des Assad-Regimes könnte die Möglichkeit eröffnen, mit China in Fragen der Chemiewaffenkontrolle zusammenzuarbeiten. Zwischen 2015 und 2017 unterstützte das Land aktiv die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, das syrische Chemiewaffenprogramm abzurüsten. In dieser Tradition sollte China nun dabei helfen, Antworten auf die Fragen zu finden, die die OVCW(Organisation für das Verbot chemischer Waffen) noch zum syrischen Chemiewaffenprogramm hat, und die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterstützt China die internationalen Bemühungen in diesem Bereich, könnte dies den Weg für ein konstruktiveres Engagement des Landes insgesamt bereiten. Niedrig hängende Früchte: Engagement bei Themen von gemeinsamem Interesse Möglichkeiten zur Koordination oder Zusammenarbeit zwischen China und Europa könnten sich bei Themen ergeben, die China für den militärischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten nicht als wesentlich ansieht und bei denen das Land an einer Stärkung der internationalen Zusammenarbeit interessiert ist, um eine Eskalation von Konflikten zu verhindern. Ein solches Diskussionsthema könnten laut chinesischen Experten die Gefahren sein, die von nuklearen Anlagen in Konfliktgebieten ausgehen. China hat das Thema der „Sicherheit von Atomkraftwerken“ zu einer der Prioritäten seines Zwölf-Punkte-„Friedensplans“ für die Ukraine vom Februar 2023 gemacht. 17 Wahrscheinlich befürchtet das Land im Falle einer Eskalation des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel Angriffe auf nordkoreanische Atomanlagen. Es könnte auch über die Folgen besorgt sein, die die Angriffe auf zivile Anlagen in Konfliktgebieten auf seine Verkäufe von Nukleartechnologie haben könnten. 18 14 Außenministerium der Volksrepublik China:„No-First-Use of Nuclear Weapons Initiative“, 23. Juli 2024. https://www.mfa.gov.cn/eng/xw/wjbxw/202407/ t20240723_11458632.html. 15 United States Department of State:„CEND Subgroup 3 on Interim Measures to Reduce the Risks Associated with Nuclear Weapons“, 7. Juni 2024. https://www.state.gov/ cend-subgroup-3-on-interim-measures-to-reduce-the-risks-associated-with-nuclear-weapons/. 16 Broad, William J., Chris Buckley und Jonathan Corum:„China Quietly Rebuilds Secretive Base for Nuclear Tests“. The New York Times, 20. Dezember 2023, https://www.nytimes.com/interactive/2023/12/20/science/china-nuclear-tests-lop-nur.html; Außenministerium der Volksrepublik China:„2024 National Data Center Workshop Opens in Beijing“, 22. Oktober 2024. https://www.mfa.gov.cn/eng/wjb/zzjg_663340/jks_665232/jkxw_665234/202410/t20241023_11513229.html. 17 Außenministerium der Volksrepublik China:„China’s Position on the Political Settlement of the Ukraine Crisis“, 24. Februar 2023. https://www.fmprc.gov.cn/eng/xw/ zyxw/202405/t20240530_11331711.html. 18 Li, Aitong, Yahan Liu und Zongyao Yu:„China’s Nuclear Exports: Understanding the Dynamics between Domestic Governance Reforms and International Market Competition“. Energy Research& Social Science 103(September 2023): 103230. https://doi.org/10.1016/j.erss.2023.103230. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 6

Da sich das Kernkraftwerk Saporischschja und andere kerntechnische Anlagen in und um die Ukraine, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind oder sein könnten, in einem gefährlichen Zustand befinden, besteht in Deutschland eine erhebliche Angst vor Angriffen auf nukleare Anlagen. Deutschland ist aus der Kernenergie zur Stromerzeugung ausgestiegen. Stärkerer Schutz für zivile kerntechnische Anlagen in Konfliktgebieten könnte Berlin die Chance bieten, sich an den NVV-Diskussionen über eine bessere Zusammenarbeit bei friedlichen Nutzungen zu beteiligen, an denen es sonst nur eingeschränkt teilnehmen kann. Beide Länder sorgen sich auch über Angriffe auf iranische Atomanlagen und haben ein gemeinsames Interesse, den Iran daran zu hindern, die nukleare Schwelle zu überschreiten. Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und China könnte es auch hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms insgesamt geben. Deutschland und China (sowie die EU) waren Teilnehmer des iranischen Atomabkommens( Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) und kamen ihren Verpflichtungen länger nach als alle anderen JCPOA-Parteien. Angesichts der dynamischen Lage in der Region und der unklaren Haltung der Trump-Regierung in der iranischen Nuklearfrage ist es jedoch schwer vorherzusagen, wann und wie sich solche Koordinierungsmöglichkeiten ergeben könnten. Beide Seiten sollten allerdings ihre jeweiligen Erwartungen und Herangehensweisen an das iranische Atomprogramm überprüfen. Ein weiterer Grund zur Besorgnis besteht für Europa und China in der militärischen und politischen Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland. Chinesische Experten betonen, dass China, als Moskau und Pjöngjang im Juni 2024 eine umfassende strategische Partnerschaft abschlossen, diesem Bündnis nicht beigetreten ist. 19 Chinesische Beobachter sorgen sich ebenso wie die Europäer darüber, dass Russland – als mögliche Gegenleistung für die Entsendung nordkoreanischer Truppen zur Zurückdrängung des ukrainischen Vorstoßes in die Region Kursk – Nordkorea mit russischer Atomwaffentechnologie versorgen könnte. Außerdem könnte Russland Nordkorea auch als Atomwaffenstaat anerkennen und damit die Fähigkeit der Vereinten Nationen verringern, Abrüstungsdruck auf Pjöngjang auszuüben. China und Europa könnten zudem in einen Dialog darüber eintreten, welche Vor- und Nachteile regulatorische Ansätze zur Verringerung der mit Technologien doppelter Nutzung mit sich bringen. Ein Beispiel dafür sind die Bemühungen zur Verbesserung der biologischen Sicherheit, im Rahmen derer die Verbreitung gefährlicher Mikroorganismen verhindert werden soll. Deutschland hat die maßgeblich von China entwickelten Tianjin-Leitlinien in diesem Bereich unterstützt und bedauert, dass diese auf der neunten Überprüfungskonferenz zum Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen(BWÜ) im Dezember 2022 der russischen Blockade zum Opfer gefallen sind. Im Dezember 2024 torpedierte Russland auch eine Verein barung zur Einberufung einer Sonderkonferenz der BWÜVertragsstaaten im Jahr 2025. Diese Konferenz hätte sich auf zwei Maßnahmen einigen sollen: eine bessere Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Biotechnologie und die Einrichtung eines Wissenschaftlichen Beirats zur Überprüfung relevanter technologischer Entwicklungen. Entsprechend seiner Betonung wirtschaftlicher Entwicklung ist China besonders an einem Mechanismus für internationalen Zusammenarbeit und Hilfe interessiert. Deutschland und andere europäische Staaten haben Zeit und Energie investiert, um für das BWÜ einen neuen Beirat zu wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen einzurichten. 20 Beide könnten daher an Möglichkeiten interessiert sein, die russische Blockade zu umgehen. Und schließlich scheint es im Zusammenhang mit den aktuellen Konflikten gemeinsame Sorgen über Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu geben. Dessen Grundsätze stehen unter Druck, auch in Europa. So hat beispielsweise Litauen seinen Austritt aus der Oslo-Konvention zum Verbot von Streumunition angekündigt und Finnland überdenkt seine Mitgliedschaft im Rahmen der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen. China ist keinem dieser beiden Verträge beigetreten, aber seine Rolle bei der humanitären Rüstungskontrolle ist auffallend ambivalent. So startete das Land im September 2024 – gemeinsam mit Brasilien, Frankreich, Jordanien, Kasachstan und Südafrika – eine globale Initiative, um das politische Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu stärken und forderte für 2026 ein hochrangiges Treffen zur Verteidigung der Menschlichkeit im Krieg. 21 So könnte es möglich sein, Peking stärker in die humanitäre Rüstungskontrolle einzubinden, was sehr im deutschen und europäischen Interesse läge. Gezielter Multilateralismus: Fokussiertes und flexibles Engagement Wie eingangs erwähnt, vergleichen Rüstungskontrollexperten den zunehmenden nuklearen Wettstreit zwischen China, Russland und den Vereinigten Staaten gern mit dem Drei19„DPRK-Russia Treaty on Comprehensive Strategic Partnership“, 20. Juni 2024. https://kcnawatch.org/newstream/1718870859-459880358/dprk-russia-treaty-on-comprehensive-strategic-partnership/. 20 Deutschland und China haben unabhängig voneinander Veranstaltungen zum Kapazitätsaufbau für BWÜ-Vertragsstaaten gesponsert, um sie zu ermutigen, vertrauensbildende Maßnahmen einzureichen und die Biosicherheitsbemühungen im Rahmen des BWÜ zu verstärken. Richard Guthrie:„Approaching the endgame, but an abrupt halt to consultations”, BioWeapons Prevention Project, report 2024-15, 13. Dezember 2024, https://cbw-events.org.uk/BWC24-15.pdf. 21 International Committee of the Red Cross:„Brazil, China, France, Jordan, Kazakhstan, South Africa Launch a Global Initiative to Galvanise Political Commitment to International Humanitarian Law and Call for a High-Level Meeting to Uphold Humanity in War in 2026“, 27. September 2024. https://www.icrc.org/en/news-release/global-initiative-galvanise-political-commitment-ihl-uphold-humanity-war. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 7

körperproblem in der Physik. In Liu Cixins Roman können die Außerirdischen in einer solchen instabilen Umgebung nur überleben, weil sie die Fähigkeit entwickelt haben, zu dehydrieren oder in den Winterschlaf zu gehen, wenn es zu heiß oder zu kalt wird. 22 Viele sehen die Rolle Europas bei den internationalen Beziehungen ähnlich wie die der Außerirdischen: Ohne Einfluss auf die Beziehungen zwischen China, Russland und den USA, so wird argumentiert, sollte Europa die Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung auf Eis legen, bis die Sterne besser stehen. Aber diese Sichtweise Europas als Zuschauer ist gefährlich, unzureichend und von Bequemlichkeit geprägt. Bereits in der Vergangenheit konnten die Europäer die Dynamik der Großmächte in eine positive Richtung beeinflussen und können dies auch heute noch tun. Hinsichtlich Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung hat Europa durchaus Handlungsmöglichkeiten. Und nicht alle Fragen der Rüstungskontrolle sind gleichermaßen von der Drei­ körperdynamik betroffen. China trägt – wie die anderen Atomwaffenstaaten und als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats – eine besondere Verantwortung für den Fortbestand der internationalen Ordnung. China und Europa sollten darüber diskutieren, welche Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsprobleme am besten zwischen den Atomwaffenstaaten gelöst werden sollten, und wo die Europäer eine Rolle bei der Stabilisierung der Dreikörperdynamik spielen könnten. Beide sollten auch ihre Partnerschaften mit„schwierigen Freunden“ in der Dreikörperkonstellation nutzen. China wird sich in multilateralen Foren von der destruktiven Politik Russlands distanzieren müssen. Und während einer Trump-Regierung müssen die Europäer ihren Wunsch, gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu pflegen, gegen die Notwendigkeit abwägen, in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung autonom zu werden – jedenfalls bei Themen, zu denen Washington grundlegend andere Ansätze verfolgen wird. China wird damit beginnen müssen, die Lücke zwischen seinen erklärten Absichten, den Multilateralismus zu unterstützen, und seiner oft allzu passiven Politik zu schließen. Nützliche Vorschläge wie die Initiative für einen Vertrag gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen müssen durch konkrete Dialoge ergänzt werden – nicht nur mit anderen Kernwaffenstaaten, sondern mit der NVV-Gemeinschaft insgesamt. Außerdem muss sich das Land mit den Widersprüchen in seiner Rüstungskontrollpolitik befassen. Chinas Kritik an der nuklearen Teilhabe der NATO wäre daher glaubwürdiger, wenn es auch Russland und Weißrussland kritisieren würde, die solche Arrangements mittlerweile kopieren. Auch die Europäer werden ihre Ambitionen verstärken müssen. Im Jahr 2003 verabschiedete die EU die erste und einzige Europäische Sicherheitsstrategie und eine Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dies war eine Reaktion auf die neokonservative Agenda der Regierung von George W. Bush und die damalige USInvasion im Irak. Möglicherweise steuern wir nun auf einen ähnlichen Moment zu, in dem sich die EU-Länder in ihren Bemühungen um einen neuen„effektiven Multilateralismus“ zusammenschließen, der ehrgeizige Ziele für die Weiterentwicklung von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung beinhaltet. Die folgenden konkreten Schritte könnten dazu beitragen, einen strukturierten und zielgerichteten Dialog zwischen China und Deutschland über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung in Gang zu bringen: → Eine Track-2.0-Konferenz mit chinesischen und deut schen Akademikern und Thinktank-Mitgliedern, um bestimmte Themen zu diskutieren, bei denen sich europäisch-chinesische Interessen überschneiden; → ein chinesisch-europäischer Dialog über Möglichkeiten zum besseren Schutz ziviler Nuklearanlagen in Konfliktund Kriegsgebieten; → ein zivilgesellschaftlicher Dialog über Möglichkeiten, das nukleare Tabu zu stärken und die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen zu erhöhen; → ein deutsch-chinesisches Forschungsprojekt zur Rolle von Transparenzmaßnahmen bei der Nichtverbreitung, Abrüstung und Deeskalation von Konflikten; sowie → die Einbindung chinesischer und europäischer Expertinnen und Experten in die Verifizierungsforschung, um China zu ermutigen, zur Internationalen Partnerschaft für die Verifizierung der nuklearen Abrüstung( International Partnership for Nuclear Disarmament Verification, IPNDV) zurückzukehren. Gezielte, substanzielle und flexible Gespräche zwischen Europäern und Chinesen über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung können dazu beitragen, der Dreikörperdynamik zu entkommen. Solche Diskussionen werden Zeit in Anspruch nehmen und könnten sich zunächst auf die Themen konzentrieren, bei denen eine gewisse Interessenüberschneidung oder dringender Handlungsbedarf besteht, wie z. B. bei der Verringerung nuklearer Risiken. Während sie an solchen„niedrig hängenden Früchten“ arbeiten, können beide Seiten aber auch noch weiter gehen und versuchen, Positionen zu Themen zu finden, die„höher hängen“. Spoiler-Alarm: In der„Drei-Sonnen“-Trilogie entkommen die Außerirdischen ihrer aussichtslosen Lage, indem sie auf einen anderen Planeten, die Erde, ziehen. Europa und China haben diese Möglichkeit leider nicht. 22 Liu, Cixin:„Die drei Sonnen“. Übersetzt von Martina Hasse. Trisolaris-Trilogie, Buch 1. München. Heyne, 2016. Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 8

Autoren Oliver Meier ist Direktor für Politik und Forschung beim European Leadership Network(ELN). Vor seiner Tätigkeit in dieser Position war er Senior Researcher am Institut für Friedensforschung und Friedensforschung und Sicherheitspolitik(IFSH) an der Universität der Universität Hamburg und stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit Abteilung Internationale Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Sicherheitspolitik(SWP) in Berlin. Michael Staack ist Professor(em.) für Politikwissenschaften, mit Schwerpunkt Theorie und Empirie der Internationalen Beziehungen, an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er hat verschiedene Gast­professuren und Forschungsaufenthalte an Universitäten in China und den USA absolviert und war Berater der Außenminister Außenminister von Deutschland und Südkorea zu den außenpolitischen Aspekte einer koreanischen Wiedervereinigung. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. Godesberger Allee 149 53175 Bonn info@fes.de Herausgebende Abteilung Internationale Zusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik Kontakt Dr. Niels Hegewisch niels.hegewisch@fes.de Bildnachweis Seite 1 oben: Illustrations iStock I SurfUpVecor Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. März 2025 © Friedrich-Ebert-Stiftung e.V. ISBN 978-3-98628-701-6 Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Fokussierter Multilateralismus: Wie China und Deutschland bei Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung besser zusammenarbeiten können 9