NEWSLETTER TÜRKEI NACHRICHTEN NR. 66- MÄRZ 2025 Die politische Auseinandersetzung in der Türkei verschärft sich Bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr wurde Ekrem İmamoğlu mit einer deutlichen Mehrheit als Istanbuler Oberbürgermeister wiedergewählt. Zugleich gewann die CHP die Wahlen in den meisten Stadtbezirken. Doch rund ein halbes Jahr später wurde der CHP-Bürgermeister des Stadtbezirks Esenyurt unter dem Vorwurf der Unterstützung der PKK verhaftet und an seiner Stelle der Landrat des Bezirks als Zwangsverwalter eingesetzt. Es folgten im Januar und Februar die Stadtbezirke Beşiktaş und Beykoz. Hier wurden Korruptionsvorwürfe erhoben, so dass der Stadtrat kommissarische Bürgermeister wählen konnte. Außerdem wurden im Februar zahlreiche CHP- und DEMKommunalpolitiker unter Terrorismusverdacht verhaftet. Die größte Verhaftungswelle erfolgte jedoch am 19. Januar, bei der neben Oberbürgermeister İmamoğlu sowie den Bezirksbürgermeistern von Şişli und Beylikdüzü gegen mehr als 100 Personen Haftbefehle ergingen. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren wegen Korruption und Unterstützung der PKK. Nach der Anordnung von Untersuchungshaft wurden für die Metropole Istanbul Nuri Aslan und den Stadtbezirk Beylikdüzü Serkan Çebi als kommissarische Bürgermeister gewählt. Ekrem İmamoğlu war bereits bei der Präsidentschaftswahl 2023 als Kandidat des Oppositionsbündnisses im Gespräch. Nachdem er jedoch im Dezember 2022 wegen einer angeblichen Beleidigung des Hohen Wahlrates zu einer Freiheitsstrafe und Politikverbot verurteilt wurde, verzichtete das Oppositionsbündnis auf die Kandidatur İmamoğlus. Zwar ist das Urteil nach wie vor nicht rechtskräftig, doch sollte vermieden werden, dass eine Entscheidung unmittelbar vor der Wahl das Oppositionsbündnis ohne Kandidaten zurückgelassen hätte. Weitere Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Beeinflussung der Justiz wurden in diesem Jahr eingeleitet. Zudem wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung zum CHP-Parteitag im November 2023 eingeleitet, bei dem Özgür Özel zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Im Februar beschloss die CHP unter dem Eindruck der zunehmenden Verhaftungen sowie den Ermittlungsverfahren gegen İmamoğlu am 23. März eine Vorabstimmung zur Auswahl ihres Präsidentschaftskandidaten durchzuführen. Am 18. März wurde Ekrem İmamoğlu von der Istanbul Universität der Hochschulabschluss entzogen. Dieser ist jedoch Voraussetzung für eine Bewerbung zum Amt des Staatspräsidenten. Seit dem 19. März befindet es sich in Haft, der Beschluss der Untersuchungshaft fiel auf den Tag der Vorabstimmung. 1

Saraçhane/ Istanbul, 23.03.2025. Allgemeine Empörung Ekrem İmamoğlu ist ein nicht nur in Istanbul populärer Po litiker, der in Meinungsumfragen seit längerer Zeit besser abschneidet als Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan. Hatte die CHP seit Oktober 2024 bereits mit zahlreichen Kundgebungen gegen das Vorgehen gegen ihre Kommu nalpolitiker protestiert, so löste die Verhaftung İmamoğlus auch über die Partei hinaus große Empörung aus. Vom 19. bis zum 25. März fanden täglich vor der Metropolverwal tung Kundgebungen mit mehreren Hunderttausend Teil nehmenden statt. Doch die Proteste beschränken sich nicht auf Istanbul und haben sich trotz Demonstrationsverboten in Istanbul, Ankara und Izmir auf das ganze Land ausge breitet. Auch wenn die CHP am 25. März ihre letzte Kund gebung vor dem Sitz der Metropole Istanbul in Saraçhane durchgeführt hat, ist dies nicht das Ende der Straßenpro teste. Die Demonstrationen finden nun dezentral teils un ter Führung der CHP, teils unter studentischer Regie statt. Bei der Vorwahl haben mehr als 14,850 Millionen Men schen ihre Unterstützung für Ekrem İmamoğlu als Präsi dentschaftskandidaten der CHP bekundet. Dies ist mehr als die Partei bei der Parlamentswahl 2023 an Stimmen er hielt. Die Massenempörung wegen der Verhaftung İmamoğlus beruht zum einen darauf, dass die Protestierenden dies als direkten Angriff auf die Demokratie ansehen. Sie wird je doch zusätzlich gespeist aus der Unzufriedenheit insbeson dere junger Menschen, die von Inflation und Wohnungsnot, Entwertung ihrer Bildungsabschlüsse und fehlender Zu kunftsperspektiven besonders betroffen sind. Reaktionen der Regierung Die Regierung reagiert auf die Proteste mit einer Vielzahl von restriktiven Maßnahmen. Neben den Kundgebungsver boten in Istanbul, Ankara und Izmir werden Straßen ge sperrt, der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt und Uni versitäten blockiert. Mehrfach wurde der Zugang zu sozia len Medien unterbunden, um die Organisation von Protesten zu erschweren. Es wurden zahlreiche Ermitt lungsverfahren wegen Äußerungen in sozialen Medien ein geleitet. Die Aufsicht für Rundfunk und Fernsehen RTÜK drohte oppositionellen Medien den Entzug ihrer Sendeli zenzen an, wenn sie weiter live über Demonstrationen be richten. Neben dem Einsatz von Wasserwerfern und Trä nengas kam es zu mehr als 1.500 Festnahmen bei Demons trationen, weitere erfolgten im Anschluss an Demonstrationen zu Hause. Die Repression richtet sich jedoch nicht allein gegen die CHP. Am 21. März wurde der Vorstand der Anwaltskammer Istanbul des Amtes enthoben. Auch hier lautete der Vor wurf auf Unterstützung der PKK. Im Februar wurden zwei führende Mitglieder des Vereins Türkischer Geschäftsleute und Unternehmer TÜSIAD polizeilich der Staatsanwalt schaft vorgeführt, nachdem bei der Hauptversammlung des Vereins Kritik an fehlender Rechtsstaatlichkeit geübt wurde. Hier lautet der Vorwurf auf Desinformation. Ein wei terer Strang ist die Wiederaufnahme der Ermittlungen zu den Gezi Park Protesten 2013. In diesem Zusammenhang wurde am 19. März der bekannte Journalist İsmail Saymaz festgenommen. Die Regierung betrachtet die damalige Protestbewegung, die sich an der Umgestaltung des Tak sim Platzes im Herzen Istanbuls entzündete und auf das ganze Land ausbreitete, als Versuch eines Staatsstreichs. Als Rädelsführer wurden Osman Kavala zu lebenslängli cher und sieben weitere Angeklagte zu langjährigen Haft strafen verurteilt. Im Januar 2025 wurde die Filmproduzen tin Ayşe Barım mit dem Vorwurf inhaftiert, sich an der Pla nung der Gezi Park Proteste beteiligt zu haben, nun wird ein ähnlicher Vorwurf auch gegen İsmail Saymaz erhoben. Politische Justiz Rechtlich erscheint das Vorgehen fragwürdig. In der Türkei gelten Ermittlungsverfahren – seien es polizeiliche oder staatsanwaltliche – bis zur Erhebung einer Anklage als ge heim. Die Festnahme eines Verdächtigen kann„auf frischer Tat“ erfolgen. Die polizeiliche Vorführung eines Verdächti gen kann auf Anordnung der Staatsanwaltschaft erfolgen, wenn Fluchtgefahr besteht. Auch kann eine Person für 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden, wenn neben Fluchtgefahr das Risiko besteht, dass Beweise manipuliert oder Zeugen eingeschüchtert werden. Für die Einleitung ei nes Ermittlungsverfahrens und insbesondere für die Anord nung von Zwangsmaßnahmen muss überdies ein hinrei chender Verdacht auf eine Straftat vorliegen. Das Vorgehen muss verhältnismäßig sein. Die Praxis jedoch sieht anders aus. Informationen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gelangen regelmä ßig in die Medien. Und auch der begründete Anfangsver dacht kann auf eine einfache Denunziation zurückgehen. 2

Die Aufnahme von Ermittlungen zum CHP-Parteitag im November 2023 beruht auf der Aussage eines Zeugens. Dieser hatte jedoch selbst keine Kenntnis von Manipulatio nen, sondern hatte nur von solchen gehört. Details des Er mittlungsverfahrens waren in den Medien bekannt- bis hin zu den Namen der vorgeladenen Zeugen. Es ist offensicht lich, dass dies potentielle Ermittlungen behindert. Das grundsätzliche Problem liegt jedoch in der unzuläng lichen Unabhängigkeit der Justiz. Mit dem Übergang zum Präsidialsystem wurde auch der Rat für Richter und Staats anwälte verändert. Das Gremium ist für die Personalange legenheiten von Richtern und Staatsanwälten zuständig und wird nun mit einfacher Mehrheit vom Parlament ge wählt. Dies hat zur Folge, dass eine Regierungsmehrheit automatisch auch die Dienstaufsicht der Justiz bestimmen kann. Zudem ist zwar seit einigen Jahren angekündigt wor den, Richter und Staatsanwälte vor willkürlichen Verset zungen zu schützen, dies wurde aber immer wieder ver schoben. Kein Ende in Sicht Die CHP hat die Fortsetzung der Proteste angekündigt, bis Ekrem İmamoğlu freigelassen und vorgezogene Parla ments- und Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Das im Sommer 2023 eingeleitete Programm zur Inflations bekämpfung hat einen Rückschlag erlitten, weil die Finanz märkte mit Panik auf die Verhaftungswellen und Proteste reagieren. Da dies in Form von Inflation und Arbeitslosig keit auf die Gesamtbevölkerung zurückfällt, untergräbt es den Rückhalt der Regierung weiter. Impressum Herausgeberin Friedrich-Ebert-Stiftung- Türkei Büro Cihannüma Mahallesi Mehmet Ali Bey Sk. No: 12 D:4 Beşiktaş- Istanbul info.tr@fes.de Verantwortlich Tina Blohm, Landesvertreterin Autor Stefan Hibbeler Redaktion Tamer İlbuğa tamer.ilbuga@fes.de Bildnachweis Seiten 2 und 3: Onur Günal/IBB/23.03.2025 Die in dieser Publikation zum Ausdruck gebrachten Ansichten sind nicht notwendigerweise die der Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.(FES). Eine gewerbliche Nutzung der von der FES heraus­ gegebenen ­Medien ist ohne schriftliche Zustimmung durch die FES nicht gestattet. ­Publikationen der FES dürfen nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden. März 2025 © FES Türkei Weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung finden Sie hier: ↗ www.fes.de/publikationen Türkiye . 3