A N A LYS E Daniel Brombacher März 2025 Organisierte Kriminalität im Fokus Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik

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Daniel Brombacher März 2025 Organisierte Kriminalität im Fokus Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik

Inhalt Vorwort ..........................................................  3 1. Einleitung ......................................................  4 1.1 Hintergrund: der Globale Index der Organisierten Kriminalität ........  4 1.2 Ergebnisse und Wirkung .......................................  6 2. Deutschland im Index zwischen 2021 und 2023 .....................  7 2.1 Organisierte Kriminalität in Deutschland: kriminelle Märkte und Akteur_innen .............................  7 2.2 Organisierte Kriminalität in Deutschland: Resilienz .................  9 2.3 Gesamtbewertung des Lagebilds ...............................  10 3. Hin zu mehr Resilienz gegenüber der organisierten Kriminalität: zentrale Weichenstellungen  .....................................  11 Literaturverzeichnis ..............................................  14 Abbildungsverzeichnis ............................................  15 Autor ...........................................................  15

Vorwort Die nächste Bundesregierung steht vor einer Reihe von teils gravierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. Eine dieser Herausforderungen, die lange Zeit eher unterschätzt wurde, ist die organisierte Kriminalität(OK). Im Gegensatz zu vielen anderen Sicherheitsbedrohungen fehlt für einen informierten Diskurs zu diesem Phänomen aber bislang ein klares Bild der aktuellen Lage. Gerade weil die Akteur_innen der OK ein ausgeprägtes Interesse daran haben, die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden nicht auf sich zu lenken, bieten sich erst recht für die breitere Öffentlichkeit zumeist nur punktuell Anlässe, sich mit der Problematik auseinanderzusetzen. Naturgemäß sind es oft die besonders gewalttätigen und/oder spektakulären Fälle, die Aufmerksamkeit erregen. Diese machen allerdings nur einen Bruchteil des komplexen und facettenreichen Phänomens OK aus. Das sogenannte Hellfeld kann die Komplexität von OK nur bedingt erfassen. Abseits von Expert_innen aus Sicherheitsbehörden, Fachpolitiker_innen und Expert_innen der Zivilgesellschaft basiert die Diskussion über das Phänomen der OK somit oft auf einem Zerrbild. Das eingeschränkte Lagebild einerseits sowie verbreitete Klischees und Stereotype über die OK andererseits erschweren somit eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung. Dies ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, eine politische und gesellschaftliche Diskussion darüber zu führen, was es braucht, um OK systematisch vorzubeugen und eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen. Der Globale Index der Organisierten Kriminalität, der von der Global Initiative against Transnational Organized Crime herausgegeben wird, bietet hier einen wichtigen Referenzpunkt für die politische Debatte. Gerade weil er das Phänomen systematisch differenzierter in den Blick nimmt und zwischen den kriminellen Akteur_innen und Märkten auf der einen und der Resilienz von Staaten und Gesellschaften gegenüber der OK auf der anderen Seite unterscheidet, ermöglicht er ein stimmiges Gesamtbild für das jeweilige Land. Der Index arbeitet mit standardisierten Kategorien. Auf dieser Basis sind belastbare internationale Vergleiche der Entwicklungsdynamiken der OK und mit zukünftigen Ausgaben des Index auch im zeitlichen Verlauf möglich. Der gesamte Index der Organisierten Kriminalität inklusive vielfältiger grafischer Datenaufbereitung und standardisierter Ländersteckbriefe ist über die Homepage der Global Initiative against Transnational Organized Crime in englischer Sprache verfügbar; die nächste Ausgabe des Index ist bereits in Vorbereitung. Um aber bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Einsichten des Index der breiteren öffentlichen Debatte in Deutschland zugänglich zu machen, wollen wir mit dieser Analyse eine spezifische Zusammenstellung der Index-Daten für Deutschland aus 2021 und 2023 anbieten. Ergänzt um Einschätzungen zu den jüngs ten Entwicklungen, sollen sie als ein Referenzpunkt für die politische Diskussion dienen. Neben der Darstellung der Daten werden die Entwicklungen auf zwei besonders relevanten kriminellen Märkten genauer betrachtet. Schließlich identifiziert der Autor der Studie mögliche zentrale Weichenstellungen, die die neue Bundesregierung vornehmen muss, allen voran mit Blick auf die Märkte für illegale Drogen, die korrodierende Wirkung OK-induzierter Korruption, die Bekämpfung der Finanzkriminalität und das nicht ausgeschöpfte Potenzial der Zivilgesellschaft im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Deutschland. Marius Müller-Hennig Abteilung Analyse, Planung und Beratung Friedrich-Ebert-Stiftung Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 3

1. Einleitung Deutschland und Europa sehen sich von einem ungeahnten Ausmaß an organisierter Kriminalität bedroht. Inzwischen ist organisiertes Verbrechen kein Phänomen des Dunkelfelds mehr. Öffentlich ausgetragene kriminelle Gewalt wie unlängst in Nordrhein-Westfalen, Kunstdiebstähle im kulturellen Herzen der Bundesrepublik, rasant gestiegene Fallzahlen von Cyberkriminalität und Telefonbetrug und Kokain in den Bananenkisten beim Discounter um die Ecke: Organisierte Kriminalität ist im Alltag der Bürger_innen angekommen. Eine solche Realität wurde lange als Problem anderer Länder wahrgenommen, doch insbesondere Europa hat in den vergangenen Jahren die stärksten Zuwächse im Feld des organisierten Verbrechens erfahren. Das Phänomen ist jedoch nicht einfach zu messen und die Betroffenheit einzelner Länder lässt sich nicht einfach vergleichen. Die Global Initiative against Transnational Organized Crime(GITOC) hat erstmals ein Instrument entwickelt, um organisierte Kriminalität global zu messen und vergleichbar zu machen, den Globalen Index der Organisierten Kriminalität, der alle zwei Jahre in einem aufwendigen Verfahren erarbeitet und herausgegeben wird. Die erste Auflage erschien 2021. 1.1 Hintergrund: der Globale Index der Organisierten Kriminalität Ziel des Index ist, das Ausmaß und den Umgang mit dem organisierten Verbrechen auf Länderebene vergleichend zu erfassen. Das Ranking entlang zahlreicher Kategorien erlaubt es nationalen und internationalen Entscheider_innen, Behörden und der Zivilgesellschaft, besser informiert Entscheidungen und Priorisierungen im Umgang mit organisierter Kriminalität zu treffen. Der Index zeigt Vulnerabilitäten auf und wie sich Risiken und Bedrohungsmuster für die betroffenen Länder entwickeln. Der vergleichende Ansatz ermöglicht gleichzeitig eine realistische(Selbst-)Verortung eines Landes im Umgang mit der Herausforderung des organisierten Verbrechens. Der multidimensionale Index ist global angelegt: Er erfasst und vergleicht das Ausmaß organisierter Kriminalität in 193 Staaten und deren Umgang mit ihr(beziehungsweise deren Resilienz gegenüber der organisierten Kriminalität). Das Instrument basiert auf drei Säulen: kriminelle Märkte, kriminelle Akteur_innen sowie Resilienz. Die letzte Ausgabe des Index ist von 2023; derzeit ist die Neuauflage für 2025 in Arbeit. Methodologisch baut der Index auf einer breiten Basis quantitativer und qualitativer Daten auf. In das iterative Verfahren fließen die Einschätzungen von über 400 Expert_innen ein sowie die Ergebnisse von Prü fungen, die insgesamt 17 regionale und nationale Plattfor men und Beobachtungsstellen des organisierten Verbrechens der GI-TOC vorgenommen haben. Der Index bemisst anhand von insgesamt 15 kriminellen Märkten und fünf Typen krimineller Akteursgruppierungen das Ausmaß und die Verbreitung organisierter Kriminalität innerhalb eines Landes. Aus den Durchschnittswerten aus den kriminellen Märkten und kriminellen Akteursgruppierungen errechnet sich dann der aggregierte Kriminalitätsscore. Auf einer Skala von 1 bis 10 wird damit das Ausmaß von Kriminalität bemessen. Je höher der Wert, desto höher das Ausmaß der Kriminalität, dem ein Gemeinwesen ausgesetzt ist. Zu den insgesamt 15 kriminellen Märkten, die der Index erfasst, gehören zum Beispiel der Handel mit Heroin und Kokain, der Waffenhandel, der Menschenschmuggel oder die Finanzkriminalität(GI-TOC 2023a). Letzterer ist einer von fünf neuen illegalen Märkten, die 2023 in die Erfassung neu aufgenommen wurden. Die fünf Typen krimineller Akteursgruppierungen sind folgende: mafiaartige Gruppierungen, kriminelle Netzwerke, staatlich integrierte kriminelle Gruppierungen, internationale kriminelle Akteur_innen („foreign criminal actors“) sowie kriminelle Akteur_innen im Privatwirtschaftsbereich(GI-TOC 2023b). Die Quantifizie rung krimineller Akteur_innen erfolgt basierend auf der Einschätzung ihrer Struktur, ihrer Kontroll- sowie ihrer Möglichkeiten, auf kriminelle Aktivitäten Einfluss zu nehmen. Während das aggregierte Kriminalitätsranking kriminelle Märkte und kriminelle Akteur_innen zusammenfasst, wird das Ranking der Resilienz eines Landes gegenüber dem organisierten Verbrechen gesondert betrachtet. Der Resilienzscore basiert auf insgesamt zwölf Indikatoren, die nach Auffassung internationaler Expert_innen die politischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Aspekte eines Gemeinwesens umfassen, die für Widerstandsfähigkeit gegenüber organisierter Kriminalität entscheidend sind. Kategorien der Resilienz sind etwa nationale Politiken und Gesetze im Umgang mit organisierter Kriminalität, Kapazitäten der Strafverfolgung und im Justiz- und Gefängniswesen, der Stand der Geldwäschebekämpfung oder territoriale Integrität. Auch für den Resilienzscore gibt es eine Skala von 1 bis 10. Die Bewertung wird hier jedoch umgedreht: Das heißt, je höher der Wert eines Landes, desto resilienter ist das Land gegenüber organisiertem Verbrechen. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Definitionen und Leitfragen für die Bemessung der insgesamt 15 kriminellen Märkte, fünf kriminellen Akteurs gruppierungen und zehn Resilienzindikatoren(GI-TOC 2024a) sind standardisiert, um eine vergleichende Betrach tung zu ermöglichen. Am Entstehungsprozess des Index sind Hunderte(lokale) Expert_innen in einem komplexen Verfahren beteiligt, das eine akkurate Darstellung der Lage der organisierten Kriminalität weltweit und die Vergleichbarkeit zwischen einzelnen Ländern ermöglicht. Die mehrstufige Validierung der Daten erfolgt getrennt voneinander entlang thematischer und regionaler Achsen, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. GI-TOC(2023a) gibt einen Über blick über die Methodologie und das Verfahren. 1 1  Die Terminologie bezüglich krimineller Akteur_innen ist hier im Detail ausgeführt: https://ocindex.net/assets/downloads/english/guiding_questions.pdf. Als mafiaartige Gruppierungen gelten klar definierte Gruppierungen der organisierten Kriminalität, die über einen Namen verfügen, territoriale Kontrolle ausüben sowie Führungsstrukturen und Mitgliedschaftskriterien aufweisen. Als kriminelle Netzwerke gelten losere Verbindungen kriminell handelnder Individuen, die weder territoriale Kontrolle ausüben noch über etablierte Führungsstrukturen verfügen. Staatlich integrierte kriminelle Akteur_innen agieren aus staatlichen Strukturen heraus oder sind identisch mit ihnen. Privatwirtschaftliche kriminelle Akteur_innen agieren aus dem legalen Wirtschaftsleben heraus und kooperieren mit anderen kriminellen Akteur_innen. Internationale kriminelle Akteur_innen zeichnen sich dadurch aus, dass sie außerhalb ihres Herkunftslands kriminell agieren. Märkte und Akteur_innen des Globalen Index Abb. 1 der Organisierten Kriminalität Kriminelle Märkte Menschenhandel Menschenschmuggel Kriminelle Akteur_innen 1 Mafiaartige Gruppierungen Kriminelle Netzwerke Erpressung/Schutzgelderpressung* Waffenhandel Illegaler Handel mit gefälschten Waren* Illegaler Handel mit steuer- und zollpflichtigen Waren* Florakriminalität Faunakriminalität Illegaler Handel mit nicht erneuerbaren Ressourcen Heroinhandel Kokainhandel Cannabishandel Handel mit synthetischen Drogen Cyberkriminalität* Finanzkriminalität* Staatlich integrierte kriminelle Akteur_innen Internationale kriminelle Akteur_innen Privatwirtschaftliche kriminelle Akteur_innen * Kategorien, die 2023 neu in den Index aufgenommen wurden Quelle: Darstellung des Autors auf Basis des Datensatzes von GI-TOC(2024a). Resilienz Politische Führung und Regierungshandeln Regierungstransparenz und Rechenschaftslegung Internationale Zusammenarbeit Nationale Politiken und Gesetze Justiz- und Gefängniswesen Strafverfolgung Territoriale Integrität Geldwäschebekämpfung Wirtschaftliche Regulierungskompetenz Opfer- und Zeugenschutz Prävention Nicht staatliche Akteur_innen Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 5

1.2 Ergebnisse und Wirkung Der Globale Index stellt eine weltweit einzigartige Datengrundlage zur Bemessung der Bedrohung durch verschiedene kriminelle Märkte und Akteursgruppierungen dar – sowie des Umgangs von Ländern hiermit. Das zugrunde liegende Scoring-System erlaubt den differenzierten Vergleich zwischen Gesamtrankings sowie Einzelrankings entlang der in Abbildung 1 aufgeführten Märkte und Akteur_innen. Rankings sind auf Ebene der Einzelindikatoren möglich, auf Länder-, Regionen- oder Kontinentalebene. Die interaktive Webseite des Index ermöglicht eine autonome Nutzung des Instruments. Um einige Beispiele zu nennen(GI-TOC 2023c): Die Länder mit dem höchsten kombinierten Ranking aus kriminellen Märkten und kriminellen Akteur_innen waren 2023 Myanmar (8,15), Kolumbien(7,75) und Mexiko(7,57); die Länder mit dem niedrigsten Kriminalitätsranking waren 2023 Tuvalu(1,62), São Tomé und Príncipe(1,70) sowie Nauru(2,05). Die Länder mit der höchsten Resilienz waren 2023 Finnland(8,63), Liechtenstein(8,46) und Island(8,21), die Länder mit der geringsten Resilienz Afghanistan(1,50), Libyen(1,54) und Myanmar(1,63). Deutschland bewegt sich mit einem kombinierten Kriminalitätsscore von 5,33 im Mittelfeld des globalen Rankings, auf dem 80. Platz. Im Jahr 2023 belegte es im Resilienzran king hingegen gleichzeitig weltweit den 13. Platz, mit einer Bewertung von 7,50 Punkten. Damit lag Deutschland gleichauf mit Österreich, Luxemburg und Uruguay sowie knapp unterhalb Ländern wie Litauen und Singapur und knapp oberhalb der Niederlande und Australiens. Vergleicht man nicht Staaten, sondern Regionen oder Kontinente miteinander, belegt Europa(4,74) nach Ozeanien (3,23) den zweiten Platz, Asien(5,47) den letzten. Im Ver gleich zwischen der ersten Auflage des Index(2021) und der zweiten(2023) fällt auf, dass Europa der Kontinent mit der stärksten Zunahme des organisierten Verbrechens war. Diese Tendenz dürfte sich auch in der Auflage von 2025 be stätigen. Europa ist zunehmend von organisierter Kriminalität betroffen, was sich etwa an der massiven kriminellen Gewalt ablesen lässt oder daran, wie die Staatlichkeit durch die Verbrechen herausgefordert wird, oder auch am Wachstum krimineller Märkte wie etwa des Drogenhandels, Menschenschmuggels oder an der Cyberkriminalität. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

2. Deutschland im Index zwischen 2021 und 2023 2.1 Organisierte Kriminalität in Deutschland: kriminelle Märkte und Akteur_innen Von 2021 bis 2023 hat sich Deutschland im globalen Krimi nalitätsranking um 15 Plätze verschlechtert und findet sich nun auf dem 80. Platz. Innerhalb Westeuropas steht Deutschland an dritter Stelle von elf Ländern. Das bedeutet, dass Deutschland in Westeuropa nach Frankreich und Großbritannien am stärksten von organisierter Kriminalität betroffen ist. Vor dem Hintergrund der aktuellen Dynamik des organisierten Verbrechens in einer Reihe west- und nordeuropäischer Länder – wie etwa in Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Schweden und zuletzt auch in Deutschland – dürfte sich die gesamteuropäische Kriminalitätslage künftig noch verschärfen. Europa sieht sich inzwischen mit einer Dynamik des organisierten Verbrechens konfrontiert – gemessen an Gewaltraten, Korruption und dem Ausmaß illegaler Märkte –, die bis vor wenigen Jahren weitgehend unbekannt war. Bereits in der Ausgabe von 2023 zeigte der Index eine relevante Verschlechterung auf nahezu allen kriminellen Märkten in Europa. Der aggregierte Kriminalitätsscore in Deutschland stieg von 2021 bis 2023 von 4,90 auf 5,33 Punkte, was eine deutliche Verschlechterung der Situation auf den meisten Abb. 2 kriminellen Märkten in Europa 6,24 6 5,58 5,20 5,20 5,16 5,14 5,13 5 4,60 4,41 4,35 4,28 4 3,70 3,58 3,44 3,02 3 2 1 0 inalität ität Florakrim akriminal u Faun rce itn Ress aren Handel m o euerb t ern Illegaler ung eld n e i r ch press g/Schutzg aren älschten Handel m W it Illg eg ef a d l e e l r Heroinhan Ware dn flicht sig tee u n erun az n o d ll e p l d m e i l t Waffenhan handel gel Menschen chenschm ug M og e e n n s tischen Dr it syn d t e h l e Kokainhan Finanzkrim inalität Cyberkrim inalität Cannabis handel Erpressun Illegaler H Handel m Scores 2021 Scores 2023(Abnahme) Scores 2023(Zunahme) Quelle: Darstellung des Autors auf Basis des Datensatzes von GI-TOC(2024c). Neue Märkte 2023 Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 7

Verschlechterung darstellt. Teilweise ist dies auf die Erweiterung der Indikatoren und auf die Aufnahme fünf zusätzlicher krimineller Märkte zurückzuführen(siehe Abb. 1), jedoch hat sich Deutschland insgesamt auch bei den ursprünglichen Indikatoren beziehungsweise bei sieben der ursprünglich zehn Märkte verschlechtert. Zu den Märkten, die sich negativ entwickelt haben, gehören Menschenhandel, Umweltkriminalität(illegaler Handel mit Pflanzen und Tieren) sowie der Drogenhandel(mit Ausnahme des Heroinmarktes). Aufseiten der kriminellen Akteur_innen zeigte sich eine Verschlechterung der Situation in der Kategorie der internationalen kriminellen Akteur_innen, in den anderen Kategorien blieb die Bewertung stabil. Hierfür dürfte etwa die deutliche Zunahme der Zahl der Angehörigen italienischer Mafiagruppierungen in Deutschland in den vergangenen Jahren verantwortlich sein(Mafia Nein Danke 2024a). Das Bun deskriminalamt(BKA) dokumentiert für 2023, dass in zwei Dritteln der Ermittlungsverfahren im Bereich organisierter Kriminalität eine„internationale Tatbegehung und/oder eine Kooperation mit OK-Gruppierungen aus dem Ausland“ festgestellt worden sei(BKA 2024b: 3). Nach Frankreich und Großbritannien ist Deutschland jedoch in Westeuropa das Land mit der stärksten Ausprägung des Feldes krimineller Akteur_innen. Die hohe Diversität mitunter konkurrierender krimineller Netzwerke in Deutschland ist hierfür verantwortlich. Die jüngsten intrakriminellen Konflikte in Nordrhein-Westfalen zwischen deutschen und niederländischen Gruppierungen der organisierten Kriminalität sind ebenfalls Ausdruck dieser Situation(Brombacher/Fares 2024). Im Sommer 2024 kam es zu mehreren Sprengstoff anschlägen sowie Entführungs- und Foltersituationen in Nordrhein-Westfalen im Zuge eines Konflikts zwischen kriminellen Netzwerken in der Region. Zwischen 2021 und 2023 zeigte sich in der Summe, dass Deutschland in Westeuropa die viertgrößte Zunahme organisierter Kriminalität aufweist. Von allen insgesamt 44 er fassten europäischen Ländern war Deutschland unter dem Viertel mit dem stärksten Zuwachs an Kriminalität. Auf die Ebene der einzelnen kriminellen Märkte heruntergebrochen zeigen sich jedoch teils erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern Westeuropas. Die Bundesrepublik schneidet beispielsweise besonders schlecht bei Schleusungskriminalität und Menschenhandel ab, eine Tendenz, die auch die jüngsten Zahlen des BKA bestätigen(BKA 2024a: 8). Laut BKA ist Deutschland das Hauptzielland in Europa für Schleusungskriminalität. Bei Menschenschmuggel liegt Deutschland gemeinsam mit Spanien europaweit auf dem fünften Platz, mit demselben Wert(7,0) wie etwa Marokko, Thailand oder Mali. Bei Menschenhandel liegt Deutschland in Westeuropa auf dem zweiten Platz, gemeinsam mit Frankreich. Die Zusammenhänge zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel werden kontrovers diskutiert. EiEntwicklung krimineller Märkte in Deutschland Abb. 3 zwischen 2021 und 2023 Kategorien krimineller Märkte Menschenhandel Menschenschmuggel Erpressung/Schutzgelderpressung* Waffenhandel Illegaler Handel mit gefälschten Waren* Illegaler Handel mit steuer- und zollpflichtigen Waren* Illegaler Handel mit Pflanzen Illegaler Handel mit Tieren Illegaler Handel mit nicht erneuerbaren Ressourcen Heroinhandel Kokainhandel Cannabishandel Handel mit synthetischen Drogen Cyberkriminalität* Finanzkriminalität* * Kategorien, die 2023 neu in den Index aufgenommen wurden Quelle: Darstellung des Autors auf Basis des Datensatzes von GI-TOC(2024c). Ausgabe des Index 2021 5,50 7,00 n/a 6,00 n/a n/a 1,50 3,50 2,50 4,50 6,50 5,00 6,00 n/a n/a Ausgabe des Index 2023 6,00 7,00 5,50 6,00 5,50 4,50 2,50 4,00 3,00 4,50 7,00 6,00 6,50 6,50 7,50 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

nige Studien betrachten die Legalität von Prostitution als begünstigenden Faktor für Menschenhandel(Brombacher 2024a). Andere argumentieren, dass Regulierung zu besseren Schutzmechanismen gegen Ausbeutung führt. In der laufenden Evaluierung des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland dürfte diese Fragestellung eine zentrale Rolle spielen. Beim Waffenhandel rangiert Deutschland ebenfalls auf Platz 1, gemeinsam mit Belgien, Schweden, Italien, Frankreich und den Niederlanden(6,0). Wenig überraschend schneidet Deutschland in der Kategorie Finanzkriminalität mit einer Bewertung von 7,5 ab und ist damit in Westeuropa gemeinsam mit der Schweiz und Großbritannien auf dem ersten Platz. Dass der Umgang mit Geldwäscherisiken in Deutschland verbesserungswürdig ist, wurde der Bundesregierung bereits mehrfach von zivilgesellschaftlicher(Mafia Nein Danke 2024b) sowie von internationaler Seite bescheinigt(FATF 2022). Im Bereich der organisierten Drogenkriminalität unterscheidet der Index zwischen den wichtigsten Einzelmärkten, das heißt zwischen den Märkten für Heroin, Kokain, Cannabis und synthetischen Drogen. Hier liegt die Bundesrepublik beispielsweise im Kokainhandel auf Platz 3 in Westeuropa, direkt nach Belgien und den Niederlanden. Der Score von 7,0 ent spricht hier etwa auch dem von Argentinien, den USA oder Südafrika. Den dritten Platz in Westeuropa nimmt Deutschland auch bei Heroin, Cannabis und synthetischen Drogen ein. Insgesamt verzeichnete Deutschland zwischen 2021 und 2023 bei allen illegalen Drogenmärkten eine Verschlechte rung, mit der Ausnahme von Heroin, der einzigen Kategorie im Bereich der Betäubungsmittel, die stabil geblieben ist. 2.2 Organisierte Kriminalität in Deutschland: Resilienz Trotz der teils erheblichen Verschlechterung der organisierten Kriminalitätslage in zahlreichen westeuropäischen Ländern in den vergangenen Jahren ist die Region – noch – die mit der dritthöchsten Resilienz gegenüber der organisierten Kriminalität weltweit. Das aggregierte Ranking von 7,48 liegt knapp hinter Australien und Neuseeland(7,53) sowie hinter Nordeuropa(7,89). Innerhalb Westeuropas liegt Deutschland gemeinsam mit Österreich auf dem vierten Platz, hinter Liechtenstein, Andorra und Großbritannien. Trotz des insgesamt guten Ergebnisses bezüglich Resilienz hat sich Deutschland zwischen 2021 und 2023 auch hier leicht verschlechtert, um insgesamt 0,17 Punkte. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Inland – zunehmende Gewalt durch organisierte Kriminalität, Korruptionsfälle bei Staatsanwaltschaften, Polizeien und Hafenpersonal, ausbleibende Reformen im Bereich der Geldwäschebekämpfung – dürfte die dritte Auflage des Index 2025 hier eine weitere Verschlechterung bescheinigen. Im globalen Vergleich liegt Deutschland derzeit auf dem 13. Platz, zwischen Litauen und Großbritannien einerseits und den Niederlanden und Schweden andererseits. Obwohl Deutschland im regionalen und globalen Vergleich gut abschneidet, bestehen in den einzelnen Resilienzkategorien mitunter erhebliche Abweichungen. Innerhalb Westeuropas belegte Deutschland 2023 den letzten Platz in der Kategorie„Politische Führung und Regierungshandeln“ („political leadership and governance“). Diese Kategorie wird definiert als„the role a state’s government plays in responding to organized crime and its effectiveness in doing so. Strong political leadership and governance indicates higher state resilience to organized crime“(GI-TOC 2023b). Ein schlechtes Abschneiden zwischen 2021 und 2023 überrascht hier nicht, stellte sich doch Deutschland als Sonderfall in Europa dar. Dem Thema„Organisiertes Verbrechen“ wurde lange Zeit wenig politische Aufmerksamkeit zuteil, gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche wurden verschleppt und die Ressourcenausstattung der Behörden zur effektiven Bekämpfung organisierter Kriminalität und ihrer Finanzströme war – und ist – vielfach unzureichend. Die geringe Resilienz gegenüber organisierter krimineller Wertschöpfung führte dazu, dass kriminelle Akteur_innen immer mutiger auftreten konnten – die prominenten Kunstdiebstähle aus dem Berliner Bodemuseum 2017 und aus dem Dresdner Grünen Gewölbe 2019 wurden vielfach als Kulminationspunkte eines dreisten kriminellen Austestens der Grenzen staatlicher Widerstandsfähigkeit wahrgenommen. Die Ampelregierung hat insbesondere unter Führung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat(BMI) mutigere Schritte unternommen, um organisierte Kriminalität als ernsthafte Bedrohung von Staat und Gesellschaft anzuerkennen und besser darauf zu reagieren. Die Ende 2022 verabschiedete Strategie zur Bekämpfung der schwe ren und organisierten Kriminalität des BMI(BMI 2022) zeigt die zahlreichen Schwachstellen und Handlungsbedarfe bei der Bekämpfung und Prävention auf. Ein Schwerpunkt wurde berechtigterweise auf die Bekämpfung des dramatisch zugenommenen Kokainhandels gelegt, und hier insbesondere auf die Stärkung der innereuropäischen Zusammenarbeit sowie auf die verbesserte Kooperation mit lateinamerikanischen Partnern(Brombacher 2024b). Auch wenn wichtige Reformvorhaben der Strategie noch nicht umgesetzt wurden, so hat das Thema„Organisierte Kriminalität“ in den vergangenen zwei Jahren doch erstmals in der Bundesrepublik eine angemessenere politische Aufmerksamkeit erfahren, was künftig zu einem besseren Abschneiden in der Kategorie„Politische Führung und Regierungshandeln“ führen dürfte. Schlechter als in der Kategorie„Politische Führung und Regierungshandeln“ schnitt Deutschland 2023 nur im Bereich Geldwäschebekämpfung ab, einem zentralen Feld der Resilienz gegenüber dem organisierten Verbrechen. Dort nimmt Deutschland den achten Platz in Westeuropa ein und liegt auf Platz 36 weltweit. Zwar wurden seit 2023 einige Schritte zur verbesserten Geldwäschebekämpfung unternommen – etwa das seit 2023 geltende Verbot der Barzahlung bei Im mobiliengeschäften –, doch zentrale Schalthebel wie der Aufbau des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität(BBF) konnten in der ausgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr umgelegt werden. Deutschlands Ruf als Geldwäscheparadies dürfte damit in nächster Zeit erhalten Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 9

Kategorien der Resilienz gegenüber der organisierten Abb. 4 Kriminalität für Deutschland Kategorien der Resilienz Politische Führung und Regierungshandeln Regierungstransparenz und Rechenschaftslegung Internationale Zusammenarbeit Nationale Politiken und Gesetze Justiz- und Gefängniswesen Strafverfolgung Territoriale Integrität Geldwäschebekämpfung Wirtschaftliche Regulierungskompetenz Opfer- und Zeugenschutz Prävention Nicht staatliche Akteur_innen Ausgabe des Index 2021 7,0 7,5 8,0 8,0 7,5 7,5 9,0 6,5 7,0 8,0 8,0 8,0 Ausgabe des Index 2023 6,5 7,0 8,0 8,0 8,0 7,5 8,5 6,0 8,0 8,0 8,0 7,5 Quelle: Darstellung des Autors auf Basis des Datensatzes von GI-TOC(2024c). bleiben und eine entscheidende Schwachstelle in der Resilienz gegenüber dem organisierten Verbrechen dürfte damit fortbestehen. 2.3 Gesamtbewertung des Lagebilds Der ehemalige Interpol-Präsident Jürgen Stock warnte unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung(FAZ) davor, dass organisierte Kriminalität inzwischen das Potenzial entwickelt habe, auch industrialisierte Länder zu destabilisieren, und ein reales Risiko bestehe, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität verloren werden könne (FAZ 2024). Mittlerweile dürften auch in Deutschland nur noch wenige daran zweifeln, dass die organisierte Kriminalität sich zu einer gesamtgesellschaftlichen und mitunter demokratiegefährdenden Kraft entwickelt hat. Bereits jetzt bezahlt die Bundesrepublik einen hohen Preis für die jahrelange Vernachlässigung des Phänomens. Die öffentliche Debatte über das Problem der organisierten Kriminalität ist vielfach auf Nebenschauplätzen geführt worden, wie etwa in erbitterten Debatten über die Cannabislegalisierung oder über den Begriff der Clankriminalität. Dringliche Herausforderungen wie die Geldwäscheproblematik, eskalierende Schleuserkriminalität oder die sich früh abzeichnende Kokainschwemme und Crack-Epidemie wurden erst spät oder nur nachlässig als solche anerkannt und adressiert. Das BKA geht für 2023 von einem Schaden von 2,3 Milliarden Euro durch die organisierte Kriminalität aus – dem höchsten Wert der letzten zehn Jahre –, wobei sich dieser an direkten finanziellen Schäden, etwa im Fall von Betrug, orientiert und nicht etwa eine gesamtgesellschaftliche Schadensdimension darstellt. Das bedeutet, dass der eigentliche gesellschaftliche Schaden, nämlich Sicherheitseinbußen, ökonomische Verluste, Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit und soziale Verwerfungen, hiervon nicht erfasst wird. Gleichzeitig warnt die Behörde vor einem„hohen Bedrohungspotenzial“ durch organisierte kriminelle Gewalt(BKA 2024b: 3, 37). Die Index-Daten bestätigen die negativen Entwicklungen etwa in den Bereichen Menschenschmuggel, Drogenhandel und Finanzkriminalität, drei Deliktfeldern, die die massivsten Auswirkungen auf politische und wirtschaftliche Stabilität, öffentliche Ordnung und die öffentliche Gesundheit haben dürften. Dabei reicht der Blick in einige europäische Nachbarstaaten, um zu erkennen, dass das Gefährdungs- und Destabilisierungspotenzial organisierter Kriminalität hierzulande noch längst nicht voll entwickelt ist. Hinzu kommt vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation in Europa eine zusätzliche Bedrohung durch die politische Instrumentalisierung organisierter Kriminalität, das Phänomen der„Geokriminalität“(Thorley 2024). Insbe sondere Russland nutzt aufgrund der erzwungenen massiven Reduktion seines Botschafts- und damit Geheimdienstpersonals in Europa zunehmend kriminelle Strukturen zur politisch motivierten Sabotage und Desinformation bis hin zu Anschlägen auf Gegner_innen des Regimes oder dessen vermeintliche Feinde. Auch die Bundesrepublik ist hiervon betroffen, wie eine jüngere Studie zeigt(Galeotti 2024: 2–39). 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

3. Hin zu mehr Resilienz gegenüber der organisierten Kriminalität: zentrale Weichenstellungen Eine neue Bundesregierung, egal welcher Couleur, wird sich daran messen lassen müssen, ob sie politische Führung beweist, um Deutschland resilienter gegenüber organisierter Kriminalität aufzustellen, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Situation in Europa. Politisches Kapital und Führung werden von entscheidender Bedeutung sein, um die notwendigen Ressourcen in den Resilienzkategorien Strafverfolgung und Justizwesen zur Verfügung zu stellen und zu vermeiden, dass Ressourcen zur Terrorismusbekämpfung in einem Nullsummenspiel gegen die Ressourcen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausgespielt werden. Eine besondere Bedeutung wird hier dem Umgang mit dem Markt illegaler Drogen zukommen, wie es die Index-Ergebnisse von 2023 bereits ankündigten. Aktuell dürfte die Bun desrepublik hier vor den größten Herausforderungen seit der Heroinkrise in den 1980er Jahren stehen. Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist mit 2.227 im Jahr 2023 auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung(DBDD 2024: 6; 2022: 1.990 Drogentote). Maßgeblichen Anteil daran hat eine Crack-Epidemie, die insbesondere in westdeutschen Großstädten grassiert und in engem Zusammenhang mit dem Kokainüberangebot in Deutschland und Europa in den letzten Jahren steht. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass synthetische Opioide Eingang in illegale Drogenmärkte finden, entweder über kontaminiertes Heroin oder über gefälschte verschreibungspflichtige Medikamente(GI-TOC 2024b). Die zweite Säule der Cannabislegalisierung(BMG 2023) – die Pilotierung einer legalen Vertriebsstruktur – ist bislang nicht umgesetzt worden, was mittelfristig das Risiko eröffnet, dass die organisierte Kriminalität maßgeblich von dem legalen Konsummarkt profitiert. Eigenanbau und CannabisClubs werden im Verbund mit dem Vertriebsverbot nicht ausreichend sein, um die legale Nachfrage zu befriedigen. Der positiv zu wertende Vorstoß, den illegalen Cannabismarkt dem organisierten Verbrechen zu entziehen, ist damit bislang Stückwerk geblieben. Schließlich setzt sich die Diversifizierung des Angebots und des Gebrauchs synthetischer Drogen ungebrochen fort (EUDA 2024), bei gleichzeitig hoher Verfügbarkeit über Online-Kanäle. Drogenmärkte verlagern sich zunehmend in soziale Medien und das Darknet; die Entwicklungen etwa in Russland zeigen, dass sich ein relevanter Teil des illegalen Drogenmarktes von der Straße auf Online-Marktplätze verschieben kann und damit die Bekämpfung und die Hilfe für Konsument_innen ungleich schwieriger werden(Daly/Shortis 2024). Auch in Deutschland sind diese Tendenzen klar zu erkennen, während die Behörden nicht über die Ermittlungsbefugnisse und Ressourcen verfügen, um des grassierenden Online-Handels mit illegalen Drogen und gefälschten Medikamenten Herr zu werden(GI-TOC 2024b). Wie die Erfahrungen mit Fentanyl in den USA zeigen, kann ein nachlässiger Umgang mit Online-Märkten für illegale Drogen fatale Folgen haben. Insgesamt ist durch diese Entwicklungen eine komplexe Gemengelage entstanden, die mit großen Herausforderungen für die öffentliche Gesundheit, Ordnung und Sicherheit einhergeht. Die Erfolge in der verstärkten Kontrolle des Kokainhandels sowie die zahlreichen Verfahren infolge der Entschlüsselung von Encrochat und Sky ECC sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage in der Mitte Europas, seiner logistischen Zentren und seiner großen Absatzmärkte für kriminelle Netzwerke im Drogenhandel äußerst attraktiv ist und unsere Abwehrkräfte nach wie vor gering sind. Encrochat und Sky ECC stellten für die deutschen Behörden einen Glücksfall dar, bei dem man jedoch auf Partnerländer mit weiter reichenden Ermittlungsbefugnissen und Zugriffsrechten angewiesen war. Die jüngsten Korruptionsfälle in Zusammenhang mit dem Drogenhandel in Deutschland – von der Schutzpolizei über Hafenarbeiter bis hin zu Staatsanwält_innen – zeigen unzweideutig, dass der korrodierende Effekt des organisierten Verbrechens nicht länger unterschätzt werden darf. Der boomende Handel mit illegalen Drogen ist ein Konjunkturprogramm für das organisierte Verbrechen. Dies gilt insbesondere für den äußerst lukrativen Kokainhandel, jedoch nicht ausschließlich. Mithilfe des hohen Rückflusses an Barmitteln kann das organisierte Verbrechen in Korruption, Bewaffnung und verbesserte Verdeckungsmethoden investieren, um die Strafverfolgung zu erschweren und das Staatswesen und die legale Wirtschaft zu unterwandern. Während der verstärkten Kontrolle von Häfen und(Struktur-)Ermittlungsverfahren hier eine wichtige Aufgabe zukommt, bleiben die Geldwäschebekämpfung und die Vermögensabschöpfung die zentralen Instrumente, um kriminelle Strukturen nachhaltig zu schwächen und einzudämmen. Gleichzeitig ist die Ressourcenausstattung der Suchthilfe und der Prävention in den von der Crack-Epidemie betroffenen Kommunen mehr als dürftig. Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 11

Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung erscheint die Zukunft des nicht unumstrittenen neuen Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, eines zentralen Projekts der scheidenden Bundesregierung, ungewiss. Während die neue europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung(AMLA) ihre Arbeit in Frankfurt am Main aufgenommen hat, hinkt Deutschland auf nationaler Ebene weiter hinterher. Ob die Schaffung eines neues Bundesamts oder eine Stärkung der bestehenden Stellen bei Bund und Ländern der richtige Weg wäre, ist weiterhin viel diskutiert(Müller-Hennig 2024: 8). Es dürfte jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass eine eigenständige Behörde eine höhere politische Wertigkeit entwickeln dürfte als die institutionellen Verteilungskämpfen unterworfenen bereits bestehenden Abteilungen, die sich über eine Vielzahl von Stellen und Hierarchieebenen verteilen. Wie dem auch sei: Unabhängig von der institutionellen Aufhängung gelten insbesondere die mangelnden Rechtsgrundlagen als Haupthindernis für eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie die Abschöpfung krimineller Erträge und deren Reinvestition für soziale Zwecke. Andere europäische Länder wie Italien sind hier deutlich besser aufgestellt. Dies ist nicht zuletzt ein Hauptgrund für die hohen Resilienzwerte, die das Land trotz hoher Belastung durch die organisierte Kriminalität aufweist(Gentili 2024). Ein Vermögensverschleie rungsbekämpfungsgesetz nach italienischem Vorbild könnte hier einen entscheidenden Beitrag leisten(Mafia Nein Danke 2024a). Schließlich scheint Deutschland das Potenzial zivilgesellschaftlicher Akteur_innen als Resilienzfaktor im Umgang mit organisierter Kriminalität im europäischen Vergleich nach wie vor bei Weitem nicht auszuschöpfen. Im Hilfebereich, etwa bei der Unterstützung von Menschenhandelsopfern, der Flüchtlingshilfe oder der akzeptierenden Suchthilfe, gibt es in der Bundesrepublik zwar ein keineswegs selbstverständliches breites zivilgesellschaftliches Engagement. Im Bereich der nicht staatlichen(Dunkelfeld-)Forschung, der Aufklärung und der Prävention organisierter Kriminalität besteht indes noch immer eine große Lücke und nur wenige Organisationen sind hier aktiv. Die Forschung im inner- und außeruniversitären Bereich scheitert an mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten sowie an bürokratischen Hürden für Forschungsarbeiten im illegalen Dunkelfeld. Dies führt dazu, dass sich die Debatte in Deutschland nahezu ausschließlich an den Hellfelddaten der Bundes- und Landespolizeien abarbeitet, ohne jedoch eine Evidenzgrundlage bezüglich der mitunter riesigen Dunkelfelder zu haben. Eine verbesserte Erforschung des Dunkelfelds sollte daher eine Priorität in der Forschungsförderung einer neuen Bundesregierung sein, da dies für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik zentral ist. Gleichzeitig macht der internationale Vergleich jedoch klar, dass auch die Zivilgesellschaft einen entscheidenden Beitrag zu mehr Widerstandsfähigkeit gegenüber dem organisierten Verbrechen leisten kann(Scaturro 2024). Der Um gang mit organisierter Kriminalität geht weit über das Strafverfolgungs- und Justizwesen hinaus und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine aktive Zivilgesellschaft, die im Verbund mit Behörden, investigativem Journalismus und wissenschaftlicher Forschung arbeitet, kann einen erheblichen Beitrag zu einer erhöhten Resilienz leisten. Den Vorschlag, eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für organisierte Kriminalität zu schaffen(Mafia Nein Danke 2024a), sollte eine neue Bundesregierung prüfen, wenn das Anliegen, organisierte Kriminalität einzudämmen, ein ernsthaftes ist. 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 13

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Abbildungsverzeichnis Autor Abb. 1 Märkte und Akteur_innen des Globalen Index der Organisierten Kriminalität 5 Abb. 2 Verschlechterung der Situation auf den meisten kriminellen Märkten in Europa 7 Abb. 3 Entwicklung krimineller Märkte in Deutschland zwischen 2021 und 2023 8 Abb. 4 Kategorien der Resilienz gegenüber der organisierten Kriminalität für Deutschland 10 Daniel Brombacher ist seit April 2024 Direktor des Europe Observatory of Organized Crime bei der Global Initiative against Transnational Organized Crime. Er ist zeitgleich Gastwissenschaftler in der Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin. Zwischen 2015 und 2024 leitete er das Vorhaben„Global Partnership on Drug Policies and Development“(GPDPD) bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit(GIZ) GmbH. Er ist Mitglied des Board des„Journal of Illicit Economies and Development“(JIED) der London School of Economics(LSE). Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen zu den Themenbereichen organisierte Kriminalität und Drogenökonomien. Organisierte Kriminalität im Fokus: Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik 15

16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: → politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; → Politikberatung; → internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; → Begabtenförderung; → das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der FriedrichEbert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Weitere Veröffentlichungen Verurteilt für terroristische Mitgliedschaft im Ausland – und dann? Erkenntnisse zur Rehabilitierung von Rückkehrenden aus Syrien und dem Irak in Deutschland FES diskurs, Juli 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21436.pdf Unterschätzte Aspekte einer modernen Polizei – Vorschläge zur Zukunft der polizeilichen Ausbildung, Bürger_innennähe und Wissenschaftskooperation FES impuls, September 2023 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20595.pdf Zurück zur Ultima Ratio des Strafrechts – Potenziale zur Entkriminalisierung systematisch prüfen FES impuls, April 2023 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20274.pdf Die Europäisierung der inneren Sicherheit – Entwicklung, Zielvorstellungen und vertragliche Grundlagen FES diskurs, März 2023 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20100.pdf § 64 StGB zu reformieren reicht nicht – Plädoyer für ein Gesamtkonzept Suchtbehandlung im Strafvollzug FES impuls, September 2022 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19601.pdf Die Ersatzfreiheitsstrafe – Reform oder Abschaffung? FES impuls, Juli 2022 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/19368-20220727.pdf Wenn Strafen(allein) zu kurz greift – Das Potenzial des Täter-Opfer-Ausgleichs besser ausschöpfen FES impuls, Juni 2022 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20386.pdf Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-Ebert-Stiftung unter: www.fes.de/publikationen

Organisierte Kriminalität im Fokus Einsichten des Globalen Index der Organisierten Kriminalität für die deutsche Politik Der Globale Index der Organisierten Kriminalität der Global Initiative against Transnational Organized Crime(GI-TOC) von 2023 zeigt, dass Deutschland vor großen Herausforderungen im Umgang mit der organisierten Kriminalität steht. Die Lage in Deutschland hat sich im internationalen Vergleich bereits zwischen 2021 und 2023 deutlich verschlechtert. Aufgrund der jüngsten Entwicklungen des organisierten Verbrechens, von Gewalt und Korruption dürfte eine weitere Verschlechterung zu erwarten sein. Insbesondere im Bereich des internationalen Drogenhandels steht Deutschland vor massiven Herausforderungen. Die Kokainflut erscheint ungebremst und eine Crack-Epidemie grassiert vor allem in westdeutschen Großstädten. Der Kokainmarkt ist der lukrativste Drogenmarkt und steht in engem Zusammenhang mit zunehmender Gewalt und Korruption. Deutschlands Resilienz gegenüber dem organisierten Verbrechen ist zu gering. Dies gilt insbesondere für die nach wie vor defizitäre Bekämpfung von Geldwäsche und die Errichtung von Hürden für illegale Finanzströme. Das zentrale Reformunterfangen in diesem Bereich – die Gründung einer neuen Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – konnte in der vergangenen Legislatur nicht zu Ende geführt werden. Hier besteht dringender Nachholbedarf für eine neue Bundesregierung. Das Lagebild der organisierten Kriminalität in Deutschland beruht weitgehend auf Hellfelddaten. Dunkelfeldforschung ist rar, unterfinanziert und bürokratisch eingeschränkt. Hierdurch bleibt das Lagebild unvollständig. Eine neue Bundesregierung sollte dringend Dunkelfeldforschung fördern. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier: ↗ fes.de