A N A LYS E Daniel Buhr April 2025 Was macht gutes Leben aus? Zum Zusammenhang von Daseinsvorsorge und Wohlbefinden

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Daniel Buhr April 2025 Was macht gutes Leben aus? Zum Zusammenhang von Daseinsvorsorge und Wohlbefinden

Inhalt 1. Einleitung 3 2. Was verstehen wir unter Wohlbefinden? 4 3. Wie lässt sich Wohlbefinden messen? 6 4. Was trägt zum Wohlbefinden breiter Bevölkerungsteile bei? 8 Materielle Grundlagen   8 Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsversorgung   8 Soziale Beziehungen und Gemeinschaft   8 Bildung und persönliche Entfaltung   8 Sicherheitsgefühl und soziale Stabilität   9 Wohn- und Lebensbedingungen   9 Freizeit und kulturelle Teilhabe   9 Autonomie und Mitbestimmung   9 5. Welche Rolle spielt dabei die öffentliche Daseinsvorsorge? 10 Vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat – und dann?   11 Daseinsvorsorge und gutes Leben müssen zusammengedacht werden  11 6. Welche Politikempfehlungen lassen sich daraus ableiten? 13 In Daseinsvorsorge investieren heißt: In Zukunft investieren – und das schnell   13 Durch Daseinsvorsorge die Demokratie stärken   15 Digitale Daseinsvorsorge   15 Den demografischen Wandel im Blick haben   16 Klimaschonende Daseinsvorsorge: Auch eine Frage der Gerechtigkeit   16 Die Instrumente der Zeit anpassen – aber wie?  17 Brücken bauen statt Mauern   17 Literaturverzeichnis 18 Der Autor 22

1. Einleitung Ein gutes Leben – möglichst für alle. Das sollte das Ziel von Politik sein. Wenn wir also unser politisches Handeln an der Qualität des Wohlbefindens(Englisch„well-being“) möglichst vieler Menschen ausrichten möchten, dann sollten wir zunächst einmal ein Verständnis davon haben, welche Faktoren das Wohlbefinden des oder der Einzelnen(sowie der Gesamtheit) beeinflussen, wie wir es messen können – und welche Aufgaben sich daraus für politisches Handeln ergeben. Denn die meisten Faktoren können nur begrenzt von den Menschen selbst kontrolliert werden. Denn selbst wenn wir unser Bestes geben, um einen gut bezahlten und zufriedenstellenden Job und eine bezahlbare Unterkunft zu finden, sind wir in unserem individuellen Handeln von der aktuellen Situation auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt abhängig. Im Lichte der aktuellen Polykrisen und der großen Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft werden die Herausforderungen nicht kleiner – und damit wachsen auch die Ansprüche an die Politik. Aktuell können wir diese Entwicklungen am Erstarken vieler rechts- wie linksextremer populistischer Parteien beobachten und am schleichenden Niedergang des allgemeinen Vertrauens in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner(demokrati schen) Institutionen. Umso wichtiger, dass sich politische Akteur_innen um ihre Kernaufgaben kümmern, nämlich die Grundlagen zu schaffen, dass heute – aber eben auch in der Zukunft – möglichst allen Menschen die Chancen für ein gutes Leben geboten werden. Zu diesen Grundlagen und Kernaufgaben gehört eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge, gerade im Bereich der Kommunen. Denn zumindest auf lokaler Ebene ist die Chance deutlich größer, die Faktoren, die das subjektive Wohlbefinden beeinflussen, direkter und spürbarer anzugehen. Und diese Kommunen haben im Zeitalter der digitalen Transformation„näher, öffentlicher und agiler“(Schneidewind et al. 2020) zu sein. In Zeiten großer Unsicherheit gilt es, auf Sicht zu fahren. Auf die kommunale Daseinsvorsorge übersetzt heißt das möglicherweise auch, lieber viele kleine Schritte zu machen, die sich auch agil verändern lassen, als den„großen Wurf“ zu planen. Es besteht Anlass zur Hoffnung, dass eine funktionierende Daseinsvorsorge, die sich um günstigen Wohnraum, gute Schulen, schnelles Internet, einen funktionierenden Nahverkehr und um vielfältige Sport-, Kultur- und Freizeitangebote kümmert, dafür sorgen könnte, dieses Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen. Was macht gutes Leben aus? 3

2. Was verstehen wir unter Wohlbefinden? Als philosophisches Konzept reichen seine Wurzeln bis in die griechische Antike zurück. Heute findet das Konzept des Wohlbefindens breite Anwendung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und ist als ganzheitlicher Indikator Ausdruck eines neuen Verständnisses von Wohlstand und gesellschaftlicher Teilhabe. Wurde über viele Jahrzehnte hinweg der Wohlstand von Individuen und Gesellschaften vornehmlich durch Indikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen, halten heute weitere Dimensionen Einzug in die Analyse. Nicht zuletzt durch die Debatte um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung(Sustainable Development Goals – SDGs) wuchs zunehmend auch die Kritik am BIP als Maßstab für das gesellschaftliche Wohlbefinden, weil sich anhand dieser Messgröße neben der Lebensqualität auch keinerlei Aussagen über den Einfluss von Umweltbedingungen treffen lassen. Die Verlagerung weg von sozialen Indikatoren, die dazu dienen, den Zustand der Gesellschaft als kollektives Ganzes zu überwachen, hin zu einer Betonung der Messung des individuellen Wohlbefindens führte zu einer breiteren Diskussion darüber, wie Wohlbefinden gemessen werden kann und in welcher Beziehung es zum Begriff der Wohlfahrt steht(vgl. auch Frankenberger/Chernenkova 2020). Infolgedessen haben Messungen des subjektiven Wohlbefindens, des Glücks und der Lebenszufriedenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen, und es wurden über die Jahre verschiedene quantitative Instrumente zur Analyse des subjektiven Wohlbefindens entwickelt(vgl. Diener et al. 1995; Diener et al. 2009: Easterlin 2001a, 2001b; Clark et al. 2008; Cummins/Land 2018). Dalziel et al.(2018) argumentieren, dass immer noch das Wirtschaftswachstum für viele politische Entscheidungstragende absolute Priorität habe. Diese neoliberale und utilitaristische Sichtweise wurde aber von zahlreichen Wissenschaftler_innen infrage gestellt, weil es nicht vernünftig zu sein scheint, anzunehmen, dass das BIP-Wachstum, unabhängig von der Art des Wachstums, das Wohlbefinden steigern könne(Dalziel et al. 2018; Frankenberger/Chernenkova 2020). Im Gegensatz dazu gibt es auch objektiv-konstitutiv-pluralistische Ansätze. Sie definieren Wohlbefinden nicht als ei nen bestimmten psychologischen Zustand, sondern als eine Lebens- und Seinsweise, die objektiv bewertet werden könne(Austin 2016). Der von Sen(1999) entwickelte Capabilities-Ansatz ist eines der prominentesten Konzepte in diesem Bereich. Sen argumentiert, dass Menschen über bestimmte Fähigkeiten verfügen müssen, um ein glückliches Leben führen zu können. Wenn wir also das individuelle Wohlbefinden verbessern wollen, müssen wir die Entwicklung individueller Fähigkeiten und Freiheiten fördern – und auch unser politisches Handeln danach ausrichten(Austin 2016). Die gesellschaftliche Perspektive bringt uns zum Konzept des sozialen Wohlbefindens, das der Frage nachgeht, wie gut sich Menschen in ihre Gemeinschaft oder Gesellschaft integriert fühlen. Konzepte des sozialen Wohlbefindens gehen davon aus, dass Well-Being in hohem Maße von sozialen Beziehungen und der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft abhängen. Diese soziale Eingebundenheit findet sich auch in anderen Ansätzen, wie zum Beispiel der Selbstbestimmungstheorie (Deci/Ryan 2002, Ryan/Deci 2017). Sie befasst sich mit den sozialen Rahmenbedingungen und den basalen psychologischen Grundbedürfnissen Autonomie, Kompetenz und soziale Einbindung, deren Interaktion den wahrgenommenen Grad der Selbstbestimmtheit einer Handlung erhöhen oder vermindern kann(Frühwirth 2020). Nach dieser Theorie ist Wohlbefinden nicht nur eine Frage von Glück oder Zufriedenheit, sondern auch davon, ob diese grundlegenden psychologischen Bedürfnisse erfüllt sind. Um die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse geht es auch Abraham Maslow mit seiner sozialpsychologischen Theorie zur Hierarchisierung menschlicher Bedürfnisse und Motivationen – der Bedürfnishierarchie(Maslow 1943) bzw. Bedürfnispyramide 1 . Die Pyramide unterteilt Bedürfnisse in fünf Bereiche: 2 physiologische Bedürfnisse(die Basis: Essen, Trinken, Schlafen), Sicherheitsbedürfnisse(z. B. ein Dach über dem Kopf, materielle Absicherung, Arbeitsplatz), soziale Bedürfnisse(z. B. Familie, Freund_innen, Zugehörigkeit zu einer Gruppe, Austausch und Kommunikation mit anderen), Individualbedürfnisse(Erfolg, Freiheit, Unabhän 1  Die vereinfachte Darstellung als Pyramide stammt jedoch nicht von Maslow selbst, sondern wurde erst rund zwei Jahrzehnte später, also in den 1960er Jahren, von Charles McDermid veröffentlicht. 2  Kurz vor seinem Tod im Jahr 1970 hat Abraham Maslow die Bedürfnishierarchie um weitere Stufen ergänzt. Hinzu kamen die ästhetischen und die kognitiven Bedürfnisse, die er zwischen Individualbedürfnissen und Selbstverwirklichung einordnete. Weiterhin fügte er die Transzendenz, das Streben nach etwas Größerem, als höchste Stufe hinzu. Allerdings ist dieses achtstufige Modell wenig bekannt. 4 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

gigkeit, aber auch Status, Einfluss, Vertrauen oder die Wertschätzung durch andere) und die Selbstverwirklichung. Als Stufen bauen diese wiederum aufeinander auf. Maslows Modell geht davon aus, dass die Bedürfnisse eines Menschen zuerst auf einer Stufe weitestgehend befriedigt sein müssen, bevor die der nächsten Stufe für ihn wichtig werden und ihn motivieren. Im Gegensatz zu den subjektiven Theorien gibt es auch objektive Maße des Wohlbefindens, die auf die Lebensqualität fokussieren und sich auf messbare Lebensbedingungen stützen, wie: → materielle Ressourcen(z. B. Einkommen, Wohnsituation); → Gesundheit und Lebenserwartung; → Bildung und Beschäftigung; → Sicherheit bzw. die Abwesenheit von Verbrechen und Kriminalität; → Zugang zu sozialen Dienstleistungen und Infrastruktur. Diese Konzepte gehen davon aus, dass bestimmte objektive Lebensumstände eine Grundlage für das Wohlbefinden darstellen, unabhängig davon, wie eine Person subjektiv ihre Lebenssituation bewertet. Sie liefern – idealerweise meist in Kombination mit Konzepten subjektiven Wohlbefindens – die Grundlage für viele quantitativ vergleichende Wohlstandsmessungen internationaler(Wirtschafts-)Organisationen wie der United Nations(UN Human Development Index, UN World Happiness Report), der Weltgesundheitsorganisation WHO(WHO Health and Well-Being) oder auch der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD(OECD Better Life Index). Zwei Zusammenhänge sind in der Forschung zu persönlichem Wohlbefinden bzw. zu Lebenszufriedenheit und Glück gut belegt: Wohlhabende Menschen sind durchschnittlich zufriedener mit ihrem Leben als arme, und reiche Länder haben im Schnitt ein höheres„Glücksniveau“ als weniger wohlhabende(World Value Survey; Glücksatlas 2024). Daher liegt die Ableitung nahe, dass sich im Längsschnitt nachzeichnen lassen müsste, wie mit steigendem BIP einer Volkswirtschaft auch die allgemeine Lebenszufriedenheit in der Gesellschaft steigt. Die simple Formel dahinter: Mehr Wachstum führt zu mehr Wohlstand und schließlich zu mehr Lebenszufriedenheit bzw. einem höheren persönlichen Glücksgefühl. Doch schon im Jahr 1974 konnte der US-amerikanische Ökonom Richard Easterlin(Easterlin 1974) diesen positiven Zusammenhang relativieren bzw. widerlegen. In seinem sogenannten Easterlin-Paradoxon legt er dar, dass das Einkommen einer Person zwar steigen könne, wenn die Wirtschaft ihres Landes wächst, aber ihre allgemeine Lebenszufriedenheit müsse sich nicht unbedingt verbessern. Ab einem bestimmten Einkommenspunkt, wenn also – mit Maslow gesprochen – die essenziellen Bedürfnisse befriedigt scheinen, stagniert die subjektive Zufriedenheit(Graham 2008). Das lässt sich auch in Deutschland beobachten. Der aktuelle„Glücksatlas“(Glücksatlas 2024) zeigt den Verlauf der allgemeinen Lebenszufriedenheit in Deutschland über die vergangenen 25 Jahre. Während das reale BIP in Deutschland von 1999 bis 2019 um etwa 30 Prozent gestiegen ist, hat sich die Lebenszufriedenheit nur minimal von 6,97 auf 7,14 Punkte verbessert(+2,4 Prozent). Wichtiger seien, so die Autor_innen, demnach eine hohe Beschäftigungsquote und soziale Sicherheit. Was macht gutes Leben aus? 5

3. Wie lässt sich Wohlbefinden messen? Die Praktikabilität unterschiedlicher Messinstrumente stößt auf zahlreiche Herausforderungen und Schwierigkeiten, angefangen bei der Subjektivität: Wohlbefinden kann für verschiedene Personen und Kulturen unterschiedliche Bedeutungen haben. Lebenszufriedenheit und Glückswerte können in verschiedenen kulturellen Kontexten unterschiedlich interpretiert oder bewertet werden. Selbstauskünfte können durch soziale Erwünschtheit verzerrt werden, wenn die Befragten eher so antworten, wie sie glauben, dass es sozial akzeptabel ist, als wahrheitsgemäß. Das Wohlbefinden schwankt aufgrund von täglichen Erfahrungen, jahreszeitlichen Veränderungen oder wichtigen Lebensereignissen, was es schwierig macht, ein genaues, stabiles Maß zu erfassen – vor allem in Fragebögen, die Einschätzungen zu einem(länger) zurückliegenden Zeitraum abdecken. Zudem ist die Bedeutung des Begriffs„Wohlbefinden“ – siehe oben – recht vielschichtig und kann von Forschenden sehr unterschiedlich definiert werden(z. B. Glück, Lebenszufriedenheit, psychische Gesundheit). Diese Uneinheitlichkeit kann zu Schwierigkeiten beim Vergleich von Ergebnissen zwischen Studien führen. Ebenso herausfordernd ist die sogenannte interindividuelle Variabilität. Sie beschreibt die Unterschiedlichkeit von Individuen verschiedener Gruppen. Das heißt, Faktoren wie Persönlichkeit und Belastbarkeit können dazu führen, dass Menschen mit ähnlichen Lebensumständen durchaus von sehr unterschiedlichem Wohlbefinden berichten. Dies erschwert die Festlegung universeller Standards oder Benchmarks. Das ist auch für die Einbeziehung von Strukturdaten bedeutsam. Denn Strukturdaten, also strukturelle und soziale Rahmenbedingungen, haben großen Einfluss auf das Wohlbefinden einer Gesellschaft. Diese Daten umfassen verschiedene Faktoren aus den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt und soziale Beziehungen, die eine Reihe von statistischen Zusammenhängen und Thesen nahelegen(vgl. Huppert 2014; Stoll et al. 2012): → Einkommensniveau und Einkommensverteilung: Ein höheres durchschnittliches Einkommensniveau trägt oft zu einem höheren Wohlstand und zu einer besseren Lebensqualität bei. Gleichzeitig spielt die Einkommensungleichheit eine Rolle – große Einkommensunterschiede können das Wohlbefinden negativ beeinflussen, da sie soziale Spannungen und Unsicherheit erhöhen. → Arbeitslosigkeit: Hohe Arbeitslosenquoten beeinträchtigen das individuelle Wohlbefinden und die soziale Stabilität. Arbeitslosigkeit kann zu psychischen Belastungen, sozialer Isolation und wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen. → Sozialer Aufstieg bzw. Mobilität: Die Möglichkeit, durch eigene Leistung den sozialen Status zu verbessern, stärkt das Vertrauen in die Gesellschaft und das subjektive Wohlbefinden. → Zugang zu Gesundheits- und Pflegediensten: Ein gut zugängliches, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem verbessert die allgemeine Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung, da Krankheiten präventiv verhindert oder früher erkannt und behandelt werden können. → Lebenserwartung und Sterblichkeitsrate: Eine hohe Lebenserwartung und niedrige Sterblichkeitsrate sind Anzeichen für eine gesunde Gesellschaft und oft mit einer guten Lebensqualität verbunden. → Gesundheitsvorsorge und psychische Gesundheitsdienste: Präventionsprogramme, z. B. zur Bekämpfung chronischer Krankheiten oder psychischer Probleme, spielen eine wichtige Rolle für das langfristige Wohlbefinden. → Bildungszugang und Bildungsniveau: Bildung ermöglicht Menschen, ihr volles Potenzial auszuschöpfen, und ist stark mit individueller Zufriedenheit, Einkommen und sozialer Integration verknüpft. → Bildungsqualität: Nicht nur der Zugang, sondern auch die Qualität der Bildung beeinflusst das Wohlbefinden. Ein qualitativ hochwertiges Bildungssystem fördert kritisches Denken und soziale Kompetenz. → Berufliche Bildung und Weiterbildung: Zugang zu beruflicher Ausbildung und Weiterbildungsmöglichkeiten erhöhen die Beschäftigungsfähigkeit und können die wirtschaftliche Stabilität und das individuelle Wohlbefinden fördern. → Sozialsystem und staatliche Unterstützung: Ein gut ausgebautes Sozialsystem, das im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Alter Sicherheit bietet, trägt zum Wohlbefinden bei, indem es Existenzängste lindert. 6 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

→ Kriminalitätsrate und subjektives Sicherheitsgefühl: Die wahrgenommene und tatsächliche Sicherheit im öffentlichen Raum beeinflusst das Wohlbefinden stark. Menschen fühlen sich wohler und sicherer in einer Umgebung mit niedrigen Kriminalitätsraten. → Soziale Inklusion und Chancengleichheit: Die Möglichkeit, am sozialen Leben teilzunehmen und unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen faire Chancen zu haben, ist essenziell für das soziale Wohlbefinden. → Luft- und Wasserqualität: Eine saubere Umwelt ist grundlegend für die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung und beeinflusst das allgemeine Wohlbefinden. → Wohnumfeld und Infrastruktur: Gute Wohnbedingungen, ausreichend Grünflächen und eine funktionierende Infrastruktur fördern das Wohlbefinden. Menschen leben zufriedener in sicheren, sauberen und gut angebundenen Vierteln. → Klimaschutzmaßnahmen und Nachhaltigkeit: Das Bewusstsein für Umweltprobleme und das Engagement für den Klimaschutz nehmen zu, weil die negativen Folgen des Klimawandels das Wohlbefinden beeinträchtigen können. → Familien- und Gemeinschaftsstrukturen: Enge familiäre und soziale Bindungen sowie die Möglichkeit, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen, stärken das Wohlbefinden. → Ehrenamtliches Engagement und soziale Unterstützung: Eine aktive Zivilgesellschaft, in der Ehrenamt und soziale Unterstützung gefördert werden, trägt zur sozialen Verbundenheit und zum Wohlbefinden bei. → Vertrauen in Institutionen und soziale Gerechtigkeit: Gesellschaftliches Vertrauen in die Regierung und in staatliche Institutionen stärken das kollektive Wohlbefinden, da sich die Menschen sicherer und gerechter behandelt fühlen. Veränderungen in diesen Bereichen wirken sich direkt auf das allgemeine Wohlbefinden aus und beeinflussen sowohl die Zufriedenheit als auch die psychische und physische Gesundheit der Bevölkerung. Daher scheinen Längsschnittdatenerhebungen lohnend. Die Beobachtung des Wohlbefindens über einen längeren Zeitraum ist zwar anspruchsvoll und ressourcenintensiv, aber unerlässlich, um zu verstehen, wie sich Well-Being im Zeitverlauf entwickelt und wie es auf(unterschiedliche) Interventionen reagiert. Obwohl es schwierig ist, eine umfassende Messung des Wohlbefindens zu erreichen, kann die Integration mehrerer Ansätze(Mixed-Methods-Design) zu zuverlässigeren und aussagekräftigeren Erkenntnissen führen. Was macht gutes Leben aus? 7

4. Was trägt zum Wohlbefinden breiter Bevölkerungsteile bei? Warum sind manche Menschen also glücklicher als andere, selbst wenn sie im selben Land unter mehr oder weniger ähnlichen Umständen leben? Wie zuvor dargelegt, hängt das Wohlbefinden breiter Bevölkerungsschichten von einer Vielzahl von Faktoren ab, die sowohl individuelle als auch gesellschaftliche Dimensionen umfassen. Diese Faktoren greifen ineinander und beeinflussen sich wechselseitig (Röhrle 2023). Im Folgenden sollen sie nochmals strukturiert aufgeführt werden. Materielle Grundlagen Ein stabiles Einkommen und finanzielle Sicherheit sind grundlegende Faktoren für das Wohlbefinden. Sie ermöglichen Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Wohnraum, Bildung, medizinische Versorgung und Freizeitmöglichkeiten. Armut und finanzielle Unsicherheit, z. B. bedingt durch Arbeitslosigkeit, können das Wohlbefinden hingegen erheblich beeinträchtigen, da sie Stress, Sorgen und eingeschränkte Lebensmöglichkeiten verursachen. Viele Studien, Indizes(z. B. HDI – Human Development Index) und theoretische Konzepte(z. B. Maslow) weisen auf diesen Zusammenhang hin(z. B. Glatzer/Zapf 1984; Huppert 2014; Entringer/Buchinger 2024): Neben den materiellen Aspekten ist das Einkommen für die soziale Integration und soziokulturelle Teilhabe sowie für das psychosoziale Wohlbefinden und die gesundheitsbezogene Lebensqualität bedeutsam. Gesundheit und Zugang zu Gesundheitsversorgung Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für Wohlbefinden. Zahlreiche Publikationen, nicht zuletzt der WHO, stellen einen engen Bezug zwischen Wohlbefinden und Gesundheit her. Schon in ihrer Verfassung hat die WHO„Gesundheit“ als einen Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen definiert. Gute physische und psychische Gesundheit ermöglicht es Menschen, aktiv am Leben teilzunehmen, soziale Beziehungen zu pflegen und ihre persönlichen Ziele zu verfolgen. Chronische Krankheiten, psychische Störungen oder eingeschränkte Mobilität können das Wohlbefinden stark beeinträchtigen. Ein breiter und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung ist entscheidend, um die Bevölkerung gesund zu halten. Präventive Maßnahmen, eine gute medizinische Infrastruktur und umfassende gesund heitliche Versorgung tragen zum allgemeinen Wohlbefinden bei. Hier wird in Studien häufig der direkte Bezug zur Lebensqualität hergestellt. Die WHO(1995, in Röhrle 2023) definiert Lebensqualität„als die Wahrnehmung der Lebenssituation des Einzelnen im Kontext der Kultur und der Wertesysteme, in denen er lebt, und in Bezug auf seine Ziele, Erwartungen, Normen und Anliegen“. Ein gesundheitsbezogenes Modell der Lebensqualität verknüpft demnach individuelle und kontextuelle Einflüsse, die für biologische, symptomatische, funktional bedeutsame, perzeptuelle und allgemeine Formen der Lebensbewertung und damit für das Wohlbefinden insgesamt notwendig sind (Duangchan/Matthews 2021). Das bedeutet auch, dass bereits das subjektive Empfinden einer guten medizinischen Versorgung(z. B. wahrgenommen durch Faktoren wie Anfahrtswege, Wartezeiten etc.) das subjektive Wohlbefinden beeinflusst. Soziale Beziehungen und Gemeinschaft Engagierte, unterstützende und liebevolle soziale Beziehungen sind ein zentraler Faktor für das Wohlbefinden. Menschen, die starke soziale Netzwerke haben, erleben oft weniger Stress und fühlen sich besser unterstützt, was sich positiv auf ihre psychische und physische Gesundheit auswirkt. Gesellschaften mit hohem sozialem Kapital(das heißt, einem Netz von vertrauensvollen Beziehungen und Kooperationen) haben oft ein höheres allgemeines Wohlbefinden, da Menschen sich sicher und unterstützt fühlen (Putnam 1995). Das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und das Vertrauen in soziale Institutionen stärken demnach das Wohlbefinden. Bildung und persönliche Entfaltung Bildung fördert nicht nur die beruflichen Chancen und die finanzielle Sicherheit, sondern auch das Selbstwertgefühl und die Fähigkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Bildung kann auch helfen, die persönliche Autonomie zu stärken und das subjektive Wohlbefinden zu fördern, indem sie Menschen die Möglichkeit gibt, sich weiterzuentwickeln und neue Fähigkeiten zu erlernen, was wiederum das Sozialkapital(Bourdieu 1983) und soziale Vertrauen einer gesamten Gesellschaft stärken kann(Putnam 1995). Die Chance, die eigenen Fähigkeiten und Interessen zu entfalten, trägt maßgeblich zum Wohlbefinden bei(Sen 1999). Selbstverwirklichung und persönliches Wachstum, 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

das Verfolgen von Interessen und das Erreichen von Lebenszielen sind dafür entscheidende Elemente(Ryff 1989, 2013). Sicherheitsgefühl und soziale Stabilität Ein Gefühl von physischer Sicherheit, also die Abwesenheit von Bedrohungen wie Kriminalität, Gewalt oder politischen Unruhen, ist essenziell für das Wohlbefinden(Huppert 2014). Menschen, die in sicheren Gemeinschaften leben, haben weniger Angst und Stress und können sich freier bewegen und entfalten. Auch die Wahrnehmung von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit kann für das Wohlbefinden von großer Bedeutung sein. Das Empfinden von Ungerechtigkeit, Diskriminierung bzw. ungleicher Behandlung führt zu Frustration und vermindert das Wohlbefinden. Gesellschaften mit höherer sozialer Gleichheit und Inklusion (z. B. Dänemark, Finnland, Norwegen oder Schweden) neigen dazu, ein höheres allgemeines Wohlbefinden zu haben (Buhr 2020; OECD 2020; Helliwell et al. 2023). Wohn- und Lebensbedingungen Auch das Angebot an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum beeinflusst das Wohlbefinden stark. Wohnsicherheit, ein sicheres und komfortables Zuhause sowie der Zugang zu Dienstleistungen in der Nähe(wie Schulen, Kindertagesstätten, Supermärkten oder Dorfläden, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen) tragen zum physischen und psychischen Wohlbefinden bei. Gerade für viele ältere Menschen ist das Thema„Wohnen“ von zentraler Bedeutung – mit zunehmendem Alter sinkt tendenziell der Mobilitätsradius, zudem wohnen viele ältere Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung schon heute allein. Die Angst, sich nicht mehr allein versorgen zu können bzw. möglicherwiese aus der vertrauten Wohnumgebung bzw. dem gewohnten Sozialraum wegziehen zu müssen, beeinflusst das Wohlbefinden mitunter enorm(Buhr et al. 2023). Gleiches gilt für die Umwelt. Saubere, grüne und gut geplante Umgebungen verbessern das Wohlbefinden der Menschen. Zugang zu Grünflächen, Parks und sauberer Luft sowie eine intakte Verkehrsinfrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten und gute Internetanbindung wirken sich positiv auf die Lebensqualität und die Gesundheit aus und beeinflussen so auch das subjektive Wohlbefinden(Krüger 2024). Freizeit und kulturelle Teilhabe Menschen, die ihre Freizeit aktiv gestalten können, sei es durch Hobbys, Sport oder kulturelle Aktivitäten, sind oft zufriedener und erleben weniger Stress. Der Zugang zu kulturellen Angeboten, wie Konzerten, Theater, Museen und Festivals, stärkt das Gemeinschaftsgefühl und bereichert das Leben. Kulturelle Aktivitäten fördern Kreativität, Reflexion und bieten Möglichkeiten zur sozialen Interaktion. Sie sind damit ein Treiber für den Aufbau von Sozialkapital und Vertrauen, sie aktivieren und können bestimmten Krankheiten vorbeugen(z. B. Depression, Demenz bzw. Alzheimer). Autonomie und Mitbestimmung Auch das Gefühl, sich engagieren und an politischen Entscheidungen teilhaben zu können, stärkt das Wohlbefinden (Ryff 2013; Huppert 2014). Menschen, die ihre Meinung einbringen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen können, fühlen sich eher als aktiver Teil der Gesellschaft und erleben ein höheres Maß an Kontrolle über ihr Leben. Altman et al.(2017) haben in 21 OECD-Ländern den Zusammenhang von demokratischen Institutionen auf das subjektive Wohlbefinden untersucht. Sie stellen fest, dass beispielsweise die Zufriedenheit in parlamentarischen Wahlsystemen höher ist als in präsidialen. Sie argumentieren, dass die Qualität und der Grad der Repräsentation sowie die Reaktionsfähigkeit in den parlamentarischen Wahlsystemen höher sind, was zu einer höheren Zufriedenheit mit den Regierungen führe. Mit Partizipation, Mitbestimmung und Repräsentation verknüpft sind das Empfinden von Autonomie sowie die Fähigkeit, Entscheidungen über das eigene Leben zu treffen. Sie sind eng mit Wohlbefinden verbunden. Menschen, die das Gefühl haben, selbstbestimmt handeln zu können, sind oft zufriedener und erleben weniger Stress. Was macht gutes Leben aus? 9

5. Welche Rolle spielt dabei die öffentliche Daseinsvorsorge? Gesellschaften und die sie umformenden Wohlfahrtsstaaten bilden den Rahmen für das individuelle Wohlbefinden bzw. für das ganz persönliche Streben nach dem guten Leben. Dazu gehören in der Regel Arbeit und Einkommen, soziale Beziehungen, kulturelle und politische Teilhabe, Gesundheit und Sicherheit. Damit wird der Wohlfahrtsstaat zu einem wichtigen Gelingensfaktor und dessen konkrete Ausgestaltung zum Inhalt vielfältiger politischer Auseinandersetzungen in Bund, den Ländern und Kommunen. Wofür ist jede_r selbst verantwortlich, und was muss öffentlich bereitgestellt werden bzw. für alle zugänglich sein? Im Wesentlichen geht es dabei einerseits um die Frage, welche Rahmenbedingungen für das individuelle Streben nach einem guten Leben geschaffen werden müssen, und andererseits, was dabei zur Kernaufgabe des Staates bzw. der öffentlichen Daseinsvorsorge zählen sollte. Daseinsvorsorge bezeichnet Leistungen, die allen Bürger_ innen unabhängig von ihrem persönlichen Leistungsvermögen gewährt werden(Ringwald 2018). Allerdings ist auch der Begriff der Daseinsvorsorge nicht abschließend definiert. In der Regel kennzeichnet er die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit als lebensnotwendig erachteten Gütern. Ein paar wenige rechtliche Hinweise für die zentrale Rolle der Daseinsvorsorge finden sich dennoch. Beispielsweise hat der Gesetzgeber den Versorgungsauftrag durch den Staat im Raumordnungsgesetz (ROG)§ 2 als„Grundsätze der Raumordnung“ festgeschrieben(Diermeier 2020). In Absatz 1 heißt es dort:„Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ Absatz 3 des§2 im ROG hält zudem fest:„Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen.“ Ein konkreter, gesetzlich verankerter Leistungskatalog lässt sich nirgends finden. Wann der deutsche Staat seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nachkommt und wann er sie verfehlt, bleibt demnach notgedrungen„unscharf“ (Dehne 2019: 56 in Diermeier 2020). Meist werden jedoch folgende Leistungen unter den Begriff der Daseinsvorsorge gefasst(Rüfner 2006; Weber 2024): die Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Abwasser- und Abfallbeseiti gung, der öffentliche Verkehr, Post- und Telekommunikationsdienste, Gesundheitsdienste(insbesondere Krankenhäuser), Friedhöfe, Pflege- und Altersheime, sonstige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege(z. B. auch zur Integration von Flüchtlingen und Migrant_innen), Sporteinrichtungen und Bildungseinrichtungen aller Art(Kindergärten, Schulen, Hochschulen). Welche konkreten Leistungen darüber hinaus unter den Begriff fallen, ist entsprechend umstritten. Die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge – und damit ebenfalls die der Kommunalwirtschaft – unterliegt daher stets auch aktuellen politischen Debatten und muss immer wieder neu verhandelt werden. Das betrifft gegenwärtig besonders die Bereiche Finanzdienstleistungen, Kultur, Sozialversicherung, Digitalisierung und Ökologie(Schäfer 2023). Leistungen der Daseinsvorsorge werden für gewöhnlich auf kommunaler Ebene erbracht. Dabei haben sich die Städte und Gemeinden als Träger öffentlicher Interessen in ihrem Wirken am Gemeinwohl zu orientieren:„Die Förderung des Gemeinwohls ist notwendiges Ziel jeder staatlichen Aktivität“(BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 – 2 BvL 1/99). So ist nach Schäfer(2023) das Ziel der Daseinsvorsorge die Befriedigung existenzieller Bedürfnisse. Insofern habe die Erbringung dieser Daseinsvorsorgeleistungen unter allen Umständen das Primat gegenüber der Wirtschaftlichkeit – denn vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Räumen können schon heute viele Leistungen mitunter nur bedingt kostendeckend erbracht werden. Laut einer Studie von Willenberg(2018) variieren die Einschätzungen, welche Funktionen Daseinsvorsorge im Hinblick auf den Staat, die Gesellschaft und die/den Einzelne_n erfüllt, enorm. Das breite Spektrum reicht hier von ihrer Einordnung als gewöhnliche Wirtschaftsgüter, deren Funktion sich qualitativ nicht von der anderer Wirtschaftsgüter unterscheidet, bis hin zur Interpretation als essenzielle, Staat und Gesellschaft zusammenhaltende Leistungen. Folgen wir letzter Interpretation stellt eine(funktionierende!) Daseinsvorsorge einerseits ein„Kohärenzgefühl“ (Schulz-Nieswandt 2010: 20) für die Menschen her und wird so andererseits zum Vermittler von Akzeptanz und Legitimität des Staates, der seine Aufgabe in„gesellschaftlich-staatlicher Daseinsstabilisierung“(Schmidt 2004: 141) – auch im Sinne einer hohen Responsivität – erkennt und ausfüllt. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass dort, wo die Leistungsunfähigkeit eines Staates durch eine bröckelnde Daseinsvorsorge sichtbar wird, durchaus Gefahren für die Demokratie lauern, zum Beispiel„Apathie und 10 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Gleichgültigkeit“(Bertelsmann Stiftung 2013) der Wähler_ innen, aber auch die Unterstützung für populistische oder gar extremistische Parteien – oder wie Diermeier(2020) treffend zuspitzt:„politische Entfremdung aufgrund mangelnder Daseinsvorsorge“. Vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat – und dann? Im Zuge des immer stärkeren Aufkommens neoliberaler Wirtschaftspolitiken weltweit wandelte sich in den 1980er Jahren auch das Verständnis darüber, was öffentliche Daseinsvorsorge genau zu umfassen habe, wer dafür verantwortlich sei und von wem diese Leistungen schließlich zu erbringen seien. In der Folge wurden auch in Deutschland immer mehr öffentliche Güter und Infrastrukturen privatisiert – der Leistungsstaat wandelte sich zum Gewährleistungsstaat, der viele Leistungen eben nicht mehr selbst erbringen muss, sondern diese von privaten Marktteilnehmenden bereitstellen lässt(Doerfert 2006). Diese Entwicklungen werden bei den Bürger_innen sehr unterschiedlich wahrgenommen. Besonders deutlich wird das an den beiden prominenten Privatisierungen des Bundes in den 1990er Jahren: Während in einer Umfrage(Güllner 2008) die Befragten etwa bei der Bahn im großen Umfang Verschlechterungen konstatieren(und auch bei der Energieversorgung eher kritisch sind), wird die Privatisierung des Telekommunikationssektors weithin als Erfolg gewertet. Daseinsvorsorge ist somit kein statischer Begriff, sondern wird auch von aktuellen sozialen und technischen Entwicklungen geformt. Das macht ihn juristisch nur sehr schwer greifbar. So findet sich der Begriff weder im Grundgesetz noch in den Verträgen der Europäischen Union. Und doch resümieren die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:„Obgleich es an einer konkreten rechtlichen Definition und Ausgestaltung der Daseinsvorsorge fehlt, geben ihr das nationale und europäische Recht einen gewissen Rahmen“, zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip(gemäß Art. 20 Abs. 1 und 28 Abs. 1 S. 1 GG), die Grundrechte – im Sinne der„Freiheit durch den Staat“ 3 – und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung(Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) (WDBT 2024: 5ff.):„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“(Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG). Während also weitgehend Einigkeit besteht über den grundsätzlichen Bezug der Daseinsvorsorge zu verschiedenen Grundrechten, Staatsprinzipien und Normen, bleibt der genaue Umfang der sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen weiterhin ziemlich unklar(WDBT 2024; Kersten 2022). Für Willenberg(2018: 26) kristallisieren sich für die Einordnung einer Leistung in den Bereich der Daseinsvorsorge zwei Kernkriterien heraus: 1. Ihre Funktion a) der Sicherung einer menschenwürdigen Existenz durch Sicherstellung sogenannter Lebens- und Zivilisationsgrundlagen und b) der Ermöglichung persönlicher Lebensbewältigung jedes einzelnen Bürgers bzw. jeder einzelnen Bürgerin, angepasst an den„allgemeinen Lebensstandard“(Forsthoff 1959: 12). 2. Ihre Eigenschaft als Leistung, die im freien Spiel der Marktkräfte nicht oder nicht flächendeckend bzw. nicht zu wohlfahrtsoptimalen und allokationseffizienten Preisen erbracht werden würde und wodurch dem Staat bzw. der Kommune aufgrund des besonderen öffentlichen Interesses eine Gewährleistungsverantwortung zukommt. Im Nachgang der Finanz- und Wirtschaftskrise(2008 und folgende), aber auch im Lichte der vergangenen Pandemie, der verheerenden Eindrücke jüngster Umweltkatastrophen (z. B. Hochwasser) und der anstehenden weitreichenden Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, wird die Rolle der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder intensiver zu diskutieren sein, denn sie ist„wesentlich auch eine soziale Funktion“(Forsthoff 1958: 13f. aus Schäfer 2023). Dabei verschwimmen auch die klassischen Grenzen zwischen privat und öffentlich. Zwischen der öffentlichen und marktwirtschaftlichen Leistungserbringung eröffnet sich dann die Sphäre des„Commoning“, also der kollaborativen Gestaltung von Leistungen der Daseinsvorsorge, die dezentral, bedürfnisorientiert und oftmals zivilgesellschaftlich organisiert werden. Daseinsvorsorge und gutes Leben müssen zusammengedacht werden Das Wohlbefinden breiter Bevölkerungsschichten wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, die sich stark auf das alltägliche Leben der Menschen auswirken. Die öffentliche Daseinsvorsorge spielt dabei eine zentrale Rolle, weil sie durch den Zugang zu wichtigen Dienstleistungen sowie technischen und sozialen Infrastrukturen die Wohlfahrt und Stabilität einer Gesellschaft maßgeblich beeinflusst. Durch den Zugang zu einer(präventiven) Gesundheitsversorgung, durch Bildungsangebote, Unterstützungsangebote für vulnerable Gruppen und andere soziale Absicherungen, durch bezahlbaren Wohnraum, Entsorgung, Wasser- und Energieversorgung,(Verkehrs-)Infrastruktur und Umweltschutz schafft die Daseinsvorsorge die Voraussetzungen für individuelle und gesellschaftliche Lebensqualität. Sie trägt so dazu bei, soziale Ungleichheit zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, was 3  Nach Kersten et al.(2015) seien vor allem Mobilität(Art. 2 Abs. 1 GG), Gesundheit(Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG), Kommunikation(Art. 5 Abs. 1 GG), Familie(Art. 6 Abs. 1 GG), Schule und Bildung(Art. 7 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG) sowie wirtschaftliche Tätigkeit(Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG) von Infrastrukturen der Daseinsvorsorge abhängig. Was macht gutes Leben aus? 11

das Wohlbefinden breiter Bevölkerungsschichten nachhaltig fördert. Es besteht also Anlass zu der Annahme, dass die Daseinsvorsorge eine zentrale Rolle spielen könnte, wenn es um die Bewertung der politischen Institutionen und Akteur_innen durch die Bürger_innen geht. Denn hier können die meisten Bürger_innen ganz direkt die Auswirkungen eines funktionierenden – oder auch nicht funktionierenden – Gemeinwesens beobachten, angefangen von einer sehr hohen Kriminalitätsrate über Schlaglöcher in den Straßen, unpünktliche Busse und Bahnen, fehlende Schwimmbäder und Sportanlagen, Skateparks und Jugendhäuser, ein schrumpfendes Kulturangebot an Theatern und Museen oder mangelnde Kitaplätze, fehlende Haus- und Kinderärzt_innen oder Pflegedienste bis hin zu einer unzureichenden Mobilfunk- oder Breitbandabdeckung. Folgt man dem Ansatz, dass politisches Vertrauen(auch) durch Performanz aufgebaut und gehalten – oder wieder abgebaut – wird(vgl. Luhmann 2000; Willenberg 2018), so lässt sich die Bedeutung der Daseinsvorsorge für die Stabilität eines demokratischen Gemeinwesens gar nicht hoch genug einschätzen. Diesen Befund stützen Zahlen aus einer Studie(Willenberg 2018), die sich mit der Zufriedenheit von Bürger_innen mit den Leistungen der Daseinsvorsorge als Faktor sozialen bzw. politischen Vertrauens beschäftigt hat:„So steht die Zufriedenheit mit den Leistungen der Daseinsvorsorge in einem signifikanten positiven Zusammenhang mit dem politischen Vertrauen der Bürger: Sie differenzieren nach der Zuständigkeit für die entsprechenden Leistungen, sodass sich dieser Effekt am stärksten im Zusammenhang mit der Kommunalpolitik zeigt“(Willenberg 2018: XVI). Nach Jahrzehnten der Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge erleben wir also folgerichtig seit wenigen Jahren eine schleichende Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge und Rekommunalisierung. Mit der stärkeren Fokussierung auf die Entwicklung von Quartieren und dem Sozialraum kann auch eine integrative Perspektive auf das Thema„Wohnen“ bzw. auf den kommunalen Wohnungsbau gelegt werden(Moshammer et al. 2022). Zum einen zeigt sich in einer europaweiten Untersuchung, dass die Konsumausgaben und die Lebensqualität von Bürger_ innen steigen, wenn sie vergleichsweise weniger für Wohnen ausgeben müssen(Holzner/Römisch 2021), zum anderen macht sie deutlich, dass Daseinsvorsorge gerade auch jenseits der reinen Wohnraumschaffung enormes Potenzial besitzt, wenn zugleich in Bildung, öffentlichen Nahverkehr, Kultur- und Freizeitangebote investiert wird(OECD 2021). Holzner/Römisch(2021) stellten zudem eine Verbindung zur Wohlfahrtsstaatsforschung her: Es korrelieren die Ausgaben des Wohlfahrtsstaates für öffentliche Dienstleistungen mit dem Anteil der Ausgaben städtischer Haushalte für Freizeit und Kultur. Auch hier können wir erkennen, dass jene Wohlfahrtsstaaten, die als sozialdemokratisch-nordisch und konservativ-kontinentaleuropäisch klassifiziert werden(Esping-Andersen 1990), in der Regel viel höhere öffentliche Ausgaben im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aufweisen als die liberalen angelsächsischen oder die familialistischen mediterranen Wohlfahrtssysteme (Holzner/Römisch 2021) – und vielleicht auch deshalb in nahezu allen Rankings und Indizes zu Well-Being und Wohlbefinden die Spitzengruppe bilden? 12 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

6. Welche Politikempfehlungen lassen sich daraus ableiten? Kommunen und lokale Gemeinschaften sind Orte, die gerade in Zeiten von Transformation und wachsender Ungewissheit verstärkt in das Zentrum politischer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit rücken. Nirgendwo sonst im politischen System prallen(abstrakte) Strategien und politische Zielvorstellungen so direkt auf die Adressat_innen dieser Entscheidungen – und auf deren konkrete Wünsche, Bedürfnisse und Bedarfe(Lipsky 1980). Angesichts eines generell wahrgenommenen Handlungsdrucks, einer als allgegenwärtig empfundenen Ungewissheit und einer insgesamt wachsenden Aufgabenvielfalt befinden sich einerseits bereits heute viele Kommunen am Rand der finanziellen wie personellen Überforderung und zeigen andererseits (dadurch?) mitunter ein hohes Maß an Pragmatismus und Lösungskompetenz, wie zum Beispiel nicht zuletzt sehr eindrucksvoll im Bereich der Flüchtlingsarbeit zu sehen war(Schiffauer 2017; Maas 2022). Viele der oben erwähnten Faktoren werden auf kommunaler Ebene bereitgestellt, oftmals als öffentlich finanzierte Daseinsvorsorge. Die Qualität dieses Angebots ist damit von den Bürger_innen direkt vor Ort sicht- und erlebbar – ebenso die möglichen Mängel, Lücken oder Versäumnisse. Mit Verweis auf das Erstarken populistischer und rechtsextremer Parteien resümiert Diermeier (2020),„dass die rechtspopulistischen Erfolge in Deutschland – vergleichbar mit anderen Ländern – im Sinne der Marginalisierungshypothese mit regionalen Disparitäten der sozio-demographischen Lage im Allgemeinen und dem Angebot von kommunaler Daseinsvorsorge im Speziellen in Verbindung stehen“. Der Daseinsvorsorge kommt damit auch eine wichtige Rolle im politischen System zu, als Transmissionsriemen für den Aufbau von Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit von Institutionen und in die Handlungsfähigkeit der politischen Akteur_innen. Sie ist damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zentral(van der Meer/Dekker 2011: 95). Die aktuellen Polykrisen und tiefgreifenden Transformationsprozesse mit ihren künftigen Herausforderungen lösen bei vielen Ängste aus. Das Zielbild eines guten Lebens ist zumindest subjektiv für immer mehr Menschen in Gefahr. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft scheinen vielerorts überfordert. Hier muss mutig und aktiv gegengesteuert werden. Mit klarem Kurs und Haltung, einer überzeugenden Vision und Zukunftserzählung, mit Fortschritt und Optimismus – und einem funktionierenden Gemeinwesen vor Ort. Es geht um die zentralen Themen wie günstigen Wohnraum und bezahlbares Heizen, gute Schulen, funktionierende Straßen und Brücken, pünktliche Busse und Bahnen, schnelles Internet und ein lückenloses Mobilfunknetz, ein verlässlicher Klima- und Katastrophenschutz, eine solide Gesundheitsversorgung und die passende Unterstützung bei Kinderbetreuung und Pflege. Es geht um Sicherheit und Stabilität im Wandel. Kurzum: Es geht um einen leistungsfähigen Staat. In Daseinsvorsorge investieren heißt: In Zukunft investieren – und das schnell All das ist mit erheblichen Investitionen verbunden, im Bund, bei den Ländern, in den Kommunen – und das dringend. Ein viel beachtetes Policy Paper von Bardt/Dullien/ Hüther/Rietzler(2019) hat bereits im Jahr 2019 einen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, erneuerbare Energie, Infrastruktur(Verkehr und Digital) und Wohnen von rund 457 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren benannt. Nicht zuletzt im Zuge der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich diese Summe inzwischen erhöht. In ihrer aktuellen Studie aus dem Jahr 2024 gehen die Autor_innen(Dullien et al. 2024) sogar von 600 Milliarden Euro 4 aus, als„konservative Schätzung“. Rund ein Drittel der Summe – 177 Milliarden Euro – sei allein nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzuholen. Über zehn Jahre sollen zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Hinzu kämen rund 13 Milliarden Euro, die den Kommunen dabei helfen sollen, sich vor extremem Wetter zu schützen, beispielsweise Starkregen oder Hitze. Aber der Klimaschutz verlangt deutlich mehr. Dullien et al.(2024) veranschlagen zusätzliche 200 Milliarden Euro für diesen Bereich, angefangen von der energetischen Gebäudesanierung über den Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und Speicherung von erneuerbaren Energien bis hin zur Förderung 4  Wie in der Ursprungsstudie von 2019 verwenden Dullien et al.(2024) zwar einen erweiterten Investitionsbegriff, der in Teilen über die direkten Investitionen des Sektors Staat hinausgeht und staatliche Investitionszuschüsse an den privaten Sektor wie für die Gebäudesanierung und den Netzausbau miteinschließt. Subventionen oder direkte Industriebeihilfen werden allerdings nicht mit einbezogen, ebenso sind auch laufende Betriebskosten oder andere konsumtive Ausgaben kein Bestandteil dieser Summe. Zudem werden keine Investitionsbedarfe im Kontext der Landesverteidigung sowie für Land- und Wasserstraßen berücksichtigt. Investitionen in Krankenhäuser und andere Gesundheitsinfrastruktur sind ebenfalls nicht aufgeführt, weil die Aufteilung der anstehenden Kosten, so die Autor_innen, zwischen Krankenversicherungen, privaten Trägern und der öffentlichen Hand von weiteren Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik abhängen würden. Was macht gutes Leben aus? 13

von Energieeffizienz und anderen Innovationen. Hinzu kommen rund 127 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV). Für Bildungsinfrastruktur werden rund 42 Milliarden Euro veranschlagt, davon sollen rund 7 Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen fließen. Weitere 35 Milliarden Euro sollen den Sanierungsbedarf an Hochschulen abdecken. Und neben den reinen Investitionen sind ja auch die steigenden Betriebskosten zu bedenken, also für Energie, Personal und vieles mehr. Aktuelle Studien beziffern den Bedarf an zusätzlichen öffentlichen Finanzmitteln in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf mindestens 782 Milliarden Euro(Schuster-Johnson et al. 2024), von denen 417 Milliarden Euro auf den Bund, 147 Milliarden Euro auf die Länder und immerhin 218 Milliarden Euro auf die Kommunen entfallen. Fakt ist: Deutschland muss modernisiert werden. Der Standort muss fit gemacht werden für die Zukunft – und lebt stattdessen seit Jahrzehnten von seiner Substanz und in der Vergangenheit. Die Nettoanlageinvestitionsquote des Staates liegt in Deutschland seit fast 30 Jahren bei null. Insbesondere die kommunalen Investitionen sind per Saldo gesunken(Bielinski et al. 2024). Die gravierenden Mängel der Infrastruktur und andere nur(noch) schwach aufgestellte Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sind vielerorts sichtbar. Auch die Ergebnisse des aktuellen KfWKommunalpanels 2024(Raffer/Scheller 2024) zeigen, dass in mehr als der Hälfte der Kommunen eigentlich notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden. 5 „Die Kommunalhaushalte sind zuletzt erstmals seit längerem wieder durch größere Fehlbeträge gekennzeichnet, die Länderhaushalte – der Streit um das Wachstumschancengesetz hat es offenbart – sind kaum in der Lage, Zusatzbelastungen zu tragen und dem Bundeshaushalt fehlen angesichts der Bedarfe für Verteidigung und äußere Sicherheit die notwendigen Spielräume“ (Dullien et al. 2024: 9). Es bedarf also weiterer Spielräume zur(Kredit-)Finanzierung öffentlicher Investitionen. Auf Bundesebene könnten Sondervermögen mit einer langfristigen Finanzierung, z. B. über zehnjährige Bundesanleihen, solche Investitionen stemmen, wie es neben dem Institut der deutschen Wirtschaft(IW) und dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung(IMK) auch der Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI) empfiehlt(BDI 2024). Studien(z. B. Schuster-Johnson et al. 2024) belegen, dass ein großes Investitionsprogramm ohne Weiteres über Schulden finanziert werden könnte, ohne die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Allgemein sollte der Staat zum Erreichen der gesetzten Investitionsziele die Rolle der öffentlichen Unternehmen stärken und diese mit einer Kreditermächtigung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen ausstatten(Krebs 2020). Zudem braucht es dafür öffentliche Investitionsgesellschaften bzw. Infrastrukturfonds oder Transformationsfonds auf Bundes- und Landesebene(siehe Saarland), Bundesprogramme,-zuweisungen oder höhere Länderanteile an den Gemeinschaftssteuern(Bethge-Krauß 2024; Bielinski et al. 2024). Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind daher auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau(KfW) und die Landesbanken gefragt oder andere Investitionsgesellschaften, die beispielsweise kommunale Straßen, Fernwärmenetze oder soziale Infrastruktur vorfinanzieren könnten. Denn gerade die Infrastrukturen der Daseinsvorsorge sind für die Erbringung der entsprechenden Leistungen notwendige Voraussetzung und sollten von daher eigentlich im Idealfall in öffentlicher Hand sein. In Anbetracht der Größe der Aufgabe erscheint ein starres Festhalten an bzw. eine sehr einengende Interpretation der Schuldenbremse nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern geradezu dysfunktional(Schuster-Johnson et al. 2024; Dullien et al. 2024; BDI 2024; IWF 2024). Das gilt umso mehr, da öffentliche Investitionen private nach sich ziehen. Eine Studie(Belitz et al. 2020) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung(DIW) zeigt, dass öffentliche Investitionen die private Investitionstätigkeit spürbar anregen. Statt des befürchteten Crowding-out- besteht ein Crowding-in-Effekt: 1 Euro öffentlicher Investitionen(Bau, Ausrüstungen, Sonstige) generiert im Durchschnitt 1,50 Euro private Investitionen, auch auf Ebene der kommunalen Daseinsvorsorge. Kommunen tragen im Allgemeinen entscheidend zum Wachstum der lokalen Wirtschaft bei. Die kommunalen Ausgaben haben eine äußerst positive Auswirkung auf die Wertschöpfung. Eine österreichische Studie belegt diese positiven Effekte der kommunalen Ausgaben auf den volkswirtschaftlichen Output, die Wertschöpfung im System, die Einkommen und die Beschäftigungssituation(Furtner et al. 2019). Die Kommunen bilden also einerseits das Rückgrat für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur bzw. der Daseinsvorsorge und stehen andererseits vielerorts nicht zuletzt aufgrund der hohen Altschulden finanziell mit dem Rücken an der Wand. Allein die kommunalen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung beliefen sich schon Ende 2023 auf rund 31 Milliarden Euro(BMF 2025). Ohne Hilfe oder eine Reform der öffentlichen Finanzen – z. B. durch einen vor einigen Jahren diskutierten kommunalen Altschuldenfonds(Brand/ Steinbrecher 2018) oder einen neuen Artikel 143h des Grundgesetzes, der den Bund ermächtigt, einmalig das jeweilige Bundesland durch eine hälftige Übernahme des Entschuldungsvolumens substanziell zu entlasten – 5  Raffer/Scheller(2024) weisen aber auch daraufhin, dass zu den Hemmnissen für die Investitionstätigkeit verwaltungsinterne Herausforderungen hinzukommen, z. B. aufwändige Vergabe- und Genehmigungsverfahren, eine rückständige Digitalisierung sowie der Personalmangel in den(Bau-)Verwaltungen. 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

­werden die betroffenen Kommunen absehbar kaum in der Lage sein, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern. Vorschläge zur weiteren Reform der kommunalen Finanzen umfassen neben der Anpassung der Schuldenbremse auch einen höheren Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern(z. B. Umsatzsteuer) oder feste Budgets für geförderte Aufgaben, über die die Kommunen frei verfügen können(Mallwitz 2025). Zur Verbesserung der Mittelausstattung der Kommunen gehört aber auch, dass sie in der Umsetzung sowie Begleitung der Infrastrukturprojekte unterstützt werden(Bethge-Krauß 2024). Denn ein intaktes Gemeinwesen stärkt auch die Innovations- und Zukunftsfähigkeit einer Region oder Kommune (Buhr 2020). Innovation und Wohlbefinden sind auf zweierlei Weise miteinander verbunden: Einerseits ist Innovation eine Voraussetzung für Produktivität, Fortschritt und Wachstum, die die Mittel für ein hohes Maß an Wohlbefinden in der Zukunft bereitstellen können; andererseits kann ein hohes Maß an Wohlbefinden in einer Gesellschaft eine fruchtbare Grundlage für Innovation bieten – sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Vor allem der demografische Wandel stellt große Herausforderungen an die Daseinsvorsorge der Zukunft, insbesondere bezogen auf die Erbringung in der Fläche und konkret auf das Leistungsangebot in peripheren, dünn besiedelten Räumen bzw. solchen mit deutlichem Strukturwandel. Schon heute sind vielerorts zentrale soziale Infrastrukturen oder der Zugang zu Gesundheits- und Betreuungsleistungen nur lückenhaft gegeben. Hier muss schnell und beherzt agiert werden. Durch Daseinsvorsorge die Demokratie stärken „Daseinsvorsorge mit ihren unterschiedlichen Bereichen gilt in Deutschland als eine wesentliche Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse“, stellt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung(BBSR 2017: 6) fest. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende Daseinsvorsorge ist. Dazu zählen insbesondere ein stabiles Gesundheitssystem, eine zuverlässige Energie- und Wasserversorgung, eine funktionierende Müllabfuhr und fahrende Busse und Bahnen. Die Pandemie – und ihre Langzeitfolgen – hat aber auch gezeigt, wie wichtig öffentliche Park- und Grünflächen, Freizeit- und Kulturangebote, Teilhabe und soziale Integration für das Wohlbefinden jedes/jeder Einzelnen sind. Schnell und deutlich wurden regionale Disparitäten in der Daseinsvorsorge sicht- und spürbar. Insbesondere im dünn besiedelten, ländlichen Raum hatten viele Kommunen schon vor der Pandemie Schwierigkeiten, attraktive medizinische Versorgung, eine zufriedenstellende Bildungsinfrastruktur, ÖPNV oder Breitbandinternet bereitzustellen (Diermeier 2020). Eigentlich wurden jene, die seit Jahren im öffentlichen Bereich den Sparstift ansetzen wollten, ei nes Besseren belehrt(Strutzmann/Leodolter 2020). So belegten Studien(z. B. Diermeier 2020) schon vor dem Ausbruch der Pandemie mit Blick auf regionale Disparitäten eine bedrohlich wirkende Korrelation„schwacher Daseinsvorsorge“ und den„starken AfD-Ergebnissen“. Die konsequente Reaktion auf eine solche„Geographie der Unzufriedenheit“(Dijkstra et al. 2019) könnte in der Stärkung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum liegen, etwa durch die Förderung kommunaler Infrastruktur oder verschiedener(Aus-)Bildungsinstitutionen(Diermeier 2020). Digitale Daseinsvorsorge Doch zur Wahrheit gehört auch:„Je dünner besiedelt ein Gebiet ist, desto kostenintensiver wird die entsprechende pro Kopf Versorgung mit öffentlichem Personennahverkehr, Bildungsinfrastruktur, Breitbandinternet, sowie mit medizinischem Angebot“(Diermeier 2020). Hinzu tritt in diesen Regionen bereits heute ein eklatanter Fachkräftemangel, gerade im Bereich der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Daher erscheint ein konsequenter Ausbau digital unterstützter Angebote unerlässlich. Der Zugang zu digitaler Infrastruktur und Teilhabe ist eine notwendige Bedingung, damit sich aus der Digitalisierung auch sozialer Fortschritt entwickeln kann(Bader/Buhr 2020). Neben der ausreichenden Versorgung mit Kindergartenplätzen, Schulen, Verkehrswegen etc. gilt es daher, künftig noch stärker auch die„digitale Versorgung“ in den Blick zu nehmen, beispielsweise die flächendeckende Anbindung an Breitband- oder 5G-Mobilfunknetze. Sie bilden die notwendige Grundlage für die Nutzung vielfältiger Angebote eines Wohlfahrtsstaates, von digitalen Bildungs- und Kulturangeboten bis zu Gesundheits- und durchaus auch Telepflegedienstleistungen. So ließe sich die Digitalisierung zur Modernisierung des Wohlfahrtsstaates nutzen, in dem wir beispielsweise die Frage beantworten: Was kann die Digitalisierung leisten, um inklusives Wachstum zu erzielen? Das erfordert natürlich zunächst, wie erwähnt, einen konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur – gerade in die Fläche, auf dem Land, wo schon heute vielerorts eine zufriedenstellende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen, aber auch mit Bildungsangeboten und Fachkräften nur sehr schwer zu bewältigen ist. Investitionen in die Infrastruktur sind dafür eine notwendige Bedingung. Hinreichend werden sie aber erst dann sein, wenn sie mit Investitionen in Bildung und Qualifizierung einhergehen. Sie müssen verknüpft werden mit Kompetenzen, Fertigkeiten und Fähigkeiten, damit wir – als Beschäftigte, Patient_ innen oder Bürger_innen – diese neuen Techniken auch nutzen und weiterentwickeln können(Bader/Buhr 2020). Sie bilden die Grundlage für konkrete Bedarfe und sind zugleich Ansporn für(gesellschaftsdienliche) Innovationen. Diese können von staatlichen Akteuren auf kommunaler, Landes-, Bundes- wie EU-Ebene sowohl von der Angebotsseite(z. B. durch klassische Instrumente der Forschungspolitik) als auch von der Nachfrageseite(z. B. durch direkte Was macht gutes Leben aus? 15

Beschaffung, steuerliche Anreize, SGB-Leistungen, Informationskampagnen, Gebote und Verbote) stimuliert werden. Gerade der Aspekt der Diffusion, also die Verbreitung einer neuen Idee oder Organisationsform, eines neuen Produkts oder Dienstes, erweitert den Fokus auf die Nachfrageseite und die Betonung von nichttechnischen und sozialen Innovationen(Bader/Buhr 2020). Den demografischen Wandel im Blick haben Vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl älterer und hochaltriger Menschen gewinnt die digital gestützte Daseinsvorsorge zusätzlich an Bedeutung. Denn mit diesen Entwicklungen geht auch eine wachsende Zahl an Singlebzw. Einpersonenhaushalten einher. Lebten im Jahr 1950 lediglich sechs Prozent der Bundesbürger_innen allein, so waren es 2022 bereits rund 20 Prozent. Mehr als 40 Prozent der Haushalte sind schon heute Einpersonenhaushalte – Tendenz steigend(Statistisches Bundesamt 2023) –, eine Entwicklung, die in einem konservativen Wohlfahrtsstaat (Esping-Andersen 1990) wie dem deutschen mit seiner starken Betonung der Familie bzw. der An- und Zugehörigen für die Sorge- und Pflegearbeit weitere große Herausforderungen mit sich bringt. Die physische und psychische Gesundheit hat viel damit zu tun, ob sich Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen. Gerade viele ältere Menschen verbringen in ihrer Nacherwerbsphase mehr Zeit zu Hause(Buhr et al. 2023). Zudem verringert sich mit steigendem Alter auch der Mobilitätsradius – und damit steigt die Abhängigkeit von Unterstützungsangeboten bzw. von der Daseinsvorsorge in nahezu allen Lebensbereichen. Auch der„Achte Altersbericht“ (BMFSFJ 2020) geht detailliert auf die Herausforderungen ein, die das Alleinleben im Alter mit sich bringt: Die Wahrscheinlichkeit der sozialen Isolation nimmt mit dem Alter deutlich zu. Einsamkeit kann schwerwiegende gesundheitliche Konsequenzen haben(Huxhold et al. 2019) und sogar die Wahrscheinlichkeit für vorzeitige Sterblichkeit erhöhen (Holt-Lunstad et al. 2015). Digital gestützte Nachbarschaftsplattformen, aber auch technische Assistenzsysteme, die das selbstbestimmte Leben und Wohnen fördern und damit auch die Grundlage für vielerlei telemedizinische und telepflegerische Angebote bieten könnten, erscheinen hier als vielversprechende Lösungen. Diese technischen Innovationen müssten aber mit sozialen Innovationen und Dienstleistungen, nicht zuletzt mit menschlicher Unterstützungsleistung arrondiert werden. Beispiele kommunaler Daseinsvorsorge könnten hier aufsuchende Kümmerer vor Ort sein: z. B. aktive Quartiersmanager_innen oder spezielle Pflegefachkräfte, die mit mehr Kompetenzen und digitaler Unterstützung(z. B. Telemedizinrucksack) auch in der Fläche präsent sind und bei Bedarf andere medizinische Fachkräfte, z. B. über ­Videokonsultation, einbinden können. Das könnte auch die Bereiche Prävention und Nachsorge effektiv stärken – und wäre vermutlich deutlich effizienter als viele aktuelle Prozesse. Dann wäre auch der Verlust von kleineren, heute schon schlecht ausgestatteten Krankenhäusern auf dem Land verschmerzbar, wenn statt Investitionen in Beton und medizinische Großgeräte, eher in pflegerisches Personal, in Kompetenzaufbau bzw. Weiterbildung sowie in digitale Angebote investiert werden würde. Klimaschonende Daseinsvorsorge: Auch eine Frage der Gerechtigkeit Auch klimapolitisch spielt die Daseinsvorsorge eine wichtige Rolle – lokal wie global. Sowohl die Lasten des Wandels als auch deren Lösungsansätze müssen sozial gerecht verteilt sein. Damit rücken bestimmte Maßnahmen, z. B. Wärmenetze oder Bürgerwindparks zumindest in die Nähe bzw. in Form von gemeinschaftlichen Infrastrukturen direkt in den Aufgabenbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Kurzum: Klimaschutz muss auch als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden. Das beginnt beim öffentlichen Nahverkehr, der konsequent auf Klimaneutralität setzt, und reicht bis zum öffentlich finanzierten Wärmenetz (Losse-Müller/Digulla 2023). 6 Allerdings sind viele bestehende Klimaschutzpolitiken in dieser Hinsicht dysfunktional. Sie setzen durch spezifische Förderprogramme und Subventionen Anreize für individuelle Maßnahmen(z. B. Austausch der Heizung, Einbau einer Wärmepumpe) und verringern zugleich die Chancen auf gemeinschaftliche Lösungen(z. B. den Bau eines Wärmenetzes), weil sich diese Investitionen dann für die öffentliche Hand irgendwann kaum mehr rechnen und sich damit kein Betreiber für diese Anlagen findet. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Wärmepumpen oder eigene PV-Anlagen auf dem Dach des Wohnhauses Einzelner gehen damit im schlimmsten Fall zulasten der Haushalte, die sich das von vorneherein erst gar nicht leisten können. Im Umkehrschluss bedeutet dies:„Öffentliche oder gemeinschaftliche Infrastrukturen entstehen nur, wenn leistungsfähige Gemeinwesen diese als Teil einer umfassenden Daseinsvorsorge schaffen“(Losse-Müller/Digulla 2023: 6). So könnte Wärme – ähnlich wie Trink- oder Abwasser – zu einer Aufgabe der pflichtigen öffentlichen Daseinsvorsorge werden, deren öffentliche Betreiber dadurch vielfältige Synergien- und Skaleneffekte nutzen könnten, die deutlich mehr bieten als die Summe vieler individueller Lösungen. Der Ausbau von klimaschonender öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedeutet zudem Ermöglichung und Teilhabe, angefangen von sicheren Geh- und Radwegen und einem funktionierenden Nahverkehr über eine flächendeckende Ladeinfrastruktur bis zu einer wohnortnahen Kinderbetreuung, pflegerischen und medizinischen Versorgung 6  Siehe hierzu auch die Ausführungen des Sozialklimarats unter www.sozial-klimarat.de/(2.2.2025). 16 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

oder attraktive Sport- und Freizeitangebote, um klimaschädliche Fahrten bzw. entsprechenden Individualverkehr so gut es geht zu vermeiden(Knopf et al. 2024). Die Instrumente der Zeit anpassen – aber wie? Mit Blick auf die Träger der Daseinsvorsorge stellen sich weitere Fragen(vgl. auch Schäfer 2023). Sind kommunale Unternehmen, die beispielsweise Daseinsvorsorgeleistungen auf dem Land erbringen, die absehbar nicht wirtschaftlich bzw. rentabel zu betreiben sind, genauso zu behandeln wie private Marktteilnehmende, die ihr Leistungsangebot ausschließlich unter der Prämisse der Wirtschaftlichkeit erbringen? Und sollten dann für kommunale Strukturen oder Vergaben uneingeschränkt die gleichen dafür im EU-Maßstab normierten Markt- und Wettbewerbsregeln gelten oder wäre es nicht denkbar, zum Beispiel interkommunale Kooperationen punktuell vom Vergaberecht freizustellen (Schäfer 2023)? Überhaupt scheinen Ausschreibungen vor einem derart„großen Schleier des Nichtwissens“ und angesichts häufig sehr komplexer Herausforderungen problematisch. Daher sollte künftig vermehrt auf das Instrument der vorkommerziellen Auftragsvergabe(Pre-Commercial-Pro­ curement) zurückgegriffen werden, das es erlaubt, innovative Lösungen zu entwickeln und zu testen, bevor sie kommerziell verfügbar sind, aber auch stärker in Richtung Experimentierräume und soziale Innovationen zu denken, um insgesamt in der Verwaltung agiler zu werden. Diese„interne Modernisierung“(Buhr/Frankenberger 2022) setzt auch auf neue, digital gestützte Organisationsformen zur Leistungserbringung(z. B. Commoning) und Teilhabe. Denn selbst wenn schnell und zielgerichtet in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden sollte, besteht weiterhin die Gefahr einer Überforderung der öffentlichen Hand, der es nicht nur an Geld und Personal mangelt, sondern mitunter auch an Expertise und Kompetenzen. Hier könnten vielleicht neue Formen der kollaborativen Gestaltung von öffentlicher Daseinsvorsorge – dezentral, selbstorganisiert, bedürfnisorientiert und oftmals zivilgesellschaftlich erbracht – interessante Möglichkeiten eröffnen. Ein Konzept, das diesen Bedarf an neuen, kollaborativen Gestaltungsformen aufgreift, ist das der sozialen Orte (Kersten et al. 2022). Soziale Orte sind Initiativen oder Netzwerke, die im Kleinen agieren und funktionieren – vornehmlich mit Blick auf den ländlichen Raum konzipiert, finden sich aber durchaus auch Ansätze im urbanen Quartier. Überall dort eben, wo lokale Akteur_innen mit konkreten Angeboten gemeinsam auf spezifische lokale Bedarfe reagieren und sich so aktiv gegen sozialstrukturelle und räumliche Spaltungen unserer Gesellschaft stemmen. Damit erfüllen soziale Orte als soziale Innovationen mitunter auch Funktionen der Daseinsvorsorge, angefangen vom eh renamtlich betriebenen Dorfladen mit Integrationscafé über den Verein zum Weiterbetrieb eines Theaters oder Schwimmbades, die offene Reparaturwerkstatt oder eine lokale Tauschbörse für Gebrauchtes bis zum IT-gestützten, selbstorganisierten Mitfahrzirkel oder privaten, inklusiven Mehrgenerationenhausinitiativen. 7 Doch auch hier gilt: Ehrenamt braucht Hauptamt. Denn selbst ein innovativer und integrativer Ansatz der Daseinsvorsorge, der staatliche Akteure entlastet, indem er das Ehrenamt und die Zivilgesellschaft oder auch lokale Genossenschaften mit einbezieht, würde ohne öffentlich finanzierte Infrastruktur und ohne ein Mindestmaß an kommunaler Handlungsfähigkeit wahrscheinlich ins Leere laufen(Heinze 2020). Brücken bauen statt Mauern So ist nicht nur Geld gefragt, sondern auch ein pragmatisches und respektvolles Miteinander. Das umfasst zum einen das Zuhören und die Dialogbereitschaft in einer Kommune, zum anderen aber auch die Chance zur Mitgestaltung. Digitale Entscheidungsplattformen, zivilg­­ esells­­ chaft­liche u­ nd ­moderierte Diskussions- und Begegnungsräume und die transparente Veröffentlichung von Entscheidungs- und Regulierungsvorhaben sind praktische Beispiele dieser Entwicklungen(Höher et al. 2023). Sie können auch dafür genutzt werden, um vor Ort an geeigneten Zielbildern und Missionen für wünschenswerte Zukünfte und dem passenden Leistungsangebot in der Daseinsvorsorge zu arbeiten. Dann werden aus abstrakten Begriffen wie„gesellschaftlicher und politischer Zusammenhalt“ ganz konkrete Alltagserlebnisse. Es sind gerade diese ganz praktischen Lösungen, die das notwendige Vertrauen schaffen und dafür sorgen können, dass politische Extreme oder Politikverdrossenheit nicht die Oberhand gewinnen(Greschkow 2021). Zu dieser Form der konstruktiven Politisierung gehört ein Politikstil, der Kooperation und Kompromiss transportiert und die Möglichkeit bietet, dass möglichst alle ihrem Wunsch nach einem guten Leben Schritt für Schritt näherkommen. 7  Mehr Informationen dazu finden sich auf der InReSo Projekt-Website: www.sozialeorte.de Was macht gutes Leben aus? 17

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Der Autor Prof. Dr. Daniel Buhr leitet das Steinbeis-Transferzentrum Soziale und Technische Innovation und ist außerordentlicher Professor an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen. Er forscht, lehrt und berät Organisationen, Ministerien und Parlamente sowie Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften und Stiftungen im In- und Ausland. Sein Fachgebiet ist die Digitalisierung mit ihren Auswirkungen auf Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. 22 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung Die Friedrich-Ebert-Stiftung(FES) wurde 1925 gegründet und ist die traditionsreichste politische Stiftung Deutschlands. Dem Vermächtnis ihres Namensgebers ist sie bis heute verpflichtet und setzt sich für die Grundwerte der Sozialen Demokratie ein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ideell ist sie der Sozialdemokratie und den freien Gewerkschaften verbunden. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fördert die Soziale Demokratie vor allem durch: → politische Bildungsarbeit zur Stärkung der Zivilgesellschaft; → Politikberatung; → internationale Zusammenarbeit mit Auslandsbüros in über 100 Ländern; → Begabtenförderung; → das kollektive Gedächtnis der Sozialen Demokratie mit u. a. Archiv und Bibliothek. Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der Friedrich-Ebert-Stiftung Die Abteilung Analyse, Planung und Beratung der FriedrichEbert-Stiftung versteht sich als Zukunftsradar und Ideenschmiede der Sozialen Demokratie. Sie verknüpft Analyse und Diskussion. Die Abteilung bringt Expertise aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik zusammen. Ihr Ziel ist es, politische und gewerkschaftliche Entscheidungsträger_innen zu aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu beraten und progressive Impulse in die gesellschaftspolitische Debatte einzubringen. Weitere Veröffentlichungen Welche Träume bewegen Deutschland? Analyse Januar 2025 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21738.pdf Wege zur Transformation – Zukunftskompetenzen für die Mobilitäts-, Bau- und Wohnungswirtschaft FES diskurs Dezember 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21668.pdf Soziale Frage Klimawandel – Klimaanpassung als sozialpolitische Gestaltungsaufgabe FES diskurs September 2024 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/21344-20240911.pdf Ungleiches Deutschland – Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2023 FES diskurs September 2023 https://library.fes.de/pdf-files/a-p-b/20534-20240307.pdf Ungleiche Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen Diskussionspapier Ausgabe 4/2023 https://library.fes.de/pdf-files/bueros/nrw/21424.pdf Freiräume der Transformation im Quartier gestalten Handbuch für die Praxis 2022 https://library.fes.de/pdf-files/bueros/nrw/19502.pdf Volltexte und weitere Publikationen der Friedrich-EbertStiftung unter www.fes.de/publikationen

Was macht gutes Leben aus? Was ist„gutes Leben“ oder Wohlbefinden, kann man es messen, und wie hängt die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge mit dem Wohlbefinden zusammen? Diesen Fragen geht der Politikwissenschaftler Prof. Daniel Buhr in dieser Publikation nach. Er gibt einen Überblick über internationale Indizes zum Thema und formuliert Empfehlungen für die Politik.